Juristische Fragen in der Beratung zu Rechtsextremismus by

AB-1: Ablauf online-Modul 4

BMBeV — 2023-06-20 10:07:56 UTC

Auswertung Fallarbeit

BMBeV — 2023-06-20 10:11:26 UTC

Wichtig sind die konsequente Trennung der Daten/Informationen, die im Beratungsgespräch erhoben wurden und jene, die aus dem Monitoring stammen
Screenshots müssen rechtssicher gespeichert werden (s. Broschüre der Opferberatung) und können in Vorträgen auf einer PPP verwendet werden, solange sie dem Zweck dienen, das Erzählte visuell zu untermalen. Sollten in den Videos Unbeteiligte zu sehen sein, müssen die Gesichter geschwärzt werden
Zur sicheren Speicherung von Daten empfehlen sich sichere Programme und insbesondere Verschlüsselungstechniken der Arbeitsgeräte
Eine getrennte Abspeicherung von personenbezogenen Daten der Beratungsnehmenden und fallbezogenen Daten ist eine Möglichkeit.
Personenbezogene Daten der Beratungsnehmenden müssen nach Fallabschluss gelöscht werden. Andernfalls benötigt es ein schriftliches Einverständnis der Beratungsnehmenden
Sollen Informationen, die aus Beratungsfällen stammen, für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden, braucht es eine schrifliche Einverständniserklärung der Beratungsnehmenden. Bestenfalls auch eine eidesstattliche Erklärung dieser, um rechtssicher zu agieren.

Impuls: RA Hoffmann

BMBeV — 2023-06-20 10:13:14 UTC

wichtig ist: es geht um die Verarbeitung von Daten, die rechtlich abgesichert werden muss => der Erhalt einer Information/einer Mail ist noch keine Verarbeitung aber deren Speicherung auf der Festplatte/dem Server
Datenverarbeitung erfordert Beauftragung dafür (Zuwendungsbescheid enthält Auftrag für Recherche, Informationsvermittlung via Publikationen/Medienarbeit) und im Zweifel auch Einwilligung der Datenquelle
Datenverarbeitung erfordert geeignete Datenverschlüsselung und dafür vorhandene technische Ausrüstung (verschlüsselter, besonders gesicherter Server) sowie Regelungen im Träger (Datenschutzbeauftragte => Einweisung, etc.)

Impuls: RA Hoffmann

BMBeV — 2023-06-20 10:14:18 UTC

Tatsachenbehauptung: eigene journalistische Sorgfalt => Behauptungen selbständig belegen können (Primärquellen), Presseartikel zitieren reicht dafür nicht, außer wenn es sich um privilegierte Quellen handelt (Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, Presseagenturen)
Meinungsäußerung: ermöglicht viele Freiheiten

Impuls: RA Hoffmann

BMBeV — 2023-06-20 10:17:08 UTC

Bedrohung: Androhung einer Straftat mit Strafmaß von mind. 1 Jahr => hier aber weiter gefasst als Herabsetzung, Beleidigung, Nötigung im Kontext unserer Arbeit

techn. Lösungen finden: im Träger & Team abstimmen: Tür-/Bürosicherheit (inkl. Autos, Fahrräder, etc. => Kamera und Klärung wie Einlass ins Büro)
Arbeitswege im Auge behalten
Ansprechperson bei der zuständigen Polizeidienststelle (klären über Projektleitung)
Offenheit zu mögl. Sicherheitsproblemen bei Familie, Freunden, Nachbarn, etc.
Selbstklärung und Klärung im Träger: wer tritt öffentlich auf; mit Klarnamen? tut ihr das selber => indiv. Datenlöschung sowie bei Meldebehörde
Verunglimpfungen betreffen besonders weiblich gelesene Personen (vgl. Modul 3-Antifeminismus)
alle Möglichkeiten nutzen, die Netzdurchsetzungsgesetz und Melde-/Beratungsstellen der SocialMedia-Anbieter und NGOs (Hate Aid, etc.) bieten => ggf. juristische Beratung
Bedrohungen/Verunglimpfungen Beweise sichern (Screenshot) und abgeben, nicht selber lesen/bearbeiten
eigene Kolleg*innen/Team sind immer erste Anlaufstelle
Unterlassungsverfügung erwirken => Vorteil: Selbstbestimmtheit; Nachteil: viel eigene Arbeit (Beweissicherung, jur. Beratung, anwaltsch. Tätigkeit
direkten Kontakt herstellen zu lokalen Schwerpunktstaatsanwaltschaften/Polizeidienststellen für Internetdelikte

Einzelarbeit zu Selbstschutz

BMBeV — 2023-06-20 10:19:28 UTC

AB-6: Versammlungsrecht

BMBeV — 2023-06-20 10:24:00 UTC

Auswertung Fallarbeit zu Versammlungsrecht

BMBeV — 2023-06-20 10:24:31 UTC

AG-1:

Fragen:

Inwiefern dürfen wir den rechten Streamer öffentlich machen?
Inwiefern darf der rechte Streamer Friedemann als Versammlungsteilnehmer benennen?
Alles was Feststellung der Identität verhindert, ist nicht gestattet --> Zählen Masken zum Infektionsschutz als Vermummung?
Herausforderungen/wie kann Gegendemo sich schützen?
Was ist Ziel der Gegenkundgebung?
--> verhindern, stören, potentielle Verbündete finden
Alle Teilnehmenden dürfen gefilmt werden.
Durchführung:
VL kann mit Polizei diskutieren, das rechter Streamer sich entfernen soll, weil es die Stimmung aufheizt (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung)
Streamer stört und behindert es, den Zweck der Versammlung zu realisieren?
aktive Einschüchterung von rechts, um Teilnehmende zu ängstigen
Tipp: GEMA-Musik abspielen, dann darf der Streamer nicht senden, wenn er keine GEMA bezahlt, bzw. kann belangt werden.

Modulauswertung allgemein: (gerne später weiter vervollständigen)

BMBeV — 2023-06-20 10:25:31 UTC

ich habe mich gefragt, ob die Arbeitsaufträge mit Axel abgesprochen waren. Teilweise hatte ich das Gefühl es passt nicht ganz zusammen bzw. ist nicht richtig aufeinander abgestimmt. Generell waren die Arbeitsaufträge sehr allgemein und dadurch sind auch die Bearbeitungen tlw. etwas oberflächig geblieben.
Sehr gut fand ich, dass Alexander kurz und pointiert referiert hat. Gerade bei den juristischen Fragen hat er es geschafft, das Komplexe aufs Allgemeine herunterzubrechen, und konnte gut auf Rückfragen eingehen, ohne das typisch juristische „es kommt darauf an".
Gut fand ich auch die Einzelarbeit. Es gab Zeit zur Reflexion für sich und ausreichend Pausen. Die Gruppenarbeiten in neuen Konstellationen waren ebenfalls schön. Gerne hätte es noch etwas mehr fachlichen Input sein dürfen, um stärker von Alexanders Wissen zu profitieren.
Insgesamt fand ichs gelungen, gute Rückfragen, sinnvoller Ablauf. Für mich bräuchte es allerdings nicht die erneute Vorstellung der Arbeitsaufgaben der Regionalgruppen im Plenum; das könnte man auch schriftlich „abgeben", falls es dazu Material zur „Überprüfung" braucht. Die Debatte über die Inhalte des jeweiligen Blocks finde ich dann spannender. Vielen Dank!

AB-4: Umgang mit Bedrohungen im Arbeitskonzext - Einzelarbeit

BMBeV — 2023-06-20 10:27:11 UTC

BMB-Input_Recherche & Datenspeicherung in der Mobilen Beratung

BMBeV — 2023-06-20 10:31:01 UTC

IDZ-Jena, Dunkelfeldstudie zu juristischen Angriffen von Rechts

BMBeV — 2023-06-21 08:06:19 UTC

Unterstützungsangebote bei juristischen Angriffen von Rechts:

BMBeV — 2023-06-21 08:08:01 UTC

...das Mobile Beratungsteam in Deiner Umgebung

Presserecht und Datenschutz: RA Alexander Hoffmann (Rechtsanwalt Strafverteidigungen)

Dänische Straße 15, 24103 Kiel

Tel.: 0431/5459771

Email: info@anwalthoffmann.de

www.anwalthoffmann.de

Die Rechtsanwält*innenkanzlei Eisenbahnstraße in Leipzig: https://www.kanzlei-ebs.de/

Versammlungen und Raumnutzung: Sven Richwin https://www.kanzlei-berlin.net/

Anwalt für Vereinsrecht (gute Erfahrungen von MBTs):

RA Michael Röcken: https://www.ra-roecken.de/

AG-2:

BMBeV — 2023-06-23 10:38:29 UTC

Was muss beachtet werden?

