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Kontext: (welche historischen Ereignisse stehen mit der Entscheidung in einem Kontext? Welche Konzepte/Begriffe sind wichtig für das Verständnis? (Beispiel: der Begriff"Ehrenmord"oder "Femizid" oder zum Beispiel die Rechtsstellung von Sexarbeiter*innen))

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Dazu habe ich folgende Quelle gefunden

Notizen:

Trennung von "rechtsradikalem Gedankengut" und "ausländerfeindliche Grundeinstellung". Wörte wie Neo-nazi, Racisst werden nicht benutzt.

Begründung des Unzulässigkeit der Beschwerde beruht aus rein prozessualer Ebene. Beschwerdegegenstand liegt nicht vor, da nach § 146 VwGO allein die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tauglicher Beschwerdegegenstand sein kann.

Es wird damit verwiesen "Einwendungen gegen die Art und Weise der Vollstreckung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses" auf anderer Weise geltend zu machen.

Anmerkung: dunkle Hautfarbe ist an sich ja kein Diskriminierungsmerkmal aber wird in Urteilen immer so beschrieben. Also keine Anknüpfung an vermeintliche Herkunft sondern Hautfarbe.

Quelle: Kein Einzelfall, aber über den konkreten Fall gibt es in den Medien kein Bericht

Notizen:

Urteil Landesgericht „Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung“

Minderung aufgrund „wahnhaft-paranoiden Syndroms“ und Tochter kein Verfolgungsinteresse

„Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in subjektiver Hinsicht verneint“

BGH Revision „Versuchter Mord“

Qualifizierung aufgrund des Mordmerkmals niedriger Bewegrund

Täter war sich der Bedeutung seiner Handlung und der Niedrigkeit seiner Beweggründe bewusst und „kann gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern“

Tötungsmotiv Wiederherstellung der Familienehre (objektiv niedrig)

Anforderung an neues Tatgericht -> stärke deutlich machen wie das wahnhaft-paranoide Syndrom sich auswirkt, Störung durch unzutreffende Annahme des fremdgehen der Tochter unzureichend, Wie wurde seine Fähigkeit beeinträchtigt?

Quellen: https://www.welt.de/vermischtes/article185054394/Versuchter-Totschlag-Der-Vater-bedauerte-dass-er-seine-Tat-nicht-vollenden-konnte.html

Verharmlosung nur niedrigschwelliger ausländerfeindlicher Grundeinstellung/ Einstellung die aber nicht nach außen getragen

Rn. 15: „Die Äußerungen sind disziplinarisch relevant, da sie gegenüber einem Kollegen und nicht innerhalb des engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind“

Rn. 16: Rn. 16: Einstellung muss zwar nicht öffentlich sichtbar sein, dadurch dass er Meinung in WhatsApp-Nachrichten zeigt und selbst nicht empfangenen Nachrichten entgegentritt „zieht er Folgerungen aus seiner Überzeugung für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“

Betrachtung der ausländerfeindlichen Grundeinstellung insb. auch mit Blick auf Vertrauen Bürger*innen in Funktionsfähigkeit des Staates und nicht besondere Pflicht von Beamten die auch noch staatl. Gewaltmonopol ausüben:

Rn. 13: Dabei musste dem Antragsgegner bewusst sein, dass die Verbreitung rassistischer Darstellungen in Bezug auf Migranten an Kollegen bei Bekanntwerden geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit und Neutralität des Staates erheblich zu gefährden.“

Gewisse Erheblichkeitsschwelle damit ausreichender Verstoß gegeben? --> was wären geringfügige und dadurch noch erlaubte Abweichungen von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Rn. 17: §  „weichen nicht nur geringfügig von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab (…) sondern stehen zu dieser im diametralen Widerspruch“

+an keiner Stelle wird darauf eingegangen ob/inwiefern Anforderungen an Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung für Polizist*innen höher als für andere Beamte

Rechtlicher Kontext:

https://www.bundestag.de/resource/blob/849566/199ba4499f0e13189bc16581525275b7/WD-6-028-21-pdf-data.pdf,

§  S. 5f.: Treuepflicht §60 I 3 BGB: „Distanzierung, Indifferenz oder Neutralität gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung verträgt sich mit dieser Pflicht nicht“; „Diese Verpflichtung betrifft gleichermaßen dienstliches wie außerdienstliches Verhalten“; „aus dem Verhalten des Beamten muss deutlich werden, dass er Angriffe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, die in seiner Gegenwart erfolgen, nicht billigt“

