• In eigentlich demokratischen Parteien sollte es mehr Abgrenzung zu rechtsextremismus geben und weniger populistische Aussagen

• Falschinformationen sind ein großes Problem, inb. junge Menschen sollte mehr aufgeklärt werden

• Bundeswahlausschuss prüft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Parteien, sondern nur formelle Kriterien. Das ist ein Problem

• Aufklärung muss im demokratischen Raum in Schulen stattfinden können. viele Lehrer*innen sind (stark) links und nur diese Linie wird zugelassen. Schüler*innen haben Angst, verurteilt zu werden.

• Was kann Demokratie/EU auch zwischen Wahlen machen, um Personen anzusprechen? Deliberative Prozesse können gestärkt werden

• mehr Jugendarbeit, da Rechtsextreme auf dem Gebiet sehr stark vertreten sind. Z. B. hat die AfD auf Social Media mehr Präsenz als alle demokratischen Parteien zusammen

1 Minute Zeit!

-          Finanzquellen von Social Media Accounts nachvollziehen (wer steckt dahinter)

-          Aufsuchende Bildungsarbeit außerhalb von Social Media, um junge Menschen zu erreichen

-          Die AfD ist sehr stark auf Social Media. Andere Parteien sollten sich hier auch stärker zeigen.

-          Social Media Plattformen sind auch in der Pflicht, auf Hass und Desinformation zu reagieren

Zusätzlich ist aber auch wichtig sich zu engagieren, Mitgliedschaften in Parteien bspw. sind eine gute Option, Politik selbst aktiv von Anfang an mitzugestalten.

Wie sind ihre persönlichen Einstellungen?

Sabrina: Vor allem EE fördern, Debatte wurde schon geführt, auch zum Verbrenner-Aus. Alternative Antriebstechnologien (Wasserstoff, E-Mobilität) sind gute Ansatzpunkte, tendenziell geht sie auch technologieoffen daran heran.

Regionale Umsetzbarkeit ist bspw. in Meck-Pomm schwierig - Ladeinfrastruktur kaum ausgebaut. Schienennetz ist dort ebenfalls abgebaut worden, weil es sich nicht gelohnt hat.

Rasmus: Zu viel Geld wird im Mobilitätsbereich falsch ausgegeben! Rasmus ist für alternative Antriebstechnologien, wenn es tatsächlich darum geht, Verkehr klimaneutral zu gestalten. Vor allem bei Schiffahrt / Flugverkehr sind E-Fuels eine Lösung, nicht im PKW-Verkehr.

Hat gestern mit VW gesprochen - die Industrie ist häufig weiter als die Politik. Die wollen vor allem Planungssicherheit, keine ständigen Richtungsänderungen.

Für Sabrina ist es ein klassisches Sozialstaats-Thema, Menschen günstige und flächendeckende Mobilität zu ermöglichen, wo natürlich investiert werden muss.

Auch die Grünen haben diese Idee im Wahlprogramm, Rasmus sieht aber noch einige Hürden und würde nicht wetten, das besonders schnell umgesetzt zu bekommen. Er sieht noch einen langen Weg der Organisation auf EU-Ebene.

-          Parteien müssen junge Menschen einbeziehen und ernstnehmen

-          Jugendräte sollten auch bei Gesetzgebungsprozessen einbezogen werden

-          Lippenbekenntnisse „Jugend muss beteiligt werden“ reichen nicht

-          EU Youth Test sollte so umgesetzt werden, dass er Wirkung zeigt

-          Jugendbeteiligung braucht Ergebnisse und Wirkung (Konferenz zur Zukunft Europas hatte keine Wirkung!)

Sabrina: Kann vielem zustimmen. Idee: EU-Label für Klimaverträglichkeit von Flügen. Schädlichere Flüge könnten dann auch mehr kosten.

Sabrina: Herausforderung ist, Maßnahmen dann individuell in den Nationalstaaten umzusetzen. Das läuft noch ganz unterschiedlich gut. Ihrer Meinung nach müsste da mehr kontrolliert werden, um das Ziel Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen.

Wenn wir wollen, dass etwas passiert, müssen wir für progressive Mehrheiten im EU-Parlament kämpfen. Nach der Wahl werden aber wahrscheinlich vermehrt Konservative, Rechte und Rechtspopulisten im Parlament sitzen, die gegen Klimaschutz und für Rückschritt kämpfen. Das bedroht letztendlich unser aller Leben.

-          Schulreform: es wird viel zu früh ausgesiebt und getrennt; mehr Sprachförderung an Schulen

-          Reform des Staatsbürger*innengesetz

-          Aktives Einbeziehen von von Benachteiligung betroffenen Menschen in die Politik

-          Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen aus anderen Ländern

-          In der EU: Strukturschwache Regionen fördern statt ganze Länder (z.B. strategische Investitionen, Mindestlöhne); Gewerkschaften und Löhne stärken

Sabrina: Spannende Debatte, die sie häufig aufregt. "Not-In-My-Backyard-Politik" nervt sie richtig. Widerstände gegen Ausbau von EE sind riesig, sobald es Menschen persönlich betrifft - obwohl sie für Klimaschutz sind. EU-Staaten sollten als Energie-Union eine gemeinsame Strategie schaffen, in ein EU-Netz einbinden. Grüner Wasserstoff muss intensiver erforscht werden, hat Potenzial. Transport ist aktuell noch schwierig, daher wird

Rasmus: Wir brauchen Energiepartnerschaften, gerade bei klimafreundlichen Energieformen. Diese Partnerschaften müssen aber fair sein. Nur Windkraft aus Schleswig-Holstein wird uns nicht ausreichen.

