nur natürliche Personen §2(1) PartG

Nicht mehrheitlich ausländische Staatsangehörigkeit §2(3)Nr.1 PartG

Sitz/Geschäftsleitung innerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes §2(3)Nr.2

muss sich von Namen bestehender Parteien deutlich unterscheiden §4(1)S.1 PartG

In Deutschland ist die Gründung einer Partei frei (Art.21(1)S.2 GG)

Gründung einer Partei

Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei

die Mehrheit ihrer Mitglieder oder Mitglieder des Vorstands keine deutschen Staatsbürger sind

(§2(3)Nr.1 PartG)

ihr Sitz sich ausserhalb des Geltungsbereich des Gesetzes befindet

(§2(3)Nr.2 PartG)

Bundeswahlleiter werden auf unbestimmte Zeit vom Bundesministerium des Inneren ernannt (§9(1) BWahlG)

häufig ist der Präsident des statistischen Bundesamtes in Personalunion zugleich als Bundeswahlleiter ernannt

seit 01.01.2023 Bundeswahlleiterin Ruth Brand

Vorstand der Partei muss Bundswahlleiter mitteilen(§6(3)S.1 PartG):

1. Satzung und Programm der Partei

2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angaben ihrer Funktionen

3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

Änderungen zu Nr. 1 und Nr. 2 müssen bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres angezeigt werden (§6(3)S.2 PartG

Unterlagen sind öffentlich einsehbar und nach Aufforderung als unentgeltliche Kopie zur Verfügung zu stellen (§6(3)S.3 und 4 PartG)

müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 21(1)S.3 GG), z.B. Wahlen zu führenden Positionen, Mehrheitsentscheidungen (§15(1) PartG), allg. Aufnahmesperren sind unzulässig (§10(1)S.3 PartG), auch Antragsrecht von niedrigeren Stufen sind einzuräumen (§15(3) PartG)

Gliederung in Gebietsverbände, Ausnahmen bei Organisation einer Partei auf ein Stadtstaatgebiet (Berlin, Hansestadt Hamburg und Hansestadt Bremen) müssen keine Gebietsverbände gebildet werden (§7(1) PartG)

Einrichtung verschiedener Organe, z.B. Vorstand, Mitgliederversammlung (Parteitag), Parteiausschuss, Schiedsgericht

Untergliederung der Organe auf den jeweiligen Verbandsebenen:

• Ortsverband

• Kreisverband

• Landesverband

• Bundesverband

wobei Bundesverbände die höchsten Gremien darstellen

muss aus mind. drei Mitgliedern bestehen, die mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden (§11(1) PartG)

leitet den Gebietsverband und führt Geschäfte nach Gesetz und Satzung; muss die Beschlüsse übergeordneter Organe durchführen (§11(3) PartG)

z.B. Vorstand Landesverband muss Beschluss des Landesparteitags ausführen

ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes und tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen, bei höheren Stufen als Parteitag, bei unteren Stufen als Hauptversammlung bezeichnet (§9(1) PartG)

Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes über Parteipogramme, Satzung, Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien (§9(3) PartG)

wählt ebenfalls den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, Stellvertreter und restl. Vorstand (§9(4) PartG)

Beschlüsse sind grdsl. mit einfacher Stimmenmehrheit ausreichend, sofern nicht per Gesetz oder Satzung ein höherer Stimmenanteil vorgeschrieben (§15(1) PartG)

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern über Auslegun und Anwendung der Satzung (§14(1) PartG)

Mitglieder auf max. vier Jahre gewählt, dürfen nicht Mitglied des Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, oder im Dienstverhältnis zur Partei oder regelmäßige Einkünfte von ihr beziehen (§14(2) PartG)

lt. Bundeswahlleiter ist für die Legitimation der Partei die Einreichung des von dem Vorstand und/oder Vertretern unterzeichnete Gründungsprotokolls ebenfalls notwendig (dies beinhaltet u.a. die Beschlussfassungen zur Parteigründung, Satzung und Programm sowie die Vorstandswahl)

§21(1)S.3

innere Ordnung nach demokratischen Grundsätzen

§21(1)S.4

Partei muss über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben

Status als Patei kann verloren gehen

-> wenn sechs Jahre lang an keiner Bundes- oder Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen wird (§2(2)S.1 PartG)