1. Softwarelizenzen

   • Schutz- und Rechtsinstrument des Herstellers

   • Jede Software sowohl im Quellcode als auch in Objektcodeform urheberrechtlich geschützt

2. EULA

   • "Endbenutzer-Lizenzvertrag"

   • Spezielle Lizenzvereinbarung, welche die Benutzung von Software regeln soll

   • Texte mit einer EULA werden oftmals zu Beginn der Installation angezeigt

3. GNU - GPL - Lizenzen

   • Freiheit zur Nutzung: Nutzer dürfen die Software uneingeschränkt für jeden Zweck verwenden.

   • Freiheit zur Veränderung: Der Quellcode der Software muss verfügbar sein, damit Nutzer die Software anpassen können.

   • Freiheit zur Weitergabe: Die Software darf kopiert und verteilt werden, entweder unverändert oder in modifizierter Form.

   • Copyleft-Prinzip: Wenn die Software weitergegeben oder verändert wird, muss sie unter der gleichen Lizenz veröffentlicht werden. Das bedeutet, abgeleitete Werke müssen ebenfalls unter der GNU-GPL stehen.

   • Schutz vor proprietärer Nutzung: Niemand darf die Software oder ihre modifizierten Versionen in proprietäre (geschlossene) Software umwandeln.

4. Sonstige Lizenzen

   • Rechnergebundene Lizenzen

   • Benutzergebundene Lizenzen

   • Netzwerklizenzen

   • Unterschieden wird in proprietäre Software, Freeware, Shareware, Open Source Software und Public Domain Software

• Streit um die Nutzung von Java-APIs in Android.

• Der US Supreme Court entschied, dass Google die APIs im Rahmen der “Fair Use”-Doktrin nutzen darf.

2. GEMA gegen YouTube (2016):

• Streit um Urheberrechtsabgaben für Musikvideos

• Einigung: YouTube zahlt eine Pauschalvergütung an die GEMA.

3. Apple gegen Samsung (2012):

• Streit um Design- und Technikpatente.

• Entscheidung zugunsten von Apple, u.a. wegen Designschutz.

4. GEMA - Klingeltonanbieter (2005):

• Vertrieb von Klingeltönen erfordert Lizenz des Urhebers.

• Präzedenzfall für Lizenzgebühren im Bereich digitaler Inhalte.

• Jeder Softwarebenutzer muss lizensiert werden. Benutzer defination kann variieren.

Client Access Licence(CAL)

• Zugriffslizenzen für Client/Server Umgebungen

  
  

Named User Licence (NUL)

• Ist für einen bennanten Benutzer im Unternehmen Lizensiert. Ausschließlich diese Person darf die Software Benutzen

  
  

Concurrent Access Licence (Floating- / Netzwerklizenzen)

• Die Maximal gleichzeitige Anzahl an Benutzern and beliebig vielen Rechnern wird Lizensiert.

  
  

Key Managment Service (KMS)

• Aktivierung von Volumenlizenzen

CPU-Klauseln

• werden oft in Lizenzbstimmungen führender Sofwarehersteller verwendent. Bsp: Lizensierung nach Prozessorkernen.

  
  

OEM (Original Equipment Manufacturer)

• Ist eine Lizenz, die für den Einsatz auf Hardware vorgesehen ist, die von einem Orginalgerätehersteller verkauft wird.

Maintenance

• in der Regel Wartungs- und Supportdienste und Verträge angesprochen die von Herstellern zu ihren Produkten angeboten werden.

SPLA (Service-Provider-Lizenzen) von CPS (Cloud-Solution Provider)

• Eine Vereinbarung oder einen Lizenrahmen, in dem ein Dienstanbieter (unter SPLA) in einem bestimmten Preismodell an seine Endkunden verkauft

Zweitkopierecht

• Die Möglichkeit Lizenzen oder Anwendungen jeweils auf einem Rechner und Notebook zu Nutzen.

• Urheberrecht schützt schöpferische Werke (z. B. Literatur, Musik, Software, Kunstwerke).

