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Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie sowie den Rechtsstaat ablehnen und sie teilweise unter Einsatz von Gewalt zu Gunsten einer egalitären Gesellschaft ersetzen wollen. Damit beschreibt Linksextremismus eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Zielsetzung, wohingegen mit Linksradikalismus zwar radikale, aber noch im demokratischen Spektrum befindliche Positionen beschrieben werden, die mit den Bedingungen eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar sind.

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Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie sowie den Rechtsstaat ablehnen und sie teilweise unter Einsatz von Gewalt zu Gunsten einer egalitären Gesellschaft ersetzen wollen. Damit beschreibt Linksextremismus eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Zielsetzung, wohingegen mit Linksradikalismus zwar radikale, aber noch im demokratischen Spektrum befindliche Positionen beschrieben werden, die mit den Bedingungen eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar sind.

Der Begriffsbestandteil Extremismus ist eine Fremdzuschreibung. Als linksextremistisch eingeordnete Gruppen und Personen bezeichnen sich daher nicht selbst so, sondern charakterisieren sich anders, etwa als Angehörige der „radikalen Linken". Die Bezeichnung Linksextremismus wird in Deutschland von Medien, Behörden und Wissenschaft seit den 1970er Jahren verwendet. In den Sozialwissenschaften sind Grenzen und Anwendung des Begriffs uneinheitlich.

Während Kommunisten Gewalt unter den Umständen einer parlamentarischen Demokratie nur im Rahmen einer revolutionären Situation befürworten, sehen Autonome Gewalt unabhängig vom Zeitpunkt als legitimes Mittel an und sind für einen Großteil der Gewaltstraftaten verantwortlich. In seiner Extremform geht der Linksextremismus in den Linksterrorismus über, wie er in Deutschland durch Gruppen wie die Rote Armee Fraktion, die Bewegung 2. Juni oder die Antiimperialistischen Zellen vorhanden war.

Der moderne Linksextremismus bezieht sich sozial-, ideologie- und ideengeschichtlich auf den Marxismus im engeren Sinne, insbesondere auf die daraus weiterentwickelten (orthodox) kommunistischen Strömungen Leninismus, Stalinismus (bzw. Marxismus-Leninismus), Trotzkismus, Maoismus und Luxemburgismus sowie auf den Anarchismus. Da sich auf den Marxismus sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten beriefen und er Anregungen für die Entwicklung in der Sozialgeschichte gegeben hat, gilt das Extremismuspotenzial als umso höher, „je dogmatischer und umfassender deren Lehren aufgegriffen werden". Lenin, der im Zuge der russischen Oktoberrevolution gegen bürgerliche und sozialistische Kräfte eine breite Repressionspolitik zur Anwendung brachte, gilt somit als „politischer Vorgänger Stalins". Stalin installierte dann eine totalitäre Diktatur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzki, der selbst während der Säuberungsaktionen von Stalin umkam, war weniger demokratisch als mehr machtpolitisch in der Auseinandersetzung beider Revolutionäre involviert. Mao, der sich ideologisch zunächst auf Marx, Lenin und Stalin stützte und sich dann teilweise abwandte, hatte in seinem Land durch wirtschaftliche Fehlplanungen und die Kulturrevolution mehrere Millionen Opfer zu verantworten. Luxemburg, zu der es bei einem ungenügenden Forschungsstand unterschiedliche Auffassungen gibt, forderte „gleiche Freiheit [nicht für] nicht-sozialistische Auffassungen ein" und sah die Diktatur als „legitime und richtige Ordnung für den Sozialismus an". Anarchismus, der zwar allgemeine Merkmale aufweist, aber auch verschiedene Strömungen (u. a. Individualistischer, Kollektivistischer, Kommunistischer und Anarchosyndikalismus) und Theoretiker hat, besitzt als solcher eine „extremistische Dimension" und hat ein grundsätzliches Legitimitätsproblem. Dieser herrschaftslose Ansatz kann laut Armin Pfahl-Traughber durch „die abstrakte Absolutsetzung der Freiheit in der praktischen Auflösung der Freiheit münden".

Zum Forschungsbereich liegen mehrere politikwissenschaftliche Monografien vor. Ein faktenreicher, zum Teil aber auch überholter und in der Definition und Theorie lückenhafter, Band ist der von Patrick Moreau und Jürgen P. Lang ( Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, 1996). 2002 erschien das Werk Handbuch des Linksextremismus durch Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler. Dieses erfüllt nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber nicht die Voraussetzungen eines Handbuchs und wird eher als ein ideologisches Werk von „rechts außen" eingeordnet. Definitionen und analytische Untersuchungen erfolgten zum Beispiel bei Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, die jedoch zunächst nur den Begriff linksextrem verwendeten, gelegentlich in Polemik verfielen und sehr auf die Partei Die Linke fokussierten. 2014 veröffentlichte Armin Pfahl-Traughber den einführenden Band: Linksextremismus in Deutschland.

Der aktuelle Forschungsstand umfasst den parteipolitischen, den subkulturellen, den terroristischen und den gesellschaftlichen Linksextremismus. Oft erfolgt ein Rückgriff auf Verfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder.

Empirische Untersuchungen zur Akzeptanz von Linksextremismus in der Bevölkerung sind rar und umstritten. Eine Studie (1984) des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 12,4 Prozent der 18- bis 24-jährigen Linksextremisten seien. Weitere Erhebungen erfolgten durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (2009 und 2012). Aufgrund von mangelhaften und fehlenden Erkenntnissen wurde 2014 durch Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder von der FU Berlin veröffentlichten 2015 die empirische Studie Gegen Staat und Kapital - für die Revolution!. Von einigen Wissenschaftlern wird jedoch bezweifelt, ob sie wie behauptet linksextreme Einstellungen misst.

Die Extremismusforschung in Deutschland, die seit Mitte/Ende der 1980er Jahre lose über das von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie verbunden ist, bezieht ihren Extremismusbegriff auf die normative „ freiheitliche demokratische Grundordnung" (FDGO) und schafft mit Demokratie und Extremismus ein „antithetisches Begriffspaar".

1989 erweiterte Backes die obige Negativdefinition und formulierte Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der FDGO. Er nannte dazu unter anderem Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber entwickelte eine ähnliche Systematik für extremistische Ideologien (links, rechts und religiös) mit folgenden Elementen: exklusiver Erkenntnisanspruch, dogmatischer Absolutheitsanspruch, essentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, deterministisches Geschichtsbild, identitäre Gesellschaftskonzeption, dualistisches Rigorosium und fundamentale Verwerfung.

Demgegenüber kritisierten Forscher wie Wolf-Dieter Narr (1980), Wolfgang Rudzio (1986), Manfred Funke (1986) und Christoph Kopke (2000) das Extremismusverständnis als „politischen Kampfbegriff". Helga Grebing (1971), Hans-Gerd Jaschke (1994), Gero Neugebauer (2000) und Christoph Butterwegge (2010) sahen eine unschickliche Gleichsetzung von Begriffen. Jaschke (1991), Neugebauer (2000) und Butterwegge (2010) kritisierten weiterhin Defizite im analytischen Bereich.

Es erwiderten u. a. Backes und Jesse (2001) und Mathias Brodkorb (2011). Die Wissenschaftler argumentierten, dass es sich beim Extremismusbegriff weniger um einen Kampfbegriff als vielmehr um ein auch in anderen Diskursen angetroffenes politisches Schlagwort handle. Die aufgestellten Kriterien für die Kategorisierung wurden hingegen hinreichend erklärt. Pfahl-Traughber warf den Kritikern vor, argumentationslose Einschätzungen getroffen zu haben. Auch werde keine Gleichsetzung oder Wertung betrieben, sondern es wurden lediglich „strukturelle Gemeinsamkeiten" aufgezeigt. Weiterhin müssten in Zukunft weitere ursachenbezogenere Problemfelder analysiert werden, was jedoch nicht die Fixierung auf den demokratischen Verfassungsstaat nichtig mache.

Während der Begriff des Linksextremismus in den 1980er Jahren noch kein eigenes Stichwort in den Lexika und Wörterbüchern bekam und vielmehr unter Extremismus firmierte, wurde er 1986 durch Horst Heimann im Lexikon des Sozialismus unter dem Doppelstichwort Linksradikalismus und Linksextremismus aufgeführt: „Politische Gruppierungen und Tendenzen, die in Abgrenzung zum Lr. wegen ihrer Bereitschaft zur Gewaltanwendung als Linksextremistisch zu kennzeichnen sind, entstanden in der Bundesrepublik erst in der Zerfallsphase der Studentenbewegung: militant anarchistische und maoistische Gruppen [...], die [...] RAF und die Revolutionären Zellen [...]." Max Kaase ging 1992 einen Schritt weiter, sprach von einer Erweiterung des Rechts-Links-Spektrums und führte in dem mehrbändigen Standardwerk Lexikon der Politik unter dem Stichwort Linksextremismus aus: „Linksextremismus [...] beinhaltet ein radikaldemokratisches, egalitäres Verständnis von Politik, während der Rechtsextremismus einer antidemokratischen, antiegalitären Position entspricht." Gleichzeitig merkte er an, dass sich „[...] diese analytisch außerordentlich sinnvolle Unterscheidung zwischen Radikalismus und Extremismus bisher noch nicht durchsetzen konnte [...]."

Jesse erfasste dann die Geschichte des Linksextremismus und definierte den Terminus im Politik-Lexikon (3. Auflage, 2000): „Unter die Sammelbezeichnung L. fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind, ‚autonome' Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an Subjektivismus predigen - die Grenzen zum Terrorismus sind fließend - sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus. Diese berufen sich in unterschiedlicher Ausprägung auf Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong. Dabei ließen sich in der Vergangenheit grob drei Hauptströmungen voneinander unterscheiden: der an der Sowjetunion orientierte Kommunismus, der Maoismus und der Trotzkismus." Nachfolgend nahmen sich andere Nachschlagewerke einer Sammelbezeichnung an, verwiesen aber gleichzeitig auf die öffentliche Meinung und die Deutungshoheit staatlicher Institutionen (Bundesregierung/Verfassungsschutz) bei der Kategorisierung (2003) sowie die synonyme Verwendbarkeit mit dem Linksradikalismus (2001, 2007 und 2008).

Der Begriff Linksextremismus hat sich etabliert und wird nunmehr in jüngeren politikwissenschaftlichen (und auch kriminalistischen) Fachlexika in Bezug auf die verfassungsrechtliche und politische Sichtweise weitestgehend einheitlich verstanden, so heißt es im renommierten Wörterbuch zur Politik (3. Auflage, 2010): „L. [ist] die gesinnungsmäßig bekundete oder durch Einstellung und Verhalten zum Ausdruck gebrachte aktive Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, die meist mit Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik kombiniert ist." Sozialwissenschaftlich gehe es um ein „radikales, egalitäres Verständnis von Politik". Einige Wissenschaftler wie die US-amerikaner Seymour Martin Lipset und Earl Raab erkennen eine „am äußersten linken Flügel angesiedelten Antipluralismus und ideologischen Monoismus" sowie eine „Nähe eines Teils der Anhänger des L. zum Terrorismus". Die Definition im Kleinen Lexikon der Politik (5. Auflage, 2011) lautet: „[Linksextremismus] ist nach allg. Auffassung als Sammelbegriff für Einstellungen am äußersten linken Ende des Rechts-Links-Spektrums polit. Orientierungen. Linksextremisten lehnen (wie auch Rechtsextremisten) den bestehenden demokratischen Verfassungsstaat und die vorhandene Gesellschaftsordnung ab." Auch im Politiklexikon (5. Auflage, 2011) wird der Linksextremismus durch Klaus Schubert als eine „[...] fundamentale, politisch-ideologische Ablehnung des modernen demokratischen Verfassungsstaates. durch Personen oder Gruppen, die der äußersten Linken des politischen Spektrums zugerechnet werden. L. akzeptiert und wendet Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung an" verstanden. Das Kriminalistik-Lexikon (4. Auflage, 2011) definiert ebenso: „[Linksextremismus ist ein] aus einer fundamentalistischen Grundeinstellung [...] resultierendes Handeln, das ideologisch in unterschiedlicher Weise von marxistischen, linkssozialistischen und rätekommunistischen, teils aus libertären und autonomen Auffassungen [...] bestimmt ist. [Wie auch der Rechtsextremismus] ist der L. bereit zur Erreichung seiner Zielsetzungen gegen die Verfassung zu verstoßen."

Pfahl-Traughber definierte 2014 den Begriff in seiner Gesamtdarstellung wie folgt: „[Linksextremismus ist] eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen."

Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder verwenden 2015 die Definition: „Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen [...] will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden."

Nach dem derzeitigen Stand der Forschung können demokratische Linke und der Linksextremismus durchaus Gemeinsamkeiten haben. Der Unterschied bestehe laut Pfahl-Traughber bei aller Gesellschaftskritik aber darin, auf gewalttätige Revolutionen zu verzichten. Folglich ist Kapitalismuskritik und eine Forderung nach einem demokratischen Sozialismus per se nicht linksextremistisch, da es um die Anerkennung von gemeinsamen Minimalbedingungen wie Gewaltenteilung, Individualität, Menschenrechte, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität und nicht um ein präferiertes Wirtschaftssystem gehe. Obwohl sprachlich ein Unterschied zwischen linksextremistisch und linksextrem besteht, werden beide Wörter synonym verwendet.

Dem Linksextremismus können unterschiedliche Feindbilder bzw. Handlungsfelder zugerechnet werden, wobei es sich nicht um ein homogenes Phänomen handelt. Vielmehr werden die Themenbereiche anderer politisch- sozialer Bewegungen für die eigenen Interessen genutzt. Dabei wird vor allem auf „Anti-Themen" fokussiert. So gibt es auch Überschneidungen unterschiedlicher Intensität mit Protestbewegungen u. a. der Ohne mich-Bewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Ostermärsche, der 68er-Bewegung, der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, der Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss und der Globalisierungskritik. Durch die häufige Kooperation von Demokraten und Linksextremisten wurde von Wolfgang Rudzio eine „Erosion der Abgrenzung" beobachtet. Man unterscheidet die Aspekte: Akzeptanz-, Bündnis-, Erosions- und Verschiebefunktion. Letzteres offenbart eine „Verschiebung bei der Wahrnehmung des demokratischen Spektrums".

Folgende Handlungsfelder können nach Pfahl-Traughber (2014) ausgemacht werden:

Antiatom, insbesondere im Rahmen der Atommülltransporte in Deutschland

Antifaschismus, z. T. im Sinne der marxistisch-leninistischen Faschismustheorie; „Nazi-Outing" von Teilen der Antifa

Antigentrifizierung, z. B. Brandstiftungen in Hamburg und Berlin (Netzwerk „Wir bleiben alle!")

Antiglobalisierung, so bei der „militanten Kampagne" im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007

Antiimperialismus, verstanden als Sonderform des Antikapitalismus, z. B. kritiklose Solidarität mit PKK

Antikapitalismus, als genuines Handlungsfeld des Marxismus und Anarchismus, so auch Blockupy-Bewegung

Antimilitarismus, gewaltorientiert in Abgrenzung zum pazifistischen Antimilitarismus, z. B. die „Kampagne Krieg beginnt hier!"

Antirepression, gegen die Justiz sowie Sicherheits- und Ordnungskräfte des Staates; Solidarität mit Gewalttätern (u. a. Rote Hilfe, Anarchist Black Cross)

Antizionismus, gegen den Staat Israel (zum Teil Kooperationen mit Islamisten); vgl. abweichende Auffassung der Antideutschen

Egalitarismus, Gleichheitsidee auf benachteiligte Randgruppierungen ausgedehnt wie Unterstützung der Frauen- und Transgenderbewegung.

Environmentalismus

Internationalismus

Bei nachfolgenden Organisationen besteht laut Armin Pfahl-Traughber ein breiter wissenschaftlicher Konsens in Bezug auf die Kategorisierung:

Die Ursprünge des organisierten Linksextremismus in Deutschland liegen in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Diese entstand 1919 unter Einbeziehung des marxistischen Spartakusbund als Abspaltung von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Mitglieder der KPD beteiligten sich noch im selben Jahr am bewaffneten Spartakusaufstand in Berlin. Die Partei war seit ihrer Gründung an dem Versuch der Abwicklung des demokratischen Verfassungsstaates beteiligt und verfolgte folglich eine „extremistische Ausrichtung". Die Zeit der Weltwirtschaftskrise sah die Partei als „revolutionäre Situation" an, in der sie die SPD zum Hauptfeind erklärte. Den aufkommenden Nationalsozialismus lehnte sie zwar ab, erkannte aber das eigentliche Gefahrenpotenzial nicht. Ideologisch und organisatorisch war die KPD mehrheitlich an der Sowjetunion orientiert und trat schon früh der Kommunistischen Internationale bei. Der Vorsitzende Ernst Thälmann galt als „Stalins Mann in Deutschland". Nach der Wiederzulassung in der Bundesrepublik opponierte sie mit Unterstützung aus der DDR gegen das „Adenauer-Regime" und wurde schließlich 1956 unwiderruflich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindliche Partei verboten.

Die 1968 gegründete DKP stieg nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber zur bedeutendsten linksextremistischen Partei auf und stellt eine Nachfolge-Organisation der KPD dar, weil sie sich auf ehemalige KPD-Mitglieder und linksintellektuelle Sympathisanten stützen konnte. Eine wichtige parteipolitische Arbeit lag in den Betrieben, bei Kampagnen und in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Bei den Wahlen konnte sie allerdings nur geringe Erfolge verbuchen. Laut Helga Grebing war sie nur „ein Stück legalen Agitationsbodens der DDR in der Bundesrepublik". Der Parteivorsitzende Herbert Mies galt seinerzeit als „Befehlsempfänger" der DDR. Mit der Wende und friedlichen Revolution in der DDR verlor die DKP 1990 die ideelle und finanzielle Stütze und einen Großteil ihrer Mitglieder.

Als maoistische Kaderparteien entstanden im Zuge der 68er-Bewegung erste K-Gruppen. Sie unterschieden sich inhaltlich und strategisch: traditionalistische (1.) sowie antiautoritäre und modernere (2.) Ausrichtung.

1. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), KPD-Maoisten (KPD-AO) und Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)

2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Kommunistischer Bund (KB)

Viele Mitglieder dieser Organisationen, die oft im jungen Alter beigetreten sind, machten einen demokratischen Entwicklungsprozess durch und fanden sich später bei den Grünen wieder (vom KB spaltete sich Ende der 1970er Jahre die Gruppe Z ab).

Neben der DKP nimmt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) unter den linksextremistischen Parteien einen wichtigen Platz ein. An deren Gründung war federführend der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Hauptkritikpunkt der Partei war die Entstalinisierung nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) und damit in ihren Augen der Verrat am „wahren Sozialismus" aufgrund einer vermeintlichen „kleinbürgerlichen Denkweise". Die Partei ist finanziell durch Spenden und Mitgliedsbeiträge außerordentlich gut ausgestattet und bis dato für viele Mitglieder eine Art „Ersatz-Familie". Innerhalb des linken Spektrums ist sie allerdings wegen ihres Dogmatismus bis auf wenige Ausnahmen weitestgehend isoliert.

Mit der westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre etablierte sich eine starke, außerparlamentarisch oppositionelle linke Kraft in der Bundesrepublik. Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Teile der APO bildeten jedoch spätestens seit dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf" befürworteten, planten und ausübten. Zur ersten terroristischen Gruppe dieser Art avancierte die Tupamaros West-Berlin, die von 1969 bis 1970 bestand und als Vorläufer noch kommender galt.

Das bedeutendste linksterroristische Phänomen in Deutschland war das der Roten Armee Fraktion (RAF). Es bestanden personelle Kontinuitäten zur 68er-Bewegung, wenngleich sich eine Gleichsetzung verbietet. So beteiligten sich auch Andreas Baader und Gudrun Ensslin an den Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. Der 14. Mai 1970 galt dann als Gründungsdatum der Gruppe. Rekrutierungen erfolgten über das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK), welches 1970 gegründet wurde. Die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er-Jahren kontinuierlich. Neben einem konspirativen Vorgehen machte die RAF vor allem durch die Mai-Offensive auf sich aufmerksam. Im Sommer 1972 kam es zu einer großen Verhaftungswelle.

Ideologisch standen sie dem Marxismus-Leninismus und dem Maoismus nahe. Sie stützen sich auf das Konzept der „ Stadtguerilla", bei dem Methoden des Guerillakampfes aus der dritten Welt in die „Metropolen" der deutschen Industriegesellschaft übertragen werden sollten. Man bezog sich u. a. auf die Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der Tupamaros in Uruguay:

Zu den Führungspersönlichkeiten der sogenannten „zweiten Generation" der RAF gehörte zunächst Siegfried Haag und später Brigitte Mohnhaupt. 1975 kam es zur Geiselnahme von Stockholm. Den Höhepunkt bildete der Deutsche Herbst (1977) mit den Morden an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer. Mehrere zum Teil tödliche Anschläge auf ziviles (u. a. Alfred Herrhausen) und militärisches Personal und Einrichtungen (u. a. Ramstein Air Base) sollten folgen - eine dritte Generation bildete sich heraus. Das damalige RAF-Umfeld wird heute auf über 2.000 Personen geschätzt. Lose internationale Verbindungen bestanden mit terroristischen Gruppen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Besuch von Ausbildungslagern in Palästina) und der französischen Action directe. Vereinzelte Unterstützung erfolgte durch die DDR. Offiziell wurde die RAF 1998 aufgelöst.

Eine weitere linksterroristische Vereinigung war die Bewegung 2. Juni, die 1971/72 entstand. Nach Armin Pfahl-Traughber stammten im Gegensatz zur RAF mehr Mitglieder aus dem Arbeiter- oder „ Gammler-Milieu". Auch sie erlangte öffentliche Aufmerksamkeit durch Entführungen (u. a. Peter Lorenz) und Anschläge auf staatliche Einrichtungen. Aufgrund der theoretischen Profillosigkeit verlor sie jedoch im linken Spektrum an Ansehen und löste sich unter Teilfortsetzung des „antiimperialistischen Kampfes" in der RAF 1980 offiziell auf.

Revolutionäre Zellen

Aufgrund von Kritik an der RAF hinsichtlich ihres „elitären Avantgarde-Anspruch[s]" und der Auswahl von Anschlagszielen entstanden in den 1970er Jahren die Revolutionären Zellen (RZ). Die Mitglieder agierten jedoch nicht im Untergrund („ Feierabendterrorismus"), sondern organisierten sich in weitestgehend hierarchielosen Terrorzellen. Zentrale Figur war Wilfried Böse, der eine „populäre Guerilla" schaffen wollte. Die Gruppe verübte Anschläge und Entführungen untermauert mit antiimperialistischen und antizionistischen Argumentationen. Aus der RZ entwickelte sich auch die linksterroristische Frauengruppe Rote Zora. Eine Flugzeugentführung unter Beteiligung von Mitgliedern der RZ wurde im Rahmen der Operation Entebbe durch israelische Sicherheitskräfte beendet. In den 1990er und 2000er Jahren kam es zu Verhaftungen und einem Auflösungsprozess der Gruppe.

Von 2001 bis 2009 war die linksmilitante militante gruppe (mg) aktiv. Sie verübte u. a. Anschläge gegen die Bundeswehr, die Bundespolizei und weitere staatliche Behörden. Darüber hinaus sprach sie Drohungen (über Kugeln per Post) aus. Die neueste Erscheinung sind die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) mit Anknüpfungspunkten im Selbstverständnis an die 1970er Jahre. Ähnlich der mg, drohten sie 2011 dem Bundesinnenminister sowie Vertretern der Strafverfolgungsorgane und der Extremismusforschung.

Eine wissenschaftlich weitgehend unerforschte linksextremistische Organisation ist die Marxistische Gruppe (MG). Ihr Handlungsumfeld waren die Hochschulen. Aus den Reihen der MG entstand 1992 auch das Theorieorgan GegenStandpunkt, das sich vor allem an Studenten und Akademiker richtet und zu deren Protagonisten u. a. Karl Held gehörte.

Zu den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen zählen Linksruck (1993-2007) und marx21 (seit 2007), beides deutsche Ableger der International Socialist Tendency. Die Mitglieder (u. a. die heutigen Abgeordneten Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Janine Wissler) traten kollektiv der Partei Die Linke bei, wo sie sich vor allem in der politischen Strömung Sozialistische Linke engagieren. Darüber hinaus existiert seit 1994 die Sozialistische Alternative, eine deutsche Sektion des Committee for a Workers' International.

Die durch Intellektuelle unterstützte Vorgängerorganisation Rote Hilfe Deutschlands, gegründet 1924, stand der KPD nah. Deren Nachfolgeorganisation ist der mitgliederstarke linksextremistische Verein Rote Hilfe, in dem auch vereinzelt Sozialdemokraten Mitglied waren wie Franziska Drohsel. Eine weitere Ein-Themen-Organisation des Linksextremismus ist die 1947 gegründete, anfangs KPD-nahe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. In ihr sammelten sich ehemalige kommunistische Häftlinge und Widerstandskämpfer. Wegen ihrer antifaschistischen Arbeit ist sie von weiten Teilen des politisch linken Spektrums mittlerweile insofern anerkannt, dass Veranstaltungen gemeinsam stattfinden.

Dem anarcho-syndikalistischen Milieu wird die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union zugerechnet, einem Ableger der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation. Weiterhin ist Avanti - Projekt undogmatische Linke, ein autonomes Netzwerk und die Interventionistische Linke existent. Letztere tritt bei Aktionen auch mit gemäßigten Linken auf.

Die autonome Szene entwickelte sich ursprünglich in Italien. Vorläufer in Deutschland waren die undogmatischen und dezentralen Spontis der 1970er und 1980er Jahre. Ab Anfang der 1980er Jahre spricht man in der Bundesrepublik Deutschland von Autonomen. Diese stehen geistig dem Anarchismus näher als dem Marxismus. Am weitesten organisiert war die sogenannte Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation. Die Mitglieder der abgeschotteten Szene bewegen sich in subkulturellen Kontexten, sind schwer voneinander zu unterscheiden und wahren zumeist Anonymität. Im Spektrum sammeln sich ca. 6.000 Personen (abnehmend) jüngeren Alters mit Schwerpunkt auf Großstädte wie Berlin oder Hamburg. Der Szene zugehörige bekannte Kulturzentren sind z. B. die Rote Flora. Sie versuchten seit etwa 1980, die damals wachsende Friedensbewegung und die Atomkraftgegner im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen. Bei Demonstrationen verursachte der „ schwarze Block" nicht selten Sachbeschädigungen, und bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten kam oft Gewalt („Militanz") gegen Polizisten hinzu.

Seit dem Mauerfall 1989 kam es zu erheblichen Differenzen innerhalb der Szene. Es standen sich sogenannte „ Antideutsche" bzw. „Antinationalisten" und „ Antiimperialisten" gegenüber. Erstere skandierten den Slogan „Nie wieder Deutschland" und warfen der anderen Seite Antisemitismus vor. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand vor allem das feindschaftliche Verhältnis zu Israel innerhalb des Linksextremismus. Spätestens 1999 isolierten sich die Antideutschen im Milieu. Zwar kann ein linksextremistischer Antisemitismus nicht belegt werden, Israelfeindschaft mündet jedoch mitunter in Judenfeindschaft und vor allem eine „kritiklose Solidarität mit manchen Gegnern Israels" im Nahen Osten kann gleichbedeutend sein mit der „Solidarität mit Antisemiten". Ein gemeinsames Agieren von Linksextremen mit Rechtsextremen und Islamisten findet mitunter im Bereich des Antizionismus statt, wobei auch geopolitische Feindschaft gegenüber dem Westen als Anknüpfungspunkt dient. Ein solch informelles Bündnis einer Querfront war etwa bei einer Anti-Israel-Demonstration im Jahr 2014 in Zürich zu beobachten.

Klassische Publikationsorgane der autonomen Szene sind die Periodika (gegründet 1976), (gegründet 1988) sowie (von 1989 bis 1994). Einen postautonomen Charakter weist die Zeitschrift (gegründet 1993) auf.

