anhand Kapitaleinkunftssteuer zu Lohneinkommenssteuer

Steuergerechtigkeit def.:

in bezug auf ein gerechtes verhältnis, der zu zahlenden Steuerhöhe, zur tatsächlichen finanziellen Leistungskraft

Problemstellung:

Vermögensbesteuerung

Ungleiche finanzielle be-/entlastung verschiedener Gesellschaftsgruppen

Steuergerechtigke

Ursachen

Einkommenssteuer wird stärker besteuert als Kapitaleinkommenssteuer obwohl dies nicht die verteilung des gesellschaftlichen Vermögen wiederspiegelt

• Alle jungen Männer ab 18 Jahren

• Angehörige

• Regierung/Politiker/Bundeswehr

Interessen der Akteure

• Betroffene Jugendliche möchten eigentlich nicht zur Bundeswehr und finden die Aktivierung der Wehrpflicht nicht gut - Unbetroffene sind eher dafür (80%)

• Angehörige vertreten Interessen zum Schutz der Kinder, wenn dann aufjedenfall Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, Vereinbarkeit von Bildungs- und Berufswegen, Politiker und Parteien sind zwiegespalten weil entweder klare Forderung für Wehrpflicht oder klar dagegen, Bundeswehr möchte mehr Personal, aber auch praktikable Ausbildung

• Regierung treibt die politische Debatte an und möchte die Landesverteidigung sicherstellen, Politiker und Parteien sind entweder klar für eine Wehrpflicht oder klar dagegen, die Bundeswehr möchte mehr aktive Soldaten und ne praktikable Ausbildung, bis 2031 will man auf 230.000 kommen, aktueller Stand sind 180.000

• Die Straßen sind dafür ausgelegt.

• An kritischen stellen sind Individuelle begrenzungen ausreichend.

• Die sicherheit nimmt nicht ab.

• Deutschland ist das Letzte Land in dem es kein Templimit gibt.

• Klimaschutz ist auch vernachlässigbar da die Abgasnormen so angepasst werden das Autos nur noch eine geringe auswirung auf das Klima haben.

Das Thema spaltet: Sicherheit und Umwelt vs. Freiheit und Wirtschaft.

Die steuerungerechtigkeit besteht weiterhin.

Ein Euro aus Arbeit wird stärker besteuert als ein Euro aus Kapital.

Arbeiten lohnt sich nicht mehr.

Neue Probleme:

•Kapitalbesitzer sind unzufrieden =>Kapitalflucht

•Geringverdienende sind vertrossen und haben keine reizung einkommen zu erarbeiten

=> realeinkommen spiegelt nicht tatsächliche Arbeitskraft wieder

=> Arbeitslosigkeit wird Attraktiver

=> deutsche wirtschaftskraft sinkt

Zu wenige Soldaten bei der Bundeswehr, Aktive Kriege im nahen Raum, bedenken um die Staatliche Sicherheit

Über die Musterung sollen mehr junge Menschen an die Arbeit der Bundeswehr herangeführt werden.

Junge Männer müssen auf Musterungseinladung antworten, ab erst ab 2028 verpflichtend hin gehen

Junge Frauen könne darauf antworten

Dennoch MUSS man sich dann nicht verpflichten.

Im Ernstfall kann man aber eingezogen werden

Ist das Zeitgemäß und das Gesetz überhaupt zielführend?

Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es in Deutschland kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Die Frage ist " Soll ein Tempolimit eingeführt werden, um Klima, Umwelt und Sicherheit zu verbessern oder soll die Freiheit des Fahrens ohne Limit bestehen bleiben?

Akteure:

für Angleichung:

• geringverdienende Klasse

• Gewerkschaften

• linke/ sozialistische/ kommun. part.

  =>Interessen: Steuerentlastung der Arbeitenden Klasse, durch höhere Besteuerung der Kapitalbesitzer

gegen Angleichung:

• Reiche

• Arbeitgeberverbände

• konservative/neolinberale

• "die lobby"

=>Interessen: beim "Status Quo" bleiben

themen:

-Einkommenssteuer progression

-erbschaftssteuer

-lohnsteuer

-kapitaleinkunftssteuer

FDP möchte mehr Steuern darauf erheben aber nicht verbieten.

Die Grünen möchten den Eigenanbau und die Zugänglichkeit zu Cannabis fördern

• Klimaschutz & weniger Emissionen

• Mehr Sicherheit

• Weniger Stress & Lärm

Contra:

• Einschränkung der individuellen Freiheit

• Begrenzter Nutzen fürs Klima

• Flexibilität und Effizenz

Der Abschlussbericht soll bis April 2026 fertig sein.

