UN-Generalsekretär

Wahl:

• Vom Sicherheitsrat vorgeschlagen, von der Generalversammlung ernannt (Art. 97 UN-Charta).

• Amtszeit meist 5 Jahre, einmalige Wiederwahl üblich.

• Generalsekretär: eine Person (Leitung).

• Sekretariat: internationales Verwaltungspersonal der UN

Aktueller Amtsinhaber (2025): António Guterres (Portugal).

• Leitung des UN-Sekretariats (Verwaltungsorgan).

• Unterstützung der anderen UN-Organe bei ihrer Arbeit.

• Beratung und Vermittlung in Konflikten („chief administrative officer“ und „moralische Stimme“ der UN).

• Kann den Sicherheitsrat auf Bedrohungen des Weltfriedens hinweisen (Art. 99).

Arbeitsweise:

• Arbeitet mit UN-Organen, Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zusammen.

• Führt die tägliche Verwaltung der UN und repräsentiert die Organisation nach außen.

• 193 Mitgliedstaaten

• Jeder Staat = eine Stimme

• Keine Vetos

• Jede Delegation: bis zu 5 Vertreter + Stellvertreter und Berater

Leitung:

• Ein jährlich gewälter Präsident

• 21 Vizepräsidenten untertüzen diesen

Abstimmungen:

• wichtige fragen --> Zweidrittelmehrheit nötig

• andere fragen --> Einfache Mehrheit ausreichend

aus 15 Mitgliedern, plus Generalsekretär (kein Stimmrecht):

• 5 Ständige Mitglieder:

  • Großbritannien, Frankreich, Russland, China, USA.

    -> Besitzen Vetorecht.

• 10 Nicht-ständige Mitglieder:

  • Wahl durch Generalversammlung

    (Afrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika, Westeuropa und übrige Welt).

Wahl:

• Nicht-ständige Mitglieder: Werden von der Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

• Richter: Sicherheitsrat schlägt Generalsekretär und Richter für Straftribunale vor, wählt Internationalen Gerichtshof

Hauptzuständigkeit: Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

Zur Erfüllung Maßnahmen zur Verfügung:

1. Vorläufige Maßnahmen, Mediation, Untersuchung.

2. Nicht-militärische Maßnahmen (z. B. Sanktion, Boykott).

3. Militärische Maßnahmen (z. B. Einsatz von Streitkräften, Beobachter entsenden, Blockaden).

4. Weitere Maßnahmen.

Arbeitsweisen

• Beschlussfassung (Resolutionen):

  • Zur Annahme einer Resolution ist eine Mindestens-Mehrheit von 9 Stimmen erforderlich.

  • Die gefassten Resolutionen sind verbindlich für alle Mitgliedsstaaten (Art. 25 Charta).

  • Können durch Vetorecht eines ständigen Mitgliedes blockiert werden

    -> Zustimmung aller ständigen Mitglieder (oder zumindest deren Enthaltung statt eines Vetos) für substantielle Entscheidungen notwendig

1. Internationaler Gerichtshof (IGH)

• Sitz: Den Haag

• 15 Richter, verschiedene Nationalitäten

• Wahl: UN-Generalversammlung & Sicherheitsrat

• Amtszeit: 9 Jahre, Wiederwahl möglich

2. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

• Sitz: Den Haag

• 18 Richter, aus verschiedenen Rechtssystemen

• Wahl: Versammlung der Vertragsstaaten (Römisches Statut)

• Amtszeit: 9 Jahre, keine Wiederwahl

3. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

• Sitz: Straßburg

• 1 Richter pro Mitgliedsstaat (46)

• Wahl: Parlamentarische Versammlung des Europarates

• Amtszeit: 9 Jahre, keine Wiederwahl

4. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

• Sitz: Luxemburg

• 1 Richter pro EU-Staat (27)

• Wahl: Regierungen der Mitgliedstaaten

• Amtszeit: 6 Jahre, Wiederwahl möglich

Internationale Gerichtsbarkeit – Zuständigkeit & Arbeitsweise

IGH (Den Haag)

• Zuständigkeit: Streitigkeiten zwischen Staaten, Gutachten für UN

• Arbeitsweise: Öffentliche Verhandlungen, bindende Urteile, keine Berufung

IStGH (Den Haag)

• Zuständigkeit: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Aggression

• Arbeitsweise: Verfahren gegen Einzelpersonen, Ankläger + Kammern, Berufung möglich

EGMR (Straßburg)

• Zuständigkeit: Menschenrechtsverletzungen (EMRK)

• Arbeitsweise: Beschwerden von Personen/Staaten, bindende Urteile

EuGH (Luxemburg)

• Zuständigkeit: EU-Recht, Kontrolle von EU-Institutionen und Staaten

• Arbeitsweise: Vorlageverfahren, Klagen, verbindliche Urteile