§  S. 8f.: „Verletzung einer der Dienstpflichten der §§ 60 bis 62 BBG, wie beispielsweise diskriminierende Äußerungen innerhalb des Dienstes, können unter Umständen ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 BBG darstellen und disziplinarische Folgen haben.“

·        „Ein Dienstvergehen liegt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.“

Kontext Rechtsextremismus in der Polizei/ rechtsextreme Chatgruppen:

https://ksv-polizeipraxis.de/rechtsextremisten-in-deutschen-sicherheitsbehoerden-und-in-der-bundeswehr/

U.A. 4. Zu aktuellen Fällen von Rechtsextremismus in deutschen Polizeibehörden

- Der BGH befasst sich mit der Entscheidung eines Landgerichts. Dieses hatte im Falle der Vergewaltigung einer Prostituierten für die Festsetzung des Starfmaßes einen minder schweren Fall gem. §177 Abs. 3 Var. 3 StGB angenommen.

- Der BGH blickt auf die Begründung des minder schweren Falls und untersucht, ob die Ausführungen des Tatgerichts bei der Strafzumessung (§46 Abs. 2 StGB) die Grenze des Vertretbaren überschreiten, sodass eine revisionsrichterliche Überprüfung der Strafzumessung möglich wäre.

- Dabei kommt der BGH zum Ergebnis, dass die Argumentation des Landgerichts nicht im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht, da das Landgericht die strafmildernden Umstände am Einzelfall des Individuums, jedoch nicht generalisierend an ihrer Tätigkeit als Prostituierten festgemacht hätten.

- Die Revision wird abgelehnt.

Kontext:

• vergangene rechtliche Definitionen von Vergewaltigung zur Aussage der Betroffenen von "Oralverkehr als keine Vergewaltigung", https://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung-ehe-bundestag-100.html

• Neufassung des §177, https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2016/kw27-de-selbstbestimmung-434214

Inhalt:

• Zurückweisung einer Beschwerde über einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss

• Beschlagnahmeanordnung gegen Polizisten wegen rechtsradikalen Gedankengutes

• Beschlagnahmung unter anderem eines Ipads und Notebooks aus dem Besitz der Familienmitglieder (Ehefrau und Sohn), wegen dringenden Verdachts auf Dienstvergehen des Angeklagten

Rechtliche Wertung:

• Beschwerde schon aus prozessualen Gründen unzulässig

  => untauglicher Beschwerdegegenstand nach §146 VwGO (Rn 3)

  => Beschwerdegegenstand kann nicht Art und Wiese der Beschlagnahmung sein (Beschlagnahmung von Ipad und Notebook von Familienmitgliedern)

• Des weiteren zulässig sofern Beschwerde sich auf Beschlagnahmungsanordnung bezieht

• Beschwerde ebenfalls unbegründet, Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschluss ist rechtmäßig

• vorliegen von WhatsApp Nachrichten und Auszügen aus dem privaten E-Mail Accounts des Angeklagten bei Erlass des Beschlusses

• dringender Verdacht auf:

  • Verstoß gegen Verfassungstreue

  • Pflicht zu achtungs- und
    vertrauensgerechtem Verhalten

  • Pflicht zur Ausführung dienstliche Anordnungen und Befolgung allgemeine Richtlinien

• Vorwurf: neonationalsozialistisches Gedankengut, ausländer-, frauenfeindlichen, homophoben und menschenverachtende Einstellung, Zustimmung zu Gewalt gegenüber der Polizei, Abwertende Äußerungen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten, Versendung von dienstlichen Dokumenten an nichtdienstliche Adressen (Rn 8)

• Kein Eingriff in Meinungsfreiheit, nicht besonderer geschützter Rahmen der Familie, da Aussagen gegenüber Kollegen (Rn 11b ff.)