Eine Sonderstellung nehmen laut Verfassungsschutz die Antiimperialisten ein. Diese neigen anders als Autonome dem revolutionärem Marxismus und nicht dem Anarchismus zu. Von Kommunisten unterscheidet und mit Autonomen verbindet sie hingegen Gewalt nicht nur in einer revolutionären Situation, sondern unabhängig vom Zeitpunkt als legitimes Mittel anzusehen. Neben Marx werden auch Lenin und Mao als Vordenker rezipiert, wobei das Weltbild bei einigen Vertretern nicht über Ideologiefragmente hinausreicht. Antiimperialisten gehören im Gegensatz zu traditionellen Kommunisten in der Regel keinen Parteien, sondern nur informellen Gruppen an. Ideologisch am marxistischen Antiimperialismus orientieren sind jedoch sowohl Antiimperialisten als auch traditionelle Kommunisten. Beispiele für antiimperialistische Gruppen sind der Jugendwiderstand, der Roter Aufbau Hamburg sowie die Sozialistische Linke. Der Verfassungsschutz rechnet dem antiimperialistischen Spektrum in Deutschland rund 900 Personen zu. Zu Zeiten der Roten Armee Fraktion wurde diese teilweise von Sympathisanten aus dem antiimperialistischen Milieu unterstützt.

Die Ursprünge der Partei Die Linke liegen unter anderem in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der alleinregierenden Staatspartei in der DDR. Sie wurde 2007 durch Fusion der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der WASG gegründet. Sie distanzierte sich mehrfach von ihrer DDR-Vergangenheit und bekannte sich zum Demokratischen Sozialismus. Nach ihren Aussagen findet sich im Grundgesetz die Aufgabe eines solchen demokratischen Sozialismus wieder. Innerhalb der Partei existieren laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz offen linksextremistische Strömungen wie marx21, Sozialistische Linke, Cuba Sí, Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform (KPF). Der Verfassungsschutz beobachtete auch Bundestagsabgeordnete, musste jedoch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes diese Beobachtung einstellen (siehe Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz). In der Vergangenheit wurden auch „offene Wahllisten", wie die Linke Liste Nürnberg mit der DKP eingegangen. Solidaritätsbekundungen von Teilen der Partei erfolgen gelegentlich für den sozialistischen, autoritären Staat Kuba.

Während der Extremismusforscher Jesse (2008) der Partei einen „smarten Extremismus" unterstellt und sie bis heute kritisiert, lehnen Wissenschaftler wie Richard Stöss diese Kategorisierung ab oder weisen auf einen demokratischen Entwicklungsprozess hin. Zu einer Einschätzung dazwischen kommen Bergsdorf und van Hüllen, die Die Linke als „weder eine einwandfrei extremistische noch eine klar demokratische Partei" einordnen. Die Partei selbst bezog bisher keine Stellung zu diesen Vorwürfen.

Bis 1973 wurde von staatswegen der Begriff Linksradikalismus gebraucht. Um deutlich zu machen, „dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch ‚radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben", führte 1975 der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer ( FDP) im Vorwort des Verfassungsschutzberichts von 1974 den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er ergänzte somit die bisherigen Termini um die konkrete Verfassungswidrigkeit. Da dadurch nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Hubert Kleinert, ehemals führender Realpolitiker der Grünen, Gruppen aus dem Spektrum der Neuen Linken herausfallen würden, wird die Entscheidung heute im wissenschaftlichen Diskurs zum Teil in Frage gestellt, aber auch von Kritikern der Extremismusforschung für die Behörden akzeptiert.

Unter dem Begriff Linksextremismus versteht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Verfassungsschutzbericht (2018):

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anarchisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen. Die marktwirtschaftliche Eigentumsordnung und der demokratische Rechtsstaat werden dabei als untrennbare Einheit ("Kapitalismus") verstanden, die der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient, in denen sich wenige Privilegierte auf Kosten einer "Arbeiterklasse" bereichern. Diese Ordnung sei mit der Vorstellung einer Gesellschaft, die auf den Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhe, unvereinbar. (...) Auch sogenannte revolutionäre Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grundsätzlich als legitim. (...) Materielle Ungleichheit, Rassismus, Verdrängung, Krieg und Umweltzerstörung seien zwangsläufige Entwicklungen im Kapitalismus. Politische Reformen könnten zwar Symptome bekämpfen, eine wirkliche Verbesserung der Lebensumstände der "Arbeiterklasse" könne jedoch nur durch eine vollständige Systemüberwindung erreicht werden."

Eine Erwähnung finden derzeit (VS-Bericht 2018) dem Linksextremismus zugeordnete Aktionsfelder, Parteien, Gruppierungen und Publikationen:

1. Aktionsfelder: Antifaschismus, Antirepression, Digitale Repression, Kurdistansolidarität und Antigentrifizierung.

2. Gewaltorientierte Gruppen: Autonome, Postautonome Zusammenschlüsse, Interventionistische Linke (IL), "... ums Ganze - kommunistisches Bündnis" (uG), Perspektive Kommunismus (PK), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Jugendverband "Rebell" der MLPD, Rote Hilfe e.V. (RH), Sozialistische Alternative (SAV), Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) und Jugendorganisation Revolution (REVO), Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF), Sozialistische Linke (SoL), Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (AG Cuba Si), Antikapitalistische Linke (AKL), Marxistisches Forum (MF), Geraer/Sozialistischer Dialog (GSoD), Marx21

3. Strategische Formen der Gewalt: Konfrontative Gewalt, Klandestine Gewalt, Vertreter des Staates als Feindbild.

4. Kampagnen: "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V.", "Ende Gelände", "Das Rote Berlin" der IL

5. Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).

6. Internetplattformen

7. Publikationen: GegenStandpunkt (GSP), Junge Welt (JW) und Publikationen oben genannter Gruppierungen.

Das in Verfassungsschutzberichten ausgewiesene Personenpotenzial im Linksextremismus ist seit dem Jahr 2000 leicht gesunken. Bei den gewaltorientierten Linksextremisten hat es sich seit 2000 leicht erhöht.

In Deutschland führt das Bundeskriminalamtes (BKA) seit dem Jahr 2001 eine zentrale Statistik über Politisch motivierte Kriminalität. Aus einer linken Weltanschauung begangene Delikte werden dort in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) ausgewiesen. Abweichend von der Polizei führen die Verfassungsschutzbehörden Statistiken über extremistisch motivierte Straftaten. Als extremistisch motiviert gelten dabei Delikte, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Da aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht alle politisch motivierten Straftaten auch gleichzeitig extremistisch motiviert sind, weicht die Anzahl der im Verfassungsschutzberichten erwähnten Delikte regelmäßig von der Anzahl der Delikte in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab.

Seit Oktober 2011 existiert in Deutschland ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welches Linksextremisten den Ausstieg aus der Szene ermöglichen soll. Auf diese Weise soll die Anzahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten reduziert werden. Ausstiegswillige können sich telefonisch über eine Hotline sowie per E-Mail beraten lassen. Zudem soll eine Beratung von Familienangehörigen und Freunden von Linksextremisten erfolgen.

Nach Meinung des Gewalt- und Konfliktforschers Peter Imbusch bräuchten Aktivisten aus der linken Szene im Gegensatz zu Aussteigern aus dem Islamismus und Rechtsextremismus auf Grund der Heterogenität und fehlender autoritärer Strukturen keinen persönlichen Schutz. Imbusch bewertet das Programm daher als symbolisch.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke wurde bekannt, dass es binnen eines Jahres nach Einführung des Programms nur einen Aussteiger gegeben habe.

Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) konnte in seinem 2014 veröffentlichten dritten Evaluationsbericht keinen Bedarf für ein flächendeckendes Präventionsprogramm erkennen. Laut einem Bericht des RBB vom Februar 2018 sind verschiedene Aussteigerprogramme für Linksextremisten gescheitert, da linke Aussteiger keine Sanktionen aus der Szene befürchteten und sich einfach zurückziehen könnten.

Auch in anderen EU-Staaten existieren linksextremistische Gruppierungen. Linksextremismus ist dort aufgrund der jeweiligen historischen Rahmenbedingungen unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Kommunistischen Parteien sind politisch nicht einheitlich ausgerichtet und mitunter nicht zum extremistischen Spektrum zu rechnen, da reformistisch und realpolitisch orientiert. Einige Extremisten bilden gelegentlich Allianzen mit Demokraten und stoßen so in die Mitte vor. Es sei, so Backes (2011), ein intellektuell aufkommender „Neokommunismus" und „ Neoanarchismus" zu beobachten. Bezüglich linksextremistisch motivierter Terroranschläge in der EU (2006-2009) sind insbesondere Spanien, Griechenland, Italien und Deutschland zu nennen. Obgleich der Terrorismus der 1970er Jahre überwunden ist, spricht Backes gleichzeitig von einer gewissen gewalttätigen „Renaissance". Politisch motivierte Gewalt müsse als „komplexe Interaktionsdynamik" verstanden werden und zwar zwischen Links- und Rechtsextremismus.

In Dänemark spielt der Extremismus eine vergleichsweise zu vernachlässigende Rolle. Die älteste Organisation dieser Art ist die Danmarks Kommunistiske Parti, gegründet 1919. Von dieser spalteten sich andere, sowohl extremistische als auch reformistische, Parteien ab. Eine weitere Bedeutung haben die gut organisierten und militant ausgerichteten autonomen Netzwerke, beispielsweise im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen besetzten Gebäude Ungdomshuset in Kopenhagen.

In Frankreich werden traditionell zum Linksextremismus („extrême gauche") überwiegend maoistische, trotzkistische und anarchistische Kräfte gerechnet. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) firmiert nicht unumstritten lediglich unter Linksradikalismus („gauche radicale"), da sie sich überwiegend zum Eurokommunismus bekennt und in der Vergangenheit in Regierungsbeteiligung war. Zu den nennenswerten linksextremistischen Parteien zählen beispielsweise die Trotzkisten Ligue communiste révolutionnaire (LCR) und Lutte Ouvrière (LO). Beide Parteien traten auch zu Präsidentschaftswahlen an.

1979 entstand die linksterroristische Action directe (AD). Sie verübte u. a. Anschläge auf staatliche Gebäude. Kontakte bestanden in dieser Zeit auch zur westdeutschen RAF. Ab 1983 begann die Gruppe Führungspersonen im französischen Militär und in der Wirtschaft zu ermorden, darunter General René Audran und Renault-Chef Georges Besse. Im Jahr 1987 konnten die Gründer der Gruppe festgenommen werden. Einzelne jüngere Anschläge auf den Schienenverkehr in Frankreich werden der autonomen Szene zugerechnet und werden nicht als Reinkarnation des französischen Linksterrorismus interpretiert.

Griechenland nimmt beim europäischen Linksextremismus aufgrund der sozioökonomischen Verhältnisse des Landes eine besondere Rolle ein. Politisch weitgehend erfolglos blieb die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE).

Zwischen 1973 und 2000 existierte die Terrororganisation 17. November. Die in der Folge agierende Gruppe Epanastatikos Agonas (EA, „Revolutionärer Kampf") bezeichnet sich als Nachfolgeorganisation des „17. November". Weitere linksterroristische Organisationen waren Sechta Epanastaton („Sekte der Revolutionäre") und die Verschwörung der Feuerzellen.

Darüber hinaus ist in der griechischen Hauptstadt (insbesondere im Stadtteil Exarchia) eine gewaltbereite autonome Szene etabliert.

Die Kommunistische Partei Italiens (KPI), gegründet 1921, galt seit ihrer Hinwendung zu eurokommunistischer und parlamentarischer Politik in den 1970er Jahren mehrheitlich nicht mehr als linksextrem. Dieser Begriff war für weiter links stehende Parteien wie die ehemalige Democrazia Proletaria (DP) reserviert.

In Italien waren von 1970 bis 1988 die Roten Brigaden (BR) als linksterroristische Vereinigung aktiv. Diese Gruppe von etwa 60 aktiven Mitgliedern verübte vor allem Morde (ca. 86), Erpressungen und Banküberfälle. Bekanntestes Opfer war der Politiker Aldo Moro. Nach deren Niedergang in den 1980er Jahren wurde ab 1999 eine Nachfolgeorganisation unter dem Namen Neue Rote Brigaden (Nuove BR) gegründet. Ihnen werden u. a. tödliche Anschläge auf die Regierungsberater Massimo D'Antona und Marco Biagi zugeschrieben.

Derzeit gilt die informelle anarchistische Gruppierung Federazione Anarchica Informale (FAI), die ab 2003 Brief- und Paketbomben an nationale und internationale Organisationen wie die Europäische Zentralbank versandte, als linksextremistisch.

Den Kern des österreichischen Linksextremismus bildete ab 1919 die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die federführend im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv war. Sie richtete sich nach dem Zweiten Weltkrieg antifaschistisch und nicht antiextremistisch aus, beteiligte sich an der Gründung der Zweiten Republik mit Regierungsverantwortung und konnte später vereinzelt Wahlerfolge erzielen. Vom Stalinismus distanzierte man sich spät. Das Wahlbündnis Linke trat 2008 als eher unbedeutende Konkurrenz hinzu. Dieses besteht aus mehreren linksextremistischen Kleinparteien. Eine sich in gewaltbereiten Kontexten bewegende Gruppe stellt die autonome Szene dar, die u. a. durch Hausbesetzungen auf sich aufmerksam macht.

Die Kommunistische Partei Polens (KPP) mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung wurde 2002 wiedergegründet.

Aufgrund des Schwedischen Wohlfahrtsstaats spielt der Linksextremismus bisher nur eine untergeordnete Rolle, wenngleich verschiedene orthodox-kommunistische Strömungen mit im Laufe der Geschichte existierten. Zu den wichtigsten gehört die Kommunistische Partei (KP) und die Kommunistische Partei des Marxismus-Leninismus (KPML), die auch Verbindungen zur DKP hält. In Schweden sind darüber hinaus schwach organisierte autonome Gruppen wie die Antifaschistische Aktion (AFA) aktiv.

Im Jahr 2016 zählte der Nachrichtendienst des Bundes 113 Delikte des Linksradikalismus. Die entsprechende Zahl für rechtsradikale Gewaltakte betrug 23.

Die Ursprünge der extremen Linken in Spanien gehen auf die Partido Comunista de España (PCE), gegründet 1921 und verboten unter General Franco, zurück. Aufgrund ihrer späteren Ausrichtung am Eurokommunismus spielte sie eine „konstruktive Rolle" bei der Transition. Sie kann heute daher nicht mehr dem harten Linksextremismus zugerechnet werden.

Ende der 1950er Jahre gewann die linksextremistisch, separatistisch baskisch-nationalistische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) an Bedeutung. Sie verübte Anschläge, Entführungen und Morde. Der politische Arm, die Herri Batasuna (HB), wurde 2003 verboten. Auch weitere Nachfolgeorganisationen der HB wurden von spanischen Gerichten verboten.

In Tschechien blieb die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), reformunwillig. Die KSČM zeichnet sich durch „Konservatismus" und „Orthodoxie" aus. Sie hat allerdings viele Wähler und ist die dominierende linksextremistische Kraft des Landes.

Neben Bestrebungen in Europa sind auch weltweite linksextremistische Phänomene zu beobachten. So wird der militante Maoismus in Indien, der heute im Wesentlichen durch die Naxaliten getragen wird, von den indischen Politikwissenschaftlern Bidyut Chakrabarty ( University of Delhi) und Rajat Kumar Kujur (Sambalpur University) als „ Reinkarnation " des Linksextremismus („ultra-left wing extremism") im 21. Jahrhundert bezeichnet. Die Bewegung gilt als „grösste Gefahr für die innere Sicherheit des Landes".

Auch in Print, Film und neuen Medien wurde in der Vergangenheit Linksextremismus thematisiert. Die Feuilletons kritisieren einzelne Produktionen zum Teil als „sozialromantisch". Eine Analyse ergab, dass in der Literatur zu den Subkulturen vorrangig historische Betrachtungen vorliegen.

Robert Gordon: Am linken Rand. Dokumentation. Am Schauplatz (ORF), Deutschland 2010.

Mosco Boucault: Sie waren die Terroristen der Roten Brigaden. Dokumentation. arte, Frankreich 2011.

Patrick Moreau, Jürgen P. Lang: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr (= Schriftenreihe Extremismus & Demokratie, Band 8). Bouvier Verlag, Bonn 1996, ISBN 3-416-02543-1.

Harald Bergsdorf, Rudolf van Hüllen: Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2011, ISBN 978-3-506-77242-8.

Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-04506-7.

Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder:

Gegen Staat und Kapital - für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland - eine empirische Studie. Peter Lang Verlag, Frankfurt/M. 2015. ISBN 978-3-631-66283-0.

Linksextreme Einstellungen und Feindbilder. Befragungen, Statistiken und Analysen. Peter Lang Edition. Frankfurt/M. 2016.

Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt. Herder, Freiburg 2019, ISBN 978-3-451-38298-7.

Jürgen P. Lang: Linksextremismus in Deutschland. In: Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-1807-8 (Text online (pdf 0,7 MB)).

Ulrich Dovermann (Hrsg.): Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 1135). Mit Beiträgen von Uwe Backes, Udo Baron, Astrid Bötticher, Rainer Erb, Hans-Gerd Jaschke, Eckhard Jesse, Marie-Isabel Kane, Hubert Kleinert, Carsten Koschmieder, Gero Neugebauer, Richard Stöss, Armin Pfahl-Traughber. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2011, ISBN 978-3-8389-0135-0.

Luke March: Parteien links der Sozialdemokratie in Europa. Vom Marxismus zum Mainstream? Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Abteilung Internationaler Dialog, Berlin u. a. 2008, ISBN 978-3-86872-001-3 (PDF).

Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS. Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus (= Extremismus und Demokratie. Band 9). Nomos Verlag, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0487-5.

Michael Roik: Extremismus und Demokratie. Die DKP und die demokratischen Parteien 1968-1984. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15061-8.

Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang: Die Linke - der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, München 2008, ISBN 978-3-7892-8257-7.

Dieter Portner: Bundeswehr und Linksextremismus (= Geschichte und Staat. Band 198/199). Olzog Verlag, München u. a. 1976, ISBN 3-7892-7114-4.

Viola Neu: Rechts- und Linksextremismus in Deutschland. Wahlverhalten und Einstellungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2009, ISBN 978-3-940955-61-6 (PDF)

Jürgen P. Lang: Für eine bessere Welt? Linksextremistische Argumentationsmuster. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-94-6 (PDF).

Rudolf van Hüllen: Definition und Dimension, Erscheinungsformen und Kernaussagen des Linksextremismus. Überlegungen zur Prävention von Linksextremismus (Teil 1). Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-63-2 (PDF)

Rudolf van Hüllen: Kommunikationsmethoden und Rekrutierungsstrategien im Linksextremismus. Überlegungen zur Prävention von Linksextremismus (Teil 2). Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-64-9 (PDF)

Viola Neu: Linksextremismus in Deutschland. Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche. Auswertung einer qualitativen explorativen Studie. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-62-5 (PDF)

Bettina Blank: „Deutschland, einig Antifa"? „Antifaschismus" als Agitationsfeld von Linksextremisten (= Extremismus und Demokratie. Band 28). Nomos Verlag, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0699-0.

Folgende englischsprachige Werke betrachten den gewalttätigen Linksextremismus in einzelnen Ländern:

David Moss: The politics of left-wing violence in Italy, 1969-85. St. Martin's, New York 1989, ISBN 0-312-02814-8.

Raimondo Catanzaro: The Red Brigades and Left-wing Terrorism in Italy. Pinter Publishers, London 1991, ISBN 0-86187-893-0.

Yonah Alexander, Dennis A. Pluchinsky (Hrsg.): Europe's red terrorists. The fighting communist organizations. Frank Cass & Co, Oxford 1992, ISBN 0-7146-3488-3.

Michael Y. Dartnell: Action Directe. Ultra Left Terrorism in France 1979-1987. Frank Cass & Co., London u. a. 1995, ISBN 0-7146-4566-4.

Bidyut Chakrabarty, Rajat Kumar Kujur: Maoism in India. Reincarnation of Ultra-Left Wing Extremism in the Twenty-First Century (= Routledge Contemporary South Asia Series. Band 22). Routledge, Abingdon 2010, ISBN 978-0-415-54486-3.

D. Suba Chandran, P.R. Chari (Hrsg.): Armed Conflicts in South Asia. Growing Left-wing Extremism and Religious Violence. Routledge India, Neu-Delhi u. a. 2011, ISBN 978-0-415-61256-2.

1. Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 6 f.

2. Viola Neu: ↑ Rechts- und Linksextremismus in Deutschland. Wahlverhalten und Einstellungen. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2009, ISBN 978-3-940955-61-6 (PDF)

3. Viola Neu: ↑ Linksextremismus in Deutschland. Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche. Auswertung einer qualitativen explorativen Studie. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin u. a. 2012, ISBN 978-3-942775-62-5 (PDF)

4. Stefan Schölermann: ↑ Studie gegen Wissenslücke der Behörden. Keine Ahnung vom Linksextremismus (Memento vom 28. Juni 2014 im Internet Archive), auf tagesschau.de, 27. Juni 2014.

5. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital - für die Revolution! 2015, S. 1.

6. Gereon Flümann: ↑ Jeder Sechste ein Linksextremist auf der Einstellungsebene? Auseinandersetzung mit der neuen Studie zum Linksextremismus in Deutschland. In: Journal für politische Bildung. Band5, Nr.4, 2015, S.79-85.

7. Maximilian Fuhrmann: ↑ Keine Klarheit über „Linksextremismus". In: freitag.de. 9. Januar 2017, abgerufen am 8. Februar 2017.

8. ↑ Uwe Backes, Eckhard Jesse: Demokratie und Extremismus. Anmerkungen einem antithetischen Begriffspaar. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 44/1983, S. 3-18.

9. Armin Pfahl-Traughber: ↑ Gemeinsamkeiten im Denken der Feinde einer offenen Gesellschaft. Strukturmerkmale extremistischer Doktrine. In: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009/2010 (= Schriften zur Extremismus- und Terrorismusforschung. Band 3). Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl 2010, S. 9-32.

10. Vgl. ↑ Wolfgang Rudzio: Extremismus. In: Thomas Meyer u. a. (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Bund-Verlag, Köln 1986, S. 167-168.

11. Vgl. ↑ Manfred Funke: Extremismus. In: Wolfgang W. Mickel (Hrsg.): Handlexikon zur Politikwissenschaft (= Schriftenreihe, Band 237). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1986, ISBN 3-923423-49-7, S. 132-136.

12. Vgl. ↑ Helga Grebing: Linksradikalismus gleich Rechtsradikalismus. Eine falsche Gleichung (= Urban-Taschenbücher, Band 819). Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1971.

13. Vgl. Gero Neugebauer: Extremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus. Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen. In: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Eine Bilanz (= Schriftenreihe, Band 368). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-416-4, S. 13-37.

14. Vgl. Christoph Butterwegge: Extremismus-, Totalitarismus- und Populismustheorien. Ideologien zur Diskreditierung der Linken. Eine Grundsatzkritik an ihren analytischen Defiziten, verborgenen Interessen und politischen Implikationen. In: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2008. Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl 2008, S. 33-60.

15. Uwe Backes, Eckhard Jesse: ↑ Die „Extremismus-Formel". Zur Fundamentalkritik an einem historisch-politischen Konzept. In: Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie 13. Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 13-29.

16. ↑ Mathias Brodkorb: Eine Kritik der Kritik. Über die missverstandene Extremismustheorie. In: Mathias Brodkorb (Hrsg.): Extremistenjäger!? Der Extremismus-Begriff und der demokratische Verfassungsstaat (= Endstation Rechts, Band 1). Adebor Verlag, Banzkow 2011, ISBN 978-3-9809375-7-3, S. 89-99.

17. Armin Pfahl-Traughber: ↑ Kritik der Kritik der Extremismus- und Totalitarismustheorie. Eine Auseinandersetzung mit den Einwänden von Christoph Butterwegge. In: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009/2010 (= Schriften zur Extremismus- und Terrorismusforschung. Band 3). Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung, Brühl 2010, S. 61-86.

18. Horst Heimann: ↑ Extremismus. In: Thomas Meyer u. a. (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Bund-Verlag, Köln 1986, S. 404-405.

19. ↑ Max Kaase: Linksextremismus. In: Manfred G. Schmidt (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 3: Die westlichen Länder. München 1992, ISBN 3-406-36904-9, S. 231-235.

20. ↑ Linksextremismus. In: Rudolf Weber-Fas: Lexikon Politik und Recht. Geschichte und Gegenwart (= UTB, Band 2978). Wilhelm Fink Verlag, Paderborn 2008, ISBN 978-3-8252-2978-8, S. 168.

21. Linksextremismus. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik (= Kröners Taschenausgabe. Band 404). 3., überarbeitete und erweiterte Auflage. Kröner, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 468-469.

22. ↑ Klaus Schubert, Martina Klein: Das Politiklexikon. 5. aktualisierte und erweiterte Auflage. Dietz Verlag, Bonn 2011, ISBN 978-3-8012-0394-8. (siehe Bundeszentrale für politische Bildung)

23. ↑ Tom Mannewitz: „Nazi-Outing". Ziele, Funktionen und Probleme, bpb.de, 21. Mai 2012.

24. Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 154.

25. ↑ Udo Baron: Die linksautonome Szene. In: Ulrich Dovermann (Hrsg.): Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 1135). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2011, ISBN 978-3-8389-0135-0, S. 231-245, hier S. 134-135.

26. Daniel Rickenbacher: ↑ Wenn Hass auf Juden verbindet: Querfront-Phänomene in der Schweiz, 16. Mai 2018

27. Bundesministerium des Innern: ↑ Verfassungsschutzbericht 2019, S. 116, S. 123

28. Innenbehörde Hamburg: ↑ Autonome - Anarchisten - Antiimperialisten

29. ↑ Harald Bergsdorf, Rudolf van Hüllen: Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr? 2011, S. 92.

30. ↑ Hubert Kleinert: Geschichte des linken Radikalismus in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1990. In: Ulrich Dovermann (Hrsg.): Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 1135). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2011, ISBN 978-3-8389-0135-0, S. 49-94.

31. ↑ S. 106

32. Bundesamt für Verfassungsschutz: ↑ Verfassungsschutzbericht 2018. Hrsg.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 2019, ISSN 0177-0357, S.118-167.

33. Bundesamt für Verfassungsschutz: ↑ Verfassungsschutzbericht 2018. Hrsg.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 2019, ISSN 0177-0357, S.32.

34. ↑ BT-Drs. 17/11412: Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/11132): Erfahrungen mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Jahr nach seinem Start.

35. Sebastian Erb: ↑ Nur einer stieg aus. In: taz, 9. November 2012; Marc Brandstetter: BfV-„Erfolgsprogramm" Ausstiegshilfe für Linksextremisten: Ein Autonomer sagte sich von der Szene los, Endstation Rechts, 11. November 2012; Steffen Richter: Aussteiger-Hotline für Linksextreme scheitert, Zeit online, 9. November 2012; Svenna Triebler: Kein Anruf unter dieser Nummer. In: Jungle World, Nr. 46, 15. November 2012.

36. ↑ Max Heim: Linksextremismus? Thema verfehlt!. In: neues deutschland, 5. Februar 2014.

37. ↑ Aussteigerprogramme für Linksextremisten ziehen nicht. (Nicht mehr online verfügbar.) 14. Februar 2018, archiviert vom Original am 25. August 2018 ; abgerufen am 15. Februar 2018. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

38. Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 210.

39. ↑ Armin Pfahl-Traughber: a Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 211.b c d e f

40. ↑ Armin Pfahl-Traughber: a Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 212.b c d

41. ↑ Gerd Höhler: Griechenland fürchtet Rückkehr des Terrorismus. SPON, 5. Januar 2009.

42. ↑ Armin Pfahl-Traughber: a Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 214.b c d e

43. ↑ Eine Serie linksextremer Gewalt erschüttert Basel, NZZ, 8. September 2017

44. ↑ Armin Pfahl-Traughber: a Linksextremismus in Deutschland. 2014, S. 218.b c d e

45. auch erschienen als Band 10237 der Schriftenreihe der ↑ Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de 2015)

46. ↑ Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet. 23. Februar 2015.

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Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie sowie den Rechtsstaat ablehnen und sie teilweise unter Einsatz von Gewalt zu Gunsten einer egalitären Gesellschaft ersetzen wollen.

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Die RAF
Die RAF gehörte zu den bekanntesten linksterroristischen Gruppen.
Auch wenn sich die nächste Spalte explizit um die RAF handelt, ist hier einmal ein Beispiel ihrer Anschläge; Die Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968  in Frankfurt am Main waren politisch motivierte Brandstiftungen, an denen die späteren Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion, Andreas Baader und Gudrun Ensslin, beteiligt waren. Zusammen mit Thorwald Proll und Horst Söhnlein legten sie nachts drei Brände in zwei Kaufhäusern und wurden dafür zu jeweils drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Menschen wurden nicht verletzt, der Schaden betrug im Kaufhaus M. Schneider 282.339 DM (heutiger Geldwert 537.601 Euro) und im Kaufhof 390.865 DM (heutiger Geldwert 744.245 Euro).

