Die Konvention fordert die teilnehmenden Staaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte umzusetzen und zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft integriert werden. Sie fordert auch die Schaffung eines inklusiven Umfelds und die Förderung von Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf

In Deutschland ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Umsetzung zuständig.

2011 legte die Bundesregierung einen 10-Jahres-Plan vor, der unter dem Titel „Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ bekannt ist.

2016 folgte die zweite Ausgabe des Aktionsplans, die 175 Maßnahmen umfasst, die dazu beitragen sollen, Deutschland inklusiver zu gestalten.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a750-nationaler-aktionsplan-2-0.pdf?__blob=publicationFile&v=2

In Kürze soll ein Gesetz die Schnittstellen zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe klären, da bisher die Zuständigkeiten für Kinder mit Behinderung aufgeteilt sind:

-Leistungen für geistige oder körperliche Behinderungen fallen unter das SGB IX

-Seelische Behinderungen unter das SGB VIII.

Die Zusammenführung im SGB VIII soll Barrieren abbauen und den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen verbessern.

Das Gesetz wird umbenannt und soll bis 2028 im SGB VIII verankert sein als:

Inklusive Kinder-und Jugendhilfe (IKJHG)
https://www.lebenshilfe.de/informieren/kinder/reform-der-kinder-und-jugendhilfe?srsltid=AfmBOopVcBTI7IjjN_FUD6nyX0dFb_0tC4pASfb_DxRyEQLqH07MVWm3

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz-162860

Siehe auch nächsten post IKJH ⇗

Es basiert auf der EU-Richtlinie 2019/882 und wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt seit dem 28. Juni 2022. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit werden in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) definiert. 

In Bezug auf die Barrierefreiheit von Websites trat diese am 28.6.2025 in Kraft.

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html

Öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen und digitale Angebote müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Das Gesetz fördert die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, die Anpassung von Verkehrsmitteln und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten.

Ziel: Barrieren abzubauen und die Selbstständigkeit sowie die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft tritt und für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.

Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden.

https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Rehabilitation-und-Teilhabe/Bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz.html

Bei der Entwicklung des Gesetzes waren verschiedene Fachleute, Organisationen und Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen beteiligt (Behindertenverbände, Sozialverbände, Expert*innen für Barrierefreiheit sowie Vertreter*innen der Bundesregierung).

Das Gesetz basiert auf der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 unterschrieben hat. Es ist im Bundesgesetzbuch (BGB) und im Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert.

Das BGG verlangt von öffentlichen Stellen (Behörden, Schulen oder öffentlichen Einrichtungen) barrierefreie Angebote bereit zu stellen.

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-gleichstellung-behinderter-menschen.html

Auf globaler Ebene überwacht der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: der Ausschuss),die Umsetzung der Konvention. Der Ausschuss besteht aus 18 Mitgliedern, darunter auch Menschen mit Behinderungen, was in Artikel 34 der UN-BRK festgelegt ist.

Kontrolle der Umsetzung in Deutschland

In Deutschland gibt es zusätzlich zwei Organisationen, die die Umsetzung der UN-BRK überwachen:

1. Das Deutsche Institut für Menschenrechte

2. Die BRK-Allianz

Beide Organisationen verfassen regelmäßig Berichte, die sie an den UN-Ausschuss weiterleiten.

Die BRK-Allianz, ein Netzwerk von etwa 80 Nichtregierungsorganisationen, darunter viele aus der Behindertenhilfe, der Selbsthilfe und Selbstvertretung, erstellt einen sogenannten Parallelbericht. Dieser Bericht gibt Auskunft darüber, wie die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland voranschreitet, und enthält Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses. Zu den Themen, die in den Berichten häufig angesprochen werden, gehören:

• Barrierefreiheit

• Betreuungsrecht

• Gewalt und Zwangsbehandlungen

• Assistenzleistungen

• Inklusion in Bildung und Arbeitswelt

Die Vertragsstaaten sollen wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Bewusstsein in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ziel ist, Vorurteile u. Klischees abzubauen und die Fähigkeiten/Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Z.B. durch Kampagnen, die die Akzeptanz und Wertschätzung erhöhen, eine respektvolle Haltung in Bildungseinrichtungen, die verantwortungsvolle Darstellung in den Medien und geeignete Schulungsprogramme und Aktionen.

Art. 9 Zugänglichkeit

Verpflichtet die Staaten dazu, bauliche Barrieren und Hindernisse abzubauen, sowie Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste, barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Art. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Es wird von den Vertragsstaaten gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen. Dies gilt sowohl in der Wohnung als auch außerhalb. Zudem sollen präventive Maßnahmen getroffen werden, um solche Vorfälle zu verhindern. Dazu gehört auch die Bereitstellung von alters- und geschlechtsspezifischer Unterstützung und Aufklärung für Betroffene und ihre Angehörigen, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und zu melden. Schutzdienste müssen die Bedürfnisse der betroffenen Personen berücksichtigen.

