Verband der Automobilindustrie (VDA) hat 10 Punkte Plan vorgelegt

Grüne und Umweltverbände sehen EU-Klimaziele in Gefahr – Vorgehen der Autolobby sei kurzsichtig, weil es Vertrauen in den Hochlauf der E-Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autohersteller zerstöre

Der VDA fordert unter anderem:

• Zielmarke von 100 Prozent neu zugelassenen emissionsfreien Pkw 2035 soll auf 90 Prozent abgesenkt werden.

• Beimischung alternativer Kraftstoffe zu fossilem Sprit soll auf Zielmarke für die Zulassung emissionsfreier Pkw angerechnet werden.

• Pkw, die nur mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden, sollen als emissionsfreie Fahrzeuge eingestuft werden.

• Bei den CO2-Flottengrenzwerten sollen die fünf Prozent der Fahrzeuge mit den höchsten Emissionen nicht in die Berechnung einbezogen werden; dieses sogenannte Phase-in war bereits 2020 gemacht worden

• ZLEV-Benchmark-System läuft 2029 aus. VDA will erreichen, dass es auch danach beibehalten wird und Schwellenwert von 50 Gramm sogar angehoben wird. (Hintergrund: Seit Einführung der CO2-Flottengrenzwerte wird Herstellern ein zusätzlicher Bonus gewährt, wenn sie einen bestimmten Anteil an E-Pkw oder PHEV mit geringen Emissionen (bis 50 Gramm CO2 pro km) auf den Markt bringen)

• PHEV werden in der Realität überwiegend im Verbrennermodus gefahren – Emissionen sind viel höher als auf dem Papier. Verordnung sieht vor, dass ab 2025 eine andere Berechnungsmethode gelten soll, die näher an den realen Emissionen liegt. VDA fordert nun, dies auszusetzen.

• Zudem verlangt der Verband, PHEV mit großer elektrischer Reichweite unabhängig von der Betankung auch nach 2035 als emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen

Transport & Environment hat Plan des VDA analysiert:

• bei Umsetzung könnte Marktanteil von E-Autos an den Neuzulassungen 2035 nicht bei 100 Prozent, sondern zwischen 44 und 69 Prozent liegen könnte

• würde zu 0,5 bis 1,4 Gigatonnen an vermeidbaren CO2-Emissionen führen

• entspräche einem Anstieg von zwölf bis 31 Prozent der Pkw-Emissionen

Brandenburgs Wirtschaftsministerium macht sich für das Abscheiden und unterirdische Speichern oder Nutzen von CO2 stark.

Speicherstandorte innerhalb des eigenen Landes kommen weiterhin nicht infrage – CO2 soll stattdessen exportiert werden

Brandenburg würde daher von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen

Hintergrund: neue Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Gesetzesänderung angekündigt, die das Verbot der CO2-Speicherung zumindest für die Nordsee aufheben soll

Länder erhielten mit der Novelle Wahlrecht in Form einer Opt-In-Klausel für ihr Hoheitsgebiet

Brandenburg will diese zwar nicht nutzen, die CCS/CCU-Technologie aber dennoch unterstützen und fördern

Geplant: Entwicklung einer Carbon-Management-Strategie des Landes und Schaffung einer Struktur (Task Force) zum regelmäßigen Austausch mit allen betroffenen Akteuren einer zukünftigen CO2-Wirtschaft

Grundlage ist Gutachten (Prognos und BBH) nach dem ab 2045 jährlich mindestens 2,3 Millionen Tonnen nicht vermeidbarer CO2-Emissionen der Industrie abgescheiden werden müssten

In zweitem Szenario, das auch lediglich schwer vermeidbare Emissionen einschließt, kommt die Auftragsstudie auf 6,2 Millionen Tonnen

Studie skizziert zwei verschiedene CO2-Netze mit 210 beziehungsweise 315 Kilometern Gesamtlänge

Kosten belaufen sich auf 1,7 bis 3,6 Milliarden Euro

Beiden Szenarien bieten wegen ihrer Grenzlage zu Polen die Möglichkeit eines Anschlusses an ein potenzielles polnisches Netz

CCS/CCU spielt in nationaler Planung Polens bisher keine große Rolle – im Dezember veröffentlichte Regierung jedoch Entwurf einer CCUS-Strategie

Grüne:

• Bau von CO2-Pipelines quer durch das Land werde unweigerlich Fragen zur Akzeptanz aufwerfen

• müsse darüber nachdenken, wie Bevölkerung an CO2-Pipelines finanziell partizipieren könnte

• Die Regierung bleibe zudem schuldig, wie sie mit dem Thema natürliche und technische Negativemissionen (CO2-Senken) durch Moore, Wälder, CO2-Entzug aus der Luft (DACCS) oder die energetische Biomassenutzung mit CCS (BECCS) umgehen will – Der alleinige Fokus auf die Industrie und Abfallwirtschaft greife deutlich zu kurz

aktuell arbeiten 42% der Kommunen in Deutschland an der Wärmeplanung, Städte über 100.000 Einwohner:innen haben dafür noch ein Jahr Zeit, kleinere Kommunen noch bis Mitte 2028

• 2% der Kommunen haben bisher ihre Pläne fertiggestellt

Regierung will Vorgaben entschlacken

Datenlage sei große Hürden für die Kommunen mit erheblichen Ressourcen verbunden

Bund will bundesweit einheitliche Datenbasis für notwendige Bestands- und Potenzialanalyse bereitstellen

Rahmenbedinungen der Fernwärme (Wärmelieferverordnung, AVBFernwärme-Verordnung) sollen angepasst werden

finanziell Unterstützung für die kommunale Wärmeplanung ist geplant laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD)

mit staatliche Garantien will der Staat Investitionen in die Energie- und Wohninfrastruktur absichern

Mehr als zwei Drittel, der 2024 gebauten Wohngebäude, werden mit einer Wärmepumpe geheizt

• im vgl. zu 2023 stieg der Anteil um 5% auf 69,4%

  • Ein- und Zweifamilienhäusern (74,1%)

  • Mehrfamilienhäuser (45,9%)

• zählt man neben der Wärmepumpte auch Pelletheizungen, Kaminöfen, Solarthermie dazu, dann sind es 82,3%

• Erdgas liegt bei 15% (im Vgl. 2014 lag der Anteil noch bei 50,7%)

Bestandsgebäude (Stand 2022)

• 53,9% wurden mit Gas beheizt

• 10,2% Erneuerbare

Herstellungszahlen von Wärmepumpen auf dem Tiefstand seit sechs Jahren, 2024 wurden 59,4% weniger produziert als 2023

Heizkessel sollen weiterhin mindestens 65% mit klimaneutralen Energien betrieben werden trotz geplante Abschaffung des GEG

Verena Hubertz begründete dies mit dem Klimaneutralitätsziel 2045

was genau entschieden wird, ist weiterhin unklar

Aus Referentenentwurf für eine Formulierungshilfe zum Haushaltsbegleitgesetz geht hervor, dass Gasspeicherumlage künftig über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert wird

neben Ausgleichzahlungen zur Entlastung beim Strompreis sollen nun auch solche zur Entlastung beim Gaspreis ermöglicht werden

Hintergrund: Union und SPD hatten sich in Koalitionsvertrag auf Abschaffung der Gasspeicherumlage geeinigt

Über Umlage finanzieren Gaskunden die Kosten für die Befüllung der Gasspeicher

„Zur Entlastung der Gasverbraucher soll das Gasspeicherumlagekonto im Jahr 2025 einen Zuschuss aus Mitteln des KTF erhalten“, heißt es im Referentenentwurf weiter.

Anfang Mai betrug das Minus auf dem Konto laut THE 4,3 Milliarden Euro

Hitze-Check von der DUH untersuchte 190 Städte mit mehr als 50.000 Einwohner:innen

• Betroffenheit berechnet an Hand der durchschnittlichen Oberflächentemperatur, der Versiegelung und des Grünvolumens

31 Städte erhielten die rote Karte, 28 eine grüne Karte

• Städte besonders im Süden betroffen

32 von 34 Millionen Menschen leben in Städten mit roter oder gelber Karte

Untersuchung der Europäischen Umweltagentur (EEA)

benachteiligte Bevölkerungsgruppen werden in Plänen kaum berücksichtigt

• nur 4% der Anpassungspläne beziehen vulnerable, benachteiligte Teile der Bevölkerung ein

• Nur 3% nennen soziale Gerechtigkeit explizit als Ziel

• es mangelt an Daten, Indikatoren, Finanzierung

Besonders betroffen: Haushalte mit niedrigem Einkommen und marginalisierte ethnische Minderheiten

Studie der East China Normal University in Schanghai und der schwedischen Universität Lund

wachsende Nachfrage nach Elektroautos könnte in einigen Jahren zu weltweiten Mangel an Lithium führen

Angebot werde 2030 nicht ausreichen, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen – weder in Europa, noch in den USA oder China

größten Engpass sagen die Wissenschaftler dabei für Europa voraus

Förderung in Europa könnte 2030 bei 325.000 Tonnen Lithiumcarbonatäquivalent pro Jahr liegen – Nachfrage jedoch dann voraussichtlich bei 792.000 Tonnen

Studie zeige laut einer der Autoren deutlich, dass die Welt ohne sofortige Maßnahmen Gefahr laufe, die Klima- und Energiewendeziele zu verfehlen

Studie vom Umweltbundesamt

In den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils rund 3.000 Hitzetote

Besonders betroffen: Menschen über 75 Jahre mit Vorerkrankungen wie Demenz, Herz-Kreislauf oder Lungenerkrankungen

Hitzebelastung besonders an Tagen, wo die nächstliche Abkühlung ausbleibe

Kleine Anfrage der Linken:

• vermeidet Tesla in der EU aggressiv Steuern?

• Gewährt die Niederlande Steuervorteile an Tesla und verstößt damit gegen EU-Beihilferecht?

Grundlage: Recherchebericht von "Follow the money"

• Tesla hat in der Brandenburger Gigafactory 2023 7,8 Mrd. € Umsatz gemacht

• davon nur 80 Mio. € bilanziert

• dementsprechend nur 26,2 Mio € Steuern gezahlt

• durch: Fertigungsvertrag, demzufolge die Gigafactory die Autos für ein Tesla-Unternehmen in den Niederlanden fertigt, um Gewinne kleinzurechnen

Antwort:

• die steuerliche Situation einzelner Steuerpflichtiger unterliegt dem Steuergeheimnis

• Bundesregierung prüft aber fortlaufend das bestehende Steuerrecht auf etwaigen Anpassungsbedarf -> internationale Ebene wird mit einbezogen

• keine Äußerung, ob Tesla Steuern vermiedet u. Niederlande EU-Beihilferecht bricht

Eine dauerhafte niedrige Umsatzrendite (= prozentuales Verhältnis zwischen dem erzielten Gewinn (Jahresüberschuss) und dem Umsatz eines Unternehmens) (Schwellenwert für mehrere Jahre unterschritten) ist Anlass für vertiefte Prüfung durch Finanzverwaltung sein

Linken-Abgeordneter Christian Görke:

• "Man kann nur hoffen, dass hinter dem Schleier des Steuergeheimnisses die Behörden ihre Arbeit machen"

• Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) solle die EU-Kommission formell auffordern, die Behandlung von Tesla in den Niederlanden einer Beihilfe-Prüfung zu unterziehen

Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens -> Knackpunkt für EU-Klimaziel 2040 (wird am 2. Juli vorgelegt)

gewisser Prozentsatz des Klimaziels – die Bundesregierung kann sich laut Koalitionsvertrag bis zu drei Prozent vorstellen – soll außerhalb der EU erbracht werden

würde bedeuten: seit 2021 wieder Gebrauch vom internationalen Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten („Carbon Credits“)

Klimabeirat der EU dagegen ausgesprochen

Keine neue Idee: unter „Clean Development Mechanism“ konnten Carbon Credits noch bis 2021 innerhalb von ETS gehandelt werden

• hier: Qualitäten der Projekte waren schlecht, dadurch waren die Preise der Emissionszertifikate niedrig und haben ETS gedrückt

• Rahmenwerk wurde auf der COP29 in Baku fertig verhandelt

Art. 6.2. Pariser Klimaabkommens: bilateraler Handel zwischen Staaten – wenn etwa die Schweiz Elektrobusse in Thailand finanziert und sich dies auf sein Klimaziel anrechnet

Artikel 6.4 dagegen regelt multilaterale Projekte, wenn etwa ein Land CO2-Einsparungen anbietet, die von mehreren anderen Ländern in Anspruch genommen werden

• hier wird es noch ein paar Jahre dauern, bis es für sowas Zertifikate zu kaufen gibt

Projekte aus Clean Development Mechanism (CDM) werden aktuell in das neue Rahmenwerk überführt

Projekte unter dem CDM als auch jene unter Artikel 6.2 weisen eine „sehr schlechte Qualität“ auf - Benedict Probst, Experte internationale CO2-Märkte am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb

Nur neue Projekte unter 6.4 seien akzeptabel, aber er fürchtet, dass sie viel weniger nachgefragt werden, weil sie wahrscheinlich teurer sein werden

Bisher: Preis für eingesparte Tonne CO2 in CDM-Projekt nur Bruchteil von heutigen ETS-Zertifikaten

Probst: Preise 5-15€ realistisch (ETS derzeit: 72€)

Differenz liegt auch an der Qualität

Idee kritisch, da Qualität sehr schwer zu garantieren ist

„Wir riskieren also, unsere Klimaziele zu verwässern. Außerdem können die Projekte in der Regel keine langfristige Einsparung von CO2 garantieren.“ - Probst

„Zielführend wäre es, den Einsatz internationaler Zerti­fikate auf dauerhafte CO2-Entnahmetechnologien zu konzentrieren, die in der EU selbst nur begrenzt skalierbar sind.“ - Felix Schenuit von der Stiftung Politik und Wissenschaft

Analyse des Thinktanks Carbon Market Watch: ehemaliges CDM-Projekt zum Austausch von Kochherden in Myanmar, welches in den Artikel 6.4 übergehen soll, hat die Emissionseinsparung um das 27-fache überschätzt

CO2-Gutschriften nach Artikel 6 „im Wesentlichen heiße Luft“ - Sam Van den Plas, Direktor

Metastudie (Veröffentlichung im November im Fachjournal „Nature Communications“): bei weniger als 16 Prozent der untersuchten Projekte gab es tatsächliche Klimaschutzwirkung, Bereich "vermiedene Entwaldung" schnitt mit mangelhaft ab

Überhaupt keine zusätzliche Einsparung schafften Zertifikate für den Bau von Windkraftprojekten, denn hier sind Emissionsgutschriften nicht entscheidend sein für die Projektumsetzung

Neben Qualität: Staaten könnten bewusst weniger in eigene Klimaziele investieren, um mit internationalen Klimaschutzprojekten Geld zu machen

Lambert Schneider, Experte für internationale Klimapolitik am Öko-Institut: "Es kam bei CDM zu perversen Anreizen": Fabriken in Russland hatten bewusst größere Mengen des Treibhausgases HFC-23 emittiert, um diese im Folgejahr zu reduzieren und dafür Carbon Credits zu erhalten.

Positives:

Mehr als die 1,3 Billionen US-Dollar (auf COP29 zugesagt) als jährlicher Beitrag bis 2035

Projekte in Entwicklungsländern tatsächlich günstiger

Jos Delbeke, ehemaliger Leiter der DG Klima der Kommission (Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission
(auf Englisch: DG CLIMA – Directorate-General for Climate Action): für Vorhaben

• derzeitiges Klimaziel für 2030 sei in einer anderen politischen Realität entwickelt worden, die EU wolle nun mehr in Industrie und Verteidigung investieren, dies werde die Emissionen erhöhen.

• Ziele könnten teurer sein als erwartet

Am 2. Juli festgelegt:

• Prozentsatz

• Art der Umsetzung

• Zertifikate nach Art. 6 nur für Ambitionssteigerung möglich (also nicht für 2030 und 2050 Ziel)

• aber bei 2040 Ziel, denn das ist noch nicht gesetzt -> keine Reduzierung der Ambition, wenn es von vorneherein geplant ist

• Prozentsatz der Emissionen aus 1990 oder der Emissionen des jeweiligen Jahres

• bei 1990 würde der Anteil des ausländischen Klimaschutzes immer größer werden

• werden Zertifikate in ETS integriert oder in Lastenteilung (Effort Sharing Regulation: wie viel Treibhausgase jedes EU-Mitgliedsland in bestimmten Sektoren einsparen muss) oder beides

• Wenn in ETS integriert: Graichen gegen Kauf durch Unternehmen (staatlicher Einkauf mit anschließender Versteigerung im ETS verspricht eine bessere Qualität der Projekte)

Öko-Institut, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) haben Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt

Klimaschutz müsse deutlich sozialer gedacht und umgesetzt werden

Belastungen müssen gezielt ausgeglichen und einkommensschwache Gruppen aktiv unterstützt werden – etwa durch besseren Zugang zu Förderprogrammen, einkommensstützende Leistungen oder niedrigschwellige Beteiligungsangebote

Investitionen in Energieeffizienz könnten ebenfalls soziale Härten mindern – senken Emissionen und reduzieren Energiekosten

Ergänzend schlagen Autor:innen Transferzahlungen vor, etwa zur Abfederung kurzfristig steigender Lebensmittelpreise

Preisdämpfende Maßnahmen wie reduzierte Energiepreise oder geringere Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Produkte könnten zusätzlich entlasten – allerdings oft teuer und wenig zielgenau

Nachhaltig wirksam vor allem eine gezielte Entlastung besonders betroffener Bevölkerungsgruppen

konkrete Beispiele:

• direkte Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen, Gebäudesanierungen oder Elektroautos (finanziert aus CO2-Preis)

• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem vergünstigten Deutschlandticket für einkommensschwache Gruppen

• zielgerichtete Energiesparberatungen

• sozial gestaffeltes Klimageld

Analyse von Aurora Energy Research im Auftrag von Agora Energiewende

Auch bei langsameren Anstieg des Stromverbrauchs senkt ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren den Börsenstrompreis deutlich

Hintergrund: aktuelle Diskussion um den hinter den Erwartungen liegenden Stromverbrauch, der Richtwert für Ausbau der erneuerbaren Energien ist

Autoren halten Verknüpfung von Ausbauzielen und Stromnachfrage für problematisch

In der Analyse wurde berechnet, welchen Folgen ein reduzierter Erneuerbaren-Ausbau für den Strompreis hätte

• Szenario 1: eher geringer Anstieg des Stromverbrauchs bis 2030 (609 TWh)

• Szenario 2: starker Anstieg des Stromverbrauchs bis 2030 (708 TWh)

Ergebnis: durchschnittlicher Börsenstrompreis fällt rund 23% niedriger aus, wenn Ausbau unabhängig von Entwicklung des Stromverbrauchs beibehalten wird

Im Szenario 1 läge er bei 65€ pro MWh (im Vergleich zu 85€ bei gedrosseltem Ausbau) - Ersparnis von 12 Milliarden Euro bei Verbrauchenden, bei Förderkosten von 8 Milliarden Euro

Im Szenario 2 läge er bei 81€ statt 101€ pro MWh - Entlastung von 14 Milliarden Euro bei Förderkosten von 7,5-7,7 Milliarde Euro

Rollout von Smart Metern in Deutschland bisher bekanntlich sehr schleppend

2022 gerade einmal 270.000 verbaute Smart Meter – Grund u.a. vergleichsweise hohe sicherheitstechnische Anforderungen an die Messsysteme und allgemein viel Bürokratie

Habeck startete 2023 in der Ampel mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) Versuch für mehr Tempo zu sorgen, u.a. mit weniger Bürokratie

laut BMWE war Novelle erfolgreich: alleine 2024 wurden vier mal so viele Smart Meter installiert wie in der gesamten Zeit seit Inkrafttreten des ursprünglichen Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) 2016

Ende 2024 etwa 640.000 intelligente Messsysteme verbaut – Zahlen erhebt BNetzA regelmäßig für die sogenannten grundzuständigen Messstellenbetreiber, die in der Regel zum örtliche Verteilnetzbetreiber gehören

GNDEW sieht vor, dass bis Ende 2025 20 Prozent der Anschlüsse mit einem Verbrauch über 6000 Kilowattstunden pro Jahr, für die eine Einbaupflicht gilt, mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet sein müssen

Durchschnitt lag diese Quote Ende 2024 bezogen auf alle grundzuständigen Messstellenbetreiber schon bei knapp 14 Prozent, also im Prinzip auf einem gutem Weg zum Etappenziel

Auswertung der Behörde zeigt aber auch, dass viele kleine kommunale Betreiber, den Rollout noch gar nicht gestartet oder gar keine Angaben dazu geliefert haben

Union & SPD sehen weiteren Handlungsbedarf: Laut Koalitionsvertrag soll der Rollout weiter beschleunigt und vereinfacht werden – Ministerium will „zeitnah“ Vorschläge vorlegen

VKU und BDEW begrüßen Vereinfachungen, fordern weniger Bürokratie, flexiblere Regeln und längere Eichfristen

Kerstin Andreae (BDEW) fordert außerdem, dass zeitliche Kopplung von Rollout intelligenter Messsysteme und Steuerungseinrichtungen aufgehoben werden – bedeutet, dass mit Einbau der Geräte durch Netzbetreiber nicht sofort die Steuerbarkeit möglich sein soll

sehr schnelle Einigung (weniger als 4 Monate)

90% aller Importeure sollen ausgenommen werden (ab 2026)

(Eisen, Stahl, Zement, China)

ab Einfuhrgewicht von 50 Tonnen

laut EU-Parlament: „Vereinfachung“ 99 Prozent aller „importierten“ CO2-Emissionen abdecken

formale Abstimmung von EU-Parlament und EU-Rat bliebt aus

Parlament wollte Gesetzesentwurf noch nicht rausgeben

weiterhin Vorwürfe von Klimaschützern

Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff)

Ohne vorherige Sanierung (bei Ein- und Zweifamilienhäuser) droht sich der Strombedarf für Heizung und Warmwasser fast zu vervierfachen, wenn auf bspw. Wärmepumpen umgestellt werden würde

• Strombedarf wäre zwei-viermal so hoch wie der von sanierten Gebäuden

• circa 153 Terrawattstunden Strom zusätzlich

• Gefahr der Überlastung der Stromnetze und Risiken für die Versorgungssicherheit --> besonders im Winter

Deneff:

• Sanierung sei deshalb Grundlage zur Erreichung des Zieldreiecks: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Klimaschutz

• würde Stromkosten bis auf ein Viertel reduzieren

Entwurf für Errichtungsgesetz vom Sondervermögen

offener Brief von 9 Klimaschutzverbänden

Forderungen: Aufnahem von "Klimaschutz" und "natürlicher Klimaschutz" in Investitionszweck

klimaschädliche Investitionen wie in Bau neuer Erdgaskraftwerke oder neuer Autobahnen muss ausgeschlossen werden

Maßnahmen sollen mit Blick auf Klimawirkung kontrolliert werden

Geld aus KTF darf nicht für Gaspreisumlage genutzt werden

Agora Energiewende kritisiert, Gasspeicherumlage aus Klimafonds zu finanzieren

hat Finanzlücke von 24 Mrd. € an öffentlichen Mitteln für Erreichung der Klimaziele errechnet

• diese wird durch Gasspeicherumlage vergrößert

Lücke muss durch Aufstockung des KTFs oder durch direkte Finanzierung aus Haushalt geschlossen werden

dritte Ausgabe der "Indicators of Global Climate Change" der University of Leeds von über 60 Wissenschaftler:innen

Anfang 2025 stehen der Welt noch 130 Milliarden Tonnen Co2 zur Verfügung zur "Erreichung" der 1,5 Grad Grenze

• Mit 50% Wahrscheinlichkeit wird dieses in etwas mehr als drei Jahren aufgebraucht sein

globale Durchschnittstemperatur 2024 bei 1,52 Grad, Erwärmung von 1,36 lassen sich direkt auf menschliches Handeln zurückführen

• Das Mittel der Jahrzehnte liegt noch unter 1,5 Grad wird aber in den frühen 2030ern erreicht werden

• bis 2100 wird eine Erwärmung von 2,7 Grad prognostiziert

zwischen 2012 und 2024 hat sich die Erwärmungsrate gegenüber 1970er und 1080er Jahren nahezu verdoppelt (0,27 pro Jahrzehnt)

Meeresspiegel steigt schneller: zwischen 2019-2024 um etwa 26 Millimeter, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt

Analyse des Climate Action Trackers (CAT) zeigt: meisten Regierungen sind nicht gewillt ihre Klimaziele für 2030 und 2035 zu verschärfen

• bislang haben nur 22 Ländern überhaupt ein Ziel für 2035 eingereicht

• von der EU, China, Indien und USA fehlen noch konkrete Klimapläne

• viele Länder rechnen zudem CO2-Senken aus der Landnutzung in ihre Klimabilanzen mit ein, was keine ausreichende Alternative zur Emissionsminderung darstellt

• Nutzung internationaler Kompensationen über Artikel 6 des Pariser Abkommens nimmt zu

für jedes Zentel Grad über 1,5 Grad müssen ungefähr 200 Gigatonnen CO2 aus der Atmosphäre entnommen werden

Unternehmen Purpose Green untersuchte 4000 Immobilien in den 30 größten Städten nach Wohnfläche, Energieträger und Energiebedarf

Ausweitung des ETS auf Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2027 bringe "erhebliche finanzielle Risiken" für (Ver)mieter:innen, die mit Erdgas/Öl heizen

CO2-Kosten könnten von durchschnittlich 431 auf 784 pro Jahr steigen, in extremen Fällen auf 3135

Bei schlechtem energetischen Zustand der Wohnung, müssen Hauseigentümer:innen 95% der CO2-Kosten übernehmen

Ist Haus vollständig saniert, müssen Mieter:innen Kosten übernehmen

ÖPNV-Weltkongress in Hamburg

Robert Henrich, Chef der Hamburger Hochbahn: Ende 2026, spätestens aber Anfang 2027 werden kleine Fahrzeuge (Robotaxis) typgenehmigt verfügbar sein, 1-2 Jahre später mittelgroße fahrerlose Busse, ab 2032 große Busse

ÖPNV-Branche wünscht sich von der Bundesregierung Wechsel des Förderregimes hin zu einem bundesweiten Projekt und weg von einer Fördervielfalt

Im Rahmen des bundesweiten Projekts würden fünf bis maximal sieben Modellregionen benötigt, in denen autonome Systeme unter realen Bedingungen in verschiedenen Verkehrsräumen erprobt und hochskaliert werden können

Konkret benötige die Branche dazu zunächst eine Milliarde Euro als Anschubfinanzierung vom Bund

Hinzu kämen später weitere zwei Milliarden Euro, die für realen Linien- und Linienbedarfsbetrieb

Signale aus Branche und Bekenntnisse der Regierungsparteien zum autonomen Fahren (vgl. KoaV) locken auch Unternehmen aus dem Ausland, bspw. amerikanisch-israelisches Unternehmen Imagry

Eran Ofir (CEO Imagry): Autonome Busse werden schon bald im regulären Linienverkehr im Einsatz sein; seien simpler zu entwickeln als Systeme für Privat-Pkw, weil sie täglich die gleiche Route abfahren und nicht schneller als 50 km/h im innerstädtischen Verkehr unterwegs seien

Vorschriften für autonome Busse klarer als für Privat-Pkw

Künstliche Intelligenz (KI) hat ganze Branche gewandelt: vor wenigen Jahren dominierten noch Systeme, die auf hochpräzisen Karten, Sensorik und Radar basierten; jetzt halten selbstlernende System Einzug

„Wir bilden damit den menschlichen Fahrer nach – mit dem Unterschied, dass unsere Systeme weniger Unfälle machen als ein Mensch“, sagt Ofir

Imagry hat Software bereits in mehreren Projekten in Israel, den USA, Japan und Deutschland auf die Straße gebracht. In Deutschland arbeiten sie mit Continental zusammen, ein Projekt mit der Deutschen Bahn sei in Planung

Nach Absage des Stahlkonzerns Arcelor Mittal an die Umstellung seiner Hochöfen auf Wasserstoff steht Zukunft der Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt zur Disposition (Einschätzung Felix Matthes)

Hochofenbetrieb sei Ende der 2020er-Jahre wirtschaftlich nicht mehr tragfähig

Frage stellt sich, ob man wenigstens ein Elektrostahlwerk hinbauen kann und das Vormaterial importiert – sei „energie- und klimapolitisch alles überhaupt nicht schön, aber damit wäre zumindest der Standort gesichert

Elektrostahlwerke allerdings eine Standardtechnologie → deshalb nur begrenzter Spielraum für Förderung im EU-Beihilferecht

Auch für geplanten Hochlauf der Wasserstoffnutzung in Deutschland sei der Arcelor-Mittal-Ausstieg ein Rückschlag – war Ankerkunde für norddeutschen Teil des Wasserstoff-Kernnetzes

zweiter Schlag gegen das Wasserstoffkernnetz nach der Kraftwerkstrategie der neuen Bundesregierung

deutschen Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und die Stahl-Holding-Saar (SHS) wollen ihre Projekte weiterverfolgen; Förderbescheide über zusammen rund 5,6 Milliarden Euro

Matthes vom Ökoinstitut rechnet ebenfalls nicht mit einem Dominoeffekt

Als international agierender Konzern habe das Unternehmen andere Möglichkeiten als rein deutsche Produzenten

Finanzminister Lars Klingbeil kündigte beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus an, eine Perspektive für grünen Stahl in Deutschland aufzuzeigen & rief, an Reiche gerichtet, zu einer Art Stahlgipfel auf.

Armand Zorn fordert langfristige und gestaltende Industriepolitik – schlägt im Schienenbau Quote für grünen Stahl vor um für stetige Nachfrage zu sorgen

Michael Kellner schlägt gleiches vor. Milliarden-Investitionen im Rahmen des geplanten Infrastrukturpakets sollten an dn Einsatz von CO2-armen Stahl gebunden werden. Zudem müsse Industriestrompreis endlich gesenkt werden.

Kellner warf Reiche vor, für Unsicherheit der Firmen zu sorgen, ob in Zukunft ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehe. Ankerkunden fallen weg, wenn bei neuen Gaskraftwerken kein Fuel-Switch zu Wasserstoff festgeschrieben wird.

Kompetenzzentrum Wärmewende (KWW): 41% der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner:innen haben mit den Planungen von Wärmeplanungen begonnen

nur 2,4% haben fertigen Wärmeplan

kleine Gemeinden machen insgesamt den Groß der mehr als 10.700 Kommunen aus --> haben noch bis 2028 Zeit

Gründe:

• 70% der Gemeinden geben bei Kommunalbefragung an, dass finanzielle und personelle Ressourcen fehlen

• viele verfügen darüber nicht über Wärmenetz --> weshalb eher eine dezentrale Wärmeversorgung vorhersehbar sei

Atomstromproduktion muss zurückgefahren werden, da Temperatur der Flüsse, dessen Wasser zur Kühlung genutzt werden, zu hoch sind

• Reaktor des südwestfranzösischen Atomkraftwerks Golfech muss komplett abgeschaltet werden

an heißen Tagen fehlen bis zu zehn Prozent der sonst verfügbaren Leistung

Anteil der Atomkraft am Stromproduktion liegt bei 65% mit 57 Atomreaktoren

Macron rief 2022 die Renaissance der Atomkraft aus & stellte Bau von 14 weiteren Reaktoren in Aussicht

Atommüll lagert größtenteils in der Wiederaufbereitsungsanlage in La Hague - ein Endlager ist seit 1991 gepalnt, die Baugenehmigung steht aber aus - Kostenschätzungen wurden im Mai von der Atombehörde von 25 auf 38 Milliarden erhöht

Umweltschutzorganisationen (Greenpeace, Oxfam, WWF, Germanwatch, BUND) haben eine skeptische Bilanz der UN-Klimagespräche in Bonn gezogen: "Es wird verhandelt, als hätten wir noch Jahrzehnte" (Greenpeace)

Bis zum Herbst müssen Mitgliedsstaaten der UN, der EU neue Klimaschutzpläne (NDCs) vorlegen

gibt Fortschritte bei einigen technischen Fragen, große Themen wie Klimainvestitionen und der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wurden jedoch ausgeklammert

Stillstand bei dem Globalziel für die Klimafinanzierung (NCQG): bis 2035 soll die jährliche Summe eigentlich auf 1,3 Billionen Dollar steigen, wovon 300 Milliarden von den Industriestaaten aufgebracht werden sollen

• ist noch nicht klar, wie genügend private Gelder mobilisert werden sollen, um die Lücke zwischen 300 Milliarden und 1,3 Billionen zu schließen

• bis 2030 müsste sich die Klimafinanzierung für ärmere Länder allein um mehr als das Vierfache wachsen

• COP-Präsidentschaften Aserbaidschans und Brasilien arbeiten an einem Fahrplan für das NCOQ abseits der offiziellen UN-Verhandlungsstränge

• Am 30.06 hat im spanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für die Entwicklungsfinanzierung begonnen mit 50 Staats- und Regierungschef, wo es auch um die Klimafinanzierung geht

EU-Kommission hat Anfang der Woche ein Unterstützungspaket zur Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) vorgelegt

es werden keine Energiestandards vorgeschrieben, sondern es wird aufgezeigt, wie nationale Behörden systematisch berechnen können, welche Kombinationen/Maßnahmenpakete aus baulichen und technischen Maßnahmen - etwa Dämmung, neue Fenster oder der Einbau von Wärmepumpen - langfristig am meisten zur Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen beitragen

• dabei werden neben den Investitionskosten, auch die Energieeinsparungen, die CO2-Vermeidung und die Lebensdauer der Maßnahmen berücksichtigt

• auch EE sollen einbezogen werden, wenn sie zur Effizienzsteigerung beitragen

Guiding Documents sollen Mitgliedsstaaten helfen zentrale Vorgaben der Richtlinie einheitlich und rechtssicher umzusetzen

• stellen klar, was als fossiler Heizkessel gilt

• wie nationale Beratungsstellen organisiert werden

• wie sich der CO2-Fußabdruck von Neubauten standardisiert berechnen lässt

--> Bis spätestens den 29.Mai 2026 sind die Vorschriften in nationales Recht zu überführen

--> könnte sich in Deutschland auf die KfW-Förderstandards oder die Bundesförderung für effizienzte Gebäude auswirken

Schuldenreport der V20-Gruppe: klimasensiblen Staaten der Welt müssen jedes Jahr viermal so viel Schulden bedienen, wie sie an Investitionen für ihre Klimaziele brauchen

"Vulnerable Twenty": 68 Volkswirschaften, die besonders anfällig für Klimafolgen sind, setzen sich für erhöhte Klimafinanzierung ein (bspw. Vietnam, Pakistan, Kenia,..)

