Europa 2024 by

maerklimke — 2024-05-02 17:37:42 UTC

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maerklimke — 2024-05-07 10:34:17 UTC

Der Wahl-O-Mat ist das Frage-und-Antwort-Tool zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024

In 38 Thesen können Sie Ihre Antworten mit denen der Parteien vergleichen.

Jetzt den Wahl-O-Mat spielen!

maerklimke — 2024-05-14 17:27:41 UTC

Let‘s Talk about Y-EU and let me entertain You 🇪🇺

maerklimke — 2024-05-14 18:19:35 UTC

Hier gibt es detaillierte Informationen für alle, die mehr wissen wollen. 🙂

maerklimke — 2024-05-14 18:52:28 UTC

EU-Außenpolitik

joostoldebeverborg — 2024-05-16 16:35:48 UTC

Die Außenpolitik der europäischen Union war lange eine Frage, welche nicht beantwortet blieb. Heutzutage werden die Interessen der europäische Mitgliedstaaten vom hohen Vertreter der Europäischen Union für außen- und Sicherheitspolitik vertreten. Dieses Amt existiert seit 2009 und ist mit dem Kommissar für Außenbeziehung verbunden. Die Ziele der EU Außen Sicherheitspolitik sind wie folgt.

Außenbeziehungen stärken,
Friedenserhaltung
Stärkung der internationalen Sicherheit
Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Entwicklung und Stärkung der Demokratie und Menschenrechte

Hierzu hält die EU Partnerschaften mit verschiedenen internationalen Akteuren wie zum Beispiel Nationen oder regionale Gruppen. Die Erhaltung der Ziele wird gewährleistet durch Bereitstellung von Streitkräften der verschiedenen EU Länder, sowie 140 Delegation des europäischen auswärtigen Dienstes. Der europäische Rat sowie verschiedene Entscheidungsgremien bestimmen, wie die EU sich international verhält. Hierbei müssten bei den meisten Entscheidungen alle EU Länder zustimmen. Die meisten Konflikte werden allerdings nicht durch die Streitkräfte, sondern durch Verträge, Embargos oder anderen diplomatischen Mitteln gelöst/versucht einzudämmen.

2022 wurde der strategische Kompass 2024 bestimmt. Hierbei wurden aus dem Anlass russischer Aggression vier Richtlinien erschaffen, mit denen man zukünftig Außenpolitik betreiben möchte. Dazu zählt eine EU. Schnelleinsatztruppe von bis zu 5000 Mann sowie gemeinsame Militärtrainings. Eine bessere Geheimdienststruktur der EU um sich vor Cyberattacken zu schützen. Investitionen in bestimmte Länder, um diese strategisch nutzen

zu können, sowie Technologien zu fördern. Der letzte Punkt wäre weitere Partnerschaft mit anderen Assoziationen wie der UN, AU oder OSC, aber auch anderen Ländern, wie Japan, Norwegen, dem vereinigten Königreich oder Kanada.

Doch wie sieht eine EU-Antwort auf Aggression nun wirklich aus? Hierzu werde ich das Beispiel der Ukraine verwenden. Hier hat die EU seit 2022 Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten erlassen, Waffenlieferung finanziert, Ausbildungsmission gestartet, Flüchtlinge aufgenommen, sowie finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet.

Die Meinung ausgewählter Parteien der Eu (Deutsche) sieht wie folgt aus:

CDU: Ukraine unterstützen, Europäische Verteidungungspolitik stärken

SPD: Humanitäre Hilfe sowie Sachspenden, Spendenaufruf

B90/ Grüne: Spendenaufrufe, Flüchtlinge aufnehmen, Fordern Abrüstung

AFD: gegen Eu Hilfe an Ukraine, „Russland würde auch leiden“

DIE LINKE: Fordert Humanitäre Hilfe, schließt waffenlieferungen aus.

