Artikel 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Artikel 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Artikel 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]

Artikel 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Artikel 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

-> um Konkurrenten und Gegner in eigenen Reihen auszuschalten bzw. zu ermorden

·       Ernst Röhm: Anführer der Sturmabteilung SA und alter Mitstreiter von Adolf Hitler

-> SA: bewaffnete Schlägertruppe der Arbeiterpartei NSDAP

·       Röhm verfolgte immer seine eigenen Ziele möchte

1.       Eigene Kampftruppe unter seinem Kommando

2.       Soziale Revolution durchführen -> "oben" und "unten" in DE sollen neu geordnet werden

·       Hitler und andere wollen sich ihm nicht unterordnen -> Hitler schlägt zu -> verhaftet Röhm persönlich -> Röhm wird im Gefängnis erschossen

·       Hitler wirft Röhm einen Putschversuch vor und begründet seine Aktion damit 

-> aber eigentlich war es eine "Säuberungsaktion" Hitlers

- Hitler war der 6. Politiker, welchen Hindenburg in seiner Amtszeit ernannt hat und mit Regierung beauftragte

- Die darauffolgenden Reaktionen waren unterschiedlich

-  Es gab Begeisterungsstürme, NS- Paraden aber auch Demonstrationen gegen NS- Regime und sogar auch Arbeitstrikes

- In dem Ministerkabinett Hitlers befanden sich nur 2 Nationalsozialisten

- Hitler hat die damalige Wirtschaftskrise ausgenutzt und somit wurde er zum Kanzler

- Da Hitler ein guter Redner war, konnte er seine Ideen überall verbreiten

- Schon im Jahr 1932 hat Hitler und seine Partei 230 Sitze bekommen und wurde zu der stärksten Partei

- Hindenburg wollte zuerst Hitler nicht zum Kanzler ernennen, er wollte Kurt von Schleier zum Kanzler ernennen

- Schleier war aber nicht fähig, eine stabile Regierung zu bilden, deswegen wurde Hitler zum Kanzler

- Ziel von Hitler: sein Plan war es, Deutschland zu einer mächtigen Weltmacht zu machen

- Schon kurz darauf, als Hitler zum Kanzler ernannt wurde, hat er angefangen gegen die Juden zu ,,kämpfen“

- Auch wenn Hitlers Taten kritisiert wurde, lies er sich nicht abschrecken

- Viele Juden mussten DE verlassen, da sie in Gefahr waren

 

 

-          Am 1.2.1933 gleich war die Regierung aufgelöst, weil es nicht möglich war eine Koalition aus Zentrum und NSDAP zu bilden

-          Am 4.2.1933 hat die Regierung mit Hilfe des Notverordnungsrechts eine Verordnung erlassen, mit der Versammlungen und Publikationen verboten wurden

-          SPD begann am 7.2.1933 mit einer großen Versammlung in Berlin

-          An demselben Tag war eine Demonstration gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte

-          Hitler hat am 10.2.1933 den Wahlkampf mit einer Rede eröffnet

-          Er wollte, dass die Wähler ihm 4 Jahre Zeit geben um über ihn zu richten

-          Alle Parteien wurden zu der Wahl zugelassen, allerdings der Wahlkampf fand unter diktatorischen Bedingungen

-          Die NSDAP Anhänger haben viele politischen Terror gegen die Sozialdemokraten und Kommunisten

-          Ein kommissarischer preußischer Innenminister ein Befehl and die Polizei, dass sie ohne Rücksicht von der Schusswaffe Gebrauch machen können; paar Tage später würden auch die Mitglieder von SA, SS und Stahlhelm als Hilfspolizisten eingebracht

-          Kommunisten hatten am 23.2.1933 ihre letzte große Wahlkampfveranstaltung mit Wilhelm Pick (führender Funktionär der KPD), weil die Polizei die Veranstaltung aufgelöst hat

-          Am 27.2.1933 war der Reichstagsbrand

-          NSDAP nutze den Reichstagsbrand politisch aus und schoben die Verantwortung auf die Kommunisten 

-          Ein Tag nach dem Brand würde die Presse für Kommunisten sowohl auch SPD verboten

-          KPDs Büros wurden geschlossen und Funktionäre festgenommen (in ,,Schutzhaft‘‘)

-          An demselben Tag würde die Reichstagsbrandverordnung erlassen, was den Staat vor Kommunisten schützen sollte

-          Nachdem würden führende Personen von KPD und SPD verhaftet

-          Auch Intellektuelle die die Regime kritisierten wurden verhaftet 

-          Viele Verhaftete wurden auch in die Konzentrationslagern nach 1933 geschickt und misshandelt

-          Für den Wahlkampf hat die NSDAP von der Industriellen 3 Millionen Reichsmark bekommen

-          Die Wahlbeteiligung war 88,74% was sich von der letzten Wahl um 8,2% gestiegen ist

-          Die NSDAP hat 43,9% Stimmen bekommen, was heißt, dass es die Absolute Mehrheit nicht erhielte

-          Die DNVP unter den Namen Kampffront Schwarz-Weis-Rot (eine monarchistische Partei) hat 8% bekommen was für eine Regierung Hitler-Papen reichen würden die parlamentarische Mehrheit zu erreichen

-          KPD nach dem Terror gegen sie hat 4,6% Stimmen verloren und deswegen nur 12,3% bekommen

-          Die Verluste der SPD waren geringer, weil wo sie konnte hat sie die Wähler von KPD bekommen

-          Sehr viele KPD Wähler aber haben zu NSDAP gewechselt; das waren meistens die Wähler die nach der Weltwirtschaftskrise die Linksparteien unterstützen

-          Zentrum und BVP blieben stabil an denselben Prozentpunkten

-          Nur in 2 Wahlkreisen hat nicht NSDAP gewonnen und das ist Köln-Aachen und Koblenz-Trier, wo Zentrum stärker als NSDAP war

-          Die 2 liberalen Parteien waren bedeutungslos und haben nicht viel erreicht

-          Meiste Wahlerfolg von NSDAP war in Nord und Ostdeutschland, wo sie deutlich über 50% der Stimmen erhielten

-          Verbot der KPD, trotz der bevorstehenden Reichstagswahl, zu der die KPD noch antreten konnte

-          Mehrere tausend kommunistische Funktionäre wurden innerhalb weniger Wochen in ganz Deutschland von SA-Mitgliedern in "Schutzhaft" genommen, ermordet oder zur Flucht ins Ausland gezwungen 

-          Demonstrations- und Publikationsverbote für die KPD

SPD: (rede von Innenminister)

-          Als eine staats- und volksfeindliche Partei angesehen

-          Alle Mitglieder der SPD sollen ihre Mandate verlassen

-          Sozialdemokratie darf nicht mehr propagandistisch betätigt werden

-          SPD Versammlungen und Zeitungen wurden verboten

-          Das Parteivermögen der SPD wird beschlagnahmt

 

Vorgeschichte: 

Sofort nach dem Beschluss dieser Verordnung wurden Tausende politische Gegner verhaftet. Sie ebnete den Nationalsozialisten den Weg zur Diktatur.

-Verbindung zur preußischen Geschichte in der Rede von von Hindenburg 

-Kommunisten und Sozialdemokraten nahmen nicht teil, da sie verfolgt wurden

-Symbolische Verneigung vom „neun und alten Deutschland“ Hitlers vor Hindenburg,
mit einem Handschlag