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Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war verantwortlich für über 30 Morde an Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, deren Fahrern, an Polizisten, Zollbeamten und amerikanischen Soldaten sowie für die Schleyer-Entführung, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit über 200 Verletzten.
Die berühmtesten Ereignisse geschahen in der Mai-Offensive, die wie der Name schon verrät im Mai im Jahr 1972 stattfand.

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Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war verantwortlich für 33 oder 34 Morde an Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, deren Fahrern, an Polizisten, Zollbeamten und amerikanischen Soldaten sowie für die Schleyer-Entführung, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit über 200 Verletzten. Durch Fremdeinwirkung, Suizid oder Hungerstreik kamen 24 Mitglieder und Sympathisanten der RAF ums Leben.

Die RAF, in ihrem Selbstverständnis eine kommunistische, antiimperialistische Stadtguerilla nach südamerikanischem Vorbild ähnlich den Tupamaros in Uruguay, wurde 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet. Die Anzahl der Mitglieder aller drei Generationen der RAF betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zwischen 60 und 80 Personen. Die RAF kooperierte mit palästinensischen, später mit französischen, italienischen und belgischen Terrorgruppen.

Eine als „ Offensive 77" bezeichnete Serie von Anschlägen im September und Oktober 1977, die dazu dienen sollte, inhaftierte RAF-Mitglieder der ersten Generation freizupressen, führte in eine als Deutscher Herbst bezeichnete Krise der Bundesrepublik. Sie endete mit den Suiziden der inhaftierten Anführer der ersten Generation der RAF in der JVA Stuttgart in der sogenannten Todesnacht von Stammheim.

Die für die meisten Taten nach 1972 verantwortlichen Terroristen der zweiten Generation befanden sich Mitte der 1980er überwiegend in Haft, waren im Ausland untergetaucht oder hatten den Tod gefunden. Diverse Anschläge der späten RAF, darunter neun Morde, die von der dritten und letzten Generation begangen wurden, sind bis heute nicht aufgeklärt. 1991 verübte die RAF ihren letzten Mord, 1993 den letzten Anschlag, 1998 erklärte sie ihre Selbstauflösung. Im Juni 2011 wurde das letzte RAF-Mitglied aus der Haft entlassen. Nach vier ehemaligen Angehörigen wird bis heute gefahndet.

Die RAF wurde anfangs als „Baader-Meinhof-Bande" oder als Baader-Meinhof-Gruppe bezeichnet. Gebräuchlich ist seit etwa Mitte der 1970er Jahre ihr selbst gewählter, auf die sowjetische Rote Armee bezogener Name „Rote Armee Fraktion". Neben der Aussprache der Abkürzung als „Err-A-Eff" hört man auch die Sprechweise „Raff".

Es lassen sich mehrere Generationen unterscheiden, zwischen denen keine oder nur geringe personelle Kontinuität vorhanden war. Die im Wesentlichen drei Generationen unterscheiden sich zudem durch Organisationsstrukturen und Veränderungen in Theorie und Praxis. Trotzdem stellt das Generationenmodell eine Vereinfachung dar.

Die Anzahl der im Untergrund aktiven Mitglieder des sogenannten harten Kerns aller drei Generationen betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zusammengefasst zwischen 60 und 80 Personen. Wegen Unterstützung der RAF wurden im gesamten Zeitraum 914 Personen verurteilt, wegen Mitgliedschaft 517.

Bei ihren terroristischen Anschlägen oder Geiselnahmen ermordeten RAF-Mitglieder 33 Menschen, mehr als 200 erlitten Verletzungen. Ein Schusswechsel, der 1979 in Zürich zwischen Polizisten und Angehörigen der RAF stattfand, endete für die zufällig anwesende Passantin Edith Kletzhändler tödlich. Im Nachhinein war nicht zu klären, ob das tödliche Projektil von der Polizei oder der RAF stammte. Aus diesem Grund wird Kletzhändler häufig als vierunddreißigstes Opfer der RAF gezählt. Außerdem starben in der Zeit ihres Bestehens 27 Mitglieder und Sympathisanten der RAF. Davon wurden zwölf erschossen, fünf starben bei Explosionen, sieben durch Suizid, eine starb an den Folgen eines Tumors und zwei kamen bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Vier unbeteiligte Personen erschoss die Polizei irrtümlich bei Festnahmeversuchen.

Der Spiegel schätzte 2007 den Wert der durch Anschläge der RAF verursachten Sachschäden auf umgerechnet 250 Millionen Euro. Die 1974 bis 1977 in Reaktion auf die RAF-Verbrechen verabschiedeten Gesetze griffen in die Persönlichkeitsrechte aller Bundesbürger ein und sind bis heute in Kraft.

26 RAF-Mitglieder wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Anlässlich von Begnadigungsgesuchen kam es regelmäßig zu teils hitzigen Debatten in der deutschen Öffentlichkeit über den Umgang mit den ehemaligen Terroristen. Im Juni 2011 wurde mit Birgit Hogefeld das letzte ehemalige Mitglied aus der Haft entlassen.

Nach vier ehemaligen Mitgliedern wird bis heute gefahndet. Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wurden nie gefasst. Der Aufenthalt von Friederike Krabbe wurde zuletzt in Bagdad vermutet. Bei vier weiteren ist der Verbleib ungeklärt. Ingeborg Barz und Angela Luther gelten seit 1972, Ingrid Siepmann seit 1982, als vermisst. Die Haftbefehle wurden aufgehoben.

Vorgeschichte

In den 1960er Jahren wuchs in der Bundesrepublik eine Generation heran, die das Verhalten ihrer Eltern während des Nationalsozialismus kritisch betrachtete. Viele stellten darüber hinaus den Kapitalismus, die parlamentarische Demokratie und bürgerliche Lebensformen grundlegend in Frage. Verstärkt durch die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung und den Vietnamkrieg entstand in Teilen der Gesellschaft eine ablehnende Haltung gegenüber der Politik der Vereinigten Staaten. In den großen Universitätsstädten Westeuropas kam es zu Demonstrationen der Studenten gegen die US-amerikanische Politik, bei denen oft auch andere Themen zur Sprache kamen.

Die Westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre hatte prägenden Einfluss auf die RAF. Mit ihr entstand die außerparlamentarische Opposition (APO). Ein wesentlicher Teil der Kritik der APO richtete sich gegen die Notstandsgesetze, die am 30. Mai 1968 von der ersten Großen Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet wurden und dem Grundgesetz eine Notstandsverfassung hinzufügten. Teils massive Proteste waren von beiden großen Parteien zurückgewiesen worden und konnten die Verabschiedung nicht verhindern. Zusätzlich polarisierte die Vergangenheit des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger, der zur Zeit des Nationalsozialismus NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gewesen war. Es kam zur Aktion von Beate Klarsfeld, die Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin vor laufenden Fernsehkameras ohrfeigte und einen „Nazi" nannte.

Als bei der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin gegen den Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen wurde, stellte dies einen Wendepunkt dar. Vertuschungsversuche der Behörden nach dem Vorfall trugen zur weiteren Eskalation der bereits angespannten Situation bei. Am 11. April 1968 folgte das Attentat auf einen der Wortführer der Bewegung, Rudi Dutschke, das dieser schwerverletzt nur knapp überlebte. Ab 1969 begann die APO jedoch in viele, teils heftig zerstrittene Gruppen zu zerfallen. Die stärker politisierten Jugendlichen nahmen das Ende der Bewegung als Niederlage wahr und versuchten ihre politischen Ideale auf anderen Wegen zu verwirklichen. Viele wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen.

Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber auch ein militanter Teil, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf" gegen den sogenannten „US-Imperialismus" auch in Westeuropa geführt werden müsse. Ihre Operationen orientierten sich taktisch in den ersten Jahren an denen der Guerilla in Südamerika. In Teilen der ehemaligen Studentenbewegung, den K-Gruppen und aus anderen Kreisen der Bevölkerung gab es zunächst Sympathien für die Gruppe. Dies äußerte sich etwa in Unterstützungsaktionen und einer weitverzweigten, halblegalen Unterstützer-Logistik, vor allem durch die Rote Hilfe. Auch die Liste prominenter Verteidiger der ersten Generation ist ein Indiz dafür. Die zweite Generation hatte aufgrund ihrer Radikalität diese Basis größtenteils verloren und operierte als geheime, militante und abgeschottete Gruppierung noch entfernter von der gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik.

Geschichte

Brandanschläge 1968

Nach den in der Studentenbewegung geführten Strategiediskussionen um die Legitimation von „Gewalt gegen Sachen" hatten Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein am 2. April 1968 mit Hilfe von Zeitzündern Brände in zwei Frankfurter Kaufhäusern gelegt, um gegen den Vietnamkrieg zu protestieren. Die Brände verursachten einen Schaden von 673.204 DM. Die Brandstifter wurden am 4. April gefasst und in der Folge zu je drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Während des Prozesses gegen die vier Brandstifter kam die spätere Führungsebene der ersten RAF-Generation direkt zusammen. Horst Mahler vertrat die Angeklagten als Rechtsanwalt und Ulrike Meinhof nahm als Kolumnistin der Zeitschrift als Reporterin an dem Prozess teil.

Nachdem die Verurteilten Revision beim Bundesgerichtshof beantragt hatten, kamen sie zunächst auf freien Fuß. Nach Ablehnung des Antrags tauchten Baader und Ensslin unter und beschlossen zusammen mit ihrem Anwalt Mahler die Gründung einer Stadtguerilla nach lateinamerikanischem Vorbild.

Dieser Plan wurde jedoch zunächst durch die Verhaftung Andreas Baaders, des führenden Mitglieds der Gruppe, durchkreuzt. Die Polizei hatte ihn nach einem Hinweis des Verfassungsschutz- V-Manns Peter Urbach bei einer fingierten Verkehrskontrolle festgenommen. Urbach, der den Spitznamen „S-Bahn-Peter" trug, war damals ein wichtiger Anbieter und Lieferant von Waffen und Bomben für Personen der linken Berliner Szene, dessen Dienste auch Baader und Mahler in Anspruch nahmen. Welche Rolle er genau bei der Entstehung der RAF spielte, konnte bis heute nicht vollständig geklärt werden. Horst Mahler will seine erste Pistole, eine Browning des Kalibers 9 mm samt Munition, von ihm bekommen haben.

Erste Generation

Eine formelle Gründung der RAF gab es nicht. Als erste Aktion - und damit Geburtsstunde der RAF - gilt die Baader-Befreiung am 14. Mai 1970. Andreas Baader war in das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen in Berlin ausgeführt worden, weil die Journalistin Ulrike Meinhof als Vorwand angegeben hatte, mit ihm ein Buch über Heimzöglinge verfassen zu wollen. Bei dieser Gelegenheit wurde er unter Anwendung von Waffengewalt befreit und der Institutsangestellte Georg Linke durch einen Schuss schwer verletzt. Nach späteren Aussagen, insbesondere der Tatbeteiligten Astrid Proll und Monika Berberich, war von den Befreiern ein anderer Ablauf geplant. Ulrike Meinhof sollte nicht mit den Tätern fliehen und in die Illegalität gehen, sondern am Tatort zurückbleiben. Nachdem es zu der nicht eingeplanten Schießerei mit einem Schwerverletzten gekommen war, schloss sich Meinhof diesen Angaben nach spontan den Flüchtenden an.

Nach der Befreiung Baaders begann das Bundeskriminalamt (BKA) nach der Baader-Meinhof-Gruppe, zu der es anfangs etwa 20 Personen zählte, zu fahnden und nicht mehr nur nach Einzelpersonen.

Am 5. Juni 1970 erschien in der Zeitschrift als erste öffentliche programmatische Erklärung der Gruppe der Text „Die Rote Armee aufbauen!" Am 15. Juni 1970 erschien im Spiegel ein Interview, das die Journalistin Michèle Ray mit den Untergetauchten geführt hatte, in welchem diese die gewaltsame Baader-Befreiung rechtfertigen und ein weiteres Mal die Gründung der Gruppe verkünden.

Von Juni bis August 1970 hielten sich Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler, Peter Homann, Brigitte Asdonk und etwa ein Dutzend weitere Personen in einem Camp der palästinensischen Fatah in Jordanien auf und erhielten dort eine Grundausbildung in Waffenkunde, Schießen, waffenlosem Kampf, Handgranatenwurf, Sprengstoffherstellung und Kampftaktik. Dies befähigte die Gruppe dazu, ihre Aktionen in der Bundesrepublik zu organisieren und stellte einen Meilenstein in der Entwicklung des Terrorismus dar, da erstmals eine Terrorgruppe eine andere mit abweichenden Zielen und abweichender Nationalität ausgebildet hatte.

In der Aufbauphase zog die Baader-Meinhof-Gruppe die Aufmerksamkeit des Staates zunächst durch mehrere Banküberfälle, Fahrzeug- und Dokumentendiebstähle auf sich, die vor allem das Ziel hatten, das Leben im Untergrund aufrechtzuerhalten. So wurden beispielsweise am 29. September 1970 beim sogenannten „Dreierschlag" mit mindestens 16 Tatbeteiligten in Berlin drei Banken gleichzeitig überfallen und dabei über 209.000 DM erbeutet. (Laut anderen Quellen lagen nur zwei Überfälle in der Verantwortung der Gruppe.) Am 9. Oktober 1970 nahm die Polizei Horst Mahler, Irene Goergens, Ingrid Schubert, Brigitte Asdonk und Monika Berberich in der Knesebeckstraße 89 in Berlin wegen der Überfälle fest.

Im April 1971 trat die RAF mit dem Strategiepapier Das Konzept Stadtguerilla an die Öffentlichkeit. In ihm bezeichnet sich die Gruppe erstmals als Rote Armee Fraktion und verwendet das Symbol des roten Sterns mit Maschinenpistole. Kurz darauf wurde die Fahndung nach der Gruppe, die sich bisher auf Westberlin konzentriert hatte, auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet und intensiviert. Es kamen Fahndungsplakate zum Einsatz, die in jeder Polizeidienststelle öffentlich aushingen.

Die Mitglieder der RAF reagierten, wie in den Schriften angekündigt, bei Festnahmeversuchen mit bewaffnetem Widerstand. Schon bald kam es zu Todesopfern auf beiden Seiten. Das RAF-Mitglied Petra Schelm wurde am 15. Juli 1971 erschossen, am 22. Oktober und 22. Dezember desselben Jahres starben die Polizisten Norbert Schmid und Herbert Schoner. Am 1. März 1972 erschoss ein Polizist den siebzehnjährigen Lehrling Richard Epple, nachdem dieser vor einer Verkehrskontrolle geflohen war. Der Beamte sagte später, er habe ihn für einen Angehörigen der RAF gehalten.

1972 startete die RAF ihre sogenannte Mai-Offensive. Bei sechs Bombenanschlägen kamen vier Menschen ums Leben, über 70 wurden verletzt. Am 11. Mai 1972 verübten Baader, Ensslin und andere einen Bombenanschlag auf das Hauptquartier des V. Korps der amerikanischen Streitkräfte in Frankfurt am Main. Dabei kam Oberstleutnant Paul A. Bloomquist ums Leben, außerdem gab es dreizehn Verletzte. Am 12. Mai 1972 kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen der Polizei in Augsburg und München, bei denen 17 Menschen zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Am 15. Mai 1972 explodierte eine am Auto des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof Wolfgang Buddenberg angebrachte Bombe, als seine Ehefrau den Wagen startete. Sie wurde schwer verletzt. Am 19. Mai 1972 verübte das „Kommando 2. Juni" einen Bombenanschlag auf das Verlagsgebäude der Axel-Springer-AG in Hamburg. Von fünf im Gebäude deponierten Sprengsätzen explodierten vier und verletzten 38 Menschen zum Teil schwer. Am 24. Mai gab es einen Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier der 7. US-Armee in Heidelberg. Es waren zwei Fahrzeuge mit insgesamt 120 Kilogramm Sprengstoff auf dem Gelände abgestellt worden. Drei amerikanische Soldaten kamen ums Leben, fünf weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Nach dieser Anschlagsserie verstärkte das Bundeskriminalamt die Fahndung nach den Tätern nochmals erheblich. Am 31. Mai 1972 kam es zur sogenannten „Aktion Wasserschlag" - tausende Polizisten und Zollbeamte errichteten zeitgleich Straßensperren an nahezu allen Bundesstraßen und Autobahnauffahrten, was ein Verkehrschaos anrichtete und zunächst nicht zu Verhaftungen führte. Am darauffolgenden Tag konnten Baader, Raspe und Holger Meins jedoch gestellt werden, als sie aus einer Garage in Frankfurt am Main Fahrzeuge abholen wollten. Die Garage war zuvor entdeckt und observiert worden. Nachdem Raspe festgenommen war, verschanzten sich Baader und Meins über zwei Stunden lang in der Garage, bis es zu einem Schusswechsel kam, bei dem die Polizei über 300 Schüsse abfeuerte. Meins blieb unverletzt und stellte sich, wie gefordert nur mit Unterhose bekleidet, der Polizei. Baader wurde am Gesäß angeschossen und festgenommen.

Im Gefängnis bezeichneten die Terroristen ihre Haftbedingungen als „Isolationsfolter" oder „Vernichtungshaft" und forderten unter anderem deren Aufhebung und den Status von Kriegsgefangenen. Die Inhaftierten traten zur Untermauerung ihrer Forderungen insgesamt zehn Mal in den Hungerstreik, an dessen Folgen Holger Meins am 9. November 1974 in der JVA Wittlich starb. Meins' „Märtyrertod" wurde als scheinbarer Beweis der staatlichen „Vernichtungshaft" zu einem zentralen Element der Kommunikationsstrategie der RAF. Nach dem Tod von Meins versammelten sich in Berlin trotz eines Demonstrationsverbots mehr als 5000 Menschen. Zur Beerdigung in Hamburg reiste auch Rudi Dutschke an, der einstige Kopf der Studentenbewegung. Obwohl er sich in Schriften vielfach gegen die RAF positioniert hatte, ballte er am offenen Grab die Faust und rief: „Holger, der Kampf geht weiter!"

Ein 32 Personen zählender Unterstützerkreis unter dem Namen „Komitee gegen Folter", von denen viele später der RAF beitraten, besetzte am 30. Oktober 1974 das Hamburger Büro von Amnesty International. Amnesty International kritisierte die Haftbedingungen als Isolationshaft und beschwerte sich offiziell bei Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD), der die Vorwürfe jedoch zurückwies.

Im Laufe des Jahres 1973 wurden die wichtigsten RAF-Häftlinge im siebenten Stock in der JVA Stuttgart-Stammheim zusammengelegt und in einem extra neben der JVA erbauten Gebäude, der sogenannten Mehrzweckhalle, vor Gericht gestellt. Die Baukosten betrugen etwa zwölf Millionen DM. Entgegen den üblichen Vorschriften hatten Männer und Frauen und Straftäter, die gemeinsam angeklagt waren, nahezu täglich stundenlang die Möglichkeit miteinander zu sprechen. Von einer Isolation der Gefangenen kann mindestens ab diesem Zeitpunkt keine Rede mehr sein. Tatsächlich genossen die Gefangenen deutlich mehr Privilegien als andere Strafgefangene. Nach dem heutigen Stand der Forschung ist erwiesen, dass die zweite Generation der RAF bis 1977 mit Hilfe von Rechtsanwälten von der inhaftierten ersten Generation aus dem Gefängnis heraus geführt wurde.

1974 schloss die RAF Gründungsmitglied Horst Mahler aus, dieser sagte sich im folgenden Jahr vom Terrorismus los. 1980 kam er nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung vorzeitig frei. Mahler trat später wiederholt als Antisemit, Holocaustleugner und Neonazi in Erscheinung und bekam wegen Volksverhetzung mehrfach langjährige Freiheitsstrafen.

Die Aktivitäten der Inhaftierten bewirkten, mit Hilfe ihrer Verteidiger, wie beispielsweise der später selbst angeklagten Rechtsanwälte Klaus Croissant und Siegfried Haag, auch breitere Resonanz in der linken Szene. Zu den Anwälten der ersten RAF-Generation gehörten die späteren Grünen-Politiker Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Rupert von Plottnitz sowie Hans Heinz Heldmann.

Es kam zur öffentlichkeitswirksamen Intervention des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre, der in der Auseinandersetzung um die RAF-Häftlinge zu vermitteln versuchte. Am 4. Dezember 1974 besuchte er Baader in der JVA Stuttgart.

Im Dezember 1974 beschloss der Deutsche Bundestag erstmals neue Gesetze, die mit der Bedrohung durch die RAF begründet wurden. Durch Änderung der Strafprozessordnung wurde die Höchstzahl der Wahlverteidiger auf drei begrenzt, die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Angeklagter untersagt, der Ausschluss einzelner Wahlverteidiger durch das Gericht ermöglicht und das Fortführen einer Verhandlung ohne Angeklagten erlaubt, sofern dieser seine Verhandlungsunfähigkeit selbst verschuldet hat. 1976 entstand mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein neuer Straftatbestand. Das Kontaktsperregesetz ermöglichte es 1977, Gespräche zwischen Verteidigern und Strafgefangenen zeitweise zu verbieten.

Im Mai 1975 wurden die Festgenommenen angeklagt und im April 1977 nach 192 Prozesstagen im Stammheimer Prozess unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ulrike Meinhof war bereits am 29. November 1974 aufgrund ihrer Beteiligung an der Baader-Befreiung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Führende Mitglieder der ersten Generation starben 1976 und 1977 im Hochsicherheitstrakt der JVA Stuttgart-Stammheim. Am 9. Mai 1976 erhängte sich Ulrike Meinhof mit einem in Streifen gerissenen Handtuch am Zellenfenster. Nach dem Scheitern des Versuchs der zweiten RAF-Generation, die verbliebenen Gefangenen im sogenannten „Deutschen Herbst" freizupressen, starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der sogenannten Todesnacht von Stammheim am 18. Oktober 1977 durch Suizid. Raspe und Baader erschossen sich mit Waffen, die von den Rechtsanwälten Arndt Müller und Armin Newerla eingeschmuggelt worden waren. Ensslin erhängte sich mittels eines Kabels. Irmgard Möller fügte sich mit dem anstaltseigenen Besteckmesser vier Stichverletzungen in der Herzgegend zu, die jedoch nicht tödlich waren, und überlebte. Möller bestreitet bis heute den kollektiven Suizid und spricht gemäß verbreiteter Verschwörungstheorien zur Todesnacht von Stammheim von staatlich angeordneten Morden. Wenige Wochen später, am 12. November 1977, erhängte sich RAF-Gründungsmitglied Ingrid Schubert in ihrer Zelle in der JVA München.

Veröffentlichungen aus dem Jahr 2007 zeigen, dass die RAF-Gefangenen in der JVA Stuttgart auch während des Deutschen Herbstes 1977 und unmittelbar vor und unter Umständen sogar während der Todesnacht von Stammheim durch Mikrofone in den Zellen und auch durch Abhörvorrichtungen an der von den Gefangenen hergestellten Wechselsprechanlage abgehört wurden. Offizielle Stellen bestreiten jedoch, dass die Behörden von den Schusswaffen im Hochsicherheitstrakt wussten.

Zweite Generation

Die zweite Generation bildete sich nach der Festnahme eines Großteils der ersten Generation, deren Schriften und Äußerungen vom Gefängnis aus eine große propagandistische Wirkung in linken Kreisen erzielten. Viele der Mitglieder der zweiten Generation entstammten dem am 12. Februar 1970 gegründeten Sozialistischen Patientenkollektiv oder wurden von den Rechtsanwälten der ersten Generation, Siegfried Haag und Klaus Croissant, die später selbst in den Untergrund gingen, rekrutiert. Die Gruppe um Siegfried Haag und Roland Mayer bekam in den Medien den Namen „Haag-Mayer-Bande".

Am 27. Februar 1975, drei Tage vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, brachten Mitglieder der „Bewegung 2. Juni" den Spitzenkandidaten der CDU, Peter Lorenz, in ihre Gewalt. Die Entführer forderten die Freilassung inhaftierter Terroristen, darunter auch Mitglieder der RAF. Die Bundesregierung ging zum ersten und einzigen Mal auf einen derartigen Freipressungsversuch ein und ließ Verena Becker, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle nach Aden im Jemen ausfliegen, im Gegenzug kam Lorenz am 4. März 1975 frei. Die Tatsache, dass vier der fünf freigelassenen Gefangenen später erneut terroristisch aktiv wurden, bestärkte die Bundesregierung, sich nicht wieder auf Verhandlungen mit Terroristen einzulassen.

Nach diesem Erfolg war die Befreiung der inhaftierten ersten Generation das wichtigste Ziel der zweiten. Am 24. April 1975 besetzten sechs RAF-Terroristen bei der Geiselnahme von Stockholm Teile der bundesdeutschen Botschaft in Stockholm und forderten die Freilassung von 26 Häftlingen aus deutschen Gefängnissen, darunter die RAF-Spitze. Beteiligt waren Hanna Krabbe, Karl-Heinz Dellwo, Lutz Taufer, Bernhard Rössner, Ulrich Wessel und Siegfried Hausner, die Andreas Baaders Anwalt Siegfried Haag angeworben hatte. Nach der Ermordung zweier Diplomaten durch die Botschaftsbesetzer endete die Geiselnahme chaotisch, weil ein Sprengsatz der Terroristen versehentlich detonierte und das gesamte Gebäude in Brand setzte. Die Terroristen Wessel und Hausner starben infolge der Explosion. Während des Brandes konnten die übrigen Geiseln entkommen, die vier überlebenden Täter wurden verhaftet.

Am 30. November 1976 nahm die Polizei auch Siegfried Haag fest und fand dabei die sogenannten „Haag-Mayer-Papiere". Diese enthielten Planungen für die Anschlagsserie des Jahres 1977. Den Ermittlern gelang es jedoch nicht, die kodierten Papiere rechtzeitig zu entschlüsseln. Nach Haags Verhaftung übernahm die gerade aus der Haft entlassene Brigitte Mohnhaupt die Führung der zweiten Generation der RAF.

Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe der Generalbundesanwalt Siegfried Buback, sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft Georg Wurster von einem Motorrad aus in ihrem Auto erschossen. Die Täter sind bis heute nicht identifiziert.

Am 30. Juli 1977 folgte der Mord an Jürgen Ponto, dem damaligen Vorstandssprecher der Dresdner Bank. Das RAF-Mitglied Susanne Albrecht war mit dem Bankier persönlich bekannt, so dass dieser sie in seinem Privathaus in der Oberhöchstadter Straße in Oberursel empfing. Susanne Albrecht, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar erschienen in Pontos Villa, um ihn zu entführen. Als dieser sich zur Wehr setzte, schossen Klar und Mohnhaupt fünf Mal auf Ponto, der später im Krankenhaus verstarb. Die drei Täter flohen in einem von Peter-Jürgen Boock gesteuerten Auto.

Am 25. August 1977 scheiterte ein Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Im sogenannten Deutschen Herbst des September und Oktober 1977 erreichte der Linksterrorismus in Deutschland seinen Höhepunkt. Am 5. September 1977 wurde der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeber Hanns Martin Schleyer in Köln entführt und bis zum 18. Oktober 1977 gefangen gehalten. Um Schleyer in ihre Gewalt bringen zu können, erschossen die Entführer seinen Fahrer und drei Personenschützer.

Weil die Bundesregierung nicht auf die Forderungen der Entführer einging, kam es am 13. Oktober 1977 zur Entführung der Lufthansamaschine „Landshut". Ein Kommando der mit der RAF kooperierenden palästinensischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) brachte das Flugzeug mit 91 Menschen an Bord in seine Gewalt. Nach mehreren Zwischenstopps landete die Landshut in Mogadischu, der Hauptstadt von Somalia. Dort beendete die Sondereinheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes die Geiselnahme am 27. Oktober 1977 gegen 0 Uhr MEZ gewaltsam. Alle 90 Geiseln wurden bei dieser Aktion unverletzt befreit, drei der vier Terroristen kamen ums Leben. Flugkapitän Jürgen Schumann war zuvor bei einem der Zwischenstopps vom Anführer der Terrorgruppe erschossen worden.

Wenige Stunden nach der Befreiung der Flugzeug-Geiseln unternahm die inhaftierte RAF-Spitze in der Todesnacht von Stammheim kollektiven Suizid. Hanns Martin Schleyer wurde noch am 18. Oktober 1977 erschossen, als seine Entführer vom Tod der Häftlinge erfuhren. Seine Leiche fand man am 19. Oktober 1977 im französischen Mülhausen. Abgesehen von einer umstrittenen Aussage Peter-Jürgen Boocks gibt es bis heute keine Erkenntnisse zur Identität der Schützen.

