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Das Gesetzgebungsverfahren ist kompliziert – in unten stehender Grafik ist es einfacher dargestellt!

Die Kommisson hat das Initiativrecht – d.h. sie beschließt, welchen Gesetzesvorschlag sie macht.

Dieser wird im EU-Parlament beraten, eventuell abgeändert und danach darüber abgestimmt (1. Lesung).

Der Vorschlag  wird im Rat der EU beraten, eventuell abgeändert und danach darüber abgestimmt (1. Lesung).

Wenn beide Institutionen zugestimmt haben, ist das Gesetz angenommen.

Wenn der Rat der EU nicht zustimmt, geht der Vorschlag – mit Änderungen – zurück ans EU-Parlament. Dieses berät und stimmt ab (2. Lesung).

Danach geht es an den Rat der EU zurück, der berät und abstimmt (2. Lesung).[19]

Wenn keine Einigung zustand kommt, versucht die EU-Kommission zu vermitteln - Trilog-Verhandlungen.

Wenn man sich nicht einigt, ist der Vorschlag endgültig abgelehnt. Wenn man sich einigt, geht der Vorschlag zur 3. Lesung ans EU-Parlament und an den Rat der EU.

Wenn beide zustimmen, wird der Vorschlag zum Gesetz. Wenn nur eine der Institutionen ablehnt, ist der Vorschlag endgültig abgelehnt.

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