Dies sind nur solche Gesetze, die der expliziten Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Ihre Gegenstände sind im Grundgesetz explizit genannt. Alle anderen Gesetze sind Einspruchsgesetze.

Bundesstaatsprinzip
-besteht aus mehreren Teilstaaten(Bundesländer)
-Bundesländer haben Staatsqualität und nehmen zusammen mit dem Bund Hoheitsrechte wahr
-Beide Ebenen sind Träger der Staatsgewalt (Föderalismus)
-abzugrenzen von Staatenbund( völkerrechtsvertragliche Verbindung)

Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG)
-Staatsgewalt nur im Rahmen des geltenden Rechts (nicht willkürlich)
-Materiell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln – einfach ausgedrückt – dann, wenn es den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben entspricht, inhaltlich fair und verhältnismäßig ist, angemessen ist sowie Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird
-Formell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln, wenn es auf die richtige Art und Weise durch den zuständigen Hoheitsträger und dessen Organe, also den Form-, Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften entsprechend, zustande kommt.
-Generationenvertrag: Dies ist ein ungeschriebener Vertrag, nach dem die jeweils berufstätige Generation die Rente der Rentner zahlt und damit ihrerseits eine Anwartschaft auf Rentenzahlung im Alter erwirbt.
-(Rechts-)Verordnungen sind, soweit sie einen rechtmäßigen Inhalt haben und nicht gegen das zugrunde liegende Parlamentsgesetz verstoßen, also keine Gesetze im formellen Sinn (da nicht in einem formellen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundestags erlassen), aber sie sind gleichwohl formell rechtmäßig hoheitliches Handeln, denn sie wahren die Form, die Verfassungsgeber und Gesetzgeber für sie vorgesehen haben


Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG)
-Bismark führte die  Gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, Invalidenrente ein
-nach dem ersten Weltkrieg Arbeitslosenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung
-Proletarisierung

Dies bedeutet, Menschen in die Schicht der lohnabhängigen, land- und besitzstandslosen, nicht aber versklavten Arbeiterklasse zu drängen
-Proletarisierung: Dies bedeutet, Menschen in die Schicht der lohnabhängigen, land- und besitzstandslosen, nicht aber versklavten Arbeiterklasse zu drängen

Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3
-Gerade weil es sich bei den Staatsstrukturprinzipien um elementare Aussagen zur Gestaltung des Gemeinwesens handelt, können sie nicht einfach aufgehoben oder verändert werden

-„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“

Das Grundgesetz kennt nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat (z. B. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG), sondern auch Teilhabe- und Leistungsrechte (wie Art. 6 Abs. 4 GG) sowie Mitwirkungsrechte (z. B. Wahlrecht, Art. 38 GG) und Einrichtungsgarantien (z. B. Anerkennung des Rechtsinstituts der Ehe, Art. 6 Abs. 1 GG)

§ 1 SGB I

Soziale Sicherheit
Im Rahmen der sozialen Sicherheit geht es um den Schutz des Kollektivs einerseits und den des einzelnen Bürgers andererseits vor existenzbedrohenden sozialen Risiken, wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit etc., durch die Schaffung entsprechender Hilfeeinrichtungen wie z. B. Kranken-, Pflege- und Unfallkassen, der Bundesagentur für Arbeit, Arbeits- und Sozialämtern und vielen mehr.
-Sicherung des Existenzminimums

Soziale Gerechtigkeit
Hiermit strebt der Sozialstaat den Schutz schwächerer Bevölkerungsgruppen im Rechtsverkehr, aber auch im gesellschaftlichen Zusammenleben an
-Gebühren und Beitragsstaffelungen

Diese fallen für die tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen an (z. B. Eintrittsgebühr im städtischen Museum), Beiträge für die potenziell mögliche Nutzung (z. B. Sozialversicherungsbeiträge).
-Transferleistungen:Dies sind staatliche Leistungen, z. B. an natürliche Personen, ohne dass für diese eine Gegenleistung zu erbringen ist, z. B. Sozialhilfe.

• Primär­prävention, die den Erhalt der Gesundheit fördert;

• Sekundär­prävention zur Früherkennung und Verhinde­rung des Fortschreitens (Progredienz) von Erkrankungen

• Tertiärprävention zur Verhinderung von Progredienz, Rückfall und Komplikationen bei bereits manifesten Erkrankungen

Das Versorgungsprinzip
Im Gegensatz zum Versicherungsprinzip ist das Versorgungsprinzip Ausfluss staatlicher Fürsorge für diejenigen, die entweder in einem öffentlichen Dienstverhältnis zu ihm stehen, besonderen Belastungen (insbesondere solchen im öffentlichen Interesse) ausgesetzt sind oder die für den Staat ein Sonderopfer erbrachten und daher Anspruch auf soziale Entschädigung haben

Das Fürsorgeprinzip
Das Fürsorgeprinzip dient der Linderung sozialer Not und setzt daher individuelle Bedürftigkeit voraus. In Deutschland ist insbesondere die Sozialhilfe Ausprägung des Fürsorgeprinzips. Sie ist unabhängig von einem zuvor erbrachten Beitrag oder einer eigenen Leistung des Bedürftigen, sondern hat einen humanitären Charakter, als Weiterführung des mittelalterlichen Almosengedankens

• Datenspeicherung,
• Datenveränderung,
• Datenübermittlung (besonders wichtig, da jetzt der geschützte Bereich eines Leis-
tungsträgers verlassen wird und ein Dritter Datenzugang erlangt),
• Datensperre und
• Datenlöschung.

Daraus folgt: große Bedeutung des SGB XI für die Zukunft der Sozialen Arbeit

Soll…

in § 3 SGB XII geregelt: Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet

Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass ...

Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 5 Abs. 5 SGB XII)

Näheres zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Träger regeln die §§ 97–101 SGB XII

Da die Gewährung von Sozialhilfe der sozialen Mindestsicherung dienen soll, sind drei Prinzipien zu beachten: