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Es ist Anfang März 2016. In Griechenland sitzen 44.000 Menschen fest, die meisten von ihnen sind Geflüchtete. Dazu machen sich laut dem Migrationsforscher Gerald Knaus jeden Monat 60.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa, viele von der Türkei aus.

Die Stimmung in Deutschland droht zu kippen, die AfD legt in den Umfragen zu. Zu dieser Zeit wird eine Idee geboren, die einen Wendepunkt in der sogenannten Flüchtlingskrise markieren sollte: Die Europäische Union einigt sich mit der Türkei auf ein Abkommen.

Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, die in der EU kein Asyl erhalten haben, nimmt die Türkei zurück. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, sollen die EU-Länder dann aber einen anderen Syrer aufnehmen. Für die Unterbringung der Geflüchteten und Zuwanderer bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro. Es ist ein Deal, an dem man vieles aussetzen kann, sagt SZ-Politikredakteur Thomas Kirchner. Jedoch gab er der Europäischen Union eine wichtige Sache zurück: Kontrolle.

Weitere Themen: Neue Thrombose-Fälle nach Impfung mit Astra Zeneca, Gutachten zu Missbrauchsfällen im Kölner Erzbistum.
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SZ-Podcast "Auf den Punkt" - Nachrichten vom 18.03.2021

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Es ist Anfang März 2016. In Griechenland sitzen 44.000 Menschen fest, die meisten von ihnen sind Geflüchtete. Dazu machen sich laut dem Migrationsforscher Gerald Knaus jeden Monat 60.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa, viele von der Türkei aus.

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Ist der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei endgültig tot?

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Ausland Flüchtlinge

Lässt sich Europa erpressen? Der Türkei-Deal im Faktencheck

| Lesedauer: 7 Minuten

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EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel reisen in die Türkei, um mit Erdogan über ein neues Flüchtlingsabkommen zu verhandeln. Seit einem Jahr spielt die EU ein heikles Spiel. Ist der Deal zu retten - und zu welchem Preis?

Am Dienstag erwartet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hohen Besuch: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, kommen in die Türkei. Sie wollen die Weichen stellen für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens, das vor fünf Jahren beschlossen worden war und den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer beschränkte.

Hilfsorganisationen nennen den Deal „erbärmlich" und „unmenschlich", während die Bundesregierung ihn als Erfolg ansieht. Kritiker bemängeln zudem, dass sich die EU von Erdogan abhängig - und erpressbar - mache. Was ist dran an den Vorwürfen? Wie funktioniert der Deal? Und wer profitiert? Ein Faktencheck.

Funktioniert das Abkommen?

Ja und nein. Das Abkommen hatte zum Ziel, die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten stark zu senken. Das ist gelungen.

Die Zahl der reinen Ankünfte über den Seeweg betrug an vielen Tagen des vergangenen Jahres sogar null. Doch die Daten können auch in die Irre führen. Denn zumindest im vergangenen Jahr war nicht das Flüchtlingsabkommen für die niedrigen Zahlen verantwortlich - sondern eine illegale Praxis griechischer Grenzschützer.

Griechenland macht von sogenannten Pushbacks (deutsch: Zurückdrängen) Gebrauch, wie verschiedene Recherchen, darunter eine des investigativen Netzwerks „Bellingcat", zeigten. Die griechische Küstenwache weist die Boote der Migranten auf offener See zurück, obwohl europäisches und internationales Recht das verbieten.

Dieser Zustand hält bereits seit Februar vergangenen Jahres an. Damals verkündete Erdogan, die Grenze sei offen. Tausende Migranten versuchten, aus der Türkei in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte drängten sie mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Land als „Schild" Europas.

Seitdem ist der Flüchtlingsdeal de facto außer Kraft - „auch wenn die EU das anders als die Türkei nicht zugeben will", sagt John Dalhuisen von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), die das Flüchtlingsabkommen einst entworfen hat.

Wer verstößt gegen das Abkommen?

„Die Türkei kontrolliert die Grenze zu Griechenland seit der Eskalation im Februar vergangenen Jahres nicht mehr richtig", sagt Dalhuisen. Zudem nimmt die Türkei seit März 2020 auch nicht mehr jene Migranten zurück, die keinen Schutzanspruch in der EU haben. Zu beidem hatte sich Ankara in dem Abkommen jedoch bereit erklärt.

Die türkische Regierung wirft Brüssel allerdings ebenso vor, gegen die Vereinbarung zu verstoßen. Tatsächlich ist die einzige Gegenleistung, die das Land dafür bekommt, rund vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen, Geld - in dem Abkommen waren jedoch auch Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Schengen-Raum und die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei festgehalten worden.

Nun gibt es zwar klare Kriterien, die Ankara hierfür noch nicht erfüllt hat - zum Beispiel die Anpassung der Anti-Terror-Gesetze gegen Visafreiheit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Modernisierung der Zollunion, wenngleich immer wieder als Lockmittel verwendet, fehlt in der EU der politische Wille.

Auch die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU verläuft schleppend, erst rund 28.000 Menschen wurden aufgenommen - weniger als die Hälfte von dem, was Brüssel im Abkommen versprochen hatte.

Kati Piri, die ehemalige Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, fasst es in einem Gastbeitrag für die WELT-Partnerpublikation „Politico" so zusammen: „Die Türkei schultert seit Jahren eine schwere Last für Europa - für sehr wenig Gegenleistung." Wenn der Deal scheitere, schreibt die Niederländerin, dann auch aufgrund europäischer Versäumnisse.

Macht sich die EU durch den Deal erpressbar?

Hier scheiden sich die Geister. Fakt ist: Bisher hat sich vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen harte Wirtschaftssanktionen für die Türkei gesperrt. Im vergangenen Herbst wäre der Konflikt um Erdgas im östlichen Mittelmeer - befeuert von der türkischen Regierung - beinahe eskaliert.

Doch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein Waffenembargo blieben Erdogan erspart: Beim Gipfel im Dezember ebneten die Staats- und Regierungschefs der EU lediglich den Weg für neue Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen und Unternehmen.

„Das einstige Machtgefälle hat sich umgedreht", sagte Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien, kürzlich WELT. „Früher saß Brüssel am längeren Hebel. Heute glaubt die EU, in vielen Bereichen auf die Türkei angewiesen zu sein. Sie macht ein Zugeständnis nach dem anderen, ohne dass Erdogan seine Politik mäßigt."

Dalhuisen dagegen meint: „Erdogans Position ist nicht sehr stark, nachdem die EU ein Jahr lang de facto ohne das Flüchtlingsabkommen ausgekommen ist." Damit habe der türkische Präsident sein Druckmittel verloren.

Wenn es auch ohne klappt - warum sollte die EU das Abkommen überhaupt erhalten?

Weil es um die Lebensbedingungen der Menschen geht, die aus Syrien und anderen zerrütteten Ländern vor Krieg und Not geflüchtet sind. Diese werden durch das Abkommen in der Türkei verbessert. Und weil die EU gegen grundlegende Menschenrechte verstößt, wenn sie einfach beschließt, Migranten an der Grenze zurückzuweisen und niemanden mehr aufzunehmen.

Die eigentliche Frage, sagt Dalhuisen, sei doch die: „ob die EU eine humane Grenzkontrolle will, ob sie den Kern der Flüchtlingskonvention bewahren will, ob sie die Rechtsstaatlichkeit in Europa bewahren will, ob sie ihre eigenen Asylgesetze anwenden will - im Grunde, ob sie sich von den Pushbacks und den unmenschlichen Praktiken lossagen will." Denn das sei die Alternative zum Flüchtlingsabkommen.

Belohnt Brüssel Erdogan für seine autoritäre Politik auch noch finanziell?

Nein, das Geld im Rahmen des Flüchtlingsabkommens fließt direkt an Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Darunter sind auch deutsche Vereine wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Deutsche Welthungerhilfe oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Unter den Empfängern sind allerdings auch türkische Regierungsorgane, die das Geld für die Integration der Flüchtlinge nutzen: Dem Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales wurden insgesamt 265 Millionen Euro zugesagt, dem Gesundheitsministerium 510 Millionen und dem Bildungsministerium 700 Millionen.

