Umbrella Initiative: Policy Update by https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s Facing the Elephants en-us 2025-01-07 09:58:00 UTC 2025-02-28 09:21:50 UTC hello@padlet.com https://padlet-uploads.storage.googleapis.com/3239909435/f5ba230e64fb167dec3b98e37adf8425/Logo_BlauGruen2.png 1. Beschlüsse zur Wahrung internationaler Sicherheit werden durch die UN-Vollversammlung getroffen. Der UNO-Sicherheitsrat, der von wenigen Staaten dominiert wird, schafft ein problematisches Machtungleichgewicht. Das Veto-Recht widerspricht zudem dem Grundsatz der Gleichheit und wird in Praxis missbraucht, um gemäss Charta vorgesehene Massnahmen zu verhindern. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283041935 2025-01-07 22:17:07 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283041935 2. Ein UNO-Parlament wird als komplementäres Organ neben der Vollversammlung eingerichtet. In der UNO sind die Staaten durch die jeweiligen Regierungen vertreten. Zur besseren Repräsentation von politischen Minderheiten braucht es ein UNO-Parlament mit gewählten Volksvertretungen. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042005 2025-01-07 22:17:15 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042005 3. Krieg und militärische Gewalt sind ausserhalb von UNO-Mandaten ausnahmslos gesetzlich verboten. Trotz des verbrieften Gewaltverbots in der UNO-Charta gibt es gegenwärtig über ein Dutzend Kriege. Das Recht auf Selbstverteidigung darf nicht als Schlupfloch zur Rechtfertigung von Kriegen dienen. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042542 2025-01-07 22:18:10 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042542 4. Jeder Verstoss wird durch ein internationales Gericht untersucht und geahndet. Brüche des allgemeinen Gewaltverbots müssen in jedem Fall juristisch untersucht werden. Urteile sind völkerrechtlich auch bindend für Staaten, die internationale Gerichte nicht anerkennen. UNO-Interventionen werden durch ein internationales Verfassungsgericht überprüft. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042681 2025-01-07 22:18:24 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042681 5. Es werden ausreichend Mittel für die Bearbeitung von Konfliktursachen wie Klimawandel und Soziale Ungleichheit eingesetzt. Die Sicherheitsbudgets fokussieren einseitig auf Konflikteskalation. Dabei wäre eine wirksame Prävention vielfach effizienter, um bewaffnete Konflikte zu verhindern. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042784 2025-01-07 22:18:40 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042784 6. Sicherheitsrisiken durch KI, Cyberkrieg und nukleare Rüstung werden antizipiert und durch Regulatorien minimiert. Technische Entwicklungen, die die globale Sicherheit bedrohen könnten, müssen zum Schutz der Bevölkerung durch internationale Organe kontrolliert und reguliert werden. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042859 2025-01-07 22:18:49 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042859 7. Bei drohender kriegerischer Gewalt greift die UNO unmittelbar mit zivilen oder weltpolizeilichen Mitteln ein, um Eskalationen zu verhindern. Bei Kriegsvorbereitungen braucht es rasche und international koordinierte Sofortmassnahmen. Niemand soll alleine gelassen werden. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042938 2025-01-07 22:19:01 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283042938 8. Für ultimative militärische Einsätze stehen ausreichend Ressourcen und völkerrechtskonforme Einsatzdispositive bereit. Um kriegerische Gewalt stoppen zu können, muss die UNO Zugriff auf überlegene Strategien und Mittel haben, die den grösstmöglichen Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Niemand soll sich selber verteidigen müssen. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283043032 2025-01-07 22:19:14 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283043032 9. Wiederaufbau und Entschädigung werden von den Verursachern bezahlt. Kriege führen zu enormen Schäden – meist zulasten der Zivilbevölkerung und Umwelt. Gemäss Völkerrecht müssten die Verursacher dafür haften. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283043214 2025-01-07 22:19:27 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283043214 10. Es wird ein globaler Fonds für Kriegsschäden geäufnet. Kriegsbetroffene brauchen rasch Hilfe – meist springen zivile Organisationen ein. Dabei liegt dies in der Verantwortung der Staaten und der internationaler Gemeinschaft. umbrella_initiative https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283043281 2025-01-07 22:19:37 UTC https://padlet.com/umbrella_initiative/4qvwlljyrv3u0f4s/wish/3283043281