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Die MAV hat eine Betriebsvereinbarung über Fahrradleasing mit dem Kirchenkreis abgeschlossen. Im Merkblatt wird darauf hingewiesen, dass es auch Auswirkungen auf die Rentenzahlung haben kann.
Dazu ein Hinweis von Verdi.

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https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/maerz/heimweh-nach-dem-buero-fuehrungskraefte-wollen-raus-aus-dem-homeoffice

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|  | Mehr Geld für Mitarbeitende in Kirche und Diakonie 

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|  | Mehr Geld für Mitarbeitende in Kirche und Diakonie 

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Arbeitsrechtliche Kommission RWL beschließt Tariferhöhung  Westfalen. Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK RWL) hat in ihrer Sitzung am gestrigen Mittwoch, 27. Januar 2021, eine Erhöhung der Entgelte der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 1,4 Prozent zum 1. April 2021 und um weitere 1,8 Prozent zum 1. April 2022 beschlossen. Davon profitieren allein in der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) knapp 23.000 Beschäftigte.

Das entspricht den Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage des dortigen Einigungspapiers vom 25. Oktober 2020. Die Regelung betrifft rund 120.000 tariflich Beschäftigte in Kirche und Diakonie im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.

Die Regelung der Arbeitsbedingungen erfolgt in Kirche und Diakonie in der paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen und -ertretern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission.

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Expertenwissen zum Arbeiten im Homeoffice – Interviews, Podcasts, Wissensbeiträge und Best-Practise-Beispiele. Von A wie Agile Arbeitsformen bis Z wie Zukunftsfähige Unternehmenskultur

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Agile Arbeitsformen

Agile Teams entfalten unter Corona ihre ganze Wirksamkeit: Sie setzen auf schlanke Strukturen und funktionieren - standortunabhängig - auch im Homeoffice. Besondere Kennzeichen: Führungskräfte, die Verantwortung an Beschäftigte abgeben und Expertenwissen teilen sowie engagierte mündige Mitarbeiter*innen, die eigenverantwortlich arbeiten. Dieses gegenseitige Vertrauen stärkt und motiviert und wirkt sich auf das ganze Unternehmen aus. Um die Kraft agiler Arbeitsformen geht es unter anderem in einem Interview mit INQA-Botschafterin Dr. Jutta Rump.

Interview mit Dr. Jutta Rump

Arbeitsbedingungen im Homeoffice

Auch im Homeoffice sind gesunde Arbeitsbedingungen das A und O. Wer improvisieren muss, sollte ein paar Basics unbedingt beachten: gut funktionierende Technik, einen festen Arbeitsplatz sowie klare Regeln für Arbeits- und Pausenzeiten. Im Gespräch mit INQA gibt Prof. Dr. Dirk Windemuth, Leiter des Instituts für Arbeit und Gesundheit ( IAG), Tipps zur gesundheitsförderlichen Gestaltung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes.

Interview mit Prof. Dr. Dirk Windemuth

Arbeitskultur

Seit der Corona-Krise arbeiten viele Arbeitnehmer*innen im Homeoffice - auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS). Keine Frage: Das wirkt sich auf Selbstorganisation und Arbeitskultur aus. Warum Führungskräfte in dieser Situation besonders gefordert sind, erläutert Björn Böhning, Staatssekretär im BMAS, im Podcast.

Björn Böhning im Podcast

Arbeitsschutz

Arbeitsschutz im Homeoffice ist ein weites Feld. Dazu gehören betriebssichere Arbeitsmittel (Bildschirmgeräte, Mobiliar) und arbeitsmedizinische Aspekte wie beispielsweise Augenuntersuchungen. Im Rahmen des Arbeitsschutzes sind auch Planung und Dauer von Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten zu beachten. Weitere Hinweise zu diesem Thema bietet dieser INQA-Beitrag.

Tipps zu rechtlichen Aspekten rund ums Homeoffice

Arbeitsschutzverordnung: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV, zunächst befristet bis 15. März 2021)

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung beinhaltet zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Wichtig ist der wirksame Schutz am Arbeitsplatz. Es geht um Arbeitsschutz für alle Arbeitnehmer*innen. Homeoffice für alle, die ihre Aufgaben auch zuhause erfüllen können, ist ein Baustein, denn wer im Homeoffice arbeitet, schützt damit auch die Kolleg*innen im Betrieb. Genauso muss aber auch die Arbeit im Betrieb sicher sein für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht nach Hause verlegen können.

BMAS: Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

BMAS: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Ausbildung im Homeoffice

Mit erfahrenen Coaches an der Seite können Auszubildende auch im Homeoffice in den Arbeitsalltag hineinfinden, sich Wissen aneignen oder Selbstorganisation lernen. Voraussetzung sind eine technische Grundausstattung vom Unternehmen und digitale Kommunikationstools für Interaktion und kreative Zusammenarbeit mit anderen Azubis und dem Betrieb. INQA-Botschafterin Dr. Jutta Rump erläutert im Interview, wie diese Herausforderung zu meistern ist.

Interview mit Dr. Jutta Rump

B

Betriebsvereinbarungen (für die Arbeit im Homeoffice)

Arbeit im Homeoffice wird über eine Vereinbarung zwischen Betrieb und Beschäftigten geregelt. Aber Vorsicht! Der Teufel steckt im Detail: Wird mobile Arbeit vorübergehend und kurzfristig erbracht, reicht eine individuelle Absprache zwischen Arbeitgeber*in und Beschäftigtem. Ein Telearbeitsplatz wiederum ist langfristig ausgelegt. Hierfür ist eine schriftliche Vereinbarung notwendig, die Arbeitszeit und Dauer des Telearbeitsplatzes regelt. Weitere Tipps zu rechtlichen Aspekten rund ums Homeoffice gibt dieser INQA-Beitrag.

Tipps zu rechtlichen Aspekten rund ums Homeoffice

Bürokonzepte der Zukunft

Führungskräfte und Beschäftigte haben unter Corona die Vorzüge mobiler Arbeit kennengelernt. Kehrt wieder mehr Normalität in den Arbeitsalltag ein, kommt es darauf an, eine ausgewogene Verteilung der Wochenarbeitszeit zwischen Büro und Homeoffice zu erreichen. Denn eines ist klar: Gemeinsame Zeit mit den Kolleg*innen im Büro ist wichtig für das Wir-Gefühl im Team, für Innovationen und laufende Arbeitsprozesse. Davon ist Dr. Martin Kleibrink im Interview über das Homeoffice als Zukunft der Büroarbeit überzeugt.

Interview mit Dr. Martin Kleibrink

C

Chancengleichheit

Digitalisierung kann Chancengleichheit fördern und Frauen bei der Karriere helfen. Denn die Arbeit im Homeoffice ermöglicht flexibles Arbeiten und bietet mehr individuelle Freiräume. Für die Aufstiegschancen von Frauen ist eine Unternehmenskultur und ein Führungsverständnis förderlich, bei dem alle integriert werden, Homeoffice positiv besetzt ist und Mitarbeiter*innen gleichberechtigten Zugang zu Informationen verschafft wird - unabhängig davon, wo sie gerade arbeiten. Darüber spricht Dr. Kira Marrs im Interview über Digitalisierung und Gendergerechtigkeit.

Interview mit Dr. Kira Marrs

Corona-Krise

Die Corona-Krise hat einen erheblichen Wandel in der Arbeitswelt und in der Zusammenarbeit in vielen Betrieben ausgelöst. Organisationen und Arbeitsprozesse verändern sich. Unternehmen testen neue Arbeitsmodelle und Organisationsformen. Viele optimieren in kürzester Zeit bestehende Strukturen und Abläufe. Über die Auswirkungen der Corona-Krise für die digitale Transformation und die Zukunft der Arbeit spricht Dr. Jutta Rump.

Interview mit Dr. Jutta Rump

D

Digitalisierung

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der vergangenen Jahre. Durch Corona haben die Themen mobiles Arbeiten und Homeoffice aus dem Stand an Fahrt aufgenommen. Der Digitalisierungsschub war Thema eines INQA-Podcasts mit Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS).

Podcast mit Björn Böhning

Digitale Transformation

Die Corona-Krise wirkt als Turbo für die digitale Transformation in allen Arbeitsbereichen. Zum Beispiel beim Homeoffice und mobilen Arbeiten: Jahrelang hatten mobiles Arbeiten und virtuelle Zusammenarbeit einen Sonderstatus - und waren nur bestimmten Beschäftigungsgruppen vorbehalten. Heute sind diese Arbeitsformen nicht mehr aus dem Arbeitsalltag vieler Betriebe und Beschäftigten wegzudenken. Unternehmen treiben die digitale Transformation vehement voran, indem sie unter Corona neue Arbeitsmodelle und Organisationsformen testen, bekräftigt Dr. Jutta Rump im Interview.

Interview mit Dr. Jutta Rump

E

Erreichbarkeit

Ständige Erreichbarkeit im Homeoffice kann problematisch sein und Stress verursachen, weil Arbeits- und Privatzeit oft nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Hier helfen offene Kommunikation und klare Absprachen zwischen Arbeitgeber*innen und Beschäftigten. Darüber spricht Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, im Interview.

Interview mit Lena-Sophie Müller

F

Ortsflexibel arbeiten und das mit bestmöglicher technischer Ausstattung? Der INQA-Experimentierraum FlexWork der Deutschen Kreditbank AG (DKB) hat die gesamte Belegschaft einbezogen. Das Praxisbeispiel zeigt, wie Unternehmen digitale Technologien zur Arbeitserleichterung nutzen. Die positiven Effekte dabei: zufriedene Mitarbeiter*innen, eine gestiegene Produktivität und Pluspunkte für den Arbeitgeber.

Experimentierraum der Deutschen Kreditbank AG

Führungskultur

Viele Führungskräfte haben in der Corona-Krise erfahren (müssen), wie man auf Distanz leitet und Arbeit im Homeffice gut organisiert - mit Arbeitspaketen, Meilensteinen, Zielvereinbarungen und Regeln zur Kommunikation. Wichtig sind eine Vertrauenskultur sowie eine wertschätzende Kommunikation mit dem Team. Was bei Führung auf Distanz außerdem zählt, erläutert INQA-Botschafterin Dr. Jutta Rump im Interview.

Interview mit Jutta Rump

G

Gesundheitsschutz

Wer auf die Schnelle seinen Arbeitsplatz im Homeoffice einrichtet, lässt oft den Gesundheitsschutz außen vor. Dabei helfen schon Kleinigkeiten, um den eigenen Arbeitsplatz ergonomisch und sicher zu gestalten. Dieser Artikel bietet eine Übersicht über erste Stellschrauben.

Tipps zum Gesundheitsschutz im Homeoffice

Gesetzentwurf zur mobilen Arbeit

Präsenzpflicht, Remote Work, Homeoffice - in der Arbeitswelt ist viel in Bewegung. Die Bundesregierung will mobile Arbeit fördern, erleichtern und auf eine sichere Grundlage stellen. Dazu hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Herbst 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit

H

Homeoffice

Homeoffice und mobiles Arbeiten haben unter Corona einen enormen Schub erhalten. Gewohnte Abläufe und Routinen wurden aufgebrochen, Führungskräfte wie Beschäftigte haben viel gelernt in punkto Arbeitsorganisation, Selbstorganisation, Kommunikation und Führung. Die Initiative D21 veröffentlichte hierzu eine Studie „Homeoffice in Zeiten von Corona". Im INQA-Interview spricht Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative, über die Ergebnisse.

Interview mit Lena-Sophie Müller

I

Inklusion

Wie lässt sich Barrierefreiheit im Homeoffice durchsetzen? Und welche digitalen Strukturen können die Diversität in Unternehmen beschleunigen? In einem Podcast äußert sich Staatssekretär Rolf Schmachtenberg zur Perspektive von Menschen mit Behinderung in Zeiten von Corona.