Vereinbart wurden vor fünf Jahren insgesamt sechs Milliarden Euro, von denen bisher 4,1 Milliarden ausgezahlt wurden. Der Rest des Geldes ist bereits vertraglich gebunden. Auch deshalb ist eine Neuauflage des Abkommens so dringend - um die Flüchtlinge weiter versorgen zu können, ist Ankara auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Im vergangenen Jahr hat die EU der Türkei weitere rund 500 Millionen Euro zugesagt. Der EU-Gipfel Ende März stellte weitere Hilfen in Aussicht. Wie viele Milliarden es diesmal am Ende werden, ist Verhandlungssache.

Ist der Deal ein „humanitäres Versagen"?

Die Organisation Pro Asyl warnte im März vor einer Neuauflage des Abkommens: „Für Flüchtlinge gibt es in der Türkei weder Schutz noch Perspektiven." In Wahrheit hat das Abkommen die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei enorm verbessert: 1,8 Millionen erhalten monatliche Zahlungen, Eltern werden finanziell unterstützt, um ihre Kinder in die Schule schicken zu können. Zudem haben alle vier Millionen registrierten Flüchtlinge im Land Zugang zur Krankenversorgung.

Ein weiteres Ziel war, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Auch hier gab es Fortschritte: Seit März 2016, als das Abkommen in Kraft trat, ist die Zahl der toten Migranten im östlichen Mittelmeer deutlich gesunken.

Was muss besser werden?

Die Situation auf den griechischen Inseln ist katastrophal. Die Lager für Migranten sind überfüllt, die Lebensbedingungen unmenschlich. Das liegt auch daran, dass Griechenland nicht dazu fähig war, die Asylanträge zeitig zu bearbeiten - die Menschen mussten Monate oder gar Jahre warten. Auch schickte Athen nur sehr wenige Menschen zurück in die Türkei.

Neue Lager sind bereits geplant. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, müssen die griechischen Behörden jedoch die Asylanträge deutlich schneller bearbeiten. Griechenland und die Türkei müssten sich zur Rücknahme von Migranten ohne Schutzanspruch bekennen; die EU zur Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Die Denkfabrik ESI schlägt zudem vor, dass die EU und die Türkei gemeinsam an einer Verbesserung der humanitären Lage in Syrien selbst arbeiten sollten - um die Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen.

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Türkei-Deal im Faktencheck: Lässt sich Europa erpressen? - WELT

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Ausland Flüchtlinge | Lesedauer: 7 Minuten EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel reisen in die Türkei, um mit Erdogan über ein neues Flüchtlingsabkommen zu verhandeln. Seit einem Jahr spielt die EU ein heikles Spiel. Ist der Deal zu retten - und zu welchem Preis?

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Minute 1 bis 11.

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Skandal um Frontex - Illegale Pushbacks sind “politisch gewollt”

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Die EU-Grenzschutzagentur war in illegale Pushbacks von Geflüchteten involviert. “Die EU-Staaten haben das jahrelang gedeckt”, sagt der Europa-Parlamentarier Erik Marquardt. An einen Neuanfang nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors glaubt er nicht.

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BPB: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex

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BPB: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex

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Mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, verfügt die Europäische Union seit 2005 über eine Institution, in der verschiedene Kompetenzen bezüglich der Sicherung, Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union gebündelt sind. Ursprünglich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei ihren hoheitlichen Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzkontrolle vor allem mit Expertise unterstützen. Seit 2016 hat die Agentur jedoch auch vermehrt Aufsichtsfunktionen über die Mitgliedstaaten übernommen. Durch eine Kompetenz- und Budgeterweiterung im Jahr 2019 wurde die Agentur zudem beauftragt, bis zum Jahr 2027 eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamt_innen aufzubauen. Diese sollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zum Einsatz kommen. Damit verfügt die Europäische Union zum ersten Mal über eine mit weitreichenden exekutiven Befugnissen ausgestattete europäische Polizeieinheit - eine neue Dimension im europäischen Projekt.

Schengen, Maastricht, Amsterdam

Die Gründung der Agentur Frontex im Jahr 2005 ist Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, eine Harmonisierung von Grenz-, Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union zu erreichen. Maßgeblich war vor allem der Schengener Prozess, der außerhalb des Rahmens der Europäischen Gemeinschaften eine Abschaffung der Binnengrenzkontrollen anstrebte. Zu diesem Zweck wurden eine Aufrüstung der Außengrenzen sowie die Institutionalisierung der Polizeikooperation in Europa vorangetrieben.

Der Vertrag von Maastricht (1992/1993) schuf die zwischenstaatliche Dritte Säule einer europäischen Justiz- und Innenpolitik, in deren Rahmen auch die Harmonisierung von Migrations- und Grenzpolitiken vorangetrieben werden sollte. Eine Nachbildung der Schengener Verträge scheiterte jedoch weitestgehend. Eine Übereinkunft über den Schutz der Außengrenzen sowie den Aufbau einer europäischen Polizeidatenbank kamen nicht zu Stande, lediglich die asylrechtlichen Vorgaben Schengens konnten übernommen werden (→ Dubliner Übereinkommen).

Auf Grund des Erfolges der Schengener Kooperation - die Binnengrenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Staaten wurden 1995 tatsächlich aufgehoben - wurde das Schengener Vertragswerk dann aber in den Vertrag von Amsterdam (1997/1999) übernommen. Gleichzeitig wurden die Kompetenzen für Migrations- und Grenzpolitiken weitestgehend vergemeinschaftet, also aus dem zwischenstaatlichen Modus in die Verantwortung der europäischen Institutionen wie etwa Kommission oder Parlament überführt.

Eine Grenzschutzagentur für Europa

Ähnlich des Schengener Modells sah die europäische Grenzschutzpolitik anfänglich vor allem eine vertiefte Kooperation der Grenzschutzinstitutionen der Mitgliedstaaten in sogenannten Pilotprojekten und Gemeinsamen Operationen vor. Schnell zeigte sich jedoch, dass der Rat der Europäischen Union, der die Koordination dieser Operationen übernommen hatte, mit dieser Aufgabe überfordert war. Die Kommission schlug daher vor, die europäische Grenzschutzkooperation in Form einer Europäischen Agentur zu institutionalisieren.

Europäische Agenturen zeichnen sich durch zwei Charakteristika aus: Zum einen sind ihre Kompetenzen auf Grund der Meroni-Doktrin relativ eingeschränkt. Zum anderen sind sie mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und verfügen über eine relative Autonomie, sind also vom Einfluss der europäischen Primärinstitutionen wie Parlament, Rat und Kommission isoliert. Europäische Agenturen sollen vor allem wissenschaftliche oder technologische Expertise bündeln und den Mitgliedstaaten verfügbar machen. Mit dem Vorschlag, eine europäische Grenzschutzagentur zu schaffen, übertrug die Kommission dieses Design nun auf die europäische Migrations- und Grenzschutzpolitik.

Gründung der Agentur

Die Gründungs-Verordnung für die Grenzschutzagentur wurde im Jahr 2004 durch den Rat verabschiedet. Die Agentur nahm ihre Arbeit im Mai 2005 auf, als sie ihr Hauptquartier in der polnischen Hauptstadt Warschau bezog. Ihr kurzer Name Frontex leitet sich vom französischen Begriff für Außengrenzen - frontières extérieures - ab. Aufschlussreicher war der lange und offizielle Titel der Agentur: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Agentur war also nicht damit beauftragt, selbst Grenzschutz zu betreiben - den Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Grenzschutzpolizei hatten die EU-Mitgliedstaaten 2002 vehement zurückgewiesen. Vielmehr ging es um die Koordination und Unterstützung von Grenzschutz-Aktivitäten. Aber nicht an der europäischen Außengrenze: Der Titel der Agentur hält fest, dass es sich um die Außengrenzen der Mitgliedstaaten handelt und verneint damit eine Verantwortung der EU für diese Grenzen. Tatsächlich ist der Begriff EU-Außengrenze völkerrechtlich reine Fiktion.