Rückzahlungen von Auslandsschulden haben sich verdreifacht, sind von 47 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 131 Milliarden Euro 2024 gestiegen

Gläubigergruppen:

• multilaterale Entwicklungsbanken (38%)

• Halter von Staatsanleihen (25%)

• Paris-Club mit 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch D (15%)

• China, größter Einzelgläubiger (10%)

V20 fordern Verlängerung der Schuldenrückzahlung um 40 Jahre, um den Spielraum für Investitionen in klima-, sozial und entwicklungspolitische Prioritäten zu öffnen

V20 fordern eine Reform der Schuldentragfähigkeitsanalysen (DSAs): soll den Wert von Investitionen in Resilienz stärker berücksichtigen, sowie den Wert von natürlichem Kapital in Staaten wie bspw. Wälder

Bericht der FAZ unter Berufung auf Marktforschung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutschen Bahn

Nach Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro des Deutschlandtickets zum Jahreswechsel ist Zahl der Nutzer um mehr als eine Million eingebrochen

Dezember 2024: 14,5 Millionen Nutzer

Januar 2025: 13,4 Millionen Nutzer

Mehr als die Hälfte des Rückgangs und damit rund 430.000 Tickets führt die Marktforschung auf die Preiserhöhung zurück

Bestätigt sich das durch die bisher noch nicht vorliegenden endgültigen Verkaufszahlen, wäre das allerdings immer noch besser als erwartet: Prognosen gingen von Rückgang von bis zu 9% der Nutzer aus, jetzt sind es etwa 6%

Besonders auffällig: Beim Jobticket sank die Zahl um etwa 16% auf 2,2 Millionen

Bei jungen Leuten zwischen 14 und 29 deutlicher Rückgang um mehr als 36%

geänderten Entwurf für ein Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpG)

für Errichtung und Betrieb von Kohlendioxidspeichern oder entsprechenden Leitungen soll künftig „überragendes öffentliches Interesse“ gelten

Ähnlich wie bei EE soll mit der Einstufung ein beschleunigter Aufbau der Kohlendioxid-Infrastruktur möglich werden

Union und SPD greifen damit den Gesetzentwurf aus Ampelzeiten auf

Vorhaben ist auch Teil der Sofortmaßnahmen, die Union und SPD laut Koalitionsausschuss bis zur Sommerpause auf den Weg bringen wollen

Ausgeschlossen bleibt Nutzung von CCS für Kohlekraftwerke – an Gaskraftwerken wäre CCS, wie von der Union und SPD geplant, möglich

CO2-Speicherung soll Offshore auf das Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels beschränkt bleiben

Klargestellt wird im geänderten Entwurf, „dass das Gebiet des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone nicht den Bereich des Küstenmeers umfasst“

An Land soll Speicherung möglich sein, wenn sich die Länder dafür entscheiden (Opt-in-Klausel)

Ob und zu welchem Preis Fahrgäste im kommenden Jahr noch mit einem einheitlichen Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) fahren können, bleibt ungewiss.

Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK): Bund und Länder bekannten sich zwar grundsätzlich zum sogenannten Deutschlandticket – wie Angebot über 2025 hinaus finanziert werden soll, blieb allerdings weiter offen

Um noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen, soll es neben regulären VMK im Oktober noch eine weitere Sondersitzung des Gremiums geben (voraussichtlich im September)

Knackpunkt: wie sollen mögliche Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden

Laut Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) geht es um Summe von rund 500 Millionen Euro

Auch über den künftigen Preis des Abos (58€ p.M.) gab es kein Übereinkommen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) soll signalisiert haben, dass der Bund die Mehrkosten übernehmen könnte

Die Verantwortung, den Preis stabil zu halten, liegt laut Bayerns Verkehrsminister Bernreiter jedoch bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Damit Finanzierung ab 2026 gesichert werden kann, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Finanzfragen eingerichtet werden

Gesetzentwurf zur Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen an Länder und Kommunen wird von Umweltverbänden scharf kritisiert

Rechtsgutachten (Roda Verheyen und Johannes Franke) im Auftrag des WWF

geplante Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LU-KIFG) reiche nicht aus, um Klimaschutz angemessen zu berücksichtigen

im Entwurf fehlen klare Ausschlüsse für Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur (bspw. neue Gaskraftwerke oder fossile Wärmenetze)

solche Maßnahmen seien nicht vereinbar mit dem Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045

Auch verpflichtender Klima-Check für alle geförderten Projekte sowie ausdrückliche Benennung des Klimaschutzes als Förderzweck seien im Gesetz bislang nicht vorgesehen

Kritisch außerdem der Beschluss, Steuersenkungen über das Sondervermögen zu kompensieren

GG sieht vor, dass Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Zukunftsbereiche verwendet werden dürfen – Umwidmung zur Deckung laufender Ausgaben sei damit nicht vereinbar

übergeordnete Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens (SVIKG) legt grundlegendenRahmenbedingungen für das gesamte 500-Milliarden-Euro-Paket fest

wird ebenfalls in einem weiteren Gutachten von den Anwälten kritisiert: enthält keine verbindlichen Klimaschutzvorgaben und lässt verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zusätzlichkeit zu vage

Renewable Energy Directive III/ Erneuerbare Energien Richtlinie

Beschleunigungsgebiete in Genehmigungsverfahren

• auf einzelne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und artenschutzrechtliche Prüfungen wird verzichtet

• sondern: Prüfung zusammenhängender Gebiete auf einmal

in DE (laut Referentenentwurf der Ampel) würden bei 112/118 Regionalpläne die UVP entfallen

Experten sehen darin vermutlich weitreichendste umweltrechtliche Reform der EU seit gut 30 Jahren

wegen Energiepreiskrise schon per Notfallverordnung erlassen, aber lief im Juni aus

Kerstin Andrae, BDEW: Bedauerlich dass bestehende Windenergiegebiete, die noch keine Beschleunigungsgebiete sind, nicht nachträglich zu solchen erklärt werden können

Kritik: Steuerung eingebaut

• sobald ein Land das Flächenziel für Windkraft erreicht hat, sollen Windräder im Außenbereich nur noch ausnahmsweise (etwa bei Repowering-Vorhaben) zugelassen werden dürfen

• erinnert an "Lex Sauerland"

  • solange kein Regionalplan mit Windenergiegebieten existiert, gilt jedes Vorhaben als privilegiert -> Versuch Sonderrolle

• BDEW kritisiert, dass ohne Konsultationsverfahren Änderungen beschlossen werden, die nichts mit RED-Umsetzung zu tun haben

• Gesetz soll vor allem Weg für Flusswärmepumpen freimachen

Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BePBBG)

besagt, dass keine Bauwerke errichtet werden dürfen, wenn sie Flugsicherungseinrichtungen/ stationäre militärische Einrichtungen zur Luftverteidigung beeinträchtigen könnten -> Neuer Paragraf 18a Absatz 1 Satz 1 LuftVG

Bundesverband Windenergie (BWE) befürchtet zusätzliche Ausbauhemmnisse

Studie soll Einfluss von Windenergieanlagen auf Luftverteidigungs-Radare prüfen -> liegt aber noch nicht vor

-> gehört nicht ins Beschleunigungsgesetz (Bärbel Heidebroek, BWE-Präsidentin)

„Die Karten gehören auf den Tisch. Die Gefahr ist erheblich, dass Fortschritte beim Ausbau der Windenergie der letzten Jahre torpediert werden“

NIS = Network and Information Security

BMUKN: Zweiter Entwurf zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

BMUKN sieht Bedarf von 39 Mio. CO2-Zertifikaten, da DE EU-Klimaziele zwischen 2021 und 2025 verfehlt hat

-> diese sollen aber nicht in die Menge der zu versteigernden Zertifikate fließen

-> sondern nach der Versteigerungsphase (Ende 2026) gesondert gekauft werden (dann für 70€ statt 55-65€/t CO2

noch nicht klar, welche Institution die Versteigerung organisieren soll

• soll ab Anfang 2026 min. 1*pro Woche stattfinden

• Überschussmenge soll dann für 70€/t CO2 verkauf werden

Verordnung soll am 16.7. Bundeskabinett passieren

„gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2"

gegen „aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA“

wenige Monate nach Kriegsbeginn Nordstream 1 eingestellt, Nordstream 2 nie in Betrieb genommen, mittlerweile beide schwer beschädigt

Spekulationen, dass US-Firma die Nordstream-Pipes übernehmen und dann betreiben könnten

Außenwirtschaftsrecht: DE hat Vetorecht in außereuropäische Investitionen in deutsche Unternehmen, wenn es Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit wäre (aber: Betreiberfirma sitzt in der Schweiz und ist insolvent)

Kleine Anfrage der Grünen -> Gesetzesänderung wird geprüft

im Vorschlag für das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland steht "Transaktionsverbot für die Nordstream-Pipelines" -> könnte DE Rückendeckung bei möglichem Konflikt mit USA bieten, aber: Ungarn + Slowakei dagegen

bis 2040 90% im Vergleich zu 1990

3% der Emissionsreduktion kann ab 2036 durch Klimaschutzmaßnahmen im Ausland erbracht werden

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra pragmatisch: „Ehrlich gesagt – es spielt für uns keine Rolle, wo wir die Emissionen reduzieren, solange das kosteneffektiv geschieht.“

Berechnungen vom Öko-Institut:

Nettoemissionen wären von 2036-2049 um 18% höher, in 2040 sogar 30% höher (wenn Zertifikate gleichmäßig eingesetzt)

ab 01.01.2050 sind Ausgleichszertifikate nicht mehr nutzbar, da sich Klimaneutralität auf Inland bezieht

statt 467 Mio t CO2 -> 609 Mio. t CO2, Überschuss im Ausland ausgegelichen

Wäre Verringerung von 87 statt 90 Prozent, wenn nur EU betrachtet

Jakob Graichen, Senior Researcher am Öko-Institut: „reale Emissionsminderungen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten“

Vorschlag Öko-Institut: Zertifikate nur für eine Übererfüllung des 90-Prozent-Ziels verwendbar machen

Staaten könnten bei Ausreizung 1026 Mio. Zertifikate im Ausland erwerben

-> das wäre sehr teuer, denn Zertifikatspreis für 1t CO2 könnte bei 150-325€ liegen

-> das kommt auf die Art der Zertifikate an, Standards müssen noch entwickelt werden (siehe bspw. Überschätzung bei Kochherden in Myanmar)

bei BECCS (bioenergy + CCS) und DACCS (direct air capture + CCS) könnte Preis für 2050 bei 200-360€ liegen, für 2025 aber bei 360-1480€

Zu kaufende Zertifikate steigen auch dadurch, dass nicht alle Reduktion dem Käuferland zu Gute kommt (Teil der Emissionsreduktion geht auch an Drittland, Teil für Atmosphäre, Teil des Preises geht fließt in UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change)) -> könnte zu höheren Kosten führen als Emissionsreduktion im Inland

Unklar, wie Art. 6 in Klimagesetzgebeung eingebaut werden soll (soll nicht in ETS einfließen -> hier bald nur Negativemissionen aus Inland)

Lastenteilung (EU-Land steuert pro eigenem Sektor zum Gesamtziel bei), muss bei Art. 6 noch integriert werden

• Idee Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch: Kommission teilt per Verteilungsschlüssel Art.-6-Zertifikate zu, Länder können selbst entscheiden, für welchen Sektor sie diese einsetzen

Like-for-Like Basis wichtig = Sektoren dürfen sich gegenseitig unterstützen, aber zwischen permanenten und nicht-permanenten CO2-Speicherungen/ Ausscheidungen muss unterschieden werden

größte Ziel laut Klingbeil: die Wirtschaft wieder anzukurbeln → Bundesregierung investiert im laufenden Jahr 115 Milliarden Euro, 55 Prozent mehr als 2024

Errichtungsgesetz für das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist dem Haushaltsentwurf 2025 mit einem Volumen von insgesamt 503 Milliarden Euro angeschlossen

Für KTF bedeuten Schuldenregeln eine solidere Finanzierung: jährlich kommen unter anderem 10 Milliarden Euro zusätzlich als Einnahmen aus dem neuen Sondervermögen

Gegenüber dem noch von der Ampel vorgesehenen Haushaltsplan steigen Ausgaben für 2026 um rund zwei Milliarden Euro auf 36,7 Milliarden Euro

Vor allem wird aber auf die noch von SPD, Grünen und FDP geplante Zuführung von KTF-Mitteln an den Kernhaushalt verzichtet, die sich über die Jahre auf 20 Milliarden Euro summiert hätte

Bund rechnet allerdings 2025 mit rund 1,4 Milliarden Euro weniger an Einnahmen aus dem Emissionshandel (5,3 statt 6,7 Milliarden Euro), die in den KTF fließen

Zudem gehen einzelne Titel aus dem Kernhaushalt in den KTF über, um den Verzicht auf die Abführung zu kompensieren

Mittel für Wärmewende konstant

• Regierung will bei Fördersummen für Klimaschutz im Gebäudesektor Kontinuität beweisen – also etwa beim BEG

• dieses Jahre 16,5 Milliarden Euro eingeplant (knapp 800.000 Euro mehr als Ampel vorgesehen hatte)

• Mittelansatz bei Transformation der Wärmenetze (worunter etwa das Förderprogramm BEW fällt) bleibt mit 979 Millionen Euro für 2025 identisch zum Ampelentwurf

• Bis 2030 plant der Bund hier Zuschüsse von insgesamt 3,3 Milliarden Euro – knapp eine Milliarde mehr als die Vorgängerregierung

Deutlichere Einschnitte beim Wasserstoffhochlauf und der Dekarbonisierung der Industrie

• Fördersummen für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie sinkt – und zwar um 500 Millionen auf 717 Millionen Euro

• Bei Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie bleibt der Mittelansatz für 2025 mit 500 Millionen Euro gleich – bis 2030 plant Bund aber nur noch 1,2 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ein (Ampel-Planung: 3,7 Milliarden Euro)

• Förderung der Dekarbonisierung der Industrie: bis 2045 nur noch Verpflichtungsermächtigungen von 1,8 Milliarden eingeplant, statt zuvor 24,5 Milliarden Euro

Fördersummen für die industrielle Speicherfertigung werden ebenfalls reduziert: 2025 325 statt 489 Millionen Euro

Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe wird mit 100 Millionen Euro mehr gefördert (918 statt 818 Millionen)

Untersuchung Agora Energiewende zum Umbau des chinesischen Energiesystems: Ausbau von EE so schnell, dass in den Statistiken die Bedeutung der Kohlekraft schrumpt

China hat 2024 hat Kapazität von Solar- und Windenergie auf insgesamt 1.406 GW gebracht

• 2024 das dreifache der gesamten in Deutschland installierten PV-Leistung von 100 GW zugebaut

• 42% der gesamten Stromerzeugung des Landes

• Ausbauziel für 2030 bereits erreicht

Stellt Hälfte der weltweiten Solarenergie- und 46% der Windenergieleistung

Auch Kohleverfeuerungskapazität ist gestiegen, jedoch mit 2,6% deutlich schwächer als die Erneuerbaren mit 34%

CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nahm 2024 um 0,9-1,2% zu, im ersten Quartal 2025 sanken sie im vgl. zu Q1 2024 aber um 1,2% --> sei auf Grund struktureller Veränderungen im Energiemix

Trotzdem spielt Kohle immer noch große Rolle mit 1,195 GW

• 56% der Strom- und Wärmeversorgung

• Anteil der Kohle an Gesamtemissionen von fossilen Energieträgern um 8% auf 73% gesunken --> Öl legte um 3% und Erdgas um 5% zu

--> Dennoch lesen die Expert:innen aus den Daten, dass der starke Ausbau der EE beginnt "Chinas Emissionskurve zu biegen"

Neben Ausbau müsse China mehr in Marktreformen und Netzflexibilität investieren, es gebe ein Netzintegrationsproblem

Aufschlag für den Reformprozess machte die BNetzA mit einem Diskussionspapier, zu dem Stakeholder sich bis Ende Juni äußern konnten

Auf Baukostenzuschüsse (BKZ), bei denen Anschlussnehmer einmal einen Geldbetrag entrichten müssen, kann sich die Branche überwiegend einigen

Einspeiseentgelte lehnen aber insbesondere BDEW und Offshore-Wind-Verband BWO strikt ab

BNetzA hatte Einspeiseentgelte als eine Möglichkeit eingebracht, um die Netzkosten fairer zu verteilen

Netzentgelte sollten demnach nicht nur wie bisher von den Letztverbrauchern getragen werden, sondern auch von Einspeisern wie etwa Solar- und Windkraftanlagen

Begründung: Ansiedlung dieser Anlagen trage zum Kostenanstieg bei

BDEW

• hält Reduktion der Netzkosten durch Einbeziehung von Einspeisern bei Finanzierung von Netzentgelten für fraglich

• befürchtet, je nach Ausgestaltung, Anstieg des Großhandelspreises was Energiekosten für Industriekunden steigern würde

• Einführung von Baukostenzuschüssen (BKZ) hält BDEW dagegen für diskussionsfähig

BEE:

• hofft auf Ausnahmeregelungen für netzdienliche Anlagen, sollte ein Einspeiseentgelt kommen

• sollten reduzierte Tarife erhalten oder ganz davon befreit werden

• sieht Vorteile bei der Einführung eines Baukostenzuschusses. Projektierer könnten diesen einfacher bei Investitionsentscheidung berücksichtigen als schwankende Einspeiseentgelte

• große Crux laut dem Verband: den BKZ in der richtigen Höhe festzulegen

VKU & DIHK : halten BKZ ebenfalls für sinnvolles Mittel

BNE:

• sieht Einführung von BKZ kritisch

• hohen, für Verbraucher geforderten Baukostenzuschüsse würden Ausbau insbesondere von Erneuerbaren Anlagen deutlich reduzieren, da Zusatzkosten voraussichtlich nicht erwirtschaftet werden können

• Baukostenzuschuss nicht geeignet, sinnvolle dauerhafte Steuerungssignale für die Standortwahl zu setzen, da BKZ nur einmalig erhoben wird

BNE, BDEW und VKU sind sich dagegen einig, dass Einführung eines Kapazitätspreises gute Idee ist

Kapazitätspreis soll bisherigen Leistungspreis ersetzen

Leistungspreis: abhängig von individueller Erzeugungsleistung

Kapazitätspreis: Anschlussnehmer würde im Voraus gewünschte Netzkapazität angeben – bei Überschreitung würde Strafzahlung anfallen

Marktbericht des Europäischen Wärmepumpenverbandes (EHPA) über 19 europäischen Staaten: Absatz von Wärmepumpen (WP) in Europa ist im vergangenen Jahr um mehr als 20% im Vergleich zu 2023 eingebrochen

• insgesamt wurden 2024 2,31 Millionen WP verkauft

• installierte Gesamtzahl liegt bei 25,5 Millionen Stück

• diese vermeiden den Import von 21 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr und sparen 5,4 Milliarden Euro pro Jahr

Führend sind Norwegen und Finnland mit 632 bzw. 524 istallierten Geräten pro 1000 Einwohnende, Verkäufe liegen hoch mit 48 WP pro 1000 Einwohnende in Norwegen un 33 in Finnland

• im Vgl.: Deutschland hat 5 verkaufte WP pro 1000 Einwohnende

in den untersuchten Ländern arbeiten rund 433.000 Menschen direkt oder indirekt in der Branche

Etwa 73% der verkauften WP werden auch in der EU produziert

Verband setzt darauf, dass mit dem Start des EU-Emissionshandels in Verkehr und Gebäuden und dem Klimasozialfonds die Nachfrage steigen wird

3-seitigtes Beschlusspapier vom Koalitionsausschuss

verweisen auf schon beschlossene Entlastungen:

Finanzierung der Gasspeicherumlage über den KTF

die Verstetigung der Stromsteuerabsenkungen für das produzierende Gewerbe/ Land- und Forstwirtschaft

geplanter Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten im Umfang von 6,5 Mrd. €

„Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft“

weitere Entlastungsschritt „insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft“ sollen folgen „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“

-> Stromsteuersenkung war im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme angekündigt

möglich, dass Bundestag im parlamentarischen Verfahren auf Änderung drängt

Verkehrsetat: In der kommenden Legislaturperiode bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen, 33,5 Milliarden Euro davon sind für dieses Jahr veranschlagt

Laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sollen Verkehrsinvestitionen damit um 60% von 102 Milliarden Euro gegenüber den Jahren 2020 bis 2024 gesteigert werden

Für das Bundesverkehrsministerium (BMV) gibt es einen Mix aus verschiedenen Finanzierungsquellen:

• BMV-Etat soll um etwa sechs Milliarden Euro gekürzt werden

• 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg)

• 12 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen

• Klima- und Transformationsfonds (KTF) trägt mit circa drei Milliarden Euro zur Finanzierung von klimafreundlicher Mobilität bei

• Darüber hinaus verlässt sich das Bundesverkehrsministerium (BMV) auf Ausgabenreste

Großteil des Geldes soll in Schieneninfrastruktur fließen: Knapp 107 Milliarden Euro sind bis 2029 geplant, knapp 22 Milliarden Euro davon stehen in diesem Jahr bereit (5,5 Milliarden mehr als im Vorjahr)

Ausschlaggebend hierfür sind ein veranschlagtes Darlehen des Bundes an die Deutsche Bahn in Höhe von drei Milliarden Euro sowie eine Erhöhung des DB-Eigenkapitals um insgesamt 8,5 Milliarden Euro (knapp drei Milliarden mehr als 2024)

aus dem Topf des Sondervermögens soll der Erhalt (7,6 Milliarden 2025) sowie die Digitalisierung der Schiene (1,6 Milliarden 2025) finanziert werden

Für Straße sind im aktuellen Haushaltsentwurf insgesamt rund 52 Milliarden Euro bis 2029 vorgesehen, rund zehn davon für das laufende Jahr. In etwa die gleiche Summe ist auch für die Folgejahre veranschlagt.

Aus dem KTF, kann der Verkehrssektor weniger als im Vorjahr erwarten

• Laut den Plänen von Schwarz-Rot soll dieser immer weiter reduziert werden und vor allem für energie- und klimapolitische Vorhaben eingesetzt werden

• Für den Verkehr bedeutet das für das Haushaltsjahr 2025: Es werden etwa 660 Millionen Euro gestrichen

• Am härtesten trifft esdie Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur (minus 234 Millionen Euro auf nunmehr 1,6 Milliarden Euro)

• Auch Modellprojekte im ÖPNV (minus 56 Millionen Euro und somit 71 Millionen Euro) und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität (minus 50 Millionen Euro, somit 309 Millionen Euro) müssen Kürzungen hinnehmen

• Einzig Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr könnten einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.

Trump beendet mit "one big beautiful bill" größte Klimaschutzprogramm (Inflation Reduction Act), dass es je in den USA gab, drei Jahre nach dessen Einführung

ordnet mehr Abholzung von staatlichen Wäldern an

gibt Gebiete und Gewässer in Alaska & Golfküste für Öl- und Gasbohrungen frei

erleichtert den Kohleabbau

verschiebt Strafzahlungen für den illegalen Ausstoß von Methan in die Zukunft

beendet eine Initiative von Biden ärmere Gemeinden zu kompensieren, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden

streicht staatliche Zuschüsse (meistens in Form von Steuergutschriften) für grüne Technologien wie E-Autos, Entwicklung von nachhaltigem Wasserstoff, alternativen Flugtreibstoffen, Erzeugung von grünem Strom

• Ausnahmen: nukleare Energie, Erdwärme, Batteriespeicher, CO2-Abschneidung und Speicherung

Ende des Jahres läuft zuerst die Steuergutschrift für Privathaushalte aus für z.B. Batteriespeicher oder PV-Anlagen

Installateur:innen müssen innerhalb der nächsten 12 Monate mit dem Bau beginnen oder die Anlage bis mindestens Ende 2027 in Betrieb nehmen, um Gutschrift zu bekommen

Studie vom Analyse- und Beratungshaus XDI: Klimawandelfolgen könnte für die boomende Rechenzentrenbranche gefährlich werden

Hamburg und Umland entwickelt sich zum Cluster der boomenden Rechenzentren-Branche: Aquinet, Penta Infra, Itenos, IPPH, NMMN,...

Hamburg liegt auf Platz drei der globalen Liste der 100 am stärksten durch physische Klimawandelfolgen bedrohten Rechenzentren-Standorte

• an der Spitze steht Jiangsu in China, gefolgt von Uttar Pradesh in Indien, Platz vier und fünf sind Shanghai & Moskau

• 58% der Hamburger Datenzentren stuft XDI für 2050 als "high risk properties" ein und prognostiziert eine Risikosteigerung von mehr als 600 Prozent in den kommenden 75 Jahren (vorallem durch Überschwemmungen)

Betreiber werden wegen Klimarisiken Schwierigkeiten bekommen ihre Rechenzentren zu versichern oder Versicherungskosten werden "prohibitiv teuer" werden

In London musste bereits ein Rechenzentren den Betrieb einstellen, weil sein Kühlsystem während einer Hitzewelle die Server nicht auf der notwenigen Betriebstemperatur halten konnte --> Kühlwasserknappheit wird zum Risiko werden

Microsoft verzeichnete zwischen 2021 und 2022 einen Anstieg des Wasserverbrauchs um 34%, Google um 20%, vorallem durch explodierende Nachfrage nach KI-Rechenleistung

KI-Modelle erfordern besodners hohe Rechenleistung und genutzte Spezialchips: Grafikprozessoren (GPUs) und Tensor Processing Units (TPUs) erzeugen deutlich mehr Wärme als herkömmliche Central Processing Units

Obwohl Brandenburg sowie Regionen Mitteldeutschland wie das Rhein-Main-Gebiet unter mittlerem bis hohem Wasserstress leiden werden dort besonders viele Rechenzentren gebaut --> drohen starke Wassernutzungskonflikte

Zudem: brauchen besonders sichere, stetige Versorgung mit Strom (welche auch durch Klimafolgen unterbrochen werden kann); kann zum Hindernis werden für neue Industrieanlagen und andere Stromkunden (in Berlin würde es bereits eng werden für andere Stromverbraucher)

• liegt hinsichtlich des Stromverbrauches aber noch hinter Elektrolyseanlagen und Großbatterien

• Irland hat bereits Anlagenbetreiber verpflichtet sich phasenweise selbst mit Strom zu versorgen; Microsoft rüstet deshalb einen irischen Standort mit einer Gasturbine aus, über ähnliche Schritte wird in den Niederlanden diskutiert

• USA: laut Studie von Wood Mackenzie aus dem Juni zeigt: Bedarf von 50 GW war angekündigt, es sind aber bereits 134 GW --> unterschiedliche Planungshorizonte erhöht Risiko von Stromausfällen

  • Rechenzentrem planen in einem Zeitraum zw. 3-4 Jahren und Energieunternehmen im Rahmen von 30 Jahren

Juni 2025 war mit 16,46 Grad Ceclsius global der Drittwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen laut Copernicus Dienst

Studie des Imperial College London: jüngste Hitzewelle in Westeuropa um bis zu vier Grad heißer auf Grund des Klimawandels --> für 30 Millionen Bewohner:innen der untersuchten Städte wie Paris, London und Madrid habe sich das Gesundheitsrisiko erhöht

Mittelmeer: Juni mit 27 Grad höchste durchschnittliche tägliche Temperatur an der Meeresoberfläche für die Region gemessen

Bundesanstalt für Gewässerkunde: Der Rhein (besonders zwischen der Schweiz und Karlsruhe) soll sich bis zum Ende des Jahrhunderts um 2,9 bis zu 4,2 Grad erhitzen

• Zudem: Häufung von Niedrigwasser-Phasen --> Wasserstand lag im Frühling bereits deutlich under dem jährlichen Durchscnitt

Umfrage des Fachportals CO2-Online (3800 Hausbesitzende): fast 50% der Hauseigentümer:innen in D zweifeln an Klimaneutralität 2045, 40% zeigten sich optimistisch

90% halten den Ausbau von EE wichtig

1/3 zeigt sich unzufrieden mit den politischen Maßnahmen

rund 60% finden die Verteilung der Energiewendekosten und Förderung ungerecht

68% gaben an trotz Investitionsbereitschaft sich von unklarer Gesetzlage und wegen wechselnden Förderprogrammen sich ausgebremst zu fühlen

43% fordern höhere Förderung für Sanierung/Heizungstausch für einkommensschwachse Haushalte

trotz Unzufriedenheit haben 42% in eine oder mehrere Maßnahmen investiert, hauptsächlich Installation von Solaranlagen

Fernwärmenetze beziehen Wärme zu 80% aus fossil befeuerten Kraft-Wärmekopplungsanlagen

• Studie des Fraunhofer IEG: billiges Gas erschwert den wirtschaftlichen Einsatz von Großwärmepumpen in Wärmenetzen --> rechnet sich nur mit staatlicher Förderung, welche begrenzt ist

• Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung von 2024: andere europäische Länder sind weiter als D

  • Norwegen führt mit 13% Anteil der Fernwärmeversorgung durch Großwärmepumpen und Schweden mit 8%

• Effizienz der Wärmepumpen ebenso gemindert durch niedrigen Sanierung des Gebäudebestandes, da dadurch hohe Temperaturen im Wärmenetz erfordert werden

• Wirtschaftlichkeit besser bei lokalen Wärmequellen wie große Gewässer oder Geothermie

Modellprojekt in D: In Schwerin wurde erstmals mitteltiefe Geothermie mit vier Hochleistungswärmepumpen (7 MW) kombiniert, welche das 56 Grad warme Wasser im Sommer auf 82 Grad und im Winter auf 130 Grad bringen

• läuft noch nicht auf Volllast: könnte 150 Kubikmeter salzhaltiges Thermalwasser/h an die Oberfläche bringen - dabei kühlt Sole auf 20 Grad ab und wird über Injektionsbohrungen wieder in die ursprüngliche Gesteinsschicht zurückgeleitet, wo sich das Wasser wieder erwärmt

• hohe Sandanteil in der 1.300 Metern tiefen Sole birgt Schwierigkeiten, sodass die Anlage nachträglich mit Filteranlagen nachgerüstet werden musste, sodass sie statt 2023 erst im Oktober 2024 anlaufen konnte

• Entsorgung des Sandes ebenso noch unklar

Geothermie-Anlage soll Fernwärmenetz von Schwerin versorgen, an das 63% der Haushalte angeschlossen sind --> 15% der Fernwärme

Planung für weitere Anlagen laufen

EU-Kommission: Delegierte Rechtsakt, mit dem die Treibhausgaseinsparungen durch kohlenstoffarme Kraftstoffe bewertet werden sollen

regelt, unter welchen Bedingungen Wasserstoff als kohlenstoffarm gelten kann und folgt auf die Delegierten Rechtsakte aus dem Jahr 2023, die die Herstellungskriterien für grünen Wasserstoff festlegen

Anerkennung von Wasserstoff und verwandte Kraftstoffe als kohlenstoffarm: Einsparung von 70 Prozent CO2 im Vergleich zu fossilen Alternativen

Regelung zielt vor allem auf blauen Wasserstoff ab – schließt aber auch Wasserstoff ein, der mithilfe CO2-armer Stromquellen gewonnen wird (etwa über Strom aus dem Netz)

Dezidiert nicht festgelegt, welcher Anteil an erneuerbaren Energien für mit Strom erzeugten Wasserstoff angerechnet werden kann

Kommission verweist auf die EU-Erneuerbaren-Richtlinie und die darin festgelegten jährlichen Durchschnittswerte

Frühjahr bereits viel Kritik am Entwurf des Deligierten Rechtsakts aus der Industrie, da dieser Regeln für aus Erdgas gewonnen Wasserstoff zu streng waren

Kommission reagierte teilweise darauf, indem sie die Standartwerte für Erdgas herabsenkte

Kritik hält jedoch an – “unverhältnismäßige Berichtspflichten und bürokratische Hürden” (CEO des Wasserstoffverbandes Hydrogen Europe)

Kritik kommt auch vom Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft sowie vom VCI

Katherina Reiche gilt grundsätzlich als Verfechterin von blauem Wasserstoff, da grüner Wasserstoff wegen seines hohen Preises „kurz- und mittelfristig nicht wettbewerbsfähig“ sei. Ministerium begrüßte den Delegated Act am Mittwoch entsprechend

Im Gegensatz zu Industrievertretern betonte Ministerium, dass kohlenstoffarmer Wasserstoff zukünftig unbürokratisch hergestellt werden könne, da sich die Vorkettenemissionen für blauen Wasserstoff unkompliziert über Standardwerte ermitteln ließen

Jakob Wachsmuth (Fraunhofer ISI): je nach Erdgasquelle sehr große Unterschiede bezüglich der Vorkettenemissionen; „Daher wäre ein Ansatz, der pauschale Standardwerte zum Beispiel in Form eines Durchschnittswerts angibt, unzureichend.“

Scharfe Kritik am Delegierten Rechtsakt kommt von Umweltverbänden:

• Marion Revest (T&E): EU-Kommission habe den früheren Entwurf unter starkem Druck der Industrie erheblich verwässert

• „Der Kohlenstoff-Fußabdruck von fossilem Gas wird nach wie vor unterschätzt“

• unklar, wie die Transportemissionen von Gas berücksichtigt werden sollen, insbesondere die von Flüssigerdgas

neue Transport & Environment Studie zu den Zukunftsaussichten der europäischen Autoindustrie