Sie möchten die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in den ersten 18 Monaten aufzeigen und das Konsumverhalten im vergleich zu vorher einschätzen und neu beurteilen.

• Befürworter sehen Vorteile in der Entkriminalisierung, Qualitätskontrolle und Steuereinnahmen.

• Kritiker warnen vor gesundheitlichen Risiken, fehlender Infrastruktur und der Attraktivität des Schwarzmarkts.

• Fazit: Die Legalisierung ist ein Schritt in Richtung moderner Drogenpolitik, aber ohne praktikable Umsetzung bleibt der Schwarzmarkt dominant und das Gesetz ineffektiv.

-Viele sehen sie als notwendig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

-Kritiker warnen dagegen vor einem Eingriff in persönliche Freiheiten, hohen Kosten und fehlender Infrastruktur

-Politisch wird das Thema kontrovers diskutiert: Union und Teile der SPD befürworten sie, FDP und Linke sind eher dagegen

-Fazit: Die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür – aber es gibt große Unterschiede je nach Alter, Geschlecht und politischer Haltung

• Kosten & Infrastruktur: Milliardenaufwand für Kasernen, Ausrüstung und Ausbildung.

• Fachkräftemangel: Junge Menschen fehlen in Ausbildung, Studium und Beruf.

• Geringe militärische Effektivität: Kurzdiener sind für moderne Waffentechnik und komplexe Einsätze kaum nutzbar.

• Ungerechtigkeit & Akzeptanz: Fragen nach Gleichbehandlung von Männern und Frauen, sowie gesellschaftlicher Widerstand.

• Rechtliche Hürden: Verfassungs- und Menschenrechtsdebatten über Zwangsdienste.

Wo finden wir das im GG?

Das Rechtsstaatprinzip (GG art. 28 abs. 3) beschränkt das Behördliche handeln auf das geltende Recht und Gesetz.

Dies schützt vor staatlicher Willkür.

Die gewalt des Staates ich geteilt in gesetzgebende (legislative), richtende (judikative) und vollstreckende gewalt (executive), diese sind voneinander unabhängig und unterliegen dem Gesetz/Recht bzw. der Gerichte.

Weiterhin muss Rechtsprechung dem grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen.

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Dies ist vorteilhaft für die Sicherheit/Strafverfolgung und Rechtsprechung und hat daher ein hohes potenzial für personenschutz.

Aus Freiheits und Personen rechtlicher perspektive ist dies eine starke Einschränkung und gefährdet prinzipien wie die unschulds Annahme etc.

- Hilft bei Aufklärung schwerer Straftaten

- Erleichtert Terrorismusbekämpfung

-Erhöht Möglichkeiten moderner Ermittlungen

- Unterstützung durch Teile der Politik

• Inhalte ( Gespräche, Emails, WhatsApp ) werden nicht gespeichert

Contra Vorratsdatenspeicherung

- Stellt erheblichen Eingriff in Grundrechte dar

- Gefahr von anlassloser Massenüberwachung

- Unschuldsvermutung wird aufgeweicht

- Kein Nachweis höherer Sicherheit

- Datenaufbewahrung ist Teuer

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen allerdings anlasslos Daten von sämtlichen Menschen in Deutschland gespeichert werden.

Ein solcher Generalverdacht ist extrem kritisch zu betrachten, vor allem da auch von Befürwortern kein mittelbarer Nutzen nachgewiesen werden kann.

Zu den Gefahren gehören beispielsweiße die Gefahr das solche Datensätze letztlich doch genutzt werden um Profile von "unliebsamen" teilen der Bevölkerung zu erstellen die politisch oder gesellschaftlich "unerwünscht" sind und ermöglichen somit eine politische Verfolgung wie wir sie beispielsweiße in Diktaturen weltweit beobachten können.

Der Karikaturist will damit auf eine gefährdung des Rechtsstaates durch die Vorratsspeicherung hinweisen

Das verstößt gegen die Grundrechte, da es unter anderem die Privatsphäre verletzt.

Über das ERROR 404 Symbol wird das Nichteinhalten der Grundrechte überspitzt dargestellt.

Der Text auf dem Monitor besagt, dass: „Die Grundrechte nicht gefunden werden können“ weil sie mit dem Speichern der Daten nicht respektiert werden.

schreibt hier euren Text...............

1. Zusammensetzung

• Der Bundestag besteht aus allen gewählten Abgeordneten.

• Mindestsitze: 598 → durch Überhang- und Ausgleichsmandate oft mehr.