Podcast mit Rolf Schmachtenberg

-Sicherheit / Datenschutz

Datenschutz und Datensicherung sind zentrale Aspekte beim mobilen Arbeiten. Denn was im Büro selbstverständlich ist, kann daheim lückenhaft sein. Hier sind vor allem Unternehmen in der Bringschuld. Aber auch Mitarbeiter*innen sollten einige Grundregeln beherzigen. Dazu gehört die regelmäßige Datensicherung der lokal gespeicherten Daten. Wie Betriebe und Beschäftigte Arbeit zu Hause sicher gestalten, erläutert Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI), im Interview.

Interview mit Arne Schönbohm

K

Kommunikation in mobilen Teams

Eine klare und kontinuierliche Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiter*innen ist die Basis erfolgreicher Arbeit im Homeoffice. Dazu zählen tägliche Teambesprechungen, um Arbeit zu verteilen und Zwischenstände abzurufen. Für die zwischenmenschliche Ebene ist der tägliche Austausch per Telefon, E-Mail, Chat wichtig. Neben Unterstützungsangeboten von Führungskräften kommt es auch auf die aktive Ansprache der Mitarbeiter*innen an, wenn sie Hilfe und eine bessere Zusammenarbeit benötigen. Wie die Beyersdorf AG ihr Personal beim Homeoffice unterstützt, erzählt Dr. Jörg Busam, Head of Health Management und leitender Betriebsarzt im Unternehmen, im Interview.

Tipps zum Thema Organisation und Kommunikation im Homeoffice

Interview mit Dr. Jörg Busam

M

Meetingkultur

Virtuelle Meetings in Form von Videokonferenzen, digitalen Workspaces und Videocalls sind unter Corona Normalität geworden. Ob digitale und hybride oder analoge Besprechungen, Konferenzen und Tagungen das Normale werden oder eine Mischung aus alldem, ist noch ungewiss. Das meint Sofie Geisel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK e.V. und Geschäftsführerin DIHK Service GmbH.

Interview mit Sofie Geisel

Mobile Arbeit

Ob im Café, im ICE oder in den eigenen vier Wänden: Mobile Arbeit wird außerhalb des Unternehmens erledigt. Das kann ein frei gewählter Ort sein oder ein Arbeitsplatz, der fest mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde. So können Motivation und Arbeitszufriedenheit gesteigert und Berufs- und Familienleben besser vereinbart werden. Für Unternehmen ist mobile Arbeit ein probates Mittel, um ihre Attraktivität zu erhöhen und Fachkräfte an sich zu binden.

Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit

N

Neues Arbeiten

Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel: Die Berufswelt ist schon lange im Umbruch. Corona hat diese Entwicklung befeuert, indem Unternehmen gezwungen wurden, von heute auf morgen neue Arbeitsmodelle und Organisationsformen auszuprobieren. Wie sie die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie meistern und welche Chancen sich daraus für die Arbeitswelt von morgen ergeben, erläutert Dr. Jutta Rump, INQA-Botschaftern und Expertin für Personalmanagement.

Interview mit Dr. Jutta Rump

O

Online-Erschöpfung

Ob Regierungen oder Unternehmen: Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit virtueller Meetings. Erschöpfung droht, wenn Videokonferenzen am Fließband und ohne Pausen stattfinden. Dann liegen die Nerven blank, viele leiden unter Konzentrationsstörungen oder sind schnell ungeduldig. Arbeitgeber*innen sollten das Phänomen im Blick behalten, um Krankheiten und eingeschränkte Leistungsfähigkeit zu vermeiden und Produktivität und Motivation zu erhalten.

P

Papierloses Büro

Mit dem papierlosen Büro wird Arbeiten leichter, dachte die Geschäftsleitung des mittelständischen Elektrotechnik-Unternehmen Klebs+ Hartmann und begann Im November 2019 die INQA-Beratung unternehmensWert:Mensch plus. Das Ziel: Prozesse verschlanken und digitalisieren. Wie sich die neue Technik im Homeoffice unter Corona bewährt, berichtet Geschäftsführer Rudolf A. Maleri im Praxisbeispiel.

„Das Homeoffice wird bleiben"

Präsenzkultur / Präsenzarbeit

Wie werden wir nach Corona arbeiten? Ist Präsenzarbeit noch zeitgemäß? Oder liegt die Lösung in einer Mischform aus mobiler und Büroarbeitszeit? Die Erfahrungen in der Pandemie zeigen: Homeoffice kann flächendeckend gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Davon sind INQA-Botschafterin Dr. Jutta Rump und Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, überzeugt. Über die Zukunft der Arbeit äußern sie sich in diesen beiden Interviews.

Interview mit Dr. Jutta Rump

Interview mit Lena-Sophie Müller

Psychische Gesundheit

Homeoffice hat viele Vorteile. Gleichzeitig stellt dieses Arbeiten Menschen vor neue Herausforderungen. Routinen entwickeln und sich selbst organisieren fällt im Homeoffice oft schwer, weil Privat- und Berufsleben ineinandergreifen. Praktische Tipps und Handlungshilfen für den Arbeitsalltag im Homeoffice hat das INQA-Projekt psyGA (Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz) zusammengestellt.

psyGA - Was uns umtreibt

Tipps und Handlungshilfen für den Arbeitsalltag in der Corona-Krise

R

Remote work

So kann mobile Arbeit auch aussehen: Bei Remote Work können Mitarbeiter*innen in Abstimmung entscheiden, von wo sie für ihr Unternehmen arbeiten. Die einzige Voraussetzung ist ein Internetanschluss für die Kundenkommunikation und Datentransfer. Das Aufbrechen der Präsenzkultur und die Umstellung auf mobile Arbeitsweisen ermöglicht beispielsweise Frauen mehr individuelle Zeitplanung und Flexibilität. Das führt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dr. Kira Marrs, Projektleiterin von #WomenDigit, spricht über die Chancen(un)gleichheit in Zeiten von Corona.