Das zentrale Ergebnis: Unterstützung der Umstellung auf rein elektrische Fahrzeuge (BEV) würde Wertschöpfung der Industrie erhalten

Verzögerung der Transformation und Infragestellen der CO2-Regulierung würden viel Geld und Arbeitsplätze kosten

Europas Autoindustrie könnte wieder bis zu 16,8 Millionen Fahrzeuge pro Jahr produzieren – entspricht dem Höchststand nach Finanzkrise 2008

Voraussetzung: EU müsste an Ziel für emissionesfreie Neuwagen ab 2035 festhalten und Industrie- & Nachfragepolitik verbessern

Studie modelliert:

• die positiven Auswirkungen der EU-Flottengrenzwerte

• Umsetzung neuer industriepolitischer Maßnahmen zur Förderung der heimischen E-Auto-Produktion

• Elektrifizierungsziele für Unternehmensflotten und Unterstützung für in der EU hergestellte Autos und Batterien

In diesem Positivszenario würde Beitrag der automobilen Wertschöpfungskette zur europäischen Wirtschaft bis 2035 im Vergleich zu heute um 11% steigen

Arbeitsplatzverluste in der Fahrzeugproduktion könnten durch mehr als 100.000 neue Stellen in der Batteriefertigung bis 2030 sowie 120.000 im Bereich der Ladeinfrastruktur bis 2035 ausgeglichen werden

Aufweichen der CO2-Flottengrenzwerte und das Ausbleiben umfassender industriepolitischer Maßnahmen → europäische automobile Wertschöpfungskette könnte bis 2035 um 90 Milliarden Euro schrumpft; - 1 Mio. Jobs im Vergleich zu heute

In Studie hat T&E in ganz Europa geplanten Projekte für neue E-Auto-Fabriken anhand von vier kritischen Kriterien bewertet: Projektstatus, Baustatus, Definition des Standorts und Zusage öffentlicher Mittel

Anhand dieser Kriterien wurden die Projekte in drei Risikokategorien eingeteilt:

• geringes Risiko haben fünf Projekte

• mittlere Risikoklasse ebenfalls fünf Projekte

• drei Projekte als hoch riskant eingestuft

Nach Auffassung von T&E zeigt Untersuchung, wie sich klare Regulierung und starke Industriepolitik direkt in konkreten Fabrikprojekten niederschlagen

Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT)

heute verkaufte vollelektrische Fahrzeuge verursachen 73 Prozent weniger Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus als vergleichbare Benziner – auch unter Berücksichtigung der Produktionsemissionen

entspricht Verbesserung um 24 Prozentpunkte gegenüber Berechnungen des ICCT von 2021

Andere Antriebsarten wie Hybride und Plug-in-Hybride zeigen im Vergleich nur geringe oder keine Fortschritte bei Reduktion ihrer Klimaauswirkungen

Nachteil von E-Autos durch Batterieproduktion ggü. Benzinern im Schnitt bereits nach rund 17.000 Kilometern ausgeglichen

BMWASB muss Gebäudeenergierichtlinie (EPBD) der EU in nationales Recht umsetzen (Frist ist der 29.05.2026)

Umsetzung soll im Rahmen des novellierten Gebäudeenergiegesetzes erfolgen, (soll dieses Jahr noch entwickelt werden und im ersten Quartal 2026 entschieden)  

• Weiterentwicklung des Neubaustandards

• Eiführung von Grenzwerten für das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial

• Energetische Mindestvorgaben für Nichtwohngebäude

• Renovierungspläne für den Gebäudebestand

• Regelung zu Energieausweisen

• Neuordnung der Neubauförderung

Programme „Klimafreundlicher Neubau“ und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegement“ sollen angepasst werden und die Änderungen ab 2027 in Kraft treten

Oktober 2025: Genehmigungsbeschleunigung beim Wohnungsbau („Wohnugsbauturbo“) --> Aussetzen von Vorschriften im Baugesetzbuch

Ende 2025 soll ein Bundeszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen gegründet werden -> Forschung und Entwicklung

Städtebauförderung:

• jährliche Erhöhung der Mittel von 790 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 1,4 Milliarden im Jahr 2028

Bundeswirtschaftsministerium will bis 2030 zehn Terawattstunden geothermische Energie nutzbar machen

Stand Juni 2025: 50 Projekte mit einer Leistung von 407 Megawatt und von 193 Tsd. Wärmepumpen sind nur 15.000 dezentrale Sole- und Wasserwärmepumpen

• Gründe: hoher Aufwand, Bürokratie, Kosten

• Vorlaufzeiten momentan von bis zu 5 Jahren

• Bis zur ersten Bohrung können bereits Vorlaufkosten von 20-30 Millionen Euro entstehen

Neues GeoBG: schnellere Genehmigungen von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern schaffen

• Baut auf Vorlage der Ampel auf, welche durch Bruch der Koalition nicht beendet werden konnte --> soll aber auch für Wärmeleistungen, Bereitstellung von Kühlenergie und Speicher gelten

• Überragendes öffentliches Interesse wird festgeschrieben (§4 GeoBG)

• Ergänzung vom Bundesberggesetz

  • §56 um neuen Absatz 3: Sicherheitsleistung von Geothermieunternehmen, um mögliche Schäden Dritter abzusichern

  • §57e: um neben Erdwärmeprojekten auch Untergrundspeicher für Wasserstoff, Wasserstoffgemische und Wärme einzubeziehen

• Vorbereitende Maßnahmen sollen erleichtert werden:

  • wie seismische Untersuchungen sollen schon vor der Genehmigung möglich sein und müssen auf Privatgrundstücken geduldet werden (§7 GeoGB)

  • Das Bundesnaturschutzgesetz soll angepasst werden, sodass Vibrationserkundungen nicht als mutwillige Beunruhigung streng geschützter Tierarten gilt

• Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: Digitalisierung, verkürzte Fristen, reduzierte Genehmigungsanforderungen, Einsatz von Projektmanager:innen

• Bundesregierung plant staatlich geförderte Versicherung "Fündigkeitsversicherung", in Kooperation mit der KfW Bank --> soll zahlen, wenn die Bohrung "trocken" bleibt

  • als Pilotprojekt für drei Jahre für 65 Projekte in Höhe von 2-3 Milliarden Euro

Bundesverband der Geothermie bewertet Vorschlag positiv und hat Verbesserungsvorschläge:

• Eignung eines Standortes als Atommüll-Enlager erst ab größeren Tiefen wie 300/400 m (aktuell bereits ab 100m Tiefe und sogar bei kleinen Anlagen in Einfamilienhäusern)

• keine Umweltverträglichkeitsprüfung, da die Anlagen z.B. Grundwasser nicht entnehmen, sondern 'nur' zirkulieren lassen

• mehr Unterstützung bei der Bereitstellung geeigneter Flächen

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unterstützt den Gesetzesentwurf ebenso und schlägt vor:

• Geothermie-Vorhaben und Wärmestationen sollten im Außenbereich baurechtlich begünstigt werden durch z.B. Privilegierungstatbestand (haben andere EE auch)

Aktionsplan CCU/CCS: Bayern will Speicherung von CO2 auf eigenen Landesgebiet abwägen

Basis für Entscheidung: Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie Studie zu den Speicherpotenzialen

Bayrische Energieministerium erhofft sich außerdem Aussage zum Kostenumfang beim Aufbau eines CO2-Pipelinesystems zwischen möglichen Lagerstätten und benachbarten Regionen

Alternativszenario ohne CO2-Netz will Energieministerium ebenfalls beauftragen

Ministerium geht davon aus, dass Bayern eigenes CO2-Speichersystem brauchen wird

Grund: jährlichen prozessbedingten CO2-Emissionen würden bei sieben bis zehn Millionen Tonnen liegen

will für CO2-Infrastruktur nicht selbst zahlen – Finanzierung müsse marktgetrieben und „verursachergerecht“ erfolgen

letzte Woche: Kommission hat MFR (mehrjährigen Finanzrahmen/ Multiannual Financial Framework MFF) für 2028-2034 vorgelegt

1,8 Billionen € (mit zurückzuzahlenden Schulden und Inflation: 2 Billionen €)

jetziger Haushalt (2021-2027): 1,2 Billionen €

Größte Einnahmequelle: Beiträge der MS, dazu:

• CBAM ab 2027 (EU rechnet mit 10 Mrd. € bis 2030)

• Unternehmen mit Jahresumsatz von > 50 Mio. €, wenn sie vom Binnenmarkt profitieren

• Abgaben auf Tabak, E-Zigaretten, nicht-recycelten Elektroschrott

• -> 58 Mrd. € zusätzlich (3% werden aber vermutlich durch Inflation und Schuldenzahlung aufgehoben)

  • ab 2028: Rückzahlung von 650 Mrd. € Corona-Wiederaufbaufonds (24 Mrd. € / Jahr) -> für 27 Jahre

ETS II taucht nicht als neue Einnahmequelle auf

• grüner EU-Abgeordnete Rasmus Andresen: vermutlich hat EU ihn abgeschrieben, Sorge um Klimasozialfonds (starke Widerstände gegen ETS II in einigen MS)

bisher größte Ausgabenfelder Landwirtschaft und Kohäsionspolitik: werden in gigantischem Fonds zusammengefasst

• „Europäischer Fonds für nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Territorialität, Soziales, ländliche und maritime Gebiete“ -> 540 Programme

Vorgehen ähnlich wie bei Coronafonds: Nationale und regionale Partnerschaftspläne schlagen Investitionen vor, anschließend genehmigt Kommission und Gelder werden ausgehändigt

• Parlament dagegen, da Kommission damit alleinige Entscheiderin wäre

• Bundesländer würden auch nicht mehr selbst über EU-Fördermittel verfügen, sondern von Berlin ausgehändigt bekommen (Heftige Kritik!)

Weitere Zusammenlegung: Wettbewerbsfonds (u.a. für Verteidigung, Dekarbonisierung), fasst 14 Programme zusammen, 410 Mrd. €

Connecting Europe Facility (CEF, für Infrastruktur und transeuropäisches Netzwerk, Transport, Energie, Digitales) bleibt aber größtenteils bestehen

• von der Leyen: Energieinfrastruktur-Ausgaben werden verfünffacht (-> 4 Mrd. €)

über alle Bereiche hinweg: 35% (aktuell 30%) des Haushalts für Klima- und Biodiversitätsausgaben (-> 700 Mrd. €)

• Andersen: prinzipiell sehr gut; Sorge, dass Gas- und Atom dazu gezählt wird

Climate Action Network (Dachverband Umwelt-NGOs): durch Inflation trotzdem unterm Strich Kürzungen

• mit 2018-Preisen für 2021-2027-Haushalt: 577,5 Mrd. € für grüne Ziele in Next Generation EU Fonds

• mit 2025-Preisen: 750 Mrd. €

• -> Vorschlag reicht nicht für Investitionen zum Erreichen des Klimaziels

Vorwurf: Koalition stopft selbst geschaffene Haushaltslöcher, indem sie im Kernhaushalt vorgesehene Investitionsmittel in das Sondervermögen verschieben

vor zwei Wochen: Klingbeil hat Entwurf für Etat 2025 vorgestellt

22 Mrd. € an DB für Sanierung von Schienennetz, insgesamt 100 Mrd. € für Infrastruktur bis Ende 2025

im Ampel-Entwurf für 2025: zwischen 2025 und 2028 im Schnitt 5 Mrd. € / Jahr mehr für Verkehr

Kriterium der Zusätzlichkeit laut Opposition sehr fragwürdig

DB-Chef Richard Lutz hat vor Finanzierungslücke gewarnt (trotz Infrastruktur-Sondervermögen)

für 2025 noch nah an Bedarfszahlen, aber ab 2027 steigt Zusatzbedarf, 2029 schon 17 Mrd. € zu wenig

• durch Finanzierungslücke konzentriert sich DB vermutlich auf Sanierung (statt Aus- und Neubau)

Schnieder's Reaktion auf Lutz verwundert: seiner Auffassung nach seien die vorgesehenen Milliarden für die Bahn auskömmlich

will Konzept der Generalsanierung überarbeiten (ab 2028 neue Zeitpläne, insgesamt Streckung bis 2036, Kritik Bundesrechnungshof)

700 Mio. € mehr als im Ampel-Entwurf sollen nach neuem Vorschlag in Aus- und Neubau von Straße fließen (insgesamt 2,8 Mrd. €; inkl. Erhalt: 5,3 Mrd. €)

• Kritik der Grünen: „schwerer Fehler“, „Die Koalition muss jetzt nachsteuern und die dringend notwendige Sanierung so priorisieren, dass die Infrastruktur im Land einfach wieder funktioniert“

Brückengipfel 2022 Wissings Ministerium: 2025 5,5 Mrd. € für Brückensanierungen, 2026 5,7 Mrd. € <-> aktueller Entwurf: 2,5 Mrd. €

Kritik der Grünen & SPD: Sanierung von Wasserstraßen nicht im Sondervermögen berücksichtigt (Sicherheit & Energiedrehkreuz, Waren, strategische Knotenpunkte)

Haushalt soll Mitte September vom Bundestag verabschiedet werden, bis dahin: vorläufige Haushaltsführung

Finanzministerium arbeitet schon an Haushaltsentwurf für 2026, soll Ende 2025 beschlossen werden

„Trotz Rekordschulden kassieren Sie schneller Wahlversprechen als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist“, Co-Chef der Linken, Dietmar Bartsch -> Versäumnis Stromsteuersenkung für alle

Regierungssprecher Stefan Kornelius: revidierte Söders 2027-Versprechen, stattdessen: „in absehbarer Zeit“

Reiche: „Wir starten die Aufholjagd für bezahlbare Energiepreise. Wir entlasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen“ -> Gasspeicherumlage + Netzentgelte = 150 € / Jahr / Haushalt Einsparung

„Das ist ein Wort und das ist Dreiviertel des Weges, den wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.“

Reiche: Zumindest für die Industrie wird die versprochene Senkung der Stromkosten um fünf Cent pro Kilowattstunde durch das Entlastungspaket der EU-Kommission möglich

• beihilferechtliche Bedenken vom BMWE aus dem Weg geräumt

Strompreise sind 2024 schneller gefallen als gedacht -> zusätzliche Einspeisevergütung höher -> Finanzierungslücke (10,6 Mrd. € nicht genug, weitere 8 Mrd. fehlten)

geschlossen durch: nicht-abgerufene KTF-Programme (41): 2 Milliarden: Effizienzförderung, 1,5 Milliarden: Strompreiskompensation für energieintensive Industrie, 593 Millionen: Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen, 515 Millionen: Transformation der Wärmenetze

-> dadurch Abrufquote 2024 bei 86% (42 Mrd. €)/ ohne EEG-Förderung: 60%

i. V. z. 2023: Gebäudeförderung (84%) und Strompreiskompensation (62%) wurden mehr abgerufen

Klimaschutzverträge: 6%

Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie: 18%

• BMF: langwierigen Genehmigungsverfahren in Brüssel bei den IPCEI-Wasserstoffprojekten (Important Project of Common European Interest: anderes Beihilferecht)

Idee, Netzreserve-Anlagen vorübergehend wieder an den Markt zu lassen, stammt nicht von Regierungsparteien, sondern vom Kraftwerksbetreiber Steag

Steag-Vorschlag schaffte es trotz großer Ablehnung innerhalb der Branche in Koalitionsvertrag

neue Studie von Enervis

Im Vergleich zu Szenario ohne Kraftwerksreserve im Markt wurden Auswirkungen auf bestehende und geplante Batteriespeicher, bestehende Erdgaskraftwerke und das Lastmanagement analysiert

Ergebnis (kurzfristig):

• Reservekraftwerke würden zwischen 2026 und 2030 dem Markt steigende Erzeugungsmenge bereitstellen (bis 2,2 Terrawattstunden 2030)

• Einsatz der Reserveanlagen würde in Zeiten hoher Preise tatsächlich zu Rückgang der Jahresbasepreise führen (2026-2030: 1,2 Euro MWh)

Langfristige Folgen:

• Einsatz der Reserveanlagen verdrängt Flexibiltätsoptionen wie Speicher, Gaskraftwerke oder auch Lastmanagement, die mit Preisspitzen kalkulieren

• Batteriespeicher: Erlösverlust von ca. 7%

• Erdgaskraftwerke: Erlösverlust bis zu 45%

• Lastenmanagement könnte für Analysezeitraum komplett wegbrechen

Weil Speicher, Gaskraftwerke und Flexibilität nach Ende der Netzreserveeinsatzes (aus beschriebenen Gründen) am Strommarkt fehlen, könnte Strompreis deutlich schneller ansteigen als im Referenzszenario (also ohne Einsatz der Reserveanlagen im Markt)

Einmal eingeführt sei es zudem schwierig wieder aus dem Instrument rauszukommen → Investoren vertrauen nicht darauf, dass Staat nicht nochmal in den Markt eingreift → treibt Finanzierungskosten

Industrie befürchtet, dass Fortsetzung der Klimaschutzverträge auf der Kippe stehen könnte

Wirtschaftsplan des KTF sieht deutliche Abstriche bei Verpflichtungsermächtigungen für den Posten Dekarbonisierung der Industrie vor

Instrument zur Anstoßförderung von Transformationsprojekten mittels Investitionskosten- (CAPEX) und Betriebskostenzuschüssen (OPEX) hatte Habeck eingeführt

Ausschreibunghatten sich vor allem Wasserstoffprojekte beworben, in der 2. Runde soll Schwerpunkt auff CCS/CCU liegen

eigentlich mit zwölf Milliarden Euro dotierte, für Dezember geplante Ausschreibung fiel nach Ampel-Bruch aus

Verschiebung könnte ein Grund sein, weshalb BMF Verpflichtungsermächtigungen der Ampel so stark gestrichen hat

da zweite Ausschreibung auf sich warten lässt, müssen auch keine zusätzlichen Mittel für theoretische vertragliche Verpflichtungen vorgehalten werden – so zumindest könnte die Überlegung des BMF sein

Sprecherin des BMWE: „Die Kürzung der Verpflichtungsermächtigung im Titel ‚Dekarbonisierung der Industrie‘ gegenüber dem 1. Regierungsentwurf 2025 (vom August 2024) ergibt sich aus dem veränderten Zeitplan für weitere Gebotsrunden bei den Klimaschutzverträgen“

Start der zweiten Gebotsrunde zwar weiterhin 2025 möglich, Mittel aber erst 2026 benötigt

Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur hat Bericht vorgelegt

33 Maßnahmen hatte Ministerium den fünf Arbeitsgruppen insgesamt vorgelegt, die sich „im Wesentlichen aus dem Koalitionsvertrag“ der schwarz-roten Bundesregierung ableiten

EKMI hat diese hinsichtlich ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen bewertet – und um eigene Vorschläge ergänzt

Grundsätzlich empfehlen Experten:

• staatliche Bauvorhaben klimafreundlich auszurichten – bei Mehrkosten solle Staat entsprechende Mittel bereitstellen

• “gezielte CO2-Bepreisung” im Verkehrssektor

• bessere Abstimmung einzelner Vorhaben und Förderungen aufeinander

Uneinig bei Frage der Finanzierungskreisläufe

Für Bericht wurden fünf Themenfelder betrachtet:

• Elektrifizierung des Pkw-Antriebs

• Dekarbonisierung des schweren Straßengüterverkehrs

• Kommunale Mobilität und Multimodalität

• Verlagerung auf Schiene, Binnenschiff und Kombiverkehr

• Einsatz regenerativer Kraftstoffe

Wie viele Tonnen CO2 sich durch alle beschlossenen Maßnahmen einsparen lassen, bleibt offen; sogenannte Treibhausgasminderungsquote konnte nicht wissenschaftlich quantifiziert werden – aus Zeitnot, heißt es

Schnieder will Vorschläge prüfen und die herausgreifen, die für ihn für den Beitrag seines Ressorts zum Klimaschutzprogramm in Betracht kommen – dabei soll auf haushältliche Leitplanken geachtet werden, es darf also nicht zu teuer sein

Kritik am EKMI-Bericht vom BUND:

• Papier zeige insbesondere bei Pkw und Lkw keine ausreichenden Maßnahmen, um Klimaschutzziele im Verkehr einzuhalten

• sei wichtig, dass sich die Bundesregierung für ambitionierte EU-Regelungen einsetze

• Ohne diese Regelungen würden massive Strafzahlungen an die EU drohen

Ampel 2021: Neubauförderung für den Effizienzstandard 55 mit bis zu 18.000 Euro pro Wohneinheit

• Im November 2021 wurde klar, dass Förderung Anfang Februar des Folgejahrs enden sollte

• daraufhin folgte ein Ansturm: zwischen November 2021 und Januar 2022 waren bei der KfW Förderbank Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro für die Gebäudefeffizienzförderung eingegangen - knapp Dreiviertel davon für den Standard EH55

• Ampel stoppte deswegen bereits Vorzeitig im Januar 2022 die Förderung

hohe Förderung belastet noch heute den KTF, besonders der größte KTF Titel: Effizienzmaßnahmen für Gebäude mit der Gebäudeförderung BEG für Wohngebäude

• liegt an den Förderkonditionen

• für Neubauförderung war die Aufnahme von zinsgünstigen Krediten über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren möglich --> bis zur Zusage und der Fertigstellung des Projekts vergehen oft Jahre

• Antragsteller haben 24 Monate und mit Begrünung 48 Monate Zeit, um das bewilligte Projekt fertigzustellen

• somit belasteten verspätete Fertigstellungen noch 2025/2026 den KTF

• Verzögerung beim Bau ist weit verbreitet wg. Fachkräftemangel, Engpässen bei Baumaterialien, Vergabe von Baugenehmigungen

Ampel hat sich in Haushaltsrechnung verkalkuliert: die tatsächlich 2021 eingegangenen Verpflichtungen bei der Gebäudeförderung für die drauffolgenden zehn Jahren überstiegen die dafür eingeplanten Summen um mehr als das Dreifache

Finanzministerium kann einen Deckungsverbund einführen --> Mittel, die bei anderen Programmen ungenutzt bleiben, können zur Deckung verwendet werden

Reform des GEG und Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) bis Ende Mai 2026

• Novelle wahrscheinlich stufenweise

• Erst die Vereinfachungen im sogenannten Heizungsparagraphen (§ 71); dann EPBD-Umsetzung

Martin Pehnt vom IFEU:

• 65% Vorgabe muss erhalten bleiben, für identische CO2-Einsparung müsste CO2-Preis auf 500 Euro pro Tonne steigen

• Vereinfachungspotenzial bei § 71 und 72

  • “Biomethan-Treppe“ nach § 71 Abs. 9 sei in der Praxis kaum kontrollierbar und könne gestrichen werden.

  • Betriebsverbot für über 30 Jahre alte Kessel lasse sich verzichten – deren Austausch sei wirtschaftlich, und die Geräte fielen ohnehin früher oder später aus.

EPBD-Vorgaben

• ab diesem Jahr darf es keine Förderung mehr für neue fossile Heizsysteme geben

• ab 2028 (für öffentliche Bauten) bzw. 2030 (für alle Neubauten) dürfen neue Gebäude keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr verursachen

• Ab 2030 müssen 16 Prozent der energetisch schlechtesten Nichtwohngebäude saniert werden, drei Jahre spätere weitere zehn Prozent

• ab 2030 soll der gesamte Lebenszyklus von Neubauten berücksichtigt werden

• Mitgliedstaaten müssen vorlegen, wie der Einsatz von Öl- und Gasheizungen bis 2040 deutlich reduziert und schrittweise beendet wird

• Bis Jahresende soll die Bundesregierung der EU-Kommission einen Entwurf für einen Nationalen Gebäuderenovierungsplan (NBRP) vorlegen mit Etappenzielen für 2030 und 2040 --> wie weit das BMWE damit ist, lässt diese auf Anfrage offen

Schätzungen des Kopernikus-Projekts Ariande schätzen: Transformation der Wärmeversorgung bis 2045 benötigt jährliche Investitionen von 40-50 Milliarden Euro im Gebäudesektor

• energetische Sanierungen (60%)

• Einbau von Wärmepumpen (32%)

• Rest größtenteils für Wärmenetze

BMWE sieht akut keinen Handlungsbedarf, um Verbreitung intelligenter Stromzähler zu beschleunigen

Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion

Fraktion hat sich danach erkundigt, welche kurz- und langfristigen Maßnahmen Bundesregierung beim Smart Meter Rollout plant

Antwort BMWE:

• Monitoring der Bundesnetzagentur habe bereits strukturelle Herausforderungen für kleine grundzuständige Messstellenbetreiber festgestellt

• geplante Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes reize Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern an

Europäische Parlament hat Reform der EU-Klimazölle gebilligt

Gesetzesänderung führt neue Freigrenze bei Importen ein – Einfuhren von emissionsintensiven Gütern sind bis zu einer Schwelle von 50 Tonnen pro Jahr und pro Importeur ausgenommen von den Klimazöllen

neue Freigrenze soll 90 Prozent aller europäischen Importeure von Abgaben auf Stahl, Zement und andere emissionsintensive Einfuhren befreien

Trotzdem soll der CBAM 99 Prozent aller „importierten“ CO2-Emissionen erfassen

Bis Ende des Jahres will EU-Kommission neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, um Klimazölle auf nachgelagerte Produkte auszuweiten – im Falle von Stahl könnte das den Import von Autos und Windturbinen betreffen

Transport & Environment hat neue EU-Daten ausgewertet

kommen zu dem Ergebnis, dass Plug-in-Hybride (PHEV) im Realbetrieb im Schnitt fünfmal mehr Kohlendioxid ausstoßen, als in offiziellen Tests angegeben

Diskrepanz zwischen tatsächlichen CO2-Emissionen von PHEVs und Testergebnissen steige demnach weiter, obwohl Technologie nach Angaben der Autohersteller sauberer geworden sei

PHEVs stoßen durchschnittlich 139 Gramm CO2 pro Kilometer aus – offizielle Testwerte liegen bei 28 Gramm

Ausgewertet wurden 127.000 PHEVs, die 2023 zugelassen wurden

Organisation ICCT sieht Argument deutscher Industrievertreter, China sei bei der Regulierung von PHEVs vorbildlich, durch jüngste Veränderung der Markt- und Politiktrends in China entkräftet

• PHEV-Anteil an den EV-Verkäufen in China im ersten Halbjahr 2025 zum ersten Mal seit 2023 zurückgegangen (von 39 auf 37%)

• China ist dabei seinen PHEV-Nutzungsfaktor zu reduzieren

seit Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 2021 kann BNetzA in der Energieregulierung unabhängig entscheiden

EU-Kommission wolle schon lange das sich Politik raushält und hatte Deutschland erfolgreich verklagt

Reform der Regulierung der Strom- und Gasnetze (”NEST-Verfahren”) will BNetzA bis Ende des Jahres auf den Weg bringen – könnte zum Gradmesser werden wie BuReg und BMWE mit der neuen Rolle der BNetzA umgehen

Aussagen von Reiche bei RWE-Veranstaltung lassen aufhorchen:

• “Der Finanzierungsrahmen für die Verteil- und Übertragungsnetze muss besser werden“

• Deutschland hinke bei Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital im Netz im europäischen und internationalen Vergleich hinterher

• Bundesnetzagentur müsse Modell finden, das Investitionen für die Netzbetreiber interessant mache

Auch von Netzbetreiberseite ist immer wieder zu hören, dass Zinsniveau sei hierzulande deutlich zu niedrig

Forderungen von Reiche nach besseren Investitionsbedingungen für Netzbetreiber mit Blick auf ihre bisherige Karriere (Westenergie mit Verteilnetzbetreiber Westnetz & VKU in dem kommunale Infrastrukturunternehmen organisiert sind) bemerkenswert

Direkten Einfluss nehmen kann Politik auf Energieregulierungsentscheidungen der BNetzA nicht, so die aktuelle Gesetzlage – in Unionsfraktion jedoch gewichtige Stimmen, die sich wieder mehr Durchgriffmöglichkeiten wünschen

Sepp Müller (stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU): „Als Parlamentarier halte ich jedoch den Grundsatz hoch, dass die Grundlinien der Energie- und Wirtschaftspolitik im Parlament gesetzt werden – dort liegt die demokratische Verantwortung und Entscheidungskompetenz“ – fände es daher richtig, „wenn wir eine Diskussion darüber beginnen, ob die Balance zwischen Unabhängigkeit der Behörde und politischer Steuerung noch stimmt”

Andreas Jahn (Regulatory Assistance Project): wenn Renditen für Betreiber steigen sollen, muss BuReg auch erklären, mit welchem Geld sie dann weiter steigenden Netzkosten dämpfen will

auch Verbraucherzentrale betont, dass Erhöhung der Eigenkapitalzinssätze die Netzentgelte weiter steigen lassen würde, was Verbraucher unnötig belaste

Katherina Reiche macht sich die Ergebnisse des Monitoringberichts zur Energiewende nach Einschätzung von Kritikern nicht zu eigen

ziehe kaum oder falsche Rückschlüsse daraus

Thomas Losse-Müller (Co-Direktor Stiftung Klimaneutralität) hält politische Ableitungen Reiches für vage und fordert dass sich das ändern muss um notwendige Verlässlichkeit für Umsetzung der Energiewende zu schaffen.

Julia Bläsius (Direktorin Agora Energiewende): lobt, dass Monitoringbericht Klarheit über Handlungsbedarfe schafft, aber BuReg lässt zentrale Fragen über energiepolitischen Kurs unbeantwortet. Damit fehlen Wirtschaft und Haushalten Plaungssicherheit.

Michael Kellner (B90/G): Dokument zu den 10 Schlüsselmaßnahmen enthalte wenig Neues. Der Monitoringbericht empfehle im Wesentlichen die erfolgreiche Energiewendepolitik ihres Vorgängers fortzuführen. Gleichzeitig mache sie den Eindruck sich gegen diese Erkenntniss wehren zu wollen um Energiewende auszubremsen.

Carsten Schneider: Strombedarf insbesondere im Gebäude- und Verkehrsbereich müsse deutlich wachsen, um Klimaziele zu erreichen und warnt vor künstlichen Hürden bei der Elektrifizierung.

Nina Scheer (SPD): Plus an Kosteneffizienz ist sei nicht mit absoluter Kostenreduktion zu verwechseln

Sascha Müller-Kraenner (DUH): Warf Reiche vor ihre vorgefasste Meinung zu vertreten statt Schlüsse aus dem Monitoringbericht zu ziehen

BNE: Moniert “Deutungsdualismus” beim Energiewende-Monitoring. Es gebe positive Signale und gute Vorschläge der beauftragten Gutachter von BET und EWI. Im Widerspruch dazu stünden jedoch problematische Ableitungen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums.

BEE: sieht keine große Diskrepanz zwischen Ergebnissen des Berichts und Ableitungen Reiches. Gutachter und Reiche hätten bei der Vorstellung ausdrücklich unterstrichen, an den Klimazielen und Ausbaupfaden für Ökostrom festzuhalten.

am Montag letzter Woche wurde der vom BMWE beauftragte Monitoringbericht präsentiert

Vorgestellt wurde eher von Katherina Reiche, Alexander Kox (Geschäftsführer BET Consulting), Philipp Kienscherf (Forschungsleiter EWI)

Bericht umfasst gut 260 Seiten und ist Metastudie

Zusammengefasst stellen die Gutachter fest:

• Ausbau der Erneuerbaren geht im Großen und Ganzen voran

• beim Wasserstoffhochlauf hakt es gewaltig

• beim Ausbau der Netze herrscht gemischtes Bild

• Versorgungssicherheit hängt nach wie vor an fossilen Kraftwerken

• Digitalisierung im Energiesektor läuft schleppend

Arbeitsauftrag an Gutachter lautete vor allem, nach Wegen zu suchen, die Kosten der Energiewende zu senken, ohne vom Ziel der Klimaneutralität abzuweichen

insbesondere die Abschätzungen zum erwarteten Strombedarf wurde mit Spannung erwartet (aktuell 750 TWh im EEG mit 80% EE)

80% EE sollen laut Reiche auch weiterhin das Ziel bleiben, allerdings bezogen auf geringeren Strombedarf

Gutachter nennen auf Grundlage der analysierten Studien Zahl von 600 bis 700 TWh für 2030

Schlussfolgerung im Sinne bezifferter, reduzierter Ausbaupfade oder reduzierten Netzausbaus liefern Gutachter nicht

betonen stattdessen, der Ausbau von Erneuerbaren sei „weiterhin in hohem Umfang notwendig, um die Klimaziele zu erreichen“

Ähnlich wie zuletzt BNetzA im Monitoring zur Versorgungssicherheit betont auch der Monitoringbericht zur Energiewende die Rolle von Flexibilitäten

Gutachter empfehlen, Investitionsanreize generell stärker an Systemdienlichkeit der jeweiligen Technologien auszurichten

Versorgungssicherheit muss aus ihrer Sicht über einen technologieoffenen Kapazitätsmechanismus erfolgen

Empfehlungen zu einzelnen Maßnahmen geben EWI und BET nicht ab

Reiche setzte dafür mit einem Zehn-Punkte-Plan den Ton

• Energiewende bleibe dann ein Erfolgsmodell, wenn Versorgungssicherheit und Kostentragfähigkeit im Mittelpunkt stünden

• kritisierte einen „ungesteuerten Ausbau“ der Erneuerbaren, der zu bestimmten Zeiten zu deutlichen Stromüberschüssen führt

• Nötig sei eine „Neuausrichtung der Energiepolitik“

• Zu ihren Vorschlägen gehört die Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Solardachanlagen

• gesamte Förderregime soll weg von der fixen Einspeisevergütung hin zu Differenzverträgen (CfD) und Claw-Back-Mechanismen umgebaut werden

• Zeitnah, möglicherweise schon Ende 2025, soll es Ausschreibungen für flexible Grundlastkraftwerke, mit Umstellungsperspektive auf Wasserstoff geben (Details offen, u.a. wie viel GW).

• Deutliche Veränderungen sind beim Wasserstoffhochlauf geplant

  • Reiche will sich vom ohnehin nicht mehr realistischen Ziel von zehn GW installierter Elektrolyseleistung in Deutschland bis 2030 verabschieden

  • Vorgesehen sind flexible Ziele, die sich an konkreten Projekten auf Nachfrageseite in Deutschland orientieren.

  • fordert eine Reform der komplexen Vorgaben für die Produktion von grünem Wasserstoff (wird allerdings auf EU-Ebene entschieden)

  • will kohlestoffarmen Wasserstoff, also etwa auf Erdgasbasis, gleichberechtigt behandelt sehen

• Zu möglichen Veränderungen an den Ausbaupfaden für erneuerbare Energien äußerte sich Reiche nicht. Anpassungen könnte es bei den Offshore-Kapazitäten geben.

• Reiches Ableitungen stimmen nicht in allen Punkten mit denen der Wissenschaftler überein – ein Bsp. dafür ist Digitalisierung des Energiesystems und speziell Einschätzung zum Smart-Meter-Rollout

Merz hat der deutschen Autoindustrie abei Eröffnung der IAA in München den Rücken gestärkt: “Wir halten am Umstieg auf Elektromobilität grundsätzlich natürlich fest, aber wir brauchen mehr Flexibilität in der Regulierung.”

sprach sich gegen eine „einseitige politische Festlegung auf bestimmte Technologien“ aus (also E-Pkw)

SPD und Grüne werten Äußerungen als Abrücken Verbrenner-Aus 2035

Grünen legten Antrag vor, demzufolge sich Bundestag zum Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 bekennen soll – lehnen darin auch “Scheinlösungen” wie den Einsatz von Biotreibstoffen in Pkw ab

Markus Söder:

• hatte auf IAA seine Forderungen nach einer Abkehr vom Verbrennerverbot erneuert

• in seiner aktuellen Version sei es falsch und müsse aufgehoben und ersetzt werden

• forderte zudem CO2-Ziele “an die Realität” anzupassen

Steffen Bilger (Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion): „Ich halte es für überfällig, dass das Verbrenner-Verbot gekippt wird.”

Hildegard Müller (Präsidentin VDA):

• „Es braucht eine Kurskorrektur, es braucht einen Realitätscheck“ (mit Blick auf 3. Strategiedialog von der Leyens mit der Autoindustrie in BXL)

• Lage der Branche sei heute viel schwieriger als vor sechs Jahren, als die Vorgaben der EU verabschiedet wurden

Merz will Autohersteller und -zulieferer, Landesregierung und Gewerkschaften zu einem Branchengipfel in den nächsten vier bis sechs Wochen einladen – dann will Koalition auch Position zu den Klimavorgaben für den Sektor klären

Studie des Center Automotive Research (CAR):

• Würde im Jahr 2045 in Deutschland ein Drittel der derzeitigen Pkw-Flotte mit E-Fuels betankt, würde dies trotz der deutlich geringeren Stückzahl genauso viel kosten wie derzeit die Betankung der gesamten Flotte von Verbrenner-Pkw mit Benzin und Diesel (E-Fuel-Importkosten von 1,75€ pro Liter & 15 Millionen Verbrenner)

• Grund für die hohen Kosten liegt laut der Analyse in der geringen Energieeffizienz der E-Fuels

• für gleiche Kilometerleistung eines mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugs müsste fünf- bis sechsmal mehr Strom aufgewendet werden wie für E-Pkw

Industrie drängt parallel zur Legalisierung von CCS auf eine finanzielle Förderung ihrer Investitions- und Betriebskosten im Rahmen von Klimaschutzverträgen (KSV), die Ampel-Koalition in Aussicht gestellt hatte

Im Januar hatte Habeck die KSV-Förderrichtlinie für CO2-Speicherprojekte geöffnet

Während den Neuwahlen, ohne gültigen Haushalt und mangels der rechtlichen Grundlage für CO2-Speicher gerieten Förderpläne aus dem Blickfeld

Nach dem Energieausschuss am 10.09 beklagte Michael Kellner (Grüne) erneut, dass die Regierung in der Sitzung keine Antwort gegeben habe, ob es eine zweite Ausschreibungsrunde gibt

Ampel hatte für die zweite Runde mit dem Förderschwerpunkt CO2-Speicher rund zwölf Milliarden Euro vorgesehen und unter Haushaltsvorbehalt gestellt, bevor die neue Regierung von Union und SPD die Klimaschutzverträge größtenteils aus ihren Haushaltsplänen strich.

Tilman Kuban vertröstete Industrie auf das nächste Jahr

Koalition wolle erst rechtlichen Grundlagen für CCS schaffen, dann im zweiten Schritt Kosten in den Griff bekommen

Kuban: 2026 wisse man mehr, wie sich die CO2-Preise entwickeln werden angesichts der Emissionshandelsreform und der großen Widerstände in Ländern wie Polen oder Frankreich

Interesse der Industrie ist riesig

In Vorbereitung der zweiten Ausschreibungsrunde wurden beim Ministerium 130 Skizzen für CCS-Projekte eingereicht (würden zusammen rund 20% der deutschen Industrieemissionen einsparen)

Als Mülldeponie für deutsches CO2 bietet sich abermals Dänemark an

Østrup Møller (dänischer Botschafter) betonte, Dänemark verfüge auf See und an Land über gewaltiges geologisches Potenzial zur CO2-Speicherung, das 100x so groß ist wie die Emissionen der Dänen

Um CO2-Export rechtlich zu ermöglichen, soll Bundesregierung laut aktueller Kabinettszeitplanung am 8. Oktober Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) und des London-Protokolls beschließen (Federführung BUMKN)

Nach Beschluss eventuell noch bilaterale Abkommen mit potentiellen Abnehmern

Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) zur Transformation der europäischen Autoindustrie

zeigt, dass Transformation zur Elektromobilität nicht ins Stocken gerate ist, sondern gerade erst richtig anläuft

analysiert u.a. wie sich die CO2-Flottenziele auf die Modellpolitik der Hersteller auswirken

Befund: Bis 2027 sind europäische Autobauer auf Kurs, Vorgaben einzuhalten – ausschlaggebend dafür sind vor allem batterieelektrische Fahrzeuge

Marktanteile verdeutlichen die Dynamik:

• Dänemark: BEV-Anteil bei Neuzulassungen bei 63%

• Niederlande 35%

• Belgien 32%

• Deutschland und Frankreich ca. 18%

• Spanien 8%

• Italien: 5%

dort wo Regulierung klare Vorgaben setzt steigt Anteil der E-Pkw spürbar an

eReadiness 2025 Report von PwC zeigt zudem:

• in fast allen Ländern peilen künftige EV-Käufer*innen vor allem Fahrzeuge aus dem B-/C-Segment an

• preislich erwarten 50-70% der Interessent*innen Neuwagen-Preis unter 40.000 Euro

• also das Segment, dass EU-Initiative für Small Affordable Cars adressieren würde

lange Zeit galt Preis als Hauptbremse für Elektromobilität

Laut ICCT auch hier Wandel, zumindest bei laufenden Kosten: 7,43€ pro 100km bei E-Pkw, 8,60€ bei Diesel, 11,02€ bei Benziner

Laut ICCT stoßen E-Pkw außerdem über gesamten Lebenszyklus hinweg rund 73% weniger CO2 aus als Benziner

Entscheidend sei, dass Klimavorteil der BEVs mi wachsendem EE-Anteil im europäischen Stromnetz in den kommenden Jahren weiter zunimmt

Während bei Marktanteilen, Kosten und Infrastruktur klare Fortschritte zu sehen sind, wird auch eine Schwäche deutlich sichtbar: die Abhängigkeit von China

• 70% der Batterien für in Europa verkaufte Elektroautos stammen derzeit aus China

• Anteil Europas an der weltweiten Batterieproduktion liegt bei gerade einmal 7%

angekündigten Investitionen in Batteriefabriken könnten erhoffte Trendwende einleiten

von der Leyen möchte demnächst ein „Batterie-Package“ in Höhe von 1,8 Millarden Euro bereitstellen – laut ICCT könnten so bis 2030 rund 72% des europäischen Bedarfs durch Fabriken in der EU gedeckt werden

Wärmepumpe kostet zwischen 25.000 und 35.000 Euro

der Staat übernimmt bis zu 70% der Kosten

Union droht aktuell mit Kürzungen bei der Förderung, Reiche kritisiert "Zwang zur Wärmepumpe"; Söder will Förderung um mindestens 50% streichen --> Förderung hätten Preise für Wärmepumpen in die Höhe getrieben

• 2024 lag Bayern mit knapp 43.000 Förderzusagen für den Heizungstausch auf Platz ein aller Bundesländer, 2025 liegt Bayern nach NRW auf Platz zwei bisher

• Statt übernimmt auch Kosten für solarthermische Anlagen, Biomasseheizungen, Brennstoffzellenheizungen,..

Handlungsbedarf:

• Nach Studie des BDEW von 2023 laufen immer noch 3/4 der Heizungen in D mit Gas, Öl

• rund 70 Prozent der CO2-Emissionen entstehen beim Wohnen 2021 durch Heizungen (Statistisches Bundesamt)

Auf Grund von Unsicherheit zukünftiger Förderungen gibt es seit 2025 eine monatlich steigende Nachfrage nach Wärempumpten

• Bis Juli 2025 wurden fast schon genauso viele Zuschüsse für den Einbau einer Wärmepumpe genehmigt wie in den letzten zehn Monaten des vergangenen Jahres

Panik nicht unbedingt begründet:

• Im Haushaltsentwurf für 2025 seien ausreichend Mittel für Förderung eingeplant

• auch für 2026 gehen die Haushaltsanasätze im Entwurf von einer unveränderten Fortführung aus

• Unklar ist, wie die Förderung weitergeht

  • Entwurf für Reform des Heizungsgesetzes lässt auf sich warten, laut Stefanie von Ahlefeldt soll Reformentwurf bis Ende 2025 vorliegen

  • Dabei sollen zukünftig auch Geringverdiener in den Blick genommen werden; allerdings erhalten schon heute Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 40.000 Euro einen Einkommensbonus von 30 Prozent beim Heizungstausch

Bundestag entscheidet über Etat des Bundesentwicklungsministerium (BMZ)

• Haushaltsausschuss hat ein Schrumpfen des Budgets um 910 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 10,31 Milliarden Euro empfohlen

• Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre sollen um knapp 1,3 Milliarden gekürzt werden

• Energie und Klimaschutz sind inzwischen das größte Tätigkeitsfeld der GIZ mit ihren mehr als 25.000 Beschäftigten in 120 Ländern und einem Geschäftsvolumen von rund vier Milliarden Euro (2024)

  • Energiesektor betrachtet die GIZ sich als besonders erfolgreich, ihre Energieprojekte erhielten im Evaluierungsbericht die Durchschnittsnote 1,98 (schlechteste Note ist 5)

  • Energieanteil nehme weiter zu: neben klassischen Tätigkeitsfeldern wie der dezentralen Energieversorgung komme das Thema grüner Wasserstoff dazu

  • hier könnte reduzierten staatliche Mittel durch die Steigerung privatwirtschaftlicher Mittel ausgeglichen werden

• schwarz-rote Koalition plant im Koalitionsvertrag:

  • Priorisierung auf Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen

  • Zugang zu Rohstoffen und die Zusammenarbeit im Energiesektor

  • Vergabe von staatlich finanzierten Projekten überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU

• Durch Rückzug der US-Behörde US AID würde laut Niels Annen (SPD; im GIZ-Aufsichtsrat) die Bedeutung der GIZ steigen

• in der globalen Energiezusammenarbeit würden laut Annen Entwicklungsbanken und multinationale Geldgerbe sich teils der Kernenergie zuwenden, zulasten der erneuerbaren Energien; China investiert weiter international in Kohle

  • Deutschland würde sich aber daran nicht beteiligen

  • Europa müsse attraktive klimafreundliche Gegenangebote machen

Untersuchung der Universität Mannheim & Europäischen Zentralbank

• basiert auf Wetterdaten für den Zeitraum Juni bis August 2025, untersucht wurden 1160 europäische Regionen.

Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen haben in diesem Sommer rund ein Viertel der Regionen in der Europäischen Union getroffen

• 96 Regionen waren von Hitzewellen, 195 von Dürre und 53 von Überschwemmungen betroffen.

• vor allem Regionen in Südeuropa: Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Südfrankreich

Verluste durch diese extremen Wetterereignisse liegen bei schätzungsweise 43 Milliarden Euro

Bis 2029 werden diese Verluste demnach auf insgesamt 126 Milliarden Euro steigen, denn tatsächlichen Kosten extremer Wetterereignisse werden erst nach und nach sichtbar

• wirtschaftlichen Folgen sind unterschiedlich:

  • Hitze führt zu Produktivitätsverlusten, etwa im Bau- und Gastgewerbe

  • Dürren betreffen vor allem die Landwirtschaft

  • Überschwemmungen verursachen direkte Schäden an Infrastruktur und Gebäuden – aber auch mittelbare Verluste, etwa durch unterbrochene Lieferketten

Schäden seien "deutlich messbar":

• Italien:

  • ~ 11,9 Milliarden Euro für 2025; ~ 34,2 Milliarden Euro bis 2029

  • 0,6 beziehungsweise 1,75 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung

• Frankreich

  • 10,1 Milliarden Euro für 2025; ~ 33,9 Milliarden Euro bis 2029

erster offizieller Klimarisikobericht im Auftrag der australischen Regierung:

• Ostküste in Australien könnten bis 2050 mehr als 1,5 Millionen Menschen durch den steigenden Meeresspiegel und Überflutungen bedroht sein

• bereits heute sind Hitzewellen die tödlichste Naturkatastrophe im Land

• In Sydney würden bei einer Erwärmung um drei Grad mit einem Anstieg der hitzebedingten Todesfälle um mehr als das Vierfache erwartet

• Bericht empfiehlt Einrichtung sogenannter Kühlzentren und Aufstockung von Rettungs- und Gesundheitspersoal

• warnt vor Problemen mit der Stromversorgung, Schäden in Infrastruktur durch Megafeuer, Strüme und extremen Wind

• Bei einer drei Grad heißeren Welt werden sich etwa die Hälfe der einheimischen Pflanzenarten verändern

• Drastische Ernteeinbußen werden ebenso erwartet

BMWE sieht keinen akuten Handlungsbedarf, um die Verbreitung intelligenter Stromzähler zu beschleunigen

Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hatte erfragt, welche kurz- und langfristigen Maßnahmen die Bundesregierung plant

BMWE verweist darauf, dass das Monitoring der Bundesnetzagentur bereits strukturelle Herausforderungen für kleine grundzuständige Messstellenbetreiber festgestellt habe, weshalb die geplante Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern anreize

"Sollte sich aus dem laufenden Monitoring der Bundesnetzagentur weiterer Nachsteuerungsbedarf abzeichnen, so wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen prüfen.“

Rollout-Quote für Pflichtverbraucher lag laut BMWE im ersten Quartal 2025 bei rund 15,1 Prozent --> gesetzliche Quotenziel liegt bei 20 Prozent bis Ende des Jahres.

Zwar fließen Milliarden in Heizungsförderung und Sanierung (2025: 15 Milliarden Euro aus dem KTF), doch oft profitieren gut situierte Eigentümer:innen

• BAFA-Daten zeigten, dass Haushalte mit niedrigerem Einkommen seltener Anträge stellen. Häufig liege das an komplizierten Verfahren, fehlenden Informationen und begrenzten bürokratischen Ressourcen.

Für viele Haushalte bleibt klimafreundliches Wohnen unerschwinglich

Alle Energieträger sind in den vergangenen Jahren erheblich teurer geworden

• Gaspreise bleiben fast doppelt so hoch wie vor der Krise

• das "neue Normal" überfordere viele finanziell

• Ohne sozialen Ausgleich droht wachsende Ungerechtigkeit

Andere Länder machen es anders:

• Frankfreich: Programm MaPrimeRénov unterstützt Haushalte bei energetischen Sanierungen

  • unterste Einkommensgruppe erhalten Zuschüsse von bis zu 80 Prozent der Kosten, während Haushalte mit höheren Einkommen bis zu 35 Prozent gefördert werden

• Belgien: in der Stadt Gent läuft das Programm Dampoort Knapt Op

  • für vulnerablen Haushalten in schlecht sanierten Gebäuden werden Sanierungskredite von bis zu 30.000 Euro bereitstellt

• Schottland kombiniert im Home Energy Efficiency Programm Zuschüsse mit zinsenlosen Krediten, um energetische Sanierungen auch für Haushalte mit geringem Einkommen zugänglich zu machen.

Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium:

• zentrale Rolle spielen dabei das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die BEG-Förderung und die CO2-Bepreisung: „Diese Hebel müssen sinnvoll zusammenwirken, damit die richtigen Anreize entstehen und Investitionen dort erfolgen, wo sie am wirtschaftlichsten sind“

• Um Förderung sozial gerechter zu gestalten, plant die Bundesregierung eine Vereinfachung der Förderkulisse:

  • Vielzahl der Programme sei für viele Bürger schwer zu durchschauen

  • Künftig soll es ein zentrales Programm für Neubau und eines für Gebäudesanierung geben

  • Förderungen sollen stärker sozial gestaffelt und die Fördereffizienz verbessert werden

Astrid Schaffert von Zukunft Klimasozial: sozial gerechte und klimaverträgliche Wohnungspolitik muss sowohl direkte Unterstützungen für Haushalte als auch eine stärkere Förderung des Wohnungsbestands beinhalten

• Stärkung des gemeinwohlorientierten Wohnungssektor durch gezielte Programme für kommunale Wohnungsunternehmen

• Wohnraumsuffizienz fokussieren: wie wird der vorhandene Wohnraum gerechter und effizienter genutzt

Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterverbund:

• mehr Mittel in den Mietwohnungsbestand lenken, Förderung an die Miethöhe koppeln, genossenschaftliche Wohnungsunternehmen stärker fördern

in den kommenden Wochen Brachentreffen der Chemiebranche in Berlin (Zusage von Merz, Reiche, Klingbeil, Schneider)

Unternehmen leiden unter hohen Strom- und Gaspreisen und der Konkurrenz aus China und den USA – zu schaffen macht ihnen vor allem aber auch Bürokratie

BASF, Bayer, Evonik u.a. haben angekündigt, Anlagen stillzulegen und Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern

Studie des Chemieverbands VCI: Branche braucht mehr als 500 TWh grünen Strom, um CO2-intensive Produktionsprozesse klimaneutral zu machen

Markus Kamieth (CEO BASF):

• warnt aber davor, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen – “Wir brauchen beides”

• wünscht sich bei Transformation seiner Branche aber mehr Pragmatismus, vor allem von der Politik – „Wir müssen mehr auf die Wirtschaftlichkeit schauen“

• Kamieth blickt dabei insbesondere auf den EU-Emissionshandel

für energieintensive Unternehmen enden kostenlosen Zertifikatezuteilung mit dem CBAM-Hochlauf

Kamieth glaubt nicht, dass CBAM ausreichend Schutz bietet, zumal er nicht für grüne Produkte gilt, die zu niedrigeren Preisen aus Ländern ohne Emissionshandel kommen.

bis nächsten Sommer will EU-Kommission Vorschlag machen, wie ETS zu den Klimazielen beitragen kann

Gelegenheitsfenster für Reform des Instruments

trotz massivem Sparkurs baut BASF bisher weltweit größte Wärmepumpe (300 Mio. Förderung aus KSV)

zudem Demonstrationsanlage installiert, um Öfen seines “Steamcrackers” zu elektrifizieren

BASF will nicht allein auf grünen Wasserstoff setzen sonder auch auf CCS-Technologien

Im nächsten Jahr Entscheidung, ob BASF in CCS-Technologie am Steamcracker in Ludwigshafen einsteigt – am Standort Antwerpen ist Entscheidung dafür bereits gefallen

Zur Überbrückung bis manche Techologien wettbewerbsfähig sind wünscht sich Chemieindustrie Hilfe von der BuReg

Strompreis bereits gesenkt, Industriestrompreis steht im Raum, Zukunft der KSV ungewiss

VCI betont, dass sich zentrale Standortfaktoren in Deutschland massiv verbessern müssen; außerdem müsse sich Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit der Kundenseite erhöhen

VCI hält hingegen nicht viel vom Import energieintensiver Grundstoffe (bspw. Ammoniak oder Methanol) ↔ anders als Einschätzungen aus Ariadne

Private Haushalte erhalten im nächsten Jahr deutlich weniger Auszahlungen aus KTF, als sie selbst zur Finanzierung des Fördertopfs beitragen

Kurzanalyse des Haushaltsentwurfs durch Zukunft KlimaSozial

Nach Abzug der Minderausgaben steht dem Fonds 2026 ein Ausgabevolumen von 33 Milliarden Euro zur Verfügung – elf Milliarden Euro davon sind laut dem Thinktank für private Haushalte vorgesehen

Gleichzeitig tragen Haushalte Großteil der Zahlungslast für das derzeit wichtigste Finanzierungsstandbein des KTF, die CO2-Einnahmen nach dem BEHG

BEHG-Erlöse 2026 = 16,7 Milliarden Euro (rund Hälfte der KTF-Einnahmen im nächsten Jahr)

Private Haushalte finanzierten diesen Einnahmeposten durch Heizen und Tanken zu rund 75 Prozent (rund 12,5 Milliarden)

Für klimaneutrale Transformation von Unternehmen sind dagegen 2026 rund 18 Milliarden Euro im Klimafonds verplant

Dem gegenüber stehen die anderen beiden wichtigsten Einnahmeposten des KTF:

• die Erlöse aus dem ETS1: etwa vier Milliarden Euro

• Zuführung aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: zehn Milliarden Euro 2026

„Wenn man konservativ davon ausgeht, dass die ETS1-Gelder von den Unternehmen gezahlt werden (und nicht durchgereicht werden), sieht man, dass die Gelder des Sondervermögens (SVIK) praktisch vollständig in den Umbau der Wirtschaft gehen und die privaten Haushalte davon nicht profitieren“, schreibt Zukunft Klima Sozial in der Analyse

niedersächsische Stahlkonzern Salzgitter will nach geplanten Einstieg in grüne Produktion weitere Ausbaustufen verschieben

Vorstandschef Gunnar Groebler: „Die wirtschaftlichen und politisch-regulatorischen Rahmenbedingungen haben sich seit 2022 erheblich verschlechtert“

zweite und dritte Stufe des Salcos-Projekts soll zeitlich um etwa drei Jahre nach hinten verschoben werden

erst 2028/29 soll über nächste Investitionen beraten werden (statt wie geplant 2026)

erste Stufe werde planmäßig im ersten Halbjahr 2027 umgesetzt

Dann könne Salzgitter etwa zwei Millionen Tonnen Stahl anbieten mit einer C02-Einsparung von rund 30 Prozent bezogen auf Gesamtemissionen

12.09 traf von der Leyen Vertreter der Autoindustrie zu einem strategischen Dialog in Brüssel

hohen Erwartungen an die Gespräche wurden jedoch enttäuscht

Autobauer und Zulieferer hatten im Vorfeld des Autogipfels Kurskorrektur in der Regulierung gefordert

Ursula von der Leyen zeigte wenig Neigung, das Regelwerk grundsätzlich zu ändern

Überprüfung der CO2-Flottenregulierung auf dem Weg zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 soll vorgezogen werden - Revision 2026 statt Dezember 2025

Audi-Chef Gernot Döllner betont, er kenne keine bessere Technik als Elektroauto um in den nächsten Jahren bei CO2-Reduzierung im Verkehr voranzukommen. Diskussion um den Erhalt des Verbrenners sei seiner Meinung nach kontraproduktiv und verunsichere Kunden

Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné ist überzeugt, dass 2035 bleiben muss – Kurs an sich werde man nicht ändern

Bundesverkehrsminister Schnieder sprach sich für Rücknahme des Verbrenner-Ende aus: „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“

EVP-Chef Manfred Weber: „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag vorgelegt werden

laufende öffentliche Konsultation endet offiziell am 10. Oktober, anschließend wolle Kommission eine umfassende Folgenabschätzung vornehmen

Kommission stellte außerdem eine mögliche neue Regulierungskategorie für kleine, erschwingliche Elektroautos in Aussicht

Konkreter sind kurzfristigen Pläne für Unternehmensflotten:

• noch 2025 soll Gesetzesvorschlag vorgelegt werden, der Unternehmen schneller auf emissionsfreie Fahrzeuge verpflichten soll

• wird ergänzt durch soziale Leasingmodelle in Mitgliedstaaten und Prüfung von Local-Content-Kriterien bei Förderungen

Studie der internationalen Forschungsgruppe World Weather Attribution

Hitzwellen mit Waldbränden wie die im August in Spanien mit über vierzig Grad wird etwa 40 Mal wahrscheinlicher und 30 Prozent intensiver

Ohne die Erderwärmung würden solche Wetterbedingungen nur alle 500 Jahre vorkommen, heutzutage treten diese aber alle 15 Jahre auf

Hitzewellen trocknen die Vegetation aus, weshalb diese dann anfälliger für Waldbrände ist --> die können dann ihren eigenen Wind verursachen, der zur weiteren Zunahme der Dauer der Feuer und der Ausbreitung führt

Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) soll in einem Reformpaket noch in diesem Jahr gebündelt werden

sagte Abteilungsleiterin für Wärme im BMWE, Stephanie von Ahlefeldt, bei einer IHK-Veranstaltung

EPBD muss bis zum 29. Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden

Fachleute halten gemeinsame Umsetzung für sinnvoll, weil die EU-Richtlinie Auswirkungen auf den Heizungsparagrafen hat.

• z.B.: ab diesem Jahr darf es beispielsweise keine Förderung für neue fossile Heizsysteme mehr geben.

• wollen eine "eins zu eins Umsetzung der Richtlinie" und nichts darüber hinaus

Problem dieser Richtlinine laut von Ahlefeldt sei "Efficiency first", was ein "bürokratischer Graus" sei --> diese Art von Normenkontrolle für Effizienzkontrolle hätte Frau von Ahlefeld lieber abgeschafft

Moskau und Peking haben sich über Bau einer neuen Ergas-Pipeline verständigt

• rechtlich bindendes Memorandum zum Bau der Leitung "Kraft Sibiriens 2" unterzeichnet

• 6700 km lange Leitung mit Kapazität von 50 Milliarden Kubikmetern pro Jahr geplant

• Vertrag auf 30 Jahre ausgelegt

• Gaspreis wird laut Gazprom-Chef Alexej Miller niedriger sein als für Europa

Verstärkung der Russland-China-Achse

• China sichere sich gegen eine übermäßige Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas und US-geführte Finanz- und Handelsarchitektur ab & Abhängigkeit von Russland nimmt zu

• Import von LNG hat China bereits im Februar als Reaktion auf US-Zölle eingestellt

• Bis zu 1/3 der chinesischen Gasimporte könnten in den 2030er Jahren aus Russland kommen

Erstmals hat China russisches LNG von einem sanktionierten Terminal Arctic LNG 2 importiert

• sollten USA nicht handeln, drohen EU-Sanktionen zu verpuffen

am 18. September außerordentliches Treffen des EU-Umweltrats bei dem Entscheidung über EU-Klimaziel 2040 mit qualifizierter Mehrheit hätte gefällt werden können – das war auch Wunsch des BUMKN

Kanzleramt verfolgte Plan, Entscheidung auf EU-Rat Ende Oktober zu schieben, bei dem allerdings Einstimmigkeitsprinzip herrscht

BMWE hatte noch Klärungsbedarf:

• verlagte, dass Deutschland zusichern lassen muss, bis 2040 nicht mehr zu mindern als im deutschen Klimaschutzgesetz festgelegt - also 88%

• 3 Prozentpunkte CO2-Minderung in Drittstaaten seien inklusiv zu rechnen

• besteht darauf, dass Emissionsgrenze im ETS angehoben wird um Unternehmen zu entlasten

letztendlich wurde geplante Verabschiedung dann vertagt – Frankreich, Polen, Italien – und nach Informationen aus EU-Botschafterkreisen auch Deutschland – drangen darauf, Thema auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs zu heben

letztendlich ist statt Carsten Schneider dann Jochen Flasbarth zum EU-Umweltrat nach Brüssel

soll nun zunächst bei informellen EU-Gipfel am 1. Oktober und dann auf EU-Gipfel am 23. & 24. Oktober thematisiert werden

aber auch da wird nichts entschieden; stattdessen sollen Staats- & Regierungschefs auch dort Bedenken mitteilen können

danach soll Kompromiss ausgelotet werden

BMUKN vertritt nun Position, dass nach EU-Gipfel im Rahmen eines kurzfristig angesetzten Sonder-Umweltrats über EU-Klimaziel 2040 entschieden werden soll (einfacher Mehrheitsbeschluss)

Zeit drängt allerdings mit Blick auf Fristen im internationalen Klimaschutz

Bis 24. September soll EU eigentlich ihren neuen Klimaplan (NDC) für 2035 beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) vorlegen

Frist ist wichtig, weil Mitte November COP in Brasilien startet

Frist wird EU nun wohl nicht mehr einhalten → stattdessen wurde auf dem Treffen des EU-Umweltrats eine Absichtserklärung verabschiedet

• statt konkretem Reduktionsziel wird Spannbreite erwähnt, die zur Debatte steht – 66,3-72,5% Reduktion gegenüber 1990

bzgl. des 2040 Klimaziels hofft dänische Ratspräsidentschaft, dass sich Zweifler wie Frankreich und Italien mit Zugeständnissen überzeugen lassen

Merz hatte betont, dass BuReg zu einem neuen EU-Klimaziel 2040 steht, soll aber gleichzeitig Bedingungen an die dänische Ratspräsidentschaft übermittelt haben

• soll vor allem um Umfang von CO2-Gutschriften nach Artikel sechs des Pariser Klimaabkommens, die Rolle von permanenten Negativemissionen und Anhebung der Emissionsgesamtmenge im ETS 1 gehen.

Die Neuregelung kann in den kommenden Tagen in Kraft treten

Kritik von Umweltverbänden: Brüssel betreibe mit den Reformvorhaben „Wirtschaftspolitik auf Kosten der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik“

Neue Abteilung VIII unter Bernhard Kluttig zuständig für Wasserstoff

01.10. wurde das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet: Status „im überragenden öffentlichen Interesse“ für Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung, Speicherung + Transport von Wasserstoff

„klimaneutraler Wasserstoff“ umfasst auch auf Wasserstoff auf Erdgasbasis via CO2-Abschiedung

Erweiterung um die Anwendung auf Elektrolyse-Anlagen und Wasserstoffleitungen in der Nordsee-Wirtschaftszone

Kritik der Industrie: Dercks (DIHK) begrüßt kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren, kritisiert aber, dass Industrieanlagen mit Wasserstoffeinsatz davon ausgenommen seien

Unternehmen-Appell:

• stärkere Förderung der Offshore-Elektrolyse,

• finanzielle Unterstützung,

• verlässliche Ausschreibungen

• und Ausbauziel von 10 GW für die Wasserstoffproduktion in der Nordsee

Ziel: 80% erneuerbarer Stromverbrauch bis 2030, BMWE geht von einem Strombedarf von 600 TWh aus

Aurora Energy Research: Erneuerbaren- und Netzwerkausbaupläne ausgelegt auf 750 TWh sollen nicht erreicht werden

Grund: langsames Ausbautempo, vor allem bei Windenergie an Land

Prognosen zum Ausbau:

• 94-106 GW Wind an Land

• 147-215 GW Solar

• 17-26 GW Offshore-Windkraft

-> Szenario mit unterem Ende der Prognosen ergibt eine Lücke von ca. 25 TWh

Für das Ziel von 600 TWh sollen:

• 100 GW Wind an Land

• 160 GW Solar

• 17 GW Offshore-Windkraft

benötigt werden, woraus sich eine Notwendigkeit nach:

• mehr als Verdopplung des jährlichen Zubau der Onshore-Windkraft (von 3 auf 7),

• PV + 10GW/Jahr

• Offshore-Windkraft +2 GW/Jahr

Problem mit der Realisierung bereits bezuschlagten Onshore-Windprojekten aufgrund von fehlenden Geboten

Empfehlung: Ausbaupläne im neuen EEG verankern

Zeitdruck seitens EU: Freigabe von Solarpakets geknöpft an die Etablierung von Abschöpfungsmechanismen

„Technologieoffenheit“

Merz bezeichnet das Verbot als falsch; Union will das Verbrenner-Aus kippen  --> Noch nicht in der Koalition ausdiskutiert

Merz begründet es mit der weiteren Beteiligung von Deutschland an der Motorenforschung, die „auch an schweren Dieselmotoren“ stattfindet

Mögliche Synthetische Kraftstoffe „mit denen man diese Verbrennermotoren umweltfreundlich weiter betreiben kann“

Grundsatz: „wir sollen nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen“

Merz kritisiert „übertriebenen Kostenannahmen der Transformation“

Klüssendorf + Schneider (SPD) stellen Verbrenner-Aus nicht infrage

VDA Angaben: 540 Mrd. EUR zwischen 2025 und 2029 sollen in Forschung und Entwicklung sowie Sachinvestitionen fließen:

• 320 Mrd. in FuE v.a. Elektromobilität, Batterietechnik, autonomes Fahren und Digitalisierung

• 220 Mrd. für Bau neuer Fabriken und Umbau bestehender Werke

Nachfrage hinter den Erwartungen

Langsameres Vorangehen als geplant liegt laut der Industrie nicht an Unternehmen, sondern aufgrund fehlender Rahmenbedingungen wie Ladeinfrastruktur, niedrige Stromkosten, Steuererleichterungen

Industrie fordert ebenfalls das Verbrenner-Aus zu kippen oder mind. zu verschieben --> Abgelehnt von Teilen der Regierungskoalition, Opposition und Umweltverbänden v.a. wegen hoher Förderung der Elektromobilität

Schneider will am Verbrenner-Aus festhalten – 10 Jahre sollen ausriechen

Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos soll über 2025 voraussichtlich um 5 Jahre verlängert werden.

• Es wird mit Steuermindereinnahmen von 45 Mio. EUR im Jahr 2026 gerechnet; Schätzungsweise Zunahme in den Jahren danach --> 105 Mio. im Jahr 2027, 180 Mio. im Jahr 2028 bis auf 370 Mio. im Jahr 2030 --> Kein Kommentar vom Bundesrechnungshof

Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Lkw und Busse wird bis zum 30. Juni 2031 verlängert (TSP V 08.10.)

