Gesundheitspolitik

Sicherheit

Katastrophenschutz

Gleichstellung der Geschlechter

Klimapolitik

Abwasser

Wahlen

Schule

Kitas

Kultur

Straßen, Plätze, Parks

Fischerei

Handelspolitik

Landwirtschaft

Binnenmarkt

Sozialpolitik

Gesundheitspolitik

Förderung von Regionen

Sicherheit

Katastrophenschutz

Gleichstellung der Geschlechter

Klimapolitik

Abwasser

Input durch EZ

1. Aufgaben und Zuständigkeiten der EU

• zu den bereits durch die Kärtchen genannten noch die wichtigsten anderen ergänzen

• wie funktioniert die EU? (Kommission, Parlament, Rat)

• wie wirkt die EU bei uns vor Ort? Es kommt ja keine EU-Kommissar und sagt, auf das Dach der Schule müssen jetzt Solaranlagen --> Frage an die S&S und gemeinsam zur Lösung kommen (Primär- und Sekundärrecht [Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen] und deren Umsetzung etwa durch Mitgliedsstaaten)

2. Subsidiarität

3. Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommune

• Über Subsidiarität auf Kommune kommen, Aufgaben ergänzen --> zusammen mit S&S

• Kommune hat Freiwillige, Pflicht- und Weisungsaufgaben

• wie funktionieren Kommunen im BW? (Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung)

S&S beraten miteinander, welches Kärtchen wohin gehört und verteilen sie entsprechend.

Sobald verteilt, die Kärtchen gemeinsam mit S&S durchgehen und Beispiele bringen.

Manche Kärtchen lassen sich beiden zuordnen. Doppelte Zuordnung erst während der Auflösung ansprechen.

2/3 bis 3/4 aller EU-Gesetze betreffen Kommunen, die sich als "Grundlage und Glied des demokratischen Staates" (Gemeindeordnung BW §1, 1) um deren Umsetzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu kümmern hat.

European Green Deal

• gemeinsames Ziel und gemeinsames Vorgehen

• Förderung, um dieses Ziel zu erreichen (Unterstützung von Projekten vor Ort, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Klima-Sozialfonds)

• Gesetzesverfahren, um dieses Ziel zu erreichen (z. B. Europäische Klimagesetz, Verbot von one-use-plastic, Vereinheitlichung von Ladegeräten)

Kommunale Klimaanpassung

Ausschuss der Regionen --> Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen funktioniert nicht immer reibungslos. Deswegen gibt es Transmissionsriemen/Helfer, die Kommunen und EU zusammenbringen. AdR ist ein solcher Helfer und sieht sich als "Stimme der Kommunen" in der EU. Beratender Ausschuss seit 1994. Z. B. Programm "Green Deal Going Local"

Was brauchen sie dafür?

• klare Kriterien für Kreativität (Idee muss faktisch umsetzbar sein)

• Inhalte (d. h. Wissen über die Zuständigkeitsbereiche der EU und über Möglichkeiten. Komplett neue Richtlinie/Verordnung oder im Rahmen eines bestehenden Gesetzes?)

• Vorgaben, wie Konkret das sein muss

• Vorgaben, wie dieses Gesetz umgesetzt werden muss (Was wird gefördert? Wie? Durch wen? Mit welchen Zielen?)

S&S einigen sich auf die Idee

• Eine Gruppe übernimmt Kommission und erarbeitet Details

• Andere Gruppe übernimmt EP und diskutiert über Idee und ob sie umsetzbar ist (Haushalt, politische Mehrheiten)

• Dritte Gruppe als Interessensvertretung der Kommunen, diskutiert aus Sicht der Kommunen über Idee und deren Umsetzung vor Ort (was braucht es konkret bei den S&S?)

Mögliche Fragen Kommune:

Wie zufrieden seid ihr mit eurer Kommune?

Wie könnte eure Kommune verbessert werden?/Wie könnt ihr eure Kommune verbessern?

Wie stellt ihr euch eine gute Kommune vor?

Was ist euch in eurer Kommune wichtig?

Was wünscht ihr euch?

Mögliche Fragen EU:

Wo begegnet euch die EU im Alltag?

Wie zufrieden seid ihr mit dem Bild, dass von der EU vermittelt wird? / Wie könnte man das Image der EU verbessern?

Wie stellt ihr euch die Zukunft der EU vor?

Subsidiarität:

Was kann eine Kommune alleine regeln und was nicht?

Wie könnte eine Kommune Sachen besser alleine regeln?

Wie stellt ihr euch die Zusammenarbeit von der EU und eurer Kommune vor?

Jugendrelevante Themen für Kommunal- und Europapolitik:

Wie sieht es bei euch mit Jugendtreffs aus? Kennt ihr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche?

Was ist euch wichtig? Wie solltet ihr mitentscheiden dürfen?

Wie präsent ist eure Kommune in eurer Wahrnehmung in eurem Alltag?

Wie präsent ist die EU in eurer Wahrnehmung in eurem Alltag?

Wie gut fühlt ihr euch über die anstehenden Wahlen informiert?