Kontext:

Meinungsfreiheit von Amtsträgern

Umgang mit Verdacht auf Neonationalsolzialistischem Gedankengut

Kernaussagen des Gerichtes zur Begründung der Diensttreuepflicht:

• eine ausländerfeindliche, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringenden Grundeinstellung

• Schmähung und Diffamierung in Form von Missachtung und Herabwürdigung ausländischer Menschen

• dadurch Gefährdung von Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit und Neutralität des Staates

• besonders im Bezug zu menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Äußerungen

• Gesinnung, die mit der beamtenrechtlichen Treuepflicht unvereinbar

• diametraler Widerspruch zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung

• Verpflichtung als Amtsträger für diese Einzustehen

• "Die nationalsozialistischen Staatsvorstellungen standen und stehen jedoch in schärfstem Widerspruch zum Begriff eines Berufsbeamtentums, das dem Staat und Volk als Ganzem verpflichtet ist. Ein Beamter, der sich öffentlich als Anhänger des Nationalsozialismus zu
  erkennen gibt, widerspricht dem Vorstellungsbild des auf die Verfassungsordnung des Grundgesetzes verpflichteten Beamten in diametraler Weise. Er ist verpflichtet, bereits dem Anschein einer Wiederbelebung nationalsozialistischer Tendenzen entgegenzutreten und hat den Gebrauch entsprechend assoziierungsgeeigneter Symbole und Verhaltensweisen zu unterlassen"

Bewertung der Entscheidung:

Argumentation im großen Nachvollziehbar, fraglich ab wann Meinungsfreiheit bei Amtsträgern noch greift, fraglich ob bei reinen Aussagen in der Familie und nicht gegenüber einem Kollegen die Situation anders einzuschätzen wäre

viele Verweise auf andere Urteile des BVerfG

Quellen:

ähnlicher Fall in Berlin:

https://taz.de/Rechtsextreme-Chatgruppe-in-Berliner-Polizei/!5782550/

öffentliche Leitlinie für Beamte:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?__blob=publicationFile&v=3

• Der Angeklagte und eine Prostituierte vereinbarten die Vornahme bestimmter sexueller Handlungen gegen Entgelt das in Vorkasse entrichtet werden sollte

• Der Angeklagte entschied sich das Entgelt nicht zu bezahlen, schloss die Wohnungstür ab und zwang die Prostituierte durch Drohung (mit einem Messer) zu mehrfachem, kurzzeitigen Oralverkehr

Wie ging es weiter?

• Der Angeklagte wurde wegen besonders schwerer Vergewaltigung gem. § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 6 S. 2 Nr. 1, Abs.8 Nr. 1 StGB schuldig gesprochen

• In der Strafzumessung wurde ein minder schwerer Fall angenommen, da sich die Betroffene zuvor zum Oralsex bereit erklärt hatte und somit "mit keiner völlig unvorhergesehenen Sexualpraktik konfrontiert" wurde

Kontext

• allgemeine Fragestellung: was rechtfertigt die Annahme eines minder schweren Falles im Rahmen der Strafzumessung des §177

  • welche Rolle spielt Prostitution/der vorherige Wille bestimmte Handlungen gegen Entgelt vorzunehmen, die dann erzwungen wurden?

    • BGH geht davon aus, dass die Situation für die Betroffene daher weniger belastend gewesen ist

• Nein heißt nein Gesetzgebung (Brid)

• Rolle der Betroffenenperspektive (?!)

Quelle:

• allgemein/Prostitution (in DE): https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/09/PD23_368_228.html

• Nein-heißt-nein Gesetzgebung

  • (Hoven, Elisa. “Reform Des Sexualstrafrechts – Ad-Hoc-Gesetzgebung Und Diskursstrategien.” Neue Kriminalpolitik 30, no. 4 (2018): 392–409. https://www.jstor.org/stable/26610075. Letzter Zugriff: 12 Dec 2023.)

  • Hoven, Elisa, and Thomas Weigend. “„Nein Heißt Nein” – Und Viele Fragen Offen: Zur Neugestaltung Der Strafbarkeit Sexueller Übergriffe.” (JuristenZeitung, vol. 72, no. 4, 2017, pp. 182–91. JSTOR, http://www.jstor.org/stable/44866461. Letzter Zugriff: 13 Dec. 2023.)

• Rechtliche Literatur

  • Hintergrund §177: (Schäfer/Sander/van Gemmeren; Praxis der Strafzumessung
    6. Auflage 2017; Rn. 1615-1620, https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fschaefernjwmo_6%2Fcont%2Fschaefernjwmo.glteil10.gle.htm&anchor=Y-400-W-SCHAEFERNJWMO-RN-1618)

  • wichtigste Kriterien für die Strafzumessung bei sexueller Nötigung (Vergewaltigung) sind das Ausmaß der Gewalt oder der Drohung und die Beeinträchtigung des Opfers in seinem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (Schäfer/Sander/van Gemmeren; Praxis der Strafzumessung
    6. Auflage 2017; Rn. 589f., https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/SchaeferNJWMO_6/cont/SchaeferNJWMO.glTeil4.glB.glII.gl1.gla.glaa.htm)

