„Sehr geehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde! 

Ich muss heute erneut auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die Schlüsselfragen bei der Gewährleistung von Russlands eigener Sicherheit zurückkommen. […] Warum geschieht das alles? […] 
Die Antwort ist klar, sie liegt offen zutage. Die Sowjetunion war Ende der 1980er Jahre geschwächt, und schließlich zerfiel sie. […] Das Problem besteht darin, dass in Gebieten direkt an unseren Grenzen, Gebieten wohlgemerkt, die historisch zu uns gehören, ein uns feindlich gesinntes „Anti-Russland“ geschaffen wird, das vollständig unter externer Kontrolle steht, in dem sich mehr und mehr NATO-Staaten festsetzen und das mit modernsten Waffen hochgerüstet wird. […]
Die Umstände verlangen entschlossenes und rasches Handeln. Die Volksrepubliken im Donbass haben ein Hilfegesuch an Russland gerichtet. Ich habe deshalb in Übereinstimmung mit Artikel 51 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen […] den Beschluss gefasst, einen militärischen Spezialeinsatz durchzuführen. Er dient dem Schutz jener Menschen, die seit acht Jahren den Schikanen und dem durch das Kiewer Regime verübten Genozid ausgesetzt sind. Um sie zu schützen, streben wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine an.
[Es geht] darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine zur Geisel gemacht haben und versuchen, sie für den Kampf gegen unser Land und sein Volk zu missbrauchen. […]“ 

Quelle: Redaktion Osteuropa (Berlin): Kriegserklärung. Die Ansprache des russländischen Präsidenten am Morgen des 24.02.2022. Aus dem Russischen von Volker Weichsel und Olga Radetzkaja, in: osteuropa (Berlin), 24.02.2022, aus: https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/vladimir-putin-ansprache-am-fruehen-morgen-des-24.2.2022/

„[…] Entlang dieser gesamten Grenze stehen heute Ihre Truppen – fast 200 000 Soldaten, Tausende Kampffahrzeuge. Die Führung Ihres Landes hat verfügt, dass sie vorrücken, auf das Staatsgebiet eines anderen Landes […].

Ihnen sagt man, wir seien Nazis. Wie kann ein Volk den Nazismus unterstützen, das [im 2. Weltkrieg] für den Kampf gegen den Nazismus acht Millionen Menschen geopfert hat? […]
Ihnen sagt man, wir hassen die russische Kultur. Wie kann man eine Kultur hassen? Egal welche Kultur? Nachbarn bereichern einander durch Kultur. […]
Ihnen wurde gesagt, dass ich den Befehl zum Angriff auf den Donbass geben werde, ihn zu beschießen und zu bombardieren, ohne jede Frage. Aber es gibt da Fragen. Sie sind ganz einfach. Auf wen soll geschossen werden? Was bombardieren? Donezk, eine Stadt, in der ich Dutzende Male war? […]
Viele von Ihnen waren schon in der Ukraine. Viele von Ihnen haben Familie in der Ukraine. Manche haben an ukrainischen Hochschulen studiert, hatten ukrainische Freunde. […] 
Das Volk der Ukraine will Frieden. Die Staatsführung der Ukraine will Frieden. Sie will ihn und sie hält ihn. Sie tut alles dafür, alles was sie kann. Wir sind nicht alleine. Es stimmt: Viele Länder unterstützen die Ukraine. Warum? Weil es nicht um Frieden um jeden Preis geht. Es geht um Frieden und um Prinzipien, um Gerechtigkeit. Um Völkerrecht und um das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht, seine Zukunft selbst zu gestalten. […] 
Ihnen sagt man, die Ukraine könne zur Bedrohung für Russland werden. Das war noch nie in der Geschichte der Fall und es ist heute nicht so. Es wird auch in Zukunft nicht so sein. Sie fordern Sicherheitsgarantien von der NATO. Aber auch wir fordern eine Garantie für unsere Sicherheit. Die Sicherheit der Ukraine. […]“ 

Quelle: Televizina služba novyn (TSN). Ansprache des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelens’kyj an das russische Volk. Aus dem Russischen von Volker Weichsel, Redaktion Osteuropa, Berlin, in: osteuropa (Berlin), 23.02.2024, aus: https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/rede-von-volodymyr-zelenskyj/

Der gewaltsame Konflikt in der Ukraine beginnt 2014 mit prodemokratischen Massenproteste in Kiew, nachdem die ukrainische Regierung ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Sie versuchte, die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen. Diese Euromaidan-Proteste führten zur Amtsenthebung des Präsidenten Janukowytsch.

