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https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/european-parliament_de, 09.02.2023, 09:44 Uhr

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1. Gesetzgebung

- i.d.R. in Zusammenarbeit & Gleichberechtigung mit Rat der EU
-in Ausnahmefällen („ordentliches Gesetzgebungsverfahren“) beratende Funktion für Gesetzesvorschläge der EU-Kommission

2. Haushaltskontrolle
- i.d.R. in Zusammenarbeit & Gleichberechtigung mit Rat der EU
- Mitentscheiden über Ausgaben in allen Politikbereichen
-Kontrolle des Kommissions-Haushalts

3. Parlamentarische Kontrolle
-Kontrollfunktion gegenüber anderen EU-Institutionen
-Wahl des Präsidenten/ der Präsidentin der EU-Kommission
-Mitentscheiden über Hohen Vertreter/ Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
-Bestätigung neuer EU-Kommissionen
-Rücktrittsforderung an amtierende Kommission durch Misstrauensantrag

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einziges direkt gewähltes Organ der EU

700 Abgeordnete aus 27 Mitgliedsstaaten (96 davon deutsch = Höchstzahl)

Präsidentin: Roberta Metsola

Hauptsitz: Straßburg, Frankreich (für längere Plenarsitzungen)

Zweitsitz: Brüssel, Belgien (für Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie kurze Plenarsitzungen)

Verwaltung: Luxemburg

monatlich viertägige Plenarsitzungen

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Rat der Europäischen Union – Aufgaben | Europäische Union (europa.eu)

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Überblick

Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren

Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich

Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate

Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

Sitz: Brüssel, Belgien

Internetpräsenz: Rat der Europäischen Union

Im Rat der EU, landläufig auch „der Rat" genannt, kommen Minister/innen aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Alle auf den Ratstagungen anwesenden Ministerinnen und Minister sind befugt, für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln. Die Tagungen des Rates finden in erster Linie in Brüssel statt, werden jedoch drei Monate im Jahr (April, Juni und Oktober) in Luxemburg einberufen.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat das Hauptbeschlussorgan der EU.

Nicht zu verwechseln mit:

Europäischer Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen.

Europarat - keine Einrichtung der EU

Aufgaben des Rates der Europäischen Union

Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission

Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder

Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates

Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen

Genehmigung des Haushaltsplans der EU gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Zusammensetzung

Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich. Zu diesen Treffen sendet jedes Mitgliedsland den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister.

Wenn der Rat also zum Beispiel über Wirtschaft und Finanzen berät - der so genannte Ecofin-Rat -, kommen die Finanzminister/innen der EU-Mitgliedsländer zusammen.

Wer führt den Vorsitz auf den Ratstagungen?

Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der/die zuständige Minister/in des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat.

Wenn beispielsweise der Rat „Umwelt" in dem Zeitraum tagt, in dem Estland den EU-Ratsvorsitz innehat, führt der estnische Umweltminister den Vorsitz.

Für die Kohärenz der Arbeiten sorgt der Rat „Allgemeine Angelegenheiten", der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter unterstützt wird. Dieser setzt sich aus den ständigen Vertretern bei der EU zusammen, bei denen es sich um nationale Botschafter und Botschafterinnen bei der EU handelt.

Länder der Euro-Zone

Die Länder des Euro-Währungsgebiets koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, die sich aus ihren Wirtschafts- und Finanzministern zusammensetzt. Sie kommt an den Tagen vor den Sitzungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen" zusammen. Die in Sitzungen der Euro-Gruppe getroffenen Vereinbarungen werden am darauf folgenden Tag im Rat formell beschlossen, wobei lediglich die Minister des Euro-Währungsgebiets über die betreffenden Themen abstimmen.

Wie wird im Rat abgestimmt?

Um einen Beschluss zu verhindern, sind mindestens vier Länder erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Ausnahme: Für sensible Angelegenheiten wie Außenpolitik und Steuern ist erforderlich, d. h. alle Länder müssen zustimmen.

Für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten genügt die einfache Mehrheit.

Der Rat der Europäischen Union und Sie

Allgemeine Fragen können Sie an die Abteilung Informationen für die Öffentlichkeit des Rates richten.

Zugang zu Unterlagen
Zugang zu Informationen Tagesordnungen des Rates der EU
Siehe auch
Turnus der Ratsvorsitze der EU-Länder Besuchen Sie den Rat der Europäischen Union Veröffentlichungen Ratsbibliothek Stellenangebote

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Rat der Europäischen Union - Aufgaben | Europäische Union

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Rolle: Stimme der Regierungen von EU-Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen und die EU-Politik koordinieren Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich Vorsitz: Jedes EU-Land übernimmt wechselweise den Ratsvorsitz für sechs Monate Gegründet: 1958 (als Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) Sitz: Brüssel, Belgien Internetpräsenz: Rat der Europäischen Union Im Rat der EU, landläufig auch „der Rat" genannt, kommen Minister/innen aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaft und Finanzen

Umwelt

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Auswärtige Angelegenheiten

Allgemeine Angelegenheiten

Justiz und Inneres

Verkehr, Telekommunikation und Energie

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Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

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Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

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supranationales und exklusives Organ der Europäischen Union das den EU-Haushalt verwaltet

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1958 in Rom

Standort: Berlaymont-Gebäude in Brüssel

--> Hauptsitz: Brüssel einige Dienstleistungen auch in Luxemburg

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Mitglieder: Minister/innen aus jedem EU-Land, je nach behandeltem Politikbereich

Gegründet: 1958

Sitz: Brüssel, Belgien

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prüft Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben durch Institutionen

wacht über gesetzestreue Benutzung der Gelder für vorgesehene Zwecke

Prüfung von Mitteln aus EU-Programmen -> als Fördermaßnahmen außerhalb eingesetzt

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•Gründung: 1952
•Sitz: Kirchberg-Plateau, Luxemburg
•Mitglieder: 1 Richter*in pro EU-Land + 11    Generalanwälte*innen

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Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften

Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder

Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen EU und anderen Staaten

Genehmigung des Haushaltsplans der EU (mit europäischen Parlament)

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1977

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Vorschläge für neue Gesetze

verantwortlich dafür, das die EU-Staaten das EU-Recht einhalten

führt Verhandlungen im Namen der EU mit Drittstaaten

verantwortlich für die Umsetzung der politischen Prioritäten und Ziele der EU

vertritt der Interessen der EU auf internationaler Ebene

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Hauptsitz: Luxemburg

Vorsitz: Tony Murphy

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Hauptsitz: Kirchberg-Plateau, Luxemburg

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27 Mitglieder (aus jedem EU-Land eins)

-> werden vom Rat der EU ernannt

Mitglieder (Rechnungshof) wählen Präsidenten

->Präsident hat 3 Jahre Amtszeit

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keine festen Mitglieder

zehn verschiedene Konfigurationen, je nach Politikbereich

Treffen -> Mitgliedsland sendet zuständigen Minister

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•achten auf gleiche Anwendung des EU-Rechts in allen EU-Mitgliedsländern
•sorgt dafür das EU-Länder und EU-Institutionen das EU-Recht erhalten
•Entscheidung in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen

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-Wahl durch Abgeordnete aus eigener Mitte mit absoluter Mehrheit für halbe Legislaturperiode (2,5 Jahre)

-Zusammensetzung:

Parlamentspräsidentin: seit 18.01.2022 Roberta Metsola (EVP)

Aufgaben: Vorsitz der Plenarsitzungen, rechtliche Parlamentsvertretung, Formulierung der Standpunkte des Parlaments, internationale Vertretung des Parlaments, Feststellung  des EU-Haushaltsplans durch Unterschrift

14 Vizepräsident(inn)en

5 Quästoren: Verwaltung, Finanzen

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besteht 27 Mitglieder

Europäischer-Rat wählt den Kommissionspräsiden

Aktuelle Präsidentin: Ursula von der Leyen

Präsidentin hat 5 Jahre Amtszeit

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Tagungen der EU-Minister/innen -> öffentlich

Annahme von Beschlüssen, Mehrheit erforderlich:

55% der Länder

65% der EU-Gesamtbevölkerung

Verhinderung eines Beschlusses -> vier Länder erforderlich

Ausnahme: Außenpolitik oder Steuern, alle Länder müssen zustimmen

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bildet mit Parlament -> Gesetzgeber der EU

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alle Organe müssen Unterlagen offenlegen

-> veröffentlicht nach Ende des Haushaltsjahres Bericht über Finanzlage

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• Koen Lenaerts(Präsident)
• Rosario Silva de Lapuerta(Vizepräsidentin)
• Maciej Szpunar(1. Generalanwalt)
• Alfredo Calot Escobar(Kanzler)

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• kann in bestimmten Fällen von Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen befasst werden

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7 Fraktionen: Platzvergabe nach Fraktions- statt Staatsangehörigkeit (z.B. EPP Fraktion der Europäischen Volkspartei)

45 Delegationen: Beziehungspflege zu Parlamenten von Drittländern

26 Ausschüsse: vorbereitende Arbeiten vor Plenartagungen (z.B. DROI Menschenrechte, BUDG Haushalt)

705 Abgeordnete: "MdEP" direkt gewählte Mitglieder

1 Präsident(in)