Sie können zuerst selbst "nach Bauchgefühl heraus" klammern, danach wird gemeinsam recherchiert und über die Entscheidungen gesprochen, dabei sammeln die Jugendlichen Tipps und Tricks zum Erkennen von Fake News.

Umgerechnet auf die Bevölkerung zahlen andere EU-Länder ähnlich viel oder sogar mehr als wir. So kommen beispielsweise die Schweden auf einen Pro-Kopf-Anteil von netto rund 139 Euro. Jeder Bundesbürger zahlte 2017 statistisch gesehen 10 Euro weniger.

Deutschland ist auch das Mitgliedsland, das am meisten vom europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung Euro profitiert. So gehen etwa zwei Drittel unserer Exporte in andere EU-Länder. Und seit der Osterweiterung haben die Ausfuhren fast jedes Jahr um rund neun Prozent zugelegt.

_{Europawahl 2024: Warum soll ich wählen gehen? | Bundesregierung}

Tierschutzpartei schickt Hund nach Brüssel (der-postillon.com)

"von der Idee der EU ist wenig übrig geblieben"

"zu viele Beamte kosten zu viel Geld - zudem verdienen einige Beamte mehr als der/die Bundeskanzler*in - AFD will hier wieder ein Gleichgewicht herstellen"

"Wir brauchen ein Europa der Vaterländer"

• Reflexionsebene: Was bedeutet das?

"aktuell entscheiden anonyme Bürokraten und nicht die Bürger."

"Rückkehr zur nationalen Währung löst 50% aller EU Probleme."

"funktionierende Industrie behalten - Atomkraft wieder herstellen um Strom und Mobilität für alle Bezahlbar zu machen."

"Remigration: gegen Asyl, keine Masseneinwanderung, für Rückführung von Migranten und Hilfe vor Ort, Außengrenzen schließen und sich abschotten. "

"Rote Karte gegen Sozialhilfe und Kindergeldbetrug"

im Kontext von Migration - Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen. "

"Demografische Kriese wird durch Zuwanderung nicht gelöst sondern verschärft."

"Gegen die Diskriminierung traditioneller Geschlechterrollen. " (Pro traditioneller Geschlechterrollen) Gegen Gender-Mainstreaming

"Gegen Zensur und Uploadfilter im Internet"

KERNPUNKTE:

Länderübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Entscheidungen für einen gemeinsamen und friedlichen Weg aufbrechen und eigenen Nationalen Weg gehen.

• entgegen einer vielfältigen Kultur

Warum ist es wichtig zu wählen?

Sollten auch junge Menschen wählen dürfen?

=> Entscheidungen über die eigene Zukunft treffen

Vorurteil, EU verbietet uns alles, bestärken

Warum werden solche Beiträge geteilt?

Wie finde ich heraus, ob Infos stimmen?

Nicht, weil uns mehr Vorgaben gemacht werden sollen, sondern um es für uns als Nutzer einfacher zu machen.

Man braucht nicht für jedes Gerät ein unterschiedliches Kabel.

=> umwelt- und verbraucherfreundlich

• gemeinsame Notrufnummer

• abgeschaffte Roamingebühren

• kaum Grenzkontrollen

• gemeinsam Währung

• wohnen, studieren und arbeiten überall in der EU

• ...

deshalb ist wählen wichtig => Einfluss auf deinen Alltag

Fällt euch noch etwas ein, dass mit der EU zusammen hängen könnte?

5 Jahre hat es gedauert (evtl. als Punkt: "Kritik an der EU) ??

Der Weg eines Gesetzes (Richtlinie oder Verordnung):

1. EU-Kommission: Sie schlägt neue Richtlinien vor. So z.B. wurde die EU-Richtlinie zur Luftqualität von der EU Kommission erarbeitet. Dabei wirken Fachleute u.a. für Umwelt, Gesundheit und Luftqualität mit.

2. EU-Parament & Ministerrat müssen über diese Richtlinien abstimmen. Dabei braucht es eine absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte aller Mitglieder für die Richtlinie/Verordnung stimmen müssen. Wird die Richtlinie oder Verordnung abgelehnt geht es nicht weiter, beschließt das Parlament das die Richtlinie überarbeitet werden muss, wird über eine neue Version erneut abgestimmt. Bei der Luftrichtlinie hat dies zwei Jahre gedauert. Im EU-Parlament sitzen Vertreter*innen aller EU-Länder, diese müssen sich einigen und Kompromisse finden, das kann dauern.

Alle Mitgliedstaaten können ihre Interessen und Perspektiven einbringen. In der Summe gibt es dann aber ein gemeinsames Ziel und Richtlinien und Verordnungen zum erreichen dieses Ziels an welches sich dann alle halten müssen.

