juli 2024

• Er spricht leise, setzt seine Worte sparsam ein und blickt verletzlich ins Publikum. Am Parteitag der Republikaner gab Trump für einmal nicht den Einpeitscher, sondern den Überlebenden – der sich nach einem gescheiterten Attentat auf einer Mission sieht: die "Gespaltenen Staaten von Amerika" wieder zu vereinen.

• «Ich sollte nicht hier stehen», sagte Trump mit Blick auf das gescheiterte Attentat vom Wochenende. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner küsste die Uniform des Feuerwehrmanns, der bei dem Angriff getötet wurde.

• Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump hat Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle ein Versagen des Dienstes eingeräumt. Sie übernehme die volle Verantwortung und werde alles unternehmen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole, sagte Cheatle am Montag in einer Anhörung im US-Kongress.

• Die feierliche Mission des Secret Service ist es, die Führer unserer Nation zu schützen (...). Am 13. Juli haben wir versagt.

Autor: Kimberly Cheatle Chefin des Secret Service

• Dagegen helfen würde unter anderem mehr politische Bildung, erklärt Clüver Ashbrook. Aber seit 2019 seien mehr Kinder in Homeschooling. Dadurch erlebten sie nicht mehr mit, wie Konflikte und Differenzen in einer öffentlichen Schule ausgetragen werden, wo gelebte Demokratie funktioniert.

• «Fakt ist, dass nicht mehr viel nachwächst im Sinne von einem grundsätzlichen Verständnis von Demokratie. Schnell zurückdrehen lässt sich diese Polarisierung in keinem Fall.»

Zitat von:

Cathryn Clüver Ashbrook

• In der sogenannten Dokumentaraffäre hat die zuständige Richterin das Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. US-Bezirksrichterin Aileen Cannon begründete die Entscheidung mit Bedenken wegen der Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall, Jack Smith. Sie gab einem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen. Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen. 

• Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück. Es gab Cannon zu bedenken, dass es selbst im Falle ihrer Entscheidung zu Gunsten des Antrags der Verteidigung nicht richtig wäre, das gesamte Verfahren abzuweisen.

• Trump wertete die Einstellung als Erfolg. Dies sollte "nur der erste Schritt" sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller weiteren Verfahren, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der Republikaner bezeichnete die weiteren Vorwürfe gegen ihn einmal mehr als "Hexenjagd". Das Justizministerium koordiniere all diese "politischen Angriffe", um sich gegen ihn zu verschwören.

• Präsidentschaftskandidat zu nominieren.

Die Parteiführung bestätigte die Pläne vor Journalisten und erklärte zur Begründung, man wolle absolut sichergehen, dass Biden bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln stehe. Unter Demokraten im Kongress gibt es Kritik an diesem Vorgehen.