Art. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Beinhaltet das Recht der Wahlmöglichkeit für Menschen mit Behinderungen, u.a.

gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen zu nutzen, und das diese ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Art. 21 Politische Mitbestimmung: Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Alle Menschen sollen freien Zugang zu Informationen haben. Z.B. durch den Einsatz von Gebärdensprache, Leichte Sprache und Blindenschrift.

Art. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

Sicherung des Zugangs zu Programmen für sozialen Schutz und zur Armutsbekämpfung, insbesondere für Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren in Armut lebende Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung bereit zu stellen.

Artikel 29 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten sichern Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen auszuüben – direkt oder durch gewählte Vertreter. Das schließt das Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Zudem sollen Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien zugänglich, verständlich und benutzerfreundlich gestaltet sein.

Art. 30:  Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können. Die Staaten verpflichten sich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. 

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf

stimmung von Kindern und 

Jugendlichen in Entscheidungen, 

die sie betreffen. Es soll 

sichergestellt werden, dass ihre 

Meinungen und Wünsche 

gehört und berücksichtigt werden.

2. Verbesserung der Hilfen zur 

Erziehung: Das KJSG zielt darauf 

ab, Hilfen zur Erziehung zu 

optimieren, um passgenaue 

Unterstützung für Familien 

und Kinder zu gewährleisten

u. eine bessere Vernetzung der 

verschiedenen Hilfsangebote.

3. Förderung von Inklusion: 
Das Gesetz betont die Bedeutung 

der Inklusion und der gleich-

berechtigten Teilhabe aller Kinder 

und Jugendlichen, unabhängig

 von ihren individuellen 

Voraussetzungen.

4. Qualitätsentwicklung: 
Es werden Maßnahmen zur 

Qualitätssicherung und 

Entwicklung in der Kinder-und 

Jugendhilfe eingeführt, 

um die Standards der Angebote 

zu erhöhen.

5. Finanzielle Unterstützung: 
Es Finanzielle Mittel, um die 

Umsetzung der Maßnahmen zu 

unterstützen und die 
Infrastruktur der Kinder- und 

Jugendhilfe zu verbessern.

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz-162860

https://www.ekd.de/barrierefreiheit-von-webseiten-87540.htm

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-ausgestaltung-der-inklusiven-kinder-und-jugendhilfe-kinder-und-jugendhilfeinklusionsgesetz-ikjhg--245652

"Menschen mit Behinderungen sehen sich immer wieder in der Situation, deutlich auf ihr Recht pochen zu müssen. Die Schlichtungsstelle bietet in vielen Fällen die Möglichkeit, in Konflikten konkret zu helfen und außergerichtlich zu einer Einigung zu kommen."

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bei Nichtbeachtung oder gar Verletzungen von Rechten von Menschen mit Behinderung gibt es in Deutschland verschiedene Anlaufstellen zur Wahrung und Durchsetzung von Rechten:

1. Schlichtungsstellen für Barrierefreiheit: Sind bei den Landesbehörden angesiedelt.

   https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/Webs/SchliBGG/DE/AS/startseite/startseite-node.html

   
   

2. Verbraucherschutz- oder Antidiskriminierungsstellen: Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bieten Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung aufgrund von Behinderung.

   https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/startseite/startseite-node.html

   
   

3. Rechtliche Schritte: In schwerwiegenden Fällen sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Bei Unsicherheiten helfen unabhängige Beratungsstellen (s. Beratungsstellen)

https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/NAP2/NAP2.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Es gibt Aktionspläne mittlerweile auch auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen. Die Pläne müssen sich an den Vorgaben der UN-BRK orientieren, d.h. dass sie Menschen mit Behinderungen in die Erstellung der Pläne mit einbeziehen.

Deutschland: Wie weiter nach der zweiten

Staatenprüfung?“

vom 27. Februar 2024

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/ergebnisse-der-brk-konferenz-neuer-schwung-fuer-die-un-brk-in-deutschland-wie-weiter-nach-der-zweiten-staatenpruefung

Interessante Urteile des EuGh:

Menschen mit Behinderung dürfen ihre Persönliche Assistenz selbst auswählen und auch eine gleichaltrige Assistenz wählen.

Eine Persönliche Assistenz kann dem Menschen bei alltäglichen Erledigungen, im Freizeitbereich, z.B. beim Besuch einer Kinder-und Jugendfreizeiteinrichtung, auf Ferienfreizeiten, bei Konzerten, beim Einkauf etc. unterstützen.

"Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden"

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-12/cp230187de.pdf

Im März 2026 verfasste das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) einen Referentenentwurf für die Reform des SGB VIII, der in vielen Bereichen Einsparungen vorsieht, ohne auf langfristige Folgen oder den Nutzen der Einsparungen einzugehen. Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Vereine konnten bis 16. April 2026 Stellung zum Referentenentwurf beziehen.

link zu den Stellungnahmen u.a. hier:

https://jugendhilfeportal.de/artikel/stellungnahmen-zum-referentenentwurf