Interview mit Dr. Kira Marrs

S

Stressmanagement

Arbeitsverdichtung, Multitasking oder ständige Erreichbarkeit: Stress im Homeoffice betrifft

Leitungspersonal wie Beschäftigte. Die Aufgabe von Führungskräften ist es, ein gesundes Umfeld zu schaffen, in dem Mitarbeiter*innen gern arbeiten - ohne ständig an ihre Grenzen zu gehen. Beschäftigte wiederum sollten Faktoren für Stress erkennen und aktiv gegensteuern. Weitere Tipps für den guten Umgang mit Belastungen bieten zwei INQA-Broschüren.

Kein Stress mit dem Stress - Führungskräfte

Kein Stress mit dem Stress - Beschäftigte

T

Telearbeitsplatz

Ein Telearbeitsplatz ist ein vom Arbeitgeber fest eingerichteter Bildschirmarbeitsplatz in der Privatwohnung des Beschäftigten. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit von zuhause sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen beiden Parteien zu regeln. Dieser Artikel fasst wichtige Informationen zur rechtlichen Absicherung bei einem Telearbeitsplatz zusammen.

Tipps zu rechtlichen Aspekten rund ums Homeoffice

U

uWM plus

Unternehmen mit digitaler Infrastruktur haben die Corona-Krise oft besser gemeistert. Diese Erfahrung hat auch das Unternehmen travel-to-nature gemacht. Um digital aufzurüsten, hat es das INQA-Beratungsangebot unternehmensWert:Mensch plus (uwm plus) genutzt. Wie ein neues digitales Kollaborationstool bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen der Corona-Pandemie geholfen hat, führt Geschäftsführer Rainer Stoll in diesem Praxisbeispiel aus.

uwm plus - eine INQA-Beratung „genau zum richtigen Zeitpunkt"

V

Virtuelle Meetings

Corona treibt die Digitalisierung voran: Virtuelle Meetings, Videochats und -Konferenzen sind an der Tagesordnung. Mitarbeiter*innengespräche werden digital geführt, Bewerber*innen per Videocall eingestellt und Auszubildende auf Distanz angeleitet. Selbst Begegnungen in der Virtual Reality-Welt sind heute möglich, um sich zu treffen. Wie Meetings in virtuellen Räumen funktionieren, erklärt Timon Vielhaber, Gründer des Start-Ups World of VR.

Kreativ in der Krise: Teamwork in Virtual Reality

W

Wir-Gefühl

Der Small Talk in der Kaffeeküche oder das gemeinsame Mittagsessen: Viele Menschen vermissen im Homeoffice die Gespräche mit den Kolleg*innen. Darunter leidet das Wir-Gefühl und der Zusammenhalt in der Belegschaft. Wie können Betriebe Raum im Digitalen für Informelles schaffen? Eine Frage, die viele Unternehmer*innen in der Corona-Krise umtreibt. Sie beschäftigen sich damit, wie sie soziale Begleitmusik mithilfe digitaler Kanäle kreieren können. Über die Rolle des Wir-Gefühls in Teams sprechen Sofie Geisel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung DIHK e.V. und Geschäftsführerin DIHK Service GmbH, und Dr. Jutta Rump in zwei Interviews.

Interview mit Sofie Geisel

Interview mit Dr. Jutta Rump

Z

Zukunftsfähige Unternehmenskultur (INQA-Prozess Kulturwandel)

Auch die öffentliche Verwaltung implementiert innovative Arbeitsstrukturen, um effektiv zu arbeiten und am Puls der Zeit zu sein. Unterstützung kommt vom INQA-Prozess Kulturwandel „Zukunftsfähige Unternehmenskultur". Das Amtsgericht Wolfenbüttel ist die erste deutsche Gerichtsorganisation, die mit diesem Zertifikat ausgezeichnet wurde. Dank neuer Strukturen kann die Behörde ihre Arbeit auch während der Corona-Pandemie fortsetzen, ein Großteil arbeitet im Homeoffice. Das Praxisbeispiel zeigt, wie eine Justizbehörde die Weichen für die Zukunft stellt.

INQA-Audit: Wie eine Justizbehörde die Weichen für die Zukunft stellt

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INQA.de - Initiative Neue Qualität der Arbeit - Das INQA Homeoffice ABC

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Agile Teams entfalten unter Corona ihre ganze Wirksamkeit: Sie setzen auf schlanke Strukturen und funktionieren - standortunabhängig - auch im Homeoffice. Besondere Kennzeichen: Führungskräfte, die Verantwortung an Beschäftigte abgeben und Expertenwissen teilen sowie engagierte mündige Mitarbeiter*innen, die eigenverantwortlich arbeiten. Dieses gegenseitige Vertrauen stärkt und motiviert und wirkt sich auf das ganze Unternehmen aus.

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In puncto Erreichbarkeit im Homeoffice gibt es viele Unsicherheiten in Unternehmen und bei Beschäftigten. VGB-Arbeitspsychologin Dr. Susanne Roscher sagt: „Flexibilität erfordert klare Regeln!" Ihre fünf Tipps.

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Info auf der Seite www.efas.de

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Vorsitzender
Oliver Nickel
Am Kirchplatz 4
32369 Rahden
05771-3650
oliver.nickel@rja-rahden.de

Andreas Hoffmann
Am Kirchberg 16
32351 Stemwede-Wehdem
Tel. 05773/991173
rja.stemwede@web.de

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https://www.gesa-wl.de/aktuelles/

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https://m.youtube.com/channel/UC9MxTBx_KScOOLk3S25ulMQ

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Arbeitsrechtliche Kommission RWL beschließt Tariferhöhung

MedienInfo 06/2021

Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK RWL) hat in ihrer Sitzung am gestrigen Mittwoch, 27. Januar 2021, eine Erhöhung der Entgelte der angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 1,4 Prozent zum 1. April 2021 und um weitere 1,8 Prozent zum 1. April 2022 beschlossen. Davon profitieren allein in der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) knapp 23.000 Beschäftigte.

