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Mehr als 70 Flüchtlinge sind in dem Lastwagen auf der A4 in Österreich ums Leben gekommen. Das gab das Innenministerium nun bekannt. Die Beamten vermuten die Schlepper nach einem Medienbericht in Ungarn und Rumänien.

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Österreich: Mehr als 70 Flüchtlinge tot in Lastwagen geborgen - DER SPIEGEL - Politik

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Mehr als 70 Flüchtlinge sind in dem Lastwagen auf der A4 in Österreich ums Leben gekommen. Das gab das Innenministerium nun bekannt. Die Beamten vermuten die Schlepper nach einem Medienbericht in Ungarn und Rumänien.

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Über die Insel zerstreut: Familien fliehen am Mittwoch vor neu ausgebrochenen Feuern im Flüchtlingslager Moria.
(Foto: Socrates Baltagiannis/dpa)

Es ist nur ein kurzer Abstecher, aber er fördert zutage, was hinter all den humanitären Gesten bisher verborgen geblieben ist. Da war doch noch was, sagt Horst Seehofer irgendwann. Und dann bittet er seinen virtuell zugeschalteten Gast, doch schnell noch etwas zu dieser "Einrichtung eines Zentrums" zu sagen.

"Ähm", antwortet der Gast. Dann Pause. "Tatsächlich." Wieder Pause. Es breitet sich jetzt eine Mischung aus Überraschung und hinhaltendem Lächeln auf seinem Gesicht aus. "Das hätte ich eigentlich später sagen wollen." Margaritis Schinas erzählt dann aber doch von diesem Vorhaben, mithilfe der Europäischen Union eine "Einrichtung" auf der Insel Lesbos zu bauen, die anders, "moderner" werden solle als alles, was man bei der Unterbringung von Migranten bisher so kenne.

Freitagvormittag im Bundesinnenministerium in Berlin, Horst Seehofer hat zu einer Pressekonferenz geladen. Zwei Tage nachdem das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos angesteckt und unbewohnbar gemacht wurde, hat der deutsche Minister sich mit Margaritis Schinas beraten, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission. Schinas wurde am Donnerstag aus Brüssel nach Griechenland entsandt, um sich ein Bild von der Lage auf Lesbos zu machen. Etwa 11 500 Menschen leben dort nun auf der Straße, zwischen hastig zusammengerafften Habseligkeiten. Vielen fehlt es an Wasser und Nahrung, vor allem aber an guten Aussichten. Was passieren soll mit den erneut Geflüchteten, das haben Seehofer und Schinas in einer Videoschalte diskutiert.

Herausgekommen ist ein Plan, den Schinas später liebevoll ein "Haus mit drei Etagen" nennen wird. Zunächst erläutert bei der Pressekonferenz in Berlin aber Horst Seehofer seine Prioritäten. "Das Wichtigste ist, schnellstmöglich den Menschen vor Ort wieder Unterkünfte zu gewährleisten und natürlich auch eine Versorgung", sagt er. Die griechischen Behörden hätten den Deutschen eine "Bedarfsliste" geschickt. Es würden Betten, Matratzen, mobile Toilettenhäuschen gebraucht. Auch für die Verteilung von 400 unbegleiteten Minderjährigen, die bereits aufs griechische Festland geflogen wurden, beginne sich ein Plan abzuzeichnen. "Mit Deutschland werden sich zehn europäische Mitglieder an den Hilfen, das heißt an der Umsiedlung der unbegleiteten Minderjährigen beteiligen", sagt Seehofer. Wie damals, bei der Seenotrettung, wollten Frankreich und Deutschland den Großteil der Kinder und Jugendlichen übernehmen, jeweils etwa 100 bis 150.