Begründung: Zu niedrige Nachfrage nach Wasserstoff + Wasserstoff-Derivaten in Europa

RWE sollte ab 2027 bis 300.000 t „grünes Ammoniak“ aus Namibia beziehen --> Hypen Hydrogen Energy (mit deutschem Enertrag) soll den „grünen Wasserstoffprojekt“ entwickeln

Insg. soll ca. 1 Mt grünes Ammoniak für Export produziert werden

Projektentwicklung läuft weiter, Abnehmerfrage bleibt offen

Keine Bundes-Förderung für das Vorhaben

Energiepartnerschaft mit Namibia soll bestehen bleiben

VDA-Umfrage unter 158 deutschen Autozulieferern:

• knapp 50% bewerten Lage als schlecht/sehr schlecht

• 60% planen Stellenabbau

• ca. 80% verschieben, verlagern oder streichen Investitionen

• kaum jemand plant Erhöhung

Hauptsorge: US-Zölle (über 50% sollen stark betroffen sein)

Müller (VDA-Präsidentin) fordert Setzung von klaren Prioritäten zugunsten internationaler Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts

Jeder fünfte Betrieb rechnet mit Verbesserung der Lage

Versorgung bis zu 20,4 Mio. Wohnungen in rund 3 Mio. Mehrfamilienhäusern mit Mieterstrom aus Solarenergie technisch möglich

Bei ausgeschöpften Potenzial Installation von bis zu 60 GW PV

• Bislang nur rund 54.000 Mieterstromanlagen registriert, ca. 4 Millionen PV-Anlagen --> Das wird bürokratischen Hürden zugeschrieben

Vorteile auch für Vermieter: typisches Gebäude Rendite zwischen 3,6 und 18,5%

Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG) beinhaltet u.a. statt Rettungsschirmsystematik pauschale Aufteilung der Mittel zum Ausgleich der Mindereinahmen

Kritik:

• kein regionaler Ausgleich --> nicht alle Verkehrsunternehmen können Mindereinnahmen ausgleichen

• Finanzierung endet nach 2026 --> keine langfristige Perspektive

• nicht ausreichende Mittel zum Ausgleich der Mindereinnahmen

Forderungen des VDV:

• Aufnahme der Beschlüsse der Sonderkonferenz-VMK

• Stabile Haltung der Finanzierung des Tickets bis Ende des Jahrzehnts (1,5 Mrd. EUR jährlich)

• Übertragung nicht genutzter Mittel ins Folgejahr

• Schaffung gesetzlicher Grundlage für Ticket-Finanzierung zwischen Bund und Ländern

• Erhöhung Regionalisierungsmittel

• Anwendungsbefehl

• Beteiligung der Branche an Erstellung eines Preisindexes für Preisanpassungen

Andreas Krämer (Berater und Wissenschaftler) möchte die Perspektive auf den Nutzen des Tickets für die Gesellschaft lenken:

• Nach Studien jede 8. Fahrt ersetzt eine Fahrt mit Pkw

• Erhöhung der Nachfrage im ÖPNV

• Netto-Nutzen von ca. 3 Milliarden EUR jährlich --> Es soll über die Ziele und nicht den Preis diskutiert werden

Geplant ist neue Runde milliardenschwerer Förderverträge (CO2-Differenzverträge) zum klimafreundlichen Umbau der Industrie als Unterstützung energieintensiver Unternehmen bei Investitionen in CO2-arme Produktionsverfahren (Anmeldeschluss 01.12)

Zielbranchen: Chemie-, Stahl-, Zement- und Glasindustrie

Gebotsverfahren ab Mitte 2026 mit einem Fördervolumen von 6 Mrd. EUR

Absicherung über 15 Jahre gegen Preisrisiken bei schwankenden CO2 und Energiepreisen

• Zuschlag für Projekte mit geringster Förderung pro eingesparter Tonne CO2 + Einhaltung verbindlicher Meilensteine

Voraussetzung: Verabschiedung des Bundesetats 2026 Beihilfegenehmigung der EU-Kommission

Befunde des Monitoringsberichts des UfU:

• weniger als 1/3 der Planungs- und Genehmigungsverfahren werden öffentlich gemacht

• 2020-2023: 1.950 Projekte mit UVP und öffentlichen Recht auf Einsicht --> nur 596 veröffentlicht

• Bestätigung früherer Monitoringsberichte

• Verstoß gegen EU-Recht

• Frühere Beteiligung soll laut Studien Planungszeiten verkürzen und Akzeptanz steigern

• Keine offiziellen Statistiken --> nur Teilinformationen über Bundesebene

• UfU: Instransparenz = aktive Behinderung von Bürgerbeteiligung

Weiterer Befund: Digitalisierung der Beteiligungsverfahren wird in der Praxis kaum durchgeführt

• Als Grund: bürokratische Hürden

• Pandemie bedingter Rückgang der Beteiligungsverfahren um 20-25%

• Etablierten Standards der Beteiligung gesenkt: UVP teils ausgelassen oder Bürgerbeteiligung verkürzt

UfU findet es schade, dass es kein einheitliches Bürgerbeteiligungsgesetz für alle Planungen von Infrastrukturprojekten gibt

• 2022 gab es einen Vorschlag für umfassendes Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz von BUND und Nabu

  
  

EU-Kommission will Schutzzölle auf Stahlimporte erhöhen:

• zollfreie Kontingent wird um 47% reduziert auf 18,3 Mio. Tonnen pro Jahr und der Zollsatz von 25% auf 50% angehoben

• eine Aufteilung auf einzelne Länder ist derzeit nicht geplant --> jedoch möglich später nach WTO-Gesprächen

• Kennzeichnungspflicht: Stahlhersteller sollen Herkunft ihres Stahls angeben für mehr Transparenz und Vermeidung von Umgehung der Zölle

Neue Schutzzölle ersetzen bestehende Instrumente, die bis Ende Juni 2026 auslaufen

Von der Leyen spricht vom Abbau globaler Überkapazitäten und Stärkung eines klimafreundlichen Stahlsektors

Deutsche Stahlbranche unterstützt den Vorschlag --> Handelsschutzinstrument

Beschluss des SPD-Präsidiums: „Wir werden nicht zulassen, dass mehr und mehr klimafreundlicher Stahl aus Deutschland und Europa durch klimaschädlichen Stahl aus anderen Ländern ersetzt wird“ --> Forderung nach Buy European Strategie

Der Emissionshandel (ETS-1 Reform) gilt als Schlüsselinstrument zur Finanzierung grüner Stahlprojekte (Innovationsfonds, EU-Bank für Industrielle Dekarbonisierung)

Germanwatch sieht den Vorschlag auch positiv

Ehler (CDU/EVP) sieht dies nur als ersten Schritt und fordert weitere Maßnahmen

Rund 20 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an die EU-Kommission frühzeitige Auszahlung der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem ETS 2 (für Gebäude und Verkehr) vor dessen Start 2027

• Ziel: ETS 2 sozialverträglicher gestalten und Dekarbonisierung beschleunigen

Vorgeschlagene Finanzierungswege: Europäische Investitionsbank oder Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF)

Unterzeichner u.a. aus Fraktionen EVP, S&D, Grüne

„Frontloading“ --> Einnahmen vorziehen, sodass Mitgliedstaaten schon Ende 2025 mit Investitionen beginnen können, Rückzahlung erfolgt später

Erwartung: langfristige Vermeidung hoher ETS2 Preisen und Stärkung öffentlichen Vertrauens

IEA rechnet mit weltweitem Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 auf 4.600 GW --> Prognose vom Vorjahr 5.500 GW

• Grund: US-Politik --> Steueranreize für erneuerbare Energien wurden unter Trump vorzeitig beendet + andere regulatorische Änderungen = Reduzierung der Wachstumsaussichten in den USA um fast 50%

China senkt die Prognosen ebenfalls --> Wechsel von festen Tarifen zu den Auktionen macht Projekte weniger rentabel

Indien wird positiv bewertet und soll seine Klimaziele für 2030 voraussichtlich erfüllen --> könnte zweitgrößter Wachstumsmarkt für Erneuerbare werden

Für Nahen Osten und Nordafrika wurden die Wachstumserwartungen um 25% angehoben

In Europa wurden die Prognosen für Deutschland, Italien, Polen und Spanien auch nach oben korrigiert

Solarenergie führt mit 80% des weltweiten Zuwachses

Ukraine baut ihre Biomethanproduktion stark aus und könnte für EU strategische Energiequelle werden

• Ukraine verfügt über große Mengen landwirtschaftlicher Rückstände und Abfälle, die für Biomethan genutzt werden können, ohne mit Nahrungsmittelproduktion zu konkurrieren --> derzeit 83 Biogas- und 4 Biomethananlagen

  • Produktion soll bis Ende des Jahres deutlich steigern

• Wegen hoher Produktionskosten und fehlendem CO2-Mark in Ukraine v.a. für Export interessant

EU-Strategien wie REPowerEU und eine geplante EU-Methanverordnung fördern Biomethan als saubere Alternative

Auf dem Energieministerrat im Oktober steht ein Beschluss zum Ende russischer Gasimporte auf der Agenda

Zu Herausforderungen zählen: hohe Kosten, fehlende rechtliche Definitionen für Biomethan-Export und Zertifizierungsprozesse

Schneider spricht sich im Bundestag dafür aus, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel über 2039 hinaus fortzuführen

• Bewertet als Notwendigkeit bis EU-Klimazoll CBAM reibungslos funktioniert

Bundesregierung könnte diese Verlängerung als Bedingung stellen, um dem EU-Klimaziel für 2040 (minus 90% CO2) zuzustimmen

Industrievertreter fordern die Verlängerung schon seit längerem

Decker (Vorständin vom Cemex Deutschland) warnt vor negativen Folgen für Unternehmen, die bereits in Technologien zur Klimaneutralität investiert haben

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetze beschlossen, die Carbon Capture and Storage (CCS) ermöglichen

• Dabei wird CO2 z.B. aus Zement- oder Kalkproduktion aufgefangen und dauerhaft unter dem Meeresboden gespeichert

Schneider betont: Vorrang bleibt Vermeidung von Emissionen --> CCS als zusätzliche Maßnahme für unvermeidbare Emissionen

Meeresschutzgebiete und 8 km Pufferzone sind von Speicherung ausgeschlossen

Mit einem Vertragsgesetz zur Änderung des Londoner Protokolls schafft die Bundesregierung Grundlage für CO2 Export in andere Länder

Gesetze müssen noch vom Bundestag verabschiedet werden

Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, CCS-Technologie nicht nur für Kohlekraftwerke, sondern auch für Gaskraftwerke zu verbieten.

• Für Gaskraftwerke-CCS soll sinnvolle Nutzung geprüft werden und ist eine finanzielle Förderung vorgesehen

Geplant ist eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes um das CCS-Verbot für unvermeidbare und schwer vermeidbare Emissionen auch aus Gaskraftwerken aufzuheben --> Beratung soll im November stattfinden

NABU warnt, dass CCS in DE umstrittene Technologie ist, es bereits Vertrauensverlust gab und solche Ausweitung weitere Akzeptanz gefährden könnte

Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT): Europa braucht bis 2030 rund 210.000 – 255.000 Ladepunkte für batterieelektrische Lkw, sonst droht der Hochlauf zu scheitern

AFIR-Ziele decken nur 50-70% des Bedarfs, nationale Abdeckung sehr ungleich (Deutschland nur 30-50%)

• Als Ursache wird die Orientierung der Verordnung an der Straßennetzlänge statt am Verkehrsaufkommen angegeben

• Hindernisse: Netzüberlastungen, lange Genehmigungszeiten und Investitionshürden

Einschätzung: Größter Teil des Ladens soll ohnehin nachts auf Betriebshöfen und in Logistikzentren passieren --> für Langstreckenfahrten werden jedoch Schnell- und Megawatt-Lader nötig sein (nur an außerwählten Orten, nicht flächendeckend)

Der Europäische Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Ausgaben:

• Die Fehlerquote sank auf 3,6% bleibt mit rund 6 Mio. EUR aber hoch

• besonders betroffen sind Verkehrs- und Infrastrukturprogramme mit Erstattungsbasis (Fehlerquote von 5,2%)

Fokus lag auf der Connecting Europe Facility --> Einzelprojekte zeigten Fehler, keine systematischen Mängel

Weniger als die Hälfte der Ziele aus der Förderperiode 2014-2020 wurden erreicht

In der nächsten Förderperiode soll CEF mehr Mittel erhalten, u.a. für militärische Mobilität und den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bundesregierung plant Mrd.-schweres Förderprogramm für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, um den Verkauf günstiger E-Autos zu fördern

Merz will in Brüssel einen „harten Schritt“ der CO2-Flottenregulierung 2035 verhindern und setzt auf Flexibilisierung --> einheitliche Regierungsposition dazu steht noch aus

Geplant ist, auch Plug-in-Hybride und Range Extender nach 2035 zuzulassen --> Klingbeil hält das für möglich, Zorn (SPD) findet dass nur akzeptabel, wenn hohe elektrische Reichweiten und auf E-Betrieb ausgelegte Motore vorhanden seien.

Details des Förderprogramms sind offen

In Brüssel endet bald die Konsultationsfrist für das Review der CO2-Flottenregulierung --> kleine Flexibilisierung wird erwartet

Schnieder wollte 15 Mrd. EUR zusätzlich für Aus- und Neubau von Straßen --> Koalitionsausschuss beschloss nur 3 Mrd. (aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Mikroelektronik vorgesehen war)

• Schnieder konnte nur einen kleinen Teil seine Mehrforderung nachweisen

Bayern, Baden-Württemberg, Autobahn GmbH und Bauindustrie sind zufrieden, Grünen kritisieren den Beschluss

Koalition betont „alles, was baureif ist, kann auch gebaut werden“

Herausforderung: Die 170 Mrd. EUR in 4 Jahren umzusetzen

Michaelsen (Grüne) sieht falsche Prioritäten und spricht sich für Sanierung statt Neubau aus

Der Verband Zukunft Fahrrad stellte bei einem parlamentarischen Frühstück in Berlin Positionspapier vor --> Forderung einer gesetzlichen Absicherung des Dienstradleasings im Einkommensteuergesetz

• Klare Regelung zur privaten Nutzung von Dienstfahrrädern

• Verlängerung der 0,25-Prozent-Regel über 2030 hinaus

• Entfristung des Dienstradleasings als Gehaltextra

• steuerliche Berücksichtigung des Zubehörs, Diebstahlschutzes und Montage

Aktuell gilt ein Ländererlass mit befristeten 0,25-Prozent-Regel bis 2030

Kritik des Verbands: Regelungen werden vom Dienstwagen abgeleitet und sind nicht gerichtsfest --> hemmt Investitionen

Schneider will Kabinettbeschluss zu Klimaschutzmaßnahmen vor Weihnachten, gesetzlich vorgeschrieben bis 25.03.

Oktober 25: EU-Kommission-Bericht zu Versäumnissen beim Klimaschutz erwartet --> Abhilfeplan bis Ende Januar 26, wahrscheinlich mit denselben Maßnahmen wie das Klimaschutzprogramm

Maßnahmen sollen aus Haushalt 2026 finanziert werden --> Haushaltsplanung muss auf Klimaschutzprogramm abgestimmt werden

Größter Handlungsdruck: Sektoren Verkehr und Gebäude wegen verfehlter Klimaziele

Am 07.10. wurde Drei-Punkte-Fahrplan veröffentlicht: Klima-Allianz Deutschland (153 Organisationen) fordert bis Jahresende ein starkes Klimaschutzprogramm statt Infragestellung beschlossener Maßnahmen

• Forderung einer Investitionsoffensive für: Pünktliche und zuverlässige Bus- und Bahnverbindungen

• Bundesweites Jugend- und Sozialticket

• Kleine, erschwingliche E-Autos

• Investitionen aus Sondervermögen in neue Klimaschutzmaßnahmen

• Ende der Förderung umweltschädlicher Flüssigerdgas-Import-Terminals und neuer Autobahnen

Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM)

Untersuchung am Beispiel eines Stahlwerks im Industriehafen Bremen, wie die rechtlichen Rahmenbedinungen für die Nutzung von industrieller Abwärme beschaffen sind

bislang gebe es ein vielschichtiges Geflecht unterschiedlicher Rechtsnormen hinsichtlich der Anlage, Nutzung der Abwärme bis hin zur Einspeisung über Wärmenetze

• Unübersichtlichkeit stellt ein erhebliches Hemmnis dar

Helfen würde ein bundesweit geregelter Einspeiseanspruch für Abwärme in Wärmenetze --> existiert in Ansätzen nur in Berlin

Umfrage Branchenverband VKU unter rund 600 kommunalen Versorgern

90 % gehen davon aus, dass die gesetzliche Zeitvorgabe der kommunalen Wärmeplanung eingehalten wird (Großstädte bis 2026, kleinere Kommunen bis 2028)

rund die Hälfte der Stadtwerke ist mit der Wärmeplanung für die Kommune betraut worden

bei der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung setzt knapp die Hälfte der Stadtwerke auf einen Mix aus Ausbau der Fernwärme und Wärmepumpen

Nutzung von grünen Gasen für die Wärme spielt kaum eine Rolle

82 % der befragten Werken geht davon aus, dass die Kosten für die Transformation des Wärmesektors für Unternehmenen und Bürger:innen zu hoch sei

68% halten das Förderprogramm für den Fernwärmeausbau (BEW) für unzureichend

• VKU fordert Aufstockung der Zuschüsse von aktuell geplanter 1 Milliarde auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr

Unsicherheit angesichts der geplanten Änderungen der aktuellen Bundesregierung

Antwort des BMWE auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alaa Alhamwi der Grünen hervor

staatliche Förderung nur ein Grund dafür, warum die Installation einer Wärmepumpe in D teurer ist als in anderen EU-Staaten wie Schwerden

Andere Gründe:

• in Schwerden gäbe es bereits eine hohe Durchdringung mit Wärmepumpen, sodass zumeist ein kostensparender 1:1-Austausch stattfindet

• Installation in D durch größere und weniger standardisierte Häuser erschwert

• Unterschiedliche Ansprüche in Kaufpräferenzen und Komfortansprüchen --> Markt in D durch qualitativ hochwertigere Produkte bestimmt

• höheres Lohnniveau in D und höhere Anforderungen an Effizienz und Technik

BMWE beruft sich dabei auf eine vom ifeu in Auftrag gegebene Studie, die bisher aber nicht veröffentlicht wurde --> Alhamwi fordert, dass das Ministerium dies umgehend nachholen müsse

ohne die USA fehlt Geld zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Bekämfpung des Klimawandels

• unter Biden hat die USA noch 10 Milliarden US-Dollar geleistet

• Mittel sind jetzt gestrichen für z.B. den Green Climate Fund & US-Banken sind aus Klimabündnissen ausgetreten

Letztes Jahr haben Staaten vereinbart bis 2035 jährlich 1,3 Billionen Dollar für die globale Klimafinanzierung aufzubringen - 300 Milliarden davon sollen Industriestaaten stemmen

• weiterhin unklar, wer was beiträgt laut Friederike Röder (Initiative Global Solidarity Levies Task Force)

• fehlt ein systematisches und zeitgerechtes Monitoring

• Für das meiste Geld beim Klimaschutz sorgen gerade weniger die Staaten, sondern private Geldgeber laut Standortleiter der französischen Entwicklungsbank Proparco

Climate Week in New York wurden grüne Finanzierungsmodelle diskutiert

Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Sabine Mauderer: jede Branche, jedes Unternehmen wird vom Klimawandel betroffen sein

Studie des Netzwerks der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden für ein grüneres Finanzsystem (NGFS) läuft die Welt momentan auf 3 Grad Erwärmung zu --> Weltwirtschaft würde bis 2100 um 10% einbrechen

Laut Röder brauchen Länder "schuldenfreies Geld"

Vorschlag: Abgabe für Flüge in der Business- und First Class oder bei Privatjets --> Einsatz diesen Geldes wird derzeit von Ländern beraten, die dabei mitmachen wollen (Frankreich, Spanien, Kenia - Deutschland hat Beobachterstatus)

• durch weltweite Abgabe könnten jährlich rund 80 Milliarden Euro generiert werden

Taks Force prüft auch Abgaben auf Cryptowährung oder auf Finanztransaktionen --> letztere könnten mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr einbringen

im Oktober soll eine ähnliche Maßnahme in der Schifffahrt beschlossen werden -->wäre die erste globale Abgabe auf Treibhausgas

Investitionen seien auch wichtig:

• „In alles, was sich elektrifizieren lässt, erneuerbare Energien, Stromnetze, Ladeinfrastruktur, Elektrofahrzeuge, wird weltweit gerade wie verrückt investiert“, sagt Patrick Herhold von der Boston Consulting Group. Etwas verhaltener fließe das Geld im Bereich molekularer Technologien, von grünem Wasserstoff über Bioenergien bis CCS.

„Es braucht ein ganzes Ökosystem, um Veränderungen voranzutreiben: Innovation, Geldgeber, Organisationen, die neue Produkte entwickeln, und dann die nötige Finanzierung, um diese umzusetzen“, sagte Andrew Karolyi, Dekan der Cornell Business School und ein Experte für nachhaltiges Finanzwesen.

britische Think Tank Carbon Tracker: Viele Rentenfonds würden sich kaum mit der Berechnung von Klimakipppunkten auskennen und deshalb haarsträubende Annahmen veröffentlichen, etwa dass eine 3- bis 4-Grad-Erwärmung kein Risiko darstellt --> wenn Anleger wüssten, dass sie 40 bis 50 Prozent ihres Vermögens verlieren könnten, würden sie heute anders investieren

Schattenbericht zur Klimafinanzierung von Oxfam und Care Climate Justice Center: von Klimafhilfe für ärmere Länder profitieren vor allem die Geberstatten

Fast 2/3 der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise in armen Ländern würden in Form von Krediten bereitsgestellt - oftmals gebe es diese nicht einmal zu vergünstigten Konditionen

Länder müssten sich deshalb zur Bewältigung der Klimakrise weiter verschulden, obwohl sie kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen hätten

Wegen Einschnitten in der Entwicklungszusammenarbeit mehrerer Länder befürchten Oxfam und Care folgenschwere Kürzungen bei den Klimahilfen --> öffentliche Klimafinanzierung könne ihren Schätzungen zufolge in diesem auf unter 80 Milliarden US-Dollar sinken (im vgl zu 95 Milliarden in 2022)

Studie von NGOs: Lateinamerika und der Karibik erkunden oder erschließen derzeit 190 Öl- und Gasunternehmen aus 42 Ländern neue Öl- und Gasquellen oder bauen neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe

• Die Verbrennung dieser fossilen Ressourcen würde rund zehn Gigatonnen CO2-Äquivalente verursachen, was 7,7 Prozent des weltweit verbleibenden Kohlenstoffbudgets im Rahmen des 1,5-Grad-Limits entspreche.

• besonders riskante Förderverfahren: 77 % der Öl- und Gasexpansion in der Region sind „unkonventionell”, 55 % davon „Ultra-Tiefsee“-Förderprojekte und 22 Prozent Fracking-Projekte

  • Auf die Region entfielen fast 60 % der globalen „Ultra-Tiefsee“-Expansion.

Banken aus Europa, Nordamerika und Japan die Hauptfinanzierer dieser Öl- und Gaspunternehmen, deren Expansionpläne indigene Territorien, fragile Ökosysteme und die Pariser Klimaziele bedrohen

Seit dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen wurden in Lateinamerika und der Karibik über 930.000 Quadratkilometer, das entspricht eine Fläche größer als Venezuela, für die Öl- und Gasförderung freigegeben.

In den vergangenen drei Jahren gaben Unternehmen 28,3 Milliarden US-Dollar für die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen in der Region aus.

• Führende Unternehmen hinter dieser Expansion sind Pemex (9,5 Mrd. USD), Petrobras (2,6 Mrd. USD), Exxon Mobil (1,8 Mrd. USD) und Shell (1,6 Mrd. USD).

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP30) im November fordern betroffene Gemeinden, indigene Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der gesamten Region die Banken und Investoren auf, ihre Unterstützung für die fossile Expansion zu beenden.

Baumbestand in D schrumpft laut neuester Satellitendaten stark

DRL teilt mit, dass zwischen 2017 und 2024 mehr als 900.000 Hektar Wald verloren gegangen ist --> 8,9% der gesamten deutschen Waldfläche

Verlust habe sich seit 2021 fast verdoppelt

möglicher Wiederbewuchs ist laut DLR bei den Daten nicht berücksichtigt, da Jungpflanzen dafür noch zu klein seien

Besonders betroffen: Harz, Südwestfralen und Südosten von Thüringen --> dort liege der Anteil des "Kronendachverlustes" am gesamten Wald teilweise deutlich über 30%

• Landkreis Sonneberg (Thüringen) betrug Verlust zwischen 2017-2024 knapp 45%

Gründe: starke Dürreperioden, Hitzewellen und Stürme

DLR hat neue Online-Plattform freigeschlatet mit der die Holzwirtschaft, Kommunen und Politik Zugriff auf Daten erhalten

BMV Haushaltsentwurf 2026: Piechotta (Grüne) & Bundesrechnungshof fordern eine Korrektur der Mittelverteilung

Bundesfernstraßenmautgesetz: Einnahmen zur Hälfte für Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen und im Übrigen für Mobilitätsmaßnahmen (überwiegend für Bundesschienenwege)

• Im Haushaltsentwurf:

  • 7,3 Mrd. EUR für Bundesfernstraßen

  • 2,5 Mrd. für Bundesschienenwege

  • 0,6 Mrd. für Bundeswasserstraßen

• geplante Verteilung der Lkw-Mau-Einnahmen verstößt gegen geltendes Recht --> 70% der Mittel für Straßen

„Piechotta fordert die Bundesregierung auf, zur Bereinigungssitzung im November eine gesetzeskonforme Aufteilung vorzulegen“

Union widerspricht der Kritik:

• Sassenroth (CDU): Recht lässt einen weiten Handlungsspielraum „Solange umfassende Mittel für die Schiene bereitgestellt werden, sind Sinn und Zweck des Gesetzes gewahrt“

• Laut Union gesetzkonform --> Schiene erhalte Rekordinvestitionen

Linke widerspricht:

• Bosch (Linke): Haushaltsentwurf bricht das Versprechen, Mauteinnahmen zur Hälfte für Schienenprojekte zu verwenden

• Forderung klarer Sicherung der Schienenfinanzierung und Überarbeitung des Haushalts

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt Mehreinnahmen für Straßen und fordert Anpassung des BFStrMG zur dauerhaften Zweckbindung der straßenbezogenen Einnahmen

Einschätzung des Verkehrsministeriums: Investitionsausgaben könnten noch weiter sinken

• Grund: zu niedrig Angesetzte Verwaltungsausgaben für die Autobahn GmbH, die Wasserstraßenverwaltung und Betriebsdienst an Bundesstraßen

• Piechotta: „Tiefstand bei den Verkehrsinvestitionen“ und „fehlender Investitionswille der Regierung“

Kuban (energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag): „Wir werden im nächsten Schritt dafür sorgen, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird“

09.10.: Parlamentsdiskussion zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Stromsteuersenkung (von 2 auf 0,05 Cent) --> nur für das produzierende Gewerbe + Land- und Forstwirtschaft

Kuban deutet eine Ausweitung der Stromsteuerbefreiung im parlamentarischen Verfahren auf sämtliche Verbraucher an

10.10.: „Erster Schritt“ --> Lesung des Gesetzes zur Einführung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten

• Gesetzentwurf: 6,5 Mrd. EUR für Übertragungsnetzbetreiber aus dem KTF

• Netzentgelte (nach eigenen Angaben) könnten um mehr als 50% senken (von 6,65 auf 2,86 Cent pro kWh)

  • BMWK: Entlastung für Kund:innen ca. 2 Cent/kWh

  • Verivox (Vergleichsportal): Entlastung ca. 1,28 Cent/kWh

• Beschluss bis Anfang Dezember nötig, damit entlastung ab Januar wirksam --> Bundesregierung äußert sich am 29.10.

• Stellungnahme des Bundesrats: „Schritt in die richtige Richtung“, jedoch Forderung der Verstetigung des Zuschusses über 2026 hinaus und Ausweitung auf weitere netzbezogene Umlagen (insb. Offshore-Netzumlage)

Grüne: Entlastung v.a. für Unternehmen, kaum für Menschen

SPD (Thews): Betrifft rund 600.000 unternehmen

CDU (Dorn): 10 Mio. Beschäftigte sollen entlastet werden --> Sicherung von Arbeitsplätzen in DE

Kuban verspricht Indusriestrompreis

Stellungnahme des Bundesrats: Forderung allumfassender Senkung der Stromsteuer für sämtliche Verbrauchsgruppen

• Alternativ Vorschlag des Wirtschaftsausschusses: Senkung der Steuer auf 0,05 Cent nur für Betriebe, Rest bei 0,1 Cent

• Rückgang des durchschn. Großhandelsstrompreises ist nicht bei Endverbraucher:innen angekommen --> Prognose weiterer Preissteigerungen

• Entlastung privater Haushalte als notwendig gesehen für die Steigerung der sozialen Akzeptanz für die Energiewende

Wachselakkus könnten die Ladeinfrastruktur in Städten erleichtern, ist aber bisher hauptsächlich in China ausgerichtet

• Fahrzeuge können innerhalb von 2 Minuten den Akku tauschen --> Reichweite danach ca. 450 km

CATL investiert in Europa (Deutschland, Ungarn und Spanien)

• Kooperation mit DHL

• plant Wechselakkusystem aus China auch nach Europa zu übertragen

• arbeitet an Natrium-Ionen-Batterien aber: Produktionsvolumen noch zu niedrig im Vergleich mit LFP Kosten

• will in den kommenden Monaten Freevoy Dual Battery auf den Markt bringen: Kombination zwei verschiedener Zellchemien

Shenxing Pro: Neue Zellgeneration der Batterietechnologie mit LFP-Chemie von CATL (im September in München vorgestellt)

• speziell für Europa entwickelt

• innerhalb von 10 Min. von 10 auf 80% Ladestand

• 50 kW Ladeleistung

• 800V Spannung

Europa hink China hinterher: Herausforderungen u.a. Regulierungen, Energiepreise, Personal, aber Markpotenzial bei weiterem Trend zur E-Mobilität

Energieverbrauch laut EU-Kommission:

• 23% Strom

• Rest: direkte Verbrennung von Energieträgern z.B. Heizöl, Kraftstoff, Gas

„Aktionsplan für Elektrifizierung“ (EAP)

• Ziel: Verhältnis des Energieverbrauchs „zugunsten von möglichst klimafreundlich erzeugtem Strom verschieben“ --> 32% Stromanteil bis 2030

• Geplant: Beschluss des EAP im 1. Quartal 2026 (aktuell noch kein Enwurf)

Sonde zur Erwartungs- und Stimmungslage:

• 150 Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Thinktanks und NGOs

• Die meisten fordern die Senkung der Stromsteuern

• Auch hier Forderung nach schneller Einführung des ETS2

Windenergieverband Wind Europe: „Regulierte Aufschläge auf Strom wie etwa Steuern seien in Europa „unproportional hoch“ im Vergleich zum globalen Wettbewerb“

Hydrogen Europe setzt sich für den Einsatz von Wasserstoff ein

Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

• Kritik der Bundesregierungspläne: Deutliche Mehrheit der Sachverständigen gegen Zugang zur CO2-Infrastruktur für Gaskraftwerke

• Deutsche Landkreistag & Städte- und Gemeindebund offen für die Möglichkeit der Speicherung „unvermeidlich entstehende CO2“ aus Gaskraftwerken

• VCI (Chemieverband) fordert Sonderbehandlung für erdgasbetriebene KWK-Anlagen

Köcks Umweltrat: aktualisiertes Impulspapier mit konkretem Vorschlag

• Netzbetreiber sollen „den Emittenten einen Zugang verweigern, wenn die Entstehung des Kohlendioxids nach dem Stand der Technik vermeidbar war“ --> Entwicklung einer Rechtsverordnung

15.10. Bündnis von mehr als 100 Organisationen (Bürgerinitiativen, Gemeinden, Verbände, Unternehmen) übergibt dem Umweltausschuss im Bundestag einen offenen Brief:

• Forderung: Stopp geplanten Novelle des Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes (CCS-Gesetz)

• Grund: kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern eine Gefahr

Plug-in-Hybrid-Antrieb werden im Alltag nur zu 31% elektrisch gefahren

• Weniger als von den Herstellern angegeben

• Anteil bei privater Nutzung höher als bei Dienstwagen --> Grund: Steuervorteile

CO2-Emissionen von PHEV liegen in der Realität bis zu fünfmal höher als auf dem Prüfstand

Die EU will diese Lücke schließen:

• Realitätsnähere Anpassung der Angabe des sog. Nutzungsfaktors (Utility Factor, UF) --> elektrischer Fahranteil

  • 2024: UF = 80% bei 60 km elektrischer Reichweite

  • 2025: UF = 0,54

  • 2027/28: UF = 0,34

• Je größer die elektrische Reichweite, desto höher der UF

VDA und Acea lobbyieren gegen die neuen Regeln

• Forderung der Aussetzung der Verschärfung bis die EU-Überprüfung abgeschlossen ist

• Argument: Die PHEV-Technologie dürfe „nicht vorschnell schlechter gestellt“ werden

  • Industrie braucht Planungssicherheit

• Verweis auf Geofencing: PHEV sollen in Umweltzonen automatisch in den E-Modus wechseln --> Transport & Environment bezweifelt die Wirksamkeit, da bei Tests trotz E-Modus-Befehls der Verbrenner oft anspringt

53% Stimmen für Klimaneutraliät ab 2040 statt 2045

• Innerhalb 2 Jahre müssen neue Maßnahmen für Klimaschutzgesetz vorgelegt werden

Ab 2026: jährliche Messung des CO2-Ausstoßes

• Werden die Zielvorhaben zur Emissionssenkung nicht erreich --> Pflicht zu Anpassungen  

