Zusammensetzung: Die Kommission wird von einer Gruppe aus 27 Kommissarinnen und Kommissaren unter dem Vorsitz einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten geleitet, dem sogenannten Kollegium. Dieses trifft gemeinsame Entscheidungen über die politische und strategische Ausrichtung der Kommission.

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder wird alle fünf Jahre neu benannt.

Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäische Union.

• 27 Kommissare (je 1 pro Mitgliedstaat)

• 1 Präsidentin (aktuell Ursula von der Leyen)

• mehrere Vizepräsidenten

• 1 Hoher Vertreter für Außenpolitik (gleichzeitig Vizepräsident)

Wichtige Merkmale:

• Jeder Kommissar hat ein eigenes Ressort (z. B. Umwelt, Wirtschaft)

• Sie handeln unabhängig von ihren Herkunftsländern

• Entscheidungen werden gemeinsam (Kollegialprinzip) getroffen

Ernennung:

• Vorschlag durch den Europäischer Rat

• Bestätigung durch das Europäisches Parlament

Aufgaben der Präsidentin:

• Bestimmung der politischen Leitlinien

• entscheidet wie Kommission organisiert ist/ wer welche Aufgabe hat

• vertritt Europäische Kommission

Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich

Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate

Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Sitz: Brüssel, Belgien

Internetpräsenz: Rat der Europäischen Union

Es arbeitet an drei verschiedenen Orten:

• Straßburg (Frankreich) = offizieller Hauptsitz. Hier finden die monatlichen Plenarsitzungen (Abstimmungen aller Abgeordneten) statt.

• Brüssel (Belgien): Hier finden die Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen statt.

• Luxemburg: Hier befindet sich die Verwaltung (das Generalsekretariat) des Parlaments.

Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder

Entwicklung der Außen-und Sicherheitspolitik der EU

Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen

Genehmigung des Haushaltsplans der EU

Er trifft sich in zehn verschiedenen Konfigurationen je nach Politikbereich

Jedes EU-Land schickt den zuständigen Minister für das jeweilige Thema

Beispiel: Beim Ecofin-Rat (Wirtschaft und Finanzen) nehmen die Finanzminister/innen der Mitgliedstaaten teil

Sitz

• Brüssel

• Tagungsort meist im Europa-Gebäude

Zusammensetzung

Der Europäische Rat besteht aus:

• den Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder

• dem Präsidenten des Europäischen Rates

• der Präsidentin der Europäischen Kommission (z. B. Ursula von der Leyen)

Wichtig:

• Jedes Land hat genau eine Stimme

• Außenminister oder andere Politiker nehmen nicht regelmäßig teil

Präsident des Europäischen Rates

• Wird für 2,5 Jahre gewählt (Verlängerung möglich)

• aktueller Präsident: Charles Michel

Aufgaben des Präsidenten:

• leitet die Gipfeltreffen

• sorgt für Kompromisse

• vertritt die EU nach außen (zusammen mit der Kommission)

Aufgabenbereiche

Der Europäische Rat ist kein Gesetzgeber, sondern gibt die Richtung vor:

1. Politische Leitlinien festlegen

• Bestimmt die großen Ziele der EU

• z. B. Klimapolitik, Migration, Außenpolitik

2. Wichtige Entscheidungen treffen

• bei Krisen (z. B. Krieg, Wirtschaftskrisen)

• entscheidet oft einstimmig

3. Spitzenpositionen besetzen

• schlägt Kandidaten vor für:

  • Kommissionspräsident/in

  • EZB-Präsident/in

4. Außenpolitik koordinieren

• gemeinsame Haltung der EU gegenüber anderen Ländern

• z. B. Sanktionen, internationale Abkommen

Arbeitsweise

• Treffen mindestens 4-mal pro Jahr („EU-Gipfel“)

• oft zusätzliche Sondertreffen bei Krisen

• Entscheidungen meist:

  • einstimmig oder

  • im Konsens

Einfaches Beispiel

Wenn die EU z. B. entscheidet:

• strengere Klimaziele einzuführen

Dann:

1. Europäischer Rat → legt Ziel fest („CO₂ reduzieren“)

2. Kommission → macht konkrete Vorschläge

3. Parlament + Rat → beschließen Gesetze

Diese besteht aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Staaten

Treffen finden vor den Sitzungen des Ecofin-Rats statt

Vereinbarungen werden am nächsten Tag im Rat „Wirtschaft und Finanzen“ offiziell beschlossen

Nur Euro-Länder stimmen über diese Themen ab

• dort sitzen mehrere wichtige EU-Institutionen

• arbeitet von dort aus für alle EU-Mitgliedstaaten

• 11 Generalanwälte

• 1 Präsident (leitet den Gerichtshof)

• 1 Kanzler (Organisation & Verwaltung)

Wichtig:

• Richter entscheiden über Urteile

• Generalanwälte geben unabhängige Gutachten (helfen bei schwierigen Fällen)

• arbeiten meist in kleineren Gruppen (Kammern), nicht immer alle zusammen

• ist das höchste Gericht der EU

Die wichtigsten Aufgaben:

• Auslegung von EU-Recht

nationale Gerichte können Fragen stellen

• Kontrolle der Mitgliedstaaten

prüft, ob sie sich an EU-Recht halten

• Überprüfung von EU-Gesetzen

kann Gesetze für ungültig erklären

• Rechtsmittelinstanz

überprüft Entscheidungen anderer EU-Gerichte