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Was ist relevant für junge Menschen?

1 Minute Zeit!

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Dialogpartner*innen:

Lea Reisner (Die Linke)

Alexandra Geese (Bündnis 90/Die Grünen)

Jan-Christoph Oetjen (FDP)

Zusammenfassung Eleni

AG: Analyse super.

Thema Internet und Fehlinformation

hat es immer gegeben

extrem schnellere Verbreitung durch das Internet

Fehlinformation kann und soll nicht verboten werden

Algorithmen müssen verändert werden

Gesetz dazu wurde in der letzten Legislaturperiode erlassen

JCO: Undemokratische Länder

Schutz der Demokratie wichtig

Demokratie lebt vom mitmachen

Meinungsfreiheit unter Druck (bspw. Ungarn, Slowakei)

EU muss auch für die Bürger*innen in diesen Ländern einstehen!

Erfolg: Rechtsstaatsmechanismus dreht diesen Regierungen den Hahn ab

LR: Demokratie

kommt aus armer Familie

Zugang zu Demokratie als wichtiges Thema

Demokratie und Politik für weite Schichten wieder erlebbar machen

Gewerkschaften, auf der Straße Stickern ist Demokratie

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe Menschen das Gefühl zurück zu geben etwas bewirken zu können

Erste Frage: Altparteien haben versagt junge Menschen anzusprechen. AfD macht das leider besser. Vorsprung lässt sich bis zur Wahl nicht mehr einholen.

AG: Altparteien ist ein AfD-Begriff.

Alle

Tiktok nutzt die Daten sehr stark zur Spionage

demokratische Parteien haben lange gezögert Tiktok zu nutzen

in anderen Netzwerken sind andere Parteien aktiv

Meta begünstigt rechte Inhalte weil AfD-Inhalte (Hass und Hetze) mehr Interaktion erzeugt und damit mehr Geld

Geschäftsmodell der Plattformen

JCO: Demokratie ist unter Druck

nicht nur von AfD sondern auch von Russland und China

Demokratie muss sich auch dagegen wehren

LR: Social Media mache ich selber

ohne Apparat ist es schwierig sich reinzufinden (gerne Tipps zu Tiktok)

Linke versucht aufzuholen

Was wünscht Ihr Euch auf Tiktok?

Zweite Frage: AfD hat sich besser auf einen Termin vorbereitet und damit bei Podiumsdiskussionen mehr Schüler*innen überzeugt.

JCO: Fachkenntnis lässt sich nicht verallgemeinern

hängt von den Personen ab und nicht von der politischen Farbe

es ist schwierig sich in allen Themen auszukennen und

LR: Es gibt eine unrealistische Erwartung, dass Politiker*innen alles wissen.

Ich habe Fachkenntnis in bestimmten Themen

wichtig Fachkenntnis zu haben und sich nicht nur auf Referent*innen zu verlassen

Dritte Frage: Thema Rechtsstaatsmechanismus Skandal von Ursula von der Leyen ist Öl auf das Feuer der AfD. Wie macht man sich nicht mehr so erpressbar?

JCO: Skandal war Scheiße!

es geht um Unterstützung der Ukraine

es wurde Geld freigegeben für Orban, dass er zustimmt

Ich wünsche mir ein Convent, dass die Abstimmungsregeln überarbeitet.

Einstimmigkeitsprinzip in Außen- und Sicherheitsprinzip behindert die EU stark

AG: Die Kommission wurde daraufhin verklagt.

das ist starke Demokratie

Klage hat starkes Zeichen in Richtung Kommission geschickt

Vierte Frage: Wie erklärt man dass AfD für Sachen schreit aber dann gegen ebendiese stimmt?

AG: Die AfD spricht sich in vielen Statements für arme Menschen aus. Gleichzeitig: behindert Tarifbindung, Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen

Emotionalisierung funktioniert auch ohne Fakten

Deshalb sollte AfD auch auf Schulpodien nicht eingeladen werden, weil hier der Rahmen nicht gegeben ist, die AfD zu widerlegen.