• Zusammensetzung nach dem Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) mit Direktmandaten (Erststimme).

• Berechnung der Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.

• Aktuell über 700 Mitglieder (je nach Wahl).

2. Mitglieder

• Abgeordnete (MdB) vertreten das ganze Volk (Art. 38 GG).

• Sie sind unabhängig, nur ihrem Gewissen unterworfen.

• Sie können keiner Weisung folgen oder abberufen werden.

• Jeder Abgeordnete hat gleiche Rechte (z. B. Antrags-, Rede-, Stimmrecht).

3. Wie wird man Mitglied?

• Wahl alle 4 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.

• Voraussetzungen:
  

  • Deutsche/r Staatsbürger/in

  • Mindestalter: 18 Jahre

  
  

• Zwei Stimmen:
  

  • Erststimme → Direktkandidat im Wahlkreis

  • Zweitstimme → Partei (entscheidet über Sitzverteilung)

  
  

• Sperrklausel: Partei braucht mind. 5 % Zweitstimmen oder 3 Direktmandate.

4. Amtszeit & Voraussetzungen

• Wahlperiode: 4 Jahre.

• Mandat endet automatisch mit neuer Wahl („Diskontinuitätsprinzip“).

• Keine beruflichen oder schulischen Voraussetzungen.

• Mandatsverlust nur durch Rücktritt oder Aberkennung bei Straftat.

schreibt hier euren Text...............

Wie wird das Organ gewählt oder eingesetzt?

– Wer wählt oder beruft es?

– Nach welchen Regeln (z. B. direkte/indirekte Wahl, Mehrheits-/Verhältniswahl)?

- Wird von allen Wahlberechtigten der BRD gewählt

- Jeder Wähler hat 2 stimmen

○ Erststimme für direktwahl aus dem jeweiligen Wahlkreis

○ Zweitstimme für die Landesliste der jeweiligen Partei

- Die Wahl ist halb Indirekt

○ Direktmandate kommen direkt in den Bundestag

○ Anhand der Stimmverteilung werden die Landeslisten der Parteien hinzugefügt

§ Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers

Überhangmandate sind problematisch

Der Bundesrat hat Mitbestimmungsrecht bei Gesetzesentwürfen weiterhin hat er das sogenannte Initiativrecht, welches ihn befähigt eigene Gesetzesvorschläge vorzubringen.

Zudem kommen verwaltungsaufgaben am Bund und der Europapolitik.

Der Deutsche Bundestag wurde am 27. Dezember 2024 aufgelöst, um vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu ermöglichen. Die Auflösung erfolgte auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem dieser die Vertrauensfrage verloren hatte und der Bundespräsident die Voraussetzungen dafür gegeben sah. Der neue Bundestag konstituiert sich am 25. März 2025. 

Er vertritt Deutschland nach außen

Er kann Gesetzte verweigern wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen, prüfrecht

Sie setzt Gesetze um und leitet die Politik des Bundes

Er wirkt an der Entstehung von Gesetzen mit und sorgt dafür, dass die Länder bei bundesweiten Entscheidungen ein Mitspracherecht haben.

Funktion:

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Interessen der Bundesländer in der deutschen Bundespolitik mitwirken können.

Voraussetzung sind die deutsche Staatsbürgerschaft und mindestens 40 Jahre alt

Maximal 2 Amtszeiten möglich (10 Jahre)

Direkte und geheime wahl, braucht in den ersten beiden Wahlgängen mehr als die Hälfte aller Stimmen, im dritten Wahlvorgang reicht die Mehrheit der Stimmen

Alle 4 Jahre wird neu gewählt

Es gibt 17 verschiedene Bundesminister

Aus den 16 Landesregierungen werden werden die 69 „ordentlichen„ Mitglieder und 100 stellvertretende Mittglieder gestellt. Die Größe der Delegation wird über den Bevölkerungsanteil der Länder ermittelt. Jedoch nicht streng proportional anstatt werden gewichtungsgruppen gebildet.

Sie arbeitet mit dem

Bundesrat

Bundespräsidenten

Bundesverfassungsgericht

Bundestag

• Die Bundesländer stimmen ihre Positionen intern ab und sprechen im Bundesrat einheitlich.

• In Fachausschüssen werden Gesetzesentwürfe fachlich vorbereitet und beurteilt.

• Im Plenum wird anschließend gemeinsam über Gesetze beraten und abgestimmt.

Externe Zusammenarbeit

Mit dem Bundestag

• Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit und kann Stellungnahmen und Einsprüche einbringen.