Fegebank (Umweltsenatorin, Grüne): Konkrete Maßnahmen --> schneller Hochlauf der E-Mobilität, mehr grüner Strom und Wasserstoff

Tschentscher (Erste Bürgermeister, SPD): Betonung der Notwendigkeit gezielter Rahmenbedingungen und Anreize seitens Bund und EU

Gesetzentwurf des „Zukunftsentscheids“:

• gilt als sehr allgemein gehalten

• schreibt im Wesentlichen eine CO₂-Reduktion um 98 % bis 2040 vor

• fordert eine sozialverträgliche Gestaltung des Klimaschutzes

OECD-Studie (im Auftrag der Handelskammer Hamburg):

• zeigt, dass mehr aktive Mobilität (z. B. Radfahren, Gehen) Krankheiten und Emissionen senkt

• Nutzen-Kosten-Verhältnis: ca. 11:1

• belegt, dass klimaneutrales Wirtschaften bis 2040 erreichbar ist

• Die Handelskammer Hamburg distanziert sich trotz der Studie vom Volksentscheid

  • Kritik: Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen führten zu mehr Bürokratie und starren Regulierungen

  • Befürchtung: Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft würde deutlich geschwächt

Offener Brief von 5 Wirtschaftsverbänden an Merz und mehrere Bundesminister:innen

• Verbände: KLIB, VCI, VDA, VDMA, ZVEI

• Warnung: Batteriestandort und Batterieökosystem in Deutschland und Europa gefährdet

• Weiterentwicklung des noch jungen Batterieökosystems droht zum Erliegen zu kommen

Hemmnisse für den Aufbau der Batterie-Wertschöpfungskette:

• Hohe Energiepreise

• Überbordende Bürokratie

• Nicht wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem

Bundesregierung stärkt zwar Batterieforschung durch Hightech-Agenda --> eine langfristig getragene Strategie für Industrialisierung und wettbewerbsfähiges Batterieökosystem fehlt

Ach-Punkte-Plan der Verbände:

• Gemeinsame, langfristige Strategie auf deutscher und europäischer Ebene

• Klarheit und Verbindlichkeit

• Ganzheitliches Verständnis der Batterielieferketten

• Bessere Standortbedingungen

• Faire Wettbewerbsbedingungen

• Gemeinsame Risikoteilung

• Sicherung von Rohstoffen

• Förderung von Forschung und Entwicklung

Net-Zero-Framework: Bepreisung der CO2-Emissionen für weniger klimaschädlichen Kraftstoffe

• Langzeitperspektive: Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null

Neue Regeln sollen ab 2027 greifen

• Betroffen: Schiffe mit mehr als 5.000 Tonnen (Bruttoraumzahl)

  • Verantwortlich laut IMO für 85% gesamten CO2-Emissionen der internationalen Schifffahrt (Verantwortlich für fast 3% aller weltweiten Treibhausgase)

• Verfehlung des Leitziels (2028-2030): 100 USD pro Tonne ausgestoßener CO2-Äquivalente

• Verfehlung des Basisziels: 380 USD pro Tonne

• Übererfüllung des Basisziels: Erhalt handelbarer Zertifikate

• Verwendung durch dieses System eingenommenen Gelder (Schätzung ca. 10-12 Mrd. USD) u.a. für Erforschung neuer Kraftstoffe und Technologie

Unterstützung des Vorhabens seitens EU-Kommission

Im April deutliche Mehrheit für das Vorhaben (63 dafür, 16 dagegen, es gibt kein Vetorecht einzelner Länder)

USA nahm an der damaligen Abstimmung nicht teil --> aktuell drohte mit Sanktionen & anderen Maßnahmen gegen Länder, die für das Rahmenwerk zustimmen sollen

Update: „Die Verabschiedung eines Maßnahmepakets wurde auf Druck der USA um ein Jahr vertagt“ --> Antrag kam aus Saudi-Arabien und Liberia

• Trump vor dem Verhandlungstag auf der Plattform Truth Social: USA wird betrügerische Steuern auf die Schifffahrt nicht akzeptieren 

• USA-Außenminister Rubio: Verschiebung = „riesiger Sieg für Trump“

IMO-Generalsekretär Dominguez: “Ich habe Ihnen im Moment nicht viel zu sagen. Das passiert nicht oft”

Für das Vorhaben u.a.: China, Brasilien, UK, EU

Dagegen u.a.: Saudi-Arabien, Russland, Vereinigten Arabischen Emirate

Die Grünen wollen die Einspeisevergütung für Betreiber erneuerbarer Anlagen moderat an gesunkene Kosten anpassen

Für große PV-Anlagen und Windenergie sollen Differenzverträge (CfDs) eingesetzt werden, um stabile Erlöse ohne Übergewinne zu sichern

Gas-Sprinterkraftwerke (5 GW) sollen für Absicherung der Energiewende schnell gebaut werden

Forderung: kosteneffizienter, technologieoffener Kapazitätsmarkt, basierend auf dezentrale Erzeugung und Speicher, zur Sicherung der Versorgung und Steigerung der Nachfrageflexibilität

Kritik an der Union: Vorwurf den Green Deal und den Europäischen Emissionshandel aushöhlen zu wollen

• Grüne lehnen eine Reform des Systems ab

Beschlussentwurf der Nordsee-Energiekooperation (NSEC) zur Verbesserung der Finanzierung neuer Offshore-Windparks

• Ziel bis 2030: 70-90 Mrd. EUR an Investitionen zur Erreichung der Ausbauziele

• Wird der Europäischen Investitionsbank vorgelegt

• Räumliche Datenbank für geplante Offshore-Windparks in den Nordsee-Regionen wurde vom Bündnis entwickelt

• NSEC schlägt zudem Zentralisierte oder gebündelte Beschaffung von Bauteilen und Dienstleistungen für langfristige Planungssicherheit und Vermeidung der Lieferengpässe vor

  • Engpässe bestehen insbesondere bei Türmen der Windräder, Stahl- und Betonfundamenten

Deutsche Debatte „über die richtige Ausgestaltung von Ausschreibungen zum Ausbau von Offshore-Windenergie“ --> bei der jüngsten Ausschreibungsrunde gab es keine Gebote für zwei geplante Nordsee-Flächen

• Grund laut Branche: unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und fehlende Anreize

• Branchenverbände fordern deshalb die Einführung zweiseitiger Differenzverträge (CfDs)

Bündnis europäischer Industriekonzerne (80 u.a. BASF, Evonik, Thyssenkrupp, Voestalpine) warnt vor Verlagerung energieintensiver Produktion außerhalb der EU

Appell an von der Leyen und weitere Entscheidungsträger (auch an deutsche Regierung) den ETS (EU-Emissionshandel) grundlegend zu reformieren

• Aktueller Reduktionspfad = „praktisch nicht lösbare Herausforderung“:

  • Schrittweise Abschaffung der kostenlosen Zuteilung bis 2034

  • Erreichung Nullemissionen bis 2039

  • Einschätzung: mehrere Mrd. EUR jährlich --> Übersteigung des operativen Gewinns --> Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit

• Forderung der Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten und Abschmelzung der Freizuteilung durch CBAM auszusetzen

• Erhöhung des politischen Drucks vor dem Treffen des Europäischen Rates (23.10.)

Entwurf der EU-Kommission: Änderungen an den Beihilfeleitlinien

• Grund: gestiegenen Preise im EU-Emissionshandel

• Erweiterung der Liste der förderfähigen Branchen „um mehr als 20 potenzielle Empfänger“

  • Glasfaserherstellung, Herstellung von Batterien, Produktion von Mineralwolle, Kacheln und Flachglas

• Kriterien der Förderfähigkeit: Handelsintensität (TI) + indirekte Emissionsintensität (IEI) = Indikator für indirekte Verlagerungseffekte (ICLI)

• Senkung der IEI und des ICLI

Automatische Anpassung für „Branchen, die bereits von der Kompensation profitieren“

Zustimmung seitens Industrie: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

• „Der DIHK hält die Strompreiskompensation im Vergleich zum geplanten Industriestrompreis für das effektivere Instrument“

• VIK (Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) Kritik: Industrieparks ausgelassen, Bedingungen für den Erhalt sollten erleichtert werden

Fehlanreize im bestehenden EEG-System

Referenzertragsmodell gleicht unterschiedliche Windbedingungen aus, gilt grundsätzlich als bewährt

Problem: Windparks werden zu dicht bebaut um mehr Umsatz zu erzielen

• Anlagen nehmen sich gegenseitig Wind weg, erhalten dennoch höhere Vergütung

• Führt zu künstlich erhöhten Erzeugungskosten und höheren Ausgaben aus EEG-Mitteln

UBA-Daten: Dichte Bebauung nimmt zu, Ertragsverluste über 10% --> Mehrkosten aktuell ca. 1. Mrd. EUR/Jahr

Folgen: geringere Volllaststunden, sinkender Marktwert des Stroms, höherer Netzausbaubedarf  

Forderung: Anpassung des Modells, damit selbstverschuldete Ertragsminderungen nicht zu höheren Vergütungen führen

Lackmann: Auch bei geringerer Dichte seien die Flächenziele für die Energiewende erreichbar

Gutachten des Fraunhofer-Institut IEG und ISI

• im Auftrag von Greenpeace, Organisation Gaswende und des Verbraucherzentrale-Bundesverbands

Heizen mit Wasserstoff wird voraussichtlich so teuer, dass es für Energieversorger und Endkunden irrelevant werden dürfte

• bei Wasserstoffheizung sind Kosten um 74-172 Prozent höher im Vgl. zu bisherigen Gasheizungen

• Endkundenpreis zwischen 21,4-33,3 Cent/Kilowattstunde im Jahr 2035

• Bis 2045 könnte Preis auf 16,3 bis 38,2 Cent je kWh sinken

besonders die Erzeugung werden den Wasserstoff teuer machen (hinzu kommen auch Transport im Fernleitungsnetz, Speicherung und der Transport in den Verteilnetzen)

Umrüstungprozess einer Gasheizung zu Wasserstoff sehr komplex

• Dieser passiere nämlich in definierten „Umstellzonen“. Das erfordere „eine dichte Verfügbarkeit wasserstofftauglicher Heizungen, den synchronen Austausch bzw. die Umrüstung der Heizungen und Hausanschlüsse sowie erhebliche Koordination und Personalressourcen“

• Umrüstsätze noch nicht am Markt verfügbar

Fraunhofer IEG und ISI halten es für riskant, wenn Kommunen Wasserstoff in ihre Wärmeplanungen einbeziehen und Haushalte vorsorglich wasserstofffähige Heizungen einbauen lassen

Greenpeace: bisher Erdgaswirtschaft Nutznießerin einer Wasserstoff-Wärmeplanung

letztes Jahr hatten eine Gruppe von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen gefordert, dass Städte und Gemeinden Wasserstoff aus ihren kommunalen Wärmeplanungsprozessen ausschließen

Ausgestaltung der Reform weiterhin unklar

Deutsche Wärmekonferenz: sorgt für Verunsicherung und sinkende Verkaufszahlen

Absätze der Branche schrumpfen das zweite Jahr in Folge, 2025 dürften Zahlen so niedrig sein wie seit zehn Jahren nicht

• Volumina bei den Geräteverkäufen gingen noch einmal um 19 Prozent im Vergleich zu 2024 zurück, so Bundesverband der Heizungsindustrie

Michael Hilpert, Präsident des Zentralverband Sanitär Heizung klima: "...brauchen endlich stabile Rahmenbedingungen"

ZVSHK & BDH veröffentlichten Forderungspapier an die Politik, übergaben dies an den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff

• Klarheit schaffen über Reform

• Förderprogramme müssten dauerhaft, planbar und unbürokratisch sein

• technologieoffene Energieträgerstrategie für den Wärmemarkt

BMWE: bis Jahresende könnten es Eckpunkte zur Novelle geben

• aktuell laufen interne Hintergrundgespräche mit Verbandsvertreter:innen aus Energie, Industrie, Handwerk, Verbraucherschutz

  • Thema ist bspw. die Einführung der Gesamtprimärenergie als zentrale Steuerungsgröße

  • diskutiert wird auch, ob der Fokus nicht allein auf den Anteil der EE bei der Heizung liegen sollte (65% Regelung), sondern auf dem CO2-Fußabdruck des gesamten Gebäudes

• Verband der Wärmepumpenhersteller (BWP) hat Gutachten durchführen lassen, das besagt, dass eine Streichung der 65% Regelung gegen das Europarecht und deutsches Verfassungsrecht verstoßen würde

BWO (Betriebsverband für Offshore-Wind) plädiert für Beibehaltung der UVP für Offshore-Projekte im Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze --> sonst Rechtsuntersicherheiten

• Mindestens eine Möglichkeit einer Einreichung entsprechende Unterlagen auf freiwilliger Basis gewünscht

WWF Kritik: Genehmigungsverfahren sind nicht das Problem, sondern Produktionskapazitäten in der Lieferkette und Ausbau der Infrastruktur

Verband kommunaler Unternehmen VKU wirbt für Reduzierung des Ausbauziels von 70 GW bis 2045 auf 50 GW

• Argument: niedrige Stromerträge durch Verschattungseffekte --> hohe Netzanschlusskosen schwerer zu rechtfertigen

Nabu kritisiert geplante Abweichungen von UVP und Artenschutzprüfungen bei Windkraftprojekten

• Der Verband hat ein Rechtsgutachten beauftragt, das die geplanten Änderungen als unionswidrig einstuft

• Hauptargument: Erreichen von Biodiversitätszielen unmöglich

• Gerichtliche Überprüfung des Gesetzentwurfs gilt als wahrscheinlich

Der politische Streit um das Gesetzt wirkt sich bereits auf die Arbeit des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) aus:

• BSH hatte im 2024 im Vorgriff auf das Gesetz erstmals sog.: Beschleunigungsflächen (für Windparks) und Infrastrukturgebiete (für Stromnetze) ohne UVP und Artenschutzprüfung im Flächenentwicklungsplan (FEP) ausgewiesen

• Da das Gesetz in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wurde: Reduzierung der Planungen von 60 auf 43 GW Windpark-Kapazitäten

• Nach Verabschiedung des Gesetzes soll der Flächenentwicklungsplan wieder angepasst und auf das ursprüngliche Ziel erweitert werden

VDA Warnung: Mögliche Produktionsstopps wegen Problemen bei niederländischen Chiphersteller

Nexperia-Lieferprobleme seit der Kontrollübernahme von der Regierung (vorher chinesische Konzernmutter)

• Daraufhin Mitteilung „dass das Unternehmen die Belieferung der Automobilzulieferkette mit seinen Chips nicht mehr in Gänze gewährleisten kann“

Halbleiter von Nexperia kommen „häufig in elektronischen Steuergeräten von Fahrzeugelektroniksystemen zum Einsatz“

• Produktion u.a. in Hamburg, jedoch angewiesen auf Zulieferungen aus China, die ausbleiben

Bisher galt: „First come, first served“ – wer zuerst den Antrag stellt, bekommt zuerst den Netzanschluss.

• Problem: Reihenfolge sagt nichts über die Qualität oder Realisierbarkeit der Projekte aus

Neu: Das Prinzip soll nur noch für sehr große Anlagen (ab 100 MW, 110 kV) gelten

• Für kleinere Anlagen dürfen Netzbetreiber eigene, transparente Konzepte entwickeln

Kritik der Branche:

• Green Flexibility: Positiv, dass es alternative Konzepte gibt, aber viele Netzbetreiber = viele unterschiedliche Regeln → kompliziert für Projektentwickler

• BVES: Will bundesweit einheitliche Verfahren, sonst droht Verzögerung und Flexibilitätslücke.

• Juristen (Rhenag legal): Bei Großspeichern wird Einspeisung nach Windhundprinzip, aber Entnahme nach anderen Regeln behandelt → künstliche Aufspaltung, unpraktisch.

• Netzbetreiber: Auch der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) sagt: Problem nicht gelöst.

Viele Anfragen von Großbatteriespeichern können mit bisherigen Verfahren nicht effizient bearbeitet werden.

Wunsch nach Qualitativen Anschlusskriterien, statt nur Reihenfolge

Bundesrat schlägt vor, dass Energiespeicher komplett vom Windhundprinzip ausgenommen werden – die Bundesregierung prüft diesen Ansatz 

Bosch-Chef Stefan Hartung kritisiert das Verbrenner-Aus scharf:

• Verbrennerverbot eine „Erfindung der Europäer“

• Benachteiligung europäischer Autohersteller gegenüber China

• Argument: In China würden Plug-in-Hybride (PHEV) und Range Extender als klimafreundliche und wirtschaftlich erfolgreiche Technologien gelten --> in Europa lohne sich deren Entwicklung nicht mehr

• fordert, dass Berlin und Brüssel stärker auf Anreize statt auf Verbote setzen

SPD weiterhin uneinig:

• Lies (SPD) fordert Flexibilisierung der CO₂-Regulierung und gemeinsame Regierungsposition beim EU-Gipfel

• Isabel Cademartori (SPD, verkehrspolitische Sprecherin) widerspricht:

  • will am geltenden Verbrenner-Aus und der CO₂-Flottenregulierung festhalten

  • Warnung: „Wenn man das Datum 2035 fallen lässt, dann gibt es Krach in der Fraktion.“

  • PHEV und Range Extender nach 2035 nur zulässig, wenn vollständig klimaneutral

• Scheer (SPD) warnt vor technologischer Abhängigkeit von China, falls Regulierung aufgeweicht wird

Verkehrsausschuss lehnte mit Stimmen von Union, AfD und SPD den Grünen-Antrag zum Festhalten am Verbrenner-Aus 2035 ab

Schnieder (CDU): bekräftigt Unterstützung für Klimaziele und Elektromobilität, warnt aber vor Überforderung der Industrie

SPD-Fraktion: Vorschlag für „soziale Antriebswende“

• Papier von Cademartori, Blankenburg & Roloff („Social Leasing & Kaufprämie“)

• 2026–2029: Prämie von mind. 3.000 € für E-Neu- und Gebrauchtwagen unter 45.000 € --> Industrie oder Händler sollen die Förderung in gleicher Höhe ergänzen

• Förderung für in Europa produzierte Fahrzeuge mit Umweltscore

• Zielgruppe: Haushalte mit kleinem bis mittlerem Einkommen

• Kostenloser Batteriecheck beim Gebrauchtkauf

• Ab 2027: Einführung eines „Social-Leasing-Programms“ mit niedrigen Raten und Kaufoption

• Dienstwagenreform:

  • Verbrenner-Firmenwagen mit höherem Steuersatz (bis 1,5 %) ab 2026

  • Mehreinnahmen fließen in Förderung der Elektromobilität

Update: SPD und Union zeigen sich offen für eine neue Kaufprämie

VDA: lehnt social leasing ab “industriepolitisch kaum geeignet“

• Befürchtung, dass v.a. ausländische Kleinwagenhersteller profitieren

• Kaufprämien nur bei zeitlicher Begrenzung sinnvoll

Jordan (CDU) schlägt „Ladekarte für Geringverdiener“ vor:

• Stromguthaben für Haushalte mit geringem Einkommen

  • Ladeguthaben i.H.v. 1.000 EUR/Jahr bis zu 3 Jahre lang

• Programm soll über 7 Jahre rund 583.000 Nutzer:innen erreichen --> jährliches Volumen von 250 Mio. EUR/Jahr

• Idee basiert auf einem Vorschlag des Verbands der Internationalen Kraffahrzeugherseller (VDI)

• VDA: „nur bedingt geeignet“, plädiert stattdessen für allgemein günstigeren Ladestrom

Treffen der EU-Umweltminister: Frankreich und Spanien gegen eine Ausnahme für Hybrid-Fahrzeuge

• Forderung von „Flexibilitäten“ für Autobauer, die in ihre europäischen Standorte investieren

• VDA lehnt dies ab, aus Sorge um Handelsbeziehungen mit China

   

Verkehrsministerium: Masterplan Ladeinfrastruktur 2030

• Noch vor Ressortabstimmung

• Förderprogramme für Mehrfamilienhäuser und Betriebe, die E-Lkw nutzen

• Ergebnisse der Beratungen des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur

• “Das Ministerium strebt nach eigener Aussage an, Investitionen zu erleichtern, Genehmigungs- und Nutzungsbedingungen für den Aufbau von LIS zu vereinfachen und das Laden durch nutzerfreundliche Preis- und Wettbewerbsstrukturen attraktiver zu machen.“

• “Außerdem wollen das BMV und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) die Integration von LIS in das Stromnetz verbessern und Innovationen wie das bidirektionale Laden fördern.“

Im Entwurf u.a. enthalten:

• Berücksichtigung der Kosten für die Ertüchtigung des Netzanschlusses und der elektrischen Anlagen der Gebäude

• Fortsetzung der Unterstützung für Busse mit alternativen Antrieben

• Planung einer neuen Richtlinie zur Förderung der LIS unabhängig von Fahrzeugen (2026)

• Aufbau öffentlich zugänglicher Lkw-Ladeinfrastruktur

• Erprobung von Batteriewechselsystemen für Lkw

• Transparenz über Netzanschlusskapazität

• Offensive gegen Kabeldiebstahl

• Förderung von bidirektionalen Ladelösungen und dessen stromsteuerrechtliche Entlastung

Grüne und SPD fordern ein klares Bekenntnis zum 90%-Klimaziel für 2040

Union weist darauf hin, dass konkrete Forderungen wie das Verbrenner-Aus eine Einigung erschweren

Bundesregierung habe eine Abstimmung im Umweltministerrat verhindert

Vorwürfe der Grünen:

• Entschließungsantrag wirft der Koalition vor, EU-Klimaziel für 2040 gezielt zu sabotieren

• Lisa Badum (Grüne, klimapolitische Sprecherin): Merz nutze einen Verfahrenstrick, damit Ungarn das Ziel blockiert

EU-Kommission plant für 2026 rund 20 Vorhaben im Verkehrsbereich

• Fokus auf bestehende Initiativen, Aktualisierungen und Bewertungen, keine gänzlich neuen Verkehrsprojekte

Strategie für nachhaltigen Tourismus (Q2 2026) neu aufgenommen --> soll „Impulse für eine umweltfreundlichere Mobilität in Reisedestinationen geben“

EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für Kombinierten Verkehr zurückgezogen --> Verfahren steckte seit Monaten fest

• Kritik seitens Logistikbranche --> Rechtsunsicherheit

Die EU-Kommission will den zweiten Emissionshandel (ETS2) anpassen, um Preissprünge bei CO₂-Zertifikaten zu vermeiden und soziale Härten abzufedern.

• Geplant ist ein größerer Preispuffer: Die Marktstabilitätsreserve (MSR) darf 2027–2029 bis zu 80 Mio. Zertifikate pro Jahr freigeben, wenn der Preis über 45 €/t CO₂ steigt.

• Gleichzeitig sollen ETS2-Einnahmen vorgezogen und über Frontloading an Mitgliedstaaten verteilt werden – zur Förderung von E-Autos, Wärmepumpen und Gebäudesanierungen.

Reaktionen:

• Brigitte Knopf (Zukunft KlimaSozial):

  • Begrüßt das Vorziehen der Mittel, warnt aber, dass zu starke Eingriffe in den Markt den Klimaschutz schwächen könnten.

  • Fordert, andere Klimainstrumente (z. B. Flottengrenzwerte, Gebäuderichtlinie) ambitioniert umzusetzen.

• Michael Pahle (PIK):

  • Hält die geplanten Reformen des ETS2 grundsätzlich für sinnvoll, solange dafür keine Neuverhandlung der Richtlinie nötig ist

  • Warnt davor, durch zu viele zusätzliche Zertifikate einen dauerhaften Überschuss zu erzeugen, wie es beim ETS1 geschah.

  • Empfiehlt, die Marktstabilitätsreserve (MSR) so zu gestalten, dass Zertifikateüberschüsse automatisch abgebaut werden, um Preisstabilität und Klimaschutzwirkung zu sichern.

  • Weist darauf hin, dass die konkreten Preiswirkungen der Reform erst nach Vorlage eines detaillierten Vorschlags klar beurteilt werden können.

• Jakob Graichen (Öko-Institut):

  • Warnt vor Aktionismus – Preisprognosen seien noch unsicher.

  • Zu frühe Eingriffe könnten Klimaziele schwächen und schwer rückgängig sein.

  • Deutschland trägt besondere Verantwortung, da es ein Viertel der ETS2-Emissionen verursacht.

EU-Rat hat sich grundsätzlich auf ein EU-Klimaziel für 2040 geeinigt --> 90% weniger Treibhausgase

CO2-Entnahmen sollen realistisch in die Zielerreichung einbezogen werden (negative Emissionen)

Unter engen Bedingungen sollen Emissionsminderungen außerhalb der EU angerechnet werden können (nur überprüfbare Projekte, voraussichtlich begrenzte Menge)

Reformklausel:

• Das 2040-Ziel soll regelmäßig überprüft und ggf. angepasst werden können

• Grundlage: neue wissenschaftliche Erkenntnisse, technologischer Fortschritt oder wirtschaftliche Entwicklungen

EU-Rat fordert:

• von der Kommission einen neuen Vorschlag um die CO2-Flottengrenzwerte technologieneutral zu gestalten

• Änderungen am ETS 2 --> EU-Kommission soll neue Verhandlungen über das Gesetz einleiten

Am 04.11. folgt Beratung der EU-Umweltminister:innen

Mitteilung Statistisches Bundesamt: europaweite Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen

2024 konnten in D aus finanziellen Gründen rund 5,3 Millionen Menschen (6,3% der Bevölkerung) ihre Wohnung/ihr Haus nicht angemessen warmhalten

• Deutschland liegt hier unter dem Durchschnitt --> in der EU waren es 9,2% der Bevölkerung

• höchster Anteil in Bulgarien und Griechenland mit 19%

• Finnland hingegen nur bei 2,7%

Preise für Haushaltsenergie im September 2025 1,9% weniger als im September 2024 --> unterschiede zw. Energieträger

• Erdgas um 0,7% teurer

• Fernwärme um 2,2% günstiger

• Strom um 1,6% günstiger

insgesamt Preis für die Haushaltsenergie zw. 2020 und 2024 um 50,3% und Verbraucherpreise um 19,3% gestiegen

• besonders Preis für Heizöl stark gestiegen mit einer Verdopplung, Erdgas wurde um 89,9% teurer

• Der Verbraucherpreisindex für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. Darunter fallen zum Beispiel Nahrungsmittel, Bekleidung und Kraftfahrzeuge ebenso wie Mieten, Reinigungsdienstleistungen oder Reparaturen.

Positionspapier: Bundesverband der Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung bei der Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Gebäuderichtlinie (EBPD) nicht über europäische Vorgaben hinauszugehen

• EBPD sieht vor, dass ab 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen

• ab 2050 muss der gesamte Gebäudebestand der EU ohne umweltschädliche Emissionen auskommen

• Primärenergieverbrauch des gesamten Wohngebäudebestands muss bis 2030 um mind. 16% und bis 2035 um mind. 20-22% sinken

  • für Nichtwohngebäude sind dabei Mindesteffizienzstandards vorgesehen

BDI fordert im Bestand für Nullemissionsgebäude weniger ambitionierte Ziele vorzugeben als im Neubau

• mit bestehenden EH55-Neubaustandards habe D bereits ein ausreichendes Maß an Energieeffizienz für die Klimaneutralität erreicht

• Festlegung von Anforderungen an zu renovierende Gebäude muss der Grundsatz der Kosteneffizienz sozialverträglich gestaltet werden

Bund müsse schnell eine Datenbank für Nichtwohngebäude aufbauen, um Eigentümer:innen eine Orientierung zu geben

Bund sei in der Pflicht seiner Vorbildfunktion mit einer Sanierungsrate von 3% bei öffentlichen Gebäuden nachzukommen

"Gebäudesanierungen können den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig für wirtschaftliches Wachstum sorgen" so der Hauptgeschäftsführer Holger Lösch

• dafür brauche es intelligente, technologieoffene Sanierungen statt starrer Vorgaben

Bericht der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (Irena), der Global Renewables Alliance und der brasilianische Präsidentschaft des kommenden COP

2024 welte Ausbau von EE hat 2024 mit einer Leistung von 582 GW Rekordwert erreicht

• jährliche Wachstumtsrate von 15,1%

• Ende 2024 waren weltweit ingesamt 4.443 GW an EE installiert

reicht jedoch noch nicht aus, um das von der UN vereinbarte Ziel einer Verdreifachung der Kapazitäten bis 2030 zu verwirklichen --> COP-Ziel von 2023 für 2030 ist 11.174 GW

• dafür brauche es von 2025 bis 2030 ein jährliches Wachstum von 16,6%

• Ziel ist laut Irnea-Generaldirektor noch erreichbar

  • 2025 könnten nahe an 700-750 GW gebaut werden

  • Regierungen müssen dafür EE stärken unterstützen, Umschulungen fördern und Lieferketten sowie Stromnetze verbessern

  • G20-Staaten müssten dabei die Führung übernehmen, sie würden bis 2030 voraussichtlich mehr als 80% der weltweiten Kapazitäten stellen

Auch beim Ziel bis 2030 die Energieeffizienz zu verdoppeln ist das Tempo zu niedrig --> jährliche Wachstumsrate liegt aktuell bei rund 1%, müssten aber bei 4% liegen

2,5 Wochen vor der COP hat Brasilien erstmals Probebohrunge nach Öl und Gas im Amazonasbecken vor der Atlantikküste genehmigt

nach jahrelangem Widerstand gab die Umweltbehörde Ibama dem halbstaatlichen Energierisen Petrobras grünes Licht

Bohrungen sollen in diesen Tagen beginnen und fünf Monate dauern, um das Förderpotenzial zu ermitteln

Das Nachbarland Französisch-Guyana fördert in dem Offshore-Gebiet jetzt schon große Mengen Öl und Gas.

Umweltschutzorganisation Climate Observatory kündigte an, gemeinsam mit anderen Aktivisten gerichtlich gegen den Genehmigungsbescheid vorzugehen.

• heutige Climate-Observatory-Koordinatorin Suely Araujo: „sabotiert die Regierung die Führungsrolle, die sie bei der COP30 einnehmen sollte“. Die Lizenz-Erteilung öffnet die Tür für weitere Genehmigungen in der Region, so Araujo.

Der WWF Brasilien: handele sich beim Amazonasbecken um eine der sensibelsten Regionen des Planeten, wo einzigartige Ökosysteme wie das Amazonas-Riff und mehr als 80 Prozent der brasilianischen Mangroven angesiedelt seien.

Umweltbehörde Ibama beschwichtigte: Genehmigung sei nur ausgestellt worden, weil Petrobras seine Pläne zur Vermeidung von Umweltschäden deutlich nachgebessert habe, nachdem die Genehmigung vor mehr als zwei Jahren abgelehnt worden war. Das Unternehmen erwarb den Block bereits 2013 und hat sich nun verpflichtet, mehrere Boote zur Bergung von Tieren bereitzustellen und eine Rettungsstation für verölte Tiere einzurichten.

Umweltorganisation Urgewald warnt vor einem starken Ausbau des besonders klimaschädlichen Kohlechemie-Sektors in China und anderen Ländern.

mit 48 anderen Organisationen geführte öffentliche Datenbank zur Kohleindustrie, die Global Coal Exit List, zeige 47 neue Kohlechemieprojekte weltweit

• würden mindestens 145 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr verbrauchen.

• China hat mit 21 angekündigten oder in der Entwicklung befindlichen Projekten die meisten Kohlechemie-Vorhaben.

  • Neben China planen Indien (14), Indonesien (6), Kasachstan (3), Botsuana (2) und Pakistan (1) Anlagen

In der Kohlechemieindustrie wird Kohle in Chemikalien oder Gas umgewandelt --> in weiteren Verarbeitungsschritten kann Plastik entstehen

--> schmutzigste Art, Kohle zu verwerten, werden mehr Treibhausgase freigesetzt als bei der Verbrennung in einem Kraftwerk, hoher Wasserverbrauch und negativer Einfluss auf Luftqualität

Für China ist Kohlechemie interessant, damit aus ihren enormen Kohlereserven Grundstoffe gewinnen kann, für die sonst importiertes Erdöl oder Erdgas benötigt würde.

Urgewald: Ausbau gefährdert angekündigten Klimapläne der Regierung bis 2035 den Ausstoß von Treibhausgasen gemessen an den Höchstwerten um sieben bis zehn Prozent senken

Klimaschutzorganisationen Client Earth und Oilchange International warnen vor einer Aufweichung der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien

• CDU habe vor der Bundestagswahl eine Abschaffung angekündigt

• Die Ampel-Regierung hatte die Leitlinien 2023 vorgelegt, gehen zurück auf die internationale Clean Energy Transition Partnership (CETP)

Deutschland sei historisch einer der größten Geldgeber für Fossilenergieprojekte auf der Welt.

• Nach wie vor, heißt es in dem Papier, erlaubten die KfW-Sektorleitlinien die Finanzierung beispielsweise von LNG-Tankern, LNG-Regasifizierungsanlagen, Raffinerien und Gaskraftwerken.

• zahlreiche Flüssigerdgas (LNG)-Projekten, die von der Förderbank KfW unterstützt wurde (z. B. Erdgas-Verflüssigungsanlage im texanische Port Arthur)

• D hat Bau von Gaskraftwerken in Bangladesch und Usbekistan unterstützt.

• zuletzt rückläufig: Flossen zwischen 2019 und 2021 im Jahresdurchschnitt noch rund 2,8 Milliarden US-Dollar in solche Vorhaben, waren es demnach zwischen 2022 und 2024 rund eine Milliarde Dollar.

D müsse den internationalen Clean Energy Transition Partnership (CETP) einhalten und der Förderung EE Vorrang einräumen

tropischen Regenwälder in Australien sind laut einer Studie die ersten, die infolge der Erderwärmung nachweislich mehr klimaschädliches CO2 ausstoßen als sie absorbieren.

