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Förderrichtlinien der öffentlichen Hand und ihr Einfluss auf Recherche und Datenschutz

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Förderrichtlinien der öffentlichen Hand und ihr Einfluss auf Recherche und Datenschutz

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Wir dürfen nur machen, wofür wir gefördert werden (steht Monitoring und Öffentlichkeitsarbeit im Antrag?)

Angriff (z.B. sächsischer Rechnungshof) i.d.R. über „Neutralitätsgebot“ --> wir werden gefördert, um über rassistische, extrem rechte Vorfälle zu reden, Monitoring zu betreiben --> können auch Beispiele dafür bei AfD, Querdenker etc. benennen, müssen AfD nicht neutral behandeln

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AB-7: Kurzinformationen zum Thema Presserecht der Rechtsanwälte Hoffmann/Elberling, Kiel

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AB-7: Kurzinformationen zum Thema Presserecht der Rechtsanwälte Hoffmann/Elberling, Kiel

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Erntewagen: das hat gepasst/nehme ich mit

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Erntewagen: das hat gepasst/nehme ich mit

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Bitte individuell ausfüllen

mir wurden eine ganze Reihe rechtlicher Fragen beantwortet. Das erhöht insgesamt die Sensibilität für solche Themen. Vielen Dank!

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Bedrohung: Androhung einer Straftat mit Strafmaß von mind. 1 Jahr => hier aber weiter gefasst als Herabsetzung, Beleidigung, Nötigung im Kontext unserer Arbeit

techn. Lösungen finden: im Träger & Team abstimmen: Tür-/Bürosicherheit (inkl. Autos, Fahrräder, etc. => Kamera und Klärung wie Einlass ins Büro)

Arbeitswege im Auge behalten

Ansprechperson bei der zuständigen Polizeidienststelle (klären über Projektleitung)

Offenheit zu mögl. Sicherheitsproblemen bei Familie, Freunden, Nachbarn, etc.

Selbstklärung und Klärung im Träger: wer tritt öffentlich auf; mit Klarnamen? tut ihr das selber => indiv. Datenlöschung sowie bei Meldebehörde

Verunglimpfungen betreffen besonders weiblich gelesene Personen (vgl. Modul 3-Antifeminismus)

alle Möglichkeiten nutzen, die Netzdurchsetzungsgesetz und Melde-/Beratungsstellen der SocialMedia-Anbieter und NGOs (Hate Aid, etc.) bieten => ggf. juristische Beratung

Bedrohungen/Verunglimpfungen Beweise sichern (Screenshot) und abgeben, nicht selber lesen/bearbeiten

eigene Kolleg*innen/Team sind immer erste Anlaufstelle

Unterlassungsverfügung erwirken => Vorteil: Selbstbestimmtheit; Nachteil: viel eigene Arbeit (Beweissicherung, jur. Beratung, anwaltsch. Tätigkeit

direkten Kontakt herstellen zu lokalen Schwerpunktstaatsanwaltschaften/Polizeidienststellen für Internetdelikte

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IDZ-Jena, Dunkelfeldstudie zu juristischen Angriffen von Rechts

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IDZ-Jena, Dunkelfeldstudie zu juristischen Angriffen von Rechts

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Bermuda-Dreieck/-shorts: das blieb offen/das habe ich nicht verstanden

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Bermuda-Dreieck/-shorts: das blieb offen/das habe ich nicht verstanden

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Kampagne zum Zeugnisverweigerungsrecht der DBSH mit der BAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork

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Kampagne zum Zeugnisverweigerungsrecht der DBSH mit der BAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork

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...das Mobile Beratungsteam in Deiner Umgebung

Die Rechtsanwält*innenkanzlei Eisenbahnstraße in Leipzig: https://www.kanzlei-ebs.de/

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Mülltonne: das war blöd/das hätte nicht passieren dürfen

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Mülltonne: das war blöd/das hätte nicht passieren dürfen

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Die Rechtsanwaltskanzlei Hoffmann/Ebeling in Kiel: https://www.anwalthoffmann.de/

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FragDenStaat hat eine Unterstützungsstruktur für Betroffene rechter Strafverfolgung entwickelt. Hier geht es insbesondere auch um Prozesskostenunterstützung: Mehr Infos unter: https://fragdenstaat.de/gegenrechts/

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In Bayern gibt es seit 1.1.2026 eine Neuregelung der Gemeindeordnung. Kommunen können die Nutzung öffentlicher Einrichtungen verweigern, wenn zu erwarten ist, dass bei einer Versammlung nationalsozialistische Gewalt- oder Willkürherrschaft gebilligt oder verherrlicht wird. Das VG Bayreuth schätzte ein Redeverbot für Höcke in der Gemeinde Seybothenreuth als zulässig ein, in letzter Instanz hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Redeverbot im Eilverfahren wieder auf. Eine Einschätzung hierzu wäre spannend.

Außerdem heißt es, dass kommunale Räume wegen parteipolitischer Neutralität auch der AfD zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn andere Parteien die Räume nutzen. Ist eine Satzungsänderung eine Option? Würde diese sofort greifen oder gibt es eine Übergangszeit?