Widerspruch, weil dass das dann wieder instrumentalisiert wird.

Fünfte Frage: Wie kann ich die Europawahl an unserer Schule Thema wird?

Beitrag: Es ist ganz vernünftig, dass die Schulleiter*innen entscheiden können, ob die AfD eingeladen wird, bei einer heterogenen Schulgemeinschaft.

Beitrag: Brandmauer ist wichtig. Die Schulgemeinschaft ist divers. Man kann nicht riskieren, dass ein AfD Mitglied marginalisierte Menschen beleidigt oder triggered.

Beitrag: Die Anwesenheit von AfD- Politiker*innen kann noch mehr instrumentalisiert werden als die Abwesenheit. Es ist Schadensminimierung.

Beitrag: AfD ist nicht die einzige Partei mit leeren Versprechungen. Sie ist menschenverachtend. Nicht einladen ist jedoch keine Option. Problem wird dadurch nicht weggehen.

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europäischer Abfall ins Ausland verschifft

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Geschwindigkeitslimit auf der Autobahn

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Europawahl unter besonderer Aufmerksamkeit

erstmals Wählen ab 16

Gefahr von vielen rechtsextremen Wahlen

EU-Wahl ohne Sperrklausel (keine 5 %-Hürde)

in vielen Bundesländern parallel Kommunalwahlen

AfD aktuell 15 - 20 %, Einbrüche nach Geheimtreffen. Davor Prozentpunkte höher. Im EU-Parlament könnte AfD evtl. Sitze verdoppeln

traditionell spielen längerfristige Werte weniger eine Wahl, EU-Wahlen werden oft als Protestwahlen genutzt

auch in anderen EU-Staaten viele rechtsextreme Kandidaten

in Deutschland deutliche Abgrenzung von Interessenvertretungen und Parteien. In anderen Staaten sind die Grenzen fließender bzw. weniger/keine Abgrenzung

rechtsextremen Parteien liegt nicht viel an der EU

evtl. Blockaden der Blockaden

evtl. Chaotisierung der Prozesse

aktueller Migrationspakt zu deutlich erschwerter Zuwanderung mit teils sehr roher Sprache zeigt schon Einfluss der rechtsextremen Parteien

Felder, in denen EU Deutschland in der Vergangenheit positiv gepusht hat

Antidiskriminierung, AGG

Rechte queerer Menschen

Felder, in denen es künftig mit mehr rechtsextremen Parteien gefährdet sind

Legalisierung Cannabis

EU-Erweiterung

Unterstützung für Ukraine

Klimapolitik

in anderen Staaten haben rechtsextreme Parteien noch höhere Zustimmungswerte als in Deutschland

Flandern, Niederlande, Ungarn, Polen, Italien

Deutschland stellt 99 Abgeordnete, großer Anteil!

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EU- Taxonomie legt fest welche Energien unsterstützenswert/ nachhaltig sind, kritisch: Atom und Gas wurden als nachhaltig deklariert

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EU- Taxonomie legt fest welche Energien unsterstützenswert/ nachhaltig sind, kritisch: Atom und Gas wurden als nachhaltig deklariert

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Was bedeutet das Thema Demokratie bzw. Rechtsruck für euch? Was wünscht ihr euch?

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Was bedeutet das Thema Demokratie bzw. Rechtsruck für euch? Was wünscht ihr euch?

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Demokratie ist wichtig, um uns zu differenzieren von Schein-Demokratien und Diktaturen. Das Volk hat die Macht!

Ansatz zur Diskussion: Muss man Menschen die Wahl zum Faschismus geben?

Neue Rechte macht mir Sorgen. In eigentlich demokratischen Parteien sollte es mehr Abgrenzung zu rechtsextremismus geben und weniger populistische Aussagen

Falschinformationen sind ein großes Problem, inb. junge Menschen sollte mehr aufgeklärt werden

viele Menschen wissen nicht mehr, was demokratiefeindlich bedeutet. Nur weil die AfD gewählt wurde, heißt es nicht, dass sie vertretbar ist

Bundeswahlausschuss prüft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Parteien, sondern nur formelle Kriterien. Das ist ein Problem

Verbietet man besser Parteien oder klärt man besser darüber auf?