FDP: spricht sich gegen den Krieg aus, appelliert auf Stärkung der Bündnise

Freie Wähler: gegen Hilfe auf kosten der Allgemeinheit

tierschutzpartei: Humanitäre Hilfe, absolut gegen Waffenexporte

ÖDP: Militärische sowie Humanitäre Hilfe

Volt: Sicherheit und Beziehungen an erster Stelle

Piratenpartei: Weitere Sanktionen, Humanitäre Hilfe

BSW: fordert Friedensverhandlungen, jedoch nicht parteiisch

Die Basis: Humanitäre Hilfe, Frieden gefordert.

Insgesamt stehen ca. 35 Parteien zur Wahl

Zora, Joost

Wahl-Guide

2024-05-16 20:23:34 UTC

Wahlergebnisse/-programme: 3 EU-Länder im Vergleich

ppfnn8nt4b — 2024-05-16 20:50:28 UTC

von Greta und Maren

Wahlsystem

2024-05-17 15:17:41 UTC

Sicherung der Menschrechte EU

ingaengelmeyer — 2024-05-17 16:13:05 UTC

Die Europawahl - Wie funktioniert diese Wahl?

4hsbh76m7d — 2024-05-18 10:39:34 UTC

Podcast Migration

2024-05-18 13:26:00 UTC

Migrationspolitik der EU

exwhyse — 2024-05-23 09:45:56 UTC

exwhyse — 2024-05-23 09:46:27 UTC

exwhyse — 2024-05-23 09:47:02 UTC

Von Jesse, Mahmoud

Wahlprogramm CDU

2024-05-23 09:48:23 UTC

Anton

EU-Außenpolitik Mindmap

2024-05-23 09:49:27 UTC

Malte und George

Die Struktur der Europäischen Union

2024-05-23 09:52:23 UTC

Charlotte & Mia

Hier könnt ihr eine übersichtliche Darstellung der wichtigsten Organe der EU finden. Sie
soll euch helfen, Funktionen und Aufgaben besser zu verstehen. Zudem haben wir zu
den einzelnen Organen einige wichtige Informationen aufgeschrieben, welche das
Wesentliche auf den Punkt bringen sollen. Diese Übersicht gibt euch einen
strukturierten Einblick in die Arbeitsweise der EU-Organe.

Rat der EU

intergovernmentale Institution (=zwischen Regierungen)
auch Ministerrat genannt (bestehend aus den jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten)
außerdem: Präsident des Europäischen Rates & Kommisionspräsident (kein

Stimmrecht)

EU-Gipfeltreffen jedes Quartal (4 mal im Jahr)
kann in 10 versch. Ausformungen auftreten (Fachrichtungen wie z.B. Justiz & Inneres oder Landwirtschaft & Fischerei)
Gesetzgeber der EU (zusammen mit Parlament)
Fungiert als Legislative

EU-Kommission

Sitz in Brüssel
Ausführende Organ (Exekutive)
27 Mitgliedern (ein Kommissar pro Mitgliedsstaat)
Wahrung der Europäischen Verträge
europäische Integration vorantreiben
alleiniges Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren
EU-Haushalt (von Rat und Parlament beschlossen)
Verwaltung der Haushaltsgelder
Trifft nur als ganzes Entscheidungen (Mehrheitsbeschluss)

Europäisches Parlament

Sitz in Straßburg (Ausschusssitzungen in Brüssel und Straßburg)
wird alle 5 Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt
einzig direkt gewähltes Organ der EU
Gründung: 19 März 1958
Aufgaben: Mitwirkung an der Gesetzgebung (kann selber keine Gesetze vorschlagen), demokratische Kontrollrechte, Genehmigungen des EU-Haushaltes
beschließt Gesetze, die Auswirkungen auf das Leben haben (Wirtschaft, Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Sicherheit)
Vertreten Werte wie Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit

Europäischer Rat

27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs aus jedem Mitgliedstaaten
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell
Treffen min. zweimal im Halbjahr (Brüssel)
Zusätzliche Treffen ruft der Präsident ein (Sondertreffen)
Aufgaben: Festlegung der politischen Ziele, überFragen entscheiden, die auf Ministerebene nicht geklärt werden konnten, politische Leitlinien für die Arbeit von EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union

Europäische Zentralbank

Sitz in Frankfurt am Main
Währungsbehörde der EU
unabhängig von den Regierungen der Länder
Fiskal- und Geldpolitik
Ziele: Erhaltung der Preisniveaustabilität, Unterstützung der Wirtschaftspolitik, Förderung von Wirtschaftswachstum, Bankenregulierung, …

Gerichtshof der EU

Sitz in Luxembourg
Oberstes Rechtssprechungsorgan der EU
Aufgaben: Prüfen von Rechtmäßigkeiten, Klärung von Streitigkeiten, Anwendung und Aussprechung des EU-Rechts,…
Rechtssprechende Gewalt (Judikative)

Europäischer Rechnungshof

unabhängige externe Prüfstelle
überprüft Einnahmen und Ausgaben
jedes Jahr Bericht über die Verwendung der Mittel
Gelder nach den Regeln der Wirtschaftlichkeit für die vorgesehenen Zwecke
Vertritt die Interessen von Steuerzahlenden
Jeder Mitgliedsstaat einen Vertreter (für sechs Jahre)

DU (Die Wählenden)

Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (für die Wählbarkeit muss am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet sein)
verfügen über die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft
wohnhaft in Deutschland, darüber hinaus seit mindestens drei Monaten in der EU
sich in das Wählerverzeichnis eingetragen haben lassen (für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger)

2024-05-23 09:57:41 UTC

Franziska und Lieselotte

Wahlprogramme der SPD, Die Grünen und der AfD

2024-05-23 09:58:07 UTC

Wir haben für euch eine Auswahl an Parteien getroffen, über die wir uns in Bezug auf das Wahlprogramm informiert haben. Wichtig ist zu bedenken, dass es sich um eine zufällige Auswahl an Parteien und Themen handelt!

Migrationspolitik in der EU

2024-05-23 10:02:04 UTC

Die EU-Migrationspolitik basiert auf den Artikeln 79 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Artikel erlauben der EU, Regelungen für die Einreise und den legalen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festzulegen, während die Mitgliedstaaten selbst bestimmen können, wie viele Personen zur Arbeitssuche einreisen dürfen. Die EU fördert Integrationsmaßnahmen und bekämpft illegale Einwanderung, indem sie Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten abschließt.

Ein zentrales Ziel der EU-Migrationspolitik ist ein ausgewogenes Management sowohl der legalen als auch der illegalen Migration. Dabei sollen legale Migranten fair behandelt, illegale Einwanderung bekämpft, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefördert und einheitliche Rechte und Pflichten für legale Einwanderer geschaffen werden. Der Grundsatz der Solidarität und die gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Durch den Vertrag von Lissabon, der seit Dezember 2009 in Kraft ist, erfuhr die EU-Migrationspolitik bedeutende Veränderungen. Der Vertrag führte das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ein, wodurch das Europäische Parlament zum Mitgesetzgeber wurde. Zudem wurde die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs auf Fragen der Einwanderungs- und Asylpolitik ausgedehnt.

Eine wichtige Entwicklung ist der 2011 verabschiedete Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM). Dieser Rahmen umfasst vier zentrale Bereiche: legale Einwanderung und Mobilität, Bekämpfung illegaler Migration und Menschenhandel, internationaler Schutz und Asylpolitik sowie die Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung. Menschenrechte der Migranten sind dabei ein zentraler Aspekt.

Im Juni 2014 wurden neue strategische Leitlinien verabschiedet, die auf die Optimierung der legalen Einwanderung, den Schutz Bedürftiger, die Bekämpfung illegaler Einwanderung und einen effektiven Grenzschutz abzielen. Diese Leitlinien folgten dem Auslaufen des Stockholmer Programms.

