• Wieso wird im Rahmen der Familienintensivbetreuung zwar der erhöhte Ausbildungsstatus von Psychotherapeuten berücksichtigt, aber der von Klinischen-Psychologen nicht, obwohl es sich hierbei um vergleichbare Leistungen handelt? 
  
  

• Abteilung Inklusion und Kinder- und Jugendhilfe; Dienstort: Innsbruck
• Teilzeit (30 Wochenstunden)
• dauerhafte Anstellung
• ab sofort, Bewerbungsfrist: 14. Mai 2023

• Abwechslung und ein starkes Team
• Krisensichere und langfristige Beschäftigungsperspektiven 
• Flexible Arbeitszeitmöglichkeiten
• Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben
• Weiterbildungsmöglichkeiten
• Finanzielle Unterstützungsleistungen (z.B. für Pendlerinnen und Pendler, zum Mittagessen)
• Mindestentgelt bei 30 Wochenstunden monatlich € 3.286,65 brutto (Überzahlung bei zweckdienlicher und bedeutsamer Berufserfahrung)

• Sie erarbeiten Vorschläge zur Weiterentwicklung der psychosozialen Versorgung in Tirol 
• Sie gestalten einen Bedarfsplan im psychosozialen Bereich
• Sie sind vernetzt mit Systempartnerinnen und Systempartnern
• Sie erstellen Berichte und Pläne
• Sie sind verantwortlich für die Weiterentwicklung von Angeboten
• Sie erstellen fachliche Stellungnahmen 

• Abgeschlossenes Studium der Psychologie oder Psychotherapie
• Mindestens 3-jährige Berufserfahrung
• Erfahrung im Projektmanagement 
• Teamfähigkeit (interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit)
• Koordinations- und Vernetzungstätigkeiten
• Fähigkeit zum eigenständigen Arbeiten
• Persönliche Stabilität und Belastbarkeit
• Fähigkeit zur wertschätzenden Kommunikation in Konfliktsituationen
• Gute rhetorische und didaktische Fähigkeiten, klare Ausdrucksweise in Wort und Schrift 

1. Fortbildungspunkte => Fortbildungscharakter!?!

2. Kinderschutz, -konzepte (vgl. links die Spalte "Aktuelle Mitteilungen"!)

3. Div. Rückmeldungen (z.B. Elternbildung, ARGE Gesundheit)

4. Projekt TOPSY

5. Interviewanfrage

6. Gesund aus der Krise ll, Erfahrungen, Treffen

Ankündigungen/Allfälliges

Gibt es Kollegen/innen, die mit ukrainischen Flüchtlingen arbeiten?

Termin nächstes AG Treffen

Aufgrund unseres Schreibens an die Abteilung Tourismus des Landes Tirol von vergangener Woche hatte ich am 26.02.2024 ein längeres Telefonat mit Herrn Pechert (Abteilung Tourismus des Landes Tirol), das ich im Auftrag des Präsidiums nachstehend kurz zusammenfasse:

Eingangs teilt mir Herr Pechert mit, dass er bereits mit Ihnen Gespräche geführt habe, in welchen die Rechtslage umfassend besprochen worden sei.

Er führte aus, dass seit einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts

(LVwG) vor ein paar Jahren das Land Tirol ausnahmslos die Rechtsmeinung vertrete, dass Klinische PsychologInnen, GesundheitspsychologInnen und auch PsychotherapeutInnen zumindest einen mittelbaren Nutzen aus dem Tourismus in Tirol hätten. Aufgrund der mit 1.1.2024 in Kraft getretenen Novelle sei auch der mittelbare Nutzen noch einmal mehr gesetzlich verankert worden. Er nannte das saloppe Beispiel, dass durch den Tourismus zB ein Hoteldirektor ein Burn out haben könne und dieser dann zB eine KP aufsuchen würde, wodurch ein mittelbarer Nutzen vorliege.

Ich wies Herrn Pechert natürlich darauf hin, dass diese Argumentation sehr weit hergeholt ist und KP/GP eben nicht in der Form vom Tourismus profitieren, wie es mit Sicherheit andere Unternehmen tun. Er blieb dabei und wies mich darauf hin, dass diese Rechtsmeinung durch das LVwG jedenfalls gesichert sei. Dem Umstand, dass manche Unternehmer mehr vom Tourismus profitieren, andere weniger wird durch die Ortsklassen und die Beitragsgruppen-VO Rechnung getragen.

