# data[].attributes.body
Rettungsschirm:
-dient Stabilität, Vertrauensbildung, Solidarität
-Aufrechterhaltung & Wiederherstellung
Fiskalpakt:
-präventive Maßnahmen
-eignet sich zur Überwindung der Krise nicht
-befasst sich mit Durchsetzungsproblem
Bankenunion:
-keine Erfahrung: EZB hat eigentlich andere Aufgaben
-nicht für Krisensituation geeignet
-präventive Maßnahmen

# data[].attributes.body
ESM:
- heftige Kritik
- ESM lade zu weiterer Staatsverschuldung ein (aufgrund von Risikoverlagerung)
-> ins Besondere Deutschland müsse haften
- ESM Verstöße gegen ART 125 AEUV (ausdrücklich wurde ein finanzieller Beistand in der Währungsunion ausgeschlossen)
- rund 38000 Verfassungsbeschwerden gegen Ratifikationsgesetz
- Souveränität (vor allem Deutschland) sei gefährdet

Bankenunion:
Aufgrund von finanziellen Verflechtungen innerhalb einer Währungsunion ist der Gesundheitszustand des Kreditgewerbes in einem Mitgliedsstaat also keine rein nationale Angelegenheit mehr.
- der EU fehlt es an demokratischer Legitimation
- die Überwachung der Banken wird an ein europäisches Organ übertragen
-> der Überwachung fehlt es an demokratischer Legitimation

Fiskalpakt:
- drängende Probleme der Staatsschuldenkrise werden nicht angegangen
- Politische Gestaltungsspielräume und die Haushaltspolitik entziehen sich zu stark der parlamentarischen und demokratischen Verantworung
- unkontrollierte Haushaltspolitik eines Mitliedsstaates kann negative Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten haben

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- Überwachung der 120 wichtigsten Banken (davon 21 deutsche) in der Währungsunion durch die EZB
- Finanzkrise hat diesen Schritt erzwungen (gemeinsame Währung erfordert auch gemeinsame Kontrolle)
- größter Integrationsschritt seit dem Euro

Kritik:
-> Staaten verlieren "Kontrolle über die Herzkammer der Volkswirtschaft" (ab 03.11.2014)
-> gemeinsame Währung erfordert das
- keiner weiß genau, wie sicher Banken wirklich sind
- die Aufsicht muss sich erst noch neu einarbeiten
- die Kernaufgabe der EZB ist eine andere

Vorteile:
- Stabilisierung der Banken
- EZB wird damit die wichtigste Wirtschaftsbehörde in Europa
-> Ziel: Harmonisierung und Kontrolle

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ESM
- präventive Maßnahmen
- Schuldenaufnahme nur innerhalb der MS
- objektive Beurteilung (basiert auf Analyse des BIPs und Schulden)
- Euro als stabile Währung
- vertiefende Integration zwischen der MS ( ein Motiv im europäischem Einigungssprozess)
- proportional zum BIP

,,Fiskalpakt"
-Sicherheit
- Schaffung WW+ Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Schuldenbremse
- mehr Transparenz
- Druck auf die MS -> kein Verantwortungsentzug
- Zusammenarbeit steigt
- fördert solide Haushaltspolitik

,,Bankenunion"
- Aufteilung der Finanzierung auf Aktionäre und Großsparer
- Zwang zur Offenlegung der Ausgaben und einnahmen
- grenzüberschreitenden Kapitalanlegung und Schutz dieser
- Lösung der Probleme auf europäischer Ebene
- Jeder hilft jedem (Solidaritätsprinzip)
- präventiv
- einfachere Aufdeckung von Betrug und Terrorismus
- europäische Wettbewerbsfähigkeit steigt
- Transparenz durch Öffentlichkeit

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- auf Initiative von Angela Merkel auf EU-Gipfel am 09.12.2011 in Brüssel in Grundzügen beschlossen und am 01.01.2013 in Kraft getreten
-von 25 der 27 Staatchefs unterzeichnet (ohne GB, CZE)
- strengere Haushaltsregeln (z.B. Nationale Schuldenbremsen)
-> unkontrollierte Schuldenpolitik in Eurostaaten verhindern

Ziele:
- solide Haushaltspolitik betreiben (z.B. durch „Schuldenbremsen“)
- Verhindern, dass Kontrollmechanismen umgangen werden können -> stärkere Kontrollrechte

Probleme:
- drängende Probleme der Staatsschuldenkrise werden nicht angegangen
- Haushaltspolitik und pol. Gestaltungsspielräume werden zu stark der parlamentarischen und demokratischen Verantwortung entzogen
-> pol. Konsequenzen einer gemeinsamen Währung

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- ein Fond mit 700 Mrd. als Garantiesumme (getragen von den EWG-Mitgliedern)
-> unterstützt bei Zahlungsschwierigkeiten
- unterstützt von der EWU und weiteren Krediten
2010-2013 Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)/,,Rettungsschirm"
-> keine ausreichende Kostendeckung + langwieriges Problem über 2013 hinaus
2012 völkerrechtlich Finanzinstitution (Sitz: LUX)
- eigene Rechtspersönlichkeit
- Garantiesumme ist abhängig vom BIP
Ziel: Überzeugung von Kritkern -> Euro stabile Währung, Hilfskredite und Bürgerschaft für Mitgliedsstaaten in Krisen
Kritik: Risikoverteilung -> Aufnahme weiterer Schulden
Verstößt gegen Art.125 AEUV ( Vertrag über die Arbeitsweise der EU)
-> kein Beistand in der Währungsunion!
Abgabe nationaler Souveränität und Demokratie ( Haushaltspolitik)
- nationale Proteste gegen die Vorgaben der "Troika"bei Kreditvergabe (z.B. Kürzung der Transferleistungen

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Zusammengerechnet haben diese 6 Gebiete weniger als 200.000 Einwohner (vgl. Bochum: ca. 360.000 Einwohner)

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Nicht-EU-Länder die den Euro als Währung benutzen

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Nicht-EU-Länder die den Euro als Währung benutzen

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"Diese Länder benutzten bis zur Euroeinführung ihre eigenen Währungen, die im Verhältnis 1:1 an die Währung des jeweiligen Nachbarlandes gebunden und dort auch gleichberechtigt im Umlauf waren. San Marino und der Vatikan hatten ihre Währungen an die italienische Lira gebunden und Monaco benutzte den monegassischen Franc, der an den französischen Franc gebunden war.

Diese Länder haben Vereinbarungen mit der EU und den Mitgliedstaaten: San Marino und der Vatikan mit Italien und Monaco mit Frankreich, die ihnen die Nutzung und Prägung einer begrenzten Zahl von Euromünzen (mit ihren eigenen nationalen Motiven auf der Rückseite) gestattet. Ihre Münzen gelten in der gesamten Eurozone. Sie haben jedoch keine Erlaubnis, Banknoten zu drucken." (vgl. Wikipedia)

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-> Notfallkreditsystem
-> wurde 2010 für eine drei Jahres Laufzeit eingerichtet
-> Kreditermächtigung von maximal 750 Milliarden Euro

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-> steuert bis zu 250 Milliarden Euro zum EU-Rettungsschirm bei
-> spielt Rolle in Formulierung der Kreditbedingungen und deren Überwachung
-> Geldgeber sind die IWF-Mitgliedsstaaten

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- maximales Finanzierungsvolumen 60 Milliarden Euro
-> Ist duch Garantie aus dem EU-Haushalt abgesichert

+ ist umstritten
-> Kommission zahlt aus allgemeinen Haushalt
-> "refinanziert sich, indem sie im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kreditmarkt begibt oder Darlehen bei Banken aufnimmt"
-> Risiko eines Zahlungsausfalles liegt bei allen Mitgliedsstaaten

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-Staaten & Bundesländer gleichen Unterschiede bei finanzieller Ausstattung aus (Bsp. Länderfinanzausgleich)
-Solidarität: Länder mit gr. Steuereinnahmen unterstützen Kl., haften finanziell füreinander oder direkte Zahlungen

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-Senkung Leitzins
-gibt längerfristige Kredite
-kauft Staatsanleihen

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- Nimmt am Finanzmarkt Anleihen auf
-> durch nationale Garantieren abgesichert
--> leitet an Krisenländer als Kredit weiter (maximal 440 Milliarden Euro)

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Staaten nehmen gemeinsam Schulden am Finanzmarkt auf und teilen die Mittel je nach Bedarf auf. Sie haften gemeinsam für Rückzahlung.

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- US Immobilienkrise
-> Finanzkrise 2007-2009

-> globale Bankenkrise

- Verschlechterte internationale Wettbewerbsfähigkeit der Südeuropäer (Preise Exportgüter) damit verbundene schlechte Leistungsbilanz (Griechenland 2007 - 16%, Deutschland +7,6%)

- Einheitliche Geldpolitik

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-> Bankenrettung
-> Konjunkturförderung
-> weniger Steuereinnahmen
-> Arbeitslose
Konvergenzkriterien werden nicht eingehalten
2010 : Offenbarung der Haushaltsdefizite und
Schuldstand Griechenlands; Beantragung von
Finanzhilfen
- Privatanleger, Banken und Versicherungen
verkaufen Staatsanleihen von Griechenland, Irland
und Portugal
-> starkverschuldete Staaten konnten nur zu
schlechten Konditionen Kredite aufnehmen
2012 : Zypern beantragt als 5. Land der Euro-Zone
Finanzhilfen
-> Hilfsprogramm wird von Zypern abgelehnt
2012 : insgesamt 8,6 Billionen Euro Schulden
- EU-Länder gegen von Deutschland
vorgeschlagenen Sparkurs
Ab 2013 : leichte Besserungen; Überwindung der
Rezession