• Überschrift „Politikwechsel für Deutschland“

• Kürzer als 2021 (140 Seiten -> 79 Seiten)

• Zentraler Gedanke: drei verlorene Jahre und große Herausforderungen für Freiehit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt (Seite 1 des Programms)

• Versprechen einer „neuen Politik“

  
  

  Innenpolitik:

• Menschen entlasten:

  • Steuern senken

  • Grenze für den Spitzensteuersatz angehoben

  • Einkommenssteuer an Inflation Ausgleichen

  • Überstunden sollen Steuerfrei ausgezahlt werden

  • Sozialversicherungsbeiträge anpassen

  • „Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.“ (Seite 11f.)

• Wie?

  • Schuldenbremse einhalten

  • Subventionen hinterfragen

  • Bürgergeld abschaffen

  • „Neue Grundsicherung“

  • -> „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“ (Seite 29)

• Rente:

  • Keine Rentenkürzungen

  • Renteneintrittsalter beibehalten

  • Steuerfreies Einkommen bei Arbeit während der Rente bis zu 2000€

• Junge Menschen:

  • bundesweit vergleichbares Abitur

  • Erwachsenenstrafrecht ab 18

  • Jugendstrafrecht ggf. unter 14

  • Social-Media-Nutzung von Jugentlichen soll „kritisch in den Blick“ genommen werden

    
    

Wirtschaft und Klima:

• Steuern und Abgaben für Unternehmen:

  • Unternehmensgewinne mit maximal 25% besteuern

  • Unternehmenssteuer in der Gastronomie auf 7% senken

• Weniger Bürokratie und Auflagen:

  • Schriftverkehr für Unternehmen fast komplett Digital möglich sein

  • Steuererklärung vereinfachen

• Klima:

  • „Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft“ (Seite 21)

  • An Zielen von Paris festhalten

  • Verbrennen sollen weiterhin zugelassen werden.

  • „Heizungsgesetzt“ soll wieder abgeschafft werden

  • Prüfen ob Kernenergie doch noch eine Zukunft hat

  • Auf Emissionshandel Setzen

  Migration:

• Selbstkritisch über Merkels Kanzlerperiode

• „Grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“ (Seite 40)

• „Faktischer Aufnahmestopp“ -> komplette Kontrolle der deutschen Grenzen

• Ziel: wenn ein Einwanderer Asyl beantragen möchte, muss er erstmal zurückgewiesen werden -> wenn man aus der EU oder dem Schengenraum einreist

• Überprüfung der Zuständigkeiten der Länder für diese Menschen -> Abschiebungen in sog. „Sichere Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsländern“

• Ziel: verbindliche Festsetzungen der Anzahl von Asylanträgen und dadurch diese Asylverfahren beschleunigen

• Fachkräfte aus dem Ausland -> „Work-and-Stay-Agentur“

Außen- und Sicherheitspolitik:

• Drei zentrale Punkte:

1. Ukraine weiterhin unterstützen

2. Terrorismus und Extremismus stärker bekämpfen

3. Neue Sicherheitsstrategie (Bundessicherheitsrat -> nationalen Sicherheitsrat

Hauptsatz: „Wir müssen und verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ (Seite 49)

=> Aufrüstung der Bundeswehr + Einführung der Wehrpflicht bzw. „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ -> wann und wie wird aber nicht erwähnt

Geboren am 1. März 1967 in Bassum, verheiratet, ein Kind

Kurzer Lebenslauf:

1987-88 Wehrdienst

1989-1996 Politikstudium in Bonn

1986 Eintritt in die CDU

Seit 2021 stellv. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfunktion

Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Diepholz - Nienburg 1)

Themenschwerpunkte:

Wirtschaft: Förderung des Mittelstands, innovative Unternehmen

Landwirtschaft: Unterstützung für Familienbetriebe

Ländlicher Raum: Stärkung von Kommunen, Lebensqualität

Ehrenamt: Förderung und Bürokratieabbau für Vereine

Jugend: Förderung junger Menschen und Initiativen

Energie: Ausbau erneuerbarer Energien, Bioenergie, Wasserstoff

Digitalisierung: Breitbandausbau, digitale Verwaltung

• Förderung von Mittelstand, Unternehmen und Innovationen

• Senkung von Steuern und anderen Abgaben

• Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer, Vereinfachung des Baurechts

• Erhalt von Bargeld, Ablehnung des digitalen Euros

Soziales und Familie

• Stärkung von Familien, Förderung der Geburtenrate

• Reform des Sozialstaates -> Fokus auf Hilfe für deutsche Staatsbürger

Energie und Umwelt

• Rückkehr zur Kernenergie, Ausbau von Kohlekraftwerken, Abschaffung von CO2-Abgaben