Aufgaben

Aus diesem Grund - und im Einklang mit dem Fokus auf Expertise, die dem Agentur-Design innewohnt - war Frontex anfänglich beauftragt, eine Verbesserung und langsame Harmonisierung des Grenzschutzes innerhalb der EU zu verfolgen. Zu diesem Zweck betreibt die Agentur bis heute die sogenannte Risikoanalyse, also eine systematische Auswertung von Daten, um grenzpolizeilich relevante Dynamiken prognostizieren zu können. Ferner verfolgt die Agentur Fortschritte im Bereich der Forschung & Entwicklung von Grenzschutztechnologien, wie etwa Biometrie oder Grenzüberwachung durch Drohnen. Die Ausbildung von Grenzschutzbeamt_innen soll durch die Schaffung europäischer Curricula vereinheitlicht werden.

Gleichzeitig führte die Agentur die Gemeinsamen Operationen fort. Das heißt, dass sie (im Normalfall) zeitlich beschränkt Grenzschutzoperationen unter der Hoheit eines Mitgliedstaats koordiniert, in den andere Mitgliedstaaten Grenzschutzeinheiten entsenden. Beispiel ist etwa die Operation Hera, die in den ersten Jahren der Agentur zwischen den Kanarischen Inseln und Senegal durchgeführt wurde, oder die Operation Poseidon, die entlang der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze stattfand. Zudem soll die Agentur die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Sammelabschiebungen unterstützen.

Entwicklung der Agentur

Frontex hat in den 15 Jahren seit ihrer Gründung ein rasantes Wachstum erfahren. Dies gilt für Budget und Personalausstattung, aber auch für ihre Kompetenzen. Schon im Jahr 2007 wurde die Gründungs-Verordnung durch eine weitere Verordnung ergänzt, die es der Agentur erlaubte, Kriseninterventions-Einheiten (RABITs - Rapid Border Intervention Teams) aufzubauen und im Notfall einzusetzen. Eine weitere Ergänzung aus dem Jahr 2011 sollte nach erster öffentlich gewordener Kritik u.a. dafür sorgen, dass die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in vollem Umfang gewahrt werden würden.

Die tiefgreifendste Reform der Agentur fand jedoch im Jahr 2016 statt. Als Reaktion auf die Migrationsbewegungen des Jahres 2015 wurde die Agentur ausgebaut. Nicht nur erhielt sie den neuen Namen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, gleichzeitig wurde auch die Europäische Grenz- und Küstenwache als Summe aller nationalen Grenzpolizeiinstitutionen geschaffen (sie existiert nicht als eigenständige Institution) - und die neue Agentur in ihrem Zentrum platziert. Die neue Frontex-Verordnung brachte vor allem erstmals eine rechtlich bindende Definition, wie Grenzschutz in der Europäischen Union zu betreiben sei und beauftragte die Agentur, die Einhaltung dieser Standards zu überprüfen. Ferner schrieb die Verordnung auch eine geteilte Verantwortung für die Verwaltung der europäischen Außengrenzen fest: Sowohl die EU als Ganzes als auch ihre einzelnen Mitgliedstaaten waren nun mit der Kontrolle und Überwachung dieser Grenzen beauftragt. Im Jahr 2019 folgte dann die oben schon angeführte Mandats-Reform, die zur Schaffung der ständigen Reserve führte.

Kontrolle und Grundrechte

Damit ist innerhalb von lediglich 15 Jahren eine Europäische Agentur entstanden, die nicht nur über ein beträchtliches Budget (2021: 543,5 Millionen Euro), sondern auch enorme exekutive Kompetenzen verfügt. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Agentur oftmals versucht, sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, was ihr auf Grund ihrer Konstitution als Europäische Agentur auch immer wieder gelingt. So ist es insbesondere schwierig zu prüfen, ob es bei Einsätzen der Agentur zu völkerrechtswidrigen oder strafrechtlich relevanten Handlungen kommt oder ob die Agentur über solche Praktiken weiß, aber nicht dagegen vorgeht. Ein Bericht aus dem Europäischen Parlament legt Letzteres nahe und mahnt daher erneut Reformen an.

Bernd Kasparek forscht seit vielen Jahren zum Europäischen Migrations- und Grenzregime und zur Grenzschutzagentur Frontex. Zuletzt erschienen ist von ihm das Buch „Europa als Grenze. Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex" (transcript, 2021).

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Mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, verfügt die Europäische Union seit 2005 über eine Institution, in der verschiedene Kompetenzen bezüglich der Sicherung, Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union gebündelt sind. Ursprünglich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten bei ihren hoheitlichen Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzkontrolle vor allem mit Expertise unterstützen.

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Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda schicken

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Großbritannien will Asylsuchende nach Ruanda schicken

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Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine steigt weiter. Die Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen stellt das Bildungssystem vor große Herausforderungen.

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Das Interkulturelle Magazin: Großbritannien fliegt Flüchtlinge nach Ruanda - Gespräch mit Prof. Petra Bendel. 

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Das Interkulturelle Magazin: Großbritannien fliegt Flüchtlinge nach Ruanda - Gespräch mit Prof. Petra Bendel. 

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Ab Minute 6:47 bis Minute 12:50.

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Zerreißprobe Ukrainekrieg - Russlanddeutsche zwischen allen Stühlen - Das interkulturelle Magazin | BR Podcast

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Zerreißprobe Ukrainekrieg - Russlanddeutsche zwischen allen Stühlen / Großbritannien fliegt Flüchtlinge nach Ruanda - Gespräch mit Prof. Petra Bendel / “Japan für Anfänger”: Der Reiseschriftsteller Pico Iyer und seine überraschenden Einblicke in die japanische Kultur / Grenzenlose Vielfalt - Die Kul…

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Schuld an der Fernmigration ist zum Großteil das woke Establishment

Jährlich sterben durchschnittlich über 2.000 Menschen auf der Mittelmeer-Fernmigrationsroute.[1]

Schuld daran sind einerseits Pull-Faktoren, vor allem eine verlockende Migrations- und Sozialpolitik der westeuropäischen Länder, insbesondere von Deutschland und natürlich die Menschenschmugglerbanden in Zusammenarbeit mit westlichen NGOs.

Laut einer kürzlichen Studie der Vereinten Nationen war für 60 Prozent der afrikanischen „irregulären" Migranten „Geld nach Hause schicken" der wichtigste Migrationsgrund nach Europa.[2]

Genau so gibt es signifikante Push-Faktoren für die Fern-Migration aus Afrika und Nahost nach Europa: Überbevölkerung, relative Armut, lokale Konflikte und westliche Regime-Change-Interventionen.

Eine bemerkenswerte Studie des amerikanischen Watson Institute kam zu dem Schluss, dass US-Militärinterventionen in Afrika und im Nahen Osten seit dem Jahr 2001 über 8 Millionen Flüchtlinge vertrieben haben (sogar 37 Millionen, wenn man Binnenvertriebene mit einbezieht).[3]

Deutsche Entwicklungshilfe: viel Geld für nichts

Dabei ist Deutschland laut OECD der zweitgrößte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) gemessen in Euro und der siebtgrößte in Relation zum BIP. Die deutschen ODA-Ausgaben belaufen sich auf 0,6 Prozent des BIP oder ca. 19 Mrd. Euro im Jahresdurchschnitt. So zahlt der deutsche Steuerzahler pro Jahr durchschnittlich 517 Euro für ausländische Entwicklungshilfe.[4]

Bedauerlicherweise ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ) unter Leitung der Ampel-Regierung durch und durch von einem links-grünen Zeitgeist durchdrungen. So zählt das Ministerium auf seiner Seite „zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen Entwicklungspolitik die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, der Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, der Geschlechter-Gleichstellung".[5]

Im Kontrast dazu hat die die Entwicklungspolitik des Bundeslandes Bayern aus rechter Sicht einen viel korrekteren Ansatz (aber nur auf Papier!). In München liegt die offizielle Fokussierung auf der Bekämpfung der Fluchtursachen und Verringerung des Migrationsdrucks durch die Verbesserung der lokalen Berufs- und Schulbildung, der Infrastruktur, der Verwaltung und der allgemeinen Lebensbedingungen vor Ort.[6].

So zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass eine Steigerung des Pro-Kopf-BIP-Wachstums in den Entwicklungsländern um 1 Prozent deren Abwanderungsdruck in die OECD-Staaten um 0,5 bis 1 Prozent verringert.[7]

Eine weitere Studie des IfW Kiel zeigt, dass „early impact" Entwicklungshilfe, also, z.B. die Bereitstellung modernen Saatguts, fast keine Auswirkungen auf die Auswanderung hat, während eine Erhöhung der „late impact" Entwicklungshilfe, z.B. der Bau von Schulen und Krankenhäusern oder die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, um 10 Prozent die Auswanderungsströme aus Entwicklungsländern um bis zu 1,5 Prozent reduziert.[8]

Überbevölkerung ist ein wichtiger Migrationsschubfaktor

Deutschland verliert netto jeden Tag ein Dorf von 1440 „Deutschen ohne Migrationshintergrund", während Afrikas Bevölkerung netto jeden Tag um 84,3 Tausend Menschen wächst.[9] Im Jahr 2020 lag die durchschnittliche Fertilitätsrate in Deutschland bei 1,5, in Afrika bei 4,3 Geburten pro Frau.[10]

Allein im Jahr 2017 (letzte verfügbare Daten) sind über 425.000 Afrikaner nach Deutschland eingewandert.[11]

Geld gegen Remigration und weibliche Bildung

Deutschland muss die Bereitstellung seiner mehr als üppigen Entwicklungsleistungen nicht nur auf „late impact" Investitionen konzentrieren, sondern diese auch an die richtigen Bedingungen und quantitativen Kriterien im Sinne der Remigration und Verringerung des Wanderungsdrucks koppeln.

Um die Ausgaben im Sinne rechter (ethno- und multipolarer) Migrations- und Entwicklungspolitik effektiver zu gestalten, muss die Bereitstellung von Finanzmitteln für Entwicklungsprojekte von folgenden Kriterien abhängig gemacht werden:

Erstens, jedes Entwicklungsprojekt muss nachweislich zur Erhöhung des medianen Bildungsniveaus von Frauen (in der lokalen Gebietskörperschaft) des Empfängerstaates führen.

Empirische Untersuchungen zeigen eindeutig, dass die Verbreitung von Verhütungsmitteln, Familienberatung, das Bildungsniveau von Frauen und der Arbeitsmarktbeteiligung zu den wichtigsten Determinanten für ein gesundes Bevölkerungswachstum in Afrika gehören. Eine Erhöhung der Verhütungsprävalenz in Subsahara- Afrika um 10 Prozent reduziert die Geburtenrate um 0,83 Geburten pro Frau.[12] Eine Erhöhung der medianen Schulbildungszeit von Frauen in Subsahara-Afrika um 1 Jahr senkt die Geburtenrate um 0,65 Geburten pro Frau, eine Erhöhung des Familienplanungs-Ratings um 1 Punkt senkt sie um 0,83 Geburten pro Frau.[13] Frauen mit Grundschulbildung haben tendenziell bis zu 30 Prozent weniger Kinder als Frauen ohne jedwede Bildung.[14]

Zweitens, wie bereits mit Hinweis auf die Kieler Studien angedeutet wurde, muss jedes Entwicklungsprojekt zu einer nachweisbaren Verringerung der Auswanderungsrate (in der lokalen Gebietskörperschaft) des Empfängerstaates führen.

Sozialstaat oder Masseneinwanderung - beides geht nicht

Mindestens die Hälfte der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sind eigentlich keine Flüchtlinge, da sie nicht vor Krieg oder Verfolgung in das nächste sichere Nachbarland fliegen, sondern vor allem aus sozioökonomischen Gründen ein besseres Leben im weit entfernten Deutschland aufsuchen. Selbst laut amtlicher Statistik wurde weniger als 1 von den zwischen 2014 und 2019 nach Deutschland eingewanderten 2 Millionen Asylsuchenden ein Asyl- bzw. Schutzstatus zuerkannt. Allerdings wurden aber nur 12,6 Prozent (127.000 Menschen) der Ausreisepflichtigen de facto bisher auch abgeschoben.

Die unteren Einschätzungen der fiskalischen Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern belaufen sich bundesweit auf 27,4 Mrd. Euro (Durchschnitt 2014-2019) bis 35,6 Mrd (Durchschnitt 2016-2019) Euro pro Jahr. Umgerechnet stemmt jeder deutscher Bundesbürger zwischen 330 bis 430 Euro für die Asylindustrie.[15] In Summe ist das wiederum mehr als die kombinierten jährlichen Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Gesundheit.

Allein in Bayern liegen die jährlichen durchschnittlichen Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei 931 Mio. Euro. Zum Vergleich: Ausgaben für das bayerische Familiengeld betragen durchschnittlich nur 770 Mio. Euro pro Jahr.[16] Hier sieht man einmal wieder deutlich, wo die Prioritäten der Regierung liegen.

Im Gegensatz zu Flüchtlingen aus der Ukraine, sind Asylsuchende aus der MENA-Region überwiegend schlecht ausgebildet: 86 Prozent haben keinen Berufs- oder Hochschulabschluss, 41 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss.[17] Sie integrieren sich unzufriedenstellend in den Arbeitsmarkt: zwischen 2015 und 2019 waren rund 40 Prozent der in Deutschland lebenden Asylbewerber arbeitslos.[18]

Und wie empirische Untersuchungen aus Schweden,[19] Dänemark[20] und den Niederlanden[21] zeigen, haben Migranten aus der MENA-Region (im Vergleich zu Einheimischen oder westlichen Einwanderern) lebenslange negative fiskalische Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Eine Studie der OECD schätzt die fiskalischen Nettokosten von Zuwanderern in Deutschland auf minus 1,1 bis minus 2,3 Prozent des BIP.[22] Laut Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen kostet jeder aufgenommene Flüchtling im Laufe seines Lebens den deutschen Sozialstaat rund 225.000 Euro.[23]

Das UK-Ruanda-Abkommen als Vorbild für umsetzbare Remigrationspolitik

Um die illegale Fernmigration unattraktiver zu machen und Remigrationsquote abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, sollte daher, drittens, ein weiteres Kriterium für die Bereitstellung von deutscher Entwicklungshilfe eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Entwicklungsland sein, aktiv bei der Rückwanderung von illegalen Immigranten und abgelehnten Asylsuchenden zu kooperieren.

Solche eine positive Innovation in der Migrations- und Entwicklungspolitik wurde u.a. von Rothfuß (2020)[24] vorgeschlagen und wird derzeit durch das nach Brexit wieder souveräner gewordenen Großbritannien in Zusammenarbeit mit Ruanda erfolgreich umgesetzt.[25] Im April 2022 unterzeichnete das Vereinigte Königreich mit Ruanda ein Abkommen über die Abschiebung von illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylsuchenden. Diese erhalten für die ersten 5 Jahre ihres Aufenthalts im zentralafrikanischen Staat eine kostenlose Unterkunft, eine Ausbildung und Integrationskurse - in die ruandische Gesellschaft wohlgemerkt. Dafür überweist London 141 Mio. Euro an die dortige Regierung.[26]

Im Vergleich zu den ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten der gegenwärtigen Masseneinwanderung ist das ein gutes Geschäft. Und zwar für beide Seiten. Einerseits erhält Ruanda Entwicklungshilfe und Ausbildung für kulturnahe Arbeitskräfte, andererseits werden die Anreize für gefährliche Fernmigration und die staatlichen Asylkosten drastisch gesenkt.

Die Bundesrepublik sollten diesen Ansatz von Boris Johnson übernehmen und entsprechende Asyl-Rückwanderungsabkommen mit sicheren „Ankerländern" in Afrika und im Nahen Osten unterzeichnen. So sind, z.B. die Lebenshaltungskosten in Tunesien, Senegal oder Jordanien - mögliche Partnerländer für Deutschland, die laut Global Peace Index auch zu den sichersten Ländern ihrer jeweiligen Region gehören,[27] um 66, 54 bzw. 51 Prozent niedriger als in Deutschland.[28]

[1] IOM (2022). Number of recorded deaths of migrants in the Mediterranean Sea from 2014 to 2021.