Grenze: freiheitlich-demokratische Grundordnung

Vorsicht bei Begriffen "rechts", "rechtsextrem", "verfassungsfeindlich", u. ä. - wenn Wähler zu schnell abgestempelt werden, machen sie oft schnell zu

Ursachen: viele Personen wissen zu wenig, identifizieren sich wenig mit Politik/ EU, AfD bietet leichte Lösungen bzw. leere Versprechungen

Aufklärung muss im demokratischen Raum in Schulen stattfinden können. viele Lehrer*innen sind (stark) links und nur diese Linie wird zugelassen. Schüler*innen haben Angst, verurteilt zu werden.

Auch Meinungen, die nicht Mainstream sind, müssen gehört werden und dürfen nicht ausgeschlossen werden

manche konservative Meinungen gehen stark in die rechte Richtung. extreme Meinungen sind teilweise verboten

Demokratie ist ein Lebensstil (u. a. Diskussionen, Meinungen aushalten)

Was kann Demokratie/EU auch zwischen Wahlen machen, um Personen anzusprechen? Deliberative Prozesse können gestärkt werden

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radikaler Ausbau an Erneuerbaren Energien

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radikaler Ausbau an Erneuerbaren Energien

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wie schaffen wir es, dass Unternehmen nicht abwandern?

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wie schaffen wir es, dass Unternehmen nicht abwandern?

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Klimaneutral ja jedoch zu welchem Preis? Es gibt viel zu viele Berufe wo man keinen E-Auto sich leisten kann

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Klimaneutral ja jedoch zu welchem Preis? Es gibt viel zu viele Berufe wo man keinen E-Auto sich leisten kann

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EU-weite Förderung des Bahnverkehrs

hohe Ticketpreise bei grenzüberschreitende Bahntickets

Nachtzüge

alternative für Kurzstreckenflüge

Privatjetverbot auf Kurzstrecken?

ÖPNV

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Warum gibt es keine Mindeststandards für Bildung in der EU?

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Warum gibt es keine Mindeststandards für Bildung in der EU?

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Bildung über Populismus und Rechtsextremismus

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Welche Strategien werden verfolgt, um Rechtspoplist:innen Social Media (besonders TikTok) nicht zu überlassen?

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Welche Strategien werden verfolgt, um Rechtspoplist:innen Social Media (besonders TikTok) nicht zu überlassen?

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Verbindliche Einhaltung der EU Jugendziele. Was muss passieren, damit dies funktionieren kann? 

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Verbindliche Einhaltung der EU Jugendziele. Was muss passieren, damit dies funktionieren kann? 

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Sichtbarkeit der EU-Politik und Politiker unter Jugendlichen 

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Sichtbarkeit der EU-Politik und Politiker unter Jugendlichen 

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Können rechte Parteien von der EU „gesperrt“ wären. Beziehungsweise einheitliche Standards bei Parteien gegen Rechts.

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Was sind langfristige Ziele der europäischen Sicherheitspolitik?

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Was sind langfristige Ziele der europäischen Sicherheitspolitik?

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Was genau der Unterschied zwischen Asyl, Migration und Flüchtlingspolitik ist und wie sie sich auf Jugendliche in der EU auswirken?

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Was genau der Unterschied zwischen Asyl, Migration und Flüchtlingspolitik ist und wie sie sich auf Jugendliche in der EU auswirken?

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Insbesondere vor dem Hintergrund, dass europäisches Bewusstsein für die zukünftige Entwicklung der EU immens wichtig ist, sollten Bildungsprogramme für Schulen erweitert und intensiviert werden! Wie sehen denn diesbezüglich die einzelnen Vorstellungen der Politiker*innen aus?