Das entspricht den Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage des dortigen Einigungspapiers vom 25. Oktober 2020. Die Regelung betrifft rund 120.000 tariflich Beschäftigte in Kirche und Diakonie im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.

Die Regelung der Arbeitsbedingungen erfolgt in Kirche und Diakonie in der paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission.

Glauben aus gutem Grund
Evangelische Kirche von Westfalen, Landeskirchenamt

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Arbeitsrechtliche Kommission RWL beschließt Tariferhöhung MedienInfo 06/2021 Das entspricht den Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage des dortigen Einigungspapiers vom 25. Oktober 2020. Die Regelung betrifft rund 120.000 tariflich Beschäftigte in Kirche und Diakonie im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.

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Die MAV beteiligt sich aktiv an Entscheidungen, die die Mitarbeiter betreffen. Durch ihre Beteiligungsrechte gestaltet die MAV das kollektive Arbeitsrecht in der Einrichtung. Das bedeutet, dass zum Beispiel bestimmte Maßnahmen des Dienstgebers ohne Beteiligung der MAV rechtsunwirksam sind. Beteiligungsformen sind die Anhörung und Mitberatung, das Vorschlagsrecht, die Zustimmung und das Antragsrecht.

Aufgabenbeispiele:

Maßnahmen, die der Einrichtung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen, anregen.

Anregungen und Beschwerden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegennehmen und, wenn sie berechtigt erscheinen, vortragen und auf ihre Erledigung hinwirken.

Sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und die Gesundheitsförderung in der Einrichtung einsetzen.

Auf frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen hinwirken.

Das Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.

usw.

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Gottesdienst zu Weihnachten – Ev. Jugend im Kirchenkreis Lübbecke

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun ist es also so weit. Da ich in den nächsten beiden Wochen Urlaub habe ist heute tatsächlich mein letzter Arbeitstag. Ich habe gerade meinen Schreibtisch auf- und ausgeräumt und möchte mich nun von Euch verabschieden.

Zugegeben – ich freue mich auf meine neuen Aufgaben und Herausforderungen im Bereich der zentralen IT der EKvW. Aber auf der anderen Seite habe ich doch so viele Jahre, mehr als mein halbes Leben, hier verbracht

und so viele nette Menschen kennengelernt (damit meine ich Euch), dass es doch nicht so ganz leicht fällt, loszulassen.

Während ich das hier schreibe, muss ich auch an die eine oder andere lustige aber auch traurige Episode denken. Auch die Zusammenarbeit mit Euch werde ich bestimmt vermissen. Aber wie sagt der Volksmund? "Jede Reise hat ein Ende – aber die Erinnerung daran ist unvergänglich".

Meine Reise hier ist nun zu Ende – aber ich werde die Zeit mit Euch in guter Erinnerung behalten."
Da ich mich aufgrund der aktuellen Lage leider nicht (wie eigentlich von mir geplant) von euch persönlich verabschieden kann, möchte ich dies mit einem mir sehr ans Herz gewachsenen irischen Reisesegen tun…

Möge die Straße uns zusammenführen und der Wind in deinem Rücken sein; sanft falle Regen auf deine Felder und warm auf dein Gesicht der Sonnenschein.

Refrain: Und bis wir uns wiedersehen, halte Gott dich fest in seiner Hand; und bis wir uns wiedersehen, halte Gott dich fest in seiner Hand.

Führe die Straße, die du gehst immer nur zu deinem Ziel bergab; hab wenn es kühl wird, warme Gedanken und den vollen Mond in dunkler Nacht.

Hab unterm Kopf ein weiches Kissen, habe Kleidung und das täglich Brot; sei über vierzig Jahre im Himmel, bevor der Teufel merkt du bist schon tot.

Bis wir uns mal wiedersehen, hoffe ich, dass Gott dich nicht verlässt; er halte dich in seinen Händen, doch drücke seine Faust dich nicht zu fest.

https://www.youtube.com/watch?v=jitSoszyAh4

Liebe Grüße

Christoph

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Corona Lockdown
https://twitter.com/WDRaktuell/status/1338081024262238211?s=09

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Heiligabend
Teilnahme an Gottesdiensten nur mit Reservierung und Anmeldebestätigung.

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8. Dezember 2020 - Digitaler Adventskalender des Ev. Kirchenkreises Lübbecke

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Geplant im Mai 2021

Die Wahlunterlagen für die MAV Wahlen mit 4 Kandidaten sind verteilt oder werden veschickt.
Bitte an den Wahlen teilnehmen.

Die MAV muss einen Vertreter nachwählen.
Die Termine stehen noch nicht fest.
1. Letzter Wahlvorstand (2018) ist noch im Amt
2. Termin für Wahl
3. Durchführung der Wahl
4. Die Wahl wird im Mai sein. Die Turnusgemäße Wahl im Frühjahr 2022 muss dann nicht stattfinden, sondern erst wieder 2026.

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1. Dezember 2020 - Digitaler Adventskalender des Ev. Kirchenkreises Lübbecke

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Wahl der Mitarbeitervertretung

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Änderungen

Beschluss zum Kirchengesetz zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

Änderungen des Ausführungsgesetzes der EKD

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind nicht

1. Pfarrer und Pfarrerinnen auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst), Vikare und Vikarinnen sowie Prediger und Predigerinnen,

2. Mitglieder der Hochschulleitung an Hochschulen und Fachhochschulen in kirchlicher Trägerschaft.

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dies in geheimer Abstimmung beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen.

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

1 Unbeschadet der Bildung von Mitarbeitervertretungen im Übrigen können mehrere oder alle Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden eines Kirchenkreises oder eines Verbandes zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben im Sinne der §§ 35 und 36 MVG-EKD gegenüber dem Kirchenkreis oder Verband eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung bilden, soweit nicht für diese Körperschaften eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 MVG-EKD gebildet ist; Entsprechendes gilt für die rechtlich selbstständigen Werke und Einrichtungen eines anderen Rechtsträgers. 2 Für das Zusammentreten zur ersten Sitzung gilt § 6 Absatz 4 MVG-EKD entsprechend.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden; Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen eines Dienststellenverbundes ist eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung des Dienststellenverbundes ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung des Dienststellenverbundes gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen ( § 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

Die Wahlordnung für Mitarbeitervertretungen, die nach § 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 MVG-EKD gebildet werden, wird von der Kirchenleitung erlassen.