#Privileg 1.-Anmeldung
Ort und Zeit (ist bei Gegenprotesten eingeschränkt)
Anmeldefrist (Sobald du von einem Umstand erfährst, bist du angehalten anzumelden)
Spontanversamlunge
Sicherheitskonzept
Auflagen (Bsp. Ordner*innen)
Kooperationsgespräch (Spielraum / Chance)
Rechtsberatung (im Vorfeld und währenddessen)
Beobachtende Person (extern / parlamentarisch)
Awareness team neben Ordner*innen
Team neben Versammlungsleitung
Gespräch mit Einsatzleiter / Kontaktbeamter nie alleine führen

Reaktionen Ankündigung Live Stream:

8.6.
kann ich als Versammlungsleitung wirklich niemanden ausschließen / brauche ich dafür immer die Polizei?
Möglichkeit: permanente Begleitung von Ordner*innen / sensibilisierung anderer Demo-Teilnehmer*innen
Filmen ok? Live verboten?
Neben dem Streamer her laufen und Konventionelle Musik abspielen. GEMA Problem Streamer
Was sind mitschnitte von privaten Gesprächen? Bedeutung. ist das zulässig?

Input-Hoffmann: Datenspeicherung & Selbstschutz

BMBeV — 2023-06-23 10:38:39 UTC

...

Erntewagen: das hat gepasst/nehme ich mit

BMBeV — 2023-06-23 13:39:49 UTC

Bermuda-Dreieck/-shorts: das blieb offen/das habe ich nicht verstanden

BMBeV — 2023-06-23 13:40:46 UTC

...
...
...

Mülltonne: das war blöd/das hätte nicht passieren dürfen

BMBeV — 2023-06-23 13:41:20 UTC

...
...
...

BMBeV — 2023-06-24 07:20:22 UTC

FragDenStaat stellt ab sofort eine Unterstützungsstruktur für Betroffene rechter Strafverfolgung bereit. Hier geht es insbesondere auch um Prozesskostenunterstützung: Mehr Infos unter: https://fragdenstaat.de/gegenrechts/

https://gegenrechtsschutz.de

MBR-Berlin: Handlungsräume

2023-06-24 12:58:39 UTC

Broschüre Anmietung

2023-06-24 12:59:16 UTC

BMB-Impulspapier "Neutralität"

BMBeV — 2023-06-24 13:37:37 UTC

MOBIT-Handreichung: Versammlungsrecht

Bringt — 2025-12-15 08:49:37 UTC

https://www.versammlungsrecht.org/praxisleitfaden/

https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/handbuch-versammlungsrecht/

AB-3: Raumanmietungen der AfD

Bringt — 2026-02-12 09:30:30 UTC

Im Auftrag des Grundgesetzes: nDas Neutralitätsgebot für Mitarbeitende von Verwaltung und Behörden

Bringt — 2026-02-12 14:54:19 UTC

AB-2: Fallarbeit zum Umgang mit personenbe-zogenen Daten & Rechercheergebnissen

BMBeV — 2026-02-23 09:30:48 UTC

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Zur politischen Betätigung gemeinnütziger Vereine

BMBeV — 2026-03-02 13:20:42 UTC

AP-1: Presserecht

Bringt — 2026-03-27 10:15:34 UTC

Recherche in der Mobilen Beratung

2026-06-12 08:12:34 UTC

Vermietung öff. Räume - Umgang mit AfD

BMBeV — 2026-06-16 08:33:04 UTC

Infos und Themen:

kein Wahlkampf
was ist Thema des Vortrags? -> hierüber könnte angeknüpft werden
Gewalt als Anknüpfungspunkt (auch Nutzungswidmung); Journalist*innen vor Ort
Welche weiteren Veranstaltungen finden dort statt? (neben Parteien)
Gegenprotest journalistisch begleiten, Personen die aufeinander treffen (öffentlicher Raum, journalistische Begleitung, Gewalt, kann darüber ausgeschlossen werden, sodass journalistische Arbeit gewährleistet ist?)
Wie können wir unterstützen?: BN begleiten im Prozess (Welche Verbündete gibt es?, ...), Recherche zu Vortragenden/Orga/Thema

...

AG Süd:

BMBeV — 2026-06-16 08:35:20 UTC

...

AG Nord:

BMBeV — 2026-06-16 08:36:34 UTC

...

AG Berlin:

BMBeV — 2026-06-16 08:36:47 UTC

...

AB-5: Antworten auf juristische Fragen

2026-06-18 15:12:31 UTC

AG Südwest:

2026-06-19 08:18:18 UTC

...

AP-2: VBRG: Kurzanleitung-Screenshots:

2026-06-19 10:18:53 UTC

Bearbeitung Fallbeispiel Raummiete (Gruppe: Manfred, Stefka, Jonathan, Laura, Tessa, Vivien)

2026-06-19 12:30:05 UTC