Mit der Bundesregierung

• Er wird über neue Gesetzesvorhaben informiert, kann selbst Vorschläge machen und arbeitet im Vermittlungsausschuss an Kompromissen.

Mit der Europäischen Union

• Der Bundesrat bringt die Interessen der Länder in EU-Entscheidungen ein und ist an EU-Verhandlungen beteiligt.

schreibt hier euren Text...........

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

1. Bundesregierung / Bundestag gestaltet das Gesetz.

2. Bundestag beschließt das Gesetz (im Fall BVaDiG Mitte 2024).

3. Bundesrat wird beteiligt: Prüfung des Entwurfs, Diskussion, am 5. Juli 2024 Zustimmung.

4. Gesetz tritt in Kraft: Der Gesetzgeber setzt das Inkrafttreten fest (im Fall BVaDiG u. a. Validierungsverfahren).

BvG hat entschieden es ist verfassungswidrig, solche Eingriffe dürfen nur bei sehr schweren Straftaten erlaubt sein.

Das Gericht schützt die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen

Außerdem gibt es viele Minister

wie z.B Finanzminister

Lars Klingbeil

Etc…

Er ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan.

Welche Stellung hat es im politischen System Deutschlands?

* Zentrale Aufgaben: Gesetze beschließen, Staatsausgaben (Haushalt) festlegen, Regierung Kontrollieren (Fragen, Untersuchungsausschüsse, Debatten) ,Bundeskanzler/in wählen

* Wahlperiode:

Gehört der Bundestag zur Legislative, Exekutive oder Judikative?

Der Bundestag gehört zu Legislative - also zur gesetzgebenden Gewalt.

Sitz des Bundestages: Im Reichstagsgebäude inn Berlin.

Der Bundestag ist das zentrale gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Er repräsentiert das Volk und ist das wichtigste Organ der Legislative.

Wichtigste Funktionen

1. Gesetzgebung

   • Der Bundestag berät und beschließt Gesetze.

   • Gesetzesvorlagen können von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.

2. Wahlfunktion

   • Der Bundestag wählt den Bundeskanzler.

   • Er wirkt außerdem bei der Wahl anderer wichtiger Organe mit, z. B. bei der Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (über den Wahlausschuss).

3. Kontrollfunktion

   • Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung, z. B. durch:

     • Kleine und Große Anfragen

     • Untersuchungsausschüsse

     • Aktuelle Stunden und Debatten

   • Ziel ist es, Regierungshandeln transparent zu machen und Missstände aufzudecken.

4. Haushaltsrecht

   • Der Bundestag entscheidet über den Bundeshaushalt (Einnahmen und Ausgaben des Staates).

   • Ohne Zustimmung des Bundestages kann keine Ausgabe getätigt werden.

5. Repräsentation und politische Willensbildung

   • Der Bundestag vertritt die Bürgerinnen und Bürger und bildet den politischen Willen des Volkes ab.

   • Er ist ein Ort öffentlicher Debatte über politische Themen.

Mitentscheidungsbereiche

Der Bundestag muss oder darf mitentscheiden in:

• allen Gesetzgebungsverfahren (oft gemeinsam mit dem Bundesrat),

• Vertrags- und Außenpolitik (z. B. Zustimmung zu EU-Verträgen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr),

• Haushaltsangelegenheiten,

• Wahl des Bundeskanzlers und Kontrolle der Regierung,

• Grundgesetzänderungen (Zustimmung von 2/3 der Mitglieder erforderlich).

Kurz gesagt:
Der Bundestag macht Gesetze, wählt den Kanzler, kontrolliert die Regierung, beschließt den Haushalt und repräsentiert das Volk.

Der Bundestag ist die Legislative, er schlägt Gesetze vor und stimmt über die Einführung neuer Gesetze ab.

Mitglieder aus verschidenen Parteien des Bundestags sind z.B. in Kontrollgremien dafür zuständig das rechtsstatliche Handeln des Staats zu sichern und trägt so zur legimitation des Staats bei.

• Der Bundestag hat das Bürgergeld-Gesetz beschlossen.

• Es ersetzt Hartz IV und soll Arbeitslose besser unterstützen.

• Im Bundestag wurde das Gesetz diskutiert, geändert und abgestimmt.

• So zeigte der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber (Legislative).

• Erst nach Zustimmung von Bundesrat konnte es in Kraft treten.

Kurz gesagt:

→ Der Bundestag entschied über ein wichtiges Gesetz, das das Leben vieler Menschen verändert hat.

Eine Entscheidung muss größer gleich 50% sein.