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung wahr, sofern nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist. 3 Dies gilt längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird oder die Mitarbeitervertretung am Sitz des Rechtsträgers nach § 6 Absatz 2 Satz 3 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, sofern dies zur Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der Mitarbeitervertretung erforderlich ist.

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung ( § 6) sowie des Gesamtausschusses ( § 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 5 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 6 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 7 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen ( §§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.
( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 entstehen, werden von der Dienststelle übernommen, wenn die Dienststellenleitung der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

1 Für mehrere benachbarte Dienststellen ( § 5 Absatz 2 MVG-EKD) von privatrechtlich organisierten Mitgliedern des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. können durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD zwischen den beteiligten Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen eine gemeinsame Einigungsstelle für den Einzelfall oder eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 2 Ist eine Gesamtmitarbeitervertretung gemäß § 6 bzw. § 6a MVG-EKD gebildet worden, ist diese für den Abschluss der Dienstvereinbarung zuständig. 3 Im Übrigen gilt § 36a Absatz 3 und 4 MVG-EKD entsprechend.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung ( § 41) und der Mitberatung ( § 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung ( §§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen.

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben und,

2. der Dienststelle seit mindestens drei Monaten angehören.

3 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass nur Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, wählbar sind.

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 - 15 Wahlberechtigten;

drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 - 50 Wahlberechtigten

fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

§ 49 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c erster Halbsatz MVG-EKD wird nicht angewendet.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 5 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

( 7 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

( 1 ) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) In Dienststellen mit in der Regel mindestens 100 schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Vertrauensperson nach Unterrichtung der Dienststellenleitung die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Person zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

( 6 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle durchzuführen. 2 Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten dabei entsprechend.

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden.

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

( 3 ) Die Gesamtausschüsse werden jeweils bis zum 30. September des Jahres gebildet, in dem die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

( 4 ) Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

( 5 ) Weitere Einzelheiten zur Anwendung und Ergänzung können von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. im Benehmen mit den Gesamtausschüssen durch Ausführungsbestimmungen geregelt werden.

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1 Die Gesamtausschüsse sind zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 55 MVG-EKD. 2 Des Weiteren ist der Gesamtausschuss, der für den Bereich der Landeskirche gebildet wird, zuständig in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gemäß § 40 MVG-EKD, die die gesamte Landeskirche oder mehrere Kirchenkreise betreffen und nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen innerhalb ihrer Kirchenkreise geregelt werden können und dies das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss feststellt. 3 Das Verfahren der Mitbestimmung gemäß § 38 MVG-EKD gilt mit der Maßgabe, dass die Frist des § 38 Absatz 3 MVG-EKD auf Antrag der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses von der Dienststellenleitung angemessen zu verlängern ist. 4 In den Angelegenheiten nach Satz 2 hat das Ausschussmitglied aus dem Bereich der Lippischen Landeskirche kein Stimmrecht.

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle ist zuständig für die Evangelische Kirche von Westfalen, die ihr angehörenden kirchlichen Körperschaften, für Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche von Westfalen haben, sowie für andere kirchlichen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und weitere Einrichtungen, die die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes und die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle beschlossen haben. 2 Sie besteht aus zwei Kammern mit je drei Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt. 3 Eines der beisitzenden Mitglieder muss einer Dienststellenleitung im Sinne von § 4 Absatz 1 MVG-EKD angehören. Das andere beisitzende Mitglied muss nach § 10 MVG-EKD in die Mitarbeitervertretung wählbar sein.

( 2 ) Für den Vorsitz und dessen Stellvertretung ist nur wählbar, wer über die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst verfügt und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie im evangelisch kirchlichen oder diakonischen Dienst steht.

( 4 ) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungsstelle werden von der Landessynode gewählt.

( 5 ) Der oder die Vorsitzende kann zu Beginn eines Kalenderjahres bestimmen, in welcher Reihenfolge die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Falle der Verhinderung der jeweiligen Mitglieder eintreten.

( 6 ) Den Mitarbeitervereinigungen, in denen mindestens 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Mitgliedern des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., die ihren Sitz in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder der Lippischen Landeskirche haben, zusammengeschlossen sind, ist Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Wahlvorschläge für den Beisitzer oder die Beisitzerin nach Absatz 1 Satz 4 zu machen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Schlichtungsstelle gilt § 21 MVG-EKD entsprechend.

( 8 ) Die Zuständigkeiten der beiden Kammern werden von der Kirchenleitung durch eine Verordnung bestimmt.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden ( § 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden ( § 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen ( §§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied einer Kirche sein muss, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.
( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro verhängen.

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

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Änderungen Beschluss zum Kirchengesetz zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen Änderungen des Ausführungsgesetzes der EKD Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 ( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

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Mitarbeitervertretungsgesetz EKvW

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Änderungen

Beschluss zum Kirchengesetz zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen

Änderungen des Ausführungsgesetzes der EKD

Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013

( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.

( 2 ) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

( 3 ) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

( 1 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind nicht

1. Pfarrer und Pfarrerinnen auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst), Vikare und Vikarinnen sowie Prediger und Predigerinnen,

2. Mitglieder der Hochschulleitung an Hochschulen und Fachhochschulen in kirchlicher Trägerschaft.

( 1 ) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

( 2 ) 1 Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dies in geheimer Abstimmung beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. 3 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. 4 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

( 4 ) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen.

( 1 ) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

( 3 ) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitervertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

1 Unbeschadet der Bildung von Mitarbeitervertretungen im Übrigen können mehrere oder alle Mitarbeitervertretungen der Kirchengemeinden eines Kirchenkreises oder eines Verbandes zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben im Sinne der §§ 35 und 36 MVG-EKD gegenüber dem Kirchenkreis oder Verband eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung bilden, soweit nicht für diese Körperschaften eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 MVG-EKD gebildet ist; Entsprechendes gilt für die rechtlich selbstständigen Werke und Einrichtungen eines anderen Rechtsträgers. 2 Für das Zusammentreten zur ersten Sitzung gilt § 6 Absatz 4 MVG-EKD entsprechend.

