- hypothetische Einwilligung: der Patient wurde nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, aber hätte sich trotzdem nicht anders verhalten --> Patient kann das Gegenteil behaupten --> Arzt hat Beweislast

- ernsthafter Entscheidungskonflikt (?)

- grobe Behandlungsfehler: keine Beweislastumkehr, Beweislast liegt bei allen --> Gefahr: der Arzt könnte keine Risiken mehr eingehen wollen und Defensivmedizin könnte gefördert werden
- es gibt keine Differenzierung zwischen groben und einfachen Behandlungsfehlern
- Regelung der Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler ist weit von einer Kodifikation (Gesetze machen) des Arzthaftungsrecht entfernt

-        Volljährige mit psychischer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung

-       Einschränkung in Besorgung eigener Angelegenheiten

Wer Betreut (Betreuer)

-       Auf Antrag der zu Betreuenden Person oder des Amts:

-       Einzelpersonen

-       Gericht

-       Betreuungsverein, Behörde

-       Mehrere Betreuer (getrennte oder gemeinsame Aufgabenkreise) bzw. Vertretung

 

Umfang (Bereiche) der Betreuung 

-       Für alle erforderlichen Aufgabenbereiche

-       Weitestgehend nach eigenen Vorstellungen des Betreuten 

-       Mögliche Aufgaben: Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnangelegenheiten…

Wo geregelt? Gesetz -> Link
§1896 BGB - §1908k BGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html

Was gibt es neues dazu?

Beispiele aus der Praxis (habt ihr damit Kontakt gehabt?)

Beispiele für Betreuungsurkunde oder ähnliches Vorlagen--> Online Link angeben

- Betreuungsurkunde: Der Umfang der Betreuung wird in einer Betreuungsurkunde festgehalten, die der Betreuer ausgehändigt bekommt. Ist keine rechtliche Betreuung mehr erforderlich, zum Beispiel, weil sich der Gesundheitszustand deutlich verbessert hat, hebt das Gericht sie wieder auf.

- Betreuungsverfügung: In die Betreuungsverfügung können Sie schreiben, von wem Sie betreut werden möchten. Oder von wem Sie auf keinen Fall betreut werden möchten.
Und Sie können festlegen, wie Sie betreut werden möchten.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Betreuungsverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Diskutieren: Was spricht dafür/dagegen? Pro/Contra Welche Probleme sieht ihr?

-Empfehlungen:
Verpflegung und Bereitstellung von Unterkunft werden nicht unter dem Wort Behandlung gefasst. Empfehlung dazu: 
1. Der Wortlaut muss ,,ausgedehnt" werden 
2. oder es muss eine Analogie in Betracht gezogen werden. 

- Bei Fällen mit Gutachtung (MDK) muss innerhalb von 5 Wochen nach Antragstellung entschiedet werden

- MDK nimmt innerhalb von 3 Wochen Gutachten

- Wenn nicht fristgerecht geantwortet wird, wird der Antrag stattgegeben und KK muss zahlen
- KK muss auch zahlen wenn kein ausreichender Ablehnungsgrund bekannt gegeben ist, dies wurde allerdings nicht klar definiert 
- Normalerweise bei Verwaltungsakt 6 Monate Frist, hier aufgrund Med. Grund "nur" 3 Wochen
- Wenn Versicherter nach Ablauf der Frist Behandlung etc. in Anspruch nehmen, ist die KK verpflichtet entstandene Kosten zu übernehmen. Diese entstandenen Kosten werden nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot geprüft und dementsprechend dann übernommen

Auswahl des Betreuers

-  Maßstab ist Eignung (Fähigkeiten, Person insgesamt) und Wunsch des Betroffenen 

- Bevorzugt Familienkreis, ansonsten gibt es ehrenamtliche Betreuer

- Ablehnung oder Wünsche müssen grundsätzlich gehört werden 

Umfang der Betreuung

-  Konkret festgelegt und nicht mehr nur die Formulierung „in allen Angelegenheiten“ --> auch wenn es in Realität der Formulierung gleich kommt, soll konkret der Aufgabenbereich feststehen 

-       Ziel ist es Grundrechtseingriffe zu vermeiden z.B. die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Führung der Betreuung: nicht vertreten muss, sondern kann und primär unterstützen, grundsätzlich auch Führung nach Wünschen des Betroffenen 

Beratung und Aufsicht des Betreuungsgericht

-       Beratung-, und Aufsichtspflichten neu konzipiert mit Anhörung des Betroffenen, wenn möglich 

-       Wunschbefolgungspflicht neu

-       Sichtweise des Betreuten in den Jahresbericht des Betreuers aufzunehmen

-       Fremdbestimmende Entscheidungen auf die Fälle zu reduzieren, in denen es tatsächlich erforderlich ist 

-Man kann auch eine Betreuung anordnen, wenn der Patient noch selbst einwilligungsfähig ist (§1896 BGB)

-Grade wenn Behandlung das Risiko des Todes des Patienten umfasst ist es auch für Ärzte schwierig 

-Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt (Patient hat keine Zustimmung gegeben)

-In Praxis kann das Problem auftreten, dass nur der Betreuer aufzuklären ist, weil Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist. Da das persönliche mündliche Aufklärungsgespräch entscheidend ist, stellt sich für Ärzte die Frage, was zutun ist, wenn der Betreuer sich weigert, das Krankenhaus aufzusuchen. (Arzt kann Betreuer nicht zwingen). Dann muss das zuständige Gericht informiert werden und wenn nötig vom Gericht die Einwilligung zur Maßnahme einholen.

-Betreuer/ Arzt haben große Last, da sie mutmaßlichen Willen des Patienten feststellen müssen und eine Entscheidung treffen müssen. 

-Für die Einwilligungsfähigkeit einer Person, in ärztlichen Behandlungen einzuwilligen gibt es keine rechtliche Definition