1978 gab es ein Ereignis, das zunächst in Verbindung mit der RAF gebracht wurde, aber nachweislich von staatlicher Seite inszeniert worden war: das sogenannte Celler Loch. Der niedersächsische Verfassungsschutz sprengte am 25. Juli 1978 ein Loch in die Außenmauer der JVA Celle, um einen Befreiungsversuch vorzutäuschen, und schob dem einsitzenden, mutmaßlichen RAF-Mitglied Sigurd Debus Ausbruchswerkzeug unter. Angeblich wollte der Geheimdienst so V-Männer in die RAF einschleusen. Journalisten enthüllten 1986 die wahren Hintergründe, was zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im niedersächsischen Landtag führte und zum Rücktritt des langjährigen niedersächsischen Innenministers Wilfried Hasselmann (CDU) beitrug.

Am 11. Mai 1978 wurden Brigitte Mohnhaupt, Peter-Jürgen Boock, Sieglinde Hofmann und Rolf Clemens Wagner im jugoslawischen Zagreb festgenommen, durften jedoch im November in ein Land ihrer Wahl ausreisen, nachdem die Bundesregierung den Austausch von acht Exil-Kroaten verweigert hatte. Die Ausreise erfolgte in den Südjemen.

Am 19. November 1979 überfielen vier RAF-Mitglieder eine Filiale der Schweizerischen Volksbank in Zürich. Auf gestohlenen Fahrrädern flüchteten sie zum Bahnhof, wo es zu einer Schießerei kam. Dabei kam eine Passantin ums Leben, ein Polizist erlitt schwere Verletzungen. Rolf Clemens Wagner wurde noch am gleichen Tag in der Zürcher Innenstadt verhaftet. Für diesen Überfall und den dabei verübten Mord verurteilte ihn ein Schweizer Gericht 1980 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese verbüßte er in Deutschland.

Am 16. April 1981 starb das mutmaßliche RAF-Mitglied Sigurd Debus in der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel an den Folgen eines Hungerstreiks und der angeordneten Zwangsernährung. Der achte kollektive Hungerstreik der inhaftierten RAF-Mitglieder, an dem 68 Strafgefangene teilgenommen hatten, wurde daraufhin abgebrochen. Ob Debus tatsächlich Mitglied der RAF war und ob sein Hungerstreik oder Behandlungsfehler der Gefängnisärzte zu seinem Tod führten, ist nicht abschließend geklärt.

Am 31. August 1981 verübte die RAF einen Bombenanschlag auf das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa in Ramstein. Es gab 14 Verletzte.

Am 26. Oktober 1982 wurde eines von 18 Erddepots der RAF in einem Waldstück bei Heusenstamm in Hessen gefunden. An der offiziellen Version, dass dies zufällig durch Pilzsammler geschehen sei, gibt es heute Zweifel. Ob Aussagen inhaftierter RAF-Mitglieder oder doch ein Zufall zur Enttarnung führten, ist umstritten und Gegenstand aktueller Forschung. Später zeigte sich, dass es sich um das Zentraldepot der RAF handelte. Es lag ungefähr bei . Neben Waffen, Ausweisdokumenten und Bargeld fand man auch Hinweise auf nahezu alle anderen Erddepots, konspirative Wohnungen und Verstecke und konnte diese auch entschlüsseln. Die Polizei bewachte Depots und Wohnungen monatelang und verhaftete bis 1984 die wichtigsten RAF-Mitglieder der zweiten Generation. Die Logistik der RAF in der Bundesrepublik war danach weitgehend zerschlagen.

Die innere Bilanz der RAF der Jahre 1978 bis 1984 ist geprägt vom Leben im Untergrund und Fahndungsdruck. Viele Gruppenmitglieder hielten sich zwischenzeitlich u. a. im Nahen Osten auf. Die ständig konspirativ im Untergrund lebenden Mitglieder fanden kaum noch sichere Quartiere in der Bundesrepublik und wurden nach und nach festgenommen.

Zehn sogenannte RAF-Aussteiger tauchten mit Hilfe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der DDR unter und lebten dort zum Teil zehn Jahre lang unter falschen Identitäten. Noch vor der Deutschen Wiedervereinigung wurden sie im Juni 1990 enttarnt, festgenommen, an die Bundesrepublik ausgeliefert und größtenteils zu Haftstrafen verurteilt. Anfang der 1980er Jahre erhielten mehrere RAF-Mitglieder bei mehrwöchigen Aufenthalten in der DDR eine militärisch Ausbildung. Ob Klar und andere die Handhabung panzerbrechender Waffen, die später bei Anschlägen zum Einsatz kamen, dort erlernt haben oder lediglich demonstrierten, ist ungeklärt. Sicher belegt ist, dass Klar im Beisein von DDR-Offizieren mit einem Raketenwerfer auf einen Wagen der Marke Mercedes Benz schoss. Wie weit die Unterstützung des MfS darüber hinaus ging, ist unklar und Gegenstand aktueller Forschung.

Dritte Generation

Die dritte Generation, nach Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Zusammenschluss von bis zu 20 Personen und 250 Unterstützern, wird für die Ausführung von Sabotageakten und für mehrere Mordanschläge verantwortlich gemacht, denen Persönlichkeiten der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft zum Opfer fielen.

Die Mitglieder der dritten Generation der RAF sind kaum bekannt. Weniger als die Hälfte ihrer bis zu 20 Mitglieder kennt die Bundesanwaltschaft mit Namen. Nur Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld werden eindeutig der Kommandoebene zugerechnet. Von den zehn Morden zwischen 1985 und 1993 ist lediglich bei einem der Täter bekannt. Anders als in den 1970er Jahren war die RAF auch innerhalb der radikalen Linken isoliert. Ihr Sympathisantennetz schwand weitgehend. 1992 präsentierten die Journalisten Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker - zuerst in einem Fernsehbeitrag der ARD-Sendung , später in Buchform - die kontroverse These vom RAF-Phantom. Demnach seien die der dritten Generation zugeschriebenen Morde nicht von der RAF, sondern von Geheimdiensten begangen worden. Diese Verdächtigungen gelten allgemein als Verschwörungstheorie.

In einer im Mai 1982 veröffentlichten Schrift, häufig Mai-Papier genannt, kündigte die RAF eine Änderung ihrer Zielsetzung an. Dabei stand nicht mehr der Begriff „Big Raushole" im Vordergrund, also die Befreiung der inhaftierten Mitglieder, sondern präzise geplante Angriffe und Kooperationen mit anderen westeuropäischen linksextremistischen Terrorgruppen, wie der Action Directe in Frankreich, den Brigate Rosse in Italien und den Cellules Communistes Combattantes in Belgien.

Am Morgen des 1. Februar 1985 erschossen zwei Männer Ernst Zimmermann, Chef des unter anderem an der Rüstungsindustrie beteiligten Konzerns MTU Aero Engines (MTU), in seinem Haus. Ihre Identität ist bis heute nicht bekannt.

Am 7. August 1985 wurde der US-Soldat Edward Pimental von Birgit Hogefeld aus einer Bar gelockt und Stunden später von einem unbekannten RAF-Mitglied mit einem Schuss in den Hinterkopf ermordet, um an seine Identification Card zu gelangen. Die Karte benutzte am 8. August 1985 ein männliches RAF-Mitglied, um auf die Rhein-Main Air Base zu gelangen und ein Auto als Sprengbombe abzustellen. Beim folgenden Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base kamen ein US-Soldat und eine Zivilangestellte ums Leben, 23 Personen wurden verletzt. Die Bekennerschreiben trugen die Embleme der RAF und der Action Directe. Der Mord an Pimental stieß in der linken Szene auf heftige Kritik, weil er als einfacher Soldat, der lediglich wegen seiner Zutrittsberechtigung zur Luftwaffenbasis ins Visier der Terroristen geraten war, nicht dem Feindbild entsprach. Als die Empörung nicht abriss, bezeichnete die RAF den Mord fünf Monate später als „politischen Fehler".

Am 9. Juli 1986 starben der Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts und sein Chauffeur Eckhard Groppler in Straßlach durch einen Bombenanschlag des „Kommando Mara Cagol" der RAF. Der einzige dieser Tat Verdächtige war Horst Ludwig Meyer. Er kam 1999 in Wien bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben.

Am 10. Oktober 1986 wurde der Diplomat im Auswärtigen Amt Gerold von Braunmühl vor seinem Wohnsitz in Bonn-Ippendorf von zwei Personen erschossen. Auch hier kennt man die Täter bis heute nicht.

Am 30. November 1989 tötete eine Bombe, die sich auf einem präparierten Fahrrad am Straßenrand in Bad Homburg befand, den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Sein Chauffeur erlitt leichte Verletzungen, die Verantwortlichen waren nicht zu ermitteln.

Am 27. Juli 1990 überlebte Staatssekretär Hans Neusel einen Bombenanschlag des RAF-„Kommandos Jose Manuel Sevillano" auf sein Auto an der Autobahnabfahrt Bonn-Auerberg.

Auf dem Höhepunkt des Golfkriegs schossen mehrere Personen mit drei Gewehren von Königswinter aus über den Rhein auf die US-Botschaft in Schloss Deichmannsaue, Bonn. Von den mehr als 250 abgegebenen Schüssen trafen rund 60 das Gebäude. In einem am Tatort hinterlassenen Bekennerschreiben verwies die RAF auf den „US-Nato-Völkermord" im Irak. Im Fluchtwagen fand sich ein Haar, das man Jahre später Daniela Klette zuordnen konnte.

Anfang 1992 bot Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) den RAF-Häftlingen Haftentlassung an, wenn diese von weiteren Aktionen absähen. Die RAF ging indirekt darauf ein und erklärte, „die Eskalation zurücknehmen" zu wollen. Heute ist bekannt, dass die so genannte Kinkel-Initiative einen Bruch unter den RAF-Häftlingen auslöste. Brigitte Mohnhaupt und andere wiesen das Angebot zurück. Karl-Heinz Dellwo, Lutz Taufer und andere wollten darauf eingehen.

In der Nacht vom 26. auf den 27. März 1993 kam es mit dem Sprengstoffanschlag gegen die JVA Weiterstadt zur letzten Aktion der RAF. Über 200 Kilogramm Sprengstoff zerstörten drei Unterkunftsgebäude und den Verwaltungstrakt der im Bau befindlichen Anstalt. Der Rest der Anlage wurde schwer beschädigt. Menschen wurden nicht verletzt. Der materielle Schaden betrug 80 bis 90 Millionen DM. Die Eröffnung der JVA verzögerte sich bis 1997. Verdächtig waren zunächst nur Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld. Als weitere mögliche Täter gelten aufgrund von DNA-Spuren inzwischen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

Am 27. Juni 1993 fand ein GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen statt, um Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld festzunehmen. Der V-Mann Klaus Steinmetz, der in Kontakt zur aktuellen RAF-Kommandoebene gekommen war, hatte sich mit Hogefeld getroffen, Grams kam dazu. Obwohl über 100 Polizisten, darunter nahezu 40 GSG-9-Beamte und der V-Mann anwesend waren, gelang es nicht, Grams geordnet festzunehmen. Während Hogefeld in der Bahnhofsunterführung festgenommen wurde, floh Grams auf Bahnsteig 4/5. Dort eröffnete er einen Schusswechsel, tötete den 26-jährigen GSG-9-Beamten Michael Newrzella und verletzte einen weiteren Beamten schwer. Grams selbst starb an einem aufgesetzten Kopfschuss. Die Umstände seines Todes sind umstritten. Zeugenaussagen ließen eine hinrichtungsartige Erschießung des auf das Gleisbett 4 gefallenen Grams vermuten, während die Staatsanwaltschaft Schwerin - mehrfach gerichtlich überprüft - zum Ergebnis kam, dass Grams sich in auswegloser Lage aller Wahrscheinlichkeit nach selbst erschossen habe. Wegen falscher Aussagen und unzureichender Spurensicherung kam es zu einer Vertrauenskrise der Öffentlichkeit in die Sicherheitsbehörden. In der Folge trat Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) von seinem Amt zurück. Auch Generalbundesanwalt Alexander von Stahl verlor sein Amt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versetzte ihn am 6. Juli 1993 in den einstweiligen Ruhestand.

Nach der Auflösung im Jahr 1998

Am 20. April 1998 ging bei Reuters in Köln ein achtseitiges, als authentisch eingestuftes Schreiben ein, in dem die RAF ihre Selbstauflösung verkündete. Darin heißt es:

„Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte."

Die Erklärung endet mit dem Gedenken an die Toten aus den Reihen der Terroristen, einer Liste von 26 Personen aus der Bewegung 2. Juni, der Revolutionären Zellen, der RAF und deren Umfeldern. Die 34 Todesopfer der RAF werden in dieser nicht erwähnt, jedoch wird zu Eingang des Textes abermals und exemplarisch die Wahl Hanns Martin Schleyers als Opfer gerechtfertigt. Seit der Erklärung trat die Gruppe nicht mehr in Erscheinung.

Auch die Fahndung nach mutmaßlichen, ehemaligen Mitgliedern dauerte an. Andrea Klump und Horst Ludwig Meyer wurden im September 1999 von der österreichischen Polizei aufgegriffen. Bei einem Schusswechsel kam Meyer ums Leben. Klump wurde zwar wegen terroristischer Taten verurteilt, der Vorwurf der Mitgliedschaft in der RAF konnte jedoch nicht nachgewiesen werden und wird von ihr bis heute bestritten.

Nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in Duisburg im Juli 1999, bei dem Spuren der gesuchten Ernst-Volker Staub und Daniela Klette gefunden wurden, kam die Befürchtung auf, die RAF könnte sich als eine „vierte Generation" neu gründen und auf die ehemaligen Strukturen zurückgreifen. Der Haftbefehl gegen Staub und Klette wurde vom Bundesgerichtshof daraufhin um den Verdacht der Bildung einer neuen terroristischen Vereinigung erweitert. Klette, Staub und der ebenfalls gesuchte Burkhard Garweg sollen an zwei weiteren, gescheiterten Raubüberfällen auf Geldtransporter im Juni 2015 in Stuhr- Groß Mackenstedt und im Dezember 2015 in Wolfsburg, sowie an einem erfolgreichen Raub im Juni 2016 in Cremlingen beteiligt gewesen sein. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Verden und der RAF-Experten Butz Peters und Klaus Pflieger deutet bei den neuerlichen Taten jedoch nichts auf einen terroristischen Hintergrund hin, sondern dienten allein der Geldbeschaffung für das Leben im Untergrund.

Die RAF entwickelte theoretische Sinnsysteme, um sich für ihre Taten selbst zu ermächtigen und ihr Handeln zu legitimieren. Die Zeithistorikerin Petra Terhoeven weist darauf hin, dass diese Sinnsysteme niemals konsistent waren und die „Marke RAF" von Eklektizismus gekennzeichnet war, was neben der Ideologie insbesondere auch den Stil der Selbstdarstellung betraf.

Von der ersten Generation der RAF existieren etwa 40 größere Erklärungen, die in Form von Interviews, Erklärungen bei Gerichtsverhandlungen, sogenannten Zellenzirkularen, also Schriften, die unter den inhaftierten RAF-Mitgliedern weitergegeben wurden, und Selbstbezichtigungsschreiben nach terroristischen Anschlägen, entstanden. In den ideologischen Teilen, vor allem in denen von Horst Mahler und Ulrike Meinhof, lassen sich maoistische Tendenzen nachweisen. Die Mitglieder der RAF setzten sich stark mit dem Neomarxismus der Frankfurter Schule auseinander, obgleich die Vertreter dieser Richtung sich entschieden vom Terrorismus distanzierten.

Die RAF-Autoren opponierten gegen den als „System" bezeichneten Staatsapparat der damaligen Bundesrepublik Deutschland und unterstellten den westlich-europäischen Gesellschaften, wie schon die studentische APO vor ihr, faschistoide Tendenzen. Insbesondere klagten sie die angeblich nicht aufgearbeitete und immer noch wirkende nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands an. So wird in der Forschung die RAF auch als eine Reaktion auf das als illiberal wahrgenommene staatliche Handeln im Westdeutschland der 1960er und 1970er Jahre gesehen.

In der öffentlichen Diskussion spielten die RAF-Schriften kaum eine Rolle. Das gilt zum Teil auch für kritische Stellungnahmen wie den Text des Göttinger Mescalero über das Buback-Attentat oder ein Fernsehinterview Daniel Cohn-Bendits in der ARD zur Ermordung Schleyers. Solche Beiträge wurden meist nicht kkar von den Schriften der RAF unterschieden und manchmal auch für Positionen von Sympathisanten der Terroristen gehalten.

Maßgebliche linke Intellektuelle der damaligen Zeit verurteilten Theorie und Praxis der RAF. In seinen Tagebüchern sprach beispielsweise Rudi Dutschke von „RAF-Dummheit" und sagte:

„Die negativen Auswirkungen der RAF-Scheiße sind vielerorts erkennbar, CDU/CSU im besonderen, Regierung im allgemeinen und RAF-Kacke im einzelnen scheinen verheiratet zu sein: um den politischen Klassenkampf zu hemmen!"

Nach dem Überfall der RAF auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm gab Herbert Marcuse, dessen Schriften die Studentenbewegung stark beeinflusst hatten, der ARD ein Interview. Auf die Fragen, ob sich die RAF nicht auf ihn berufen könne, und ob die Terroristen politische Überzeugungstäter seien, antwortete er:

„Ich betrachte mich immer noch als Marxisten. Der Marxismus lehnt den Terror ... individuellen Terror und Terror kleiner Gruppen ohne Massenbasis als revolutionäre Waffe ab ... Subjektiv ist anzunehmen, dass sie ihre Aktion für eine politische Aktion halten und gehalten haben. Objektiv ist das nicht der Fall. Wenn politische Aktion willentlich zum Opfer von Unschuldigen führt, dann ist das genau der Punkt, wo politische Aktion, subjektiv politische Aktion, in Verbrechen umschlägt."

Die Forschung nimmt die Selbstäußerungen der RAF nur teilweise ernst. Nach der Publizistin Karin Wieland dienten die Taten der Terroristen keineswegs den von ihnen propagierten Zwecken, sondern in allererster Linie der Selbstvergewisserung. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar konzediert, dass es den globalen Begründungszusammenhang „Antiimperialismus" zwar gegeben habe, doch innerhalb der RAF sei nicht reflektiert worden, „was die jeweiligen Taten und Aktionen in der konkreten politischen Landschaft der Bundesrepublik hätten bedeuten sollen". Dies sei den Mitgliedern der Gruppe schlicht gleichgültig gewesen.

Erste Schriften

Die erste Generation - vor allem die frühere Journalistin Ulrike Meinhof - rechtfertigte die eigene Radikalität in mehreren Schriften, darunter vier Kampfschriften, die nach einer langen Gruppendiskussion entstanden. Am 5. Juni 1970 erschien in der Zeitschrift Agit 883 als erste öffentliche programmatische Erklärung der RAF der Text Die Rote Armee aufbauen!

Am gleichen Tag trafen sich Ulrike Meinhof, Horst Mahler, Andreas Baader und Gudrun Ensslin in Berlin konspirativ mit der französischen Journalistin Michèle Ray. Auf einem Tonband, dessen Wortlaut Der Spiegel später in „unredigierten Auszügen" abdruckte, erklärte Meinhof:

„Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden."

Meinhof rechtfertigte die Befreiung Baaders und die Aufnahme des bewaffneten Kampfes und setzt sich mit den kritischen Reaktionen innerhalb der Linken auseinander. Sie stellte fest: „Die intellektuelle Linke hat die Aktion im großen und ganzen abgelehnt." Diese Kritik könne ignoriert werden, weil „man zu einer politischen Zusammenarbeit kommen muss (...) mit dem Teil des Proletariats, der keine Gratifikation dafür erhält (...) dass er sich ausbeuten lässt." Meinhof kritisierte:

Damit ist der Name genannt, unter dem die Gruppe fortan agierte. Das Wort „Fraktion" wurde kurze Zeit später hinzugefügt. Die RAF erkannte später in Das Konzept Stadtguerilla das Tonband-Interview nicht als Stellungnahme der gesamten Gruppe an.

„Das Konzept Stadtguerilla" - April 1971

Ein Jahr nach Die Rote Armee aufbauen! erschien das erste ausführliche Positionspapier der RAF, Das Konzept Stadtguerilla. Die vierzehnseitige Schrift wurde an linke Gruppen und Einzelpersonen verschickt. Sie ist in sechs Abschnitte unterteilt und enthält eine umfassende Begründung der „Aufnahme des bewaffneten Kampfes".

Der erste Abschnitt, Konkrete Antworten auf konkrete Fragen, rechtfertigt die bewaffnete Baader-Befreiung. Man erklärt, dass die Zeit zum bewaffneten Kampf nun reif sei. Wörtlich heißt es:

„Wir behaupten, dass die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist. Dass es richtig, möglich und gerechtfertigt ist, hier und jetzt Stadtguerilla zu machen. Dass der bewaffnete Kampf als ‚die höchste Form des Marxismus-Leninismus ' (Mao) jetzt begonnen werden kann und muss, dass es ohne das keinen antiimperialistischen Kampf in den Metropolen gibt."

Außerdem geht es um den Fahndungsdruck, dem die Gruppe seit der Aufnahme dieses Kampfes ausgesetzt war. Die Schießereien bei Verhaftungsversuchen werden thematisiert:

„Am 14. Mai, ebenso wie in Frankfurt, wo zwei von uns abgehauen sind, als sie verhaftet werden sollten, weil wir uns nicht einfach verhaften lassen - haben die Bullen zuerst geschossen. Die Bullen haben jedesmal gezielte Schüsse abgegeben. Wir haben zum Teil überhaupt nicht geschossen, und wenn, dann nicht gezielt: in Berlin, in Nürnberg, in Frankfurt. Das ist nachweisbar, weil es wahr ist. Wir machen nicht ‚rücksichtslos von der Waffe Gebrauch'. Der Bulle (...) befindet sich nicht im Befehlsnotstand. Wir schießen, wenn auf uns geschossen wird. Den Bullen, der uns laufen läßt, lassen wir auch laufen."

Im zweiten Abschnitt Metropole Bundesrepublik heißt es, die sozial-liberale Koalition absorbiere die Unzufriedenheit der außerparlamentarischen Opposition. Durch Entwicklungs- und Militärhilfe sei die Bundesrepublik Deutschland an US-Kriegen beteiligt und profitiere so von der Ausbeutung der Dritten Welt.

Im dritten Abschnitt Studentenrevolte erklärt die RAF die Studentenbewegung zu ihrer Vorgeschichte. Zerfallen sei diese, weil es ihr nicht gelungen sei, eine ihren Zielen angemessene Praxis zu entwickeln.

Im vierten Abschnitt Primat der Praxis spricht man von einer die Arbeiterklasse vereinenden Strategie. Voraussetzung für den Vereinheitlichungsprozess sei die „revolutionäre Initiative" und die „praktische revolutionäre Intervention der Avantgarde". Des Weiteren wird der proletarische Internationalismus benannt und die Diktatur des Proletariats angekündigt. Fazit dieses Abschnittes ist die Einschätzung, dass es nun Zeit für den bewaffneten Kampf sei.

Der fünften Abschnitt der Stadtguerilla verweist auf südamerikanische Guerillakämpfer, insbesondere die Tupamaros in Uruguay. Schwache revolutionäre Kräfte seien wie in Südamerika nur zu einer Guerillataktik in der Lage. Wörtlich heißt es, das Konzept Stadtguerilla ziele darauf ab, „den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören."

Im sechsten Abschnitt Legalität und Illegalität setzt sich Ulrike Meinhof mit der damals populären These „ Macht kaputt, was euch kaputt macht " auseinander. Sie warnt vor blindem Aktionismus und vorschneller Aufgabe der Legalität. Im Weiteren beschreibt sie die RAF als Bindeglied zwischen legalen und illegalen Kräften und zwischen Widerstandsgruppen aus allen anderen Ländern. Die RAF sei die sofortige revolutionäre Intervention, als Beitrag zur kommunistischen Weltrevolution. Wörtlich heißt es:

Zusammenfassend steht in der ersten RAF-Schrift die klare Abtrennung vom Feind, dem Staat, im Vordergrund. Der bewaffnete Kampf aus dem Untergrund wird gerechtfertigt und ideologisch untermauert. Die RAF sieht sich als Vorreiter einer internationalen kommunistischen Bewegung. Es heißt:

Zwei Monate nach dem Konzept Stadtguerilla erschien im Juni 1971 in Berlin das Papier Die Lücken der revolutionären Theorie schließen - Die Rote Armee aufbauen. Das 65-Seiten-Papier verfasste Horst Mahler in der Haft und bezeichnet darin den „bewaffneten Kampf als höchste Form des Klassenkampfes", denn die „besitzenden Klassen" hätten sich „den bestimmenden Einfluss auf die staatlichen Machthebel" gesichert. Voraussetzung für die „Revolution der Massen" sei die „Entwöhnung vom Gehorsam gegenüber der bürgerlichen Rechtsordnung". Nach dem Ausschluss Mahlers aus der RAF im Juni 1974 erkannte die Gruppe diesen Text nicht mehr als einen der ihren an.

„Stadtguerilla und Klassenkampf" - April 1972

18 Monate später, im April 1972, wurde das sechzigseitige Papier Rote Armee Fraktion - Stadtguerilla und Klassenkampf im Bundesgebiet verschickt. Verfasserin war Ulrike Meinhof.

Im Vorwort glorifiziert Meinhof den Tod der im Rahmen der RAF-Fahndung erschossenen Gruppenmitglieder und Unterstützer Petra Schelm, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Wörtlich heißt es:

Meinhof versucht in drei Kapiteln die Verknüpfung von Ausbeutung und Politik zu beweisen. In allen Kapiteln wird behauptet, immer mehr Menschen seien mit dem kapitalistischen System unzufrieden, was sich in immer größeren Widerstandsaktionen äußere. Immer wieder kommt Meinhof auf die Bedeutung der Praxis, also des bewaffneten Kampfes, zu sprechen. Wörtlich heißt es:

Im vierten Abschnitt Über aktuelle Einzelfragen wird das Thema Verrat angesprochen. Verräter seien von der Revolution auszuschließen, auch wenn sie „arme Schweine" seien. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen. Im Weiteren werden die Banküberfälle der RAF gerechtfertigt und als „Enteignungsaktionen" bezeichnet. In den Schlusssätzen entschuldigt sich Meinhof bei den Sympathisanten, dass die RAF sich bisher mit logistischem Aufbau befasse und keine „populären Aktionen" starte. Dies sei nur eine Frage der Zeit, kündigt sie an. Die Schrift endet mit einigen Parolen, wie „Dem Volke dienen!", „Der revolutionäre Guerilla aufbauen!" und „Sieg dem Volkskrieg!"

Die sogenannte zweite RAF-Kampfschrift ist vom Leben im Untergrund geprägt. Verrat war zum Thema geworden. Karl-Heinz Ruhland und Peter Homann hatten die Gruppe verlassen und umfangreich ausgesagt. Meinhofs Solidaritätsappell ist ein Zeichen, dass es für die Gruppe 1972 immer schwieriger wurde, Quartiere zu finden. Ihre Rechtfertigung der Banküberfälle ist eine Art Antwort auf in der Linken aufkommende Kritik an diesen Aktionen. Die Sympathisanten, die nun endlich „populäre Aktionen" sehen wollten, wurden zur Geduld ermahnt.

„Die Aktion des Schwarzen September in München" - November 1972

Ein halbes Jahr später, im November 1972, erschien die dritte RAF-Schrift „Rote Armee Fraktion - Die Aktion des Schwarzen September in München - Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes". Verfasserin war wieder Ulrike Meinhof. Sie kommentierte die am 5. September 1972 erfolgte Geiselnahme von München, bei der elf Geiseln starben:

„Die Aktion des Schwarzen September hat das Wesen imperialistischer Herrschaft und des antiimperialistischen Kampfes auf eine Weise durchschaubar und erkennbar gemacht wie noch keine revolutionäre Aktion in Westdeutschland oder Westberlin. Sie war gleichzeitig antiimperialistisch, antifaschistisch und internationalistisch."

Die westdeutsche Linke könne angesichts dieser Aktion ihre politische Identität wiederfinden, behauptete Meinhof.

Die Schrift ist in vier Abschnitte unterteilt - Imperialismus, Opportunismus, Faschismus und Die antiimperialistische Aktion. Meinhof prangert „die multinationalen Konzerne" an, die Kriege gegen die Dritte Welt unterstützten. Sie setzt sich im zweiten Teil mit Marx-Forschung auseinander und nennt den linken Professor Oskar Negt einen Opportunisten. Dieser hatte zuvor die RAF-Aktionen als „unpolitisch" kritisiert. Immer wieder lobt Meinhof in dieser Schrift die Morde von München. Die Schrift endet mit dem Satz:

„Die Aktion des Schwarzen September wird aus dem Gedächtnis des antiimperialistischen Kampfes nicht mehr zu verdrängen sein."