Bsp.:

->Bürgemeisterwahl

->Volksentscheid

-> Direkmandat

- Starke Bindung zwischen Wähler und Gewählten
- Einfache Entscheidung (Ja/Nein)
- Starke Demokratische Legitimation

-Empirische Beobachtungen (z. B. Schweiz, USA):
In der Schweiz – einem der meistuntersuchten Fälle – können Bürger oft Gesetzesvorschläge initiieren oder ablehnen. Studien zeigen, dass Volksentscheide dort tendenziell an der Präferenz der Mehrheit orientierte politische Richtungen festlegen.

Kleinere Parteien haben auch eine Chance.

Ohne RCV kann jemand mit z. B. 30 % gewinnen, obwohl 70 % eigentlich jemand anderen bevorzugen.

In vielen Systemen kann jemand mit nur 30–40 % gewinnen, wenn sich die restlichen Stimmen aufteilen.

Bei Ranked Choice Voting:

Es gewinnt immer jemand mit über 50 % Unterstützung

Kann für Wähler kompliziert werden.

Das untergräbt Vertrauen bei Erstwählern und Menschen mit geringer politischer Bildung/Interesse („Meine Stimme wurde umverteilt?!“).

- Stimmen für unterlegene Kanditaten gehen oft verloren
- kleine Parteien haben oft keine Chance
- Ergebnisse können nicht proportional zur Stimmenverteilung sein

-Komplexität und Informationsdefizite:
Bürger müssen sich mit komplexen Sachfragen auseinandersetzen. Kritiker argumentieren, dass dies zu oberflächlichen Entscheidungen führen kann, weil Information und Expertise fehlen.

-

Bürger haben mehr Stimmgewicht, mehr Ausdruck, mehr Einfluss auf das Endergebnis.

Deine Stimme wirkt auch dann weiter, wenn dein Favorit ausscheidet.
Du bestimmst also aktiv, wer deine Stimme im Zweifel „erben“ darf.

Wähler kleiner Parteien Verlieren ihre Stimme nicht automatisch und können so trotzdem das Endergebnis beeinflussen

Dadurch haben auch Minderheitenstimmen indirekten Einfluss auf die Mehrheitsbildung.

Mit RCV könnte man auch kleinere Parteien eine Stimme geben.

10% der Stimmen entspricht 10% der Sitze im Parlament

Es ist eine direkte, punktuelle Einmischung, um den politischen Kurs zwischen den Wahlen zu beeinflussen.

1. Sichtbarmachung von Meinungen:

   Proteste bringen Themen in die Medien und die Öffentlichkeit, die im Parlament vielleicht gerade keine Mehrheit haben oder übersehen werden.

   
   

2. Kontrollfunktion: Bürger agieren als Kollektiv zur Regierung. Wenn politische Entscheidungen als ungerecht empfunden werden, dient der Protest als physisches Signal des Missfallens.

   
   

3. Agenda-Setting: Durch massive Präsenz (wie bei Fridays for Future) können Bewegungen die Politik zwingen, neue Gesetze zu entwerfen oder bestehende Pläne zu ändern.

Demonstrationen und Proteste verfolgen das Ziel:

• Meinungen sichtbar zu machen

• politische Entscheidungen zu beeinflussen

• gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen

Profitieren sollen davon:

• die Demonstrierenden selbst -> können ihre Interessen vertreten, fühlen sich politisch gehört und haben mehr Mitbestimmung

• die Gesellschaft (alle Bürger) -> mehr Meinungen werden sichtbar, die Demokratie wird lebendiger

• Minderheiten -> auch kleine Gruppen können sich äußern, da sie ohne Proteste oft nicht gehört werden

Quellen: bpb.de ; Demokratie-Leben ; Friedrich Ebert Stiftung

•Wie funktioniert die Einflussnahme konkret?

• Anhörungen: Gewerkschaften werden als "Sachverständige" offiziell eingeladen. Wenn es um neue Sicherheitsregeln für Maschinen oder KI am Arbeitsplatz geht, liefern sie die Expertise aus der Praxis.

• Stellungnahmen: Sie schreiben detaillierte Bewertungen zu Gesetzesentwürfen. Da Politiker oft keine Zeit haben, jedes Detail zu prüfen, fließen die Änderungsvorschläge der Gewerkschaftsexperten häufig direkt in den Gesetzestext ein.

• Warnstreiks als Signal: Ein Streik bei einem Automobilzulieferer im Maschinenbau ist nicht nur eine Forderung an den Chef, sondern auch eine Nachricht an die Politik: "Wir haben die Kraft, das Land lahmzulegen, wenn ihr die Industrie gegen die Wand fahrt."

