Ein von Regierungen ausgehandelter völkerrechtlicher Vertrag wird erst wirksam, wenn zuvor die Parlamente oder die Bevölkerung in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung gegeben haben und das Staatsoberhaupt den Vertrag mit seiner Unterschrift bestätigt (=ratifiziert) hat.

² Rom-Statut

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (in der Schweiz und Liechtenstein Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, oft auch nur als Rom-Statut bezeichnet) ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag.

³ Weltrechtsprinzip & ⁴ Universelle Zuständigkeit
Für die Verfolgung von Straftaten ist normalerweise derjenige Staat zuständig, auf dessen Territorium die Tat begangen wurde, oder dessen Staatsangehörigkeit der Täter und/oder das Opfer besitzt. Doch für ganz schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Urheber sich zudem einer Strafe oft durch Flucht ins Ausland entziehen, hat die Völkergemeinschaft ein Instrument geschaffen, das diese Zuständigkeit erweitert: Das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, auch als Weltrechtsprinzip oder «universelle Zuständigkeit» bezeichnet. Auf dessen Grundlage können schwere Menschenrechtsverbrechen rund um den Globus verfolgt werden, unabhängig davon, auf wessen Territorium die Taten begangen wurden und welche Staatsangehörigkeit die Täter oder die Opfer besitzen.

⁵ Vorverfahrenskammer
Diese Kammer ist mit 7 Richtern besetzt und ist dem Hauptverfahren vorgelagert. Hier findet die Vorprüfung (preliminary examination, Art. 15) eines Konfliktfalls („Situation“) durch die Anklagebehörde statt. Unter anderem wird die Zulässigkeit und Zuständigkeit des IStGH geprüft und die Frage geklärt, ob ein valides Gerechtigkeitsinteresse vorliegt.

⁶ Rückführumgsverbot
Der Rechtsbegriff der Rückwirkung beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es sich um eine materielle verfassungsrechtliche Anforderung hinsichtlich des zeitlichen und gegebenenfalls räumlichen Geltungsbereichs.

⁷ Doppelbestrafungsverbot
Ne bis in idem (deutsch nicht zweimal in derselben [Sache]), eigentlich lateinisch bis de eadem re ne sit actio (‚zweimal sei in derselben Sache keine Gerichtsverhandlung‘) ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz. Er beschreibt einen Teilaspekt der materiellen Rechtskraft: Ein mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil klärt einen bestimmten Sachverhalt im Umfang des Tenors abschließend. Der Sachverhalt darf dann grundsätzlich nicht mehr zum Gegenstand einer neuen richterlichen Entscheidung gegen den Betroffenen gemacht werden.