• Daten zum Wachstum der Regenwälder im Bundesstaat Queensland aus knapp 50 Jahren ausgewertet.

wegen extrem hoher Temperaturen wird seit dem Jahr 2000 wegen der Verwesung abgestorbener Bäume mehr CO2 ausgestoßen als sie durch das Wachsen von Stämmen und Ästen aus der Atmosphäre gebunden werden kann

Hauptursache: Klimawandel, hohe Temperaturen und zunehmende Dürren und Wirbelstürme

dena-Evaluation mehrerer Projekte: Serielle Sanierungen haben sich nach der Umsetzung von Pilotprojekten in den vergangenen Jahren beschleunigt und sind wirtschaftlicher geworden

• Datensatz: 14 fertiggestellte und ein beinahe fertiges Projekt: Ein- und Mehrfamilienhäuser unterschiedlicher Größe mit bis zu 198 Wohneinheiten

  • EH 55 Standard wurde bei 86 Prozent der Gebäude umgesetzt, bei den übrigen 14 Prozent der EH 40 Standard.

• Im Vergleich zu den Jahren vor 2023 sind die Projektkosten in der Zeit danach um rund ein Drittel gesunken und hätten oft weniger als 1650 Euro betragen.

• Verringerung der Bauzeit: vor 2023 für Planung, Vorfertigung und Bauausführung 42 Wochen für Pilotprojekte --> nach 2023 nur noch 21 Wochen

• Entscheidend für Kostensenkungen: Projektgröße, Wiederholungseffekte

• Beschleunigung durch Standardisierungen von Prozessen & Planung

Stadtwerkeverband VKU fordert bessere Planung des Erdgasausstiegs

• Gefahr des Flickenteppichs & Verunsicherung bei den Verbraucher:innen

• gesetzliche Regelungen für die Stilllegung und den Rückbau fehlen bislang --> fordern klare Regeln für einen geordneten Ausstieg

• Ampel hatte mit einem "Grünbuch" einen ersten Vorstoß gemacht, Umsetzung blieb aus

• Auch die EU schreibt die Entwicklung von Plänen für die Stillegung und Umrüstung vor

VKU-Umfrage:

• jedes 5. Stadtwerk in D will sein Gasnetz stilllegen und stattdessen auf Fernwärme und Wärmepumpen setzen

• Für 46% der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger steht noch nicht fest, was mit ihrem Gasnetz passiert

• 23% planen eine Mischung aus Stilllegung und Umrüstung auf grüne Gase wie Wasserstoff und Methan

Forderungen:

• Umstellbonus, wenn das Haus vom Gasnetz getrennt wird

• Staat sollte den Netzbetreibern einen Teil der Kosten, welche durch Stilllegungen und verkürzte Abschreibungszeiträume entstehen, über ein Kompensationskonto ausgleichen und damit Gaskund:innen verschonen

Bundesrechnungshof fordert eine grundlegende Überarbeitung der Wasserstoffstrategie der Regierung

Bisheriger Hochlauf nicht nach Plan --> Ziele bis 2030 sollen nicht erreicht werden

• Erwarteter Bedarf wird auch nicht durch Importe gedeckt

• Langsame Entwicklung der Nachfrage, v.a. aus der Stahlbranche

• Gefahr des Scheiterns trotz staatlicher Dauerförderung

Reiche (CDU): keine Wasserstoff Vorschreibung für neue Gaskraftwerke

Rechnungshof stellt Klimaschutzwirkungen des Wasserstoffs infrage --> z.B. Vorkettenemissionen bei Import und Zugeständnisse bei Nachhaltigkeitsanforderungen seitens Bundesregierung bei internationalen Ausschreibungen

Reaktionen der Verbände:

• Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW): Weckruf, der Bundesregierung fehlt eine wirksame Strategie

• Germanwatch: Bedarf an Nachjustierung der Wasserstoffstrategie, Forderung der Fokussierung auf grünen Wasserstoff

  • Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV): Bundesmaßnahmen fehlt die Marktorientierung 

  • Forderung: Nachfrageanreize, verbindliche Wasserstoffquoten, langfristige Abnahmeverträge, Halbierung der Genehmigungsdauer für Wasserstofferzeugungsanlagen

  • Bundesverband Erneuerbare Energie(BEE): „Bewertung greift zu kurz“

    • „Der Aufbau einer heimischen grünen Wasserstoffwirtschaft werde durch wirtschaftliche Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Systemstabilität „volkswirtschaftlich mehr als kompensiert“

Außerdem: EWI Befragung Sommer 2025: H2-Makrtindexes senkte um 3 Indexpunkte auf 41 von 100 möglichen Punkenten

• Befragte Unternehmen am skeptischsten bei Marktentwicklung (Rückgang um 8 Punkte auf 37) --> Begründung der Verbände: hohe Kosten des grünen Wasserstoffs, der Strompreise und kostensteigernden Nachhaltigkeitsanforderung

• VCI Chemieverband: „Durch das Energiewende-Monitoring ist Unsicherheit erzeugt worden, weil die Bedarfe geändert worden sind.“

• Aufwärts: nur Infrastrukturausbau (von 31 auf 35)

• Abwärts: Innovationsumfeld (von 57 auf 55 Punkte), politisch-regulatorischer Rahmen (von 41 auf 38)

Europäische Investitionsbank: Verkehrssektor als Instrument europäischer Außen- und Wirtschaftspolitik

Nicht mehr nur als Entwicklungziel von Partnerländern, sondern auch gezielte Stärkung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen Europas

Fokus auf Lieferketten und Handel

Mit Global Gateway „will die Bank künftig verstärkt strategische Korridore finanzieren, die Transport-, Energie- und Digitalnetze verbinden“

BDEW fordert die Verschiebung der Ausschreibungen von Offshore-Windparkflächen zum 01.06. und 01.08 mind. aufs Jahresende

Es braucht Zeit für Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns und parallele Fortbeschreibung des Flächenentwicklungsplans für die Nordsee

Intention: Planungssicherheit und hoher Wettbewerb mit Akteursvielfalt

Noch kein Beschluss des Bundestages zum RED-Umsetzungsgesetz in den Bereichen Offshore-Wind und Netze

Einschätzung Institut fpr Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA): Neubau von LNG-Terminals verlangsamt sich in der EU

• Neubauquote war 2023 um 13% und 2024 um 8% gestiegen, 2025 sind es voraussichtlich nur noch 2%

Projekte werden nicht fertiggestelt oder abgesagt

IEEFA erwartete, das der EU- Gasverbrauch und LNG-Importe zwischen 2025-2030 um 15-20% sinken werden

Internationale Energieagentur sagt für die nächsten Jahre einen beispiellosen Ausbau der weltweiten Flüssigerdgas-Kapazitäten voraus

Bis 2030 werde jährliche Wachstum der LNG-Exportkapazitäten rund 300 Milliarden Kubikmeter (bcm) erreichen mit Netto-LNG-Angebot bei circa 250 bcm

• Ausbau der Verflüssigungskapazitäten in den USA und Katar, in den USA seit Anfang 2025 bereits 80 bcm bewilligt, ein Allzeithoch für den US-LNG-Sektor

Nachfrage könne noch nicht gedeckt werden, diese liegt bei 380 bcm

• Nachfrage-Wachstum komme zur Hälfte aus dem asiatisch-pazifischen Raum, fast 30% aus dem Nahen Osten, weil z.B. Länder wie Saudi-Arabien von Öl auf Gas umsteigen

Ausbau würden Preise senken, nachdem diese nach 2022 deutlich über dem historischen Niveau geblieben sind

USA & Katar knüpfen Exporte an Bedingungen wie die Beseitigung regulatorischer Hindernisse in der EU (z. B. Lieferketten-Richtlinie und der Methanverordnung)

• Katarischer Energieminister Saad al-Kaabi hat gedroht, dass sein Land Europa nicht mehr mit Energie beliefern würde, sollte die EU diese Gesetze nicht lockern

• Chefs der Energieriesen Exxon Mobil und Qatar Energy haben ebenso mit Rückzug aus dem EU-Markt gedroht

EU: steigende LNG-Importe hätten diesen Sommer die Gasmärkte stabilisiert laut der europäischen Aufsichtsbehörde ACER

• LNG-Importe seien um 38% gestiegen

• EU-Lagerbestände erreichten 82%, liegen damit noch unter dem Niveau zu Beginn der letzten drei Heizperioden

Gutachten des Beratungsunternehmens Consentec im Auftrag des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP)

durch den flexiblen Betrieb der Wärmepumpen könnten Eigentümer:innen mehrere hundert Euro/Jahr sparen & Investitionen in den Ausbau der Verteilnetze um fast ein Viertel verringern

Verbraucher können sich mit zeitvariablen Strompreisen am Markt oder über variable Netzentgelte an der Netzauslastung orientieren. Netzbetreiber könnten durch gezielten Anreiz dieser Flexibilität ihren Netzausbaubedarf kostengünstiger gestalten.

Verband empfiehlt deswegen die Weiterentwicklung dynamischer Netzentgelte im Rahmen des NEST-Prozesses der Bundesnetzagentur und einen schnelleren Smart Meter Rollout

Wärmepumpen sind seit diesem Jahr die häufigsten eingebaute Heizungstechnik mit einem Marktanteil von fast 50%

• Absatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 57% mit wahrscheinlich bis Ende 2025 300.000 verkauften Geräten, für nächstes Jahr werden 450.000 Geräte erwartet

Bericht es UN-Umweltprogramms UNEP zu Lücken bei der weltweiten Klimaanpassung

internationale Klimagelder für die Anpassung an den Klimawandel decken noch bei weitem nicht die Finanzbedarfe in ärmeren Ländern

Entwicklungs- und Schwellenländern fehlen für die Klimaanpassung 284-339 Milliarden Dollar jährlich bis 2035

Bedarfe sind 12-14-mal so hoch wie die derzeitigen internationalen Anpassungsgelder im Umfang von 26 Milliarden Dollar

Finanzversprechen werden Industriestaaten absehbar nicht einhalten können --> Kürzungen bei Geldern für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit: Rückgänge 2023, 2024 & 2025

• Beitrag der Privatwirtschaft bislang gering: laut OECD flossen 2022 nur 3,5 Milliarden US-Dollar privates Kapital in Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern

Kritik auch am neuen Globalziel für die Klimafinanzierung, welches bis 2035 300 Milliarden Dollar vorsiegt

• ist nicht an die Inflation angepasst

• deckt Emissionsminderung sowie Anpassung ab, bisher wurde noch kein Anpassungs-Unterziel beschlossen

• Bei der COP30 wird ein Fahrplan von Brasilien und Aserbaidschan erwartet zur Erreichung des Klimafinanzierungsziel

Rentabilität:

• Studie des Beratungsunternehmens Systemiq: Investitionen in Anpassung rentabel, jeder Dollar bringt Renditen von vier Dollar

• Das World Ressources Institute schätzt die Erträge sogar auf bis zu zehn Dollar je investierter Dollar

• sind aber keine schnellen Rendite, sondern solche, die sich langfristig auszahlen

• Deswegen wichtig langfristig orientierte Akteure wie Versicherungen oder Pensionsfonds zu mobilisieren

Studie der London School of Economics and Political Science um den Klimaökonom Thomas Stoerk

30% der globalen Erwärmung seit dem 19. Jhdt wegen des Methanaustoßes

Global Methane Pledge der COP26: EU, zusammen mit 150 Ländern hat beschlossen bis 2030 die Methan-Emissionen um mindestens 30% zu reduzieren im Vergleich zu 2020

• Öl- und Gasunternehmen sollten das Gas auffangen und nutzen statt freisetzen oder abfackeln

• Lecks ausfindig machen und schließen

• Kühen Zusätze ins Viefutter beimischen

• Mehr recycling in der Abfallwirtschaft

wirtschaftlichen Vorteile einer Methan-Eindämmung übersteigen Kosten für die Maßnahmen um das Sechsfachse und könnten weltweit bis 2050 jährlich mehr als eine Billion Dollar einbringen (durch Schadensreduzierung)

EU plant, dass Exporteure von LNG in die EU ihre Methan-Emissionen aus der Produktion überwachen, berichten und prüfen müssen

• Ab 2030 darf die Methanintensität von Ergasimporten in die EU bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, welche noch festgelegt werden müssen mittels delegierter Rechtsakte

• Katar und die USA versuchen das zu verhindern

Koalitionsfraktionen und Länder warben für Stromsteuersenkung für alle

Regierungsposition: Ablehnung der Forderung der Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf EU-rechtlich zulässige Mindestmaß

• Begründung: Andere Maßnahmen zur Entlastung privater Verbraucher (Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Übertragungsnetzkosten) --> müssen erstmal wirken

Sachverständige sehen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. EUR als Anfang

• Notwendig: Strukturelle Reformen in der Zeit der Entlastung

• Andreae (BDEW): Senkung der Stromsteuer und nicht der Entgelte würde Stromkosten für alle senken

• Fleckenstein (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Rippel (Wirtschaftsvereinigung Stahl) fordern dauerhaften Industriestrompreis für Planbarkeit

• Müller (EWE): Verankerung der Mittel für den Zuschuss im Haushalt nicht im KTF

• Kapferer (50 Hertz): Mögliche Senkung der Netzausbaukosten durch Knüpfung auf Verbraucherprognose + Senkung der angestrebten Offshore-Windkraft auf 60 statt 70 GW

Außerdem: Umfrage der Norddeutschen Landesbank (NordLB) unter mittelständischen Unternehmen:

• 80% kritisieren Ausrichtung der Energiepolitik der Bundesregierung v.a. auf die Großindustrie

Studie des Instituts Frontier Economics im Auftrag der DIHK: kleine und mittlere Unternehmen zunehmend von den Kosten der Energiewende betroffen

• Prognose: Steigerung der Stromnetzentgelte um 63% bis 2045 für Gewerbe und Handel

Apell: Verbändebündnis fordert von der Bundesregierung ein Gipfeltreffen mit relevanten Marktakteuren zu Stromnetzanschlüssen

• Hintergrund: Aufgrund fehlender Netzkapazitäten Anschlüsse teilweise abgelehnt oder Verfahren ziehen sich

• Forderung: Umsetzung der Vorschläge zur Beschleunigung aus letztem Branchendialog, Reservierungsverfahren, moderne Netzinfrastruktur

US-Regierung schickt keine hochrangigen Vertreter zur Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien. Stattdessen spreche Präsident Donald Trump „direkt mit den Anführern in aller Welt über Energiethemen“

Statt hochrangiger Regierungsvertreter aus Washington wollen mehr als hundert Vertreter aus US-Bundesstaaten und Städten zur Weltklimakonferenz reisen, darunter Gouverneur:innen und Bürgermeister:innen.

• Teil der Allianz „America is All in“

• Die Gruppe vertrete rund „zwei Drittel der US-Bevölkerung und drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts, und mehr als 50 Prozent der US-Emissionen“

Veröffentlichung zwei Ausschreibungen:

• Zur Weiterentwicklung des EEG-Fördermodells für erneuerbare Energien

• Zur Konzeption eines Kapazitätsmechanismus für den Strommarkt

BMWE will ein Grundmodell für beide Themen selbst definieren --> gemeinsame Erarbeitung mit externen Beratern

EEG-Fördermodell:

• Ziel: Gerechte und systemdienlichere Vergütung von Anlagebetreibern, die Marktsignale besser berücksichtigt; Entwicklung kombinierter Modelle aus produktionsabhängiger und produktionsunabhängiger Förderung

  • Produktionsabhängig = Auszahlung hängt von der tatsächlich produzierten Strommenge

  • Produktionsunabhängig = Zahlungen orientieren sich an der Stromproduktion einer Referenzlage

  • Kombination: In normalen Stunden produktive, marktbasierte Vergütung, in sog. Anreizproblematischen Stunden Vergütung nach Referenzpotenzial, um Marktverzerrungen zu vermeiden

  • Ziel: Vermeidung von Fehlanreizen und Reduzierung der Abweichungsrisiken

• Fokus auf sog. Potenzialbasierten Modellen

• Bei Vorgängerregulierung wurden 4 Fördermodelle verglichen --> Energiewirtschaft lehnte damals Kapazitätsprämie für unabhängige Stromproduktion mehrheitlich ab und plädierte für produktionsabhängige Förderung, da sie effizienter und marktnäher sei

BMWE erwartet, dass das parlamentarische Verfahren im ersten Halbjahr 2026 beginnt

Konzeption des Kapazitätsmechanismus:

• Ziel der Sicherung ausreichender steuerbarer Kraftwerkkapazitäten

• Noch offen, ob es ein zentraler, dezentraler oder kombinierter Kapazitätsmarkt werden soll

BEE Energieverband kritisiert das Vorhaben: „Produktionsunabhängige CfDs sind in der Praxis nicht beherrschbar, da sich kein solider Referenzwert definieren lässt“ --> Folge: Zubauabbruch

VKU Kommunalverband: vielversprechend, wenn sich Verzerrungen beim Marktpreis verhindern lassen

Beratunsunternehmen Prognos: Übersteigen die Vorteile die Nachteile der hohen Komplexität?

Konsultationsverfahren zu NEST abgeschlossen

• Bis Ende des Jahres geplant: Veröffentlichung der Rahmen- und Methodenfestlegung

NEST-Vorhaben:

• Kürzere Regulierungsperioden, Verschärfung der Effizienzermittlung, vereinfachte Bestimmung der Kapitalkosten

• Steigende Betriebskosten (OPEX) sollen auch die kleineren Unternehmen im vereinfachten Verfahren ohne Effizienzvergleich geltend machen (nur Stromverteilnetzbetreiber) --> nicht dauerhaft

  • Dadurch voraus. Steigerung der Erlöse um ca. 360 Mio. EUR

  • Aber: Mehrkosten für Stromkunden in dieser Höhe

• Stärkere Gewichtung von Hochinvestitionsjahren beim Zins

• Mindesteffizienz soll auf 70% steigen (nach Stellungnahme zur Anhebung von VKU und BDEW)

• Änderung der Voraussetzungen für Effizienzvergleich (Größe)

Sorgen der Netzbetreiber:

• Vorgeschlagene neue Methoden führen laut Branche zu massivem Mittelentzug

• Bereits hoher Investitionsdruck durch Energiewende

  • Aktuell >20 Mrd. EUR Investitionen jährlich

• In kommenden 5 Jahren wird es mit ca. 280 Mrd. EUR Investitionsbedarf gerechnet --> laut Berechnungen der Branche sollen Methodenveränderugen zu Mittelentzug führen

  • Regulierung, die „über eine Regulierungsperiode 5 Mrd. EUR entzieht, schwächt die Infrastruktur“.

Befragung von 33 Kapitalgebern/Analysten:

• 2/3 halten Entwurf für ungeeignet, um Investitionen zu sichern

• 90% fordern kostendeckende Fremdkapitalkosten

• 70% betonen Anerkennung seigender Betriebskosten und Effizienzanreize

Forderung an die BNetzA:

• Rahmen muss Investitionen ermöglichen, nicht behindern

• Privates Kapital unverzichtbar für Energiewende 

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt, dass sich sie BNetzA im Reformprozess zu stark an den Interessen der Netzbetreiber orientierte

• Gefahr: Netzbetreiber verdienen am Ende mehr, während Stromkunden mehr zahlen --> Ziel der Reform, überhöhte Gewinne zu begrenzen, könnte verfehlt werden

Kritik der Branche:

• BNE: Die erhöhte Mindesteffizienz von 70% „verschönt“ ineffiziente Netzbetreiber und mindert den Druck zur Verbesserung

• VKU: Anerkennung steigender Betriebskosten ist gut, insgesamt aber unzureichend

• BDEW: rechnet mit „Unterdeckung in der kommenden Regulierungsperiode für die Refinanzierung von aufgenommenen Krediten“

• Gasnetzbetreiber: fühlen sich benachteiligt, weil OPEX-Anpassungen nur für Stromnetze vorgesehen sind

Länderchefs wollen Verbrennungsmotoren nach 2035 weiter zulassen

• Längerer Übergang notwendig

• Wunsch Kleinfahrzeuge günstiger zu machen durch Abschwächung der Anforderungen

• Stärkere Nutzung der Biokraftstoffe --> Ausweitung zugelassener Nutzpflanzen

• Kritik an geplanten Vorhaben:

  • THG-Quote bis 2030 von 25% zu hoch

  • Anforderungen für E-Fuels / grünen Wasserstoff (1,5% bis 2030) würden deutsche Unternehmen z.B. in der Schifffahrt im internationalen Wettbewerb benachteiligen

Kretschmer (CDU): Skepsis gegenüber E-Autos liegt an hohen Strompreisen

Hoekstra (Klimakommissar EU-Kommission):

• EU-Kommission hält am Verbrenner-Aus ab 2035 fest

• Stützt sich auf AFIR (Verordnung über Aufbau alternativer Kraftstoffinfrastruktur), die verbindliche Ladeinfrastrukturziele in der EU vorgibt

• Arbeitsplatzsicherung über Industrieaktionsplan + Beobachtung regionaler Auswirkungen

• CO2-Flottengrenzwerte bleiben in Prüfung

Monopolkommission fordert ein neues Strommarktdesign, um steigende Netzkosten zu begrenzen --> Strompreise sollen regional und zeitlich variieren --> Nutzer:innen sollen Strom bevorzugt dann nutzen, wenn Netz nicht ausgelastet ist

• Langfristig bevorzugt: Nodale Preise (je Netzknotenpunkt) --> könnte Systemkosten um bis zu 10% senken, kurzfristig ist Differenzierung der Netzentgelte realistischer

• Voraussetzung: Schneller Rollout von Smart Metern, auch in vereinfachten Varianten

Für Gasverteilnetze wird ein Ausstiegsplan gefordert

• Fernwärmenetze sollen für externe Einspeiser geöffnet werden

Zahl der öffentlich zugänglicher Ladepunkte steigt (88.000 --> 180.000), Belegung nur 15% --> Ausbau liegt vor Hochlauf der E-Autos

• Wettbewerb noch eingeschränkt: hohe Preise, mangelnde Preistransparenz, lokal markmächtige Anbieter blockieren Marktzugang

• Kommunale Anbieter haben oft Mehrfachrollen --> strukturelles Wettbewerbsproblem

Weiteres Wettbewerbsproblem: Unternehmen Tank & Rest herrscht an den Bundesautobahnen

Intransparente Preise an öffentlich zugänglichen Säulen --> Markttransparenzstelle für Ad-hoc-Ladepreise empfohlen --> bessere Preisinformation für Verbraucher und Wettbewerbsförderung

Durchleitungsmodell wird kritisch bewertet, da ohne Zugangskontrolle und Entgeltregulierung Preise hoch bleiben

• Direkter Wettbewerb der Ladesäulenbetreiber soll effizienter und bürokratieärmer sein

Hitze nimmt deutlich zu: 9 von 11 Hitzewellentagen in DE wären ohne Klimawandel nicht aufgetreten

• Grund für zunehmende Hitze: übermäßige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen + mangelnde Anpassung an Klimawandel

• 2012-2021 ca. 5.200 Hitzetote/Jahr (+84% ggü. 1990-1999)

Rauchbelastung durch Waldbrände 2020-2024 im Schnitt 1.200 Todesfälle/Jahr (+43% ggü. 2003-2012)

Besonders gefährdet durch gestiegene Hitzerisiken: Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen

Wirtschaftliche Folgen:

• 50,7 Mio. Arbeitsstunden gingen hitzebedingt in DE verloren

• Ökonomische Verluste durch Extremwetterereignisse (2024): 304 Mrd. USD

Argument: Wirtschaft stark von Klimaschäden getroffen, könnte aber wesentlich zu Emissionsminderung beitragen

NGOs fordern klare Prioritäten auf Gerechtigkeit und Unterstützung lokaler Gemeinschaften bei Klimaanpassung

Industrie fordert Lockerungen der Umweltauflage der EU

CPHP (Centre for Planetary Health Policy) Policy-Empfehlungen um Industrie zu klimafreundlichen Wirtschaften zu motivieren

• Unternehmen sollen Klimarisikoanalysen durchführen und in strategische Entscheidungen integriert werden

• Aufbau interner Nachhaltigkeitskomponente

• Erhöhung klimaresilienter Lieferketten

• Anpassung Arbeits- und Gesundheitsschutzes an Hitzerisiken

EU-Kommission hat großes Verkehrspaket vorgestellt:

• Sustainable Transport Investment Plan

  • Ziel: Produktion von nachhaltigem Flug- und Schiffskraftstoff deutlich zu erhöhen

  • Bis 2035 sollen 100 Mrd. EUR Investitionen mobilisiert werden --> Momentan stehen nur 3,4 Mrd. EUR bereit

  • Finanzierungslücke bleibt groß, Programm eher als Anschub

Europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz

• Ziel bis 2040: Alle EU-Hauptstädte und große Metropolen über High-Speed-Strecken verbinden (z.B. Berlin-Kopenhagen: 4 statt 7 Stunden)

• Maßnahmen zur Unterstützung:

  • Gemeinsame Technische Standards (ERTMS) European Rail Traffic Management System

  • Europäische Eisenbahnagentur (ERA) soll gemeinsame Fahrzeugzulassungen vergeben + Einführung eines europaweit kompatiblen Buchungssystems

  • High-Speed Rail Deal Finanzierungsbündel (EU-Mittel, nationale Infrastrukturhaushalte, private Investoren über EIB-Finanzierungsmodelle)

Bahnbranche sieht eine große Wachstumschance, fordert aber faire Wettbewerbsbedingungen

CountEmissionsEU-Verordnung = „einheitliche Regeln für die Berechnung von Treibhausgasemissionen im Güter- und Personenverkehr“

Zwei kostenlose EU-Datenbanken und ein Emissionsrechentool für Unternehmen für die Berechnung und Transparenz

• Prüfung durch unabhängige Stellen für größere Firmen --> kleine davon ausgenommen

Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) zu

• Gaskraftwerke wurden nicht exkludiert

Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit von CDU, CSU und SPD verabschiedet

• Vereinfachung der Planungen und Genehmigungen durch „überragendes öffentliches Interesse“

Reiche: „Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen“

Speicherung am Land untersagt, aber Bundesländer können es per Gesetz erlauben

Der EU-Umweltrat hat beschlossen:

• Senkung der Emissionen bis 2040 um 90% gegenüber 1990

• 85% müssen innerhalb Europas erreicht werden

• Bis zu 5% darf die EU durch internationale Klimaschutz-Zertifikate zukaufen

  • Kritik: derzeit keine hochwertigen Zertifikate

  • In der Vergangenheit bewirkten viele Zertifikate kaum echte CO2-Reduktion --> Risiko der Erfüllung der Ziele auf dem Papier ohne reale Wirkung

  • Umweltschützer: „Rechentrick“

  • EU: „Flexibilität“

• EU-Kommission soll das 2040-Ziel anpassen können, falls natürliche CO2-Senken (z.B. Wälder) schwächer wirken als gedacht

• Zwischenziel 2035: 66-72% Emissionsreduktion gegenüber 1990

• Start des neues CO2-Emissionshandels ETS2 wird auf 2028 verschoben

  • Einige Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien) wollen Belastungen für Haushalten verzögern

  • VDA kritisiert die Verschiebung, weil der CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungsmittel geschwächt wird

  • Parallel setzt sich die Industrie weiterhin für Aufweichung der CO2-Flottenregeln und Aufhebung des Verbrenner-Aus 2035

  • Schneider: begrüßt die Einigung, kündigt aber an, deutsche CO2-Bepreisung bis Ende 2027 zu verlängern (zur Vermeidung von Preissprüngen)

Ratsbeschluss = nur Startposition --> Trilog-Verhandlungen

Merz spricht sich für Bevorzugung heimischer Stahlhersteller aus

• Begrüßt EU-Vorschlag für Einfuhrbeschränkungen

• Betonung auf Schutz der Märkte und der Hersteller

• Will sich bei der EU für Präferenz des europäischen und deutschen Stahls einsetzen

• Unterstützung der Branche durch Schutzzölle

Bundesregierung hat Entlastung bei Stromnetzentgelten beschlossen

Staatlich subventionierter niedrigerer Industriestrompreis soll ab 01.01.2026 für drei Jahre eingeführt werden

Stromkompensation soll verlängert und ausgeweitet werden

Groebler (Wirtschaftsvereinigung Stahl) sieht die Kombination von Strompreisregelung als notwendig

Gemeinsames Positionspapier von Gewerkschaften und Stahlkonzernen: Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr ohne deutliche Erhöhung der Fördermittel für den Schienengüterverkehr

aktualisierte Global Oil & Gas Exit List (umfasst 1.800 Unternehmen) einer internationalen Gruppe von Klimaschutzorganisationen

Trotz Beschluss auf der COP 2023 zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas sind die Investitionen in fossile Infrastruktur heute ähnlich hoch wie vor zwei Jahren

• Zum Beispiel: US-amerikanische Firmenen planen derzeit 125,06 GW an neuen Gaskraftwerken, gefolgt von chinesischen Firmen mit 82,22 GW und vietnamesischen Firmen mit 44,86 GW

Klimaanpassung bisher eher Nebensache

Laut Insider: Anpassung könnte aber dieses Jahr im Fokus stehen

Klimaökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung: "Die Verhandlungen über Klimaanpassung werden entscheiden, ob Belém top oder flot wird" --> strategisch:

• denn Klimafinanzierung nach Rückzug der USA schwierig

• nur 1/3 der Staaten hat aktualisierte NDCs eingereicht und Zusagen reichen nicht annährend, um Paris zu erreichen

• Ausstieg aus Fossilen "kaum noch ein Thema"

• Klimaanpassung könnte Thema werden, wo noch Ergebnisse erzielt werden könnten

• Afrikanische Länder und kleinere Inselstaaten pochen auf Zusagen, um sich gegen die Klimawandelfolgen zu wappnen und drohen mit Blockaden der allgemeinen Verhandlungen

COP-Präsident André Correa do Lago hat angekündigt, die Klimaanpassung zu einem zentralen Thema der Konferenz zu machen, indem das "Global Goal on Adaption" (Artikel 7 des Pariser Abkommens) prominent auf die Agenda gesetzt wird

• Verhandler:innen sollen Set aus 100 Indikatoren beschließen, um das Ziel mit Daten zu unterfüttern

  • sollen systematisch erfassen, wie widerstandsfähig Ländern gegenüber Klimarisiken sind von Wassermanagement über Infrastruktur und Gesundheit bis hin zu Biodiversität

  • Indikatoren sind auch politisch umstritten, denn Entwicklungsländern möchten "means of implementation" berücksichtigen --> somit würden Indikatoren nicht nur Ergebnisse messen, sondern auch die Voraussetzungen dafür wie Finanzierung, Kapazitätsaufbau und Technologien (da sind die Industrieländer eher dagegen)

  • Ein solides Set an Indikatoren könnte Grundlage für die nationalen Anpassungspläne werden

    • bislang haben 67 Entwicklungsländer solche Pläne eingereicht, welche Verletzlichkeiten, geplante Anpassungsmaßnahmen und Finanzierungsbedarfe umfassen

    • Qualität der Berichte und genutzte Methoden sehr heterogen

Bundestagausschuss hat am Mittwoch entsprechenden Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen

Vertreter:innen der Koalitionsparteien betonen, damit würden Unternehmen und Haushalte entlastet werden

Grüne kritiseren, dass die Ersatzfinanzierung aus dem KTS finanziert werden würde, welche nicht für fossile Energie gedacht sei

Kommunalverband VKU bezeichnet Abschaffung der Umlage als richtigen Schritt und kündigt an, dass die Stadtwerke die Entlastung 1:1 and die Kunden weitergeben würden --> dies würde aber nicht unbedingt zu sinkenden Preisen führen, da die Umlage nur eine von mehreren Komponenten sei, aus denen sich der Gaspreis zusammensetzt

Neu im Entwurf: Mitspracherecht des Bundestages bei einer vorgesehenen Verordnungsermächtigung: in Ausnahmesituationen soll ein Rückgriff auf das Instrument der Umlage möglich sein

Bericht im Zusammenhang mit Rückschlägen wie dem Rückzug von US-Konzern Intel aus dem geplanten Mrd.-Projekt in Magdeburg

EU-Rechnungshof beurteil das Ziel des EU-Chips-Acts, bis 2030 einen weltweiten Marktanteil von 20% an der Chipproduktion zu erreichen, als „wohl kaum“ erreichbar

• Akzeptable Fortschritte, aber EU unterschätzte die Dynamik der Halbleiterbranche + zu geringe finanzielle Ausstattung

• Von den geplanten 86 Mrd. EUR kommen nur 4,5 Mrd. direkt aus dem EU-Haushalt --> Rest hängt von Staaten und Industrie ab

• Vs. Weltweit investierten große Chip-Hersteller allein 2020-2023 über 400 Mrd. EUR

Konflikte mit dem chinesischen Zulieferer Nexperia zeigen weiterhin starke Abhängigkeiten

Exportbeschränkungen führen zu Lieferkettenproblemen bei europäischen Fahrzeugherstellern

Gefährdung des übergeordneten Ziels einer europäischen „digitalen Dekade“

Schwächere EU-Lieferkettenrichtlinie: Mehrheit erreicht durch EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen

• Zuvor Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen gescheitert

• Streichung der Climate Transition Plans

  • Niedermark (BDI) lobt dies, „auch wenn er eine „Einigung mit pro-europäischen Parteien der Mitte“ vorgezogen hätte“

Die Richtlinie künftig nur für Firmen mit mind. 5000 Beschäftigten + Umsatz > 1,5 Mrd. EUR (bisher ab 1000 Mit. + Umsatz > 450 Mio. EUR)

Alle Maßnahmen müssen noch durch den Bundesrat --> Netzentgeltezuschuss am 21.11., Stromsteuer am 19.12.