• Kampagnen: Mit Großplakaten oder Social-Media-Kampagnen (z. B. "Local Content"-Forderungen für grünen Stahl, wie aktuell 2026 diskutiert) erzeugen sie öffentlichen Druck, dem sich Abgeordnete in ihren Wahlkreisen schwer entziehen können.

  
  

  
  

z.B. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften,

Wichtig!!!

• Lobbyismus ist ein INDIREKTES Mitbestimmungstool, da es die Politik beeinflusst

Verbesserung der Arbeitsbedingungen

Wahrung des sozialen Friedens

Demokratisierung der Wirtschaft

Grundlegendes Ziel: NGOs wollen Einfluss auf politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entscheidungsprozesse nehmen – also Mitbestimmung außerhalb formeller staatlicher Strukturen ermöglichen.

Konkrete Ziele:

• Interessenvertretung – Stimmen geben jenen, die in offiziellen Strukturen (Parlamente, Behörden) kaum gehört werden

• Politische Einflussnahme (Lobbying) – Gesetze, Richtlinien und Entscheidungen im Sinne ihrer Anliegen mitgestalten

• Aufklärung & Bewusstseinsbildung – Öffentlichkeit und Politik über bestimmte Themen (Umwelt, Menschenrechte, Armut etc.) informieren

• Kontrolle & Rechenschaftspflicht – Regierungen und Unternehmen auf Fehlverhalten hinweisen und zur Verantwortung ziehen

• Dienstleistung & Hilfe – Direkte Unterstützung für Betroffene (z. B. Hilfsorganisationen)

• Systemveränderung – Langfristig strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen

Benachteiligte Gruppen: Arme, Geflüchtete, Minderheiten

Gesellschaft als Ganzes: Klimaschutz, Demokratieförderung

Zukünftige Generationen: Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz

Tiere & Natur: Tierschutz-, Umwelt-NGOs

Menschen in Krisengebieten: Humanitäre Hilfe weltweit

NGOs füllen eine demokratische Lücke: Sie vertreten Interessen, die in Markt und Staat zu wenig Gewicht haben – und machen Mitbestimmung breiter, vielfältiger und direkter.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17913/non-governmental-organization-ngo/

https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/n/ngo.html

https://regierungsforschung.de/ngos-als-besondere-akteure-der-interessenvermittlung/

Politik soll im Sinne der EIGENEN Interessen entscheiden

häufig eingängig mit dem ruf von Schmiergeldern etz.

Wie funktioniert die Einflussnahme konkret?

Die Einflussnahme erfolgt meist über verschiedene Kanäle, um Druck auf Entscheidungsträger (z. B. das Parlament oder die Regierung) auszuüben:

• Lobbyismus: Direkte Gespräche mit Politikern, um Fachwissen einzubringen und die eigene Position zu verdeutlichen.

• Öffentlichkeitsarbeit: Kampagnen, Pressemitteilungen oder Social-Media-Aktionen, um die öffentliche Meinung zu mobilisieren.

• Demonstrationen & Streiks: Physische Präsenz oder Arbeitsniederlegung, um die Dringlichkeit einer Forderung zu zeigen.

• Stellungnahmen: Teilnahme an Anhörungen in Ausschüssen, um Gesetzesentwürfe fachlich zu kommentieren.

  
  

Wer ist beteiligt?

Die aktiven Interessenvertreter (Die "Sender")

• Wirtschaftsverbände: (z. B. BDI, Arbeitgeberverbände)

• Gewerkschaften: (z. B. IG Metall, ver.di)

• Nichtregierungsorganisationen (NGOs): (z. B. Greenpeace, Amnesty International)

• Bürgerinitiativen: (Lokale Zusammenschlüsse von Bürgern zu einem spezifischen Thema)

• Kirchen und Sozialverbände: (z. B. Caritas, Diakonie, VdK)

Die politischen Entscheidungsträger (Die "Adressaten")

• Parlamente: Abgeordnete im Bundestag oder in den Landtagen (Ausschüsse)

• Regierung & Ministerien: Minister und Referenten, die Gesetze entwerfen

• Politische Parteien: Als Sammler und Bewerter verschiedener Interessen

Die Vermittler (Die "Schnittstellen")

• Lobbyisten: Professionelle Vertreter in Berlin oder Brüssel

• Medien: Journalisten und Presseorgane als Multiplikatoren für öffentliche Aufmerksamkeit

• Wissenschaftliche Beiräte & Experten: Fachleute, die Gutachten für beide Seiten erstellen

  
  

Wie läuft der Prozess ab?