Lea Reisner (Die Linke)

Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen)

Jan-Christoph Oetjen (FDP)

Zusammenfassung Eleni

AG: Analyse super.

Thema Internet und Fehlinformation

• hat es immer gegeben

• extrem schnellere Verbreitung durch das Internet

• Fehlinformation kann und soll nicht verboten werden

• Algorithmen müssen verändert werden

• Gesetz dazu wurde in der letzten Legislaturperiode erlassen

JCO: Undemokratische Länder

• Schutz der Demokratie wichtig

• Demokratie lebt vom mitmachen

• Meinungsfreiheit unter Druck (bspw. Ungarn, Slowakei)

• EU muss auch für die Bürger*innen in diesen Ländern einstehen!

• Erfolg: Rechtsstaatsmechanismus dreht diesen Regierungen den Hahn ab

LR: Demokratie

• kommt aus armer Familie

• Zugang zu Demokratie als wichtiges Thema

• Demokratie und Politik für weite Schichten wieder erlebbar machen

• Gewerkschaften, auf der Straße Stickern ist Demokratie

• Gesamtgesellschaftliche Aufgabe Menschen das Gefühl zurück zu geben etwas bewirken zu können

Erste Frage: Altparteien haben versagt junge Menschen anzusprechen. AfD macht das leider besser. Vorsprung lässt sich bis zur Wahl nicht mehr einholen.

AG: Altparteien ist ein AfD-Begriff.

• Alle

• Tiktok nutzt die Daten sehr stark zur Spionage

• demokratische Parteien haben lange gezögert Tiktok zu nutzen

• in anderen Netzwerken sind andere Parteien aktiv

• Meta begünstigt rechte Inhalte weil AfD-Inhalte (Hass und Hetze) mehr Interaktion erzeugt und damit mehr Geld

• Geschäftsmodell der Plattformen

JCO: Demokratie ist unter Druck

• nicht nur von AfD sondern auch von Russland und China

• Demokratie muss sich auch dagegen wehren

LR: Social Media mache ich selber

• ohne Apparat ist es schwierig sich reinzufinden (gerne Tipps zu Tiktok)

• Linke versucht aufzuholen

• Was wünscht Ihr Euch auf Tiktok?

Zweite Frage: AfD hat sich besser auf einen Termin vorbereitet und damit bei Podiumsdiskussionen mehr Schüler*innen überzeugt.

JCO: Fachkenntnis lässt sich nicht verallgemeinern

• hängt von den Personen ab und nicht von der politischen Farbe

• es ist schwierig sich in allen Themen auszukennen und

LR: Es gibt eine unrealistische Erwartung, dass Politiker*innen alles wissen.

• Ich habe Fachkenntnis in bestimmten Themen

• wichtig Fachkenntnis zu haben und sich nicht nur auf Referent*innen zu verlassen

Dritte Frage: Thema Rechtsstaatsmechanismus Skandal von Ursula von der Leyen ist Öl auf das Feuer der AfD. Wie macht man sich nicht mehr so erpressbar?

JCO: Skandal war Scheiße!

• es geht um Unterstützung der Ukraine

• es wurde Geld freigegeben für Orban, dass er zustimmt

• Ich wünsche mir ein Convent, dass die Abstimmungsregeln überarbeitet.

• Einstimmigkeitsprinzip in Außen- und Sicherheitsprinzip behindert die EU stark

AG: Die Kommission wurde daraufhin verklagt.

• das ist starke Demokratie

• Klage hat starkes Zeichen in Richtung Kommission geschickt

  
  

Vierte Frage: Wie erklärt man dass AfD für Sachen schreit aber dann gegen ebendiese stimmt?

AG: Die AfD spricht sich in vielen Statements für arme Menschen aus. Gleichzeitig: behindert Tarifbindung, Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen

• Emotionalisierung funktioniert auch ohne Fakten

• Deshalb sollte AfD auch auf Schulpodien nicht eingeladen werden, weil hier der Rahmen nicht gegeben ist, die AfD zu widerlegen.

Widerspruch, weil dass das dann wieder instrumentalisiert wird.

Fünfte Frage: Wie kann ich die Europawahl an unserer Schule Thema wird?

Beitrag: Es ist ganz vernünftig, dass die Schulleiter*innen entscheiden können, ob die AfD eingeladen wird, bei einer heterogenen Schulgemeinschaft.

Beitrag: Brandmauer ist wichtig. Die Schulgemeinschaft ist divers. Man kann nicht riskieren, dass ein AfD Mitglied marginalisierte Menschen beleidigt oder triggered.

Beitrag: Die Anwesenheit von AfD- Politiker*innen kann noch mehr instrumentalisiert werden als die Abwesenheit. Es ist Schadensminimierung.

Beitrag: AfD ist nicht die einzige Partei mit leeren Versprechungen. Sie ist menschenverachtend. Nicht einladen ist jedoch keine Option. Problem wird dadurch nicht weggehen.

Privatjetverbot? 2x Ja

Chatkontrolle? Rasmus NEIN, Sabrina unentschieden

EU-Beitritt Ukraine? 2x Ja