Nicht jeder hält das für ausreichend. Auf Seehofers Schreibtisch stapeln sich inzwischen Schreiben aus ganz Deutschland. Nicht nur aus der Unionsfraktion, auch aus diversen Bundesländern, aus Kirchen, Parteien, Hilfsorganisationen und den Rathäusern von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld wurde an den Bundesinnenminister appelliert: Er möge sich ein Herz nehmen und der zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter in so großer Not doch bitte nicht länger im Weg stehen. Von 2000 bis 5000 Menschen war die Rede, bei manchen auch noch von mehr.

Und der Minister bewegt sich, zumindest ein bisschen. Auch auf der Insel noch verbliebenen Flüchtlingen wolle Deutschland helfen, zusätzlich zu den unbegleiteten Minderjährigen. Wie vielen, das lässt Seehofer am Freitag offen. Er werde sich "nachhaltig dafür einsetzen, dass wir eine Lösung für Familien mit Kindern rasch finden", sagt er. Die Bundesrepublik habe seit 2015 bereits 1,7 Millionen Asylbewerber einreisen lassen. "Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland ein ganz, ganz hohes Maß an Humanität wahrnimmt."

Nun wäre Seehofer aber nicht Seehofer, hätte die humanitäre Geste nach dem Feuer von Moria nicht auch ihren Preis. Wie hoch er ausfallen könnte, wird wenig später Margaritis Schinas erläutern. Er ist der Pressekonferenz in Berlin auf einem Bildschirm zugeschaltet. "Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa keine gemeinsame Migrationspolitik haben kann. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das zu ändern", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission. Ende des Monats werde die Kommission einen Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem vorlegen, eine lange angekündigte Reform, die aussehen werde wie "ein Haus mit drei Etagen".

In der ersten Etage werde man Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten anstreben, damit Menschen "ein besseres Leben in ihren Herkunftsländern haben, statt Schleppern ihr Leben anzuvertrauen". Auch Abkommen zur Rückführung von Migranten dürften da gemeint sein, auch wenn Schinas das nicht dazusagt.

Die zweite Etage bestehe aus "einem robusten System des Außengrenzenschutzes". Die Ränder der EU müssten schärfer bewacht und verteidigt werden, mit mehr Personal, mehr Booten und "Instrumenten".

In der dritten Etage des neuen europäischen Hauses schließlich werde sich ein "System dauerhafter Solidarität" der EU-Staaten ausbreiten. Margaritis Schinas ist jetzt eigentlich zum Ende gekommen, als Kollege Seehofer ihn auffordert, noch etwas zu dieser "Gemeinschaftprojektion" zwischen der EU und der griechischen Regierung zu sagen. Sie könne "eine Blaupause für den Weg der europäischen Migrationspolitik" sein.

Schinas zögert, lacht, zögert wieder. Dann erläutert er, wie ein Herzstück des neuen europäischen Asylsystems aussehen soll, die nun auf Lesbos geplant ist. "Moria gibt es nicht mehr", sagt Schinas. "Deshalb ist es klar, dass die griechischen Behörden sehr schnell eine neue Einrichtung schaffen müssen, die moderner ist, die ein Zentrum sein soll mit allen möglichen Vorrichtungen auch für die Identifizierung und die Duchführung des Asylverfahrens." Die EU wolle den Bau dieser "Einrichtung" nicht nur finanziell unterstützen. Sie erwäge auch, auf Wunsch der griechischen Regierung "eine aktive Rolle beim Management dieses neuen Zentrums zu übernehmen." Im Klartext: Die EU soll dieses neue Zentrum zusammen mit Griechenland betreiben. Inselbewohner sollten für die Einrichtung arbeiten, so Schinas. Es müsse sichergestellt werden, sagt der Grieche, dass "die örtliche Bevölkerung dahintersteht".