Ich habe mittlerweile eine Entscheidung des LVwG Tirol vom Mai 2023 gefunden

(siehe anbei). Diese bezieht sich auf eine Psychotherapeutin iAuS, die sich

darauf beruft aus dem Tourismus in Tirol als Psychotherapeutin iAuS weder

unmittelbaren noch mittelbaren Nutzen zu ziehen. Das LVwG bezieht sich auf

die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach ein mittelbarer

Nutzen aus dem Tourismus bereits dann vorliegt, wenn durch den Tourismus in

einem Bereich eine Hebung der wirtschaftlichen Lage eintritt, die sich

wieder auf andere Geschäftszweige belebend auswirkt. Entscheidend sei – so

der VwGH – ob durch die allgemeine Hebung der wirtschaftlichen Lage in Tirol

die Beschwerdeführerin höhere Umsätze erzielen konnte, als wenn der

Tourismus dort nicht existieren würde. Es würden sohin aufgrund der

touristischen wirtschaftlichen Lage und damit einhergehenden höheren

Bevölkerungszahl in Tirol mehr Menschen diese Dienstleistungen in Anspruch

nehmen – daher liege der Nutzen jedenfalls vor.

Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofs und des LVwG, dass aufgrund

des Tourismus in Tirol mehr Menschen auch Leistungen von (in diesem Fall)

PsychotherapeutInnen in Anspruch nehmen würden, ist natürlich ausgesprochen

weit hergeholt, jedoch durch den Verwaltungsgerichtshof gedeckt.

Herr Pechert teilte mir mit, dass es eine Novellierung des Tiroler

Tourismusgesetz bedürfte, damit KP/GP/PTh explizit in den Ausnahmetatbestand

(§ 31 Tiroler Tourismusgesetz) von der Beitragspflicht aufgenommen werden.

Aktuell würden – so Herr Pechert – die meisten KP/GP als Kleinunternehmer

auch dem pauschalierten Tarif unterliegen und – abhängig von der

Ortsklasse – einen jährlichen Beitrag von maximal € 54,-- („worst-case“!)

bezahlen müssen. Der gesetzliche Mindestbetrag (unabhängig vom tatsächlichen

Einkommen) liegt bei € 30,--/Jahr.

Ich führte zudem ins Treffen, dass KP/GP in der Beitragsgruppen-VO nicht

angeführt sind. Zwar sind gemäß § 1 Abs 4 Beitragsgruppen-VO Berufsgruppen,

die in § 1 Abs 1 Beitragsgruppen-VO nicht explizit genannt sind, automatisch

in Beitragsgruppe V zu reihen. Allerdings könnte hier nur für jene KP/GP

etwas gewonnen werden, die in Ortsklasse A tätig sind (da in den Ortsklassen

B, C und Ibk ohnehin eine Einreihung in die Gruppen V oder VI erfolge).

Abgesehen davon teilte Herr Pechert mit, dass diese Argumentation nach

seinem Dafürhalten nicht durchdringen werde.

Alles in allem könnte also nur eine Gesetzesänderung eine Befreiung der

KP/GP von der Tourismusabgabe bewirken, die in Anbetracht der Stärke der

Tourismuslobby in Tirol wohl ausgesprochen unwahrscheinlich ist.

Wir haben uns zusammengefasst sehr dafür eingesetzt, für die

Berufsangehörigen in Tirol eine Verbesserung herbeizuführen.

Allerdings ist vor dem Hintergrund der Judikatur des LVwG und des

Verwaltungsgerichtshofs nicht damit zu rechnen, dass hier weitere

berufspolitische Interventionen durch das Präsidium sinnvoll sind.

Ich bedaure, keine positivere Rückmeldung für Sie zu haben und stehe bei

allfälligen Rückfragen gerne zur Verfügung.

Liebe Grüße aus Wien,

Mag.a Wera Ponholzer

Juristin

Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP)

Dietrichgasse 25

A-1030 Wien

Mobil: +43 670 4015450

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