Senkung der Stromsteuer für die Industrie und produzierendes Gewerbe

Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten i.H. v. 6,5 Mrd. EUR

Einbau von Smart Meter soll beschleunigt werden

• Kritik von ZVEI: Tempo reicht nicht aus, viele kleinere Betriebe liegen zurück --> Forderung eines schärferen Sanktionsregime

Großbatteriespeicher werden baurechtlich privilegiert, wenn sie im Außenbereich errichtet werden

• Netzentgeltbefreiung wird ausgeweitet auch auf Speicher, die nur anteilig Strom zurückspeisen

Teilnahme an Energy Sharing auch für kommunale Unternehmen möglich

• VKU fordert verbindliche Vorgaben für Sharing-Betreiber, etwa zur Bereitstellung von Prognosedaten

Mieterstromprojekte und Eigenverbrauch in Unternehmen oder an Krankenhäusern werden rechtlich als Kundenanlagen geregelt

BSW-Solar kritisiert die vorgesehene 3-jährige Übergangsregelung für Kundenanlagen im Gesetz --> nach EU-Recht dürften sie nicht mehr von Netzentgelten und Netzbetreibernpflichten ausgenommen sein

• Keine dauerhafte Sicherung --> Forderung einer rechtssicheren, europarechtskonformen Lösung

500 Mrd. EUR Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)

• Bis 2037 für: Abbau stattlicher Investitionsrückstände bei der Infrastruktur, Erreichung der Klimaneutralität & Belebung gesamtwirtschaftlicher Entwicklung

• Grundgesetz: darf nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden

• Kritik der Wirtschaftsweisen:

  • Geld teilweise für Deckung bestehender Ausgaben

  • Prognose: bis 2030 wird weniger als die Hälfte der SVIK-Mittel für neue Investitionen genutzt

55 Mrd. EUR für 2026 u.a. für Brückensanierungen, Wärmenetze und Flüssiggas-Terminals

Zukunft des Industriestrompreises offen, da EU-Freigabe fehlt

Kürzungen:

• Beratungsleistungen im Bereich LNG-Infrastruktur -3 Mio. EUR

• Radwege inkl. Erhaltung: -20 Mio. EUR, verbleiben 100 Mio.

• Autonomes und vernetztes Fahren: -28,9 Mio. EUR, verbleiben 8,1 Mio.

• Wasserstraßen – ökologische Maßnahmen: -15 Mio. EUR, verbleiben 25 Mio.

• Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Werbung für Deutschlandtakt): -1 Mio. EUR, verbleiben 3,5 Mio.

• Zukunftsfonds Automobilindustrie: -14 Mio., verbleiben 88 Mio.

  • Gleichzeitig aber: Steigerung der Mittel zur Förderung der Automobilindustrie in den Sondervermögen (mind. dreistellige Millionenhöhe)

Erhöhungen & neues:

• 1 Mrd. EUR mehr für Strompreiskompensation

  • Grund: Restmittel von 1,73 Mrd. EUR aus 2025 teilweise für Ausweitung des Begünstigtenkreises der Strompreiskompensation und die Förderung der E-Mobilität

• 50 Mio. EUR für Flugsicherungsleistungen, um 44 kleinere Flughäfen zu sichern (+20. Mio EUR im Vergleich zu 2025 à sollte zuvor eingestellt werden)

• Verkehrssicherheit: +0,5 Mio. EUR für Projekte der Deutschen Verkehrswacht

• Kombinierter Verkehr: +0,3 Mio. EUR, insgesamt 90,3 Mio.

  • Ziel: Verlagerung von Schwerlasttransporten von der Straße auf Wasserstraßen

• Küstenschifffahrt: +4,5 Mio. EUR (insgesamt 12,7 Mio.) für ein Modellprojekt Methanol-Fähre auf der Weser

• Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft: +1 Mio. EUR für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Straßenbau

• Forschung zu Schall- und Erschütterungsschutz: Neuer Titel mit 0,5 Mio. EUR

• Innovative Verkehrstechnologien (IHATEC): +6,9 Mio. Euro, gesamt 16,2 Mio.

  • Fokus auf Digitalisierung, Automatisierung, Vernetzung, Nachhaltigkeit

Trassenpreisförderung: 200 Mio. Euro nur nach Vorlage der Förderrichtlinie für Schienenpersonenfernverkehr (Forderung des Haushaltsausschusses)

• Mittel von 105 Mio. Euro aus 2025 sollen im November 2025 vollständig ausgezahlt werden

Haushaltsentwurf wird am 24.11. im Bundestag debattiert

Zustimmung des Bundesrats vsl. am 19.12.

Union und SPD einig über Einrichtung eines Deustchlandsfonds:

• Ziel: starkes Instrument zur Modernisierung Deutschlands, das gezielt öffentliche Mittel einsetzt, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren (Public-Private-Partnerships)

• Ergänzung zum bestehenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz

Schwerpunkte:

• Start-ups und Schlüsseltechnologien:

  • Investitionen insbesondere in Technologien auf Grundlage kritischer Rohstoffe

  • Direkte Beteiligungen des Bundes im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

• Infrastruktur für Energie und erneuerbare Energien:

  • Einrichtung eines Infrastrukturfonds für Energienetze und Ausbau erneuerbarer Energien

  • Fokus auf Ausbau der Energieinfrastruktur, besonders bei Stadtwerken

Finanzierung noch offen: Klingbeil und Reiche kündigten eine detaillierte Vorstellung an

• Im Koalitionsvertrag vorgesehen mindestens 10 Mrd. Euro Eigenmittel des Bundes über Garantien oder finanzielle Transaktionen

Hintergrund: Idee wurde bereits 2023 diskutiert

• Ziel: Bund und Länder geben Garantien oder Bürgschaften, um private Investoren anzuziehen

• Herausforderung: Länder sind laut Finanzverfassung primär zuständig für Kommunen

• Lösungsvorschlag SPD-Finanzministerium: Bund übernimmt einmalig die Hälfte der Schulden der Länder zur Entschuldung der Kommunen (würde Grundgesetzänderung erfordern)

VKU begrüßt: Deutschlandfonds könnte privates Kapital für die Energiewende mobilisieren, Bürgschaften und Garantien sollen Risiken reduzieren

Rohstofffonds: Einigung auf Finanzierung über die KfW:

• Beteiligung an strategischen Rohstoffprojekten im In- und Ausland

  • Bsp. Lithium-Förderung im Oberrheingraben (Vulcan Energy), Bergbauprojekte in Kanada und Australien

• Gesamtvolumen: bis zu 1 Mrd. Euro, pro Projekt 50–150 Mio. Euro

• Haushaltsentwurf 2026: zunächst 43,64 Mio. Euro aus Wirtschaftsministerium

Diskussionsbedarf: Verhältnis von Eigenkapital zu Bürgschaften/Garantien (wie stark Staat selbst Rohstoffunternehmer wird)

Aktueller Stand: Einigung zwischen Klingbeil und Reiche, Rohstofffonds kann bald starten, Projekte werden geprüft

Studie der Stiftung Umweltenergierecht

Bundesländer haben unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden am Ausbau erneuerbarer Energien --> mögliche Folgen:

• Erschweren der Akzeptanzförderung

• Nachteile für bestimmte Standorte (Standortattraktivität)

8 Bundesländer verfügen bereits über eigene Gesetze (NRW, NI + ostdeutsche BL)

• Unterschiede beim Anwendungsbereich, dem Kreis der Berechtigten + Höhe der finanziellen Zuwendung --> dies soll eine Akzeptanzsteigerung für eine Beteiligung am Erneuerbaren-Ausbau erschweren

Laut Studie entstehen auch rechtliche Risiken durch die Vielfalt and Regelungen

Ahlefeldt (Energie-Staatsministerin) kündigte auf der zweiten Energieforschungskonferenz des BMWE mehr Geld für Energieforschung an

• Von 500 Mio. EUR (2025) auf 750 Mio. EUR (vorbehaltlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt)

• Insb. für drei Bereiche:

  • „Transferoffensive Energieinnovation“ --> Übersetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis

  • „Reallabore“ --> „Pilotierung und Skalierung innovativer Konzepte, um deren Marktfähigkeit zu testen“

  • „Explorationsoffensive Geothermie“ --> Ziel: Integration von Erdwärme in den Markt

BDEW „forderte vom BMWE ein klares Bekenntnis zur Wasserstoffwirtschaft“

Bundestag beschloss das Deutschlandsticket bis Ende 2030 weiter zu finanzieren

• Bund + Länder zahlen jeweils jährlich 1,5 Mrd. EUR zur Deckung von Einnahmeausfällen der Verkehrsunternehmen

• Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus

• Ab 2027 soll der Preis über einen Kostenindex festgelegt werden, der steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten berücksichtigt 

Kritik aus der Opposition: Befürchtung steigender Kosten für Nutzer:innen und möglicher Verlust von Abonnent:innen  

Cademartori (SPD) plädiert für einheitliche Mitnahmeregeln z.B. für Kinder

Al-Wazir (Vorsitzender des Verkehrsausschusses) schlägt vor, das D-Ticket stärker in Tarifverhandlungen einzubeziehen + Fordert Einigung des Bundes und der Länder auf ein günstigeres bundesweites Azubi- und Sozialticket

Befragung des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW)

Zahl der Kommunen, die bereits in der Umsetzung sind, seien um 20 Prozent in Vergleich zu 2024

Rund die Hälfte der Kommunen in D seien laut der Umfrage in der Planungs- oder Durchführungsphase, vorallem die größeren Städte

Meist vergeben die Kommunen die Erstellung der Wärmepläne an externe Dienstleister

Nur jede fünfte Großstadt führt die kommunale Wärmeplnaung "teilweise selbst oder sogar komplett eigenständig durch"

Durchschnittlich vergehen 18.3 Monate von der Vorbereitung bis zur Veröffentlichung

Wichtiges Problem sei die Datenverfügbarkeit: zentrale Bereitstellung vor Schornsteinfegerdaten sowie Daten zu Prozesswärme und Wärmebedarfen für Einzelgebäuden ist der häufigste Wunsch der befragten Kommunen

• zudem: fehlendes Personal, Aufbau von Wissen in der Belegschaft

• Personalaufstockung planen aber nur 13%

Wärmepumpen sind auch in Bestandsgebäuden effizient, ohne auf Neubaustandard saniert werden zu müssen

Auftrag des des BMWE

• 77 Wärmepumpen in Ein- bis Dreifamilienhäusern minutengenau vermessen

• erreichen durchschnittlich eine Jahresarbeitszahl (JAZ, Kenngröße der Effizienz einer Wärmepumpen) von 3,4 --> also aus einer Einheit Strom 3,4 Einheiten Wärme

  • Außenluft-Wärmepumpen erreichten eine JAZ von 2,6 bis 4,9

  • Erdreich-Wärmepumpen von 3,6 bis 5,4.

• Wärmepumpen in Bestandsgebäuden sparen im Vergleich zu Erdgasheizungen klimaschädliche Treibhausgase ein

  • Die CO2-Vermeidung beträgt zwischen 37-70 % im Betrachtungszeitraum und bis zu 90 % im Jahr 2030.

• Viele Wärmepumpen seien jedoch auf den Verbrauch bezogen überdimensioniert.

• Zudem sei ein Teil der untersuchten Wärmepumpen mit Kombispeichern nicht in der Lage gewesen, die Temperaturniveaus für Raumheizung und Trinkwassererwärmung zuverlässig zu trennen.

  • Wärme sei teils auf dem Temperaturlevel von Warmwasser bereitgestellt wurde, ohne dass dies nötig gewesen wäre – der Stromverbrauch war unnötig hoch.

Das Fraunhofer ISE hat deshalb auch eine Handreichung zur Planung und Installation erstellt.

Koalition:

• Union will 65%-Vorgaben kippen während der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zuletzt betont, daran festhalten zu wollen

Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordern statt der Vorgabe der 65 Prozent EE für neue Heizungen einen CO2-Einsparpfad

• die 65% Quote sei für Energieträger wie Biomethan oder Wasserstoff zu hoch

• Der Verband fordert daher, in der angekündigten Novelle auf die tatsächliche Einsparung von Primärenergie in einem Gebäude zu setzen. Neben der Heizung würden dann auch Faktoren wie Fassadendämmung oder Fenster eine Rolle spielen.

• In der aktuellen Ausgestaltung des GEG würden Wärmepumpen und Wärmenetze bevorzugt, so Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbandes. --> es brauche ein Level Playing Field und eine Perspektive für die Gasinfrastruktur

• Gaswirtschaftsverband stört sich an der im GEG vorgesehenen Pflichtberatung für Eigentümer, die weiterhin auf mit gasförmigen oder flüssigen Energieträgern befeuerte Heizungen setzen wollen --> hält Beratung für einseitig, da sie die Kosten einer Wärmepumpe nicht thematisieren müsse.

DUH:

• warnt davor, die 65-Prozent-Vorgabe zu aufzuweichen --> würde wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit schaffen (aktuelles Forderungspapier der DUH)

Grüne:

• fordern Erhalt der 65%

• fordert jährlich 7,5 Milliarden Euro im Rahmen der Sanierungsförderung (BEG) für den Heizungstausch.

• Aktuell besteht die BEG aus mehreren Programmen, die auch andere Sanierungsmaßnahmen beinhalten, etwa Wärmedämmung. 2026 stehen dafür 12 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon 7,1 Milliarden Euro abgerufen wurden, (so die Grünen). Etwa die Hälfte, also 3,5 Milliarden Euro, fließe davon in den Heizungstausch.

  • fordern für die BEG eine soziale Staffelung

  • Die Beantragung von Fördermitteln soll die Bundesregierung durch sogenannte One-Stop-Shops, also niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote, erleichtern

• Fraktion schlägt außerdem zur „fairen Kostenteilung bei energetischen Modernisierungen“ ein „Drittelmodell“ vor, nach dem sich Vermieter, Mieter und der Staat die Kosten aufteilen. Dazu soll die Bundesregierung die Modernisierungsumlage im Mietrecht deutlich reduzieren

Auswertung des Klima-Portals Carbon Brief mittels offizieller Daten der chinesischen Behörden.

die Emissionen der Volksrepublik seit inzwischen 18 Monaten weitgehend konstant

Auch die Emissionen im Energiesektor, Chinas größter CO2-Quelle, blieben demnach trotz starker Stromnachfrage zuletzt unverändert

Grund: Ausbau von Solarenergie sowie zunehmender Verbreitung von Elektroautos

• Demnach wuchs im dritten Quartal die chinesische Stromerzeugung aus Solarenergie um 46% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

• Die Windenergie legte um 11% zu

• Derweil sanken die Emissionen aus Kraftstoffen für den Verkehr um fünf Prozent & Ausstoß in der Zement- und Stahlproduktion ging auch zurück

China hatte Ende September seine nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) für 2035 eingereicht

Iran leidet unter der schlimmsten Dürre seit 50 Jahren

• Niederschlagsmenge liege laut staatlichem Wetterdienst 89 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt

• In der Hälfte der iranischen Provinzen fällt seit Monaten keinen Tropfen Regen

• iranische Präsident Massud Peseschkian hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Teheran evakuiert werden müsse, wenn es bis zum Jahresende nicht regnet.

• Die Wasserwirtschaftsgesellschaft des Landes warnte, dass landesweit 19 große Stauseen und damit etwa zehn Prozent aller Stauseen des Landes praktisch ausgetrocknet seien.

Cloud-Seeding-Flüge sollen helfen, also das „Impfen“ von Wolken

• dabei wird Salz oder eine Mischung aus verschiedenen Salzen von einem Flugzeug aus in den Wolken versprüht. Die Salzkristalle fördern die Kondensation und auf diese Weise die Entstehung von Regen

• Die Technik wird von dutzenden Ländern genutzt, darunter die USA, China und Indien.

entsprechender Flug sei am Samstag über dem Urmia-See im Nordwesten des Landes absolviert worden

• Der Urmia ist der größte See Irans, wegen der anhaltenden Dürre ist er aber weitgehend ausgetrocknet und hat sich in eine Salzwüste verwandelt.

"COP30-Präsident hämmerte Anpassungs-Indikatoren durch"

• Präsident André Corrêa do Lago sorgte für einen Eklat mit dem Beschluss von 59 offiziellen Indikatoren, um Fortschritte bei der globalen Klimaanpassung zu messen.

• Mehrere Staaten hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, darunter Panama. Weil die Klimakonferenzen im Konsens entscheiden müssen, hätte Corrêa do Lago eigentlich auf das mittelamerikanische Land zugehen oder die Entscheidung verschieben müssen.

• Ein zweijähriger Arbeitsprozess soll die Nutzung der Indikatoren ermöglichen – dafür sollen die Vertragsstaaten die Maßstäbe testen und Erfahrungen sammeln, heißt es im zentralen Mutirão-Beschluss.

die Anpassungsfinanzierung für ärmere Staaten soll sich aus öffentlichen Mitteln der Industrieländer bis 2035 „mindestens verdreifachen“. Eine Bezugsgröße nennt der Beschluss nicht.

• Im Jahr 2023 haben die Industrieländer ärmeren Staaten öffentliche Anpassungsfinanzierung im Umfang von 26 Milliarden Dollar bereitgestellt.

• Deutschland steuert 60 Millionen Euro zu einem Fonds bei, der besonders betroffenen Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Das verkündete Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém.

• Deutschland ist nach Regierungsangaben größter Geber für den sogenannten Anpassungsfonds seit dessen Gründung 2007. Seither habe der Fonds etwa 1,4 Milliarden US-Dollar (etwa 1,2 Milliarden Euro) für rund 200 Projekte in 108 Ländern eingesetzt und damit mehr als 50 Millionen Menschen erreicht.

ukrainische Regierung

• verpflichtet sich, die THGs bis 2035 um mindestens 65% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. (Zielemissionen dürften maximal 320 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalent (CO2eq) betragen)

Mexiko hat auch einen ambitionierten Klimaschutzplan für 2035 vor

• Emissionen sollen von den 2023 800 Millionen Tonnen auf einen Netto-Gesamtausstoß von 364 bis 404 Millionen Tonnen CO2eq reduziert werden --> Minderungsziel: bestenfalls mehr als einer Halbierung des gesamten CO2eq-Ausstoßes.

• Erstmals führt das Land eine absolute Emissionsobergrenze für 2035 ein, die alle Treibhausgase und alle wirtschaftlichen Sektoren einbezieht

Südkorea

• Bis 2035 sollen die Emissionen um 53-61% im Vgl. zu 2018 fallen. (entspricht Reduktion von 390 bis 450 Millionen Tonnen CO2eq.)

Zurücknahme der Ticketsteuererhöhung von Mai 2024 (+24%) zu Juli 2026; BDL: zuvor staatliche Standortkosten seit 2019 verdoppelt, höchste in Europa (TSP V 14.11)

350 Millionen aus Verkehrsetat im kommenden Jahr

Regierungsparteien rechtfertigen das mit deutschen Standortnachteil in Europa; keine Klimawirkung, da lediglich Verlagerung in Europa

Protest Grüne, Klima- und Umweltverbände

Unterdessen: Spanien & Frankreich haben auf COP30 für Abgabe auf Luxus-Flugreisen geworben; SPD offen, Union nicht

Erweiterter Masterplan Ladeinfrastruktur vom Kabinett verabschiedet:

Nutzendenfreundlichkeit im Zentrum, z. B.: mehr Preistransparenz und noch mehr Einfachheit beim Laden

„Auch beim Bezahlen und der Abrechnung soll Laden nicht komplizierter sein als Tanken“

aber ohne viel gefordertes Durchleitungsmodell

bisher nur neuere Diesel so streng kontrolliert

potenziell 16 Mio. Diesel-Pkw in Deutschland betroffen

Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im UBA:

Verkehr und Gebäude haben 2024 Ziele deutlich verfehlt:

mit 294,7 Mio. Tonnen CO₂ 17,2 Mio. zu viel

Birmingham, Essex, Ealing: 10 Jahre lang kostenlose Fahrräder, Fahrstunden, Reparaturen, Gruppenausflüge

Nicht nur bessere Mobilität und umweltfreundlicheres Verhalten

Sondern auch: Verbesserung der Gesundheit, des Wohlbefindens und Verringerung der sozialen Ungleichheit

Eckpunktepapier vom BMWE:

91 berechtigte Teilsektoren: u. a. Chemie, Metall, Halbleiter, Batterie, teilw. Maschinenbau

3,1 Mrd. Euro 2026-2028

Zustimmung EU-Kommission ausstehend

Ziel: 5 Cent/kWh

Trotz sehr unsicherer globaler Marktentwicklung im Bereich Wasserstoff:

Fraunhofer-Studie zeigt Deutschland weiterhin als einen der führenden Forschungsstandorte für Brennstoffzellen-Technologie

Mehrheit der EU-Abgeordneten für den Emissionsrückgang um 90% bis 2040

• Internationale Klimaschutz-Zertifikate (5%) ab 2036

Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém endete am Samstag ohne einen verbindlichen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen.

• Zuvor hatte eine Koalition aus mehr als 80 Staaten für einen entsprechenden Beschluss getrommelt – darunter Deutschland, fast alle EU-Staaten und Kenia.

• Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bewertete die jüngsten Verhandlungsergebnisse in einer Mitteilung vom Sonntag als „nicht gut genug“. „Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt“, sagte Schneider.

brasilianische COP30-Präsidentschaft hatte zum Abschluss einen Energiewende-Fahrplan und einen Waldschutz-Fahrplan angekündigt – allerdings laufen beide Initiativen mangels politischer Rückendeckung auf freiwilliger Basis und außerhalb der Klimaverhandlungen.

Offiziell ins Leben gerufen hat die Staatengemeinschaft eine Initiative in Reaktion auf die globale Klimaschutz-Lücke – doch auch diese ist unverbindlich. Im zentralen „Mutirão“-Beschluss firmiert sie unter der Bezeichnung „Global Implementation Accelerator“ und soll in der Verantwortung der COP30- und COP31-Präsidentschaften liegen.

• Die Initiative soll das 1,5-Grad-Klimaziel laut Beschluss „in Reichweite halten“ und Länder dabei unterstützen, ihre nationalen Klimaschutzpläne (NDCs) umzusetzen.

Mit den jetzigen Klimaschutzplänen würden die globalen Treibhausgase bis 2035 gegenüber 2019 um etwa zwölf Prozent sinken, wie das UN-Klimasekretariat errechnen ließ.

• Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssten Emissionen bis 2035 um 60% gegenüber 2019 sinken

Einen eher wenig beachteten Beschluss zur gerechten Ausgestaltung der Energie- und Klimawende im Rahmen des „Just Transition Work Programme“ (JTWP) feierte am Samstag der Dachverband der Klimaschutz-Organisationen, Climate Action Network (CAN) International

• Staatengemeinschaft entschieden die Entwicklung eines „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ („Just Transition Mechanism“) zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit, technische Unterstützung für ärmere Staaten & Wissens- und Erfahrungsaustausch beim Übergang zur Klimaneutralität

• bis Mitte März 2026 sollen Vertragsstaaten und die Zivilgesellschaft beim UN-Klimasekretariat Vorschläge dazu machen, wie die Umsetzung funktionieren soll

• Eine Entscheidung darüber soll dann bei der COP31 in der Türkei fallen.

Absehbar, dasa bei der COP31 die umkämpften und drängenden Themen weiterhin die Debatten bestimmen werden: der Umgang mit der Klimaschutz-Lücke, eine Steigerung der Klimafinanzierung sowie Fortschritte bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen.

• Energiewende-Koalition will vorab schon Druck machen: Kolumbien und die Niederlanden wollen die internationale Konferenz zur gerechten Abkehr von fossilen Brennstoffen einberufen und laden „alle willigen Staaten“ dazu ein. Sie soll vom 28. bis zum 29. April 2026 stattfinden und Wege zum Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern aufzeigen.

• laut "Carbon Brief" produzieren die mehr als 80 Staaten der Energiewende-Koalition nur sieben Prozent der weltweiten fossilen Brennstoffe

Konzern Rio Tinto stoppt umstrittenes 2,5 Mrd. Euro schweres Lithium-Projekt

vorsichtige Entspannung zwischen den Niederlanden und China: Kontrolle durch NL-Regierung wieder abgegeben

staatlicher Eingriff nach Vorwurf des Technologiediebstahls; Exportbeschränkungen durch CHN; Probleme für europäische Autoindustrie

Deutschlandticket-Finanzierung durch Bundesrat

Studie: Agora Verkehrswende & Dezernat Zukunft: 390 Mio. Euro Finanzierungsbedarf bis 2030

Bundesverkehrsminister Schnieder auch für Social Leasing

Studie: jedes zweite Auto im Schnitt täglich ungenutzt

Studie des Instituts für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme (IZES) im Auftrag des Fachverbands Biogas

Potenzialanalyse des Biogases, da bisher „stark unterschätzt“

• Freie Biomethanpotenzial bis 2035: 50-105 TWh/Jahr

  • Mit Methanisierung per Wasserstoff sind 105 TWH erreichbar (Infrastrukturrestriktionen einberechnet)

• Ersatzpotenziale in der Stromerzeugung:

  • Ersatz von erdgas- und wasserstoffbasierter Stromerzeugung in Vor-Ort-Verstromung: 2035 – 42%, 2040 – 80%

  • Rückverstromung über Gasnetz: 2035 – 72%, 2045 – 93%

• Studie empfiehlt Rückverstromung als Hauptnutzung (vermeidet fossile Lock-ins, gewinnt Zeit für H2-Hochlauf)

• Wärmenutzung: Einsparpotenzial 2035 – 38%, 2045 – 66%

• Infrastruktur (GIS-Analyse): 59% der heutigen Anlagen gut ans Gasnetz anschließbar, 22% nahe vorhandenen Wärmenetzen

Politik: neue Kraftwerkstrategie setzt stark auf neue Gaskraftwerke, Biogas nicht berücksichtigt

• Umsetzung der Gasbinnenmarktrichtlinie könnte Biomethanproduzenten den Netzanschluss erschweren

Kritik von Fachverband Biogas:  

• Mrd.-Investitionen in neue fossile Gaskraftwerke seien „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“

• Forderung: Strategie für bestehenden Anlagebestand statt fossilem Neubau

Kritik von NABU:

• Dezentrale Speicherkraftwerke mit Biomethan und H2 + Batteriespeicher effizienter und hilfreich zur Reduzierung von Erdgas-Peaker-Kraftwerke

BMWK: Bioenergie werde „mitgedacht“

• Energiewende brauche ein breites Fundament inkl. Nachhaltiger Biomasse

• Netzanschlussregeln für Biomethan werden geprüft

Studie des Umweltbundesamts (UBA)

• Grundlage der Studie: CO2-Preis auf Wärme und Kraftstoffe 2024 = 45 EUR/t

• Methodik: Mikrosimulation auf Basis von Haushaltsdaten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP)

• Deutsche Privathaushalte zahlen durchschnittlich 0,4% ihres Nettoeinkommens für das nationale Emissionshandelssystem

• Geschätzte Einnahmen aus der CO2-Bepreisung 2024 = ca. 11,4 Mrd. EUR (für KTF)

Verteilungswirkung: laut UBA wirkt die CO2-Bepreisung regressiv

• Einkommensschwache Haushalte sind im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker belastet als einkommensstarke

  • Höchste Belastung (0,6% des Nettoeinkommens):

    • Einzelperson, Arbeitnehmer:in, keine Kinder, Mieter:in, Auto vorhanden --> ca. 15 EUR monatlich an CO2-Abgaben

  • Niedrigste Belastung (nahe 0%):

    • Familie mit einem Kind, beide Eltern berufstätig, Mieter:innen, kein Auto

• Regressive Effekt durch staatliche Maßnahmen nahezu vollständig ausgeglichen

  • Übernahme der Heizkosten für Bürgergeldempfänger:innen

  • Wohngeld enthält entlastende Komponenten

  • CO2-Kostenaufteilungsgesetz

Entwicklung des CO2-Preises:

• 2024: 45 EUR/t

• 2025: 55 EUR/t

• 2026: geplanter Preiskorridor 55-65 EUR/t

• 2027: Bundesregierung plant, den Preis vorerst auf diesem Niveau einzufrieren

Fokus auf Klimaschutz, Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit

Banaszak (Parteichef): ökologische Ziele nicht absenken, sozialen Anspruch erhöhen

• Klimaschutz müsste so kommuniziert werden, dass Menschen emotional mitgenommen werden

• Die Grünen wollen die Gasförderung vor Borkum im Bundesrat stoppen

Beschlossene Forderungen:

• Sozial gestaffeltes Klimageld ab 2027

• Rückkehr zum 9-Euro-Ticket

• Solarbonus: 600 Stunden kostenloser Sonnenstrom

• Sonderabgaben für Privatjet-Flüge

Ziele in der Energiepolitik:

• Beschleunigung des Weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, aber Senkung der Kosten für Haushalte und Unternehmen durch bessere Systemintegration

• Stärkung des Energy Sharings

• Reform des Strommarktdesigns

• Einführung gemeinnütziger Ladesäulen

Kritik:

• An Merz: Politik suche erfolglos Lösungen in der Vergangenheit

• An Reiche: wegen Erzeugung von Unsicherheiten bei Gaskraftwerken, Gebäudeenergiegesetz und Emissionshandel --> Forderung: Ende des Chaos

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Mitgliedstaaten außer Tschechien eröffnet

• Grund: Energieeffizienz-Richtlinie nicht fristgerecht vollständig umgesetzt

• Staaten kriegen 2 Monate Zeit ihr Recht anzupassen

Kritik der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff):

• Bundesregierung plane beim Energieeffizienzgesetz eine Rolle rückwärts

• Gefahr der Verwässerung wesentlicher Standards ins. der Pflicht zu Energieeinsparung

Forderung: Industriepreis an wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen zu koppeln + Energieeffizienz und Energiepreisentlastung gemeinsam denken

Verband klimaneutrales Heizen (VKU) führte repräsentative Umfrage mit 5000 Menschen durch

nach haben 82 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Regierung, den Umstieg auf klimaneutrales Heizen sozial gerecht zu gestalten

laut Befragten sind erfolgsversprechendsten Maßnahmen: weniger Bürokratie klare und verlässliche Vorgaben sowie realistischere Ziele und Firsten

35% gaben an dass ihnen fossilfreies Heizen „sehr“ oder „eher“ wichtig sei.

Doch knapp vierzig Prozent wählten hier die Option „gar nicht wichtig“.

28 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn die Politik die Wärmewende zurückdreht oder sogar stoppt.

Ganze 65 Prozent sind laut der Umfrage nicht bereit, höhere Heizkosten für den Verzicht auf fossile Brennstoffe zu bezahlen. Dazu bereit wären nur 19 Prozent.

Forderungen VKU:

• Reform des Heizungsgesetzes, das der Vielfalt der Heiz-Optionen Rechnung trägt und pragmatischer als bisher ist

• Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für den Ausbau der Fernwärme soll schnell verabschiedet werden

• Regierung soll ein Fernwärmepaket auf den Weg bringen.

• Stromsteuersenkung „für alle“

• Reform der Netzentgelte

• mehr Geld für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), damit Fernwärmenetze schneller ans Netz kommen

• Kompensationskonto, über das sich der Bund an den absehbaren Kosten für die Betreiber von Gasnetzen beteiligt, wenn diese stillgelegt werden.

Referatsleiter Alexander Renner des BMWE: Eckpunktepapier zum GEG könnte noch dieses Jahr erscheinen

• leitet das Referat "Grundsatz Energie und Klimaschutz im Gebäudesektor, Strategien und Gebäudetechnologien

• Reform als Gesamtpaket: GEG, Bundesförderung für effiziente Gebäudesanierung (BEG), kommunale Wärmeplanung und Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EBPD sollten also gemeinsam verhandelt und synchronisiert werden.

Für die Umsetzung der EPBD, die im Mai 2026 erfolgt sein muss, berechne seine Abteilung gerade Schwellenwerte für die Energieeffizienz von Null-Emissions-Gebäuden

Vereinfachungen am Gesetz seien möglich, sagte Renner. Aber: „Ich hoffe auf Kontinuität.“ Gut sei, dass der Haushalt für das kommende Jahr nun auch im Bundestag verabschiedet werde und darin das BEG-Programm weiterfinanziert sei. Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027, die im Januar beginnen, „werden aber die Karten gelegt“.

Der Geschäftsführer eines mittelständischen Handwerksunternehmens aus Baden-Württemberg beschrieb die aktuelle Situation als „aktives Warten“.

Es herrsche große Unsicherheit. Die Sanierungsquote befindet sich auf historischen Tiefstand – sie liegt bei knapp 0,7 % statt der angestrebten 2%

Vorstoß aus Bayern und Hamburg auf der Konferenz der Staatskanzleichefs Anfang November, die Einführung der EPBD um 2 Jahre zu verschieben, sorgt jedoch für weitere Unruhe unter den Verbänden der Gebäudewirtschaft.

• Mehrere Verbände (u.a. Energieberaterverband,Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle) warnen vor einer Fristverlängerung wg. Gefährdung der Planungs- und Investitionssicherheit

• Handlungsdruck würde sich auf einen immer kürzeren Zeitraum verlagern (Umsetzung vieler EPBD-Fristen bis 2030); Verschiebung der Kosten in die Zukunft

• Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktwirtschaft durch gesunkene Sanierungsquote

In gemeinsamen Brief im Oktober forderte eine Allianz aus 30 Verbänden – davon nur wenige aus der Bauwirtschaft – den Erhalt der 65-Prozent-Regel.

Auftritt des Ministerialdirektor Berthold Goeke aus dem BMUKN beim Forum Wärmepumpe; beräftigte die 65-Prozent-Regel nicht explizit. Dafür sprach er davon, „keine Abschwächung der Klimaschutzwirkung“ des Gesetzes zuzulassen. --> Das öffnet den Raum für die Zustimmung des SPD-geführten Ministeriums zu einer anderen Regelung mit ähnlichem Potenzial zur CO2-Einsparung. Unklar, wie das aussehen könnte.

Goeke: „Irgendwas muss rausfallen, das ist rein psychologisch schon wichtig.“ Hinrichs vom BuVEG sieht genau hier ein Problem. Die Union habe sich mit ihrem Wahlkampf gegen das sogenannte Heizungsgesetz in eine Lage manövriert, aus der sie nun wirtschaftsunfreundlich handeln muss. „Der Spagat für die Regierung ist es nun, genug zu kürzen, um politisch etwas vorzuweisen – aber auch genug im Gesetz zu lassen, damit es wirkungsvoll bleibt.“