( 4 ) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

( 1 ) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitervertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitervertretungen eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 6 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitervertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

( 1 ) 1 Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. 2 Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. 3 Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden; Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.

( 2 ) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitervertretungen eines Dienststellenverbundes ist eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitervertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung des Dienststellenverbundes ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, soweit sie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

( 4 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung des Dienststellenverbundes gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

( 2 ) Wird die Neubildung einer Mitarbeitervertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitervertretungen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zuständig, bis die neue Mitarbeitervertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

( 3 ) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitervertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

( 2 ) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen ( § 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

( 2 ) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung.

( 2 ) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

( 2 ) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

Die Wahlordnung für Mitarbeitervertretungen, die nach § 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 MVG-EKD gebildet werden, wird von der Kirchenleitung erlassen.

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, Frauen und Männer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen.

( 2 ) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin ist ohne seine oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

( 3 ) 1 Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers oder einer Wahlbewerberin vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. 3 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. 5 Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

( 4 ) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitervertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Zahlen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

( 5 ) Mitglieder des Wahlvorstands haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.

( 1 ) Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Dienststellenleitung bei dem Kirchengericht schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist.

( 2 ) Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.

( 1 ) Die Amtszeit der Mitarbeitervertretung beträgt vier Jahre.

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn

( 2 ) 1 In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die Aufgaben der Mitarbeitervertretung wahr, sofern nicht die Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist. 3 Dies gilt längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten, soweit nicht die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird oder die Mitarbeitervertretung am Sitz des Rechtsträgers nach § 6 Absatz 2 Satz 3 zuständig ist.

( 3 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. 2 Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. 3 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.

Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung oder die Auflösung der Mitarbeitervertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.

( 1 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

2 Abweichend von Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitervertretung gehört.

( 2 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht,

( 3 ) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitervertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.

( 4 ) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitervertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, sofern dies zur Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der Mitarbeitervertretung erforderlich ist.

( 1 ) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

( 2 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung,

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. 2 Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach § 9. 3 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung ( § 6) sowie des Gesamtausschusses ( § 54).

( 3 ) An Stelle von je zwei nach Absatz 2 Freizustellenden ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ganz freizustellen.

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung zustimmt. 2 Besteht die Mitarbeitervertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.

( 2 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. 2 Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. 4 § 38 Absatz 3 und 4 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann.

( 4 ) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen.

( 2 ) Soweit die Mitarbeitervertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung beraten werden können.

( 2 ) 1 In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Mitarbeitervertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. 2 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitervertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. 3 Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 4 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitervertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. 5 Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. 6 Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. 7 Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.

( 1 ) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitervertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitervertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitervertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. 2 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. 3 Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitergruppen ( §§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. 4 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.

( 3 ) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss

1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen, Kindern und Geschwistern),

2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen Vor- oder Nachteil bringen kann.
( 4 ) Die Mitarbeitervertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.

( 2 ) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitervertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung haben das Recht, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 3 ) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.

Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitervertretung in einer Geschäftsordnung regeln.

( 1 ) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitervertretung gebildet ist. 2 Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 entstehen, werden von der Dienststelle übernommen, wenn die Dienststellenleitung der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.

( 7 ) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeiterversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. 2 In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. 3 Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.

3 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese zu informieren.

( 2 ) Unbeschadet des Rechts des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitervertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung soll insbesondere

( 4 ) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitervertretung erörtert, hat der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitervertretung gehört zu werden.

( 5 ) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuziehen.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.

( 3 ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.

( 5 ) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

( 1 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. 2 Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 3 Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitervertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden. 4 Für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. 5 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung. 6 Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.

( 2 ) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.

1 Für mehrere benachbarte Dienststellen ( § 5 Absatz 2 MVG-EKD) von privatrechtlich organisierten Mitgliedern des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. können durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD zwischen den beteiligten Dienststellenleitungen und Mitarbeitervertretungen eine gemeinsame Einigungsstelle für den Einzelfall oder eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. 2 Ist eine Gesamtmitarbeitervertretung gemäß § 6 bzw. § 6a MVG-EKD gebildet worden, ist diese für den Abschluss der Dienstvereinbarung zuständig. 3 Im Übrigen gilt § 36a Absatz 3 und 4 MVG-EKD entsprechend.

( 5 ) 1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. 2 Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.

( 6 ) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung ( § 41) und der Mitberatung ( § 45) beteiligt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.

( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle gemäß § 36a entschieden hat. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. 3 Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitervertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.

( 3 ) 1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. 3 Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 4 Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitervertretung verlängern. 5 Die Mitarbeitervertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. 6 Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. 7 Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitervertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.

( 4 ) 1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. 2 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle gemäß § 36a besteht. 3 In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. 4 In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung ( §§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falles gemäß § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn

( 2 ) Im Falle des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitervertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.

( 3 ) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:

1 Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitervertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. 2 Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. 3 Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.

( 1 ) 1 In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitervertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. 2 Die Mitarbeitervertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. 3 In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. 4 Äußert sich die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. 5 Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an den Vorsitzenden oder die Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. 6 Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitervertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. 7 Im Falle einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitervertretung die Erörterung für beendet zu erklären. 8 Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitervertretung schriftlich zu begründen.

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. 2 Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. 3 Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

( 3 ) 1 Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. 2 In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.

( 1 ) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitervertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.

( 2 ) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben und,

2. der Dienststelle seit mindestens drei Monaten angehören.

3 Die Gliedkirchen können bestimmen, dass nur Glieder einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, wählbar sind.

eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5 - 15 Wahlberechtigten;

drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16 - 50 Wahlberechtigten

fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.

§ 49 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c erster Halbsatz MVG-EKD wird nicht angewendet.