Die Schuld am Tod der Geiseln gibt sie nicht den Geiselnehmern, sondern dem Staat Israel, der „seine Sportler verheizt [hat] wie die Nazis die Juden - Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik". Auch an anderen Stellen setzt sie Israel mit dem NS-Staat gleich, wenn sie von „Israels Nazi-Faschismus" schreibt oder vom „ Moshe-Dayan-Faschismus - diesem Himmler Israels".

Der gesamte Text spiegelt Meinhofs Resignation und Wut wider. Sie schrieb ihn kurz nach ihrer Verhaftung im September und Oktober 1972 in der Zelle in Köln. Es tauchte hier erstmals der Gedanke auf, festgenommene Mitglieder durch Terrorakte freizupressen. Die palästinensischen Terroristen hatten in München die Entlassung in Israel inhaftierter Komplizen gefordert. Dieser Ansatz wurde von Meinhof übernommen.

1977 erschien das 600-seitige Buch Texte: der RAF, eine Zusammenstellung aus Schriften, Selbstbezichtigungsschreiben und Prozesserklärungen.

„Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front" - Mai 1982

Im Mai 1982 tauchte eine zwanzigseitige Grundsatzschrift mit dem Titel Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front, auch „Mai-Papier" genannt, auf, später wurde es von der tageszeitung abgedruckt. Dies war die erste Grundsatzschrift nach zehn Jahren und die letzte überhaupt. Unklar ist, wer den Text verfasst hat.

Die Gruppe behauptet darin von sich, „durch die Wirkung, die die Konfrontation entwickelt hat, stärker als vorher hervorgekommen" zu sein. Es werden Fehler in den Aktionen des Jahres 1977 eingeräumt und eine neue Formel entworfen, die lautete „Guerilla und Widerstand. Eine Front." Die Autoren entwerfen das Bild einer noch zu organisierenden „antiimperialistischen Front" in Westeuropa, die eng bei „koordinierten militanten Projekten" zusammenarbeitet. Die RAF behauptet, dass es weltweit eine „Einheit der imperialistischen Reaktion" gebe. Es heißt weiterhin: „Die Entwicklung in Westeuropa ist zu einem Angelpunkt in der weltweiten Auseinandersetzung geworden." Die Schrift ist voller militärischer Ausdrücke wie Front, Offensive und Mobilisierung.

Die RAF versuchte mit dieser Schrift, neue Anhänger zu gewinnen. Vor allem die Autonomen werden zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Kapitel Widerstand des Mai-Papiers spricht direkt die Hausbesetzerszene in Frankfurt, Hamburg und Berlin an und fordert diese zu größeren Aktionen auf. Eine Gruppe von 20 Vorkämpfern allein könne keine revolutionäre Situation herstellen und sei auf Unterstützung aus dem sogenannten Widerstand angewiesen. Die Schrift kündigt die Zusammenarbeit mit anderen westeuropäischen Terrorgruppen, wie der Action Directe in Frankreich, den Brigate Rosse in Italien oder den Cellules Communistes Combattantes in Belgien an.

Die auch Widerstandspapier genannte Schrift fand keinen Anklang in der linken Szene und sorgte im Gegenteil für Ablehnung. Das Papier enthält Sätze wie

und wurde auch von Linken als schwerfällig und inhaltslos verurteilt. Die taz schrieb in ihrem Kommentar, das Papier vertusche „wortgewaltig die eigene Perspektivlosigkeit." Die linke Zeitung verwehrte sich mit Nachdruck gegen „die Bevormundung durch ein paar Polit-Intellektuelle, die sich besonders revolutionär vorkommen, weil sie ein Maschinengewehr im Schrank haben. RAF - verpißt euch!"

Für die Zeit nach 1982 bis zur Auflösung 1998 gibt es aus der dritten Generation keine programmatischen Grundsatzschriften mehr, sondern nur noch Bekenner- und Rechtfertigungsschreiben zu konkreten Taten und Konflikten.

1978: Deutschland im Herbst (D), verschiedene Kurzfilme und -Reportagen von elf Regisseuren, Regie: Rainer Werner Fassbinder, Volker Schlöndorff, Alexander Kluge, Edgar Reitz u. a.

1986: (D), Doku-Drama, Regie: Reinhard Hauff, Drehbuch: Stefan Aust

1992: Der Herbst der Terroristen (D), Spiegel TV-Doku, Regie: Stefan Aust

1992: Die Terroristen! (D), Spielfilm, Regie: Philip Gröning

1997: Im Fadenkreuz - Deutschland & die RAF (D), fünf Dokumentarfilme von verschiedenen Regisseuren

2000: Die Stille nach dem Schuss (D), Spielfilm, Regie: Volker Schlöndorff

2002: Baader-Meinhof: In Love with Terror (Großbritannien), Dokumentarfilm, Regie: Ben Lewis

2002: Baader (D), Spielfilm, Regie: Christopher Roth

2003: Starbuck Holger Meins (D), Dokumentarfilm, Regie: Gerd Conradt

2003: Stockholm 75 (SWE), Dokumentarfilm, Regie: David Aronowitsch

2003: Andreas Baader - Der Staatsfeind (D), Dokumentarfilm, Regie: Klaus Stern

2005: Ein deutscher Terrorist (NL), Dokumentarfilm, über den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein

2005: Folter in Stammheim? Die Propaganda der RAF (D), Dokumentation, Regie: Annette Baumeister und Florian Hartung.

2006: Ulrike Meinhof - Wege in den Terror (D), Dokumentarfilm, Porträt über Ulrike Meinhof

2007: Die RAF (D), zweiteiliger Dokumentarfilm, Der Krieg der Bürgerkinder und Der Herbst des Terrors von Stefan Aust und Helmar Büchel

2008: Mogadischu - Die Dokumentation (D), Dokumentarfilm

2008: Schattenwelt (D), Spielfilm, Regie: Connie Walther

2009: Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte (D), Dokumentarfilm, Regie: Birgit Schulz

2010: Andreas Baader: Der Staatsfeind (D), Dokumentation, Regie: Klaus Stern

2011: Wer wenn nicht wir (D), Spielfilm, Regie: Andres Veiel

2014: Die Geschichte der RAF (D), (Dokumentation, Teil 1: Die Brandstifter - Die Gründung der RAF, Teil 2: Die Jagd auf die „Baader-Meinhof-Bande", Teil 3: Der Knast, der Prozess und die Sympathisanten, Teil 4: Der deutsche Herbst - das Jahr 1977, Teil 5: Die zweite Generation und die Stasi, Teil 6: Die Dritte Generation und das Ende der RAF, Regie: Bernd Reufels und Anne Kauth)

2015: Une Jeunesse Allemande - Eine deutsche Jugend (F), Dokumentarfilm (93 Min.), Regie: Jean-Gabriel Périot

Sammlungen von Schriften der RAF

Bibliografien

Uwe Backes, Eckhard Jesse: Totalitarismus - Extremismus - Terrorismus. Ein Literaturführer und Wegweiser zur Extremismusforschung in der Bundesrepublik Deutschland (= Analysen. Band 38). 2. Auflage, Leske + Budrich, Opladen 1985, ISBN 3-8100-0437-5.

Peter Hein: Stadtguerilla und bewaffneter Kampf in der BRD und Westberlin. Eine Bibliographie. Edition ID-Archiv im IISG, Amsterdam 1989, ISBN 3-89408-102-3. (PDF)

Peter Hein: Stadtguerilla und bewaffneter Kampf in der BRD. Ergänzungsband zur Bibliographie. Edition ID-Archiv, Berlin/ Amsterdam 1993, ISBN 3-89408-103-3.

Auswahlbibliographie: Diskussionsbeiträge zur Politik der RAF und der politischen Gefangenen seit April 1992. In: ID-Archiv im Internationalen Institut für Sozialgeschichte/Amsterdam (Hrsg.): „wir haben mehr fragen als antworten". RAF. diskussionen 1992-1994. Edition ID-Archiv, Berlin/ Amsterdam 1995, ISBN 3-89408-044-2, S. 367-383.

Burkhard von Schassen, Christof Kalden: Terrorismus. Eine Auswahlbibliographie (= Schriften der Bibliothek für Zeitgeschichte. Weltkriegsbücherei Stuttgart. Neue Folge der Bibliographien der Weltkriegsbücherei. Band 27). Bernard & Graefe, Koblenz 1989, ISBN 3-7637-0232-6.

Umfassende Darstellungen

Nicole Colin, Beatrice de Graaf, Jacco Pekelder, Joachim Umlauf (Hrsg.): Der „Deutsche Herbst" und die RAF in Politik, Medien und Kunst. Nationale und internationale Perspektiven. Transcript, Bielefeld 2008, ISBN 978-3-89942-963-3.

Wolfgang Kraushaar: Die blinden Flecken der RAF. Klett-Cotta, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-608-98140-7.

Zu Einzelaspekten

Robert Wolff: Folter und Mord an den „Helden des Volkes" in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten? Das konspirationistische Weltbild der Roten Armee Fraktion, 1970-1977, in: Johannes Kuber/Michael Butter/Ute Caumanns/Bernd-Stefan Grewe/Johannes Großmann (Hg.), Von Hinterzimmern und geheimen Machenschaften. Verschwörungstheorien in Geschichte und Gegenwart (Im Dialog. Beiträge aus der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, 3/2020), S. 121-138.

Fabian Bennewitz: „Rotkohlfresser" und „Leninisten mit Knarre". Die Kommunikationsstrategie der RAF und die Entfremdung von der Linken Szene. In: Arbeit - Bewegung - Geschichte, Heft III/2018, S. 108-129.

Johannes Hürter: Rekruten für die „Stadtguerilla". Die Suche der RAF nach einer personellen Basis. In: Rüdiger Bergien, Ralf Pröve (Hrsg.): Spießer, Patrioten, Revolutionäre. Militärische Mobilisierung und gesellschaftliche Ordnung in der Neuzeit. Göttingen 2010, ISBN 978-3-89971-723-5, S. 305-322.

Gisela Diewald-Kerkmann: Frauen, Terrorismus und Justiz. Prozesse gegen weibliche Mitglieder der RAF und der Bewegung 2. Juni. Droste, Düsseldorf 2009, ISBN 978-3-7700-1627-3.

Katrin Hentschel, Traute Hentsch (Hrsg.): Terroristinnen - Bagdad '77. Die Frauen in der RAF. Edition Der Freitag, Berlin 2009, ISBN 978-3-936252-18-7.

Gisela Diewald-Kerkmann: Die Rote Armee Fraktion im Original-Ton. Die Tonbandmitschnitte vom Stuttgarter Stammheim-Prozess. In: Zeithistorische Forschungen. Band 5, 2008, S. 299-312.

Hanno Balz: Von Terroristen, Sympathisanten und dem starken Staat: Die öffentliche Debatte über die RAF in den 70er Jahren. Campus, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-593-38723-9.

Susanne Kailitz: Von den Worten zu den Waffen? Frankfurter Schule, Studentenbewegung, RAF und die Gewaltfrage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14560-0.

Wolfgang Kraushaar: Zwischen Popkultur, Politik und Zeitgeschichte. Von der Schwierigkeit, die RAF zu historisieren. In: Zeithistorische Forschungen. Band 1, 2004, S. 262-270.

Jeremy Varon: Bringing the War Home: The Weather Underground, the Red Army Faction, and Revolutionary Violence in the Sixties and Seventies. University of California Press, Berkeley 2004, ISBN 0-520-93095-9.

Tobias Wunschik: Baader-Meinhofs Kinder. Die zweite Generation der RAF. Westdeutscher Verlag, Opladen 1997, ISBN 3-531-13088-9.

Uta Demes: Die Binnenstruktur der RAF. Divergenz zwischen postulierter und tatsächlicher Gruppenrealität. Waxmann, Münster/New York/München/Berlin 1994, ISBN 3-89325-248-7.

Angriff auf das Herz des Staates. Soziale Entwicklung und Terrorismus. Analysen von Henner Hess, Martin Moerings, Dieter Paas, Sebastian Scheerer und Heinz Steinert. 2 Bände. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1988, ISBN 3-518-11490-5 und ISBN 3-518-11491-3.

Hans-Joachim Müller-Borchert: Guerilla im Industriestaat. Ziele, Ansatzpunkte und Erfolgsaussichten. Hoffmann und Campe, Hamburg 1973, ISBN 3-455-09094-X.

Ressourcen

Einzelnachweise

1. Dossier: Die Geschichte der RAF. In: Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2015; Butz Peters: Tödlicher Irrtum, Berlin 2004, S. 30; Petra Terhoeven: Die Rote Armee Fraktion, München 2017, S. 7. Dort wird von 34 Morden ausgegangen. Laut OLG Stuttgart ist es ungeklärt, ob die Erschießung Kletzhändlers 1979 der RAF oder der Polizei zuzurechnen ist. Ohne sie sind es 33 Todesopfer der RAF.

2. Klaus Pflieger: Die Rote Armee Fraktion - RAF. 3. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-5582-3, S.298.

3. Friedrich Mager, Ulrich Spinnarke: Was wollen die Studenten? Fischer-Verlag, November 1967, S. 112 (online).

4. Zur Situation 1969 bis Anfang 1970 siehe auch: rotaprint 25 (Hrsg.): agit 883. Bewegung Revolte Untergrund in Westberlin 1969-1972. Assoziation A, Hamburg/Berlin 2006, ISBN 3-935936-53-2 (insbesondere die Artikel von Hanno Balz und Michael Hahn). Sowie: Ralf Reinders, Ronald Fritzsch: Die Bewegung 2. Juni. Gespräche über Haschrebellen, Lorenzentführung, Knast. Edition ID-Archiv, Berlin/Amsterdam 1995, ISBN 3-89408-052-3.

5. Jeremy Varon: Bringing the War Home: The Weather Underground, the Red Army Faction, and Revolutionary Violence in the Sixties and Seventies. University of California Press, Berkeley, Los Angeles, London 2004, ISBN 0-520-24119-3, S. 1-5 (online).

6. Vgl. Ernesto Che Guevara: Partisanenkrieg - eine Methode. Mensch und Sozialismus auf Kuba. Mit einem Vorwort von Erich Eisner (SDS München). Eigenverlag, SDS München, SDS Köln September 1966; Régis Debray: Revolution in der Revolution? Bewaffneter Kampf und politischer Kampf in Lateinamerika. Trikont Verlag, München 1967; Ernesto Che Guevara: Brief an das Exekutivsekretariat von OSPAAL: Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam. Das Wesen des Partisanenkampfes. Eingeleitet und übersetzt von Gaston Salvatore und Rudi Dutschke. Oberbaumverlag, 2. revidierte Aufl. o. J. [1968] (Reihe Kleine revolutionäre Bibliothek, 1). [Erstausgabe unter dem Titel Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam. Oberbaumpresse, Berlin 1967]; Carlos Marighella: Minihandbuch des Stadtguerilleros. In: Sozialistische Politik. Hrsg.: Otto Suhr Institut Berlin. 2. Jg., Nr. 6/7 Juni 1970, S. 143-166; später In: Marcio M. Alves, Konrad Detrez, Carlos Marighela (Hrsg.): Zerschlagt die Wohlstandsinseln der Dritten Welt. Mit dem Handbuch der Guerilleros von Sao Paulo. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1971 (Reihe: rororo aktuell 1453/1454), ISBN 3-499-11453-4. Vgl. auch: Fokustheorie.

7. rotaprint 25 (Hrsg.): agit 883. Bewegung Revolte Untergrund in Westberlin 1969-1972. Assoziation A, Hamburg/Berlin 2006, ISBN 3-935936-53-2 Alle Ausgaben der 883 als Faksimile mit Titelseiten und Inhaltsregister als PDF Faksimile-Dokumentation der Erklärung und einer kurzen vorausgehenden Erklärung als PDF: agit 883 Nr. 61, 22. Mai 1970, S. 2 online (PDF; 2,5 MB) und: agit 883, Nr. 62, 5. Juni 1970, S. 6. online (PDF; 2,4 MB); Martin Hoffmann (Hrsg.) Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF. ID-Verlag, Berlin 1997, ISBN 3-89408-065-5, S. 24ff. (als PDF; 1,5 MB)

8. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Rote Armee Fraktion, Stuttgart 19. Juli 2011. (online ( vom 19. Juli 2011 im Internet Archive))

9. Christine Buth: Deutsche Geschichte: RAF. In: planet-wissen.de. 8. Mai 2018, abgerufen am 2. November 2020.

10. In der RAF-Schrift Das Konzept Stadtguerilla heißt es: „Wir schießen, wenn auf uns geschossen wird. Den Bullen, der uns laufen läßt, lassen wir auch laufen."

11. Das BKA schrieb diese Tat wegen Aussagen Karl-Heinz Ruhlands Ulrike Meinhof zu. Brigitte Mohnhaupt sagte dagegen aus, Meinhof habe nichts davon gewusst und sei erst danach nach Hamburg gefahren, um die Täter zu kritisieren. Ensslin bestätigte im Stammheim-Prozess, dass die Tätergruppe in Hamburg autonom gehandelt und die RAF-Führung inklusive Meinhofs Verlauf und Ergebnis dieses Anschlags nachträglich abgelehnt habe.

12. Robert Wolff: Folter und Mord an den „Helden des Volkes" in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten? Das konspirationistische Weltbild der Roten Armee Fraktion, 1970-1977. In: Johannes Kuber, Michael Butter, Ute Caumanns, Bernd-Stefan Grewe, Johannes Großmann (Hrsg.): Von Hinterzimmern und geheimen Machenschaften. Verschwörungstheorien in Geschichte und Gegenwart (= Im Dialog - Beiträge aus der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, 3/2020). S. 121-138, hier: S. 133-136.

13. In: Amnesty Internationals Arbeit zu den Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für Personen, die politisch motivierter Verbrechen verdächtigt werden oder wegen solcher Verbrechen verurteilt sind: Isolation und Isolationshaft. Bonn, amnesty international publications, Bonn 1980, S. 5ff. Hier heißt es: „Bereits 1974, als sich viele weitere Mitglieder dieser Organisation [d. i. Rote Armee Fraktion] in Haft befanden, waren Behauptungen über Folter und Isolationshaft und die Anwendung von Techniken sensorischer Deprivation weiterverbreitet. Die Nachprüfung solcher Behauptungen ergab, dass eine immer größere Zahl dieser Häftlinge während langer Zeiträume in Isolation gehalten wurde, sowohl vor wie auch nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung. 1976/77 war es gewiss, dass sie in vielen Fällen bereits vier, fünf oder gar sechs Jahre unter unterschiedlichen Isolationsbedingungen inhaftiert waren, die von totaler Isolation und Isolationshaft bis zu Kleingruppen-Isolation reichten. Gegen Ende des Jahres 1977 [gab das] Internationale Exekutiv-Komitee der Organisation [d. i. amnesty international] eine Untersuchung in dieser Sache in Auftrag. Im Dezember 1978 wurde der endgültige Bericht dieser Untersuchung vorgelegt. Die Haftbedingungen der Häftlinge, deren Fälle im Verlauf dieser Untersuchung geprüft wurden, kamen schweren Formen der Isolation gleich. Anhand des herangezogenen Materials kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass viele Häftlinge deutliche Symptome aufwiesen, die dem oben beschriebenen allgemeinen Muster entsprechen, jedoch äußerst ausgeprägt waren und in einigen Fällen an die Auswirkungen sensorischer Deprivation in experimentellen Situationen erinnerten."

14. Interview mit Irmgard Möller ( vom 29. Mai 2007 im Internet Archive), Die Rote Hilfe Zeitung 4/1997, Website der Roten Hilfe, 30. August 2006

15. Christian Reinartz: Heute vor 30 Jahren: Wer ließ die RAF in Heusenstamm wirklich hochgehen? In: Rhein-Main Extra Tipp. 11. November 2011. (online) ( vom 19. April 2016 im Internet Archive).

16. Jan-Hendrik Schulz: Die Beziehungen zwischen der Roten Armee Fraktion (RAF) und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR. In: Zeitgeschichte Online, Mai 2007; ausführlich Butz Peters: Tödlicher Irrtum. Die Geschichte der RAF. Argon, Berlin 2004, S. 578-581 und S. 588-591.

17. Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hoffmann und Campe, Hamburg 2008, ISBN 978-3-455-50029-5, S. 256.

18. Michael Sontheimer: RAF-Anschlag auf Ernst Zimmermann: Tödliche Post. In: Spiegel Online. 30. Januar 2015.

19. Andres Veiel: Black Box BRD. Alfred Herrhausen, die Deutsche Bank, Die RAF und Wolfgang Grams. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-596-15985-7, S. 10-13.

20. Dirk Banse, Sven Felix Kellerhoff: Das Geheimnis um das letzte tödliche RAF-Attentat. In: Die Welt. 1. April 2011; Georg Mascolol: Verräterisches Frauenhaar. In: Der Spiegel. 11. Januar 2002.

21. Philipp Wittrock: Weiterstadt-Anschlag: Ermittler suchen RAF-Trio In: Spiegel Online. 24. Oktober 2007.

22. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001: Rote Armee Fraktion, 2001, S. 42 f. (online ( vom 14. September 2004 im Internet Archive))

23. Michael Sontheimer: Ex-Terroristen: Raubüberfall bei Bremen - Spuren weisen zur früheren RAF. In: Spiegel-Online. Hamburg 19. Januar 2016. (online)

24. Überfall in Cremlingen: RAF-Trio erbeutete mehr als 600.000 Euro. In Spiegel online, vom 17. Juli 2016.

25. Presseinformation der Staatsanwaltschaft Verden (Aller): Überfall auf Geldtransporter in Stuhr - drei ehemalige Mitglieder der RAF verdächtig. Keine Hinweise auf terroristischen Hintergrund. PI Nr. 02/16, Verden 19. Januar 2016. (online) ( vom 19. Januar 2016 im Internet Archive)

26. Rudi Dutschke: Jeder hat sein Leben ganz zu leben. Die Tagebücher 1963-1979. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2003, S. 226 ff.

27. Interview In: diskus. Frankfurter Studentenzeitung, Heft 1, Frankfurt 2. Juni 1975, S. 14.

28. Karin Wieland: a. In: dieselbe, Wolfgang Kraushaar, Jan Philipp Reemtsma: Rudi Dutschke, Andreas Baader und die RAF. Hamburger Edition, Hamburg 2005, S. 85.

29. Wolfgang Kraushaar: Fischer in Frankfurt. Karriere eines Außenseiters. Hamburger Edition, Hamburg 2001, S. 230, zitiert nach Karin Wieland: a. In: dieselbe, Wolfgang Kraushaar, Jan Philipp Reemtsma: Rudi Dutschke, Andreas Baader und die RAF. Hamburger Edition, Hamburg 2005, S. 86.

30. taz-Kommentar vom 26. Mai 1982, zitiert nach Butz Peters: RAF - Terrorismus in Deutschland. Droemer Knaur, München 1993, ISBN 3-426-80019-5, S. 297.

31. Die Geschichte der RAF, Dokumehrteiler, 2013-2014 bei crew united, abgerufen am 7. November 2020.

32. Une Jeunesse Allemande - Eine deutsche Jugend. Rezension auf Zelluloid.de ( vom 26. Mai 2015 im Internet Archive)

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Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie war verantwortlich für 33 oder 34 Morde an Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, deren Fahrern, an Polizisten, Zollbeamten und amerikanischen Soldaten sowie für die Schleyer-Entführung, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit über 200 Verletzten.

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RAF - Die Rote Armee Fraktion I Geschichte

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Defintion Terrorismus
https://www.google.com/search?q=Terrorismus
Oxford Languages and Google

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Definition Linksextremismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Linksextremismus

Beispiele für linksextremistische Gruppen
Die RAF
https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion
https://de.wikipedia.org/wiki/Kaufhaus-Brandstiftungen_am_2._April_1968

Bewegung 2. Juni
https://de.wikipedia.org/wiki/Bewegung_2._Juni
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bewegung_2_juni.gif

Tupamaros West-Berlin

https://de.wikipedia.org/wiki/Tupamaros_West-Berlin

Revolutionäre Zellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Revolution%C3%A4re_Zellen_(Deutschland)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Revolution%C3%A4re_Zellen.svg

Rote Zora

https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Zora_(Gruppe)
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Logo_Rote_Zora.png

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Definition RAF
https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion

Video zur RAF
https://youtu.be/hiG-7hKmT9U

Logo der RAF
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:RAF-Logo.svg

Verlauf der Mai Offensive
https://de.wikipedia.org/wiki/Mai-Offensive_der_Rote_Armee_Fraktion
https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Terrace_Club_Frankfurt_Germany_1972_V._Corps.png

Die Schleyer-Entführung
Geschichtsbuch "Das waren Zeiten" S. 313
https://de.wikipedia.org/wiki/Schleyer-Entf%C3%BChrung
https://www.zdf.de/kinder/logo/raf-rote-armee-fraktion-100.html
https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/foto-hanns-martin-schleyer.html
https://www.hdg.de/lemo/biografie/hanns-martin-schleyer.html
https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/inland/2063349817/1.5182797/stoererbig/das-zeichen-der-roten-armee.jpg

Weiteres
https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/dokument-das-konzept-stadtguerilla.html

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Eine Maschinenpistole HK MP5 vor einem Roten Stern

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Hauptquartier des V. US-Korps in Frankfurt am Main
Am 11. Mai 1972 um explodierten drei Bomben mit insgesamt 80 kg TNT Sprengkraft im I.G.-Farben-Haus in Frankfurt am Main. In diesem Gebäudekomplex war damals das Hauptquartier des V. Korps der US-Armee, das United States European Command und das Hauptquartier der Central Intelligence Agency (CIA) in Deutschland untergebracht. Zwei Bomben explodierten im Eingangsportal, die dritte im Offizierskasino. Glassplitter töteten den Oberstleutnant Paul A. Bloomquist; 13 Personen wurden verletzt. Der Sachschaden wurde auf 3,1 Millionen D-Mark beziffert.

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Polizeibehörden in Augsburg und München
Am 12. Mai 1972 um explodierten zwei Bomben in der dritten und vierten Etage der Polizeidirektion Augsburg am Prinzregentenplatz. Die zweite Bombe verletzte sechs Polizisten und einen Arbeiter. Eine dritte Bombe zündete nicht.
Eine Anruferin warnte die Landesbesoldungsstelle in München, in sieben Minuten werde im benachbarten Landeskriminalamt eine Bombe zünden, das Amt sei zu räumen. Daraufhin flohen die Gewarnten auf den Parkplatz des Amtes. Dort explodierte dann eine in einem Pkw versteckte Bombe. Sie verletzte zehn Personen und verursachte Sachschäden, die auf 588.000 D-Mark beziffert wurden. Unter anderem wurden etwa 100 Pkws beschädigt.

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Springer-Hochhaus Hamburg
Am 19. Mai 1972 verübte die RAF einen Anschlag auf das Verlagsgebäude von Axel Springer in Hamburg.
Die Telefonzentrale des Verlags erhielt zunächst einen ersten, einige Minuten später einen zweiten Warnanruf: „In fünf Minuten geht bei Ihnen eine Bombe hoch.“ Die Telefonistin nahm dies nicht ernst, informierte aber etwas später die Hausverwaltung. Im Korrektursaal explodierte die erste Bombe. Gleich darauf hat ein weiblicher Anrufer gefragt, ob soeben eine Bombe hochgegangen sei, und nach dem Ja aufgelegt. Insgesamt sind 17 Arbeiter verletzt worden, zwei davon schwer. Nach einem anonymen Telefonhinweis am 20. Mai hat die Polizei neben der Rotation, der Direktion und in einem Putzmittelschrank je eine weitere, nicht explodierte Bombe gefunden.

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Hauptquartier der US-Armee in Europa in Heidelberg
Eine von der RAF beauftragte Beobachterin stellte fest, dass PKWs mit Kfz-Kennzeichen aus den USA bei der Einfahrt auf das Gelände des Hauptquartiers der 7. US-Armee in Heidelberg regelmäßig nicht kontrolliert wurden. Daher rüstete die RAF zwei gestohlene PKWs mit gestohlenen US-Kennzeichen aus.

Am 24. Mai 1972 verstauten RAF-Täter zwei Bomben in den Kofferräumen der beiden PKWs und fuhren diese auf das Gelände. Einen PKW stellten sie vor dem Gebäude des Secret Intelligence Service ab, den anderen bei einem Funkleitmast. Die Bomben explodierten im Abstand von zehn Sekunden. Sie töteten 3 Personen und verletzten fünf weitere.