„[…] Russland nahm die unübersichtliche Lage nach dem Sieg des Euromaidans zum Anlass, um die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim (ca. 60 % der lokalen Bevölkerung) zu annektieren. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Parlamentsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol von einer Spezialeinheit der russischen Marinebasis in Sewastopol gestürmt. Im Anschluss wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische Kasernen von schwerbewaffneten russischen Einheiten ohne Rang- und Hoheitszeichen besetzt. Unter ihrem Druck beschlossen das Republiksparlament und die vom Kreml eingesetzte provisorische Regierung die Sezession und führten ein Pseudoreferendum durch. Am 18. März 2014 wurde in Moskau der (illegale und illegitime) Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet.
Der Krieg in der Ostukraine nahm im Frühjahr 2014 seinen Anfang mit der gewaltsamen Besetzung von Regierungsgebäuden in den [ukrainischen] Gebieten Luhansk und Donezk durch bewaffnete prorussische Gruppen, die häufig von russischen Staatsangehörigen geführt und mittelbar aus Moskau angeleitet sowie finanziert wurden. Erste traurige Höhepunkte der schnell eskalierenden Kämpfe waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa […]. Die ukrainische Armee war zu Beginn der Kampfhandlungen 2014 schlecht ausgerüstet und unterfinanziert […].“

Quelle: Umland, Andreas: Ukraine, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn), 12.05.2022, aus: www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/216281/ukraine/

Mit dem Beginn des offenen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 änderte sich der Charakter des russisch-ukrainischen Konfliktes in mehrfacher Hinsicht. Anstelle der Unterstützung der prorussischen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine griff Moskau nun zum Mittel der direkten und unverdeckten militärischen Aggression. Der Angriff erfolgte gleichzeitig in der Ost-, Nord- sowie Südukraine zu Land, zur See und aus der Luft unter Verwendung des gesamten konventionellen Waffenarsenals, einschließlich Panzern, Artillerie, Raketen und Kampfflugzeugen. 

Der Krieg gegen die Ukraine wird auch von in Belarus stationierten russischen Truppen geführt. Zwar kamen bis Anfang Mai 2022 nach bisherigen Erkenntnissen keine regulären belarussischen Einheiten auf ukrainischem Boden oder ukrainische Truppen auf belarussischem Gebiet zum Einsatz. Jedoch änderte die großangelegte russische Nutzung von Belarus als Aufmarschgebiet den Charakter des bis dahin bilateralen russisch-ukrainischen Konflikts und verwandelte ihn in eine nunmehr dreiseitige militärische Auseinandersetzung. […]
Infolge des Vernichtungskrieges Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung hat sich die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge sowohl im In- als auch im Ausland rapide erhöht. […] Außerdem organisiert Moskau groß angelegte Deportationen, auch minderjähriger Staatsbürger der Ukraine, und den Abtransport ukrainischer Getreidevorräte und Landmaschinen nach Russland. […]
Die ukrainischen Streitkräfte mussten zwar erhebliche Verluste hinnehmen, stellten sich jedoch als schlagkräftiger heraus, als von vielen – nicht zuletzt russischen – Beobachtern angenommen worden war. Der relative Erfolg der ukrainischen Armee ist unter anderem auf ihre hohe Kampfmoral, Unterstützung durch die Bevölkerung, teilweise Ausrüstung mit hochmodernen Defensivwaffen aus ukrainischer und westlicher Produktion sowie intensive nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zurückzuführen. Seit April 2022 kommt es zunehmend zu Explosionen und Bränden in Infrastruktureinrichtungen und Militäranlagen in Russland, wobei teils unklar bleibt, von wem und wie genau diese Anschläge verübt werden. […] 