  • Einordnung Strafmilderung bei Beziehungstaten / vorgesehenem Entgelt: (Schäfer/Sander/van Gemmeren; Praxis der Strafzumessung
    6. Auflage 2017; Rn. 644, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/SchaeferNJWMO_6/cont/SchaeferNJWMO.glTeil4.glB.glII.gl3.gla.htm)

  • kurze Erläuterung zu Strafzumessungsregelungen beim minder schwerer Fall des §177 Abs. 7 und Abs. 8 aus zwei größeren Kommentaren

    • (MüKo, 4. Auflage 2021; §177 Rn. 212, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FMueKoStGB_4_Band3%2FStGB%2Fcont%2FMueKoStGB%2EStGB%2Ep177%2EglIII%2Egl4%2Eglf%2Ehtm)

    • Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl. 2019, StGB § 177 Rn. 152, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/SchoenkeKoStGB_30/StGB/cont/SchoenkeKoStGB.StGB.p177.glXIII.gl4.glb.htm)

Inhalt:

-Anfängliche friedliche Bekanntschaft zwischen zwei bereits befreundeten Männern und einem fremden Mann in einem Hostel

-Angriff aufgrund einer vermeintlichen sexuellen Belästigung von zwei heterosexuellen Männern auf einen homosexuellen weiteren Mann

-Frage wann ein niedriger Beweggrund vorliegt

Notizen:

-Auslegung von niedrigen Beweggründen

- Homophobie als niedriger Beweggrund?

Kontext:

-Was rechtfertigt die Annahme eines niedrigen Beweggrundes

-latente Homophobie (vorhandene Homophobie, aber noch nicht in Erscheinung getretene)

Quellen:

https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/content/titleinfo/215886/full.pdf

Inhalt: Ein 75-jähriger im Nordosten der Türkei geborener Mann konfrontierte seine Tochter und versuchte, sie zu töten, weil er der Meinung war, dass sie fremdgehe und somit die "Familienehre" verletze. Das Landgericht hat einen versuchten Totschlag festgestellt, in der Revision kam der BGB zum Ergebnis, dass wohl ein versuchter Mord aus niedrigen Beweggründen vorliegt.

Kontext: Der Begriff "Ehrenmord" selbst ist juristisch nicht klar definiert und von Gerichten in Urteilen nicht benutzt, es gibt aber eine intuitive Vorstellung vom "Ehrenmord" und auch der BGH hat diesen Begriff in Presseurteilen benutzt. Bei einem "Ehrenmord" ist der Täter grundsätzlich der Vollstrecker eines von ihm und/oder seiner Familie gefällten Todesurteils, weil das Opfer eine "Familienehre" verletzt hat. Die Täter werden in solchen Urteilen als "fremd" und "anders" dargestellt, sie haben die "archaisch-patriarchalische Wertvorstellungen" ihrer "Heimatländer" im Gegensatz zu der "modernen Gesellschaft der BRD". Während noch früher bei "Ehrenmorden" und noch heute bei Trennungstötungen eine Gesamtbetrachtung der Motivbündel stattfand, um festzustellen, ob objektiv niedrige Beweggründe vorlagen, liegt für die Rechtsprechung heute bei einem "Ehrenmord" nur das eine Motiv der Wiederherstellung der verletzten "Familienehre" vor, der "Ehrenmord" ist quasi ein Regelbeispiel für niedrige Beweggründe.

Quelle: Lena Foljanty/Ulrike Lembke, Die Konstruktion des Anderen in der

„Ehrenmord"-Rechtsprechung, KJ Kritische Justiz Jahrgang 47 (2014), Heft 3 S. 298-315, abrufbar im Internet: https://www.jstor.org/stable/24241076?seq=1

Inhalt:

• schwerhöriger 75-jähriger Vater beobachtet Verhalten der Tochter

• vermutet vermeintliche „Ehrverletzung“ durch Ehebruch

• nach Konfrontation sticht Vater mit Tötungsabsicht auf Tochter ein

• Tochter überlebt, verzeiht & lehnt Strafverfolgung ab

• Landgericht: 4 Jahre wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

• Revision: (niedriger Beweggrund vorliegend) versuchter Mord

Notizen:

• Spielraum niedriger Beweggründe bezüglich „Ehrenmord“

• Berücksichtigung wahnhaft-paranoider Syndrome

Kontext:

Als Ehrenmord wird die vorsätzliche Tötung eines Familienmietglieds des Täters, der als Motiv die Familienehre angibt bezeichnet. Ehrenmorde richten sich beinahe ausnahmslos gegen Frauen.