( 2 ) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 5 ) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

( 7 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens ein Stellvertreter oder mindestens eine Stellvertreterin gewählt. 2 Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und der sie stellvertretenden Personen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.

( 3 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

( 4 ) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.

( 5 ) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu wählen.

( 1 ) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) In Dienststellen mit in der Regel mindestens 100 schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Vertrauensperson nach Unterrichtung der Dienststellenleitung die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Person zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

( 6 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle durchzuführen. 2 Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten dabei entsprechend.

( 1 ) 1 Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. 2 Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

( 2 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden.

( 1 ) Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

( 2 ) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.

1 Die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. 2 Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.

( 3 ) Die Gesamtausschüsse werden jeweils bis zum 30. September des Jahres gebildet, in dem die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

( 4 ) Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

( 5 ) Weitere Einzelheiten zur Anwendung und Ergänzung können von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. im Benehmen mit den Gesamtausschüssen durch Ausführungsbestimmungen geregelt werden.

Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:

1 Die Gesamtausschüsse sind zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 55 MVG-EKD. 2 Des Weiteren ist der Gesamtausschuss, der für den Bereich der Landeskirche gebildet wird, zuständig in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gemäß § 40 MVG-EKD, die die gesamte Landeskirche oder mehrere Kirchenkreise betreffen und nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen innerhalb ihrer Kirchenkreise geregelt werden können und dies das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss feststellt. 3 Das Verfahren der Mitbestimmung gemäß § 38 MVG-EKD gilt mit der Maßgabe, dass die Frist des § 38 Absatz 3 MVG-EKD auf Antrag der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses von der Dienststellenleitung angemessen zu verlängern ist. 4 In den Angelegenheiten nach Satz 2 hat das Ausschussmitglied aus dem Bereich der Lippischen Landeskirche kein Stimmrecht.

( 1 ) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitervertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.

( 2 ) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.

( 4 ) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.

Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz haben insbesondere folgende Aufgaben:

( 1 ) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.

( 4 ) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.

( 5 ) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.

( 1 ) Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Ständige Konferenz oder die Bundeskonferenz in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) Erforderliche Reisen der Mitglieder des Vorstandes der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz gelten als Dienstreisen.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sinngemäß.

1 Zu kirchengerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte in erster Instanz und in zweiter Instanz der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. 2 Die Bezeichnung der Kirchengerichte erster Instanz können die Gliedkirchen abweichend regeln.

( 2 ) Durch Vereinbarungen mit Institutionen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Kirchengesetzes kann bestimmt werden, dass ein Kirchengericht für diese Institutionen zuständig ist, sofern die Institutionen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes oder Bestimmungen wesentlich gleichen Inhalts für ihren Bereich anwenden.

Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig

( 3 ) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.

( 4 ) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Dienstgeber berufen; das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder.

1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,

2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle ist zuständig für die Evangelische Kirche von Westfalen, die ihr angehörenden kirchlichen Körperschaften, für Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche von Westfalen haben, sowie für andere kirchlichen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und weitere Einrichtungen, die die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes und die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle beschlossen haben. 2 Sie besteht aus zwei Kammern mit je drei Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt. 3 Eines der beisitzenden Mitglieder muss einer Dienststellenleitung im Sinne von § 4 Absatz 1 MVG-EKD angehören. Das andere beisitzende Mitglied muss nach § 10 MVG-EKD in die Mitarbeitervertretung wählbar sein.

( 2 ) Für den Vorsitz und dessen Stellvertretung ist nur wählbar, wer über die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst verfügt und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie im evangelisch kirchlichen oder diakonischen Dienst steht.

( 4 ) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungsstelle werden von der Landessynode gewählt.

( 5 ) Der oder die Vorsitzende kann zu Beginn eines Kalenderjahres bestimmen, in welcher Reihenfolge die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter im Falle der Verhinderung der jeweiligen Mitglieder eintreten.

( 6 ) Den Mitarbeitervereinigungen, in denen mindestens 1.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im kirchlichen Dienst aus dem Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Mitgliedern des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., die ihren Sitz in der Evangelischen Kirche von Westfalen oder der Lippischen Landeskirche haben, zusammengeschlossen sind, ist Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Wahlvorschläge für den Beisitzer oder die Beisitzerin nach Absatz 1 Satz 4 zu machen.

( 7 ) Für die Mitglieder der Schlichtungsstelle gilt § 21 MVG-EKD entsprechend.

( 8 ) Die Zuständigkeiten der beiden Kammern werden von der Kirchenleitung durch eine Verordnung bestimmt.

( 2 ) Mitglied des Kirchengerichts kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Gliedkirche sowie den leitenden Organen des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. oder der gliedkirchlichen Diakonischen Werke angehört.

( 2 ) Die übrigen Richter und Richterinnen werden je als Vertreter oder Vertreterin der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertreter oder Vertreterin der Dienstgeber vom Kirchenamt benannt.

( 3 ) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.

( 1 ) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.

( 2 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden ( § 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.

( 3 ) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden ( § 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.

( 5 ) 1 In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen ( §§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitervertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. 2 Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitervertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt.

( 1 ) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.

( 3 ) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

( 4 ) 1 Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied einer Kirche sein muss, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört. 2 Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. 3 Im Streitfall entscheidet der oder die Vorsitzende der Kammer.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. 2 Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem oder der Vorsitzenden anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. 3 Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 4 Der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 5 Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. 6 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.

( 10 ) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft der oder die Vorsitzende auf Antrag einstweilige Verfügungen.

1 Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 2 Die Vorschriften über Zwangsmaßnahmen sind nicht anwendbar.

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,

2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.

3 Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.
( 4 ) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.

( 5 ) Einstweilige Verfügungen kann der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin in dringenden Fällen allein treffen.

( 6 ) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.

( 7 ) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 1 ) Ist ein Beteiligter zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.

( 2 ) Stellt das Kirchengericht auf Antrag eines Beteiligten fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro verhängen.

( 1 ) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.

( 2 ) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.

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Änderungen Beschluss zum Kirchengesetz zur Flexibilisierung des Ruhestandes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen Änderungen des Ausführungsgesetzes der EKD Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 ( 1 ) Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitervertretungen zu bilden.