Arbeitsverbote weiter abbauen -> gegen Arbeitsverbote

• Beschäftigung fördern

• Verfahren vereinfachen und beschleunigen

Dauerhafte Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt, "rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen" sind aber notwendig

Klimaschutz soll einfacher und bezahlbarer werden

Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen sollen Klimageld bekommen (-> aus Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport)

Stromkosten sollen auf das "europäische Minimum" sinken

Infrastruktur für erneuerbare Energien ausbauen

• komplett klimaneutralen Strom bis 2035

  • Ab 2030 Kohlekraftwerke nicht mehr befeuern

  • Gegen Atomenergie und Gasförderung

Mehr Kinder- und Elterngeld

Alleinerziehende unterstützen

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Wahlalter soll auf Bundesebene auf 16 Jahre sinken

Schwangerschaftsabbrüche sollen "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden"

Mehr Geld -> Verteidigungsetat soll "dauerhaft deutlich mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts umfassen"

Bezahlbare, sichere und saubere Energie für Menschen und Unternehmen.

Mieten

Einkauf (Mehrwertsteuer u.a.)

4-Tage-Woche (Demokratisierung der Arbeitswelt, richtet sich an Arbeitnehmer)

Mindestlohn--> 15€

Weniger Einkommenssteuer ab >7.000€ Brutto

Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre

Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Unter dem Existenzminimum 16.800€ steuerfrei

Care-Arbeit--> mehr Freiheit im Privaten/mehr Entscheidungsspielraum)

Pay-gap

Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern

Kostenfreies Mittagessen in KiTas

Keine Gebühren von KiTa bis Studium

Arbeitserlaubnis an Tag 1

Gegen Hetze gegen Flüchtlinge

Keine Aufrüstung (Bundeswehr=Verteidigung)

Frieden durch Demokratie

Mehr direkte Demokratie durch bspw. Volksabstimmungen

Spricht sich gegen jegliche Form von Diskriminierung, etc. aus

Einführung der Mindestrente

Förderung und Bezahlbarkeit des Öpnvs

Pazifistische Grundsätze--> massive Abrüstung der Bundeswehr, Verbot von Rüstungsexporten im Ausland, etc.)

Soziale und ökologische EU

Gegen CO2 Preis für Einzelne, Klimaschutz mit Fokus auf Großkonzerne

Für alle verbindliche Krankenversicherung

Reform und Abschwächung der Schuldenbremse

Reform der Einkommenssteuer um Beschäftigte steuerlich zu entlasten

Rentenniveau dauerhaft bei 48 %.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (2 Jahre früher).

Keine Anhebung des Rentenalters.

"Familienstartzeit" um Eltern nach der Geburt bei vollem Lohn freistellen zu lassen

Verlängerung Bezugs von Elterngeld von 14 auf 18 Monate

Kostenloses Essen in Kitas und Grundschulen

Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich versicherten durch bürgerversicherung abschaffen

Mehr Wohnungsbau und Mietpreisbremse entfristen.

Schnelle Abschiebungen von Straftätern

Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Ablehnung der Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU

Förderung Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften

Bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Wehretat:2 % des BIP gemäß NATO.

Ukraine:Unterstützung „so lange wie nötig"

Keine Lieferung des Taurus an Ukraine

Ukraine: Weiterhin diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung

Israel: Existenzrecht unverhandelbar

China: Strategie der Regierung ausbauen

EU: Erweiterung und stärkere Handlungsfähigkeit

Kriminalität: Härtere Strafen für organisierte Kriminalität

Schutz: Gegen Partnerschafts- und digitale Gewalt

Extremismus: Prävention und Demokratiefördergesetz

Frühkindliche Bildung: Mehr und stabile Investitionen, „Deutschlandfonds“ soll dies unterstützen

Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstands.

Kritik an der Globalisierung und einer zu starken Abhängigkeit von internationalen Lieferketten.

Ablehnung strenger Klimaschutzmaßnahmen, die als schädlich für die deutsche Wirtschaft angesehen werden.

Forderung nach einer Vereinfachung und Senkung der Steuerlast.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Kritik an hohen Sozialabgaben und an Umverteilungssystemen.

Strikte Begrenzung von Migration und Asyl.

Forderung nach einer stärkeren Kontrolle und Sicherung der deutschen Grenzen.

Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer.

Reform des Rentensystems, um die Lebensqualität älterer Menschen zu sichern.

Kritik an der Finanzierung des Sozialstaats durch Zuwanderung.

Forderung nach einer besseren Unterstützung deutscher Rentner.

Förderung traditioneller Familienwerte.

Ablehnung von genderpolitischen Ansätzen in Bildung und Gesellschaft.

Einführung von steuerlichen Entlastungen und finanziellen Unterstützungen für Familien.

Ablehnung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die als wirtschaftsschädlich betrachtet werden.

Förderung fossiler Energiequellen wie Kohle und Gas.

Kritik an erneuerbaren Energien und an der Energiewende.

Mehr Geld für Pädagoginnen/Pädagogen

Im Vorschulalter-Sprachtest und Sprachförderung

Wirtschaft

Weniger Unternehmen-Steuern

Strikte Begrenzung der Migration.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Schnellere Asylverfahren und Rückführungen (inkl. Syrien, Afghanistan).

Stopp des Familiennachzugs und freiwilliger Aufnahmeprogramme.

Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf Minimum beschränken.

Asylanträge in sicheren Drittstaaten bearbeiten.

Familien stärken Eigenverantwortung und Stabilität.

Verbesserungen bei Elternzeit und Elterngeld für mehr Zeit und Aufgabenteilung.

Kinderfreibetrag an Grundfreibetrag der Eltern angleichen.

Anhebung des Kindergeldes.

Beibehaltung des Ehegattensplittings mit stärkerer Berücksichtigung von Kindern.

„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld

Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld soll ab geschaffen werden

„Neue Grundsicherung“ soll eintreten.

Soll komplett gestrichen werden können, „wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“.

Mehr Steuerfreiheit bei Arbeit im Rentenalter

2.000 Euro des Monatsgehalts sollen steuerfrei sein bei Menschen, die im Rentenalter noch erwerbstätig sind.

Bezahlbares Bauen durch weniger Bürokratie und innovative Lösungen.

Mieterschutz stärken, sozialen Wohnungsbau fördern, Wohngeld anpassen.

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungen.

Bahn effizienter durch Strukturreformen.

Unterstützung der Automobilindustrie, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Verbrenner-Verbot aufheben.

Einheitliche, digitale Fahrzeuganmeldung und Fahrzeugakte einführen.