Auf europäischer Ebene gibt es zwei verschieden Arten von Gesetzen (diese gelten für alle Mitglieder der europäischen Union):

• Richtlinien: Sie legen für ein bestimmtes Thema (z.B. Luftverschmutzung) ein gemeinsames Ziel fest. (z.B. Verbesserung der Luftqualität - Erreichen eines bestimmten Luftwerts bis 2030) Ebenso geben sie ein Rahmengesetz vor, welches Grundlage für nationale Gesetzgebung ist und welches genügend Gestaltungsspielraum bietet.

• Verordnungen: sind direkt gültges Recht. Sie gelten für alle Mitgliedsländer. Diese müssen sich direkt an die Einhaltung dieser Gesetzte halten.

Organe der EU:

• Kommission: sie besteht aus Mitgliedern aller EU-Mitgliedstaaten (vorgeschlagen werden diese von den einzelnen Regierungen und gewählt werden sie durch das Europaparlament). Die Kommission bestimmt, welche Probleme (Anliegen) angegangen werden. Für die Erarbeitung von Richtlinien oder Verordnungen dieser einzelnen Anliegen werden passende Expert*innen eingebunden.

• EU-Paralament

• Ministerrat: Es gibt nicht "DEN" Ministerrat. Dieser Rat ist themenspezifisch. Je nach Poltikbereich (Umwelt, Verkehr, Wirtschaft ... ) treffen sich die jeweiligen Minister der EU-Mitgliedsstaaten. So z.B. saß Steffi Lemke (u.a. Bundesminsterin für Umwelt in Deutschland) 2024 im Minsterrat der EU als die Überarbeitung der Richtlinie zur Luftqualität verabschiedet wurde. Der Ministerrat entscheidet u.a. gemeinsam mit dem Parlament (dieses wird von den Bürger*innen direkt gewählt) über die Verabschiedung von Richtlinien und Verordnungen.

Wie läuft die Verabschiedung von Richtlinien und Gesetzen im EU-Parlament ab?

• Vorschlag für Richtlinie oder Verordnung der Kommission

• Lesung: Vorschlag wird gelesen, diskutiert und evtl. werden Änderungen vorgeschlagen. (Dies geschieht vom Rat wie vom Parlament)

• Verhandlungen und Kompromisse: Rat und Parlament müssen sich einigen und ggf. eine Überarbeitung an die Kommission in Auftrag geben

• Zweite Lesung und Diskussion ... evtl. Abstimmungen über einzelne Änderungsvorschläge und / oder evtl. weitere Änderungsaufträge an die Kommission.

• Trilogverfahren: Gibt es keine Einigung verhanden Kommission, Rat und Parlament gemeinsam und suchen nach einem Konsens /Kompromiss

• Entgültige Abstimmung: Rat und Parament stimmen über die Verabschiedung ab

Lobyismus

Im Verlauf der Verhandlungen der Richtlinien und Verordnungen versuchen Verbände (Umweltverbände), Industrie, Wirtschaft ihre Interessen bei den Paramentmitgliedern und Ministerien einzubringen und diese 'zu beeinflussen'.

WER hat Einfluss auf diese Abstimung?

Wähler durch das Wählen von Partein in das Parlament, Lobyisten ... ....

Die gute Nachricht ist, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Wirkung zeigen. Die EU hat neue Regeln zur Luftqualität eingeführt, die enger an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO angeglichen sind². Mit der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie wird der Jahresgrenzwert für den Hauptschadstoff Feinstaub (PM 2,5) um mehr als die Hälfte gesenkt². Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bis spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen².

FakeNews ?? prob Video (gegen die Ampel): https://tiktok.com/@koli049_/video/7323611666321558816

populistische Argumente entkräften

"Ja das stimmt, weil..."

Was denkst du? Ist so ein Spaß noch ok? Schadet das jemandem? Wann wäre es nicht mehr ok? Wo liegt für dich die Grenze? Womit sollte man keine Witze machen? Welche Erfahrungen hast du selbst mit Internetwitzen gemacht?

Der Postillion ist eine Satire Webseite

Orrientierung: Faktencheckerseiten

WhatsApp-Chat-Bots die für einen Fakten checken, wenn man sich mit einer Information nicht sicher ist

Skill: Umgang mit dem Chatbot lernen. Als Wissensquelle nutzen können. Umgang lernen (jederzeit fragen, wenn man etwas nicht verstanden hat ... oder einfach erklären lassen) Kritisch sein und Quellen prüfen.

1. Politische Debatte: Migration war in den letzten Jahren ein zentrales Thema in der politischen Debatte innerhalb der EU¹². Es betrifft viele Aspekte des Lebens in der EU, von der Wirtschaft bis zur sozialen Integration¹.

2. Wählerinteressen: Einige Wählergruppen sind besonders besorgt über Migration und Asylpolitik³. Diese Sorgen können das Wahlverhalten beeinflussen und sind daher für politische Parteien relevant³.

