• techn. Lösungen finden: im Träger & Team abstimmen: Tür-/Bürosicherheit (inkl. Autos, Fahrräder, etc. => Kamera und Klärung wie Einlass ins Büro)
• Arbeitswege im Auge behalten
• Ansprechperson bei der zuständigen Polizeidienststelle (klären über Projektleitung)
• Offenheit zu mögl. Sicherheitsproblemen bei Familie, Freunden, Nachbarn, etc.
• Selbstklärung und Klärung im Träger: wer tritt öffentlich auf; mit Klarnamen? tut ihr das selber => indiv. Datenlöschung sowie bei Meldebehörde
• Verunglimpfungen betreffen besonders weiblich gelesene Personen (vgl. Modul 3-Antifeminismus)
• alle Möglichkeiten nutzen, die Netzdurchsetzungsgesetz und Melde-/Beratungsstellen der SocialMedia-Anbieter und NGOs (Hate Aid, etc.) bieten => ggf. juristische Beratung
• Bedrohungen/Verunglimpfungen Beweise sichern (Screenshot) und abgeben, nicht selber lesen/bearbeiten
• eigene Kolleg*innen/Team sind immer erste Anlaufstelle
• Unterlassungsverfügung erwirken => Vorteil: Selbstbestimmtheit; Nachteil: viel eigene Arbeit (Beweissicherung, jur. Beratung, anwaltsch. Tätigkeit
• direkten Kontakt herstellen zu lokalen Schwerpunktstaatsanwaltschaften/Polizeidienststellen für Internetdelikte

• mir wurden eine ganze Reihe rechtlicher Fragen beantwortet. Das erhöht insgesamt die Sensibilität für solche Themen. Vielen Dank!

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--> Wenn wir so in die Öffentlichkeit treten, rücken wir ins öffentliche Interesse und werden angreifbar. Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man über uns berichten/uns bewerten --> muss man erstmal aushalten

• Bei Abwehr von rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzungen eigentlich Fürsorgepflicht der Arbeitgeber, Förderrichtlinien erschweren aber oft Finanzierung von Anwaltskosten etc.

• Bei Anstellung/Vorstellungsgespräch auf Problematik aufmerksam machen, bewusst machen, was auf einen zukommen könnte; ggf. vergangenes Social Media Auftreten durchgehen etc.

• Im Team/mit Vorgesetzten klären, wer tritt in die Öffentlichkeit und unter welchen Voraussetzungen

Außerdem heißt es, dass kommunale Räume wegen parteipolitischer Neutralität auch der AfD zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn andere Parteien die Räume nutzen. Ist eine Satzungsänderung eine Option? Würde diese sofort greifen oder gibt es eine Übergangszeit?

• Wie ist es juristisch richtig unter den aktuellen Geschehnissen über die AfD öffentlich zu schreiben? Es gibt die VS Einstufung bundesweit, das Gerichtsurteil, die VS Einstufung Hessenweit als rechtsextremer Verdachtsfall. Heißt das, aktuell kann man über die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall sprechen? Und wie über die Bundes-AfD?

• Was gibt es für juristische Optionen, wenn man aufgrund von politischer Neutralität angefeindet wird? 

• Wie sieht es mit Bildrechten in verschiedenen Szenarien aus: Wahlkampfstand / Kundgebung (Kann ich als MBT Fotos machen davon? Können Beratungsnehmende in solchen Situationen fotografiert werden?), Schule (Beratungsnehmende wie außerschulische Bildner*innen werden an der Schule / bei Bildungsveranstaltungen fotografiert, darf man das?), wir führen eine öffentliche Veranstaltung als MBT durch, dürfen da Fotos von uns gemacht werden?

• Wer muss im Schulischen Kontext wie die Aufsichtspflicht erfüllen? Das Szenario ist: Außerschulische Bildner*innen führen einen WS durch und es kommt mehrfach durch Schüler*innen zu Störungen, können störende Schüler*innen aus dem Klassenraum geschickt werden oder steht das im Konflikt mit der Aufsichtspflicht? Und wie ist die Aufsichtspflicht zu beachten, wenn sich die Bildner*innen entscheiden würden den WS abzubrechen?

Beispiel Rosenheim: Gerangel um ein Transparent zwischen Antifa-Jugendlichen und AfD-Anhängern. Ein AfD-Sympathisant (70) stürzt selbstverschuldet. Die AfDler erstatten Anzeige – die Medien (auch überregional) übernehmen zunächst die Darstellung der AfD, wonach ein 70-Jähriger AfD Politiker von drei Jugendlichen verprügelt worden sei. Es war sehr mühsam, dieses Wording/Framing wieder einzufangen, und ohne ein Beweisvideo wäre dies vermutlich nicht möglich gewesen. Sollen wir zu Gegenanzeigen raten?