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Definition Rechtsextremismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Oktoberfestattentat
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/315909/oktoberfestattentat
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ermittlungen-zum-oktoberfestattentat-eingestellt,S44n2mD
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat
https://www.deutschlandfunkkultur.de/oktoberfestattentat-vor-40-jahren-die-aufklaerung-der.976.de.html?dram:article_id=484611
https://www.rosalux.de/dokumentation/id/14248/der-nsu-komplex-und-das-oktoberfestattentat/
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/315909/oktoberfestattentat?type=galerie&show=image&i=315910

Bildung rechtsextremistischer Gruppen
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsterrorismus#Bundesrepublik_bis_1990

Karikatur: „Wachsender Rechtsextremismus in Deutschland“ von Kostas Koufogiorgos
http://www.koufogiorgos.de/190619_rechtsfarbe.html

Weiteres
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/aufarbeitung-des-sed-staates-und-rechtsextremismus.html

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War die Kriminalität in der DDR geringer als in der BRD?
https://www.geschichtscheck.de/2016/10/10/war-die-kriminalitaet-in-der-ddr-geringer-als-in-der-brd/

Kriminalität in der BRD
https://www.uni-konstanz.de/rtf/kik/Heinz_Kriminalitaet_in_Deutschland.htm
https://www.uni-konstanz.de/rtf/kik/Heinz_Kriminalitaet_in_Deutschland-Dateien/image010.gif

Kriminalität in der DDR
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055433/umfrage/straftaten-in-der-ddr/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1034581/umfrage/anzahl-der-todesopfer-an-der-berliner-mauer/

Eigene Karikatur: „Passt schon“ von Tom Ott
Selbstkreierung

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War die Kriminalität in der DDR geringer als in der BRD?

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War die Kriminalität in der DDR geringer als in der BRD?

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Es scheint so, dass die Kriminalitätsrate innerhalb der DDR etwas geringer war als in der BRD. Allerdings war dies nicht der Fall. Die DDR schönte ihre Kriminialitätsstatisitiken, um vor BRD-Bürgern als fortschrittlich angesehen zu werden. In Wahrheit war es so, dass die Kriminalitätsrate im Vergleich zur BRD recht ähnlich war.

Für mehr Informationen siehe Verlinkung.

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Auf einen Blick

Die DDR-Regierung wollte die Kriminalität bewusst niedrig darstellen; deswegen schönte sie die Kriminalitätsstatistik

DDR-Bürger*innen sollten damit gegenüber der BRD als fortschrittlich dargestellt werden, denn im Sozialismus sollte es keine Kriminalität mehr geben. Das war das Ziel, das nach außen dargestellt wurde

Die Kriminalität war in der DDR nicht viel niedriger als in der Bundesrepublik

Im Bild

Lesestoff

Der „Gradmesser" für Kriminalität in einem Land ist die sogenannte Kriminalstatistik. Sie gibt Auskunft über die Menge und über die Art der Kriminaldelikte. Auch in der DDR gab es eine solche Statistik, die Auskunft über die Kriminalität geben sollte.

An dieser Statistik war auffällig, dass die Kriminalitätsrate, also die Zahl der Delikte im Verhältnis zu der Zahl der DDR-Bürger*innen, sehr gering war. 1 Daher entstand der Mythos, dass es in der DDR auch sehr viel weniger Kriminalität als in der Bundesrepublik gegeben habe.

Das ist allerdings nicht richtig: Die Kriminalstatistik wurde in der DDR aus politischen Gründen geschönt. 2 In der DDR vertrat man seitens der Regierung die Auffassung, dass der Sozialismus, also die Ideologie, die die DDR-Regierung als richtig ansah, weniger Kriminelle hervorbringe als der konkurrierende Kapitalismus. Dies wollte man durch die Statistik nachweisen.

Schaut man sich die Kriminalstatistiken aus den verschiedenen Jahren jedoch im Detail an, so sind höchst fragwürdige statistische Auffälligkeiten zu bemerken, die bei anderen Statistiken auf Manipulationen hingewiesen haben.

Viel erheblicher ist aber ein anderer Trick, der angewendet wurde: Ab dem 1. Juli 1968 und dem Inkrafttreten des neuen DDR-Strafgesetzbuches (nStGb) wurden bestimmte Delikte nicht mehr als Straftat gezählt. So wurden Bagatelldiebstähle, Beleidigung oder Hausfriedensbruch, also Straftaten, die in der Bundesrepublik in die Kriminalstatistik eingehen, nicht mehr als Straftaten sondern als „Verfehlungen" gezählt. Damit waren sie in der DDR nicht mehr Teil der Statistik. 3

Darüber hinaus wurden nicht alle Straftaten in der Kriminalstatistik gezählt: Der „ungesetzliche Grenzübertritt", also die Flucht aus der DDR, die dort ja strafbar war, wurde nicht in die Statistik gezählt. So entstanden deutlich niedrigere Zahlen, als man erwarten würde.

Die am häufigsten vertretenen Delikte waren Diebstahl, Verkehrsdelikte, „Rowdytum" und Körperverletzungen. Es gibt auch weitere Faktoren, die bei bestimmten Delikten niedrigere Fallzahlen bedingten. So gab es insgesamt weniger Diebstahlsdelikte in der DDR, was jedoch maßgeblich auf ein geringeres Warenangebot in den Geschäften zurückzuführen ist.

In der DDR war die Kriminalität vermutlich vergleichbar hoch wie in der Bundesrepublik. Aus der Perspektive von Historiker*innen ist das nicht verwunderlich, denn in allen uns bekannten Kulturen gab und gibt es Kriminalität. Allerdings wirkt das Bild, das die DDR-Regierung bewusst von ihrem Land entwarf und das nie der Wahrheit entsprach, bis heute nach.

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War die Kriminalität in der DDR geringer als in der BRD?

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Die DDR-Regierung wollte die Kriminalität bewusst niedrig darstellen; deswegen schönte sie die Kriminalitätsstatistik DDR-Bürger*innen sollten damit gegenüber der BRD als fortschrittlich dargestellt werden, denn im Sozialismus sollte es keine Kriminalität mehr geben. Das war das Ziel, das nach außen dargestellt wurde Die Kriminalität war in der DDR nicht viel niedriger als in der Bundesrepublik Der „Gradmesser" für Kriminalität in einem Land ist die sogenannte Kriminalstatistik.

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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch- nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „ Volksgemeinschaft" umgestalten. „Volk" und „ Nation" werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

Kennzeichen solcher Konzepte sind verschiedene rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus, Islamfeindlichkeit offen oder als „ Islamkritik", Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Fremdenhass sowie antisemitische und/oder antiamerikanische Verschwörungstheorien. Bei organisierten rechtsextremen Gewalttaten spricht man von Rechtsterrorismus.

Nationale Staatsbehörden definieren und behandeln Rechtsextremismus verschieden. Gegenmaßnahmen umfassen zivile und strafrechtliche Mittel der streitbaren Demokratie (→ Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsextremismus in Österreich, Rechtsextremismus in der Schweiz).

Der Begriff enthält eine inhaltliche - politisch „rechts" stehend - und eine formale Komponente - Extremismus. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik. Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des politischen Spektrums nach „ rechts" und „ links" bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte" der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.

Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem(istisch)" und definiert so indirekt die politische „Mitte" als vom „äußeren Rand" her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „ konservativ", „ rechtskonservativ" oder „national". Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff „Rechtsextremismus" leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels näherer inhaltlicher Abgrenzungen, die der überkommene Begriff an sich nicht enthält.

Umgangssprachlich werden die Begriffe „Rechtsextremismus" und „ Rechtsradikalismus" oft gleichgesetzt oder nicht scharf voneinander abgegrenzt. Brigitte Bailer-Galanda vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes kritisierte 2008:

Seit den 1970er Jahren verwendet der deutsche Verfassungsschutz den Begriff „Rechtsextremismus" für verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und Aktivitäten, den Begriff „Rechtsradikalismus" dagegen für politische Ziele im demokratischen Spektrum, die als Ausdruck legitimer Radikalkritik an einer bestehenden Gesellschaftsordnung verstanden werden.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer schlug 2018 den Begriff des „autoritären Nationalradikalismus" vor, da die korrespondierenden Phänomene Rechtspopulismus und Rechtsextremismus darauf abzielen, Institutionen zu destabilisieren, die wichtig für die Gesellschaft seien.

Hauptmerkmale

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Die Verwendung von Verschwörungstheorien kann eine rationale Analyse gesellschaftlicher Missstände ersetzen. Dies dient sowohl der Entlastung als auch der Integration rechtsextremer Gruppen. Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen, um historische Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen (→ Geschichtsrevisionismus). Häufig Verwendung findet die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums" oder das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus.

Zu den strukturellen Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken. Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende findet.

Ethnizismus

Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „ Volkskörper" vereinheitlicht werden. Damit gehen überhöhter Nationalismus und oft auch Rassismus einher, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen. Zur Rechtfertigung wird bis heute auf Rassentheorien verwiesen, die rassistischen Argumentationen eine scheinbare wissenschaftliche Erklärungsgrundlage liefern sollen.

Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk" wird nicht immer eindeutig „rassisch" definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren. Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert.

Ungleichheit der Menschen

Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und biologische Unterschiede. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.

Antipluralismus

Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen. Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten wird in der Ungleichheit der Menschen gesehen. Deswegen sollen pluralistische politische Institutionen durch autoritäre ersetzt werden. Der Rechtsstaat wird als eine die Volksgemeinschaft „zersetzende" Institution angesehen und seine Grundlagen, wie der Parlamentarismus, eine demokratische Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten, delegitimiert und/oder bekämpft. Auch die Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft werden abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk" diffamiert.

Autoritarismus

Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen. Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „ Eliten" ausgerichtetes Politikverständnis. Es wird ein identischer Volkswille behauptet, sodass „Freiheit" bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus - je nach besonderer Ländersituation - meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen" und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik.

Internationale Szene-Tendenzen

Die wachsende international operierende rechtsextreme Szene nutzt vor allem das Internet zur Kommunikation. Es werden aber auch gemeinsame Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerte und Veranstaltungen organisiert. Eine wichtige Rolle spielt die internationale Vernetzung beim Vertrieb von in einigen Staaten verbotenen Produkten mit spezielle Symboliken. Richard Stöss sieht im Ausmaß der Vernetzung von Rechtsextremisten einen wichtigen Indikator für das Bedrohungspotential, das von ihnen ausgeht. Eine kollektive Identität entsteht dabei über die Vorstellung der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Rasse sowie zu einem gemeinsamen Kulturkreis ( Abendland).

Rechtsextreme Netzwerke

Im europäischen Parlament gibt es Versuche, eine rechtsextreme Fraktion aufzubauen. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand von Januar bis November 2007. Vorausgegangen waren Bemühungen um eine einheitliche europäische Wahlplattform für die Europawahl 2004 unter dem Dach der Europäischen Nationalen Front. Ein erster Versuch von Rechtsextremisten, sich auf europäischer Ebene zu konstituieren, war die Gründung des Nazi-Netzwerkes Europäische Soziale Bewegung 1951 in Malmö (Schweden).

In Nordamerika gründeten sich die neonazistischen Hammerskins, die heute in vielen Ländern Ableger haben. International agieren auch das von Ian Stuart Donaldson gegründete Netzwerk Blood and Honour („Blut und Ehre") und sein „bewaffneter Arm" .

Einfluss auf andere Szenen und Subkulturen

Ein relativ konstanter Anteil der Bevölkerung moderner Industriestaaten vertritt rechtsextreme Einstellungen, in Deutschland laut der SINUS-Studie zum Rechtsextremismus etwa 12 bis 13 Prozent. Allerdings gibt es Subkulturen, in denen Rechtsextremisten sich bevorzugt bewegen, ihre Meinungen und Ansichten offen vertreten und/oder neue Anhänger zu gewinnen suchen. Zu Propagandazwecken suchen sich rechtsextreme Agitatoren häufig Protestkulturen, bei denen thematische Anknüpfungspunkte bestehen. Dabei setzen sich nur einige Szenen, etwa Rock Against Communism, ausschließlich aus bekennenden Rechtsextremisten zusammen. Bei den Skinheads bilden sie nur ein Teilspektrum. Wegen der großen medialen Aufmerksamkeit dafür wird fast die gesamte Skinhead-Szene öffentlich mit Rechtsextremismus assoziiert. Dies deckt sich zum Teil mit Strategien von Rechtsextremisten, eine Szene über bestimmte Kleidermarken, Symbole und das Imitieren von Verhaltensformen für sich zu vereinnahmen (siehe auch: Querfront-Strategien), um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz oder zumindest Hegemonie vorzutäuschen.

Hooligans und Ultras

Hooligans sind Personen, die vor allem im Rahmen bestimmter Sportereignisse wie beispielsweise Fußballspielen durch aggressives Verhalten auffallen. Sie sind nicht nur von gewöhnlichen Fans und Ultras, sondern auch von anderen Gruppen, Szenen und Einzelpersonen zu unterscheiden, da sie eine bestimmte, charakteristische Art von Gewalt kultivieren. Die ersten Vorfälle von Hooligans gehen bis ans Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Anhand der Namen der Hooligangruppen kann man in einigen Fällen erkennen, ob sie politisch motiviert sind oder nicht. Die Polizei geht davon aus, dass weniger als 6 % der Hooligans organisiert sind, aber weit mehr rechtsextreme Einstellungen haben, was etwa das Rufen von rassistischen oder fremdenfeindlichen Parolen in Stadien nahelegt. Viele dieser Hooligans gehören der Skinhead-Szene, einige auch der Ultra-Szene an.

Seit Beginn der 1980er Jahre werden verschiedene Formen der Unterhaltungsmusik immer mehr als Vehikel für rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut benutzt. Dafür hat sich im deutschen Sprachraum, auch unter den Rezipienten selbst, die Bezeichnung „Rechtsrock" eingebürgert. Im Englischen ist „RAC" als Abkürzung für Rock Against Communism gebräuchlich.

Rechtsextremisten und völkische Esoterik

Rechtsextreme Esoterik oder Völkische Esoterik bezeichnet Systeme von Ideen, Wertvorstellungen und Theorien, die esoterische Vorstellungen mit völkischem oder rassistischem Gedankengut verbinden und häufig an die Ariosophie anknüpfen. Der Historiker und Journalist Stefan Meining versteht „Rechte Esoterik" als „Sammelbezeichnung für weltanschauliche Richtungen und Praktiken [...], die sich in den verschiedensten Ausprägungen durch übersinnliche Erleuchtung, Geheimwissen, Gruppen- und Elitebewußtsein auszeichnen und in ihren Schriften antiaufklärerische Erklärungsmuster mit kruden Weltverschwörungsthesen vermengen."

Neopaganismus

Rechtsextremisten benutzen gelegentlich „nordische" Symbole, Runen und Namen als Erkennungszeichen. Beispiele für rechtsextreme neuheidnische Organisationen in Deutschland sind die Deutsche Heidnische Front (deutsche Sektion der Allgermanischen Heidnischen Front) und der Armanen-Orden.

In einigen rechtsextremen Gruppen wird eine „Germanische Heilkunde" propagiert, die mit Argumenten der Alternativmedizin für angeblich germanische Heilpraktiken wirbt. Das Postulat einer germanischen Heilkunde geht auf die NS-Zeit zurück (siehe dazu auch: Neue Deutsche Heilkunst).

Heimat-, Tier- und Naturschutz

Ausgehend von einem rückwärtsgewandten, romantisierenden Heimat-Begriff versuchen Neonazis in nationalsozialistischer Tradition wieder die Themen Natur- und Heimatschutz zu besetzen. Dabei wird Umwelt- und Naturschutz mit völkischen, rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Inhalten verknüpft, beispielsweise durch die Behauptung von einer „unverwechselbare[n] völkische[n] Eigenart und Überlebensfähigkeit (‚Ewigkeit')". Seit den 1980er Jahren wird insbesondere die Ablehnung des Schächtens propagiert und mit anti-islamischer Propaganda und Antisemitismus verbunden. Als wesentliche ökologische Publikation des Rechtsextremismus in Deutschland gilt das Magazin Umwelt & Aktiv.

Die Bedeutung des Schutzes der Natur in der Ideologie des Rechtsextremismus, aufbauend auf dem Nationalsozialismus, ist nicht zu überschätzen. Natur war ein Schlüsselbegriff der nationalsozialistischen Ideologie, und die Zeitspanne von 1933 bis 1945 war eine entscheidende Zeit für die Entwicklung des Naturschutzes. Er profitierte immens, was vielen Rechtsextremisten oft besser bekannt ist als Naturschützern. Die angenommene Überlegenheit der „deutschen Rasse" wurde von den Nationalsozialisten von einem Mythos abgeleitet, der für die „Germanen" - und in der Nachfolge für die Deutschen - ein besonderes Verhältnis zur Natur unterstellte. Dabei bauten sie auf der Schrift des Cornelius Tacitus De origine et situ Germanorum auf und gingen davon aus, dass die „Germanen" ein unvermischtes, „reinrassiges" Volk seien, das zudem durch die sie umgebende unwirtliche Umwelt - Schnee, Frost, tiefe Wälder, wilde Tiere usw. - physisch und psychisch abgehärtet worden sei. Daher stammten die angeblich überlegenen Eigenschaften, die sie über andere Völker erhöben und die sie über Generationen ausgebildet und genetisch weitergegeben hätten. Damit sollte die „Überlegenheit" der deutschen Nation begründet werden. Es war aus dieser Sicht konsequent, dass die „deutsche Urnatur" einen herausgehobenen Wert erhielt und eines besonderen Schutzes bedurfte. In der Folge erließ Hermann Göring z. B. 1935 das Reichsnaturschutzgesetz. Die Landwirte als der Berufsstand, der am nächsten mit der „heiligen deutschen Erde" verbunden war, erhielt eine besondere Fürsorge, wie z. B. durch das Reichserbhofgesetz von 1933.

Rechtsextremisten greifen das geschilderte Argumentationsmuster im Bereich Natur- und Umweltschutz fast ungebrochen auf. Aussagen in diesem Zusammenhang sind z. B. auf der Homepage der NPD in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Stichwort „Verantwortungsbewusste Landwirtschaft" zu lesen. Hier wird nach wie vor der Bauernstand heroisiert. Er wird in artamanischer Tradition als biologische Urzelle des Staates begriffen, die zu schützen sei: „Der deutsche Bauernstand ist in wirtschaftlicher, volksbiologischer und kultureller Hinsicht von größter Bedeutung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt."

Die rechtsextreme Partei „ Der III. Weg" tritt für einen biologistisch definierten Umweltschutz ein, der auch den Naturschutz umfasst. „Umweltschutz ist Heimatschutz. [...] Ziel der Partei ‚Der III. Weg' ist die Schaffung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesundheit." Unter „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" werden nicht nur die Umweltmedien Boden, Wasser und Luft, Flora und Fauna verstanden, sondern aus rechtsextremer Perspektive auch die „genetische Reinrassigkeit" von Menschen, Tieren und Pflanzen. Damit wird implizit an den völkischen Heimatschutz der völkischen Bewegung und die darauf aufbauende „ Blut-und-Boden-Ideologie " des Nationalsozialismus angeknüpft.

In der Wahrnehmung von Rechtsextremisten verfälschen „gebietsfremde" Tiere, Pilze oder Pflanzen, sogenannte Neobiota, die reaktionäre ästhetische Vorstellung einer „deutschen Natur". Die industriell geprägte Landwirtschaft stößt in diesen Kreisen auch deswegen auf Ablehnung, da hinter den beteiligten internationalen Konzernen aus rechtsextremer Sicht häufig eine „jüdische Elite" vermutet wird. Ein derart verstandener Heimatschutz richtet sich grundsätzlich gegen sämtliche Menschen, die nicht einem völkisch-deutschen Verständnis entsprechen, da diese - nach rechtsextremer Definition - nicht in die hiesige Natur und Umwelt passen, sondern sie verändern und ihr damit schaden.

Autonome Nationalisten

Als „Autonome Nationalisten" (AN) bezeichnen sich zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen der freien Kameradschaften. Ihren Ursprung hat diese Strömung im Jahr 1990, als Neonazis aus dem Umfeld der Nationalen Alternative (NA) in Berlin-Lichtenberg ein Haus besetzten und damit besonders augenfällig eine Aktionsform der linken Hausbesetzer-Bewegung übernahmen. Aber erst seit etwa 2002 traten sie unter dem Namen Autonome Nationalisten auf und imitierten in ihren Aktionsformen bewusst die autonome Bewegung. Dazu gehören neben Hausbesetzungen das Erregen von Aufmerksamkeit durch Aufkleber und Sprühereien, Anti-Antifa-Tätigkeiten und das einheitliche Auftreten als Schwarzer Block auf Demonstrationen. Bisweilen werden auch schwarze Handschuhe mit Protektoren getragen oder demonstrativ in den Gesäßtaschen eingesteckt, die wie in Teilen der Autonomen oder bei Hooligans als Zeichen der Gewaltbereitschaft zu deuten sind.

In den Folgejahren übernahmen in der gesamten Bundesrepublik einzelne junge Neonazis und Kleingruppen die Bezeichnung und den Stil der „Autonomen Nationalisten". Ziel ist es, dem Bedürfnis auch Jugendlicher und junger Erwachsener mit rechtsextremen und neonazistischen Weltbildern nach einem modernisierten Lifestyle entgegenzukommen und nicht dem Image des Ewiggestrigen und den Klischees vom „Stiefel-Nazi" und „Skinhead" zu entsprechen. „Autonome Nationalisten" sehen sich selbst als bewusste Provokateure der Altnazis und lehnen deren „schwarz-weiß-rote Deutschtümelei" oder „1933er-Romantik" ab. Das Auftreten bei Demonstrationen und Kundgebungen der rechtsextremen Szene führte in der Vergangenheit zu Spannungen mit der NPD, die als Wahlpartei nach außen hin um ein moderates Auftreten bemüht ist.

Auch in einigen anderen Ländern gibt es die „Autonomen Nationalisten", so in Schweden, wo Varenus Luckmann 2009 als deren Vertreter beim Fest der Völker redete.

Zwar ist Skinhead eine Sammelbezeichnung für alle Angehörigen der Skinheadszene, einer sehr heterogenen, jugendlich dominierten Subkultur, die einen gemeinsamen Dresscode und kurz bis kahl geschorene Köpfe haben. Ursprünglich rekrutierten sich die Skinheads aus Anhängern der englischen Arbeiterklasse. Zu Beginn der 1980er-Jahre formierten sich dann in Deutschland, den USA und in England immer mehr so genannte naziskins (englisch), neonazistische Jugendliche, die mit ihrem Äußeren an die Skinheadbewegung anknüpften. Diese prägten bald das öffentliche Bild von Neonazis. Heute wird der Begriff Skinhead in der Öffentlichkeit oft synonym zu Neonazi gebraucht, selbst in Bezug auf Neonazis, die nicht im Habitus der Skinheads erscheinen. Gefördert wurde diese Identifikation durch Massenmedien, die eher über rassistische Gewaltakte berichteten als über Demonstrationen von Skinheads gegen Rassismus. Angesichts der auch politisch sehr heterogenen Szene ist diese Gleichsetzung (Skinhead gleich Naziskin) jedoch falsch.

Zu den bekannten Naziskin-Gruppen gehören Blood and Honour, Combat 18 und die Hammerskins. Einige Skinheads, meist Gegner der Naziskins, verwenden für diese das Wort Bonehead, weil sie meist vollkommen kahlrasiert oder mit sehr kurzen Haaren auftreten.

Rechtsextremisten benutzen seit etwa 1993 verstärkt das Internet zur Kommunikation. In einigen Rechtsstaaten, darunter Deutschland, wird dies als Problem öffentlich beobachtet und erörtert, besonders sofern die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht. Dieser Missbrauch hat - wie in vergleichbaren anderen Bereichen - verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt.

Symbole und Zeichen

Anhänger der internationalen rechtsextremen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar.

Rechtsextremisten bzw. ultranationalistische Parteien in Parlamenten europäischer Staaten

Länderberichte

Rechtsextremismus ist ein weltweit auftretendes Phänomen. Neben einem gemeinsamen Kern gibt es allerdings unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Ländern, da sich die Bezeichnung „rechts" jeweils auf einen konkreten geschichtlichen Kontext bezieht. Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus. In nicht demokratisch verfassten Ländern kann hingegen laut Definition nicht von Rechtsextremismus gesprochen werden.

Deutschland

Das rechtsextreme Weltbild, geprägt von rassistischen, völkischen und nationalistischen sowie chauvinistischen Werteverständnissen, steht im Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Bis zum Anfang der 1970er Jahre war die Bezeichnung „ rechtsradikal" für Bestrebungen, die heute als rechtsextrem bezeichnet werden, üblich. 1975 führte der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- und Links- Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen. Heute werden mit der Bezeichnung „Rechtsextremismus" politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Der Rechtsextremismus in Deutschland wird in drei Lager eingeteilt: die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Neonazi- und Skinheadszene. Die Heterogenität lässt sich aus der Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland erklären, die im 19. Jahrhundert begann.

Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in der Bundesrepublik Deutschland keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Rechtsextreme Aktivitäten werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. So wird derzeit (2020) der rechtsextreme der AfD unter Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus existieren staatliche und oftmals staatlich geförderte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland.

Das „Rechtsextremismuspotential (Gesamt)" gibt für 2019 eine Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten von rund 32.080 Personen an (2018: 24.100), von denen rund 13.000 Personen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gewaltorientiert eingestuft werden. Dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 21.290 Straftaten im Jahr 2019 zugeordnet.

Der Verfassungsschutzbericht 2019 stuft folgende Parteien als rechtsextrem ein: NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Beobachtet werden demzufolge auch: die Identitäre Bewegung Deutschland, die Jungen Nationalisten (JN), der Ring Nationaler Frauen (RNF), die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) sowie die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft (DS Verlag). In der AfD werden der und die Junge Alternative für Deutschland (JA) als Verdachtsfälle eingestuft.

Seit etwa 2012 tritt zudem die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IBD) auf, die hauptsächlich als Ableger des französischen Bloc identitaire beschrieben wird und deren Mitgliederanzahl in Deutschland auf 600 geschätzt wird. Einige soziale Netzwerke gingen im August 2020 gegen die Mitglieder der IBD und der IBÖ vor und sperrten Accounts im Zusammenhang dieser Organisationen. Seitdem weichen Rechtsextreme zunehmend auf geschlossene Chatgruppen wie bei Telegram oder Discord aus.

Latente Neigungen zu rechtsextremen Positionen werden auch in anderen Gruppierungen vermutet und teilweise beobachtet. Dazu zählen der AfD, kleine Teile der Bundeswehr und des übrigen Öffentlichen Dienstes sowie die Reichsbürger und Selbstverwalter.

Die neue Kalibrierung, Aufstockung und Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die eine erhöhte Aktivität zur Beobachtung der rechtsextremen Szene zum Ziel hat, ergibt sich aus einer Zunahme der rechtsextremen Straftaten und Phänomenen im Zusammenhang mit den NSU-Prozessen, dem Mordfall Walter Lübcke, dem Mord und Ausschreitungen in Chemnitz (2018), Bedrohungen von Kommunalpolitikern, Journalisten und Ehrenamtlichen, der Sammlung von Personen auf sog. „Feindeslisten" und der allgemeinen Anti- Asyl-Agitation der Szene.

Frankreich

1968 begann sich in Frankreich die Nouvelle Droite zu konstituieren. Führender Protagonist war Alain de Benoist mit seiner Theoriegruppe GRECE. 1969 gründete sich der Ordre Nouveau (ON), der 1972 maßgeblich die Gründung des Front National (FN) vorantrieb. 1973 wurde der ON verboten.

Erst ab 1984 konnte sich der FN als rechtsextreme Partei im französischen Parteiensystem fest etablieren. Die ersten Wahlerfolge gründeten sich auf Gruppen aus dem traditionellen Mittelschichten; kleine Unternehmer, Bauern, Handwerker und einige freie Berufe waren die Hauptwählergruppe. Vor allem Enttäuschungen über die regierende Linkskoalition halfen Jean-Marie Le Pen, seine Anhänger mit neoliberalen Parolen zu mobilisieren. Während der Kommunalwahlen 1983 gelang es der Rechten, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Alle Parteien bemühten sich hier, Härte zu zeigen. Dem FN kam zu ersten nennenswerten Wahlerfolgen; gleichzeitig stiegen rassistische Straftaten drastisch an. Im Zeitraum 1980-1985 wurden 130 rassistisch motivierte Morde verzeichnet. Landesweit erhielt der FN Mitte der 1990er Jahre 15 Prozent der Wählerstimmen und erreichte damit dieselbe Größenordnung wie der RPR (heute UMP) des ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac. Ihm warfen der zurückgetretene RPR-Chef Philippe Séguin und der zum FN übergetretene Enkel von General Charles de Gaulle „Unterwerfung" Frankreichs unter die USA und die EU vor.