2015 stellte die EU die Europäische Migrationsagenda vor, die sowohl Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Mittelmeerkrise als auch langfristige Maßnahmen zur Steuerung der Migrationsströme beinhaltet. Dazu zählen die Überarbeitung der Richtlinie über die Blaue Karte und die Einführung eines EU-Talentpools.

Im September 2020 präsentierte die EU ein neues Migrations- und Asylpaket, das Asylverfahren und Rückführung miteinander verknüpft, Außengrenzen schützt und eine bessere Krisenvorsorge ermöglicht. Dieses Paket beinhaltet auch einen Solidaritätsmechanismus und eine verbesserte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern.

In der Gesetzgebung zur legalen Einwanderung hat die EU verschiedene Richtlinien erlassen, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für legale Migranten zu schaffen. Insgesamt zielt die EU-Migrationspolitik darauf ab, Migration besser zu steuern, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu fördern.

2024-05-23 10:02:22 UTC

Hier findet ihr einen Überblick über das Wahlprogramm der FDP in den ausgewählten Kategorien Sozialpolitik, Umweltpolitik und Migrationspolitik.
Antonia

M

2024-05-23 10:03:33 UTC

Wahlprogramm „Die Linke“

2024-05-23 10:05:10 UTC

Hier wird nicht das gesamte Wahlprogramm präsentiert, lediglich ein Überblick zu den Oberthemen Sozialpolitik, Umweltpolitik und Migrationspolitik gegeben! Wer sich noch weiter informieren möchte, kann unter diesem Link das gesamte Wahlprogramm einsehen: https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm-zur-europawahl/

Karl

EU-Migrationspolitik der deutschen Parteien

2024-05-23 10:12:18 UTC

CDU/CSU

- Unterstützung legaler Zuwanderung und humanitärer Verpflichtungen.

- Stopp der irregulären Migration, verbesserte Außengrenzen und Aufwertung von Frontex.

- Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen und Fluchtursachen bekämpfen.

- Abkommen wie das Partnerschaftspaket mit Tunesien.

Bündnis 90/Die Grünen

- Erhöhung der humanitären Hilfe in Krisenregionen und faire Asylpolitik.

- Einführung staatlich koordinierter Seenotrettung und Schaffung sicherer Migrationswege.

- Unterstützung von Familienzusammenführung und Fachkräfteanwerbung.

SPD

- Solidarische Asylpolitik und Reform des GEAS.

- Besonderer Schutz für vulnerable Gruppen und humanitärer Außengrenzschutz.

- Unterstützung aufnahmebereiter Städte und Förderung in Herkunftsländern.

- Verpflichtung zur Seenotrettung und Ablehnung rechtspopulistischer Politik.

AfD

- Nationale Selbstbestimmung in der Asylpolitik, strikte Zuwanderungsbegrenzung.

- Ausbau des Grenzschutzes und Reform des Schengen-Abkommens.

- Bekämpfung von NGOs in der Seenotrettung und „Remigrationsprogramme“.

- Strenge Einwanderungspolitik und Ablehnung des Islams als unvereinbar mit europäischen Werten.

Die Linke

- Ablehnung der „Festung Europa“, Unterstützung ziviler Seenotrettung.

- Sichere Fluchtwege, humane Visaregelungen und solidarisches Asylsystem.

- Uneingeschränkter Familiennachzug und leichtere Arbeitsmarktzugänge für Geflüchtete.

FDP

- Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex.

- Schnelle Asylverfahren, konsequente Rückführungen und Asylzentren an Außengrenzen.

- Prävention von Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

- Rechtsstaatliche Asylverfahren und Bekämpfung von Fluchtursachen.

- Ablehnung von Anwerbeprogrammen für Fachkräfte aus dem Globalen Süden.

- Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und Unterstützung humanitärer Organisationen.