Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik by https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr Vorbereitungspadlet fürs Planspiel en-us 2020-11-29 16:18:56 UTC 2025-04-08 16:03:43 UTC hello@padlet.com (4a) Dubliner Abkommen leopost99 https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968945247 Das D. ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er trat am 1.9.1997 in Kraft und wurde am 17.3.2003 durch die Dublin-Verordnung (Dublin II) abgelöst. Das D. flankiert das Schengen-Abkommen (Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen). Laut D. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Im Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Asylpolitik vergemeinschaftet worden. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schengen-Staaten Island und Norwegen wenden die Dublin-II-Verordnung an. Die Schweiz übernahm die Regelungen mit ihrem Beitritt zum Schengen-Raum am 29.3.2009. Im Zuge der sog. Flüchtlingskrise (seit 2015) wurden die Schwachstellen der Dublin-Regeln deutlich, und es setzte eine Debatte ein über eine Reform des Systems.

Beschreibung aus: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen
]]> 2020-11-29 16:33:35 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968945247 (1) Flüchtlingskrise leopost99 https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968958171 2020-11-29 16:42:33 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968958171 (5) Genfer Flüchtlingskonvention leopost99 https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968978795 Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist ein völkerrechtliches Abkommen, welches 1951 verabschiedet wurde, 1954 in Kraft trat und offiziell "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" heißt. Es bildet bis heute die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Die GFK definiert, wer ein Flüchtling ist und welche rechtlichen Schutzgarantien, Hilfen und sozialen Rechte die Unterzeichnerstaaten Flüchtlingen gewähren müssen. Gleichzeitig beschreibt das Abkommen die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss. Die GFK resultierte aus Erfahrungen mit Fluchtbewegungen während des Zweiten Weltkriegs. Daher umfasste sie zunächst nur den Schutz von Personen, die aufgrund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten waren, zu Flüchtlingen geworden waren. Zudem beschränkte sie sich auf Europa. 1967 wurde diese zeitliche und geografische Beschränkung durch das Protokoll von New York (offiziell "Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge") aufgehoben. Seitdem besitzt die GFK universelle Gültigkeit. 145 Staaten haben die GFK unterzeichnet (Stand 30.10.2017).

Beschreibung aus:  https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/270371/genfer-fluechtlingskonvention]]> 2020-11-29 16:57:03 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968978795 (7) Frontex leopost99 https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968994329 2020-11-29 17:07:13 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/968994329 (8) Migrationskonzept 2020 leopost99 https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/969090269 2020-11-29 18:11:50 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/969090269 (2) Flüchtlingsrouten nach Europa mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/980871165 Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-fluechtlingspolitik-routen-der-hoffnung-wege-der-verzweifelten-1.2259006]]> 2020-12-02 17:47:20 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/980871165 (6) 10 Punkte Plan der EU (2015-2020) mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/980903414
  • Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.
  • Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.
  • EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.
  • EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.
  • Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.
  • Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.
  • Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.
  • Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.
  • Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.
  • Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

    • Entnommen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_15_4813
    ]]>     2020-12-02 17:54:00 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/980903414     (4b) Dublin III-Verordnung in Deutschland mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983208091 Ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn
    • jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung)
    • ein anderen EU-Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat (Art. 12 Dublin-III-Verordnung)
    • jemand in einen anderen EU-Mitgliedstaat visumsfrei einreisen konnte, außer wenn er auch nach Deutschland visumsfrei einreisen konnte (Art. 14 Dublin-III-Verordnung)
    • jemand sich in anderen EU-Mitgliedstaat nachweisbar (etwa durch Fingerabdrücke) länger als fünf Monate illegaler Weise  aufgehalten hat (Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung)
    • sich Familienangehörige (insbesondere die Eltern) oder Geschwister eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und es dem Wohl des Minderjährigen dient (Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung)
    • sich ein Verwandter (Tante, Onkel, Großeltern) eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält und festgestellt wurde, dass der Verwandte für den Minderjähriger sorgen kann und es dem Wohl des Minderjährigen dient (Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung)
    • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder) sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig als international Schutzberechtigte aufhält und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll (Art. 9 Dublin-III-Verordnung)
    • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder, Eltern) in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Anerkennung als international Schutzberechtigte beantragt hat, darüber noch nicht entschieden wurde und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedsstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll. (Art. 10 Dublin-III-Verordnung)
    ]]>     2020-12-03 10:52:09 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983208091     (5a) Wichtige Artikel aus der GFK mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983208519 Artikel 5: Unabhängig von diesem Abkommen gewährte Rechte
    Rechte und Vergünstigungen, die unabhängig von diesem Abkommen den Flüchtlingen gewährt werden, bleiben von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt.

    Artikel 8: Befreiung von außergewöhnlichen Maßnahmen
    Außergewöhnliche Maßnahmen, die gegen die Person, das Eigentum oder die Interessen der Staatsangehörigen eines bestimmten Staates ergriffen werden können, werden von den vertragschließenden Staaten auf einen Flüchtling, der formell ein Staatsangehöriger dieses Staates ist, allein wegen seiner Staatsangehörigkeit nicht angewendet.

