5/5.1 Sozialrecht by Madlen

5/5.1 Sozialrecht by Madlen https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c Dozent: Prof.Dr. Meier en-us 2021-08-26 06:41:27 UTC 2024-06-17 03:00:04 UTC hello@padlet.com Klagebegründung des Klägers madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698005100 2021-08-26 07:12:15 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698005100 Klagebegründung der Beklagten peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698008462 2021-08-26 07:14:11 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698008462 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698071768 2021-08-26 07:57:51 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698071768 peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698074021 2021-08-26 07:59:48 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698074021 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698094373 2021-08-26 08:16:28 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698094373 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698095616 2021-08-26 08:17:39 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1698095616 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1700644900 Liebe KommilitonInnen, lieber Herr Prof. Dr. Meier.
In unserem Padlet möchten wir den §45 SGB VIII aufgreifen. Dabei beschäftigen wir uns insbesondere mit dem Abschnitt 2 Satz 2.
Wir haben dazu eine Sammlung an Gesetzeskommentaren und Urteilen zusammengetragen und schildern an einem Fallbeispiel das Klageverfahren verbunden mit Abschnitt 2 des § 45 SGB VIII.

Die blau hinterlegten Texte betreffen den Beklagten und die rot hinterlegten Texte den Kläger.

Viel Spaß beim Durchstöbern unseres Padlets!

Peggy Trawka (26167)
Yvonne Wolf (25931)
Nancy Hoffmann (19806)
Madlen Kitze-Kalitka (25909)]]> 2021-08-27 11:48:31 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1700644900 Der Verein peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704217178 Kurs- Wechsel e.V. ist ein gemeinnütziger Träger, der sich in verschiedensten Bereichen engagiert, sexual- und sozialpädagogische Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikator_innen, pädagogisches Fachpersonal auch in Workshops für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Erwachsene und für Menschen mit Behinderung anbietet. Gerade im Bereich des emanzipatorischen sexualpädagogischen Ansatzes sieht sich Kurs- Wechsel e.V. als richtungsweisend und hält hier eine Vorbildfunktion inne. Der Verein ist weiterhin im Bereich der Kinder und Jugendhilfe tätig und unterbreitet Hilfsangebote nach § 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehung.
Bei den individualpädagogischen Betreuungsstellen handelt es sich um eine Hilfeform der stationären Unterbringung und um ein individualisiertes auf den jeweiligen Klienten bezogenes Angebot für Kinder und Jugendliche in Trägerschaft von Kurs- Wechsel e.V.. Der konzeptionelle Ansatz des Trägers basiert und orientiert sich an einer Betreuung im Fokus des Begriffs „normale“ Familie.
Mittlerweile betreibt der Verein 15 Erziehungsfachstellen/ Individualpädagogische Betreuungsstellen verteilt über die Bundesländer Sachsen- Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg. [Vgl. Felz 2012]]]> 2021-08-30 09:53:53 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704217178 peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704232211 Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis wurde am 07.10.2019 beim zuständigen Landesjugendamt (LJA) in Sachsen gestellt. Im Februar 2020 erhielt der Verein einen Ablehnungsbescheid und die Betriebserlaubnis wurde versagt. Daraufhin blieb dem Verein nur die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ablehnung beim Verwaltungsgericht in Dresden Klage auf Erteilung der Betriebserlaubnis einzureichen. Im folgenden Abschnitt sind die Klagebegründungen im Detail hinterlegt.]]> 2021-08-30 10:09:25 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704232211 Kläger peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704247345 In der Klagebegründung beruft sich der Kläger auf die Qualifikation der zukünftigen Betreuerin. Diese hat im Jahr 2012 ihren Abschluss als staatlich anerkannte Sozialpädagogin erlangt und seither in ihrem Beruf gearbeitet. Somit erfüllt sie die fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Einrichtung nach dem Erlass des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbrauerschutz vom 27.03.2019. Weiterhin argumentiert der Kläger mit der Fachlichen Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) Nr. 110, die besagt, dass "4.3 Qualifikationen
In den beschriebenen Einrichtungen sind Fachkräfte mit der Mindestqualifikation einer Erzieherin bzw. eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Berufserfahrung einzusetzen." (Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, Empfehlung Nr. 110)
Nach dem SGB VIII sowie den dazugehörigen Gesetzeskommentaren ( Frankfurter Kommentar) sind durch das LJA nur die Mindestanforderungen zu prüfen.

]]> 2021-08-30 10:25:39 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704247345 Beklagte nancyhoffmann1 https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704357807 Verwaltungsrechtssache

gegen Freistaat Sachsen

wegen: Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII

beantragt die Beklagte:

1. die Klage abzuweisen
2. der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis konnten von dem Kläger nicht nachgewiesen werden
die Mitarbeiterin besitzt nicht die für den Einsatz in einer Individualpädagogischen Projektstelle erforderliche Berufserfahrung
die Mitarbeiterin hat einen Abschluss als staatlich anerkannte Sozialpädagogin und besitzt grundsätzlich die erforderliche Vorbildung
die Beklagte beruft sich neben den gesetzlichen Regelungen auf die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ), um den vielfältigen Angebotsformen gerecht zu werden
Fachliche Empfehlungen zur Betriebserlaubniserteilung nach §§ 45 ff. SGB VIII für individualpädagogische Betreuungsstellen, Erziehungsstellen, Projektstellen, sozialpädagogische Lebensgemeinschaften u. ä. beschlossen auf der 109. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter vom 10. bis 12. November 2010 in Bremerhaven
diese Empfehlungen (keine Gesetzestexte) besagen, dass die Mitarbeiter über staatliche Anerkennung und entsprechender Berufserfahrung verfügen müssen
die Beklagte gibt an, dass grundsätzlich praktische Erfahrungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt werden
die Beklagte orientiert sich an einer zweijährigen Berufserfahrung, da erfahrungsgemäß nach zwei Jahren hinreichend Kenntnisse in der praktischen Tätigkeit erlangt wurden, um einen strukturierten Arbeitsalltag zu gewährleisten und der Belastung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere in einer individualpädagogischen Betreuungsstelle, gewachsen zu sein
die Beklagte gibt an, dass die von der Mitarbeiterin gewonnene Erfahrung aus ihrer Tätigkeit, insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung und zum Teil im Bereich der Kindertageseinrichtungen, keine hinreichende Erfahrung ist, um auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die wie oben beschrieben andere Aufgaben sind, vollumfänglich erfüllen zu können
die Mitarbeiterin habe lediglich während ihrer Tätigkeit in den Kindertageseinrichtungen Erfahrungen und Kenntnisse in familienergänzenden Erziehungsaufgaben gesammelt, mit dem Ziel, den Kindern Entwicklungs- und Bildungschancen zu vermitteln und Kinder altersentsprechend und entwicklungsgemäß zu fördern
die Aufgaben der Einrichtungen der Jugendhilfe sind hingegen, Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen, sie in besonders schwierigen Situationen zu unterstützen und zu beraten

]]> 2021-08-30 12:17:16 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704357807 Ablehnungsbescheid Landesjugendamt Sachsen peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704365244 2021-08-30 12:22:32 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704365244 peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704383189 2021-08-30 12:34:00 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704383189 Erläuterungen zum Protokoll peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704406036 Als Anwesende bei der Verhandlung (P.Trawka) kann ich detailierte Aussagen zum Verlauf und den Aussagen des Kammergerichts geben.
Dort wurde zu Beginn der Verhandlung eindeutig durch die Richter dargestellt, dass sich das Landesjugendamt keinesfalls ausschließlich auf eine "bloße" Verwaltungsvorschrift berufen kann, da diese keine Gesetzesgrundlage darstellt.
Weiterhin berief sich die Richterschaft ebenfalls auf das Berufsausübungsrecht, festgehalten im Artikel 12 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht besitzt, einen Beruf frei zu wählen und diesen dann frei auszuüben.
Die zukünftige Mitarbeiterin hat mit der Staatlichen Erlaubnis einen Beruf gewählt, abgeschlossen und darf diesen ohne Einschränkung ausüben.]]> 2021-08-30 12:47:55 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704406036 Urteil des VGH München vom 02.02.2017 – 12 CE 17.71 yvwo https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704484218 Der § 45 SGB VIII verzichtet darauf, eine fachliche Ausbildung als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger, als Regelfall vorzuschreiben.
Es werden nur Mindestvoraussetzungen gefordert. Insoweit sind Zweckbestimmung und Konzeption der jeweiligen Einrichtung maßgebend für eine Betriebserlaubnis. Ein weiteres Entscheidungskriterium für die Betriebserlaubnis ist die Gewährleistung des Kindeswohls, von daher hat die Verwaltungsbehörde keinen kontrollfreien Beurteilungsspielraum.
In diesem Beschluss wird weiter darauf hingewiesen, dass der § 45 SGB VIII ausdrücklich auf eine fachliche Ausbildung als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger verzichtet und darauf, dass dies als Regelfall vorzuschreiben ist. Angesichts der Vielfalt von Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden, ist die Eignung des Personals deshalb stets differenziert zu betrachten. [Vgl. Juris. Das Rechtsportal 2021] ]]> 2021-08-30 13:27:34 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704484218 VGH München Beschluss vom 18.05.2016 M 18 E 16.1793 yvwo https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704734369 In dem Beschluss vom 18.05.2016 wird darauf hingewiesen, dass es vor allem auf die inhaltlichen Parameter der Betriebserlaubnis ankommt, beispielsweise dem Umfang des von der Einrichtung vorzuhaltenden Fachpersonals, die Funktion der Festlegung von Mindestvoraussetzungen bzw. Mindeststandards. Sie kennzeichnen die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist. Die Mindestanforderungen dürfen dabei weder durchschnittswertig sein, noch sind sie identisch mit einer wünschenswerten fachlichen Qualität der Einrichtung.
[ Vgl. Juris. Das Rechtsportal 2021]

]]> 2021-08-30 15:11:45 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1704734369 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1724677032 2021-09-08 12:28:04 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1724677032 peggytrawka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1727437546 Das Gericht hat am 12.03.2021 beschlossen, dass die Betriebserlaubnis erteilt wird, da der strittige Punkt, die nach Meinung des Landesjugendamtes fehlende Berufserfahrung der Frau K., wegfiel.

Erst am 20.04.2021 wurde final der Bescheid über die Erteilung der Betriebserlaubnis (s. unten) ausgegeben. Erst nach mehrmaliger Ortsbegehung durch das Landesjugendamt in der Einrichtung konnten alle noch durch das Landesjugendamt aufgeworfenen Mängel beseitigt werden.

Am 30.04.2021 konnte die Einrichtung mit einem Kind im Alter von sieben Monaten belegt werden.

]]> 2021-09-09 08:21:13 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1727437546 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739262615 2021-09-14 12:36:40 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739262615 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739263401 2021-09-14 12:36:59 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739263401 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739264637 2021-09-14 12:37:21 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739264637 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739365812 2021-09-14 13:09:05 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739365812 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739371108 2021-09-14 13:10:35 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739371108 madlenkitzekalitka https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739434609 2021-09-14 13:28:40 UTC https://padlet.com/madlenkitzekalitka/vgj9a0qg5mrywz9c/wish/1739434609