URL: https://www.statista.com/statistics/1082077/deaths-of-migrants-in-the-mediterranean-sea/

[2] UNDP (2019). Scaling Fences: Voices of Irregular African Migrants to Europe. URL: https://www.undp.org/content/undp/en/home/librarypage/democratic-governance/ScalingFences.html

[3] Vine D. (2020). Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post 9/11 Wars. Brown University. URL: https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2020/Displacement_Vine%20et%20al_Costs%20of%20War%202020%2009%2008.pdf

[4] OECD (2021). Net ODA. URL: https://data.oecd.org/oda/net-oda.htm

[5] BMZ (2022). Entwicklungspolitik. URL: https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik

[6] StMWi (2022). Entwicklungspolitik. URL:www.stmwi.bayern.de/wirtschaft/internationalisierung/entwicklungspolitik/

[7] Bencek D., Schneiderheinze C. (2019). More development, less emigration to OECD countries - Identifying inconsistencies between cross-sectional and time-series estimates of the migration hump. IfW Kiel. URL: https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/Claas_Schneiderheinze/KWP_2145.pdf

[8] Schneiderheinze C., Thiele R. (2019). Kann Entwicklungshilfe den Migrationsdruck mindern? IfW Kiel. URL: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2019-23-2019-12-05.pdf

[9] Berechnungen anhand von: Destatis (2022). Bevölkerung* ohne und mit Migrationshintergrund (im engeren Sinn) in Deutschland von 2012 bis 2020. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75231/umfrage/bevoelkerung-mit-und-ohne-migrationshintergrund-in-deutschland/ | OWID (2022). Total population of Africa from 2000 to 2022. URL: https://www.statista.com/statistics/1224168/total-population-of-africa/

[10] World Bank (2022). Fertility rate, total (births per woman). URL: https://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.TFRT.IN

[11] World Bank (2022). Migration and Remittances Data. Bilateral Migration Matrix 2017. URL: https://www.worldbank.org/en/topic/migrationremittancesdiasporaissues/brief/migration-remittances-data

[12] Bongaarts J. (2017). The effect of contraception on fertility: Is sub-Saharan Africa different? Population Council. URL: https://www.demographic-research.org/volumes/vol37/6/37-6.pdf

[13] Bongaarts J. (2020). Trends in fertility and fertility preferences in sub-Saharan Africa: the roles of education and family planning programs. URL: https://genus.springeropen.com/track/10.1186/s41118-020-00098-z.pdf

[14] Kim J. (2016). Female education and its impact on fertility. IZA. URL: https://wol.iza.org/uploads/articles/228/pdfs/female-education-and-its-impact-on-fertility.pdf

[15] Berechnet anhand von: AfD-Fraktion im Hessischen Landtag (2020). Wie es wirklich um Deutschland steht. Fakten statt Fake News. URL: https://www.afd-fraktion-hessen.de/faktensammlung

[16] bpb (2022). Asylbedingte Kosten und Ausgaben. URL: https://www.bpb.de/themen/migrationintegration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/ | StMFH (2022). Haushalt. URL: https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/

[17] Brücker H. (2017). Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weitere Fortschritte. IAB. URL: http://doku.iab.de/kurzber/2020/kb0420.pdf

[18] BA (2020). Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt. URL: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Statistiken-Nav.html

[19] Ruist J. (2019). The fiscal lifetime cost of receiving refugees. CREAM. URL: https://www.creammigration.org/publ_uploads/CDP_02_19.pdf

[20] Economist (2021). Why have Danes turned against immigration? Danish Finance Ministry. URL: https://www.economist.com/sites/default/files/images/print-edition/20211218_EUC232.png

[21] De Graaff M. (2022). Effects of immigration on public finances in social security in the Netherlands. MIWI Institute. URL: https://miwi-institut.de/archives/2028

[22] OECD (2013). The fiscal impact of immigration in OECD countries. URL: http://www.oecd.org/els/mig/IMO-2013-chap3-fiscal-impact-of-immigration.pdf

[23] Raffelhüschen, B. (2018). Offene Grenzen oder generöser Sozialstaat: Beides geht nicht. ifo Institut. URL: http://www.cesifo-group.de/DocDL/sd-2018-18-chiemsee-konferenzraffelhueschen.pdf

[24] Rothfuß R. (2020). Wege aus der Migrationskrise. Leitlinien für ein

exterritoriales Schutz- und Entwicklungskonzept und eine Remigrationsagenda für Europa. ID

Fraktion im Europäischen Parlament. URL: https://www.id-afd.eu/wp-content/uploads/2021/02/ROTHFUSS_2020_Wege-aus-der-Migrationskrise.pdf

[25] CNN (2022). Rwanda expects first 50 asylum seekers transferred from UK by end of May. URL: https://edition.cnn.com/2022/05/20/africa/rwanda-uk-asylum-seekers-intl/index.html

[26] Junge Freiheit (2022). Ruanda soll Asylverfahren für Großbritannien bearbeiten. URL: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/ruanda-soll-asylverfahren-fuer-grossbritannien-bearbeiten/

[27] Institute for Economics (2021). Global Peace Index 2021. URL: https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2021/06/GPI-2021-web-1.pdf

[28] Der berechnete Lebenshaltungskostenindex für 2021 basiert auf Daten der OECD, der Weltbank, dem IWF und Eurostat. URL: https://www.worlddata.info/cost-of-living.php

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Kofner - Remigration durch Entwicklungshilfe: ein neuer Ansatz

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Jährlich sterben durchschnittlich über 2.000 Menschen auf der Mittelmeer-Fernmigrationsroute.[1] Schuld daran sind einerseits Pull-Faktoren, vor allem eine verlockende Migrations- und Sozialpolitik der westeuropäischen Länder, insbesondere von Deutschland und natürlich die Menschenschmugglerbanden in Zusammenarbeit mit westlichen NGOs.

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UN Refugee Agency opposes UK plan to export asylum

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UN Refugee Agency opposes UK plan to export asylum

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Following public announcements made today, UNHCR, the UN Refugee Agency, expressed strong opposition and concerns about the United Kingdom's plan to export its asylum obligations and urged the UK to refrain from transferring asylum seekers and refugees to Rwanda for asylum processing.

"UNHCR remains firmly opposed to arrangements that seek to transfer refugees and asylum seekers to third countries in the absence of sufficient safeguards and standards. Such arrangements simply shift asylum responsibilities, evade international obligations, and are contrary to the letter and spirit of the Refugee Convention," said UNHCR's Assistant High Commissioner for Protection, Gillian Triggs.

"People fleeing war, conflict and persecution deserve compassion and empathy. They should not be traded like commodities and transferred abroad for processing."

UNHCR urged both countries to re-think the plans. It also warned that instead of deterring refugees from resorting to perilous journeys, these externalization arrangements will only magnify risks, causing refugees to seek alternative routes, and exacerbating pressures on frontline states.

While Rwanda has generously provided a safe haven to refugees fleeing conflict and persecution for decades, the majority live in camps with limited access to economic opportunities. UNHCR believes that wealthier nations must show solidarity in supporting Rwanda and the refugees it already hosts, and not the other way around.

The UK has an obligation to ensure access to asylum for those seeking protection. Those who are determined to be refugees can be integrated, while those who are not and have no other legal basis to stay, can be returned in safety and dignity to their country of origin.

Instead, the UK is adopting arrangements that abdicate responsibility to others and thus threaten the international refugee protection regime, which has stood the test of time, and saved millions of lives over the decades.

The UK has supported UNHCR's work many times in the past and is providing important contributions that help protect refugees and support countries in conflicts such as Ukraine. However, financial support abroad for certain refugee crises cannot replace the responsibility of States and the obligation to receive asylum seekers and protect refugees on their own territory - irrespective of race, nationality and mode of arrival.