Ursachen:

Die Frau fügt sich nicht dem Verhaltenskodex ihrer Gesellschaft, indem sie z.B.

• ohne männliche Begleitung aus dem Haus geht,

• ohne Erlaubnis mit einem männlichen Nachbar, Bekannten oder Fremden spricht,

• sich weigert, einen seitens der Familie vorgesetzten Ehepartner zu heiraten,

• sich der väterlichen oder brüderlichen Anordnung widersetzt,

• einen anderen Lebensstil als die übrige Familie führt

• Opfer eine Misshandlung oder Vergewaltigung wird

• zur Tarnung oder Verdeckung eines anderen Verbrechens

  
  

Folgende Aspekte zur Identifizierung:

• Ist der Mord mit anderen Familienmitgliedern geplant oder handelt es sich um einen (nicht nur angeblichen) Einzeltäter?

• War die Tat geplant oder geschah sie tatsächlich im Affekt?

• Ist der Täter nach der Tat bestürzt oder fühlt er sich im Recht?

• Hält das Täterumfeld die Tat für richtig, und demonstriert die Familie Solidarität?

• Gibt es Aussagen des Täters (nicht nur zur Tat), die sich auf die Ehre beziehen? Hat er früher schon einmal etwas mit seiner Ehre rechtfertigt?

Quellen:

https://www.kriminalpolizei.de/service/praevention-kompakt.html?tx_dpnglossary_glossary%5Baction%5D=show&tx_dpnglossary_glossary%5Bcontroller%5D=Term&tx_dpnglossary_glossary%5Bterm%5D=128&cHash=56f89a3a899493798f1dea545efe82e1#:~:text=Der%20Begriff%20„Ehrenmord“%20bezeichnet%20die,sich%20fast%20ausnahmslos%20gegen%20Frauen.

https://www.ehrenmord.de/faq/wannehre.php

Kontext/Gedanken:

Lücken in der Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung, vulnerable Gruppen;

Quelle:

Deutsches Institut für Menschenrechte: Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen (Policy Paper 24) (institut-fuer-menschenrechte.de) S.12f.

-        Der Angeklagte und die Nebenklägerin, eine Prostituierte, trafen sich in dessen Wohnung, nachdem sie ein Treffen vereinbart hatten, bei dem es gegen Vorzahlung einer vorher vereinbarten Summe zu sexuellen Handlungen kommen sollte

-        Während des Treffens entschied sich der Angeklagte dazu die vereinbarte Summe nicht zu zahlen , schloss heimlich seine Wohnungstür ab und zückte schließlich ein Messer, mit dem er die Nebenklägerin bedrohte und dazu zwang sexuelle Handlungen (mehrfach kurzzeitigen, ungeschützten Oralverkehr) an ihm vorzunehmen

-        Die Nebenklägerin befreite sich schließlich aus der Situation, indem sie heimlich die Polizei kontaktierte

-        Der Angeklagte wurde von einem LG gem. § 177 Abs. 9 Var. 3 StGB verurteilt – das Verhalten des Angeklagten wurde hierbei als besonders schwere Vergewaltigung gewertet, in der Strafzumessung nahm man einen minder schweren Fall an, da ,, die Nebenklägerin zumindest mit keiner völlig unvorhergesehenen Sexualpraktik konfrontiert‘‘ worden sei

-        Der BGH beschäftigt sich mit dem Urteil und kommt zu dem Schluss, dass die Revision abgelehnt wird

Kontext:

Definition und Bedeutung einer Vergewaltigung im deutschen Strafrecht- Spielt es eine Rolle ob die Nebenklägerin mit der sexuellen Handlung vorher schon bekannt war?

https://www.juraforum.de/lexikon/vergewaltigung

Oralverkehr ≠ Vergewaltigung?

 Zäsur im Sexualstrafrecht vor 25 Jahren - Als Ehemänner nicht mehr vergewaltigen durften (deutschlandfunk.de) (siehe Brid)

Inhalt:

• Heterosexuellen Täter fühlten sich durch “ homosexuellen Avancen” angegriffen, weswegen die beiden das Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz brutal zusammenschlugen.

• Als das Opfer bereits bewusstlos war, vergewaltigten die Täter ihn brutal mit Teilen eines zerbrochenen Stuhles und ein Zucchini.

• Anschließend legten sie das Opfer in einer der Betten und gingen schlafen bevor sie am nächsten morgen zurück nach Polen reisen.

  
  

  
  

Kontext:

• Homophobia im Motivbindel nicht als niedriger Beweggrund im Sinne des §211 StGB.

• Anderer Teil des Motivbindels Empörung über die vermeintliche sexuelle Belästigung ist in der Realität stark von der Homophobie der Täter beeinflusst, wird jedoch von Gericht unabhängig betrachtet.

• Anprangerung von Homophobie im Strafrecht erfolgt nicht ausreichend und Versuche Homophobie als Problem deutlich zu machen, werden aus Symbolgründe verweigert. (Brak)

• Durch keine expliziere Nennung der Homophobie im §46 StGB fällt sie unter den Auffangtatbestand der sonstigen menschenverachtenden Beweggründe und wird so im Gericht nicht genug beachtet (KriPoz)

• Schutz vor queerfeindlicher Gewalt soll vor allem in der Verantwortung des Opfers und des Opferschutzes liegen, statt präventativ durch den Gesetzgeber abgedeckt zu werden. (Brak)

  
  

  Quellen:

• https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2013/november/stellungnahme-der-brak-2013-23.pdf

  
  

  
  

  
  

Fragestellung aus dem Analysebogen:

...

Textstelle...

Relevant im Hinblick auf diskriminierungssensible Analyse, weil...

Kritik an dem Begriff Ehrenmord:

• Ehrenmorde sollten nicht als solche benannt werden, da sie bereits unter den Begriff Femizid zusammengefasst werden können

• Die Unterscheidung würde den Eindruck geben, dass diese Femizide etwas "importiertes" sind und in Deutschland sonst nicht vorkommen

• Der Begriff sei verharmlosend und führt zu Doppelstandards

• Täter mit Migrationshintergrund werden anders verurteilt als Täter ohne Migrationshintergrund, da letztere oftmals entschuldigt werden in dem Gedanken Empathie und Verständnis gegenüber dem "Verlassenen Mann" und seinen "zerstörten Träumen" zu zeigen

  
  

  Andererseits:

• Sollte beachtet werden, dass der Begriff in manchen Fällen schlichtweg zutreffend ist

• Das Phänomen, das Menschen "ihre Ehre" als etwas, was man aktiv verlieren oder zurückgewinnen kann ansehen ist nichts imaginäres und zu unterscheiden zu Tötungsdelikten aus Eifersucht oder Wut.

• Betroffene Opfer müssen nicht nur Gefahr durch (ehemalige oder gegenwärtige) Lebenspartner erwarten, sondern auch durch ihre Familie

• Um ihnen den nötigen Schutz zu bieten, darf die Thematik nicht unter den Teppich gekehrt werden

• Beispiel für nicht erbrachte Hilfe ist der Fall der Berlinerin Hatun Sürücu (wer ihn nicht kennt, kann sich gerne den Film "nur eine Frau" ansehen). Trotz mehrmaligen Meldungen von Morddrohungen bei der Polizei hat sie keinerlei Hilfe erhalten. Tragisch endete ihr Leben durch ihren eigenen Bruder. Wäre sie damals ernst genommen worden, hätte ihr Tod vielleicht verhindert werden können

  
  

  persönliches Fazit:

• Doppelstandards und Stereotype sollten niemals Einfluss in einem Urteil haben

• Besonders die Medien sind in diesen Fällen jedoch ein großes Problem, weil sie durchaus absichtlich bestimmte Bilder erzeugen wollen

• Der Begriff Ehrenmord ist in sich nicht diskriminierend und es sollte nicht außer Augen gelassen werden, dass die Problematik trotz der Stereotype besteht. Besonders den Opfern gegenüber ist es nicht fair, wenn sich nicht mehr damit befasst wird wieso es überhaupt soweit kommt. Notwendig ist vielmehr aktivere Hilfestellung für die Betroffenen, insbesondere, indem man sie nicht beschwichtigt

  
  

  
  

  
  

  
  

  Quelle:

• https://www.zeit.de/kultur/2021-02/mord-frauen-femizid-ehrenmord-justiz-rassismus-10nach8

• Film: https://de.wikipedia.org/wiki/Nur_eine_Frau_(2019)

• https://www.tagesspiegel.de/berlin/warum-berlins-sozialsenatorin-den-begriff-ehrenmord-ablehnt-5116831.html