Ob die Bewohner der Insel Lesbos sich freuen werden über das, was da geplant wird, kann allerdings bezweifelt werden. Denn nun, da Moria verschwunden ist, soll auf der Insel das erste zentrale Auffanglager an einer EU-Außengrenze entstehen. Es ist auch ein ausdrücklich deutsches Projekt. Zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft hatte Horst Seehofer umrissen, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem aussehen soll. Entlang der EU-Außengrenze sollen sämtliche nach Europa reisenden Flüchtlinge und Migranten in zentralen Auffanglagern untergebracht werden. In beschleunigten Asylverfahren soll dort entschieden werden, wer Anspruch auf Schutz in Europa hat und wer nicht. Die erste Gruppe soll nach Europa weiterreisen können und auf EU-Länder verteilt werden, die einer Aufnahme zustimmen. Die übrigen aber sollen möglichst sofort abgeschoben werden.

Seehofer hat bereits früher eingeräumt, dass der Aufenthalt in diesen Lagern nicht zwingend ein freiwilliger sein wird. Weiterwanderung Geflüchteter durch Europa, wie sie derzeit üblich ist, soll unbedingt vermieden werden. Ohne robustes Sperrwerk also wird es nicht gehen, monieren Kritiker. Andere warnen davor, dass abgelehnte Asylbewerber aus den Zentren über Monate hinweg nicht abgeschoben werden könnten, weil Pässe oder die Zustimmung des Herkunftslandes fehlten. Sollten die Zentren aber zu riesigen Gefängnissen werden, sei der Widerstand vor Ort gewiss.

Ungeklärt ist bis heute die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich entschieden werden soll in den geplanten Asylzentren. Organisationen wie Pro Asyl etwa warnen, die vergleichsweise hohen Standards des deutschen Asylrechts würden durch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen zwangsläufig ausgehebelt. Schließlich müsse ein juristischer Mittelweg zwischen der eher restriktiven Asylpraxis vieler Mittelmeeranrainer und dem stärker humanitär geprägten deutschen System gefunden werden.

Fragt man Seehofer, auf welcher rechtlichen Basis in den geplanten Asylzentren entschieden werden soll, gibt er sich in der Regel gelassen. Alles werde strikt rechtsstaatlich und fest auf dem Boden des europäischen Rechts vonstattengehen.

Bevor er seinen griechischen Gast verabschiedet, macht der Bundesinnenminister einen ausgesprochen aufgeräumten Eindruck. "Ich halte die Idee für die gemeinsame Führung des geplanten Zentrums mit einer ganz anderen Qualität für eine Blaupause, die uns auch in anderen Problembereichen in Zypern, Malta, Italien, Spanien weiterhelfen kann." Horst Seehofer hat jetzt einiges vor.

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Nach Moria-Brand neues "Musterlager" geplant

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Es ist nur ein kurzer Abstecher, aber er fördert zutage, was hinter all den humanitären Gesten bisher verborgen geblieben ist. Da war doch noch was, sagt Horst Seehofer irgendwann. Und dann bittet er seinen virtuell zugeschalteten Gast, doch schnell noch etwas zu dieser "Einrichtung eines Zentrums" zu sagen. "Ähm", antwortet der Gast.

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Noch vor Ausbruch der Covid-19 Pandemie hatten Mitte Januar 2020 zahlreiche Menschen auf den griechischen Mittelmeerinseln mit einem Generalstreik gegen die überfüllten Flüchtlingslager protestiert. „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück", lautete der Slogan der Protestaktionen. Der wachsende Unmut in großen Teilen der Bevölkerung auf den ägäischen Inseln war dem Umstand geschuldet, dass sie mit ihrer Geduld am Ende sind und sich sowohl von Athen als auch von der EU in Brüssel im Stich gelassen fühlen.

Vor diesem Hintergrund erwog die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein Bündel von Sofortmaßnahmen. Am umstrittensten war der Vorschlag, Flüchtlinge mit „schwimmenden Sperren" in der Ägäis an der Weiterfahrt zu stoppen. Was wie ein Akt der Verzweiflung aussah, riskierte, durch „schwimmende Barrieren" nicht nur die Boote mit Flüchtlingen zu kentern, sondern ebenso eine humanitäre, auf Rechte und Pflichten basierende Migrationspolitik auszuhöhlen.

Der Ausbau der „Festung Europa" in der Ägäis wurde allerdings durch das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Anfang März auf eine völlig andere Rechtfertigungsstufe gehoben. Seit Anfang des Jahres wurde die griechische Regierung wiederholt durch Präsident Erdogan damit konfrontiert, die türkische Grenze am Grenzfluss Evros zu öffnen und damit Flüchtlingen sowie Migranten die Ausreise zu gestatten. Tausende hofften auf Einlass nach Griechenland. Eine drohende Eskalation konnte durch die griechische Armee, Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex und einem Paket aus Sofortmaßnahmen der EU vermieden werden.

Das türkische Vorgehen, Flüchtlinge und Migranten als Erpressungspotential gegenüber dem Nachbarland und der EU einzusetzen, wurde in Griechenland einhellig mit Empörung zurückgewiesen . Am 1. März beschloss die Regierung Mitsotakis, das Recht auf Asylbegehren für einen Monat auszusetzen. Die einseitige Suspendierung des Asylrechts durch die Regierung war allerdings nicht durch EU-Recht gedeckt, wurde aber politisch in Brüssel geduldet. Dieses Vorgehen, so umstritten es erscheinen mag, geschah unter Berufung auf einen Notstand, i.e. den notwendigen Schutz der griechischen Ostgrenze in Thrazien 3. Anders gesagt, was rechtlich verboten war, sei in der Not geboten gewesen.

Die Verschärfung der Asylrechtsverfahren wird ergänzt durch striktes Vorgehen der Hellenischen Küstenwache. Ihr neues Dogma heißt „ aggressive surveillance". In praktisches Handeln übersetzt bedeutet dies eine Kombination aus Abschreckung und die entschiedene Umsetzung existierender Handlungsmöglichkeiten. Das Ergebnis dieses neuen Kurses in der Ägäis ist eindeutig: Die Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, über den Seeweg an die griechische Küste zu gelangen, ist praktisch auf Null gesunken. Das letzte Boot, welches erfolgreich Griechenland erreichte, legte am 01. April mit 39 Migranten an Board in Lesbos an. Seit diesem Stichtag hat die Hellenische Küstenwache in Kooperation mit der Europäischen Grenzschutzbehörde Frontex 17 verschiedene Anlegeversuche gestoppt .

Trotz dieses Rückgangs bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Griechenland erheblich. Nach Angaben des UNHCR beläuft sich deren Zahl auf 120.000 (Kathimerini, 07. Mai 2020). Insgesamt 39.700 Asylsuchende befinden sich auf fünf verschiedenen Inseln in der Ägäis, während 80.300 auf dem griechischen Festland verharren. Die fünf Lager waren aber nur für insgesamt 5.400 Personen geplant gewesen.

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COVID-19 und die griechische Flüchtlingspolitik

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Noch vor Ausbruch der Covid-19 Pandemie hatten Mitte Januar 2020 zahlreiche Menschen auf den griechischen Mittelmeerinseln mit einem Generalstreik gegen die überfüllten Flüchtlingslager protestiert. „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück", lautete der Slogan der Protestaktionen.

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Kurz vor Sonnenaufgang wurden die Grenzbeamten überrumpelt, als die Flüchtlinge die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwanden und sich laut spanischen Behörden ohne Papiere Zugang zu EU-Gebiet verschafften. Es sei einer der größten Flüchtlingsanstürme der jüngsten Zeit auf die Exklave an der Straße von Gibraltar gewesen, berichteten spanische Medien. Dabei seien die Migranten - mehrheitlich junge Männer aus westafrikanischen Ländern - "so brutal wie noch nie zuvor" vorgegangen, wurde ein Polizeisprecher zitiert.