    Artikel 18: Selbstständige Tätigkeit
    Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befinden, hinsichtlich der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit eine möglichst günstige und jedenfalls nicht weniger günstige Behandlung gewähren, als sie Ausländern im Allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.

    Artikel 26: Freizügigkeit
    Jeder vertragschließende Staat wird den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in seinem Gebiet befinden, das Recht gewähren, dort ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer unter den gleichen Umständen Anwendung finden.

    Artikel 32: Ausweisung
    1. Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.
    2. Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren ergangen ist. Soweit nicht zwingende Gründe der nationalen Bedrohung vorhanden sind, hat der Flüchtling das Recht, sich selbst zu vertreten oder von einem Verteidiger vertreten zu werden.

    Artikel 34: Einbürgerung
     Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.

    Quelle: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf
    ]]>     2020-12-03 10:52:21 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983208519     (3) Der Europäische Rat mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983272814 Allgemeines:
    • Der Europäische Rat ist eines der sieben amtlichen Organe der EU.
    • Er bildet dabei die höchste politische Ebene, in der die EU-Länder zusammenarbeiten.
    • Die Tagungen des Europäischen Rates finden ca. alle 3 Monate statt + außerordentliche Einberufungen vom Präsidenten.
    • Konsensentscheidungen, manchmal jedoch auch einstimmig notwendig

    Wer sitzt im europäischen Rat?
    • Staats- und Regierungschefs der EU-Länder -> Themen werden ggf. an Fachminister weitergeleitet
    • EU-Rats- und EU-Kommissionspräsident (momentan hat die 2jährige Präsidentschaft Deutschland)

    Entscheidet über:
    • Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten
    • sensible Themen, die zwischenstaatlich auf niedriger Eben nicht geklärt werden konnten/können
    • Außen- und Sicherheitspolitik (strategische Interessen und Verteidigung)
    • benennt wichtige Posten für andere Organisationen der EU wie z.B. EZB , EU-Kommission

    Quelle: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de#:~:text=legt%20die%20gemeinsame%20Au%C3%9Fen%2D%20und,Europ%C3%A4ische%20Zentralbank%20oder%20die%20Kommission.
    ]]>     2020-12-03 11:25:08 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983272814     mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983513213 2020-12-03 13:15:56 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983513213 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983515587 2020-12-03 13:16:43 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983515587 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983530150 https://daserste.ndr.de/extra3/Bildgags-von-extra-3-aus-sozialen-Netzwerken,extrasocialmedia102.html]]> 2020-12-03 13:21:14 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983530150 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983547620 2020-12-03 13:26:17 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983547620 zusätzliche Bilder und Artikel über die Flüchtlingskrise mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983567197 2020-12-03 13:31:46 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983567197 (10) Asylerstanträge nach Ländern in der EU mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983625097 https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/290977/europaeische-asyl-und-fluechtlingspolitik-seit-2015]]> 2020-12-03 13:46:05 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983625097 (9) Anzahl der Asylanträge mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983630575 https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/290977/europaeische-asyl-und-fluechtlingspolitik-seit-2015]]> 2020-12-03 13:47:22 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983630575 (11) EU-Haushalt 2020 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983654178 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/EU_Haushalt/2019-11-19-einigung-eu-haushalt-2020.html]]> 2020-12-03 13:53:08 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983654178 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983783255 Die drei Hauptgebäude des EU-Rates
    • Batiment Europe
    • Justus Lipsius Building
    • Batiment Lex
    ]]>     2020-12-03 14:20:18 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983783255     mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983838144 2020-12-03 14:31:53 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983838144 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983844460 2020-12-03 14:33:05 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983844460 mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983882317 2020-12-03 14:40:34 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/983882317 (12) Verteilung von Flüchtlingen ja/nein/vielleicht (2016) mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/986032528 https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113.html]]> 2020-12-03 23:24:29 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/986032528 (4c) Familenanträge mizamimz https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/986071020 Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Asylantrag und könnte die Anwendung der Dublin III Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:
    • zuständig für die Prüfung der Asylanträge aller Familienangehöriger ist der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist
    • andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist. (Art. 11 Dublin-III-Verordnung)

    Wenn ein anderer Staat sich bereit erklärt hat, den Flüchtling aufzunehmen, beschließt das Bundesamt gleich definitiv die Abschiebung (Art. 26 Dublin-III-Verordnung; § 34a AsylG):
    “1. Der Asylantrag ist unzulässig.
    2. Die Abschiebung nach … (z.B. Spanien) wird angeordnet.

    Quelle für b/c: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-dublin-verfahren-anerkennung-anderer-eu-staat/dublin-iii-verordnung/#_ftn2 
    ]]>     2020-12-03 23:46:47 UTC https://padlet.com/leopost99/azgrcf398ym1ybpr/wish/986071020