Migration und innere Sicherheit

• Grenzkontrollen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Remigration von Personen ohne Bleiberecht

• Stärkung der Polizei und deren Ausrüstung, härtere Strafen für Terror

Außenpolitik und Europa

• Rückkehr zu einem Staatenbund souveräner Nationen

• Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland

Demokratie

• Einführung direkter Demokratie nach der Schweiz -> Bundesweite Abstimmungen über wichtige Gesetzesänderungen

• Bekämpfung von Zensur im öffentlichen Raum

• Hufschmied in Kirchdorf

• Bereits 2022 für Syke angetreten

• Führt seit Jahren geheime Treffen durch wie „Freundeskreis Deutschland“ und „Deutschen Bundes“

• Hat als Ziel, das deutsche Reich wieder auferstehen zu lassen

• Bezahlbares Leben

• Klima & Wirtschaft

• Frieden & Sicherheit

Bezahlbares Leben

Ausbildung:

-> Investitionsprogramm „Bildung“

-> regelmäßige Steigung d. Kindergeldes

-> Mindestlohn auf 15 Euro anheben; auch für U18

Arbeit:

-> mehr Flexibilität ermöglichen -> gegen Fachkräftemangel

-> nachhaltige „Bürgerfonds“ für Renten

Mobilität:

-> Unterstützung von Azubis

-> „Engagementkarte“ für ehrenamtlich Tätige

-> Ausbau der Elektromobilität

Wohnen:

-> Mietpreisbremse langfristig verlängern

-> jede potenzielle Wohnfläche in solche umwandeln

-> Wohnungsbauprämie

-> Finanzierung durch:

• globale Milliardärssteuer

• Erbschaftssteuer

• Immobiliensteuer

• Vermögenssteuer

Klima

• soll „einfacher und bezahlbarer“ werden

• CO2-Bepreisung für Hauptverantworliche

-> Klimageld für Einkommensschwache

• Mobilitätswende fördern

• Tempolimit bei 120 km/h

• Inlandsflüge überflüssig machen

• Gebäudeenergiegesetz beibehalten

-> Ziel: Klimaneutralität bis 2045 bzw. 2050

Wirtschaft

1. Modernisierung und Investitionen

   • „Deutschlandinvestitionsfond“

   • Reform der Schuldenbremse

2. Unterstützung von Unternehmen

   • günstige Strompreise -> Abwanderung verhindern

3. Abbau von Bürokratie

   • Digitalisierung

   • Unternehmensgründung erleichtern

4. „Staatsreform“

   • sogenannte „Deutschland-App“ zur gesamten Verwaltung

Sonstiges:

• Temu und ähnliche Anbieter sanktionieren

Migration

• als Chance -> Fachkräftemangel

• MigrantInnen Zugang zu Arbeit erleichtern

• Abschiebungen als „letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen

• gemeinsame europäische Migrationspolitik in Deutschland umsetzten

Sicherheit

• Rechtsextremismus als gefährlichste Bedrohung

• Islamismus als sehr ernste Bedrohung

• Sicherheitskräfte bezüglich Terrorismus stärken

• Organisierte Kriminalität härter bestrafen

• Geldwäsche und Steuerhinterziehung intensiver bekämpfen

Außenpolitik

• „Europe United als Antwort auf Trumps America first“

• Mehr Verantworung in Nato übernehmen

• 3,5 % des BIP in Verteidigung investieren

• Sanktionen gegen Russland; militärische Unterstützung der Ukraine

• Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen

• feministische Außenpolitik

• Ratsmitglied der Gemeinde Debber

• Vorstandsmitglied im Grünen Kreisverband Diepholz

• Steuerberater

Ziele:

• Grundlage für die Wirtschaftspolitik schaffen

-> Fokus u.a. auf soziale Verantwortung

• Lösungen mit Rücksicht auf viele gesellschaftliche Gruppen finden

-> Niemand im aktuellen Wandel zurücklassen

• klimaneutrale Wirtschaft muss schnell erreicht werden

• soziale Chancengleichheit

• Stärkung der Demokratie

-> Gesellschaft gegen Populismus, Nationalismus und Hetze

• Investitionen in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien

• Bürokratieabbau und Reform der Schuldenbremse für mehr Wachstum

Entlastung von Beschäftigten und Familien:

• Steuersenkungen für 95 % der Bürger, höherer Mindestlohn (bis 15 Euro)