Die Rede ist von 400 bis 600 Afrikanern, die "plötzlich und mit viel Gewalt" über den Stacheldrahtzaun geklettert seien. Die Sicherheitskräfte seien unter anderem mit Stöcken, Blechscheren und sogar mit aus Plastikflaschen gebauten Flammenwerfern attackiert worden. Das Rote Kreuz in Ceuta teilte mit, man habe nach dem Ansturm 592 Migranten und 22 Polizisten ärztlich betreut.

Einige der Männer bewarfen die Beamten auch mit Branntkalk, der beim Kontakt mit der Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Auch Kettensägen wurden eingesetzt, um die Zäune zu durchschneiden. Elf Migranten und vier Beamte seien in ein Krankenhaus gebracht worden, so das Rote Kreuz.

Jubel bei denen, die das EU-Gebiet erreicht haben

In spanischen Fernsehberichten waren jubelnde Afrikaner zu sehen. Sie schwenkten Fahnen und T-Shirts und skandierten "Bossa, bossa, bossa" ("Sieg, Sieg, Sieg"). Die Realität, die die Flüchtlinge erwartet, ist derweil alles andere als paradiesisch. In den Erstaufnahmezentren müssen sie monatelang - oft über ein Jahr - ausharren, bis sie aufs spanische Festland dürfen. Menschenrechtler berichten von Misshandlungen und Diskriminierung.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitgeteilt, dass Spanien zum neuen Hauptziel der illegalen Migranten geworden sei. Seit Jahresanfang seien mehr als 22.700 Flüchtlinge über die westliche Mittelmeerroute in Europa angekommen.

Die Flüchtlingskrise war bis vor kurzem in der spanischen Öffentlichkeit kein großes Thema. Nach dem jüngsten Vorfall in Ceuta warf die Parlamentssprecherin der liberalen Partei Ciudadanos, Melisa Rodríguez, dem neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez "Vernachlässigung der Pflichten" vor. Man könne ein Land "nicht mit Gesten regieren", sagte sie. Madrid hatte angekündigt, die umstrittenen messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen entfernen zu wollen.

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete harren Zehntausende notleidende Afrikaner vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen.

uh/gri (dpa, afp)

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Hunderte Flüchtlinge stürmen Grenzzaun in Ceuta | DW | 26.07.2018

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Kurz vor Sonnenaufgang wurden die Grenzbeamten überrumpelt, als die Flüchtlinge die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwanden und sich laut spanischen Behörden ohne Papiere Zugang zu EU-Gebiet verschafften. Es sei einer der größten Flüchtlingsanstürme der jüngsten Zeit auf die Exklave an der Straße von Gibraltar gewesen, berichteten spanische Medien.

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Sollen Flüchtlinge nach einer Quote in der EU verteilt werden? Wie können sonst Verantwortung und Kosten fair von allen Mitgliedstaaten getragen werden? Soll die Kooperation mit den Nachbarstaaten verstärkt werden, um die Flüchtlingszahlen zu senken? Verantwortung oder Abschottung? Zu diesen Fragen suchen im Planspiel „Asylpolitik der EU" Vertreter/innen aus Kommission, Parlament und Ministerrat eine einvernehmliche Lösung.
Das Spiel beginnt mit einem neuen Kommissionsvorschlag. Abgeordnete und Minister/innen des Rates arbeiten sich in die Thematik ein, schließen in Vorgesprächen Allianzen und versuchen, Gegner/innen zu überzeugen.

Anschließend beginnen die offiziellen Verhandlungen im Parlament: Bevor im Plenum in erster Lesung beschlossen werden kann, tagen die Fraktionen und Ausschüsse, während die Berichterstatter/innen Änderungsanträge sammeln.

Der vom Parlament geänderte Gesetzesentwurf geht dann in den Rat der Innen- und Justizminister, wo acht ausgewählte EU-Staaten im Planspiel jenen Kompromiss suchen, der in der Realität noch immer nicht Sicht ist.

Für kürzere Versionen (min. 2,5 h) können Ausschnitte aus dem OGV ausgewählt werden, z.B. nur die Verhandlungen im Parlament oder Rat oder die erste Lesung des OGV. Die Parlamentsversion ist außerdem als Online-Planspiel verfügbar und kann mit einer Vor-Ort-Spielphase kombiniert werden.