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Insbesondere vor dem Hintergrund, dass europäisches Bewusstsein für die zukünftige Entwicklung der EU immens wichtig ist, sollten Bildungsprogramme für Schulen erweitert und intensiviert werden! Wie sehen denn diesbezüglich die einzelnen Vorstellungen der Politiker*innen aus?

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Abwanderung der E-Auto Produktion nach China

Förderkriterien

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Welche Schwierigkeiten könnten Jugendliche mit Migrationshintergrund in der EU bei der Schule oder Arbeit haben? Gibt es besondere Möglichkeiten, sie besser zu unterstützen?

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Welche Schwierigkeiten könnten Jugendliche mit Migrationshintergrund in der EU bei der Schule oder Arbeit haben? Gibt es besondere Möglichkeiten, sie besser zu unterstützen?

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Wie können wir dafür sorgen, dass junge Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen in der EU die gleichen Chancen haben wie andere in ihrem Alter? Gibt es Maßnahmen, um ihre Integration und Unterstützung zu verbessern?

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Wie können wir dafür sorgen, dass junge Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen in der EU die gleichen Chancen haben wie andere in ihrem Alter? Gibt es Maßnahmen, um ihre Integration und Unterstützung zu verbessern?

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Welche Ziele muss die EU verfolgen, um populistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen?

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Welche Ziele muss die EU verfolgen, um populistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen?

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EU- Renaturierungsgesetz wieder auf der Kippe: wie retten wir es?

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EU- Renaturierungsgesetz wieder auf der Kippe: wie retten wir es?

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Wie werden junge Menschen in Europa besser in politische Entscheidungen einbezogen?

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Wie werden junge Menschen in Europa besser in politische Entscheidungen einbezogen?

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EU wirkt oft verschlossen. Rechtsruck sollte nicht vertuscht werden.

Informationen für Erstwähler*innen (Zusammenfassung von EU-System, Kurzzusammenfassung einzelner Parteien in jugendfreundlicher Sprache)

Informationen besser zur Verfügung stellen, vielleicht bekommt man im Zweifel etwas wichtiges für sich nicht mit

EU sollte mehr Druck auf undemokratische Staaten machen (z. B. Ungarn), um Demokratie mehr zu sichern. Auch zum Thema Waffenlieferungen (z. B. Deutschland, Frankreich)

Polen ist ein Positiv-Beispiel, dass Wählen eine große Wirkung auf unser Leben hat.

In Deutschland beschweren wir uns super viel. Wir sollten mehr positiv davon berichten, was gut ist in Deutschland.

In eigentlich demokratischen Parteien sollte es mehr Abgrenzung zu rechtsextremismus geben und weniger populistische Aussagen

Falschinformationen sind ein großes Problem, inb. junge Menschen sollte mehr aufgeklärt werden

Bundeswahlausschuss prüft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Parteien, sondern nur formelle Kriterien. Das ist ein Problem

Aufklärung muss im demokratischen Raum in Schulen stattfinden können. viele Lehrer*innen sind (stark) links und nur diese Linie wird zugelassen. Schüler*innen haben Angst, verurteilt zu werden.

Was kann Demokratie/EU auch zwischen Wahlen machen, um Personen anzusprechen? Deliberative Prozesse können gestärkt werden

mehr Jugendarbeit, da Rechtsextreme auf dem Gebiet sehr stark vertreten sind. Z. B. hat die AfD auf Social Media mehr Präsenz als alle demokratischen Parteien zusammen

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Was wird unternommen, um das Gefühl der Zugehörigkeit und Identifikation junger Menschen in Europa zu stärken und sie dazu zu ermutigen, sich als Teil der europäischen Gemeinschaft zu fühlen?

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Was wird unternommen, um das Gefühl der Zugehörigkeit und Identifikation junger Menschen in Europa zu stärken und sie dazu zu ermutigen, sich als Teil der europäischen Gemeinschaft zu fühlen?