• Kostenlose Kita- und Schul-Mittagessen, Maßnahmen gegen steigende Mieten

Pflege und Rente:

• Pflegekosten auf 1.000 Euro Eigenanteil gedeckelt

• Stabiles Rentenniveau von 48 %, abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren

Klimaschutz und E-Mobilität:

• Kaufprämien und Leasingmodelle für E-Autos

• Ausbau erneuerbarer Energien und Ladeinfrastruktur

Finanzierung und Zukunftssicherung:

• Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für öffentliche Investitionen

• Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen

Peggy Schierenbeck

55 Jahre alt

Seit 2021 im Bundestag

Eingezogen über Listenplatz Landesliste Niedersachsen

Bildung:

Machte 1985 Hauptschulabschluss.

Beruf:

Schaustellerin.

Mit 23 Jahren übernahm sie die familiengeführte Achterbahn, später kam eine Riesenrutsche hinzu.

Politik:

Seit 2012 SPD-Mitglied.

Seit 20 Jahren wohnhaft in Weyhe.

Nebentätigkeiten:

Mitglied Aufsichtsrat Kreissparkasse Syke

Coach für Führung und Kommunikation (Privat)

Beteiligung an Zukunftsfähighoch3 - Institut für Personalentwicklung eG

Im Bundestag Mitglied in:

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss für Inneres und Heimat

• Aufgaben der Abgeordneten

  • Gesetzgebung

  • Regierungskontrolle

  • Interessenvertretung

  • Mitgliedschaft in Ausschüssen

  • Verantwortung gegenüber Fraktionen

  • Repräsentation

• Wie entsteht ein Gesetz?

  • Initiative

  • Erste Lesung im Bundestag

  • Beratung in Ausschüssen

  • Zweite Lesung im Bundestag

  • Dritte Lesung im Bundestag

  • Beteiligung des Bundesrates

• Fokus auf freie Marktwirtschaft und Unternehmertum

• Steuersenkungen und höherer Steuerfreibetrag

• Grundsatz: Schuldenbremse und solide Haushaltsführung

• Schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert

Bildung und Digitalisierung:

• Bildung als Schlüssel zu Chancengerechtigkeit

• Ausbau der digitalen Infrastruktur

• Mehr Kontrolle für Bund -> allgemeines Curriculum und Abi

• Verbesserte Finanzierung (Bafög, Ausbildung und Auslandsjahr)

Klimaschutz:

• Marktwirtschaftliche Ansätze: Technologie statt Verbote

• CO₂-Zertifikatehandel als Hauptinstrument

• Ablehnung von anderen Methoden (z.B. Tempolimit)

Bürgerrechte und Freiheit:

• Starker Einsatz für individuelle Freiheit

• Schutz von Privatsphäre und Daten (Hybride Kriegsführung)

• Skepsis gegenüber Uploadfiltern und Videoüberwachung in öffentlichen Räumen

Europa und Außenpolitik:

• Pro europäisch: Mehr Effizienz in der EU

• Mehr Waffenleiferungen für die Ukraine und auch Israel

• Mehr Sanktionen gegen Russland und auch verbündete Drittstaaten

• Enge Zusammenarbeit mit Nato und Trump-USA

Migration:

• Leichtere Migration für Arbeitskräfte+Förderung von arbeitenden Migranten

• Minimale Sozialleistungen für Migranten

• Schneller und mehr Abschieben am besten schon vor Einreise

Fazit:

• Fokus auf Freiheit und Eigenverantwortung

• Weniger Bürokratie und Soziales

• Großer Fokus auf Bildung für Alt und Jung

• selbständige Unternehmerin mit Hannker Dental

• Trat 2017/22 bei der Landtagswahl an

  > Schaffte nicht den Einzug ins Parlament

• Beisitzende im erweiterten Landesverband Niedersachsen der FDP

• Mitglied im Segler-Verband-Niedersachsen

Inhalte:

• keine aktuellen Inhalte (nur von 2022)

• Fokus auf Bildungspolitik

• Niedersachsens Infrastrucktur ausbauen

• Stärkung regionaler, mittelständischer Betriebe

• Seit 09.12.2024 gewählt zum Direktkandidat der Linken

• Realschullehrer (OBS Hoya), kein Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Nachhaltige Veränderung des Bildungssystems

  • Fokus auf Familie und soziale Gerechtigkeit

  • Verbesserte Infrastruktur/ bezahlbarer Bus- und Bahnverkehr

Ziele:

• Erhaltung eines grünen Niedersachsens

• Bewältigung der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt