Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz 

 

Quellen: 1 und 2 – Sigmund, Thomas/Waschinski, Gregor: Steigende Ausgaben. Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern, vom 05.08.20180, in: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steigende-ausgaben-der-sozialstaat-wird-zum-zukunftsrisiko-politiker-fordern-ein-umsteuern/22877956.html?ticket=ST-18890731-xA0vA6ucTJAlLOiOdqjf-ap2; 3 - Rosigkeit, Vera/Dittrich, Benedikt: Bürgergeld statt Hartz IV. Wie sich die SPD den modernen Sozialstaat vorstellt, vom 26.02.2020, in: www.vorwaerts.de/artikel/spd-modernen-sozialstaat-vorstellt; 4 – Wehner, Markus: Zwist in der Linkspartei. Wenn wir streiten Seit an Seit, vom 13.01.2020, in: www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-wenn-wir-streiten-seit-an-seit-16577735.html; 5 – Linnemann, Carsten: 2 „Teile der Wirtschaft liegen inzwischen auf der Intensivstation“, vom 30.04.2020, in: www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/carsten-linnemann-corona-oeffnung-wirtschaft-staatsverschuldung

Was stört Sie am Sozialstaat in seiner aktuellen Ausgestaltung? Was besorgt Sie vielleicht sogar? 

Vorgehen (individuell): Halten Sie Ihre Kritikpunkte auf Moderationskarten (DIN A5 oder DIN A4) fest. Finden Sie mindestens zwei Kritikpunkte. Nutzen Sie für jeden Kritikpunkt eine eigene Karte. Die Karten sollen später alle im Unterrichtsraum ausgelegt oder aufgehängt werden.
Vorstellung der Kritik (in der gesamten Gruppe): Legen Sie die Karten mit den Kritikpunkten aus. Dopplungen können direkt nebeneinander gelegt werden. Alle Kritikpunkte werden in der Gruppe vorgestellt. Rückfragen zum Verständnis der Kritik sind möglich, Diskussionen der einzelnen Kritikpunkte allerdings nicht.
Gruppieren der Kritikpunkte (in der gesamten Gruppe): Entfernen Sie direkte Dopplungen und sortieren Sie gemeinsam die vorgebrachten Kritikpunkte.
Gewichtung der Kritik (in der gesamten Gruppe): Jedes Gruppenmitglied erhält drei Stimmen (z. B. in Form von Klebepunkten) und markiert die Aspekte, die ihm am wichtigsten sind. Die auf diese Weise ausgewählten Aspekte werden vorrangig Grundlage der Weiterarbeit. 

 

Hinweise und Spielregeln
1. Kritik: Seien Sie wirklich richtig kritisch und nennen Sie keine positiven Gesichtspunkte – auch wenn Ihnen vermutlich welche in den Sinn kommen.
2. Kürze: Notieren Sie Ihre Kritikpunkte knapp und in wenigen Worten.
3. Konkretion: Nennen Sie – wenn möglich – eher konkrete Beispiele als allgemeine Kritik.
4. Kein Kommentar: Kommentieren oder diskutieren Sie die vorgestellten Kritikpunkte nicht!

 

Quelle: Bretschneider, Jana

Ablauf der Phase
Auftrag (in Kleingruppen): Die Kritikpunkte an der Ausgestaltung des Sozialstaates sind jetzt deutlich beschrieben. Jetzt dürfen Sie das, was problematisch und kritikabel war, ganz grundlegend ändern. Dafür steht Ihnen alles zur Verfügung, was Sie benötigen: Macht, politische Handlungsmöglichkeiten, finanzielle Mittel etc. Nichts und niemand kann Ihre Umgestaltung aufhalten oder behindern. Gestalten Sie den Sozialstaat so um, wie Sie es sich als Ideal wünschen!
Vorgehen (in Kleingruppen): 
(a) Entwerfen Sie ganz frei Ideen und Utopien für die kritisierten Bereiche des Sozialstaates.
(b) Fassen Sie die Ideen möglichst klein und konkret (z. B. eine Form der Finanzierung, ein Ansatz von Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, Förderung von Bildungsgerechtigkeit etc.).
(c) Beschreiben Sie detailliert, welche Auswirkungen Ihre Idee für die Betroffenen, für die gesamte Gesellschaft und für den Staat hätte.
(d) Bereiten Sie eine Präsentation Ihrer Utopie bzw. Ihrer Ideen vor.
Vorstellung der Ideen und Utopien (vor der gesamten Gruppe): Stellen Sie Ihre Ideen und Utopien anschaulich vor der gesamten Gruppe vor.

Hinweise und Spielregeln
1. Alles ist möglich! Üben Sie keinesfalls Kritik an der Machbarkeit und Umsetzbarkeit der Ideen der anderen Gruppenmitglieder. 
2. Alles ist erlaubt und erwünscht! Denken Sie utopisch und kreativ.
3. Anschaulichkeit: Gestalten Sie Ihre Ideen möglichst konkret und detailliert aus. 

 

Quelle: Bretschneider, Jana

Vorstellungen von Leistungsgerechtigkeit fordern, dass Menschen so viel erhalten sollen (Lohn, Schulnoten, Lob etc.), wie ihr persönlicher Beitrag und/oder ihr Aufwand für die jeweilige Gesellschaft ausmachen. Konzepte der Leistungsgerechtigkeit sehen also ungleiche Belohnungen vor, um die Menschen für ungleiche Bemühungen und ungleiche Effektivität zu belohnen, sie zur weiteren Anstrengung zu motivieren und so für alle Menschen bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Vorstellungen von (Start-)Chancengerechtigkeit zielen darauf ab, dass alle Menschen, die im Wettbewerb um die Erlangung von Gütern und die Vermeidung von Lasten stehen, die gleichen Chancen haben sollen, Leistungsfähigkeit zu entwickeln und Leistungen hervorzubringen. [...] Als bedarfsgerecht gelten Verteilungen, die dem „objektiven“ Bedarf von Menschen entsprechen, insbesondere ihren Mindestbedarf berücksichtigen. Empirisch vorzufinden ist Bedarfsgerechtigkeit zum Beispiel in den unterschiedlichen Steuerklassen des Einkommenssteuerrechts. Hinter diesem Konzept steht die Einsicht, dass Chancen- und Leistungsgerechtigkeit nicht in der Lage sind, dem jeweiligen Bedarf der nicht Leistungsfähigen, das heißt der Kranken, Alten, Kinder etc. gerecht zu werden. Dem Konzept der egalitären Gerechtigkeit zufolge sollen Güter und Lasten möglichst gleich verteilt werden. In einer abgeschwächten Version dieser Gerechtigkeitsvorstellung werden auch Verteilungen von Gütern und Lasten, die gewisse Bandbreiten der Ungleichheit nicht überschreiten, als gerecht angesehen. Empirisch äußern sich egalitäre Gerechtigkeitsvorstellungen zum Beispiel in der Kritik an bestimmten Managergehältern allein aufgrund ihrer enormen Höhe oder an der Erwartung, dass eine „gerechte“ Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleich gut sein müsse. [...] 

Die vier Grundtypen sozialer Gerechtigkeitsvorstellungen sind nicht alle vereinbar. Wer Leistungsgerechtigkeit und/oder Chancengerechtigkeit fordert, befürwortet die Verteilung von ungleich hohen Belohnungen, also soziale Ungleichheit. Wer sich jedoch für Gleichheitsgerechtigkeit oder Bedarfsgerechtigkeit ausspricht, sieht gleich oder ähnlich hohe Belohnungen als Kern der Gerechtigkeit. Diese Konzeptpaare stehen also im Widerspruch zueinander und können nicht ohne weiteres gleichzeitig gefordert werden.

 

Hervorhebungen hinzugefügt.
Quelle: Hradil, Stefan: Soziale Ungleichheit, in: ders. (Hrsg.), Deutsche Verhältnisse. Eine Sozialkunde, Bonn 2012, S. 182 ff.