Der Wahlsieg der AfD-der Anfang vom Ende der Demokratie? by Soley

Schutz für Minderheiten:

2024-09-10 08:51:18 UTC

Unsere Verfassung verbietet jede Form von Diskriminierung wegen der Sprache oder auf Grund von Heimat und Herkunft (Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz). Daran sind neben der Gesetzgebung auch die Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen sowie die Rechtsprechung gebunden. Bereits dadurch sind Minderheiten in Deutschland geschützt.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/minderheiten/minderheitenrecht/minderheitenrecht-node.html

Artikel 20 des Grundgesetzes

sunbeam_08 — 2024-09-10 09:00:21 UTC

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39287/demokratie/

Demokratische Wahlen

2024-09-10 09:04:48 UTC

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-demokratie

Das deutsche Wahlrecht ist so ausgestaltet, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim stattfinden. Das ist so festgelegt im Grundgesetz Artikel 38. Dabei wird die politische Macht von den Wahlberechtigten auf ein Parlament übertragen und auf Personen, die sie repräsentieren (repräsentative, parlamentarische Demokratie). Diese Machtübertragung - und das ist ganz wesentlich - wird immer nur auf Zeit zugeteilt, sie wird verliehen und muss regelmäßig dem Volk zurückgegeben werden.

Rechtsstaatprinzip

2024-09-10 09:05:20 UTC

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die der Staat achtet und schützt. Die Regierung, die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung müssen sich an Gesetze halten. Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen.

https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/rechtsstaat

Volkssouveränität

sunbeam_08 — 2024-09-10 09:05:46 UTC

Staatliche Macht darf nur ausgeübt werden, wenn das Volk sie legitimiert. Die staatlichen Organe müssen entweder, wie das Parlament, durch Wahlen vom Volk gewählt werden oder, wie die Regierung und die Verwaltung, von den gewählten Vertretern eingesetzt werden. Die Personen in diesen Ämtern sind dem Volk oder den Vertretern des Volkes verantwortlich und können aus ihrem Amt entfernt werden.

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39287/demokratie/

Parlamentarische Demokratie

2024-09-10 09:09:36 UTC

Die Parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der das Parlament im Mittelpunkt steht.

Das Parlament wird auch Bundestag genannt.

Abgeordnete des Parlaments werden alle 4 Jahre vom Volk gewählt. Sie handeln also im Namen des Volkes.

Zu ihren Aufgaben gehören das Treffen von politischen Entscheidungen, das Erstellen von Gesetzen und das Wählen des Bundeskanzlers.

https://studyflix.de/geschichte/parlamentarische-demokratie-7101/video

Mehrheitsprinzip

sunbeam_08 — 2024-09-10 09:09:38 UTC

In der Demokratie gilt, dass die Mehrheit bei Abstimmungen und Wahlen die Entscheidungen trifft und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt.

Das Mehrheitsprinzip gewährleistet, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden.

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39287/demokratie/

Öffentlichkeit mit freien Medien

2024-09-10 09:14:51 UTC

Als grundlegendes Menschenrecht ist die Meinungsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Externer Link)und in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte(Externer Link) verankert. Als entwicklungspolitisches Ziel wurde Meinungs- und Pressefreiheit 2015 in die Agenda 2030(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)⁠ für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. In Unterziel 16.10 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, den öffentlichen Zugang zu Information sicherzustellen und die Grundrechte zu schützen.

https://www.bmz.de/de/themen/pressefreiheit/hintergrund-17836

Verfassungsmäßige Ordnung

sunbeam_08 — 2024-09-10 09:16:49 UTC

Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung durch den Richter und ebenso die im Wege zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung getroffenen Entscheidungen“.

https://www.juracademy.de/grundrechte/verfassungsrechtliche-rechtfertigung.html#:~:text=Zur%20verfassungsm%C3%A4%C3%9Figen%20Ordnung%20geh%C3%B6ren%20nach,zul%C3%A4ssiger%20richterlicher%20Rechtsfortbildung%20getroffenen%20Entscheidungen%E2%80%9C.

Freie Listenwahl und freies Mandat

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:16:35 UTC

Die Gesellschaft soll bei den Wahlen selber persönlich die Abgeordneten wählen. Somit wollen sie das Wahlsystem komplett umstrukturieren und eine freie Listenwahl bei Landes- u. Bundestagswahlen.

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:19:01 UTC

Wahl des Bundespräsidenten soll unabhängig von den anderen Parteien durchgeführt werden und somit direkt vom Volk gewählt werden.

Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:25:50 UTC

Nationale und regionale kulturelle Traditionen sind das besondere was geschützt werden soll. Somit soll Deutschland aus der EU austreten wenn die grundlegenden Reformansätze in der EU nicht verwirklicht werden. Somit soll als Folge eine Neugründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entstehen

Volksabstimmung über den Euro

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:30:12 UTC

Das EURO-Experiment soll beendet werden, da dies nur eine zwangsläufige Schuldenunion ist, die aus Folge der Währungsunion entstand.

Der Verbleib von Deutschland im Währungsverbund soll durch das Volk entschieden werden, wenn sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließt.

Opferschutz statt Täterschutz

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:36:08 UTC

Straftäter die in der Gesellschaft Gefahren aufweisen (psychisch krank, drogen- o. alkoholabhängig) sollten sicher verwahrt werden. Ausländische Straftäter müssen viel schneller abgeschoben werden

Wehrpflicht wieder einsetzen

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:43:17 UTC

Alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren sollen zum Grundwehrdienst.

Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild

sunbeam_08 — 2024-09-10 14:58:00 UTC

Die traditionellen Familien sollen ein Leitbild darstellen. Hierbei steht der Fokus auf Ehe und Familie nachdem sie aufgrund des Grundgesetzes unter besonderem Schutz des Staates stehen.

Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

sunbeam_08 — 2024-09-10 15:05:31 UTC

Hierbei wollen sie durch Gelder bzw. frühere Rente die Personen in der Gesellschaft bevorzugen, die Kinder erzeugt haben. So soll eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung ein Mittel sein um langfristig eine Lösung zu finden um die von Deutschland demografische Fehlerentwicklung zu lösen. Hierbei liegt die Betonung zudem darauf, dass die volkswirtschaftliche nicht tragkräftige und konfliktträchtige Masseneinwanderung nicht das Problem löst.

deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

sunbeam_08 — 2024-09-10 15:09:41 UTC

Die Ideologie des Multikulturalismus ist eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Somit muss der Staat u. Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität verteidigen und aufrecht erhalten.

Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

sunbeam_08 — 2024-09-10 15:18:42 UTC

Ausreisepflichtige Ausländer, insbesondere abgelehnte Asylbewerber, sollten konsequent abgeschoben werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Anreize für ein Verbleiben, wie Sozialhilfe, sollen auf ein Minimum reduziert werden. Freiwillige Rückkehr wird bevorzugt und kann durch finanzielle Starthilfen gefördert werden.

Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme

sunbeam_08 — 2024-09-10 15:25:06 UTC

Direkte Einwanderung in die Sozialsysteme, besonders durch die EU-Freizügigkeit, soll verhindert werden. Legale Einwanderung soll nach qualitativen Kriterien und im Interesse Deutschlands erfolgen. Integration wird als Pflicht betrachtet und eine Verweigerung soll zu Sanktionen bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Die AfD lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft ab, macht aber Ausnahmen für gut begründete Fälle.

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Gewaltmonopol

2024-09-12 13:40:58 UTC

In Deutschland hat der Staat das Gewaltmonopol. Nur der Staat darf Gewalt anwenden. Die Polizei gehört zum Staat. Sie darf Gewalt anwenden und
damit zum Beispiel einen bewaffneten Bankräuber stoppen. Wenn Krieg ist gelten bestimmte Gesetze. Dann darf auch das Militär Gewalt anwenden

Der Staat kann Gewalt mit oder ohne Waffen anwenden. Dabei muss der Staat sich aber an die Gesetze halten. Der Staat darf zum Beispiel nur dann Gewalt anwenden, wenn nichts anderes möglich ist. Und der Staat soll so vorsichtig wie möglich sein.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249933/gewaltmonopol/

Gewaltenteilung

2024-09-12 13:56:02 UTC

Damit der Staat seine Macht nicht unkontrolliert einsetzen kann, gibt es die sogenannte Gewaltenteilung. Diese Teilung ist eine Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Damit soll verhindert werden, dass diejenigen, die die politische Macht haben, ihre Macht missbrauchen. So sollen die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gesichert werden.