Quelle: Umland, Andreas: Ukraine, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn), 12.05.2022, aus: www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/216281/ukraine/ 

Thomas Jäger: Aus europäischer Sicht ist Russlands Angriff auf die Ukraine von enormer historischer Bedeutung. Die Unsicherheit ist nach Europa zurückgekehrt. Europa dachte, als es 1990 mit der Sowjetunion, Kanada und den USA die Charta von Paris als das Ende der Teilung Europas als Überwindung des Kalten Kriegs unterzeichnete, das Modell vom ewigen Frieden sei angebrochen und man müsse sich nie wieder auf böse Angreifer vorbereiten.
Heute wissen wir, dass nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner eigenen Welt lebt. Auch die Europäer haben in ihrer eigenen Welt gelebt. Diese jahrzehntelange Phase, in der man hoffte, Europa wird irgendwann aus demokratischen Rechtsstaaten bestehen, die sich gegenseitig keine Gewalt androhen, ist seit Putins Angriff auf die Ukraine vorbei. […]
Sein Ziel war immer schon ein großes Europa, das in unterschiedlicher Intensität von Russland beherrscht werden soll und eigenständig weltpolitisch neben den USA und China steht.
Wie stellt sich Putin das vor?
Jäger: Putins Vorstellung von Europa ist, die Ukraine, Belarus, Georgien und die zentralasiatischen Staaten mit harter Hand und in einer großen Abhängigkeit zu regieren. Den Gürtel von Finnland bis nach Bulgarien wünscht er sich als Puffer-Staaten. Sie sollen militärisch so schwach sein, dass sie russischem Druck wehrlos ausgesetzt sind. Die westeuropäischen Staaten will er von den USA abkoppeln, sodass sie sicherheitspolitisch nicht alleine handlungsfähig sind. Russland beherrscht dann den Kontinent auch nach Westen. […]
Welche Strategie verfolgt Putin dabei?
Jäger: Dahinter steht eine doppelte Idee. Die hart regierte Staatenlinie an der Grenze soll Russland vor demokratischen Revolutionen bewahren. […] Zum Zweiten braucht er seine Idee vom großen Europa als Einflussraum für eine wirkliche weltpolitische Bedeutung. Russland kommt bei Wirtschaftskraft und Bevölkerung gerade mal auf ein Zehntel von China. Sein Ziel ist, die dritte Weltmacht neben den USA und China zu sein. […]

Quelle: Pohl, Michael/Jäger, Thomas: Politologe Jäger erklärt Putins Strategie, in: Augsburger Allgemeine (Augsburg), 04.03.2022, aus: www.augsburger-allgemeine.de/politik/strategie-von-putin-so-will-russland-europa-beherrschen-id61940996.html.

Friedensverhandlungen hängen stets von der militärischen Situation, also den Machtverhältnissen zwischen den Kriegsparteien ab. Zu Beginn des erneuten Einmarschs versuchte Russland, die Ukraine zu überrennen und Kyjiw einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Dies gelang weder militärisch noch politisch. […] Die russischen Kriegsverbrechen zer-störten jedes Vertrauen in eine Verhandlungslösung, und die ukrainische Verhandlungsposition verhärtete sich. Kyjiw hat darüber hinaus durch den Krieg und seine militärischen Erfolge international enorm an Gewicht gewonnen. Russland ist zwar nicht voll-ständig isoliert. Doch Putins Entscheidung, den Krieg trotz der militärischen Probleme immer weiter zu eskalieren, wirft auch bei seinen Unterstützern in Peking oder Ankara Fragen auf. […] Hoffnung auf eine diplomatische Lösung unter Wahrung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territorialen Integrität wird es erst dann geben, wenn Russland keine Möglichkeiten mehr sieht, den Krieg militärisch zu entscheiden.