3. Herausforderungen und Krisen: Die Zahl der Menschen, die in die EU kommen, um Asyl zu beantragen, ist in den letzten Jahren gestiegen¹. Dies stellt die EU vor Herausforderungen in Bezug auf Asylsysteme, Integration und Grenzkontrollen¹.

4. Einfluss auf die Politik: Die Ansichten und Politiken der Parteien zur Migration können ihre Wählerbasis und ihre Chancen bei den Wahlen beeinflussen³. Parteien mit unterschiedlichen Ansichten zur Migration können unterschiedliche Wählergruppen ansprechen³.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Ansichten zur Migration innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedstaaten stark variieren können¹³⁴². Daher ist es ein komplexes und oft kontrovers diskutiertes Thema im Wahlkampf¹³⁴².

Quellen: dw.com, bpb.de, de.euronews.com

Der Begriff D. beschreibt die mangelnde Legitimation des politischen Systems der EU aufgrund zu geringer Partizipationsmöglichkeiten der Parlamente und Bürger. Seit dem Vertrag von Maastricht (1993) nimmt die Zahl europ. Gesetze und Verordnungen beständig zu. Betrachtet man die EU als ein den Nationalstaaten vergleichbares politisches System, dann stellt sich die Frage, wie die EU politisch legitimiert ist: Das D. in der EU resultiert v. a. aus der lange Zeit mangelnden Anbindung der Kommission an das Europäische Parlament (EP) sowie aus der starken Stellung des Ministerrats, der nur indirekt legitimiert ist (die nationalen Minister sind durch nationale Wahlen legitimiert). Die Entscheidungen sind oft intransparent. Das EP besitzt (noch) nicht die gleichen demokratischen Rechte wie die meisten mitgliedstaatlichen Parlamente, und die Europawahlen sind oft mehr an nationalen und innenpolitischen als europ. Themen orientiert. Der Vertrag von Lissabon (2009) sieht hier jedoch einige Korrekturen vor (z. B. Bürgerinitiative, Stärkung des EP, neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente bei EU-Vorhaben); auch die Einführung von »Spitzenkandidaten« bei den Europawahlen (erstmalig 2014) sind eine Antwort auf das D.

Argumente können Faktisch korrekt sein und trotzdem mit falschen Schlussfolgerungen verknüpft sein.

Außerdem: Schlussfolgerungen sind (wie hier) oft nicht Wechselseitig!

Wenn etwas "NICHT demokratisch ist, dann hat es auch ein "Demokratiedefizit". Andersherum gilt das nicht! Nur, weil etwas ein "Demokratiedefizit" hat ist es nicht gleich "NICHT demokratisch".

Quelle: EU-Parlament: Grünes Licht für die KI-VO - CMS Blog (cmshs-bloggt.de)

Nur noch wenige Schritte bis zum Inkrafttreten der KI-Verordnung in der EU

Das Verfahren rund um die Europäische KI-Verordnung ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, in denen diese Technologie besondere Aufmerksamkeit erfahren hat, die vielmehr ist als ein bloßer Hype. Bereits im Jahr 2021 hatte die EU-Kommission den Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen und es war absehbar, dass KI Einzug in viele Bereiche halten wird. Doch trotz der jahrelangen Arbeit an der KI-Verordnung: Die Billigung durch das EU-Parlament ist noch nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens, denn ein paar Schritte bis zum Inkrafttreten der KI-Verordnung stehen noch aus. Zum einen findet eine abschließende rechts- und sprachwissenschaftliche Prüfung des Verordnungstextes statt. Zum anderen muss nach dem Parlament auch der Rat die Verordnung förmlich billigen. Ist dies erfolgt, wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Der Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 13. März 2024 zufolge soll das Verfahren noch in dieser Legislaturperiode, d.h. bis zu der im Juni  diesen Jahres anstehenden Europawahl, abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass der endgültige Text Ende April/Anfang Mai 2024 durch das EU-Parlament angenommen wird, allerdings steht hierzu ein genaues Datum noch nicht fest.

Vom Inkrafttreten bis zur Anwendbarkeit: Unternehmen sollten sich auf die neuen Pflichten aus der KI-Verordnung vorbereiten

Nach dem Inkrafttreten bleibt den Adressaten der KI-Verordnung eine Übergangszeit von 24 Monaten  für die Umsetzung der neuen Regelungen, wobei für einige Ausnahmen eine frühere oder spätere Anwendbarkeit vorgesehen ist. So sollen beispielsweise für die Anwendbarkeit der Pflichten für Hochrisiko-Systeme längere Fristen und für die Anwendbarkeit der Regelungen zu verbotenen Praktiken, der allgemeinen KI-Vorschriften und Governance sowie für die Verhaltenskodizies kürzere Fristen gelten.

_{Quelle: https://bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498}

Gibt es Bereiche in denen die EU sich raushalten sollte? Welche besser die einzelnen Länder eigenständig regeln sollten?