Le Pen, der langjährige Vorsitzende des FN, war wegen zahlreicher Skandale auch in der eigenen Partei umstritten. FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegte Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte.

Französische Politikwissenschaftler unterteilen die extreme Rechte in folgende Strömungen:

Nationalistes contre-révolutionnaires, die sich auf die Tradition der katholischen Monarchie vor 1789 beziehen und die Errungenschaften der Französischen Revolution wie Demokratie, Parlamentarismus und Laizismus ablehnen, hier haben auch Vertreter des katholischen Traditionalismus großen Einfluss.

Nationalistes révolutionnaires betrachten sich hingegen als sozialrevolutionär und beziehen sich oft auf den historischen Faschismus, sie lehnen das Christentum ab und sind teilweise neuheidnisch geprägt.

Andere Strömungen sind demokratisch, aber autoritär und nationalpopulistisch orientiert, sie werden aus historischen Gründen bonapartistisch genannt. Großen Einfluss in diesen Kreisen haben auch die Ideen von Charles Maurras, der einen hierarchischen Ständestaat zur Vermeidung von Klassenkämpfen vorschlug und im Vichy-Regime leitende Positionen innehatte.

Im FN vereinigten sich Vertreter aller dieser Gruppen wie auch gemäßigtere Nationalisten.

Hochburgen des FN sind das Elsass, die von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geprägten früheren Industriezentren in Lothringen und Nord-Pas de Calais sowie die südfranzösischen Regionen Provence-Alpes-Côte d'Azur und Languedoc-Roussillon. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellte der FN den Bürgermeister. Darum fühlten sich die vorwiegend nordafrikanischen Einwanderer bedroht. Die Leiter der „Charlemagne Hammer Skin"-Gruppe stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs.

Nach dem Misserfolg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007, bei denen auch Kandidaten anderer Parteien die Themen Einwanderung, Integration und nationale Identität ansprachen, geriet der FN in eine Krise, die schließlich im Januar 2011 mit der Wahl von Marine Le Pen, der Tochter des Parteigründers, zur neuen Vorsitzenden beendet wurde. Sie steht für eine Öffnung der Partei hin zu Demokratie und Laizismus und eine Abkehr von Antisemitismus und offenem Rassismus. Stattdessen definiert sie die Nation über die „Kultur". Von rechtsextremen Parteien wie der British National Party (BNP) oder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hält die Partei seither Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren; ihr zentrales Thema ist dabei die Islamkritik und die Warnung vor einer „Islamisierung" Frankreichs. Von Experten wird die Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende aber bezweifelt, da viele Parteimitglieder an alten Positionen festhalten. Tanja Wolf ordnete den FN in ihrer 2019 veröffentlichten Typologie rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa als „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen" ein. Der Front National benannte sich 2018 in Rassemblement National („Nationale Sammlungsbewegung") um.

Noch weiter rechts als der (reformierte) FN stehen Gruppen wie Renouveau français. Dies gilt auch für den Bloc identitaire und die Ligue du Sud, die ähnlich wie die Lega Nord die Ablehnung von Einwanderung und anti-islamischen Rassismus mit der Betonung regionaler Identitäten gegenüber dem Zentralstaat verbinden und vor allem in Südfrankreich über einen gewissen Einfluss verfügen. Der Bloc identitaire war Vorbild für die Identitäre Bewegung in Deutschland und Österreich.

Seit 2007 besteht zudem die rechtsextreme und betont antizionistische Bewegung Égalité et Reconciliation („Gleichheit und Versöhnung") des Antisemiten Alain Soral. Dieser unterhält enge Verbindungen zu dem Komiker Dieudonné M'bala M'bala und dem Karikaturisten Joe Le Corbeau (bürgerlich Noël Gérard), die ebenfalls antisemitische und holocaustrelativierende Inhalte verbreiten. Damit stehen sie für einen entgegengesetzten Kurs zum Front National, der sich unter Marine Le Pen vom Antisemitismus distanziert hat und sich seither als Freund Israels und „Schutzschild der Juden" präsentiert. Ebenfalls im bewussten Gegensatz zum islamfeindlichen Front National sprechen Dieudonné und Sorals Bewegung mit ihren antizionistischen und verschwörungstheoretischen Parolen auch junge Muslime aus den Banlieues an. Dieudonné unterhält zudem Beziehungen zu islamistischen Organisationen.

Großbritannien

Bereits 1945 propagierte Oswald Mosley, Gründer der Partei Union Movement, eine europaweite Zusammenarbeit rechtsextremer Organisationen. Er bemühte sich nach dem Ende des Krieges, an die Erfolge der britischen Faschisten vor 1939 anzuknüpfen und seiner Bewegung eine neue Massenbasis zu geben. Doch seine Bemühungen scheiterten. Mosley gründete 1948 die Partei Union Movement (1973 umbenannt in Action Party), die sich offiziell erst 1994 auflöste. Von dieser spaltete sich 1974 die noch heute existente League of Saint George ab. 1962 gründete sich die erste offen neonazistische Organisation, das National Socialist Movement (NSM). 1967 folgte die Gründung der neofaschistischen British National Front. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, um 1990 die „ Blood and Honour"-Bewegung, die sich um die rassistische Band „ Skrewdriver" versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver"-Sänger Ian Stuart Donaldson wurde auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour" ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem der Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriestädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität, Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) führte hingegen die zahlenmäßig schwächere British National Front, die allerdings seit den 1980er Jahren im Niedergang begriffen ist.

Einige Wahlerfolge erzielte die BNP bei den Europawahlen 2009; sie entsendet seither zwei Vertreter in das Europäische Parlament. Als Hauptgründe gelten Enttäuschung über Korruption bei den etablierten Parteien, Kritik am ausgeprägten Multikulturalismus und Ängste vor „Überfremdung"; vor allem muslimische Einwanderer aus Pakistan oder Bangladesch standen in der Kritik. Seither hat die Partei allerdings wieder an Stimmen verloren, auch weil andere Parteien stärker Einwanderungs- und Integrationsprobleme thematisierten und die Partei aufgrund ihres teilweise offenen Rassismus für Wähler der Mitte als zu radikal gilt.

Offen terroristisch geht „ Combat 18" (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler") gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden Combat 18 angerechnet. Die Combat 18 ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland. Mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie jedoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte „Unionisten"). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour". Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „ International Third Position " zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden wurde.

Mutmaßlich rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele; vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Die English Defence League ist eine islamfeindliche Organisation und Kleinpartei, bei der personelle Überschneidungen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene bestehen.

Italien war unter Benito Mussolini die erste faschistische Diktatur in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) von Giorgio Almirante gegründet. Sie war durchgängig im italienischen Parlament vertreten, konnte sich aber bis auf die Unterstützung der kurzlebigen Regierung von Fernando Tambroni (Mai-Juli 1960) nie an der Macht beteiligen. Ihre Wahlergebnisse lagen relativ stabil bei 5-8 Prozent. Mehrere noch radikalere Abspaltungen gingen aus dem MSI hervor: So die militanten Ordine Nuovo (1954) und die Avanguardia Nazionale (1959). Nach 1995 wurde der MSI aufgelöst und aus ihm wurde die Alleanza Nazionale (AN), die sich zu einer nationalkonservativen Partei wandelte. Das neofaschistische Erbe haben Kleinstparteien wie die Fiamma Tricolore angetreten. Bis auf einige Achtungserfolge, wie etwa die Wahl des Rechtsextremisten Luca Romagnoli zum Europaabgeordneten, sind diese Gruppen keine Hauptakteure im politischen Geschehen. Von ziemlicher Bedeutung ist hingegen die Unterwanderung der italienischen Ultrà-Bewegung durch Rechtsradikale.

Großes Aufsehen erregen vor allem im Ausland die fremdenfeindlichen Äußerungen prominenter Mitglieder der Regierungspartei Lega Nord, die zum Teil als rechtsextrem eingestuft wird. Ferner existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol. Dort kam es in den letzten Jahren vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten.

Niederlande

In den Niederlanden sind einige politische Entwicklungen später als anderswo in Gang gekommen, denn die Industrialisierung kam relativ spät, und das Land hat nicht am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sozialdemokraten waren erstmals 1939 in der Regierung vertreten. In der Zwischenkriegszeit sind linke und rechte Extremisten jeweils unter zehn Prozent bei den Wahlen zum nationalen Parlament geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten lange weiterhin die konfessionellen Parteien die politische Landschaft.

Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und ebenso wie die Bundesrepublik Gastarbeiter angeworben. Die Einwanderer gelten als unterschiedlich gut integriert; Asiaten bereiten in dieser Hinsicht weniger Probleme als Einwanderer aus dem Mittelmeerraum. Lange Zeit aber ist die Einwanderung kaum ein Thema in der nationalen Politik gewesen, bis in den 1980er Jahren Parteien wie die Centrumspartij und dann die Centrumdemocraten von Hans Janmaat ins Parlament gewählt worden sind.

Von der etablierten Politik wurde das Einwandererthema zuerst um 1991 aufgegriffen, und zwar vom rechtsliberalen Frits Bolkestein ( VVD). Um 2000 lebte das Thema weiter auf, und im Jahre 2002 erreichte die Wahlliste von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus 17 % der Wählerstimmen. Fortuyn ist aber wie auch der ebenfalls ermordete Theo van Gogh nicht als Rechtsextremist anzusehen.

Nach der Ermordung des Islamkritikers van Gogh (2004) kam es zu Ausschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende hat nach dem Vorbild Dänemarks restriktivere Einwanderungsgesetze erlassen. Der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Bewegung ist in den Niederlanden eher schwach vertreten. Die Partij voor de Vrijheid des Islamgegners Geert Wilders wird in Untersuchungen und Studien des niederländischen Innenministeriums und der Anne-Frank-Stiftung als rechtsextrem eingestuft. Die Partei Nederlandse Volks-Unie, 1971 nach deutschem neonazistischem Vorbild gegründet, kann am ehesten mit der NPD verglichen werden. Sie hatte bislang keine Erfolge bei Wahlen.

Der Nationalismus war für Polen die Ideologie, die seit den Teilungen Polens im 18. Jahrhundert die Beseitigung von Fremdherrschaft durch Russland, Preußen und Österreich, Deutschland von 1939 bis 1945 und die Sowjetunion von 1947 bis 1989 sowie die Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität gefordert hatte, während er in Deutschland vor allem die Ideologie imperialistischer Expansion war. Daher ist Nationalismus in Polen weniger diskreditiert als in westeuropäischen Ländern. Häufig wird auf diesen Umstand rechtfertigend hingewiesen, um zu begründen, warum in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU - ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht - das Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechselt werden sollte.

Als geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus gilt Roman Dmowski, auf dessen Ideen polnische Nationalisten heute noch Bezug nehmen. In den Umbruchzeiten der frühen 1990er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt werde und abhängig bleibe, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet sei. Gerade in letzter Zeit sind deshalb - neben der angeblichen „Bevormundung" durch die EU - immer mehr Deutschland und die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden. Traditionell ein Problem war in Polen auch der katholische Antisemitismus. Die gesellschaftlich einflussreiche katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsextremismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: Einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Gräuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft."

Die rechtsextreme Szene in Polen wird durch die sozialen Probleme des Landes gestärkt. Von den jungen Menschen unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder Ausland. Nachdem sich im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs der Jahre 2006-2010 die Lage zunächst verbessert hatte, wurde Polen von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen; die Jugendarbeitslosigkeit stieg wieder auf 26 Prozent. Die Disparität zwischen Verarmung und Konsumangebot lässt Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu „den Anderen" ( Deutschen, Homosexuellen, Juden, „ Zigeunern" usw.) wach werden. Diese Umstände machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppen ebenso zu Nutze wie nationalistische Gruppen wie die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien) und die Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend). In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der deutschen stark annähert und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt (Oder). Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Wie in Deutschland sind Ausländer in manchen Regionen einer Gefährdung durch Rechtsextremisten ausgesetzt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke Blood-and-Honour-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.

Die Gruppe Pamjat, die in den letzten Tagen der Sowjetunion eine wichtige Position einnahm, zerfiel in den 1990er Jahren. Aus ihr heraus entstanden viele weitere rechtsextreme Gruppen in Russland wie die Russische Nationale Einheit und führende rechte Ideologen wie Alexander Geljewitsch Dugin, der 1988 und 1989 zur Führung von Pamjat gehörte. Die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) war in den 1990er Jahren eine wichtige Kraft im rechten politischen Spektrum. Ihr Vorsitzender Wladimir Schirinowski unterhielt unter anderem Kontakte zu Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen. 1993 erzielte Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand. Bei den folgenden Wahlen blieb er jedoch stets unter dem Ergebnis von 1993.

Es ist umstritten, ob die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Rechten gehört. Einerseits vertritt sie einen russischen Imperialismus und Nationalismus und ihr Vorsitzender Gennadi Andrejewitsch Sjuganow hat Kontakte zu ultranationalistischen, antisemitischen Organisationen. Andererseits sind Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht die wichtigsten Elemente der Partei. Die KPRF und die LDPR knüpfen beide an Ideologien aus unterschiedlichen politischen Lagern an, was eine eindeutige Verortung im Rechts-links-Spektrum erschwert.

Parteipolitisch war ferner die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP, unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent. Sie wurde 2005 verboten. Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft der Russischen Nationalen Einheit (RNE) des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexandr Barkaschow besteht dagegen bis heute. Die von dem Neonazi Dimitri Djomuschkin geführte Organisation Slawische Union gilt bis heute als eine der größten rechtsextremen Organisationen Russlands.

Als eine zentrale Figur des rechten Flügels in Russland gilt Alexander Geljewitsch Dugin, der eine quasi-geopolitische Ideologie des „Neo- Eurasismus" vertritt. Er stieg in den 1990er Jahren rasant auf, war Berater des Duma-Sprechers Gennadi Seleznew und gründete die Bewegung Evrazija (dt. „Eurasien"), die er später in eine Partei umwandelte, um als Teil des Parteienbündnisses Rodina Wladimir Putin zu unterstützen. Dugin gehört zum politischen und wissenschaftlichen Establishment in Russland.

In den 2000er-Jahren war ein Anstieg des latenten Rassismus, bei gleichzeitig steigender Zahl von Gewalttaten gegen Ausländer und Minderheiten, zu verzeichnen. Auch die Anzahl rassistisch motivierter Morde ist gestiegen. 2007 wurden 67 Menschen von Rechtsextremisten ermordet, weitere 550 zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Organisation Sowa wurden im Jahr 2011 mindestens 20 Menschen und in den drei Jahren 2009 bis 2011 mindestens 155 Menschen durch autonome rechtsextreme Gruppen in Russland ermordet. Zu den Opfern zählen vor allem Kaukasier, Asiaten und Antifaschisten. Seit den 2010er-Jahren sind rechtsextreme Gewaltdelikte in Russland rückläufig; aber dennoch ist die Gewaltbereitschaft innerhalb des russischen Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. Im Jahr 2012 wurden 19 Menschen durch Neonazis getötet und 178 verletzt. Außerdem kommt es im russischen Fußball häufig zu rassistischen Vorfällen.

Jährlich finden am 4. November „ Russische Märsche" statt, auf denen Rechtsextremisten gegen die Ausländerpolitik demonstrieren.

Auf ca. 50.000 Personen wird die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Russland geschätzt; Fremdenfeindlichkeit ist darüber hinaus in weiten Teilen der russischen Gesellschaft verbreitet.

Schon im Zweiten Weltkrieg lieferte Schweden, trotz offizieller Neutralität, Eisenerz für die deutsche Wehrmacht. Schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem wird die Szene wirklich ernst genommen.

Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Pressefreiheit. Das macht diese Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen „Gedenktagen". So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft; Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr - die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung - werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich „austoben" zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood and Honour, NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen - eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen.

Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion - CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben - und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten „Respekt" unter Gleichgesinnten.

Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.

In Spanien existiert zwar eine staatliche Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, allerdings werden bislang keine offiziellen Statistiken über rechtsextreme oder rassistische Gewalt- und Straftaten geführt. Organisationen wie der spanische „Movimiento contra la Intolerancia" (Bewegung gegen die Intoleranz) schätzen die Zahl der jährlichen rassistischen Übergriffe auf 4.000. In den Medien wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der organisierten Rechtsextremisten zwischen 11.000 und 15.000 bewegt. Die extreme Rechte kann an die Traditionen der Franco-Diktatur anknüpfen.

Bis zu Francisco Francos Tod 1975 konnten flüchtige Nationalsozialisten und später auch Neonazis, wie Otto Skorzeny, in Spanien Zuflucht finden. Auch danach wurden rechtskräftig verurteilte Altnazis, Rechtsextremisten und Holocaustleugner, wie der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Offizier der Wehrmacht Otto Ernst Remer oder Léon Degrelle, nicht ausgeliefert. Maßgebliche Stellen des franquistischen Staats, der Nationalrat, der Königliche Rat und die Cortes, blieben zunächst weiterhin durch Franquisten besetzt, was eine Aufarbeitung der Franco-Diktatur nachhaltig verzögerte. Ende der 1970er Jahre kam es zu rechten Terrorakten. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra und 1977 zum Blutbad von Atocha. Die Aufarbeitung der Vergangenheit findet intensiv erst seit etwa 2000 statt. Die Beseitigung von Überresten der Diktatur löst immer wieder revisionistische Abwehrhaltungen aus.

Franquisten und Neofalangisten sind auch heute noch aktiv. So organisierten sie Demonstrationen gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position", die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte. Als rechtsextrem gilt u. a. der 1965 gegründete CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa, „Spanischer Kreis von Freunden Europas"), der sich mit rechtsextremen Gruppen in ganz Europa vernetzt hat. Als rechtsextreme Partei gelten die Plataforma per Catalunya, Alianza Nacional, Falange Auténtica und Democracia Nacional.

Eines der sozialen Probleme Spaniens, die illegale Einwanderung, wird wiederholt von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Vor allem in der Region Andalusien kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Am 5. Februar 2000 kam es zu einem dreitägigen Pogrom gegen marokkanische Gastarbeiter in El Ejido. Einheimische brannten insgesamt 500 marokkanische Behausungen nieder und zerstörten deren Geschäfte. Auch das Büro der spanischen Frauenorganisation Mujeres Progresistas, die sich um die illegalen Arbeiter kümmert, wurde angegriffen. Die Behörden griffen erst nach zwei Tagen ein.

Verleger wie Pedro Varela Geiss publizieren Texte von Neonazis aus ganz Europa, darunter den Autor der Auschwitzlüge, Thies Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger. Varela wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem Varela klagte, fällt das Leugnen des Holocaust seit 2007 nun unter die Meinungsfreiheit. Das Strafgesetzbuch, das bis dahin für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsah, musste geändert werden.

Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Serbien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese Teilung des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine „ nationale Schmach ". Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und nicht selten antisemitischen Ausfällen hervor.

Das Land war in den 1990er Jahren neben Deutschland eine Hochburg rechtsextremen Wirkens in Mitteleuropa. Dort wurden Waffen und illegales Propagandamaterial international gehandelt, es wurden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Die wichtigste politisch anerkannte und zugelassene rechtsextreme Partei war die MIÉP (Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war. Bei der Wahl 2006 bekamen MIÉP und ihre Partnerpartei Jobbik (Der Name ist eine ungarische Polysemie und bedeutet gleichzeitig in etwa Die Rechten und Besser) zusammen 2,9 % der Stimmen. Sie zogen somit nicht ins Parlament ein. Am 25. August 2007 wurde aus der Partei Jobbik heraus die paramilitärische Magyar Gárda (Ungarische Garde) gegründet. Diese gibt sich als nationaler, karitativer Verein. Ihr Auftreten in Uniform und Armbinde ist eindeutig nationalsozialistisch geprägt. Bei den Wahlen im April 2010 erhielt die Jobbik 12,2 % der Stimmen und wurde damit die zweitstärkste Fraktion.

Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis war Ungarn ein Urlaubsziel. Sie konnten dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben. In den vergangenen Jahren richtete sich die rechtsextreme Szene vor allem gegen die Roma-Minderheit und gegen Homosexuelle. Seit 2007 wird die Gay-Pride-Parade durch Budapest von Rechtsextremisten gewaltsam gestört.

Ungarn ist nach Bulgarien das Land mit der höchsten Empfänglichkeit für Rechtsextremismus. Von 2003 bis 2009 hat sich der Anteil der Bevölkerung, der sich dafür ausspricht, verdoppelt.

Ein vertraulicher Lagebericht der Polizeiagentur Europol spricht im September 2019 von der Zunahme rechtsextremer Gewalt und internationaler Vernetzung in Europa. Demzufolge sei die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen (2016: 12, 2017: 20, 2018: 44 Verhaftungen). Signale seien u. a. die Morde an Walter Lübcke und an der britischen Politikerin Jo Cox. Letztere Gewalttat steht in Verbindung mit Aktivitäten im Themenfeld Brexit. Rechtsradikale Gruppen versuchen demnach, Mitglieder aus Militär und Sicherheitsbehörden anzuwerben. Als Objekte des rechten Terrors werden Asylbewerber, Muslime, Politiker, politische Gegner aus dem linken Spektrum und sexuelle Minderheiten genannt. Das Thema steht Anfang Oktober 2019 auch auf der Tagesordnung der EU-Innen- und Justizministerkonferenz.

Vereinigte Staaten

In den 1960er Jahren war die American Nazi Party (ANP) von größerer Bedeutung. Bis heute aktiv ist die National Alliance (NA). Auch der Ku-Klux-Klan ist heute noch vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken. Daneben gibt es die der NSDAP/AO nachempfundene NSDAP-Aufbauorganisation von Gary „Gerhard" Lauck. In den USA werden aufgrund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt.

Die mit der Militia-Bewegung sympathisierenden Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden 168 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet. Der Hintergrund des Anschlages gilt als multikausal, rechtsextreme Motive werden nicht ausgeschlossen.

Am 7. April 2009 gab das Department of Homeland Security in Koordination mit dem Federal Bureau of Investigation ein nur zum Dienstgebrauch bestimmtes Memorandum über Rechtsextremismus heraus. Da es in diesem Zusammenhang amerikanische Veteranen erwähnte, kam es zu einer öffentlichen Kontroverse, aufgrund deren United States Secretary of Homeland Security Janet Napolitano eine offizielle Stellungnahme veröffentlichte. Schließlich kündigte Napolitano im Mai 2009 an, das Memorandum von den Webseiten des DHS entfernen und durch einen präziseren Bericht ersetzen zu lassen.

Kurzübersicht über weitere Länder

Historische Besonderheiten

Land

Historische Besonderheiten

Albanien

Rechtsextremisten in Albanien streben ein ethnisch homogenes Großalbanien an. Dazu gehören Teile Makedoniens und Griechenlands. Von einer extremen Minderheitsposition ist hier nur bedingt auszugehen, da Teile der albanischen Bevölkerung diese Ziele begrüßen und sich zumindest die Vereinigung mit dem Kosovo wünschen.

Baltikum

Rechtsextremisten sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind.

Bulgarien

In Bulgarien gibt es eine traditionalistische rechtsextreme Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Der jährliche Lukow-Marsch im Februar, zur Ehren Christo Lukows, ist in den letzten Jahren ein Anziehungspunkt für Neonazis aus ganz Europa geworden.

Dänemark

In Dänemark werden durch die liberale Gesetzgebung rechtsextremer Betätigung kaum juristische Schranken gesetzt. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität" verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an.

Griechenland

Von 1967 bis 1974 übernahmen rechtsextreme Offiziere unter Georgios Papadopoulos durch den Obristenputsch die Macht in Griechenland und errichtete eine Militärdiktatur. Neben der, von der Friedrich-Ebert-Stiftung als rechtsextrem eingestuften, Partei Laikos Orthodoxos Synagermos gibt es eine Vielzahl von Splittergruppen mit rechtsextremem bis faschistischem Hintergrund. Im Zuge der Finanzkrise verzeichnete insbesondere die Chrysi Avgi großen Zulauf.

Irland

In Irland und Nordirland gibt es einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von links nach rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. Rechtsradikale Positionen lassen sich z. B. bei den loyalistischen Terrororganisationen UVF und LVF feststellen. Die republikanischen Kampfgruppen wie die IRA oder die INLA verfolgen aber, trotz des stark ausgeprägten Nationalismus, sozialistische Ziele.

Israel

Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb deutsche Wiedergutmachungsleistungen ab. So versuchten Aktivisten der Irgun 1952 Konrad Adenauer durch eine Paketbombe zu ermorden. Heutzutage richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten in Israel meistens gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Es werden territoriale Ansprüche erhoben. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextrem beeinflusst. Als rechtsextrem gelten die Parteien Eretz Jisra'el Shelanu und Otzma LeJisra'el sowie die Untergrundorganisationen Kach und Kahane Chai. Zu den Anschlägen, die Rechtsextremisten in Israel verübten, gehören u. a. das Massaker des Baruch Goldstein 1994, die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin durch Jigal Amir 1995, die Schießerei von Schefar'am durch Eden Natan-Zada 2005 wie auch ein Anschlag im westjordanischen Dorf Duma 2015.

Japan

Hauptartikel: Uyoku ( jap. 右翼, dt. ‚Rechter Flügel') ist ein Oberbegriff für die politische extreme Rechte in Japan, deren knapp hunderttausend Aktivisten und mehrere hundert Gruppen ebenfalls mit diesem Begriff bezeichnet werden. Etwa 800 dieser Gruppen sind organisiert im Dachverband Alljapanische Konferenz Patriotischer Verbände, die während ihrer Geschichte stark mit der Yakuza zusammenarbeitete. Synonym wird auch der Begriff Ultranationalismus (超国家主義, chō kokka shugi) verwendet, um die Ideologie dieser Bewegung zu charakterisieren.

Jugoslawien (ehemals)

Im Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1989 traten in allen Teilregionen Revanchismus und Nationalismus hervor. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben („Großserbien"-Ideologie u. a. von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppen und zum Teil Paramilitärs sowie eine nationalistisch gesinnte Bevölkerung.

Kroatien

Die Regierung Tuđman in Kroatien wurde von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, das das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsextremisten ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorging, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder enge Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Luxemburg

Luxemburg ist von Angehörigen fast aller europäischer Nationen besiedelt und besitzt keine rechtsextremen Parteien oder Gruppen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen. Zwischen 1987 und 1995 existierte in Luxemburg die rechtsextreme National-Bewegong um den Volkswirt Pierre Peters, die bei Wahlen erfolglos blieb. Der Initiative Wee2050, die unter anderem für den Erhalt der luxemburgischen Sprache und gegen übermäßiges Bevölkerungswachstum durch Ausländer und „Grenzgänger" eintritt und bei der Parlamentswahl 2018 in einem Bündnis mit der nationalkonservativen Alternativ Demokratesch Reformpartei antrat, wird teilweise eine mangelnde Distanzierung zu rechtsextremen Positionen vorgeworfen. In der Nacht auf den 1. März 2020 erfolgte ein Zugriff mit 60 Beamten auf ein Einfamilienhaus in Hauptstadtnähe; dabei wurde ein 18-Jähriger verhaftet, der verdächtigt wird, sich durch Propaganda im Darknet fanatisiert zu haben, und im Besitz von bombenfähigem Material gewesen sein könnte.

Österreich

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht vom Rechtsextremismus in Österreich keine Gefahr für die Demokratie aus. Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus in Österreich auf niedrigem Niveau. Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der rechtsextremen Szene erkennen. Als rechtsextremes Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppen ist.

Portugal

Im Jahr 2006 stufte der portugiesische Geheimdienst Neonazis als „ernstzunehmende Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes" ein. Insbesondere gehe die Gefahr von vermehrten Aufrufen zur Gewalt aus.

Rumänien

Die Mehrheit der rumänischen Rechtsextremisten fordert ein Großrumänien, das auch Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll.

Schweiz

Rechtsextremismus in der Schweiz wird zumeist mit gewaltbereiten Neonazi-Skinheads assoziiert; für andere Gruppen wird die Bezeichnung national- oder rechtskonservativ verwendet.

Serbien

Vor allem nationale Minderheiten sind Zielgruppe von Gewalttaten serbischer Rechtsextremisten. Diese zeichnen sich durch anti-europäische und antiwestliche Einstellungen aus. Ein Unterschied zu rechtsextremen Strukturen im Westen ist die Nähe serbischer Rechtsradikaler zur serbisch-orthodoxen Kirche, wobei einerseits kirchliche Mythologie und Symbole übernommen werden und andererseits Teile des Klerus mit den rechtsnationalistischen Ideen sympathisieren.