While UNHCR recognizes the challenges posed by forced displacement, developed countries are host to only a fraction of the world's refugees and are well resourced to manage claims for asylum in a humane, fair and efficient manner.
For more information on this topic, please contact:
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United Nations High Commissioner for Refugees

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UN Refugee Agency opposes UK plan to export asylum

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Following public announcements made today, UNHCR, the UN Refugee Agency, expressed strong opposition and concerns about the United Kingdom's plan to export its asylum obligations and urged the UK to refrain from transferring asylum seekers and refugees to Rwanda for asylum processing.

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Im Mai vorigen Jahres verklagten Menschenrechtsanwälte die EU-Grenzagentur Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sie brachten einen Beispielfall vor Gericht: Eine Frau aus Burundi und ein Teenager aus dem Kongo waren mit anderen Migranten auf der Insel Lesbos gelandet. Dort seien sie von der griechischen Küstenwache ausgeraubt, geschlagen und mit Rettungsflößen zurück auf See gezwungen worden. Die Grenzagentur Frontex habe Griechenland bei diesem und ähnlichen Vorfällen gewähren lassen oder sie sogar unterstützt, so der Vorwurf.

Tödliche Puchbacks mit Frontex-Hilfe?

Frontex ist die größte EU-Agentur und Fabrice Leggeri war seit 2015 ihr Chef, nun ist er zurückgetreten. In den vergangenen Jahren ist die Behörde enorm gewachsen: Der Etat vervielfältigte sich auf eine Dreiviertelmilliarde Euro für 2022, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll auf rund 10.000 steigen. Allerdings war die Amtsführung des Behördenchefs begleitet von zahllosen Vorwürfen von Menschenrechtsaktivisten, Europaabgeordneten und Journalisten und wurde zu einem einzigen PR-Desaster.

Fabrice Leggeri ist Frontex-Direktor seit 2015 - seine Amtszeit wurde von Vorwürfen gegen die Grenzschutzbehörde begleitet

So berichteten etwa internationale Medien, darunter "Der Spiegel", "Lighthouse Reports" und "Libération" im vergangenen Sommer über zahlreiche Fälle von sogenannten Pushbacks in der Ägäis: Ähnlich wie in dem genannten Fall habe die griechische Küstenwache dort immer wieder Flüchtlinge auf Rettungsfloße gezwungen und auf See ausgesetzt, um die Zahl der Ankommenden zu reduzieren. Frontex-Beamte sollen geholfen haben, indem sie die Flüchtlingsboote zunächst orteten und stoppten, hieß es. Diese Praxis ist nach europäischen und internationalen Regel verboten. Auch die BBC hatte einige solcher Fälle im Detail dokumentiert.

Endlose Kette von Skandalen

Die Besatzung des deutschen Rettungsschiffs Sea-Watch hat ähnliche Vorkommnisse beobachtet. So sei im April vorigen Jahres ein Boot mit rund 60 Flüchtlingen aus maltesischen Gewässern zurück gezwungen worden in den Zugriffsbereich der libyschen Küstenwache. Zwölf Menschen starben bei der Aktion, die Geretteten landeten in libyschen Lagern, die für Folter und Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind. Sea-Watch macht unter anderem Frontex für die Ereignisse verantwortlich.

Die Kette solcher und ähnlicher Vorwürfe ist endlos und immer lehnte Frontex jede Verantwortung für die Praktiken ab. Auch der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grande, zeigte sich schließlich alarmiert über die "wiederkehrenden und übereinstimmenden Berichte von Pushbacks". Seine Behörde habe innerhalb von anderthalb Jahren 560 solcher Vorfälle registriert, sagte Filippo Grande bei seinem Besuch im Europaparlament im vorigen Jahr.

Grenzschutz vor Menschenrechten

Ebenfalls im Sommer 2021 erschien ein Bericht des Europaparlaments über die Praktiken bei Frontex. Die Grenzagentur habe Beweise dafür übersehen, dass Migranten illegal an den Grenzen der EU zurückgeschickt wurden, und sie damit weiteren Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt, heißt es darin. Man habe zwar keine "zwingenden Beweise für die direkte Durchführung von Pushbacks oder die kollektive Abweisung von Flüchtlingen durch Frontex-Beamte gefunden". Allerdings habe die Agentur "Beweise für fundamentale Rechtsverstöße in Mitgliedsländern gehabt, mit denen sie gemeinsame Operationen betrieb und diese Vorwürfe weder schnell, noch gründlich untersucht".

Die griechische Küstenwache bei der Rettung von Flüchtlingen - ihr werden zahlreiche verbotene Pushbacks vorgeworfen

Gleichzeitig liegt eine mehrjährige Untersuchung der EU-Antibetrugsbehörde OLAF vor, deren Ergebnisse allerdings noch nicht veröffentlicht wurden. Auch der EU-Rechnungshof kritisierte die Amtsführung bei Frontex. Die Arbeit der Behörde sei " weder effektiv noch angemessen, um illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen". Es gebe keine Daten, unzulängliche Risikoabschätzungen und keine finanzielle Transparenz.

Der Fisch stinkt vom Kopf

Die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik war Verfasserin des Parlaments-Reports über Frontex: "Es ist höchste Zeit für diesen Rücktritt, wir warten seit anderthalb Jahren darauf", sagte sie kürzlich. Die Hinweise darauf, dass Frontex als "Komplize bei den Pushbacks in Griechenland gehandelt habe, seien immer stärker geworden. Jetzt ist es wirklich Zeit für einen Kulturwechsel bei Frontex und dass Menschenrechte ernst genommen werden".

Strik hält auch die EU-Mitgliedsstaaten für schuldig, die Leggeri so lange gedeckt hätten. Sie sitzen neben der EU-Kommission im Aufsichtsgremium von Frontex: "Man konnte nichts gegen ihn tun, er wurde immer arroganter und berief sich nur noch auf seine Aufgabe, die Grenzen zu schützen." Jetzt müsse sich die Arbeitsweise von Frontex von Grund auf ändern. Sie fordert mehr Aufsicht über die Behörde durch die EU-Kommission, die jahrelang alle Vorwürfe ignoriert habe, sowie durch die Mitgliedsländer, die Frontex immer geschützt hätten. Aber auch das Europaparlament müsse künftig viel aktiver werden, so Strik.

Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen vor Libyen - auch hier soll Frontex Pushbacks unterstützt haben

Ihre Kollegin Birgit Sippel von den Sozialdemokraten im Europaparlament betont ebenfalls, der Rücktritt von Leggeri sei nur ein erster Schritt: "Der Fisch stinkt vom Kopf." Jahrelang seien die Berichte über Pushbacks und andere Praktiken nicht verfolgt worden und die EU-Kommission habe auf Zeit gespielt. Leggeri habe die Agentur schlecht verwaltet, ihren Ruf erheblich geschädigt und das Parlament in die Irre geführt.

Auch sie fordert mehr und bessere Aufsicht über Frontex. Whistleblower müssten geschützt und die Aufklärung von Grundrechtsverletzungen weiter vorangetrieben werden, um die Glaubwürdigkeit der Behörde wiederherzustellen. Sie kritisiert auch die Schwäche des Verwaltungsrats von Frontex, dem sie Passivität und Unentschlossenheit vorwirft.

Mehr Aufsicht und einen Kulturwandel

Karl Kopp von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den Rücktritt von Leggeri ebenfalls für "längst überfällig": "Es ist ein Skandal, dass der Direktor einer EU-Agentur jahrelang Menschenrechtsverletzungen verdeckt, Beweise manipuliert und das Europapalament belogen hat." Kopp fordert einen Neubeginn, den Rückbau von Frontex und einen grundlegenden Kulturwandel. Mit ihrem riesig angewachsenen Etat und der steigenden Fülle von Aufgaben laufe die Behörde "immer mehr aus dem Ruder".

Kopp fordert auch eine unabhängige Beobachtungsstelle für Menschenrechtsverletzungen bei Frontex sowie mehr Aufsichtsrechte für das Europaparlament. Frontex und die Mitgliedsländer hätten jahrelang Arbeitsteilung betrieben und sich die Verantwortung für Pushbacks vor Griechenland und vor der libyschen Küste gegenseitig zugeschoben. Jetzt müsse die Verantwortung für das Handeln der Grenzbehörde klar geregelt und die Menschenrechte geachtet werden.