• Über das Lizenzrecht können die Nutzungsrechte, die aus dem Urheberrecht resultieren, an Dritte übertragen werden. Der Urheber kann entscheiden, wie sein Werk genutzt wird, indem er z. B. Lizenzen für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Aufführung vergibt.
  Beispiele:

  • Ein Softwareentwickler lizenziert seine Software gegen eine Gebühr.

  • Ein Fotograf erlaubt einer Zeitung, ein Foto zu nutzen.

Verbindung zwischen Lizenzrecht und Markenrecht

• Markenrecht schützt Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, z. B. Logos, Namen oder Slogans.

• Durch Lizenzen kann ein Markeninhaber Dritten das Recht einräumen, die Marke zu verwenden, z. B. für den Vertrieb, die Herstellung oder das Marketing von Produkten.
  Beispiele:

  • Ein Unternehmen lizenziert seine Marke an einen Franchise-Nehmer.

  • Eine Sportmarke vergibt Lizenzen zur Produktion von Fanartikeln mit ihrem Logo.

Das UrhG regelt die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Werke.

• § 31 UrhG: Übertragung von Nutzungsrechten (einfache und ausschließliche Lizenzen).

• § 32 UrhG: Anspruch auf angemessene Vergütung für die Lizenz.

• § 32a UrhG: Nachträgliche Anpassung der Lizenzvergütung bei einer auffälligen Unverhältnismäßigkeit.

• § 33 UrhG: Weiterübertragung von Nutzungsrechten.

• § 34 UrhG: Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Unterlizenz).

• § 35 UrhG: Rückrufrechte bei Nichtausübung der Lizenz.

2. Markengesetz (MarkenG)

Das MarkenG regelt die Lizenzierung von Markenrechten.

• § 30 Abs. 1 MarkenG: Ein Markeninhaber kann einer anderen Person eine Lizenz erteilen, die Marke zu nutzen (einfache oder ausschließliche Lizenz).

• § 30 Abs. 2 MarkenG: Der Lizenznehmer kann seine Rechte nur mit Zustimmung des Markeninhabers weiter übertragen (Unterlizenz).

• § 31 MarkenG: Lizenzvergabe kann im Markenregister eingetragen werden.

• § 32 MarkenG: Rechte des Lizenznehmers bei Markenverletzungen.

3. Patentgesetz (PatG)

Das PatG regelt die Lizenzierung von Patentrechten.

• § 15 Abs. 1 PatG: Ein Patentinhaber kann Lizenzen erteilen, um Dritten die Nutzung der geschützten Erfindung zu gestatten.

• § 23 PatG: Zwangslizenz: In besonderen Fällen kann eine Lizenz gegen den Willen des Patentinhabers durch eine gerichtliche Entscheidung erteilt werden.

• § 24 PatG: Vergütung und Bedingungen für Zwangslizenzen.

4. Designgesetz (DesignG)

Das DesignG regelt die Lizenzierung von geschützten Designs.

• § 31 Abs. 1 DesignG: Der Inhaber eines eingetragenen Designs kann Dritten Nutzungsrechte (Lizenzen) erteilen.

• § 31 Abs. 2 DesignG: Die Lizenz kann als ausschließliche oder einfache Lizenz ausgestaltet sein.

5. Sortenschutzgesetz (SortSchG)

Lizenzierung von Schutzrechten an Pflanzensorten.

• § 22 SortSchG: Der Sortenschutzinhaber kann Lizenzen erteilen.

6. Allgemeines Vertragsrecht (BGB)

Lizenzverträge basieren auf den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

• §§ 145 ff. BGB: Angebot und Annahme bei Vertragsschluss.

• §§ 305 ff. BGB: AGB-Vorschriften (relevant bei standardisierten Lizenzverträgen).

• §§ 241 ff. BGB: Regelungen zu Leistungspflichten und Nebenpflichten.

• § 313 BGB: Anpassung des Lizenzvertrags bei Störung der Geschäftsgrundlage.

7. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Lizenzverträge dürfen keine wettbewerbswidrigen Abreden enthalten.

• § 1 GWB: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.

• Art. 101 AEUV (EU-Recht): Lizenzverträge dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig beschränken.

• Lizenzierung von Datenbanken.