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Uns erreichen vermeht Beratungsanfragen von Schulen zum Thema Neutralität. Wie dürfen sich Lehrkräfte in Bezug auf AfD-Veranstaltungen an Schulen äußern? Bietet die Tabelle eine gute Grundlage für die Handlungsspielräume von Lehrkräften?

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Welche Themen und Anliegen möchtet Ihr gerne in der WB diskutieren? 

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Welche Themen und Anliegen möchtet Ihr gerne in der WB diskutieren? 

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Welche rechtliche Handhabe haben Teilnehmende von Veranstaltungen im Umgang mit Doxxing durch rechte Streamer?

Welche konkreten Anwälte für Strafrecht können wir Beratungsnehmenden in Süddeutschland empfehlen?

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Anmietungen der AfD von kommunalen Räumen: rechtliche Lage und potenzielle Schlupflöcher

Was dürfen Kommunen, Verwaltung etc. rechtlich hinsichtlich ihrer "Neutralität", was dürfen sie nicht (da vielleicht nochmal Einordnung welche Rechte da alles relevant sind, weil Neutralität so ja nicht im Grundgesetz steht)

Wie verhält es sich mit Vereinen/Organisationen, die staatliche Gelder erhalten hinsichtlich "Neutralität"

Da Mobile Beratung viel mit Bündnissen arbeitet wäre es spannend über rechtliche Aspekte bei der Bündnisarbeit zu sprechen: was sollten Bündnis wissen, um keinen Fehler zu machen?

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MBT-Hessen:

Wie ist es juristisch richtig unter den aktuellen Geschehnissen über die AfD öffentlich zu schreiben? Es gibt die VS Einstufung bundesweit, das Gerichtsurteil, die VS Einstufung Hessenweit als rechtsextremer Verdachtsfall. Heißt das, aktuell kann man über die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall sprechen? Und wie über die Bundes-AfD?

Was gibt es für juristische Optionen, wenn man aufgrund von politischer Neutralität angefeindet wird?

Wie sieht es mit Bildrechten in verschiedenen Szenarien aus: Wahlkampfstand / Kundgebung (Kann ich als MBT Fotos machen davon? Können Beratungsnehmende in solchen Situationen fotografiert werden?), Schule (Beratungsnehmende wie außerschulische Bildner*innen werden an der Schule / bei Bildungsveranstaltungen fotografiert, darf man das?), wir führen eine öffentliche Veranstaltung als MBT durch, dürfen da Fotos von uns gemacht werden?

Wer muss im Schulischen Kontext wie die Aufsichtspflicht erfüllen? Das Szenario ist: Außerschulische Bildner*innen führen einen WS durch und es kommt mehrfach durch Schüler*innen zu Störungen, können störende Schüler*innen aus dem Klassenraum geschickt werden oder steht das im Konflikt mit der Aufsichtspflicht? Und wie ist die Aufsichtspflicht zu beachten, wenn sich die Bildner*innen entscheiden würden den WS abzubrechen?

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Sinn bzw. Unsinn von Gegenanzeigen bei Falschbehauptungen oder Übergriffen von Rechts (z. B. der AfD)

Beispiel Rosenheim: Gerangel um ein Transparent zwischen Antifa-Jugendlichen und AfD-Anhängern. Ein AfD-Sympathisant (70) stürzt selbstverschuldet. Die AfDler erstatten Anzeige – die Medien (auch überregional) übernehmen zunächst die Darstellung der AfD, wonach ein 70-Jähriger AfD Politiker von drei Jugendlichen verprügelt worden sei. Es war sehr mühsam, dieses Wording/Framing wieder einzufangen, und ohne ein Beweisvideo wäre dies vermutlich nicht möglich gewesen. Sollen wir zu Gegenanzeigen raten?

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OVB Heimatzeitungen _ AfD-Fall_ Staatsanwaltschaft ermittelt

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Impressumspflicht: Initiativen können Adressen anderer Organisationen/Institutionen etc. als c/o nutzen. Worauf ist dabei zu achten? Was bedeutet das für die Adress-bereitstellende Organisation?

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Ergänzung zu Juristische Fragen des Selbstschutzes vor Bedrohungen und Beleidigungen im Arbeitskontext

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Ergänzung zu Juristische Fragen des Selbstschutzes vor Bedrohungen und Beleidigungen im Arbeitskontext

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Wie ist unsere Arbeit organisiert? Treten wir nach außen auf? Machen wir Presseberichte, Presseerklärungen, Teilnahme an Runden Tischen etc.? Übernehmen wir repräsentative Tätigkeiten?

--> Wenn wir so in die Öffentlichkeit treten, rücken wir ins öffentliche Interesse und werden angreifbar. Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man über uns berichten/uns bewerten --> muss man erstmal aushalten

Bei Abwehr von rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzungen eigentlich Fürsorgepflicht der Arbeitgeber, Förderrichtlinien erschweren aber oft Finanzierung von Anwaltskosten etc.

Bei Anstellung/Vorstellungsgespräch auf Problematik aufmerksam machen, bewusst machen, was auf einen zukommen könnte; ggf. vergangenes Social Media Auftreten durchgehen etc.

Im Team/mit Vorgesetzten klären, wer tritt in die Öffentlichkeit und unter welchen Voraussetzungen