Wenn mehr Zeit zur Verfügung steht (1-2 Tage), kann sich das Verfahren und damit das Planspiel bis zum Vermittlungsausschuss hinziehen - und selbst dann ist der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen keineswegs garantiert.

Sicher ist nur: Nach dem Spiel kennen die Teilnehmenden die EU-Institutionen und das OGV in- und auswendig. Darüber hinaus haben sie ein tiefes Verständnis für den schwierigen Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene in diesem komplexen Thema entwickelt. Und vielleicht sogar einige kreative Lösungsansätze, die auch in der Realität hilfreich wären...

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Eine neue europäische Asylpolitik? " planpolitik

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Sollen Flüchtlinge nach einer Quote in der EU verteilt werden? Wie können sonst Verantwortung und Kosten fair von allen Mitgliedstaaten getragen werden? Soll die Kooperation mit den Nachbarstaaten verstärkt werden, um die Flüchtlingszahlen zu senken? Verantwortung oder Abschottung? Zu diesen Fragen suchen im Planspiel „Asylpolitik der EU" Vertreter/innen aus Kommission, Parlament und Ministerrat eine einvernehmliche Lösung.

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Das Kreuzfahrtschiff „Marella Discovery" hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten waren. Die Menschen, darunter 33 Minderjährige, wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Aus welchen Staaten die Insassen stammen, blieb zunächst unklar.

Seit die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, versuchen viele Migranten, mit von Schleusern organisierten Überfahrten aus Griechenland oder direkt aus der Türkei nach Italien zu gelangen. Andere versuchen es weiterhin auf dem Landweg, obwohl Tausende vor allem in Serbien und Bosnien-Herzegowina festsitzen.

Häufig führt ihr Weg durch Nordmazedonien. Am Freitag wurden in Nordmazedonien 34 Menschen verletzt, als es bei der Flucht eines Schlepper-Kleinbusses vor der Polizei zu einem Unfall kam.

Der Kleinbus war bei Demir Kapija, 45 Kilometer nördlich der griechischen Grenze, führerlos von der Autobahn abgekommen und in einen 14 Meter tiefen Graben gestürzt. Zuvor war der Fahrer aus dem Fahrzeug gesprungen, um der Polizei zu entkommen. Das berichtete der nordmazedonische Fernsehsender A1 unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Ärzte ohne Grenzen will neues Schiff ins Mittelmeer schicken

Unter den 33 verletzten Migranten waren auch Kinder. Zudem verletzte sich der 24-jährige nordmazedonische Schlepper beim Sprung aus dem fahrenden Kleinbus schwer.

Migranten aus Afrika wählen meist die Route von der libyschen Küste nach Italien. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kündigte am Sonntag an, gemeinsam mit SOS Méditerranée ein neues Schiff in das mittlere Mittelmeer zu entsenden, um Bootsmigranten zu bergen. Die 69 Meter lange „Ocean Viking" sei 1986 für die Notfallrettung von bis zu 200 Menschen von Ölplattformen konzipiert worden und fahre unter norwegischer Flagge.

Sie sei mit vier schnellen Rettungsbooten und einer Klinik mit mehreren Räumen ausgestattet und solle Ende des Monats im Zielgebiet sein. Das Vorgängerschiff „Aquarius" hatte auf Druck Italiens hin 2018 die Suche im Mittelmeer einstellen müssen. ( dpa)

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Kreuzfahrtschiff rettet 111 Migranten vor Griechenland

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Das Kreuzfahrtschiff „Marella Discovery" hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten aufgenommen, die auf dem Weg nach Italien in Seenot geraten waren. Die Menschen, darunter 33 Minderjährige, wurden zum griechischen Hafen Kalamata gebracht. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Aus welchen Staaten die Insassen stammen, blieb zunächst unklar.

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Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Asylantrag und könnte die Anwendung der Dublin III Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes:

zuständig für die Prüfung der Asylanträge aller Familienangehöriger ist der Mitgliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des größten Teils von ihnen zuständig ist

andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zuständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von ihnen gestellten Antrags zuständig ist. (Art. 11 Dublin-III-Verordnung)

Wenn ein anderer Staat sich bereit erklärt hat, den Flüchtling aufzunehmen, beschließt das Bundesamt gleich definitiv die Abschiebung (Art. 26 Dublin-III-Verordnung; § 34a AsylG):
“1. Der Asylantrag ist unzulässig.
2. Die Abschiebung nach … (z.B. Spanien) wird angeordnet.

Quelle für b/c: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/6-dublin-verfahren-anerkennung-anderer-eu-staat/dublin-iii-verordnung/#_ftn2

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(10) Asylerstanträge nach Ländern in der EU

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(10) Asylerstanträge nach Ländern in der EU

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https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/290977/europaeische-asyl-und-fluechtlingspolitik-seit-2015

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(12) Verteilung von Flüchtlingen ja/nein/vielleicht (2016)

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(12) Verteilung von Flüchtlingen ja/nein/vielleicht (2016)

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https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113.html

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Die drei Hauptgebäude des EU-Rates

Batiment Europe

Justus Lipsius Building

Batiment Lex

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https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/EU_Haushalt/2019-11-19-einigung-eu-haushalt-2020.html

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zusätzliche Bilder und Artikel über die Flüchtlingskrise

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zusätzliche Bilder und Artikel über die Flüchtlingskrise

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https://daserste.ndr.de/extra3/Bildgags-von-extra-3-aus-sozialen-Netzwerken,extrasocialmedia102.html

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Allgemeines:

Der Europäische Rat ist eines der sieben amtlichen Organe der EU.

Er bildet dabei die höchste politische Ebene, in der die EU-Länder zusammenarbeiten.

Die Tagungen des Europäischen Rates finden ca. alle 3 Monate statt + außerordentliche Einberufungen vom Präsidenten.

Konsensentscheidungen, manchmal jedoch auch einstimmig notwendig

Wer sitzt im europäischen Rat?

Staats- und Regierungschefs der EU-Länder -> Themen werden ggf. an Fachminister weitergeleitet

EU-Rats- und EU-Kommissionspräsident (momentan hat die 2jährige Präsidentschaft Deutschland)

Entscheidet über:

Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten

sensible Themen, die zwischenstaatlich auf niedriger Eben nicht geklärt werden konnten/können

Außen- und Sicherheitspolitik (strategische Interessen und Verteidigung)

benennt wichtige Posten für andere Organisationen der EU wie z.B. EZB , EU-Kommission

Quelle: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de#:~:text=legt%20die%20gemeinsame%20Au%C3%9Fen%2D%20und,Europ%C3%A4ische%20Zentralbank%20oder%20die%20Kommission.

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Artikel 5: Unabhängig von diesem Abkommen gewährte Rechte
Rechte und Vergünstigungen, die unabhängig von diesem Abkommen den Flüchtlingen gewährt werden, bleiben von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt.

Artikel 8: Befreiung von außergewöhnlichen Maßnahmen
Außergewöhnliche Maßnahmen, die gegen die Person, das Eigentum oder die Interessen der Staatsangehörigen eines bestimmten Staates ergriffen werden können, werden von den vertragschließenden Staaten auf einen Flüchtling, der formell ein Staatsangehöriger dieses Staates ist, allein wegen seiner Staatsangehörigkeit nicht angewendet.

Artikel 18: Selbstständige Tätigkeit
Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befinden, hinsichtlich der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit eine möglichst günstige und jedenfalls nicht weniger günstige Behandlung gewähren, als sie Ausländern im Allgemeinen unter den gleichen Umständen gewährt wird.

Artikel 26: Freizügigkeit
Jeder vertragschließende Staat wird den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in seinem Gebiet befinden, das Recht gewähren, dort ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer unter den gleichen Umständen Anwendung finden.

Artikel 32: Ausweisung
1. Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.
2. Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren ergangen ist. Soweit nicht zwingende Gründe der nationalen Bedrohung vorhanden sind, hat der Flüchtling das Recht, sich selbst zu vertreten oder von einem Verteidiger vertreten zu werden.

Artikel 34: Einbürgerung
Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.

Quelle: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/GFK_Pocket_2015_RZ_final_ansicht.pdf

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(4b) Dublin III-Verordnung in Deutschland

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(4b) Dublin III-Verordnung in Deutschland

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Ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung)

ein anderen EU-Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat (Art. 12 Dublin-III-Verordnung)

jemand in einen anderen EU-Mitgliedstaat visumsfrei einreisen konnte, außer wenn er auch nach Deutschland visumsfrei einreisen konnte (Art. 14 Dublin-III-Verordnung)

jemand sich in anderen EU-Mitgliedstaat nachweisbar (etwa durch Fingerabdrücke) länger als fünf Monate illegaler Weise  aufgehalten hat (Art. 13 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung)

sich Familienangehörige (insbesondere die Eltern) oder Geschwister eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und es dem Wohl des Minderjährigen dient (Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung)

sich ein Verwandter (Tante, Onkel, Großeltern) eines unbegleiteten Minderjähriger rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhält und festgestellt wurde, dass der Verwandte für den Minderjähriger sorgen kann und es dem Wohl des Minderjährigen dient (Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung)

ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder) sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig als international Schutzberechtigte aufhält und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll (Art. 9 Dublin-III-Verordnung)

ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder, Eltern) in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Anerkennung als international Schutzberechtigte beantragt hat, darüber noch nicht entschieden wurde und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedsstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll. (Art. 10 Dublin-III-Verordnung)

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Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.

Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.

EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.

EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.

Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.

Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.

Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.

Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.

Entnommen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_15_4813

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Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-fluechtlingspolitik-routen-der-hoffnung-wege-der-verzweifelten-1.2259006

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0:00 / 2:22•Watch full video

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EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor

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Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist ein völkerrechtliches Abkommen, welches 1951 verabschiedet wurde, 1954 in Kraft trat und offiziell "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" heißt. Es bildet bis heute die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Die GFK definiert, wer ein Flüchtling ist und welche rechtlichen Schutzgarantien, Hilfen und sozialen Rechte die Unterzeichnerstaaten Flüchtlingen gewähren müssen. Gleichzeitig beschreibt das Abkommen die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss. Die GFK resultierte aus Erfahrungen mit Fluchtbewegungen während des Zweiten Weltkriegs. Daher umfasste sie zunächst nur den Schutz von Personen, die aufgrund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten waren, zu Flüchtlingen geworden waren. Zudem beschränkte sie sich auf Europa. 1967 wurde diese zeitliche und geografische Beschränkung durch das Protokoll von New York (offiziell "Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge") aufgehoben. Seitdem besitzt die GFK universelle Gültigkeit. 145 Staaten haben die GFK unterzeichnet (Stand 30.10.2017).

Beschreibung aus:  https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/270371/genfer-fluechtlingskonvention

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Das D. ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er trat am 1.9.1997 in Kraft und wurde am 17.3.2003 durch die Dublin-Verordnung (Dublin II) abgelöst. Das D. flankiert das Schengen-Abkommen (Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen). Laut D. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Im Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Asylpolitik vergemeinschaftet worden. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schengen-Staaten Island und Norwegen wenden die Dublin-II-Verordnung an. Die Schweiz übernahm die Regelungen mit ihrem Beitritt zum Schengen-Raum am 29.3.2009. Im Zuge der sog. Flüchtlingskrise (seit 2015) wurden die Schwachstellen der Dublin-Regeln deutlich, und es setzte eine Debatte ein über eine Reform des Systems.

Beschreibung aus: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen