[...] Letzte Woche hat Frankreich offiziell sein Verbot für Kurzstreckenflüge eingeführt. Die endgültige Fassung des Gesetzes besagt, dass Reisen, die mit dem Zug in weniger als 2,5 Stunden zurückgelegt werden können, nicht mit dem Flugzeug durchgeführt werden dürfen. Außerdem müssen über den Tag verteilt so viele Züge verkehren, dass die Reisenden mindestens acht Stunden an ihrem Zielort verbringen können. Clement Beaune, der Verkehrsminister des Landes, nannte die Maßnahmen einen „wesentlichen Schritt und ein starkes Symbol für die Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“.

Könnte das neue Gesetz das erste von vielen sein, das eine Bahnrevolution in Europa auslöst, indem es die Menschen ermutigt, den Zug dem Flugzeug vorzuziehen? Eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank aus dem Jahr 2020 ergab eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Mehr als 60 Prozent der Befragten sprachen sich für ein Verbot von Kurzstreckenflügen aus.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte im Jahr 2021 ein EU-weites Verbot für alle Flüge, bei denen eine Bahnfahrt weniger als sechs Stunden dauert. In einem Gespräch mit inews nach der Unterzeichnung des französischen Verbots forderte der belgische Vizepremierminister und Minister für Mobilität, Georges Gilkinet, dass die EU dem Beispiel Frankreichs folgen solle. Gilkinet sagte der britischen Tageszeitung, ein Verbot müsse auf „europäischer Ebene“ erfolgen und mit einer Unterstützung für Nachtzüge und das Schienennetz der Union einhergehen. […]

Quelle: Ohne Autor: Verbot von Kurzstreckenflügen: Welche europäischen Länder könnten dem Beispiel Frankreichs folgen? in: Euronews Headquarters, Lyon, 01.06.2023, aus: https://de.euronews.com/green/2023/06/01/verbot-von-kurzstreckenflugen-welche-europaischen-lander-konnten-dem-beispiel-frankreichs- (Zugriff: 18.01.2024)

[...] Die Gestaltung europäischer Gesetze ist eine der wichtigsten Aufgaben des Europaparlaments. Die Abgeordneten achten darauf, dass die europaweit geltenden Regeln den Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler entsprechen. Auf europäischer Ebene unterscheidet sich das Gesetzgebungsverfahren jedoch grundlegend von dem in den Mitgliedstaaten.

Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings können das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden.
Das können auch die Bürgerinnen und Bürger der EU. In einem Volksbegehren können eine Millionen Wähler sie auffordern, sich eines bestimmten Themas anzunehmen.
Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU-Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. […]

Quelle: Ohne Autor: Wissen vertiefen zur EU. Die Gesetzgebung der Europäischen Union, in: Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, Berlin ohne Jahr, aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498 (Zugriff: 26.10.2023)

„Reisen innerhalb der EU, die mit einem Zug in weniger als drei Stunden zurückgelegt werden können, dürfen nicht mit dem Flugzeug durchgeführt werden. Zugleich wird das europäische Fernnetz der Bahn weiter ausgebaut.“

Der Präsident/die Präsidentin des Europaparlaments leitet einen Gesetzentwurf an den Ausschuss weiter, der für das Thema besonders zuständig ist und den Entwurf später im Plenum vorstellt („federführender Ausschuss“). Der federführende Ausschuss – in diesem Spiel ist das der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit – kann sich stets Stellungnahmen von anderen betroffenen Ausschüssen einholen. 

Die Ausschüsse, die jeweils von einem/einer Vorsitzenden geleitet werden, machen einen Großteil der Legislativarbeit: Sie prüfen beispielsweise die Vorschläge des Rates und der Kommission, billigen diese oder schlagen Änderungen vor. Sie verfassen gegebenenfalls Berichte, die im Plenum des Parlaments von einem Mitglied des Ausschusses vorgestellt werden. Sie können dem Parlament vorschlagen, einen Gesetzentwurf anzunehmen oder abzulehnen.

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