Kandidaten für die Nachfolge bei Frontex werden zunächst vom Europaparlament angehört, das dann Empfehlungen aussprechen kann. Die Abgeordneten hoffen, dass ihre Meinung von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern auch berücksichtigt wird.

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Nach Leggeri-Rücktritt: Kritiker fordern grundlegende Frontex-Reform | DW | 29.04.2022

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Im Mai vorigen Jahres verklagten Menschenrechtsanwälte die EU-Grenzagentur Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sie brachten einen Beispielfall vor Gericht: Eine Frau aus Burundi und ein Teenager aus dem Kongo waren mit anderen Migranten auf der Insel Lesbos gelandet. Dort seien sie von der griechischen Küstenwache ausgeraubt, geschlagen und mit Rettungsflößen zurück auf See gezwungen worden.

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Seit Anfang Juli werden in Tunesien Hunderte von Menschen aus Subsahara-Afrika mit rechtswidrigen Massenabschiebungen an die Grenzen verschleppt. Mehrere Personengruppen wurden an die Grenze von Algerien gebracht, mindestens 1200 Flüchtlinge und Migrant*innen von tunesischen "Sicherheitskräften" in Bussen an die tunesisch-libysche Grenze verschleppt und dort bei über 40 Grad Celsius in einer militärischen Zone in der Wüste ausgesetzt.

An der Grenze befinden sich die Menschen in einer Art Niemandsland - tunesische und libysche Beamte lassen sie weder nach Libyen einreisen noch in das tunesische Inland zurückkehren. Die betroffenen Personen, unter ihnen auch schwangere Frauen, Kinder und zahlreiche Verletzte, harren zum Teil seit über einer Woche ohne Sonnenschutz, ohne Gesundheitsversorgung und ohne ausreichend Nahrung und Wasser in der Hitze aus. Sie berichten, dass tunesische Behörden ihre Handys und Pässe zerstört, ihnen ihr Geld abgenommen und sie zum Teil brutal misshandelt hätten.

Todesopfer nach Massenabschiebungen

Mehrere Personen klagen über Knochenbrüche und andere Verletzungen. In Videostatements berichten Betroffene zudem von mehr als acht Todesopfern alleine an der libyschen Grenze. Internationale humanitäre Hilfsorganisationen bekamen erst nach über einer Woche Zugang - inwieweit alle ausgesetzten Personen versorgt werden konnten, ist unklar.

Bei den gewaltsam Vertriebenen handelt sich sowohl um Personen mit regulärem Aufenthalt in Tunesien, zum Beispiel Studierende, als auch um undokumentierte Migrant*innen sowie Personen, die beim UNHCR als Asylsuchende registriert sind. Die Massenabschiebungen ohne rechtsstaatliche Verfahren sind ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

Erst seit dem 11. Juli finden nach öffentlicher Kritik unter anderem von Human Rights Watch erste Rückholaktionen statt, in deren Rahmen Behörden mehr als 600 Menschen in verschiedene tunesische Städte verteilt haben. Doch weiterhin sind Schutzsuchende in der libyschen Grenzregion in Lebensgefahr, die genaue Anzahl der dort Verbliebenen ist unklar. Auch an der algerischen Grenze harren weiterhin Schutzsuchende aus, zwei Tote sind dort inzwischen bestätigt. Alarm Phone berichtet unterdessen, dass die gewaltsamen Vertreibungen weitergehen.

Hetzjagden auf Schwarze Menschen

Repression und extreme Gewalt gegen Schwarze* Menschen nehmen in Tunesien seit Monaten zu. Viele Migrant*innen hatten in der Hafenstadt Sfax im Norden des Landes Zuflucht gesucht, nachdem es in anderen Städten zu brutalen Übergriffen gekommen war. Die Razzien und willkürlichen Inhaftierungen in den vergangenen Monaten gingen für viele Betroffene mit dem Verlust ihrer Jobs und Wohnungen einher. Die Angst vor weiteren Übergriffen, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit führen dazu, dass immer mehr Menschen ab Sfax den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen.

Der jüngsten Eskalation durch Massenausweisungen waren in Sfax Hetzjagden auf Schwarze Menschen aus Subsahara-Afrika unmittelbar vorausgegangen. Berichterstatter vor Ort sprechen von einer " pogromartigen Stimmung ". Betroffene wurden aus ihren Wohnungen gezerrt und zum Teil brutal misshandelt - viele von ihnen sind in der Stadt nun ohne Obdach.

Kalkulierte Hetze und Vertreibung

Als Auslöser wird in Medienberichten zum Teil auf den Tod eines 41-jährigen Tunesiers in Sfax verwiesen, für den Migrant*innen verantwortlich gemacht werden. Tunesische Einwohner*innen hätten daraufhin beschlossen, Menschen aus Subsahara-Afrika aus der Stadt zu treiben.

Die Menschenrechtsorganisation Tunesisches Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) weist jedoch darauf hin, dass willkürliche und rechtswidrige Vertreibungen in Tunesien bereits seit längerem gängige Praxis sind: "Die tunesischen Behörden nutzen diese Situation als Vorwand." Statt Schwarze Menschen in Sicherheit zu bringen, werden sie mit Bussen in Grenzregionen transportiert.

In migrantischen Communities kursierten schon länger Hinweise auf die Vorbereitung von Vertreibungen durch tunesische Behörden. Die Massenverhaftungen und ‑abschiebungen aus Sfax sowie aus kleineren Orten bis in die Umgebung von Tunis haben laut Alarme Phone Sahara bereits vor dem Tod des tunesischen Mannes begonnen.

Wirtschaftskrise und Sündenböcke

Das massenhafte Festsetzen von Schwarzen Menschen in der Wüste ist der vorläufige Höhepunkt der gewaltvollen Repressionen der vergangenen Monate. Ende Februar 2023 heizte Ministerpräsident Kaïs Saïed den Anti-Schwarzen Rassismus in der Bevölkerung selbst an, indem er den rechten Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustauschs" verbreitete. Ziel von Schwarzen Migrant*innen sei, die "demografische Zusammensetzung Tunesiens" zu beeinflussen und Tunesien in "ein weiteres afrikanisches Land zu verwandeln, das nicht mehr zu den arabischen und islamischen Nationen gehört".

Diese verbale Brandstiftung und ihre Folgen fallen nicht zufällig in eine Zeit, in der Tunesien sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten befindet. Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit und enorme Versorgungsengpässe - zum Teil sind weder Mehl noch Zucker in Geschäften vorhanden. Mit seiner Hetzkampagne macht Saïed afrikanische Migrant*innen zu Sündenböcken für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes - eine bewusste Ablenkungsstrategie.

Gleichzeitig fällt die aktuelle Welle der Gewalt sicherlich nicht zufällig in die Zeit der Verhandlungen über den EU-Tunesien-Deal. Zentraler Pfeiler des Abkommens ist die Zusammenarbeit im Bereich Migration. Vor dem Hintergrund des anvisierten "Partnerschaftspakets" mit der EU versucht Saïed, sich selbstbewusst und unabhängig zu inszenieren: Zuletzt erklärte er öffentlich, Tunesien werde keine Grenzpolizei für Europa sein und die Ansiedlung von Einwanderern im Land nicht akzeptieren.

Mit seinen Taten demonstriert der Autokrat der EU aktuell gleichzeitig, dass er massiven Einfluss auf die Bewegung von Schutzsuchenden und Migrant*innen nehmen kann. Ein starkes Druckmittel in Verhandlungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Frühjahr 2020 vorgemacht, wie man durch die Instrumentalisierung von Geflüchteten EU-Finanzhilfen erpressen kann.

Tunesien als Türsteher der EU: Grenzkontrollen und Migrationsabwehr

Tunesien gehört zu den wichtigsten Transit-Ländern von Schutzsuchenden auf ihrem Weg nach Europa, die italienische Insel Lampedusa liegt rund 150 Kilometer entfernt. Mit dem geplanten EU-Tunesien-Deal zielt die EU unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen, die Rücknahme von tunesischen Migrant*innen und die Unterstützung der "freiwilligen Rückkehr" aus Tunesien in afrikanische Länder südlich der Sahara (in 2023 gab es bisher 407 solche von der EU finanzierten "Rückführungen").

Der genaue Inhalt des Abkommens ist noch nicht öffentlich bekannt. Doch fest steht: Tunesien soll verhindern, dass sich weiterhin Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen - und diese nach erfolgreicher Überquerung auch wieder zurücknehmen.

Das Gesamtpaket des EU-Tunesien-Deals umfasst bislang eine Milliarde Euro, 100 Millionen Euro sind für "Grenzmanagement" vorgesehen. Bei ihrem Besuch in Tunesien hat die EU-Kommission zusätzliche 150 Millionen Euro für "Grenzmanagement und Schmuggelbekämpfung" zugesagt. In einem Brief an die 27 EU-Staaten konkretisierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juni erste migrationspolitische Maßnahmen. Von den insgesamt 255 Millionen Euro soll die tunesische Regierung noch in diesem Jahr Patrouillenboote, Radaranlagen, Kameras, Fahrzeuge und anderes Gerät zur Sicherung der Grenzen (sprich: zur Migrationsabwehr) erhalten.

Die EU-Kommission schweigt bisher zu dem verbrecherischen Handeln der tunesischen Regierung. Mit ihrer Forderung, Migration aus Tunesien zu stoppen, macht die Union sich zu einer Komplizin der rassistischen Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Auch UNHCR und IOM (Internationale Organisation für Migration) haben die Vertreibungswelle bisher nicht öffentlich verurteilt.

Tunesien ist kein "sicherer Drittstaat"

Insbesondere die postfaschistische Regierung unter der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft darauf, Migrant*innen, die per Boot in Italien anlanden, direkt wieder nach Tunesien zurückschicken zu können. Sollte diese Fantasie nicht bereits mit dem EU-Tunesien-Deal Realität werden, könnte dies spätestens mit der in der GEAS-Reform vorgesehenen Senkung der Anforderungen an sogenannte "sichere Drittstaaten" möglich werden. Dabei hat nicht erst die jüngste Gewaltwelle erneut deutlich gezeigt, dass Tunesien kein "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge und Migrant*innen ist.

Der Deal mit Tunesien steht in einer Kontinuität der Externalisierung von Grenzkontrollen und könnte eine Blaupause für Abkommen mit weiteren Staaten werden. Mit Blick auf den Europäischen Rat sollte das Abkommen ursprünglich bereits Ende Juni in Form eines "Memorandum of Understanding" finalisiert werden. Doch es scheint zu Verzögerungen zu kommen - laut von der Leyen soll der Abschluss nun "in Kürze" erfolgen.

Tunesien ist auch kein "sicheres Herkunftsland"

Mit dem geplanten EU-Tunesien-Deal würde die EU eine zunehmend autoritäre Regierung unterstützen, unter der der Demokratieabbau rasant voranschreitet: Oppositionelle und Akteure der Zivilgesellschaft werden verfolgt und inhaftiert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt. Damit fällt die EU nicht zuletzt der tunesischen Zivilgesellschaft in den Rücken.

Die aktuelle Diskussion in Deutschland über die Einstufung von Tunesien als "sicheres Herkunftsland" ist vor diesem Hintergrund schlicht zynisch. Wer rechtsstaatliche Grundsätze verteidigt, muss erkennen: Tunesien ist weder ein sicherer Ort für Flüchtlinge und Migrant*innen noch für viele tunesische Staatsbürger*innen.

(hk)

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Massenabschiebungen und Hetzjagden in Tunesien

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Während die EU den Tunesien-Deal zur Migrationsabwehr vorantreibt, kommt es in dem nordafrikanischen Land zu Hetzjagden, Verhaftungen und Massenabschiebungen von Schwarzen Flüchtlingen und Migrant*innen. Hunderte wurden an der Grenze zu Libyen und Algerien in der Wüste ausgesetzt. Auch der autoritäre Staatsumbau schreitet voran.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden.

Bei Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Land 900 Millionen Euro Hilfsgelder in Aussicht gestellt. Diese könnten verfügbar gemacht werden, sobald ein Abkommen mit dem Land geschlossen werde, sagte sie.

Von der Leyen war gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien gereist. Das Land, das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, ist für die EU ein wichtiger Partner in der Migrationsabwehr.

Den Plänen nach könne die EU Tunesien zusätzlich sofort 150 Millionen Euro Budgethilfe bereitstellen, sagte von der Leyen. Sie bezeichnete den Besuch als "einen wichtigen Meilenstein in der Beziehung" zu Tunesien. Meloni zufolge könnte das geplante Memorandum noch vor der Sitzung des Europäischen Rates Ende des Monats fertiggestellt werden.

100 Millionen Euro für Grenzmanagement

Neben der finanziellen Unterstützung seien unter anderem eine Modernisierung des Handelsabkommens der EU mit Tunesien, eine Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien und Migrationsthemen besprochen worden, sagte von der Leyen. Beide Seiten hätten großes Interesse, das "zynische Geschäftsmodell von Schmugglern und Menschenhändlern zu brechen". Man arbeite zusammen an einer "operativen Partnerschaft zur Bekämpfung des Menschenschmuggels".

Die EU werde Tunesien dieses Jahr 100 Millionen Euro für Grenzmanagement und Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung stellen.

Tunesien lehnt Rolle als Grenzpolizei ab

Tunesiens Präsident Kais Saied hatte am Samstag gesagt, die Migranten seien "Opfer eines weltweiten Systems", das sie nicht als Menschen, sondern als Zahlen behandele. Das Land könne nicht, wie einige Länder es gerne sehen würden, "der Wächter ihrer Staaten" sein.

Meloni sicherte Saied weiter Unterstützung zu, damit Tunesien den 2022 vom Internationalen Währungsfonds zugesagten Kredit über 1,9 Milliarden US-Dollar erhalte. Für die Auszahlung fehlt die Freigabe des IWF-Vorstands.

Italien hatte sich wiederholt für die Freigabe ausgesprochen, um das nordafrikanische Land zu stabilisieren. Italien erreichten in diesem Jahr so viele über oder aus Tunesien kommende Migranten wie seit Jahren nicht mehr. Im April rief es deshalb einen "Migrationsnotstand" aus.

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EU stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden.

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Die Europäische Union und Tunesien haben eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer unterzeichnet. Darin ist von einer "strategischen und umfassenden Partnerschaft" beider Seiten die Rede. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach anschließend von einem guten Paket.

17.07.2023

Außer ihr nahmen an dem Treffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis der tunesische Präsident Saied, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und der niederländische Regierungschef Rutte teil. Saied sagte, man sei fest entschlossen, die Vereinbarung schnellstmöglich umzusetzen. Rutte twitterte, gemeinsam wolle man das Geschäft von Schleppern bekämpfen und die illegale Migration mit mehr Kontrolle, Registrierungen und Rückführungen eindämmen. Meloni betonte, sie hoffe auf ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern.

Millionenhohe Finanzhilfe

Die EU hatte Tunesien bereits im Vorfeld Finanzhilfen von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Allein 100 Millionen sind nun für Such- und Rettungsaktionen sowie Rückführungen von Migranten vorgesehen.

Die EU-Politiker waren bereits im Juni zu Gesprächen in dem nordafrikanischen Staat. Saied sagte damals, Tunesien wolle nicht zu einer Art Grenzpolizei Europas werden. Nach Zahlen der Vereinten Nationen kamen von Tunesien aus allein in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Migranten in Italien an.

Diese Nachricht wurde am 17.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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Absichtserklärung - EU und Tunesien wollen gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen

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Die Europäische Union und Tunesien haben eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer unterzeichnet. Darin ist von einer "strategischen und umfassenden Partnerschaft" beider Seiten die Rede. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach anschließend von einem guten Paket.

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EU und Tunesien einigen sich auf engere Zusammenarbeit bei Migration

Born, Carolin | 17. Juli 2023, 07:24 Uhr

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EU und Tunesien einigen sich auf engere Zusammenarbeit bei Migration

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Deutschlandfunk - INFORMATIONEN AM MORGEN

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EU und Tunesien einigen sich auf engere Zusammenarbeit bei Migration