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Kann die EU Mitgliederstaaten saktionieren, wenn sie sich nicht an Umweltstandars halten? Falls nicht welche Rechte muss die EU bekommen

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Kann die EU Mitgliederstaaten saktionieren, wenn sie sich nicht an Umweltstandars halten? Falls nicht welche Rechte muss die EU bekommen

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Info: Wahl-o-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung soll es ab Mai für die EU-Wahl geben

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Info: Wahl-o-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung soll es ab Mai für die EU-Wahl geben

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Welche Ideen haben Sie, um weiter in die Nähe von Chancengleichheit zu gelangen?

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Welche Ideen haben Sie, um weiter in die Nähe von Chancengleichheit zu gelangen?

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Menschen mit Behinderung, sozioökonomische Herkunft, Migrant*innen/von Rassismus Betroffene, LGBTQIA+ und andere marginalisierte Gruppen

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Vermögenssteuer um Geld für Klimagerechtigkeit zu mobilisieren

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Vermögenssteuer um Geld für Klimagerechtigkeit zu mobilisieren

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Kontaktstelle für Jugendliche von der EU

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Kontaktstelle für Jugendliche von der EU

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Bessere Sichbarkeit von EU-Politikern? z.B in den Schulen

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Bessere Sichbarkeit von EU-Politikern? z.B in den Schulen

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Wie stehen die Politiker dazu?

Wie ist die Stimmung im Parlament / der Partei dazu?

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Europawahl 2024 - alles, was es zu wissen gilt

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Vielen Dank, dass Sie bei der Europawahl gewählt haben!

Mit Ihrer Stimme haben Sie dazu beigetragen, die Zukunft Europas zu gestalten und unsere Demokratie zu stärken.

Die neugewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments werden eine wichtige Rolle bei Entscheidungen über Schlüsselpositionen in der EU spielen und die Arbeit des Parlaments an Gesetzen fortsetzen, die für das Leben aller Europäer von Bedeutung sind.

Mitmachen, vernetzen, aktivieren

Europe Direct kontaktieren
Wenn Sie weitere Fragen zur Wahl zum Europäischen Parlament haben, können Sie sich gern an die Europäische Union wenden

Anruf innerhalb der EU: 00 800 6 7 8 9 10 11 (kostenfrei)

Anruf von außerhalb der EU: 0032 2 299 96 96 (internationaler Standardtarif)

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Europawahl 2024 - alles, was es zu wissen gilt

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Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Erfahren Sie, worum es geht, wie Sie wählen können und warum Sie wählen sollten. Geben Sie Ihe Stimme ab und überprüfen Sie die Ergebnisse.

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Positionen von Jugendverbänden zur EU-Wahl

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Positionen von Jugendverbänden zur EU-Wahl

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https://www.europa-union.de/aktivitaeten/europawahl-2024

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Die DGB-Jugend zur Europawahl 2024 - Positionspapier

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Die DGB-Jugend positioniert sich mit ihren Forderungen zur Wahl des Europa-Parlaments 2024. Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses vom 18. Oktober 2023.

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Skip to content

Am 9. Juni 2024 dürfen in Deutschland alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zur Wahlurne treten und das Europäische Parlament wählen, was sie für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Insbesondere die Ereignisse der letzten vier Jahre haben das Parlament sehr gefordert, so stellten die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Union vor schwierige Entscheidungen. Da europäische Entscheidungen auch weitgreifenden Einfluss auf nationale Themen haben, ist es wichtig wählen zu gehen!

Weitere Informationen zur EU und wieso ihr wählen gehen solltet, findet ihr in dem Flyer, den das jump-Team für euch ausgearbeitet hat.

Infoflyer zur Europawahl

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Skip to content Am 9. Juni 2024 dürfen in Deutschland alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zur Wahlurne treten und das Europäische Parlament wählen, was sie für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Insbesondere die Ereignisse der letzten vier Jahre haben das Parlament sehr gefordert, so stellten die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Union vor schwierige Entscheidungen.

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Schwierig, diese europäisch umzusetzen - was macht man mit Ländern wie bspw. Ungarn, die bereits Gesetze gegen LGBTQI erlassen haben. Der Bildungsauftrag ist insgesamt da, es muss auch darum gehen, dass Bildungsträger:innen Europapolitik interessanter machen.

