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      <title>Facebook by </title>
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      <language>en-us</language>
      <pubDate>2021-03-22 10:20:40 UTC</pubDate>
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         <title></title>
         <author></author>
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         <description><![CDATA[<div>Mitwirkung:&nbsp;<br>Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger für die gemeindlichen Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.<br>Der Bürgermeister ist verpflichtet diese ein Mal im Jahr stattfinden zu lassen.&nbsp;<br>Diese muss innerhalb von 3 Monaten abgehalten werden.<br>Die Versammlung kann nur 1 mal im Jahr beantragt werden.<br><br>Ja, es macht Sinn.</div>]]></description>
         <pubDate>2021-06-18 07:00:38 UTC</pubDate>
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         <title>Wir könnten eine Bürgerinitiative ins Leben rufen. Sie kann von beliebig vielen Personen gegründet werden und hat nur ein Ziel: Zum Beispiel Freibadpreise senken. Mit der Bürgerinitiative können wir die Öffentlichkeit mobilisieren und Druck auf die Behörden ausüben. Jeder Bürger kann sie gründen. Es ist zu empfehlen eine Gründungsversammlung einzuberufen um das Anliegen genauer zu besprechen. Sinnvoll wäre es die Initiative ins Vereinsregister einzutragen, wenn es längerfristig wird. </title>
         <author></author>
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         <description><![CDATA[]]></description>
         <pubDate>2021-06-18 07:01:10 UTC</pubDate>
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         <description><![CDATA[<div>Zunächst beantragt man einen Bürgerentscheid (Bürgerbegehren), welcher nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde enthalten darf.<br>Das Bürgerbegehren muss eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung enthalten und eine Begründung klar enthalten.<br>Bis zu 3 Personen sind zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.<br>Bürgerbegehren sind von der Gemeindegröße abhängig.<br>Der Gemeinderat muss das Bürgerbegehren auf dessen Zulässigkeit prüfen.<br>Die entstehenden Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde.<br>Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten  nach der Zulässigkeitsfeststellung des Bürgerbegehrens durchzuführen.<br>Die Mehrheit muss mit "Ja" stimmen.&nbsp;<br>Bei Gleichstand zählt dies als Nein.&nbsp;<br><br><br></div>]]></description>
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         <pubDate>2021-06-18 07:04:43 UTC</pubDate>
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         <title>Bürgerantrag </title>
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         <description><![CDATA[<div>Sehr geehrte Bürger*innen,<br>Eine Idee wäre ein #Bürgerantrag bei diesem können alle Bürger der Gemeinde mitwirken. Dieser kann ein Gemeindeorgan verpflichten sich in einer Sitzung mit dem Thema zu befassen. Dafür benötigen wir eine Unterschriftensammlung von mindestens 1% der Gemeindebürger.&nbsp;<br>Es sind noch drei Personen zu nennen die, die Unterzeichnenden vertreten.<br>Wir sehen es als gute Möglichkeit mitzuwirken, da die Gemeinde sich mit der Angelegenheit befassen muss.</div>]]></description>
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         <pubDate>2021-06-18 07:04:45 UTC</pubDate>
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         <description><![CDATA[<div>Bürgerninivativen zur Senkung der Eintrittspreise.<br><br>Wir möchten die Preise senken da, sie für Schüler und Auszubildende zu teuer sind.<br>Wir wollen die Kosten von 6€ auf 2€ senken.<br>Daher möchten wir sie zu einer Gründungsversammlung einladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.</div>]]></description>
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         <pubDate>2021-06-18 07:04:46 UTC</pubDate>
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         <description><![CDATA[<div>Mithilfe von einem Bürgerbegehren kann bei der Gemeinde ein Bürgerentscheid beantragt werden. Dabei müssen mindestens 3% -10% der Gemeindebürger unterschreiben (Bürgerbegehren) und mindestens 20% der Bürger müssen unterschreiben (Bürgerentscheid).<br><br>Die Hindernisse dabei sind, dass der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens innerhalb von einem Monat entscheidet und es werden 600 Unterschriften benötigt.<br><br>Die Durchführung des Bürgerentscheids muss innerhalb der nächsten drei Monate an einem Sonntag sein.<br><br>Es wäre sinnvoll, da schnell Viele mitmachen können und es leicht zu verbreiten ist.</div>]]></description>
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         <pubDate>2021-06-18 07:05:31 UTC</pubDate>
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