In der Zwischenzeit sollte deutsche Politik sich vor allem auf drei Bereiche konzentrieren:
Waffenlieferungen und Waffenstillstandsverhandlungen: Die militärische Unterstützung für die Ukraine ist essentiell, um das Gleichgewicht zwischen den Kriegsparteien zu verschieben und einen „reifen Moment“ für aussichtsreiche Waffenstillstandsverhandlungen herbeizuführen. Nur so wird das Argument glaubwürdig, es sei Kyjiws Entscheidung, wann und unter welchen Bedingungen wieder Gespräche stattfinden können. […] Auch die Wirtschaftssanktionen müssen verschärft werden. […]
Getreide-Deal: […] Das ist nicht nur im Hinblick auf den Krieg und die wirtschaftliche Situation der Ukraine wichtig. Bricht das Abkommen zusammen, wird dies dramatische Auswirkungen auf die Ernährungssituation im Globalen Süden haben. Die russische Propaganda nutzt dies schon jetzt geschickt, um Koalitionsbildungen der Ukraine und des Westens mit Staaten des Globalen Südens zu erschweren. […]
Internationaler Kontext: Der internationale Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist ungeheuer komplex. Er spiegelt die strukturellen Veränderungen der globalen Ordnung. Es wird auch in Zukunft nicht gelingen, Russland international zu isolieren, denn Akteure wie China, Indien oder die Türkei werden weiterhin Nutzen aus ihrer Nähe zu Moskau ziehen. […] Über die Gefahr einer nuklearen Eskalation muss auch mit Moskau weiter gesprochen werden. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, der russischen nuklearen Erpressung nachzugeben. Vielmehr muss der Westen seine Position hier immer wieder klarmachen und Russland von einer Eskalationsspirale abschrecken.

Quelle: Fischer, Sabine: Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in: Stiftung Wissenschaft & Politik (Berlin), 28.10.2022, aus:  www.swp-berlin.org/publikation/friedensverhandlungen-im-krieg-zwischen-russland-und-der-ukraine-mission-impossible.

Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

 

Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt • Christian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth ­Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNWVize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) •  Anna Dünnebier Autorin •­ Eugen DrewermannTheologe • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner ­Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger ­Berliner ­Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter GauweilerRechtsanwalt  (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • ­Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • ­Gottfried ­Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • ­Wolfgang ­Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. ­Margot KäßmannTheologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Minister­präsident • Markus Lüpertz Künstler • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. ­Rainer Mausfeld ­Psychologe • Roland MayTheater-Regisseur • Maria Mesrian Theologin • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Prof. Dr. Klaus Moegling ­Politikwissenschaftler • Michael MüllerVorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. ­Christof ­Ostheimer ver.di-Gewerkschafter • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander ­Filmemacherin • Michael von der Schulenburg ­UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von SponeckBeigeordneter ­UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang StreeckSoziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozial­mediziner • Bernhard ­Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigade­general a.D. • ­Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje VollmerTheologin (Die Grünen) • Peter Weibel Kunst- und ­Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • ­Hans-Eckardt Wenzel ­Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge

Quelle: change.org: Manifest für Frieden, in: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbH (Hamburg), 24.03.2023, aus: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Humanitäre Folgen wie Vergewaltigungen und Traumatisierung der Bevölkerung sind gravierend.

Sorge vor einer europaweiten Ausweitung des Krieges und um die Zukunft der Kinder besteht.

Betonung der Solidarität mit der Ukraine, jedoch Unsicherheit darüber, was Solidarität bedeutet.

Frage nach dem Ziel des Krieges nach einem Jahr und ob es wirklich ein "Krieg gegen Russland" ist.

Präsident Selenskyj fordert verstärkte Militärhilfe, inklusive Kampfjets und Langstreckenraketen.

Besorgnis über Eskalation und möglichen Atomkrieg, insbesondere im Falle eines Krim-Angriffs.

Militärischer Sieg gegen Russland ist unrealistisch, hochrangige Militärs stimmen zu.

Notwendigkeit von Verhandlungen, um die Sackgasse zu überwinden und weitere Verluste zu verhindern.

Unterstützung der deutschen Bevölkerung für Verhandlungen wird erwähnt.

Forderung an die deutsche Regierung, Waffenlieferungen zu stoppen und sich für Friedensverhandlungen einzusetzen.

Dringender Appell an den Bundeskanzler für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aufgrund der anhaltenden Bedrohung für Menschenleben und den Weltfrieden.