b.Was war der Auslöser des Konflikts?

c.Wie war der bisherige Konfliktverlauf? 

d.Haben sich die Streitfragen im Verlauf des Konfliktes verändert? Sind neue hinzugekommen?

e.Auf welcher Ebene ist der Konflikt angesiedelt? (lokal, regional, national, international, ethnisch, religiös, ideologisch…)

b.Haben die Akteure in ihren Zielen auch Gemeinsamkeiten oder nur Unterschiede?

c.Wie sind die beteiligten Akteure legitimiert?

b.Von wem bekommen sie welche Unterstützung?

c.Welche Mittel der Einflussnahme setzen die Konfliktparteien ein, um ihre Interessen durchzusetzen?

d.Welche Folgen haben diese Maßnahmen für die Betroffenen?

b.Welche Folgen haben die Konfliktlösungen jeweils für die Konfliktparteien?

c.Was wurde bislang unternommen, um Lösungen zu finden? Weshalb ist eine Konfliktlösung bisher gescheitert?

d.Wie sollte der Konflikt deiner Meinung nach gelöst werden?

Ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts ist die ebenfalls von der UN formulierte Menschenrechtserklärung. Diese soll die Gleichheit aller Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Meinung sicherstellen. So ist auch einer der Grundsätze des Völkerrechts, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten geboren sind. Ein weiterer Grundsatz ist das Verbot für Staaten, die das Völkerrecht anerkennen, als erste einen anderen Staat mit kriegerischen Mitteln anzugreifen oder sich in ihre inneren, politischen Angelegenheiten einzumischen.

Der Begriff „Völkerrecht“ ist eine Übersetzung der lateinischen Bezeichnung „ius gentium“. Im römischen Reich meinte das „Völkerrecht“ noch die Klärung von Streitigkeiten in Verkehrsfragen zwischen einem römischen Bürger und einem Menschen, der kein römisches Bürgerrecht besaß. Der Niederländer Hugo Grotius gilt als einer der Begründer des modernen Völkerrechts. Er legte im Jahre 1625 mit seinem Werk „Über das Recht des Krieges und des Frieden“ einen der Grundsteine für das Völkerrecht. Einer der ersten großen Verträge, die im heutigen Sinne des Völkerrechts unterzeichnet wurden, war der Westfälische Frieden. Im Jahre 1648 unterzeichneten zahlreiche europäische Herrscher in Münster und Osnabrück diesen Vertrag und sorgten damit für das Ende des Dreißigjährigen Krieges.

Das Völkerrecht fußt auf internationalen Verträgen, Abkommen und Konventionen, die unterschiedliche Fragestellungen zum Thema haben. Dazu gehören zum Beispiel die Anerkennung von Staatsgebieten als unabhängige Staaten und die Regelung von kriegerischen Auseinandersetzungen. Des Weiteren soll mit dem Völkerrecht schlichtend in Streitigkeiten zwischen Staaten gehandelt oder Fragen des internationalen Handels beantwortet werden.

 

Aus diesem Grund muss dem Völkerrecht ein ständiger diplomatische Austausch zwischen den einzelnen Ländern zugrunde liegen.

Das Völkerrecht besteht aus unterschiedlichen Sachgebieten. Zu diesen gehören zum Beispiel der Schutz der Menschenrechte und die Klärung unterschiedlichster Rechtsgebiete wie beispielsweise dem Luft- und Weltraumrecht, das sich mit allen Vorhaben in der Luft und im Weltraum beschäftigt, oder dem Umweltrecht. In all diesen Sachgebieten wurden viele Verträge jeweils von einer unterschiedlich großen Anzahl von Staaten abgeschlossen.

In der Praxis kommt es häufig zu Konflikten, die das Völkerrecht betreffen. Dies passiert zum Beispiel, wenn in einem Staat schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Es ergibt sich die Frage, ob es anderen Ländern erlaubt ist einzugreifen und die Menschen zu retten. Einer der Grundsätze des Völkerrechts besagt jedoch eigentlich, dass man sich eigentlich nicht in innere Angelegenheiten eines Staates einmischen darf. Die gleiche Problematik ergibt sich, wenn Staatsangehörige eines Landes, in einem anderen Land verfolgt oder bedroht werden und der Staat, aus dem die Menschen kommen, helfen möchte, seine Staatsbürger in Sicherheit zu bringen. Ob nun dennoch ein Eingreifen erlaubt werden kann, wird daher durch das Völkerrecht geklärt.

Rechtl.: 1) S. bezeichnet das Inkraftsetzen bzw. die Bestätigung von Gesetzen und Normen sowie von Strafmaßnahmen, die für den Fall einer Normüberschreitung oder Rechtsverletzung angedroht werden. Ziel von S. ist es, die konkrete Verwirklichung von Recht und Gesetz sicherzustellen.

2) In den internationalen Beziehungen (
Internationale Beziehungen) sind S. völkerrechtliche Zwangsmaßnahmen wirtschaftlicher (Zollerhöhung, Embargo), politischer (Einschränkung/Abbruch diplomatischer Beziehungen) oder militärischer Art, mit denen die Einhaltung von Vereinbarungen erzwungen werden soll.

Als umstritten und heikel gilt ein möglicher Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Wegen des deutschen Widerstands wurde auch keine Einigung darüber erzielt, im Fall eines russischen Angriffs zwingend auf die Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Allerdings wird zunehmend schwierig vorstellbar, wie die von Russland nach Deutschland führende Erdgasleitung in einigen Monaten den Betrieb aufnehmen könnte, sollte Moskau gleichzeitig einen grossen Krieg führen.

Zur westlichen Doppelstrategie zählt neben der Androhung von Sanktionen die Unterstützung der Ukraine mit Militärhilfe. Allerdings hat sich nur eine kleine Zahl von Ländern entschlossen, Kriegsmaterial nach Kiew zu liefern. Es sind in erster Linie die USA, Grossbritannien, die baltischen Staaten und Polen. Dazu kommt Frankreich, das schon vor der jetzigen Krise umfangreiche militärische Exportgeschäfte mit der Ukraine tätigte.

Die USA und in kleinerem Umfang auch weitere westliche Länder unterstützen die Ukraine zudem mit militärischer Beratung und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

Dieses Ungleichgewicht versucht die untenstehende Grafik zum Ausdruck zu bringen. Die Aussagekraft ist allerdings begrenzt, weil es sich oft um verschiedene Typen von Waffen handelt und Russland viel mehr in die Modernisierung seiner Systeme gesteckt hat. Zugleich ist die Rolle der hier nicht aufgeführten reinen Defensivwaffen zu berücksichtigen, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen. Solche Waffen hat die Ukraine in den vergangenen Wochen in grösserer Zahl erhalten.

Auch in geografischer Hinsicht hat die Ukraine einen Nachteil: Das Land ist nahezu eingekreist. Die nun schätzungsweise 130 000 Mann starken russischen Truppen befinden sich an zahlreichen Grenzabschnitten – in Weissrussland, in Russland selber, im prorussischen Separatistengebiet im Donbass, auf der besetzten Halbinsel Krim, vor den südlichen Küsten der Ukraine und sogar im Westen, in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien.

Im Falle eines Krieges könnte Russland das Nachbarland deshalb gleichzeitig aus mehreren Richtungen angreifen.

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