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-          Jugendbeteiligungsgremien brauchen mehr Relevanz und Macht, sonst macht das Engagement keinen Sinn (Jugendparlamente, Schüler*innenvertretung etc.) – Scheinbeteiligung ist schädlich.

-          Parteien müssen junge Menschen einbeziehen und ernstnehmen

-          Jugendräte sollten auch bei Gesetzgebungsprozessen einbezogen werden

-          Lippenbekenntnisse „Jugend muss beteiligt werden“ reichen nicht

-          EU Youth Test sollte so umgesetzt werden, dass er Wirkung zeigt

-          Jugendbeteiligung braucht Ergebnisse und Wirkung (Konferenz zur Zukunft Europas hatte keine Wirkung!)

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Strategien gegen Rechtspopulismus auf Social Media

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Strategien gegen Rechtspopulismus auf Social Media

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-          Es braucht (Gegen-)Kampagnen auf Social Media

-          Finanzquellen von Social Media Accounts nachvollziehen (wer steckt dahinter)

-          Aufsuchende Bildungsarbeit außerhalb von Social Media, um junge Menschen zu erreichen

-          Die AfD ist sehr stark auf Social Media. Andere Parteien sollten sich hier auch stärker zeigen.

-          Social Media Plattformen sind auch in der Pflicht, auf Hass und Desinformation zu reagieren

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Verbindliche Einhaltung der EU Jugendziele

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Verbindliche Einhaltung der EU Jugendziele

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Muss passieren, muss verbindlicher gemacht werden, aber es müssen zuerst auch einmal die Strukturen, die es bereits gibt, ernsthaft genutzt werden.

Zusätzlich ist aber auch wichtig sich zu engagieren, Mitgliedschaften in Parteien bspw. sind eine gute Option, Politik selbst aktiv von Anfang an mitzugestalten.

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an der Entscheidung des Atom-Ausstiegs muss festgehalten werden

Debatte um "Verbrenner-Aus" ist abgeschlossen, jetzt geht es um alternative Antriebsmöglichkeiten

Ladeinfrastruktur muss (besonders in den ländlichen Regionen) besser werden

Ziel der SPD: Deutschlandticket auf EU-Ebene

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Welche Antriebstechnologien verfolgen die Politiker*innen?

Wie sind ihre persönlichen Einstellungen?

Sabrina: Vor allem EE fördern, Debatte wurde schon geführt, auch zum Verbrenner-Aus. Alternative Antriebstechnologien (Wasserstoff, E-Mobilität) sind gute Ansatzpunkte, tendenziell geht sie auch technologieoffen daran heran.

Regionale Umsetzbarkeit ist bspw. in Meck-Pomm schwierig - Ladeinfrastruktur kaum ausgebaut. Schienennetz ist dort ebenfalls abgebaut worden, weil es sich nicht gelohnt hat.

Rasmus: Zu viel Geld wird im Mobilitätsbereich falsch ausgegeben! Rasmus ist für alternative Antriebstechnologien, wenn es tatsächlich darum geht, Verkehr klimaneutral zu gestalten. Vor allem bei Schiffahrt / Flugverkehr sind E-Fuels eine Lösung, nicht im PKW-Verkehr.

Hat gestern mit VW gesprochen - die Industrie ist häufig weiter als die Politik. Die wollen vor allem Planungssicherheit, keine ständigen Richtungsänderungen.

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zu viel Geld falsch investiert

Technologieoffenheit häufig als Argument gegen E-Mobilität verwendet

Automobilindustrie benötigt Planungssicherheit

Infrastrukturprogramme auf EU-Ebene sehr klein

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Idee der SPD, um eine günstige Alternative für Mobilität in ganz Europa zu schaffen (angelehnt an DE-Ticket)

Für Sabrina ist es ein klassisches Sozialstaats-Thema, Menschen günstige und flächendeckende Mobilität zu ermöglichen, wo natürlich investiert werden muss.

Auch die Grünen haben diese Idee im Wahlprogramm, Rasmus sieht aber noch einige Hürden und würde nicht wetten, das besonders schnell umgesetzt zu bekommen. Er sieht noch einen langen Weg der Organisation auf EU-Ebene.

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Grüne schlägt einen Investitionsfond vor

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Rasmus: Grüne Fraktion hat schon mehrere Anträge zu solchen Gerechtigkeitsfragen gestellt, wurde leider nur von der Linken unterstützt. Oxfam-Studie zeigt, dass die Klimakrise vor allem auch ein Problem ist, weil Superreiche viel emittieren. Die Klimakrise hat Verteilungsaspekte, weil Superreiche mehr emittieren als andere Menschen und zudem das Leben gerade für Menschen mit geringen Einkommen teurer wird, die dann darunter leiden.

Sabrina: Kann vielem zustimmen. Idee: EU-Label für Klimaverträglichkeit von Flügen. Schädlichere Flüge könnten dann auch mehr kosten.

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Rasmus: Nichts passiert nicht. Es passieren Dinge, aber eben leider zu wenig. Während Corona wurde ein riesiger Fonds aufgesetzt, der Wirtschaft stabilisieren und Klima schützen sollte. 30% dieses Geldes sollen dem Klima, 10% der Biodiversität zugute kommen. Darauf kann man sich natürlich nicht ausruhen, viele Mitgliedsstaaten versuchen damit auch fragwürdige Vorhaben zu finanzieren.

Sabrina: Herausforderung ist, Maßnahmen dann individuell in den Nationalstaaten umzusetzen. Das läuft noch ganz unterschiedlich gut. Ihrer Meinung nach müsste da mehr kontrolliert werden, um das Ziel Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen.

Wenn wir wollen, dass etwas passiert, müssen wir für progressive Mehrheiten im EU-Parlament kämpfen. Nach der Wahl werden aber wahrscheinlich vermehrt Konservative, Rechte und Rechtspopulisten im Parlament sitzen, die gegen Klimaschutz und für Rückschritt kämpfen. Das bedroht letztendlich unser aller Leben.

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-          Finanzielle Unterstützung (Lernmittelfreiheit, Kindergrundsicherung, etc.)

-          Schulreform: es wird viel zu früh ausgesiebt und getrennt; mehr Sprachförderung an Schulen

-          Reform des Staatsbürger*innengesetz

-          Aktives Einbeziehen von von Benachteiligung betroffenen Menschen in die Politik

-          Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen aus anderen Ländern

-          In der EU: Strukturschwache Regionen fördern statt ganze Länder (z.B. strategische Investitionen, Mindestlöhne); Gewerkschaften und Löhne stärken

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Import von Grünem Wasserstoff / Bau von Solarpark in Afrika mit Stromtrasse nach EU.

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Import von Grünem Wasserstoff / Bau von Solarpark in Afrika mit Stromtrasse nach EU.

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Ist das aus Sicht der MEPs sinnvoll?

Sabrina: Spannende Debatte, die sie häufig aufregt. "Not-In-My-Backyard-Politik" nervt sie richtig. Widerstände gegen Ausbau von EE sind riesig, sobald es Menschen persönlich betrifft - obwohl sie für Klimaschutz sind. EU-Staaten sollten als Energie-Union eine gemeinsame Strategie schaffen, in ein EU-Netz einbinden. Grüner Wasserstoff muss intensiver erforscht werden, hat Potenzial. Transport ist aktuell noch schwierig, daher wird

Rasmus: Wir brauchen Energiepartnerschaften, gerade bei klimafreundlichen Energieformen. Diese Partnerschaften müssen aber fair sein. Nur Windkraft aus Schleswig-Holstein wird uns nicht ausreichen.

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Rasmus ist klar gegen gute Einstufung von Gas und Atom

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Vermögenssteuer? 2x Ja

Privatjetverbot? 2x Ja

Chatkontrolle? Rasmus NEIN, Sabrina unentschieden

EU-Beitritt Ukraine? 2x Ja