Legislative

Dies ist die gesetzgebende Gewalt. Wenn die Regierung ein Gesetz erlassen möchte, kann sie dazu einen Vorschlag machen.
Darüber entscheiden, ob das Gesetz gültig wird, kann sie aber nicht.
Das macht das Parlament.
Das ist die "gesetzgebende Versammlung".
In Deutschland ist das der Deutsche Bundestag.
Bei der Gesetzgebung ist auch der Bundesrat beteiligt sowie der Bundespräsident, der ein Gesetz unterschreiben muss, bevor es gültig wird.

Judikative

Die Judikative Dies ist die rechtsprechende Gewalt.
Wenn jemand gegen die Gesetze verstoßen hat und vor dem Gericht erscheinen muss, dann ist er bei der Judikative gelandet. Richterinnen
und Richter leiten Gerichtsverfahren und fällen Urteile.
Die Richter und Richterinnen sind unabhängig.
Sie müssen aber die Gesetze beachten.
Weder die Regierung noch irgendeine andere Einrichtung oder Person kann sie dazu zwingen, ein Urteil zu fällen, das sie nicht richtig finden.

Exekutive

• Dies ist die ausführende Gewalt. Sie muss die Beschlüsse der Legislative ausführen.

Die Exekutive kennt jeder: zur Exekutive gehört zum Beispiel die Polizistin oder die Stadtverwaltung.

Und wenn man sich die Spitzen unseres Staates anschaut: hier ist die Regierung die Exekutive.

Dazu gehören Bundeskanzler/in, Ministerinnen und Minister.

Auf der Ebene der Bundesländer gehören die Ministerpräsidenten und die Minister/innen eines Landes dazu.

Die Exekutive hat dafür zu sorgen, dass die Gesetze im täglichen Leben umgesetzt werden.

Sie muss sich darum kümmern, dass dabei alles richtig abläuft

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320410/gewaltenteilung/

Allgemeine Definition

sunbeam_08 — 2024-09-17 08:38:49 UTC

Die freiheitlich, demokratische Grundordnung wird durch die Demokratie selbst geschützt. Der Begriff der streitbaren, wehrhaften Demokratie stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Demokratie hat Mittel um sich gegen Verfassungsfeinde (auch präventiv) zu wehren. Widerstandsrecht von Bürgern, Aberkennung von Grundrechten, Verbot von Parteien, Loyalität von Beamten. Nicht änderbarer Kern des Gemeinwesens.

„Wehret euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“

sunbeam_08 — 2024-09-17 08:41:48 UTC

In der Sendung wird das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ beleuchtet, das darauf abzielt, die Demokratie gegen Extremisten und Verfassungsfeinde zu schützen. Es geht um Mechanismen wie das Parteienverbot, das eingesetzt werden könnte, um demokratiefeindliche Organisationen wie die AfD zu verbieten, wenn diese die demokratische Grundordnung gefährden. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie wird jedoch auch kritisch hinterfragt: Ein Verbot könnte die Spaltung der Gesellschaft verstärken und dazu führen, dass extremistische Kräfte sich radikalisieren und die politische Landschaft weiter destabilisieren.

https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/wie-gefaehrdet-ist-unsere-demokratie/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl8zMDkzODJjYy01NGJmLTQ5YTktYjQ0OC1lOWJjOWU3ODk0MGZfcHVibGljYXRpb24

Landespolitik

sunbeam_08 — 2024-09-24 07:43:18 UTC

Ein Wahlsieg verändert die Zusammensetzung der Landesregierung und hat direkten Einfluss auf die politische Ausrichtung des Landes. Je nach Parteizugehörigkeit der neuen Regierung können unterschiedliche Prioritäten gesetzt werden, etwa in der Bildungspolitik, im Wohnungsbau, der Klimapolitik oder bei der Wirtschaftsförderung.

• Gesetzgebung: Die neue Regierung kann im Landtag Gesetze einbringen und durchsetzen, die den politischen Schwerpunkt der siegreichen Partei widerspiegeln.

• Personalentscheidungen: Minister und leitende Beamte werden häufig nach einem Wahlsieg neu besetzt, was den Kurs der Politik verändert.

• Regionale Umsetzung von Bundesgesetzen: Bundesgesetze werden von den Ländern umgesetzt, und durch den Wahlsieg können Prioritäten bei der Umsetzung verschoben werden.

Einfluss auf den Bundesrat

sunbeam_08 — 2024-09-24 07:43:52 UTC

Ein Wahlsieg in einem Bundesland beeinflusst die Zusammensetzung des Bundesrats, der in der Gesetzgebung der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielt. Da der Bundesrat Bundesgesetze mitbestimmt, kann eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in den Ländern die Arbeit der Bundesregierung erheblich beeinflussen. Ein Wahlsieg einer oppositionellen Partei in einem Land könnte dazu führen, dass Gesetze der Bundesregierung blockiert oder abgeändert werden.

• Vetomacht: Mit einer neuen Mehrheit im Bundesrat kann die Opposition Gesetze der Bundesregierung verhindern, insbesondere in Bereichen, die die Zustimmung des Bundesrats erfordern.

• Koalitionen: Eine veränderte Landesregierung kann auch Auswirkungen auf Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben, besonders wenn das Wahlergebnis als Trend für anstehende Bundestagswahlen interpretiert wird.

Auswirkungen auf die Bundespolitik

sunbeam_08 — 2024-09-24 07:44:13 UTC

Ein Wahlsieg kann Signalwirkung für die Bundespolitik haben, insbesondere wenn die siegreiche Partei auf Bundesebene in der Opposition ist oder eine andere Koalitionspartei auf Bundesebene gestärkt wird. Die Bundestagsparteien sehen Landtagswahlergebnisse oft als Testlauf oder Stimmungsbarometer für die nächste Bundestagswahl.

• Signalwirkung für Bundeswahlen: Große Wahlerfolge in einem Land werden oft als Indikator für die Bundespolitik gewertet. Parteien können ihre Strategien entsprechend anpassen.

• Bundesweite Themen: Ein bestimmtes Wahlergebnis kann bestimmte bundespolitische Themen auf die Agenda setzen, z. B. Klimaschutz oder Migration, und so die politische Debatte auf Bundesebene prägen.

Stärkung/Schwächung der Bundesparteien

sunbeam_08 — 2024-09-24 07:44:34 UTC

Ein Wahlsieg kann die Position der Landes- und Bundesparteien innerhalb ihrer eigenen Strukturen stärken. Führende Landespolitiker erhalten mehr Einfluss auf die Bundespolitik, und die Partei könnte eine gestärkte Position in bundesweiten Diskussionen einnehmen.

sunbeam_08 — 2024-09-24 08:18:21 UTC

Ein Wahlsieg der AfD allein bedeutet nicht automatisch das Ende der Demokratie, da er auf demokratischen Prozessen basiert – freie Wahlen sind ein Kernmerkmal jeder Demokratie. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Stimme für jede Partei abzugeben, die sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. In diesem Sinne ist der Wahlsieg Ausdruck der demokratischen Willensbildung.

Jedoch stellen rechtspopulistische Parteien wie die AfD potenzielle Risiken für grundlegende demokratische Prinzipien dar. Insbesondere der Schutz von Minderheiten, der Pluralismus und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit könnten durch ihre Politik untergraben werden. Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach Positionen vertreten, die demokratische Werte wie Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellen. Eine Stärkung solcher Kräfte kann die politische Kultur verändern und extremistische Positionen normalisieren.

Entscheidend wird sein, wie die anderen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Institutionen auf einen Wahlsieg der AfD reagieren. Wenn demokratische Grundprinzipien weiterhin entschieden verteidigt werden, ist das demokratische System in der Lage, auch radikale Strömungen zu integrieren und auszubalancieren. Andernfalls könnte eine Erosion dieser Prinzipien langfristig die Stabilität der Demokratie gefährden.

Abschließend lässt sich sagen, dass ein Wahlsieg der AfD nicht das Ende der Demokratie bedeutet, aber als Warnsignal betrachtet werden sollte. Die Zukunft hängt davon ab, ob die demokratischen Institutionen und Werte weiterhin stark genug sind, um populistische Herausforderungen zu bewältigen.

sunbeam_08 — 2024-09-24 08:21:34 UTC

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335621/auswirkungen-von-wahlsystemen/

sunbeam_08 — 2024-09-24 08:22:12 UTC

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deutschland/335621/auswirkungen-von-wahlsystemen/