Der Prozess lässt sich grob in vier Phasen unterteilen:

1. Artikulation: Die Interessen der Mitglieder werden gesammelt und zu klaren Forderungen formuliert.

2. Aggregation: Verschiedene Einzelmeinungen innerhalb der Gruppe werden zu einer gemeinsamen Position gebündelt (Kompromissfindung intern).

3. Vermittlung: Die Organisation tritt an die Politik oder die Öffentlichkeit heran und „vermarktet“ ihr Anliegen.

4. Durchsetzung/Monitoring: Es wird geprüft, ob die Forderungen im Gesetz oder in der Entscheidung berücksichtigt wurden. Wenn nicht, wird der Druck erhöht.

Protest erzeugt Aufmerksamkeit, Medien berichten, Thema wird diskutiert.

Politiker reagieren, um Stimmen zu ergaunern

Proteste stören die Gesellschaft und Verkehr, Politik muss reagieren.

Wer ist beteiligt?

Organistatoren und Demonstranten: Planen die Aktion und sind für die Umsetzung zuständig.

Medien: Wirken als Verstärker und informieren die Allgemeinheit.

Staat, Behörden, Polizei: Bearbeiten die Anmeldung, schützen die Versammlungsfreiheit und sind für die Sicherheit zuständig

Gegendemonstranten: Gehen für die entgegengesetzte Meinung auf die Straße.

Ablauf des Prozesses:

Mobilisierung: Ein politisches Problem löst Unmut aus, Organisatoren rufen über Netzwerke zur Teilnahme auf.

Anmeldung: Die Versammlung wird (meist 48h zuvor) bei Behörden angemeldet.

Durchführung: Der eigentliche Protest findet statt, oft in Form von Reden (Kundgebung) und einem gemeinsamen Marsch.

Reaktion: Der Protest ist beendet und die Politik ist am Zug

• Direkte Gespräche mit Politikern (Treffen, Veranstaltungen)

• Bereitstellung von Infos (Studien, Gutachten, Experten)

• Öffentlichkeitsarbeit (Kampagnen, Werbung etz.)

Ziel: Politik beeinflussen, überzeugen und in gewisser weise auch lenken

Wer ist beteiligt?

• Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Politiker und Minister

Heißt: Interessenvertreter & politische Entscheidungsträger

Wie läuft der Prozess ab?

1. Interessen entstehen -> Gruppe will ein Ziel erreichen

2. Infos sammeln & vorbereiten -> Argumente, Studien, Vorschläge

3. Kontakt zur Politik suchen -> Gespräche, Treffen, Stellungnahmen

4. Einfluss auf Entscheidungen nehmen -> z.B. Gesetzesentwürfe vorlegen

5. Öffentlichen Druck aufbauen (falls nötig) -> Medien, Kampagnen

Ergebnis: Politische Entscheidungen werden im Sinne der Lobby beeinflusst.

Auslösung:

Die Proteste wurden von Landwirten organisiert (Deutscher Bauernverband), nachdem die Bundesregierung geplant hatte:

-Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu kürzen

-Subventionen im Agrarsektor zu reduzieren

-> Bauern sahen ihre Existenz bedroht

Die Proteste waren sehr sichtbar und teilweise massiv:

-Großdemonstrationen in Städten wie Berlin

-Blockaden von Straßen und Autobahnen mit Traktoren

Dadurch:

-Verkehrschaos

-Große mediale Aufmerksamkeit

-politische Dabatten

Reaktion der Regierung:

-Pläne abgeschwächt Schrittweise Streichung des Agrardiesels wurde verlangsamt

Quelle Welt.de

- Nennt ein konkretes Beispiel

NGOs (Nichtregierungsorganisationen)

Sind unabhängig vom Staat, oft International aktiv

Nennenswerte NGOs sind,

Amnesty International die sich Weltweit für Menschenrechte einsetzen;

Greenpeace für Umwelt- und Klimaschutz;

CARE International, ist für die Hilfe bei Armut und Katastrophen

Save the Children, Schutz und Rechte von Kindern

- Was ist dort passiert?