Slowenien

Neben der (auch im Parlament vertretenen) Slowenischen Nationalen Partei SNS gibt es die Nationale Arbeitspartei NSD mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu und als Organisation mit paramilitärischen Einheiten die Nationalsoziale Union Sloweniens NSZS. Ein beherrschendes Thema der slowenischen Rechtsextremen ist neben Ablehnung von Einwanderung, Hetze gegen Minderheiten und der Propagierung einer „Reinhaltung Sloweniens" vor allem Feindschaft gegenüber Österreich, die sich insbesondere auf Gebietsansprüche gründet. Daneben spielen Vorwürfe an Österreich wegen dessen angeblich antislowenischer Politik (auch gegenüber der slowenischen Minderheit) eine Rolle.

Slowakei

In der Slowakei ist die rechtsextreme Bewegung traditionalistisch ausgerichtet und speist sich aus der Verehrung des Prälaten Jozef Tiso, der Präsident des von Hitler nach der Besetzung der Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war. In der Slowakei wurde immer wieder, zum Teil mit Erfolg, versucht, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken. Historisches Feindbild liefert die ungarische Minderheit ab, da die Slowakei bis 1918 zum ungarischen Königreich gehörte.

Südafrika

Rechtsextreme Parteien gab es in Südafrika vor allem unter dem Apartheids-Regime. Nach dessen Ende ist ihre Bedeutung jedoch stark gesunken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen vor allem die Buren.

Tschechien

Das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn hat am 17. Februar 2010 die Auflösung der rechtsextremen „Dělnická strana" (Arbeiterpartei, DS) angeordnet. Vereinzelt kommt es zu Übergriffen auf Roma und Asylbewerber anderer Hautfarbe. Für die rechtsextreme Szene stellt Tschechien einen Umschlagplatz für illegales Propagandamaterial und militärische Ausrüstung dar. Des Weiteren ist es Austragungsort von Konzerten und Treffen der Szene.

Ukraine

Die ukrainischen Rechtsextremisten arbeiten mit Gleichgesinnten aus Moldawien und Georgien zusammen gegen die Ansprüche polnischer, russischer und rumänischer Nationalisten. Zu den wichtigen Akteuren der rechtsextremen Szene zählen die Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda" sowie die paramilitärische Organisation und Partei Prawyj Sektor. Im Krieg in der Ukraine seit 2014 spielten oder spielen teilweise rechtsextreme Freiwilligenbataillone eine wichtige Rolle. Auch die populistische Radikale Partei Oleh Ljaschkos hatte Verbindungen zu Rechtsextremen, wird aber meist nicht als rechtsextrem eingeordnet.

Parteien und Gruppen

Protagonisten

Allgemein

Kai Arzheimer: Die Wähler der Extremen Rechten 1980-2002. VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16065-8.

Uwe Backes, Patrick Moreau (Hrsg.): The Extreme Right in Europe. Current Trends and Perspectives (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Vol. 46). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012, ISBN 978-3-525-36922-7.

Gideon Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik 1949 bis heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2012, ISBN 978-3-534-23832-3.

Samuel Salzborn: Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze (= UTB. 4162). 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Nomos (UTB), Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8252-4476-7.

Fabian Virchow, Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus (= Edition Rechtsextremismus). Band 1: Analysen. Springer VS, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18411-1.

Ideologie

Uwe Backes (Hrsg.): Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Bd. 23). Böhlau, Köln u. a. 2003, ISBN 3-412-03703-6.

Peter Glanninger: Rassismus und Rechtsextremismus. Rassistische Argumentationsmuster und ihre historischen Entwicklungslinien (Mensch und Gesellschaft. Schriftenreihe für Sozialmedizin, Sozialpsychiatrie und medizinische Anthropologie, Bd. 16). Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-631-57501-7.

Bente Gießelmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Lenard Suermann, Fabian Virchow (Hrsg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe. Wochenschau Verlag, Schwalbach 2015, ISBN 978-3-7344-0155-8.

Andreas Lienkamp: Zum Widerstand verpflichtet. Rechtsextremismus als Herausforderung für Christinnen und Christen. In: Herder Korrespondenz 63, 9/2009, S. 477-480 (online).

Fabian Virchow: Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten, VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15007-3.

Parteien

Henrik Steglich: Rechtsaußenparteien in Deutschland. Bedingungen ihres Erfolgs und Scheiterns (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Bd. 39). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2010, ISBN 978-3-525-36915-9.

Frauen und Rechtsextremismus

Heimat- und Naturschutz

Oliver Geden: Rechte Ökologie. Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus. Elefanten-Press-Verlag, Berlin 1996, ISBN 3-88520-576-9.

Internationale Vernetzungen

Bundeskoordination Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft. 2010, ISBN 978-3-933247-50-6, S.70.

József Bayer: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. Band31, 2002, S.265-280 (online [PDF]).

Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.): Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus. Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage. Berlin 2006, ISBN 3-89892-492-0 (PDF; 945 kB).

Thomas Greven, Thomas Grumke (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extreme Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14514-3.

Wolfgang Kowalsky, Wolfgang Schroeder (Hrsg.): Rechtsextremismus, Einführung und Forschungsbilanz. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12561-3, S.185-276.

Spanien

Einzelnachweise

1. Geheimorganisationen in Deutschland: 73 rechtsradikale Verbände. In: Erste Beilage zur Vossischen Zeitung. Nr. 178, 1924.

2. Gero Neugebauer (2008): Extremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, S. 3.

3. Brigitte Bailer-Galanda: Zum Begriff des Rechtsextremismus ( vom 21. Januar 2016 im Internet Archive). In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.

4. Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik - Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, ISBN 3-89892-503-X (PDF; 1 MB), S. 137ff.

5. Eckhard Jesse: Das Auf und Ab der NPD. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 42/2005, 13. Oktober 2005.

6. Bundeszentrale für politische Bildung: Nationalismus. In: Rechtsextremismus. Glossar. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.

7. Bundeszentrale für politische Bildung: Rassismus. In: Rechtsextremismus. Glossar. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.

8. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin (Hrsg.): Rechtsextremismus: Ideologie ( vom 10. Januar 2010 im Internet Archive). Abgerufen am 19. November 2012.

9. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Hrsg.): Schwerpunktthema: Rechtsextremistische Globalisierungsgegner. ( vom 30. September 2008 im Internet Archive) 7/2003. Abgerufen am 19. November 2012.

10. „Blue White Street Elite": Verbot von rechter Hooligan-Gruppierung in Sachsen-Anhalt aufgehoben. ( vom 23. Oktober 2010 im Internet Archive) stern.de, 21. Oktober 2010.

11. Zeitschrift Irminsul des Armanenordens, zit. nach Franziska Hundseder: Wotans Jünger. München 1998, S. 130f.

12. Herbert Reier: Zur Germanischen Heilkunde. In: Klinische Wochenschrift, 15. Jahrgang, Nr. 13 (März 1936), S. 455-460; Detlef Bothe: Neue Deutsche Heilkunde 1933-1945, dargestellt anhand der Zeitschrift „Hippokrates" und der Entwicklung der volksheilkundlichen Laienbewegung. Diss. Freie Univ. Berlin 1991, veröffentlicht als: Abhandlungen zur Geschichte der Medizin und Naturwissenschaften, Heft 62, Matthiesen Verlag, Husum 1991, ISBN 3-7868-4062-8 (Zusammenfassung ( vom 17. August 2005 im Internet Archive))

13. siehe dazu Ulrich Linse: „Fundamentalistischer" Heimatschutz. Die „Naturphilosophie" Reinhard Falters. In: Uwe Puschner, G. Ulrich Großmann (Hrsg.): Völkisch und national. Zur Aktualität alter Denkmuster im 21. Jahrhundert. Wiss. Buchgesellschaft, Darmstadt 2009, ISBN 978-3-534-20040-5, S. 156-159.

14. Eric Stritter: Tierschutz als Deckmantel für Naziideologien, aus: Netz gegen Nazis; vgl. auch redok ( vom 26. September 2011 im Internet Archive), beide abgerufen 16. April 2010

15. Braune Ökologen (PDF; 3,7 MB), eine Veröffentlichung der Heinrich-Böll-Stiftung 2012, S. 62ff.

16. Publius Cornelius Tacitus: De origine et situ Germanorum liber, 1-5 Das Land und seine Geschichte, Abschnitt 2.1.
Christopher B. Krebs:Ein gefährliches Buch. Die Germania des Tacitus und die Erfindung der Deutschen. Deutsche Verlagsanstalt, München 2012, ISBN 978-3-421-04211-8, S. 17, 248.

17. Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik - Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, ISBN 3-89892-503-X (PDF; 1,01 MB), S. 169ff.

18. Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2018. Hrsg.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. ISSN 0177-0357, S.46.

19. Uwe Backes: Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts ( vom 18. März 2013 im Internet Archive)

20. Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2019. Hrsg.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Köln 2020, S.75 ff. (Online [PDF]).

21. LfV: 06.12.2012 - Reaktionen sächsischer Rechtsextremisten auf die Gründung der „Identitären Bewegung Deutschlands" (IBD). Archiviert vom am 5. März 2016 ; abgerufen am 24. November 2017 (auf Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 6. Dezember 2012).

22. Kevin Fuchs: Die „Identitäre Bewegung" erklärt den Krieg. Neue Strategie und Erscheinungsform der extremen Rechten. In: Lotta, 15. Januar 2013.

23. Michael Minkenberg: Rechtsradikalismus in Mittel- und Osteuropa nach 1989. In: Thomas Grumke, Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus: Personen - Organisationen - Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 978-3-8100-3399-4, S. 70.

24. Wolfgang Benz u. a.: Handbuch des Antisemitismus: Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 5. Organisationen, Institutionen, Bewegungen. K.G. Saur, München 2010, ISBN 978-3-598-24071-3, S. 477.

25. Michael Minkenberg: Rechtsradikalismus in Mittel- und Osteuropa nach 1989. In: Thomas Grumke, Bernd Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus: Personen - Organisationen - Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 978-3-8100-3399-4, S. 67 f.

26. Tom Thiem: Länderporträt: Rußland. In: Jahrbuch: Extremismus und Demokratie. 2006, S. 220-237, S. 221.

27. Andreas Umland: Kulturhegemoniale Strategien der russischen extremen Rechten: die Verbindung von faschistischer Ideologie und metapolitischer Taktik im „Neoeurasismus" des Aleksandr Dugin. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft. 33, Nr. 4, 2004, S. 437-453.

28. „Niemand weiß, wann und wo sie zuschlagen" ( vom 23. Dezember 2014 im Internet Archive), Arte, 5. November 2013.

29. Anne Schmidt: Chronologie des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern ab 1945. In: Kowalsky/Schroeder (Hrsg.): Rechtsextremismus - Einführung und Forschungsbilanz. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, S. 383-410.

30. Tages-Anzeiger: Spanien will Franco-Symbole entfernen. 11. Oktober 2007. Archiviert vom am 24. Oktober 2007 ; abgerufen am 14. November 2012.

31. Bilder der Uniformen sind auf index.hu und Spiegel-Online zu sehen.

32. Memorandum auf der Webseite der Federation of American Scientists: http://www.fas.org/irp/eprint/rightwing.pdf

33. Cam Simpson, Gary Fields: Veterans a Focus of FBI Extremist Probe. In: Wall Street Journal, 17. April 2009.

34. David McNeill: Media Intimidation in Japan. A Close Encounter with Hard Japanese Nationalism, in: electronic journal of contemporary japanese studies. Discussion Paper 1 in 2001 (engl.).

35. Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195-217.

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Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch- nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „ Volksgemeinschaft" umgestalten.

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Das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 war ein rechtsextremer Terroranschlag am Haupteingang des Oktoberfests in München. Durch die Explosion einer handgefertigten Bombe wurden 13 Personen getötet und 221 verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag ist der bisher schwerste Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Als Täter wurde Gundolf Köhler ermittelt, der selbst bei dem Anschlag starb. Er war Mitglied der neonazistischen Wiking-Jugend und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) gewesen. Nach dem Abschlussbericht der Ermittler vom November 1982 plante und verübte Köhler den Anschlag jedoch allein und aus persönlichen Motiven, eventuell als erweiterten Suizid.

Diese Einzeltäterthese wurde seitdem kontinuierlich bestritten. Zeugenaussagen sowie nicht verfolgte Spuren verwiesen auf mögliche rechtsextreme Mittäter. Vom 11. Dezember 2014 bis 7. Juli 2020 ermittelte die Bundesanwaltschaft erneut zu dem Fall und stellte abschließend fest: Die Tat war eindeutig ein rechtsextremer Terrorakt, mit dem Köhler die Bundestagswahl 1980 beeinflussen, dem Kandidaten der Unionsparteien Franz Josef Strauß ins Kanzleramt verhelfen und letztlich einen „Führerstaat“ nach dem Vorbild des NS-Staates erreichen wollte. Anstifter, Mitwisser und Mittäter Köhlers ließen sich weder beweisen noch ausschließen.

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Bewegung 2. Juni
Die Bewegung 2. Juni war eine in den 1970er Jahren in West-Berlin aktive linksextreme terroristische Vereinigung. Sie wurde nach dem Todesdatum von Benno Ohnesorg benannt, der bei einer Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin von dem Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden war.
Nachdem Georg von Rauch am 4. Dezember 1971 beim Versuch seiner Festnahme erschossen worden war, fanden zum Jahreswechsel 1971/72 in Berlin Treffen verschiedener linker, teils gewaltbereiter Gruppen statt. Sie diskutierten ihren Zusammenschluss und gründeten im Januar 1972 die Bewegung 2. Juni. Diese verübte eine Reihe von terroristischen Bombenattentaten, Banküberfällen und Entführungen von Funktionsträgern des Staates und aus der Wirtschaft. Der Präsident des Berliner Kammergerichts Günter von Drenkmann wurde 1974 bei einem fehlgeschlagenen Entführungsversuch erschossen. Durch die Entführung des CDU-Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 1975, Peter Lorenz, erpresste die Bewegung 2. Juni die Freilassung mehrerer verurteilter Terroristen. Am 2. Juni 1980 erklärte die Organisation ihre Selbstauflösung. Einige ihrer Aktivisten schlossen sich der Rote Armee Fraktion (RAF) an.

Logo der Bewegung 2. Juni

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Nach der deutschen Kriegsniederlage versuchten frühere Nationalsozialisten bald, sich zu reorganisieren. Trotz der weiter geltenden alliierten Verbote nazistischer Organisationen bildeten sich in der Bundesrepublik von 1949 an rechtsextreme Parteien, Verlage und Gruppen, die der Staat anfangs duldete. Zudem nahmen bundesdeutsche Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden viele ehemalige NSDAP-Mitglieder oder anderweitig vorbelastete Personen auf, die zeitweise in Führungsämter gelangten, etwa in der Organisation Gehlen und im Bundesamt für Verfassungsschutz (Hubert Schrübbers 1955–1972). Dies trug erheblich dazu bei, dass militante rechtsextreme Strukturen fortbestanden, von denen später Terrorgewalt ausging.

Einige Organisationen der 1950er Jahre knüpften direkt an den Nationalsozialismus an, lehnten die Demokratie offen ab, propagierten Holocaustleugnung und lieferten späteren Rechtsterroristen so den ideologischen Akzeptanzraum. Dazu gehörten die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG), die Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen (ODESSA), die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR), die Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte und die Sozialistische Reichspartei (SRP). Sie wurde 1952 verboten, während die anderen Gruppen teilweise noch lange bestanden.

Der 1950 mit Bundesmitteln gegen die FDJ gegründete Bund Deutscher Jugend (BdJ) bildete die geheime Stay-behind-Organisation Technischer Dienst, der etwa 2000 Rechtsradikale angehörten. Sie wurden von der CIA im Partisanenkampf ausgebildet und führten „Todeslisten“ von Linken, die sie bei einer angenommenen sowjetischen Invasion oder politischen Unruhen ermorden wollten. Während Bundesministerien die 1951 bekannt gewordene Gruppe verharmlosten, sahen damalige Medienberichte bei ihr ein antidemokratisches Terrorpotential analog zu den Weimarer Freikorps. Von westlichen Geheimdiensten finanziell gefördert wurde auch die 1948 gegründete Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Altnazis und Personen mit Kontakten zum BdJ angehörten. Sie verübte Sabotageakte und Anschläge in der DDR.

Der von früheren Wehrmachtssoldaten 1951 erneut gegründete Verein Stahlhelm führte Wehrsport durch, bildete Waffenlager und kooperierte eng mit der 1952 gegründeten Wiking-Jugend und weiteren Wehrsportgruppen, in denen spätere Rechtsterroristen paramilitärisch ausgebildet und ideologisch radikalisiert wurden. Als militante rechtsextreme Gruppe mit Terrorpotential galt auch der Jugendbund Adler.

Die um 1968 gegründete Wehrsportgruppe Hengst gilt als erste rechtsterroristische Organisation in der Bundesrepublik. Ihr Gründer Bernd Hengst war 1963 in der DDR wegen Terrortaten verurteilt, in die Bundesrepublik abgeschoben worden und dort in die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingetreten. 1968 griff er ein Büro der DKP mit Gewehrschüssen an. Nach seiner Festnahme 1971 fand die Polizei in seinem Pkw Maschinengewehre und Sprengstoff, in seinem Haus ausgefeilte Pläne seiner Gruppe für Banküberfälle und Anschläge auf SPD-Politiker, die Deutsche Bundesbahn und Munitionsdepots der Bundeswehr. Zu den 18 Mitgliedern gehörte auch ein Mitarbeiter beim Bundesministerium der Verteidigung.

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Karikatur: „Wachsender Rechtsextremismus in Deutschland“ von Kostas Koufogiorgos

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Karikatur: „Wachsender Rechtsextremismus in Deutschland“ von Kostas Koufogiorgos

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Die Karikatur „Wachsender Rechtsextremismus in Deutschland“ von Kostas Koufogiorgos vom 19. Juni 2019 thematisiert, wie der Titel bereits sagt, den stetig wachsenden rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland.

Auf der Zeichnung ist eine Person mit Zipfelmütze zu erkennen, die in ein Loch im Boden schaut. Dieses Loch führt zu einem großen Tunnelkomplex, der sich im gesamten Boden ausgebreitet hat. Neben der Person und dem Loch ist ein Schild, auf dem „Rechtsterrorismus“ steht. Die Person sagt außerdem in einer Sprechblase: „Ist doch nur ein kleines Loch…“.

Offensichtlich soll die Person den Deutschen Michel darstellen, erkennbar an der Zipfelmütze. Das Loch im Boden sieht von außen gesehen sehr klein aus, leicht zu stopfen. Setzt man sich aber mehr mit dem auseinander, erkennt man ein riesiges komplexes Tunnelsystem, das dann doch wohl nicht so einfach zu stopfen ist.

Besonders gut kann man diese Illustration nicht einem genauen historischen Zeitpunkt einordnen, jedoch einen Zeitraum: Seit der Bildung rechtsextremistischer Gruppen nach der deutschen Kriegsniederlage.

Koufogiorgos macht mit seiner Karikatur auf den wachsenden Rechtsextremismus aufmerksam, dass man sich damit mehr auseinandersetzen sollte, oder wenigstens im Hinterkopf behalten sollte, da die Möglichkeit von einem solchen Wachstum besteht, dass es zu Anschlägen kommen kann, um ein Zeichen zu setzen und Aufmerksamkeit zu bekommen. Kurzgesagt; Die üblichen Gründe für Anschläge aller terroristischen Gruppen.

Wir stimmen Koufogiorgos hier voll zu, da es jeder Zeit sein kann, dass eine Gruppe meint, nun groß genug zu sein, um „schlimme Dinge“ zu planen und auszuführen.

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Tupamaros West-Berlin

Die Tupamaros West-Berlin (TW) waren eine linksterroristische Gruppe von maximal 15 Personen, die von November 1969 bis zum 19. Juli 1970 bestand. Ihr Gründer war Dieter Kunzelmann. Mitglieder der Gruppe unternahmen Anschläge mit Brandbomben in West-Berlin, bei denen durch Zufall niemand verletzt wurde. Geschichts- und Politikwissenschaftler sehen die Gruppe vor allem wegen ihrer Berufung auf das ursprünglich lateinamerikanische Konzept der Stadtguerilla als ideologischen Vorläufer der Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und der Rote Armee Fraktion.

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Revolutionäre Zellen

Die Revolutionären Zellen (RZ) waren eine linksextremistische Terrorgruppe in Deutschland. Sie waren von den 1970er Jahren bis in die 1990er Jahre hinein aktiv und begriffen sich als Teil der Autonomen Bewegung. In den RZ kristallisierten sich zwei verschiedene Strömungen heraus: Ein Teil war – ähnlich wie die Rote Armee Fraktion (RAF) – antiimperialistisch orientiert, während ein anderer Teil einen sozialrevolutionären Ansatz vertrat. Zwischen beiden Flügeln gab es heftige Auseinandersetzungen, so dass ihre größte Gemeinsamkeit neben dem Namen ihre dezentrale Organisationsform war. Die Rote Zora war eine Frauengruppe, die sich in diesem Zusammenhang organisierte.

Eines der verwendeten Logos der Revolutionären Zellen

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Rote Zora

Die Rote Zora war eine linksextremistische und radikal-feministische Terrorgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Anfang der 1970er war sie Teil der Revolutionären Zellen, von denen sie sich in den 1980er Jahren löste und selbständig wurde. Der Name geht auf das Jugendbuch Die rote Zora und ihre Bande von Kurt Held zurück. Sie bekannte sich zu mehreren Anschlägen mit teilweise erheblichem Sachschaden.

Logo der Roten Zora

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Man sieht dass die Kriminalitätsrate von 1963 bis 1982 kontinuierlich ansteigt bis sie bis zur kurz vor der Wende wieder etwas absinkt.
Zu den Hauptdelikten zu dieser Zeit gehörten gefährliche oder schwere Körperverletzung und Raub. Innerhalb der Jahre 1963-1990 gab es vergleichsweise wenig Morde und Vergewaltigungen.

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Die Zahl der Straftaten in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) schwankte in den Jahren 1960 und 1989 deutlich. Besonders in den Jahren nach dem Mauerbau (13. August 1961) lässt sich jedoch eine deutliche Häufung feststellen, so dass 1962 und 1963 mit jeweils über 160.000 Straftaten die höchsten Werte der Zeitreihe erreicht wurden. Dies lässt sich u.a. auf die anhaltend hohe Zahl der Fluchtversuche zurückführen.
Zu Beginn der 1960er Jahre war die Zahl der politischen Straftaten in der DDR sehr hoch: 1960 und 1961 wurden jeweils rund 20.000 Fälle gezählt. Die sog. "Staatsverbrechen", Verbrechen gegen die Volkswirtschaft und die ungesetzliche Grenzübertretung (also Flucht aus der DDR) waren die mit Abstand häufigsten Straftaten. Der Anteil dieser Straftaten und Verurteilungen dafür ging in den Folgejahren deutlich zurück, dafür wurden neue unbestimmte Straftatbestände wie "Rowdytum" geschaffen, die gegen politisch Andersdenkende eingesetzt wurden und zu Verurteilungen führen.
Die Justiz der DDR war nicht unabhängig, sondern Exekutivorgan der Sozialistischen Einheitspartei (SED) - es gab zur Zeit des Bestehens der DDR stets eine hohe Zahl politischer Gefangener. Die hohe Zahl der "Republikfluchten" stellte das SED-Regime vor große Herausforderungen, die es mit einer stark gesicherten Grenzanlage - der Mauer - zu lösen versuchte. Alleine in Berlin wurden bei der Flucht aus der DDR 140 Menschen getötet.

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Willkommen auf unserem Padlet welches das Thema: „Terrorismus in der BRD“ behandelt. Wir haben unser Thema in die Unterkategorien Linksextremismus, Die RAF, Rechtsextremismus und Vergleich der Kriminalität in BRD/DDR eingeordnet.

Bevor man jedoch anfängt sich mit den einzelnen Themen zu beschäftigen, haben wir zuerst einmal die Definition von Terrorismus klargestellt.

Angefangen mit dem Linksextremismus, erklären wir euch zunächst erst die Erläuterung dessen. Dann nennen wir euch Beispiele für linksextreme Gruppen, wobei die RAF die größte dieser Gruppen war und wir diese deshalb auch in einer eigenen Spalte behandelt haben. Zu den anderen Linksextremen Gruppen zählen u.a. Bewegung 2.Juni, Tupamaros West-Berlin, Revolutionäre Zellen und die feministische Terrorgruppe Rote Zora.

Weiter geht es mit der RAF, der prägnantesten Terrorgruppe der BRD. Wir erklären euch das Logo dieser Gruppe und ihre Wichtigsten Anschläge und Offensiven, zu denen unter anderem eine Geiselnahme eines CDU-Politikers gehört. Zudem haben wir euch auch ein Video verlinkt, indem die Gruppe noch einmal detaillierter behandelt wird.

Nachdem ihr nun etwas mehr über den Linksextremismus in der BRD wisst, erzählen wir euch nun etwas über den Rechtsextremismus. Wir fangen erneut mit der Definition an, und erzählen euch danach etwas über einer der bekanntesten Terroranschläge in der BRD rechtsextremistischer Natur; Dem Oktoberfestattentat. Da Deutschland Ende der 40er von den Amerikanern entnazifiziert wurde, ist es besonders spannend sich anzuschauen, wie sich der Rechtsextremismus neu gebildet hat, weshalb wir dies in einem Fließtext erklären. Am Ende der Spalte findet sich noch eine Karikatur, die wir analysiert haben. Sie behandelt das Thema der (ungewissen) Ausbreitung des Rechtsextremismus.

Das letzte große Thema ist der Vergleich der Kriminalität in Bezug auf BRD und DDR. Angefangen mit einem Beitrag zur Frage „War die Kriminalität in der DDR geringer als in der BRD?“, die man klar mit nein beantworten kann, gehen wir über zu einer Tabelle, die die Hauptdelikte innerhalb der BRD bis 1990 zeigt. Auf ihr sieht man, dass gefährliche bzw. schwere Körperverletzung die Hauptstraftat war.

Weiter geht es mit der Kriminalitätsrate in der DDR von 1960 bis 1989 in Form einer weiteren Tabelle und einer Erläuterung dessen, bei der man erkennen kann, dass gerade zu den Anfangszeiten des Mauerbaus viel Kriminalität bzw. Terror innerhalb der DDR geherrscht hat.

Zum Abschluss hat Tom passend zum Thema der Spalte eine Karikatur gezeichnet, die wir ebenfalls analysiert haben und die wie am Anfang im Beitrag zu lesen, die Vertuschung der Kriminalitätsfälle seitens der DDR behandelt. Generell lässt sich sagen, dass in der BRD der Terrorismus von den Bürgern ausging und in der DDR vom Staat.

(Quellen: Siehe Padlet-Spalte: „Quellen“)

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Am 5. September 1977 entführte ein Kommando der RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer (dabei kamen dessen Fahrer und drei Polizeibeamte ums Leben) und – mit Beteiligung palästinensischer Luftpiraten – ein deutsches Verkehrsflugzeug. Damit wollte die RAF die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen erzwingen. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein überparteilicher Krisenstab ließen sich aber nicht erpressen: Eine Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes befreite die 87 Flugzeug-Geiseln in Mogadischu (Somalia). Daraufhin verübten drei inhaftierte RAF-Mitglieder Selbstmord. Die Polizei fand Schleyer am Tag darauf am 18. Oktober 1977 tot in den Kofferraum eines Autos.

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Eigene Karikatur: „Passt schon“ von Tom Ott

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Eigene Karikatur: „Passt schon“ von Tom Ott

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Die Karikatur „Passt schon“ von Tom Ott behandelt das Thema Kriminalität in der BRD und DDR.

Es sind zwei Personen zu erkennen. Beide halten jeweils einen Zettel in der Hand und sprechen miteinander. Auf ihren jeweiligen Rücken steht einmal „BRD“ und „DDR“. Die linke Person meint, dass es bei ihnen diese Woche nur 7 Vergewaltigungen, 8 Diebstähle und 2 Mordfälle gab. Daraufhin sagt die rechte Person, dass es bei ihnen nur 2 Diebstähle gab. Auf dem Zettel der rechten Person sind außerdem zwei Dinge durchgekreuzt.

Die beiden Personen sollen keine realen Personen darstellen und sind rein fiktiv. Was jedoch real ist, da wie oben bereits erläutert, dass die DDR ihre Kriminalitätsstatistik „verschönert“ hat. Dies soll durch die durchgestrichenen Begriffe auf dem Blatt dargestellt werden.

Diese selbstkreierte Karikatur soll diese Spalte „Vergleich BRD/DDR“ beenden, und den kreativen Zugang darstellen, der von uns erwartet wird.