Amnesty International

Iran (2022–heute)
→ Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen bei

Myanmar (Rohingya-Krise)
→ Beweise für Gewalt gegen Minderheiten gesammelt
→ Mitwirkung an internationalen Sanktionen

Global
→ Kampagnen gegen die Todesstrafe
→ Beitrag zur Abschaffung in mehreren Ländern

Greenpeace

Nordsee / Europa
→ Aktionen gegen Ölbohrungen
→ Einfluss auf strengere Umweltauflagen

Amazonas (Brasilien)
→ Kampagnen gegen Abholzung
→ Unterstützung indigener Gruppen

Weltweit
→ Kampagnen gegen Plastikmüll
→ Einfluss auf EU-Regulierungen

CARE International

Ukraine (seit 2022)
→ Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Hygieneartikeln
→ Hilfe für Millionen Betroffene

Somalia
→ Programme gegen Hunger und Armut
→ langfristige Entwicklungsprojekte

- Weltweit
→ Katastrophenhilfe bei Naturereignissen

Save the Children

Syrien
→ Aufbau von Schulen in Krisengebieten
→ psychosoziale Unterstützung

Jemen
→ Behandlung unterernährter Kinder
→ medizinische Versorgung

Global
→ Bildungsprogramme
→ Unterstützung von Millionen Kindern weltweit

- Nennt ein konkretes Beispiel

- Was ist dort passiert?

Die Bestechung von US-Wissenschaftlern (1960er Jahre)

Was ist dort passiert? In den 1950er und 60er Jahren stieg die Zahl der tödlichen Herzinfarkte in den USA drastisch an. Forscher begannen damals, Zucker als eine mögliche Ursache für Herzkrankheiten zu untersuchen.

• Die Intervention der Lobby: Die Sugar Research Foundation (ein Vorläufer des heutigen US-Zuckerverbands) beauftragte unter der Leitung von Lobbyist John Hickson eine Gruppe renommierter Ernährungswissenschaftler der Harvard University (darunter Mark Hegsted).

• Die Zahlung: Die Wissenschaftler erhielten eine Summe, die heute etwa 67.000 US-Dollar entsprechen würde.

• Die Manipulation: Der Auftrag war klar definiert: Die Forscher sollten eine Studie veröffentlichen, die den Zusammenhang zwischen Zucker und Herzkrankheiten herunterspielt oder ganz verschweigt.

• Das Ergebnis: Im Jahr 1967 veröffentlichten die Wissenschaftler zwei Artikel in einem der angesehensten Fachjournale der Welt. Ihr Fazit war, dass fast ausschließlich gesättigte Fette und Cholesterin für Herzkrankheiten verantwortlich seien. Zucker wurde als Ursache komplett entlastet. Dass die Forscher von der Zuckerindustrie bezahlt worden waren, wurde jahrzehntelang verheimlicht und kam erst fünf Jahrzehnte später ans Licht.

Weiteres Beispiel: Das Scheitern von Minister Christian Schmidt (2017)

Was ist dort passiert? In Deutschland versuchte der damalige Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) im Jahr 2017, eine Strategie zur Reduktion von Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln zu entwickeln.

• Der Versuch: Schmidt wollte den Zuckergehalt in Produkten senken, setzte dabei aber auf Freiwilligkeit und Kooperation mit der Industrie, anstatt Gesetze zu erlassen.

• Der Widerstand: Die Zuckerindustrie hielt „knallhart dagegen“. Schmidt berichtete später, dass eine echte Kooperationsbereitschaft der Unternehmen nicht erkennbar war.

• Die öffentliche Kampagne: Kurz nachdem Schmidt seine Pläne vorstellte, startete eine mediale Gegenoffensive (unter anderem in der Bild-Zeitung), in der von einer „Zuckerpolizei“ und einem „Rezepturendiktat“ die Rede war. Schmidt wurde zudem von Parteifreunden unter Druck gesetzt, die Kontakte zur Zuckerlobby pflegten. Letztlich scheiterte sein Vorhaben, und es kam zu keinen nennenswerten verpflichtenden Änderungen für die Industrie.

Forderungen der Gewerkschaften -> Verhandlungen -> Verhandlungen Scheitern -> Schlichtung -> Keine Einigung -> Urabstimmung zum Streik -> Streik/ Ausschließung -> Einigung -> Neuer Tarifvertrag

Ablauf Detailliert:

-Es Besteht ein Tarifvertrag

-die Gewerkschaften Fordern eine Veränderung

-Es kommt zu Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinen

-die Verhandlungen Scheitern

-es wird ein Schlichter Einberufen

-Schlichtung Scheitert

-Warnstreiks

-Urabstimmung für Streik

-Streiks / Ausschließungen

-(Ausschließungen sind Maßnahmen der Arbeitgeber)

-Es kommt zu einer Einigung

-Ein Neuer Tarifvertrag wird aufgesetzt

Steht im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes