# data[].attributes.body
Lobbyismus ist die gezielte Einflussnahme von Interessensgruppen auf politische Entscheidungen.

z.B. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften,

Wichtig!!!

Lobbyismus ist ein INDIREKTES Mitbestimmungstool, da es die Politik beeinflusst

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•Was versteht man unter dieser Form der Mitbestimmung? 

# data[].attributes.subject
•Was versteht man unter dieser Form der Mitbestimmung? 

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Interessenvertretungen sind organisierte Gruppen wie NGOs, Verbände oder Bürgerinitiativen, die die Interessen bestimmter Menschen oder Themen vertreten. Sie ermöglichen gesellschaftliche Mitbestimmung, indem sie außerhalb staatlicher Institutionen Einfluss auf Politik, Öffentlichkeit und Entscheidungen nehmen.

# data[].attributes.body
Die Verhältniswahl ist ein Wahlsystem, bei dem die Sitze in einem Parlament proportional zum Stimmenanteil der Parteien vergeben werden.

10% der Stimmen entspricht 10% der Sitze im Parlament

# data[].attributes.body
Was ist das und was beschreibt es?

Wo finden wir das im GG?

Das Rechtsstaatprinzip (GG art. 28 abs. 3) beschränkt das Behördliche handeln auf das geltende Recht und Gesetz.

Dies schützt vor staatlicher Willkür.

Die gewalt des Staates ich geteilt in gesetzgebende (legislative), richtende (judikative) und vollstreckende gewalt (executive), diese sind voneinander unabhängig und unterliegen dem Gesetz/Recht bzw. der Gerichte.

Weiterhin muss Rechtsprechung dem grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen.

# data[].attributes.body
Vorratsdatenspeicherung erfasst Daten von personen (rechtlich/privat) speichert diese und verarbeitet sie auf bedrohungen oder Rechtsversöße.

Dies ist vorteilhaft für die Sicherheit/Strafverfolgung und Rechtsprechung und hat daher ein hohes potenzial für personenschutz.

Aus Freiheits und Personen rechtlicher perspektive ist dies eine starke Einschränkung und gefährdet prinzipien wie die unschulds Annahme etc.

# data[].attributes.body
beschreibet hier wie ihr vorgehen muüsst, beschreibt daei die einzelnen Schritte

# data[].attributes.body
Steuer gerechtigkeit

anhand Kapitaleinkunftssteuer zu Lohneinkommenssteuer

Steuergerechtigkeit def.:

in bezug auf ein gerechtes verhältnis, der zu zahlenden Steuerhöhe, zur tatsächlichen finanziellen Leistungskraft

Problemstellung:

Vermögensbesteuerung

Ungleiche finanzielle be-/entlastung verschiedener Gesellschaftsgruppen

Steuergerechtigke

Ursachen

Einkommenssteuer wird stärker besteuert als Kapitaleinkommenssteuer obwohl dies nicht die verteilung des gesellschaftlichen Vermögen wiederspiegelt

# data[].attributes.body
Das Wehrdienstgesetz

Zu wenige Soldaten bei der Bundeswehr, Aktive Kriege im nahen Raum, bedenken um die Staatliche Sicherheit

Über die Musterung sollen mehr junge Menschen an die Arbeit der Bundeswehr herangeführt werden.

Junge Männer müssen auf Musterungseinladung antworten, ab erst ab 2028 verpflichtend hin gehen

Junge Frauen könne darauf antworten

Dennoch MUSS man sich dann nicht verpflichten.

Im Ernstfall kann man aber eingezogen werden

Ist das Zeitgemäß und das Gesetz überhaupt zielführend?

# data[].attributes.body
Akteure:

für Angleichung:

geringverdienende Klasse

Gewerkschaften

linke/ sozialistische/ kommun. part.

=>Interessen: Steuerentlastung der Arbeitenden Klasse, durch höhere Besteuerung der Kapitalbesitzer

gegen Angleichung:

• Reiche

• Arbeitgeberverbände

• konservative/neolinberale

• "die lobby"

=>Interessen: beim "Status Quo" bleiben

themen:

-Einkommenssteuer progression

-erbschaftssteuer

-lohnsteuer

-kapitaleinkunftssteuer

# data[].attributes.body
Politische Entscheidungen werden, wissenschaftlichen Studien gemäß von z.B. Prof. Martin Gilens, hauptsächliche im Interesse der Gruppen getroffen die sich gegen Steuergerechtigkeit einsetzen.

# data[].attributes.body
Nichts ist gelöst, da die Politischen Entscheidungsträger in aller Regel selbst Kapitalträger sind.

# data[].attributes.body
Das Problem wurde nicht gelöst.

Die steuerungerechtigkeit besteht weiterhin.

Ein Euro aus Arbeit wird stärker besteuert als ein Euro aus Kapital.

Arbeiten lohnt sich nicht mehr.

Neue Probleme:

•Kapitalbesitzer sind unzufrieden =>Kapitalflucht

•Geringverdienende sind vertrossen und haben keine reizung einkommen zu erarbeiten

=> realeinkommen spiegelt nicht tatsächliche Arbeitskraft wieder

=> Arbeitslosigkeit wird Attraktiver

=> deutsche wirtschaftskraft sinkt

# data[].attributes.body
Tempolimit auf der Deutschen Autobahn.

Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es in Deutschland kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Die Frage ist " Soll ein Tempolimit eingeführt werden, um Klima, Umwelt und Sicherheit zu verbessern oder soll die Freiheit des Fahrens ohne Limit bestehen bleiben?

# data[].attributes.body
Die aktuelle Legalisierung macht Cannabis zwar legal, aber schwer zugänglich: Coffeeshops sind nicht erhältlich, Eigenanbau bürokratisch sehr aufwendig. Auf dem Schwarzmarkt ist Cannabis einfacher, günstiger und vielfältiger erhältlich. Dadurch bleibt der Schwarzmarkt attraktiver als die legalen Methoden, das Ziel der Eindämmung wird verfehlt und die Wirkung des Gesetzes muss kritisch evaluiert werden.

# data[].attributes.body
Pro:

Klimaschutz & weniger Emissionen

Mehr Sicherheit

Weniger Stress & Lärm

Contra:

Einschränkung der individuellen Freiheit

Begrenzter Nutzen fürs Klima

Flexibilität und Effizenz

# data[].attributes.body
Akteure

Alle jungen Männer ab 18 Jahren

Angehörige

Regierung/Politiker/Bundeswehr

Interessen der Akteure

Betroffene Jugendliche möchten eigentlich nicht zur Bundeswehr und finden die Aktivierung der Wehrpflicht nicht gut - Unbetroffene sind eher dafür (80%)

Angehörige vertreten Interessen zum Schutz der Kinder, wenn dann aufjedenfall Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, Vereinbarkeit von Bildungs- und Berufswegen, Politiker und Parteien sind zwiegespalten weil entweder klare Forderung für Wehrpflicht oder klar dagegen, Bundeswehr möchte mehr Personal, aber auch praktikable Ausbildung

Regierung treibt die politische Debatte an und möchte die Landesverteidigung sicherstellen, Politiker und Parteien sind entweder klar für eine Wehrpflicht oder klar dagegen, die Bundeswehr möchte mehr aktive Soldaten und ne praktikable Ausbildung, bis 2031 will man auf 230.000 kommen, aktueller Stand sind 180.000

# data[].attributes.body
CSU möchte die Cannabislegalisierung strikter regeln oder ganz abschaffen.

FDP möchte mehr Steuern darauf erheben aber nicht verbieten.

Die Grünen möchten den Eigenanbau und die Zugänglichkeit zu Cannabis fördern

# data[].attributes.body
Wiedereinführung der „Wehrpflicht“ beschlossen

Pflicht gilt in erster Linie für Männer, Frauen können sich freiwillig verpflichten

Ersatzdienste (Zivildienst, FSJ, Pflege) bleiben als Alternative bestehen

Ziel: Erhöhung der personellen Stärke der Bundeswehr und Unterstützung sozialer Einrichtungen

Umsetzung startet schrittweise, zunächst mit einem Jahr Grunddienst

# data[].attributes.body
Kein Tempolimit!

Die Straßen sind dafür ausgelegt.

An kritischen stellen sind Individuelle begrenzungen ausreichend.

Die sicherheit nimmt nicht ab.

Deutschland ist das Letzte Land in dem es kein Templimit gibt.

Klimaschutz ist auch vernachlässigbar da die Abgasnormen so angepasst werden das Autos nur noch eine geringe auswirung auf das Klima haben.

# data[].attributes.body
Die Regierungskoalition der CDU, CSU und SPD sieht eine Evaluierung des Cannabisgesetzes Anfang Oktober 2025 fest.

Der Abschlussbericht soll bis April 2026 fertig sein.

Sie möchten die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in den ersten 18 Monaten aufzeigen und das Konsumverhalten im vergleich zu vorher einschätzen und neu beurteilen.

# data[].attributes.body
-Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird überwiegend positiv bewertet, vor allem wegen der aktuellen Sicherheitslage

-Viele sehen sie als notwendig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

-Kritiker warnen dagegen vor einem Eingriff in persönliche Freiheiten, hohen Kosten und fehlender Infrastruktur

-Politisch wird das Thema kontrovers diskutiert: Union und Teile der SPD befürworten sie, FDP und Linke sind eher dagegen

-Fazit: Die Bevölkerung ist mehrheitlich dafür – aber es gibt große Unterschiede je nach Alter, Geschlecht und politischer Haltung

# data[].attributes.body
Die Leute sind ziemlich geteilter Meinung. Die einen sagen: „Mit Tempolimit wäre es sicherer und besser fürs Klima.“ Die anderen meinen: „Das nimmt uns die Freiheit, bringt kaum was für die Umwelt und schadet sogar der Autoindustrie.“

Das Thema spaltet: Sicherheit und Umwelt vs. Freiheit und Wirtschaft.

# data[].attributes.body
Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten:

Befürworter sehen Vorteile in der Entkriminalisierung, Qualitätskontrolle und Steuereinnahmen.

Kritiker warnen vor gesundheitlichen Risiken, fehlender Infrastruktur und der Attraktivität des Schwarzmarkts.

Fazit: Die Legalisierung ist ein Schritt in Richtung moderner Drogenpolitik, aber ohne praktikable Umsetzung bleibt der Schwarzmarkt dominant und das Gesetz ineffektiv.

# data[].attributes.body
Kosten & Infrastruktur: Milliardenaufwand für Kasernen, Ausrüstung und Ausbildung.

Fachkräftemangel: Junge Menschen fehlen in Ausbildung, Studium und Beruf.

Geringe militärische Effektivität: Kurzdiener sind für moderne Waffentechnik und komplexe Einsätze kaum nutzbar.

Ungerechtigkeit & Akzeptanz: Fragen nach Gleichbehandlung von Männern und Frauen, sowie gesellschaftlicher Widerstand.

Rechtliche Hürden: Verfassungs- und Menschenrechtsdebatten über Zwangsdienste.

# data[].attributes.body
Die Fragestellung, ob ein Tempolimit eingeführt werden soll, wiederholt sich, denn wenn es nicht eingeführt wird, ist die Gegenseite immernoch dagegen und möchte, dass es eingeführt wird.

# data[].attributes.body
Die Cannabiskonsumenten werden weiterhin bestehen bleiben nur hat die Regierung wieder weniger Überblick und Kontrolle. Gesetze müssen optimiert werden um effektiven Schaden am Schwarzmarkt auszuüben.

# data[].attributes.body
Jakob, Siwat, Sipan

# data[].attributes.headline
Was ist das Grundgesetz und wozu brauchen wir es?

# data[].attributes.subject
Was ist das Grundgesetz und wozu brauchen wir es?

# data[].attributes.body
Das Grundgesetz definiert die Rechte des Menschen und des Staatsbürgers, sowie die Form/Struktur des Staate

# data[].attributes.body
hier könnte euer Text stehen

# data[].attributes.body
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# data[].attributes.body
Gewaltenteilung: Der Staat ist in drei Gewalten aufgeteilt Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt).

# data[].attributes.body
Pro Vorratsdatenspeicherung

- Hilft bei Aufklärung schwerer Straftaten

- Erleichtert Terrorismusbekämpfung

-Erhöht Möglichkeiten moderner Ermittlungen

- Unterstützung durch Teile der Politik

Inhalte ( Gespräche, Emails, WhatsApp ) werden nicht gespeichert

Contra Vorratsdatenspeicherung

- Stellt erheblichen Eingriff in Grundrechte dar

- Gefahr von anlassloser Massenüberwachung

- Unschuldsvermutung wird aufgeweicht

- Kein Nachweis höherer Sicherheit

- Datenaufbewahrung ist Teuer

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Darf nicht ohne gesetzliche Grundlage handeln

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Der Staat darf nicht überreagieren

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Zum Schutz der Bürger:innen dürfen diese auf unabhängige Gerichte zugreifen

# data[].attributes.body
Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen Informationen zur elektronischen Kommunikation gespeichert werden die helfen sollen Straftaten aufzuklären oder zu verhindern. Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit bereits nach Richterlicher Anordnung.

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen allerdings anlasslos Daten von sämtlichen Menschen in Deutschland gespeichert werden.

Ein solcher Generalverdacht ist extrem kritisch zu betrachten, vor allem da auch von Befürwortern kein mittelbarer Nutzen nachgewiesen werden kann.

Zu den Gefahren gehören beispielsweiße die Gefahr das solche Datensätze letztlich doch genutzt werden um Profile von "unliebsamen" teilen der Bevölkerung zu erstellen die politisch oder gesellschaftlich "unerwünscht" sind und ermöglichen somit eine politische Verfolgung wie wir sie beispielsweiße in Diktaturen weltweit beobachten können.

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Transparenz und Nachvollziehbarkeit der bestehenden Gesetze

# data[].attributes.body
Wer vorläufig festgenommen wird darf nicht länger als 1 Tag eingesperrt werden ohne richterlichen Beschluss

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4. Ist die Vorratsdatenspeicherung eine wirksame und legitime Maßnahme?

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4. Ist die Vorratsdatenspeicherung eine wirksame und legitime Maßnahme?

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es existieren bereit statistiken die belegen das Vorratsdatenspeicherung zu vielen falsch Verurteilungen und kriminalisierung unschuldiger bürger führt und ist daher keine wirksame/ökonomische maßnahme ist, da dies eine erhöhte Belastung für judikative und exekutive darstellt

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In der Karikatur ist eine Person zu sehen die auf ihrem Rechner nach einen Grundrecht sucht, dies jedoch nicht mehr vorhanden ist und die anfrage gespeichert wird, impliziert wird das die person Rechtlich belangt wird aufgrund der Suchanfrage.

Der Karikaturist will damit auf eine gefährdung des Rechtsstaates durch die Vorratsspeicherung hinweisen

# data[].attributes.body
Die Karikatur kritisiert das Nichteinhalten der Privatspähre durch die Vorratsdatenspeicherung. Diese würde verlangen, dass sämtliche Daten der Telekomunikation von Bürgern gespeichert werden, egal ob kriminell oder nicht.

Das verstößt gegen die Grundrechte, da es unter anderem die Privatsphäre verletzt.

Über das ERROR 404 Symbol wird das Nichteinhalten der Grundrechte überspitzt dargestellt.

Der Text auf dem Monitor besagt, dass: „Die Grundrechte nicht gefunden werden können“ weil sie mit dem Speichern der Daten nicht respektiert werden.

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schreibt hier euren Text...............

# data[].attributes.body
Aufgaben:

Er wirkt an der Entstehung von Gesetzen mit und sorgt dafür, dass die Länder bei bundesweiten Entscheidungen ein Mitspracherecht haben.

Funktion:

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Interessen der Bundesländer in der deutschen Bundespolitik mitwirken können.

# data[].attributes.body
Die Bundesregierung ist das zentrale Organ der exekutiven

Sie setzt Gesetze um und leitet die Politik des Bundes

# data[].attributes.body
Hüterin der Verfassung -Das Bundesverfassungsgericht sichert die Einhaltung des Grundgesetzes, schützt die Grundrechte und prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Es kann Gesetze aufheben und überprüft Verfassungsstreitigkeiten sowie Einzelklagen.

# data[].attributes.body
(z. B. Mitglieder, Wahl, Amtszeit)?

schreibt hier euren Text...............

1. Zusammensetzung

Der Bundestag besteht aus allen gewählten Abgeordneten.

Mindestsitze: 598 → durch Überhang- und Ausgleichsmandate oft mehr.

Zusammensetzung nach dem Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) mit Direktmandaten (Erststimme).

Berechnung der Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.

Aktuell über 700 Mitglieder (je nach Wahl).

2. Mitglieder

Abgeordnete (MdB) vertreten das ganze Volk (Art. 38 GG).

Sie sind unabhängig, nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sie können keiner Weisung folgen oder abberufen werden.

Jeder Abgeordnete hat gleiche Rechte (z. B. Antrags-, Rede-, Stimmrecht).

3. Wie wird man Mitglied?

Wahl alle 4 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.

Voraussetzungen:

Deutsche/r Staatsbürger/in

Mindestalter: 18 Jahre

Zwei Stimmen:

Erststimme → Direktkandidat im Wahlkreis

Zweitstimme → Partei (entscheidet über Sitzverteilung)

Sperrklausel: Partei braucht mind. 5 % Zweitstimmen oder 3 Direktmandate.

4. Amtszeit & Voraussetzungen

Wahlperiode: 4 Jahre.

Mandat endet automatisch mit neuer Wahl („Diskontinuitätsprinzip“).

Keine beruflichen oder schulischen Voraussetzungen.

Mandatsverlust nur durch Rücktritt oder Aberkennung bei Straftat.

# data[].attributes.body
(z. B. Mitglieder, Wahl, Amtszeit)?

schreibt hier euren Text...............

Wie wird das Organ gewählt oder eingesetzt?

– Wer wählt oder beruft es?

– Nach welchen Regeln (z. B. direkte/indirekte Wahl, Mehrheits-/Verhältniswahl)?

- Wird von allen Wahlberechtigten der BRD gewählt

- Jeder Wähler hat 2 stimmen

○ Erststimme für direktwahl aus dem jeweiligen Wahlkreis

○ Zweitstimme für die Landesliste der jeweiligen Partei

- Die Wahl ist halb Indirekt

○ Direktmandate kommen direkt in den Bundestag

○ Anhand der Stimmverteilung werden die Landeslisten der Parteien hinzugefügt

§ Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers

Überhangmandate sind problematisch

# data[].attributes.body
(Legislative, Exekutive, Judikative)?

schreibt hier euren Text...........

# data[].attributes.body
Bundeskanzler +Bundesminister ist das Bundeskabinett.

Alle 4 Jahre wird neu gewählt

Es gibt 17 verschiedene Bundesminister

# data[].attributes.body
Er nennt und erlässt Bundeskanzler, Richter, Offiziere, Minister Er unterzeichnet Gesetzte

Er vertritt Deutschland nach außen

Er kann Gesetzte verweigern wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen, prüfrecht

# data[].attributes.body
Der Bundesrat wird aus den MinisterpräsidentInnen, den Fachminister aus den Landtagen, BürgermeisterInnen aus den Landesregierungen der Bundesländer und Stadtstaaten zusammengestellt.

Aus den 16 Landesregierungen werden werden die 69 „ordentlichen„ Mitglieder und 100 stellvertretende Mittglieder gestellt. Die Größe der Delegation wird über den Bevölkerungsanteil der Länder ermittelt. Jedoch nicht streng proportional anstatt werden gewichtungsgruppen gebildet.

# data[].attributes.body
Wird von Bundesversammlung und Bundestag auf 5 Jahre gewählt.

Voraussetzung sind die deutsche Staatsbürgerschaft und mindestens 40 Jahre alt

Maximal 2 Amtszeiten möglich (10 Jahre)

Direkte und geheime wahl, braucht in den ersten beiden Wahlgängen mehr als die Hälfte aller Stimmen, im dritten Wahlvorgang reicht die Mehrheit der Stimmen

# data[].attributes.body
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richtern, die in zwei Senaten zu je 8 Richtern arbeiten. Diese werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit gewählt. Die Richter werden für 12 Jahre gewählt und können nicht wiedergewählt werden. Sie dürfen maximal 68 Jahre alt sein, um gewählt zu werden.

# data[].attributes.body
Hat zu jedem Verfassungsorgan einen Bezug.

# data[].attributes.body
Interne Zusammenarbeit

Die Bundesländer stimmen ihre Positionen intern ab und sprechen im Bundesrat einheitlich.

In Fachausschüssen werden Gesetzesentwürfe fachlich vorbereitet und beurteilt.

Im Plenum wird anschließend gemeinsam über Gesetze beraten und abgestimmt.

Externe Zusammenarbeit

Mit dem Bundestag

Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung mit und kann Stellungnahmen und Einsprüche einbringen.

Mit der Bundesregierung

Er wird über neue Gesetzesvorhaben informiert, kann selbst Vorschläge machen und arbeitet im Vermittlungsausschuss an Kompromissen.

Mit der Europäischen Union

Der Bundesrat bringt die Interessen der Länder in EU-Entscheidungen ein und ist an EU-Verhandlungen beteiligt.

# data[].attributes.body
Die Bundesregierung wird vom Parlament gesteuert.

Sie arbeitet mit dem

Bundesrat

Bundespräsidenten

Bundesverfassungsgericht

Bundestag

# data[].attributes.body
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet mit anderen Verfassungsorganen zusammen, insbesondere mit dem Bundestag und dem Bundesrat. Es überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, die von diesen Organen erlassen werden. Es kann auch Entscheidungen der Exekutive kontrollieren und gegebenenfalls aufheben, wenn diese gegen die Verfassung verstoßen.

# data[].attributes.body
Das Verfassungsorgan des Bundesrates fällt in den Bereich der Legislative und ist damit an der Gesetzgebung beteiligt.

Der Bundesrat hat Mitbestimmungsrecht bei Gesetzesentwürfen weiterhin hat er das sogenannte Initiativrecht, welches ihn befähigt eigene Gesetzesvorschläge vorzubringen.

Zudem kommen verwaltungsaufgaben am Bund und der Europapolitik.

# data[].attributes.body
Sie ist die Exekutive Gewalt im Land

# data[].attributes.body
Gehört zur Exekutive, verfassungsrechtlich ist er das Oberhaupt der Exekutive

# data[].attributes.body
Das Bundesverfassungsgericht gehört zur Judikative (Rechtsprechung) und hat die Aufgabe, Gesetze und die Ausübung von Macht durch die Exekutive und Legislative auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Es steht somit im Zusammenspiel mit der Legislative (Gesetzgebung) und der Exekutive (Ausführung der Gesetze), ohne jedoch direkt in deren Aufgaben einzugreifen.

# data[].attributes.body
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

1. Bundesregierung / Bundestag gestaltet das Gesetz.

2. Bundestag beschließt das Gesetz (im Fall BVaDiG Mitte 2024).

3. Bundesrat wird beteiligt: Prüfung des Entwurfs, Diskussion, am 5. Juli 2024 Zustimmung.

4. Gesetz tritt in Kraft: Der Gesetzgeber setzt das Inkrafttreten fest (im Fall BVaDiG u. a. Validierungsverfahren).

# data[].attributes.body
Friedrich Merz ist Bundeskanzler ඞ

Außerdem gibt es viele Minister

wie z.B Finanzminister

Lars Klingbeil

Etc…

# data[].attributes.body
Frank-Walter Steinmeier ist der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Der Deutsche Bundestag wurde am 27. Dezember 2024 aufgelöst, um vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu ermöglichen. Die Auflösung erfolgte auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem dieser die Vertrauensfrage verloren hatte und der Bundespräsident die Voraussetzungen dafür gegeben sah. Der neue Bundestag konstituiert sich am 25. März 2025.

# data[].attributes.headline
aktuelles Beispiel: Urteil zum „Staatstrojaner“ (7.8.2025)

# data[].attributes.subject
aktuelles Beispiel: Urteil zum „Staatstrojaner“ (7.8.2025)

# data[].attributes.body
Der Staat wollte Computer und Handys von Verdächtigen heimlich überwachen.

BvG hat entschieden es ist verfassungswidrig, solche Eingriffe dürfen nur bei sehr schweren Straftaten erlaubt sein.

Das Gericht schützt die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen

# data[].attributes.body
schreibt hier euren Text...............

# data[].attributes.body
Der Bundestag ist ein demokratsiches Verfassungsorgan. Er vertritt das Volk im Staat (=> Abgeordnete werden auch „Vertreter des Volkes genannt.“)

Er ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan.

Welche Stellung hat es im politischen System Deutschlands?

* Zentrale Aufgaben: Gesetze beschließen, Staatsausgaben (Haushalt) festlegen, Regierung Kontrollieren (Fragen, Untersuchungsausschüsse, Debatten) ,Bundeskanzler/in wählen

* Wahlperiode:

Gehört der Bundestag zur Legislative, Exekutive oder Judikative?

Der Bundestag gehört zu Legislative - also zur gesetzgebenden Gewalt.

Sitz des Bundestages: Im Reichstagsgebäude inn Berlin.

# data[].attributes.body
Aufgaben des Bundestages

Der Bundestag ist das zentrale gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Er repräsentiert das Volk und ist das wichtigste Organ der Legislative.

Wichtigste Funktionen

1. Gesetzgebung

Der Bundestag berät und beschließt Gesetze.

Gesetzesvorlagen können von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden.

2. Wahlfunktion

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler.

Er wirkt außerdem bei der Wahl anderer wichtiger Organe mit, z. B. bei der Wahl der Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (über den Wahlausschuss).

3. Kontrollfunktion

Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung, z. B. durch:

Kleine und Große Anfragen

Untersuchungsausschüsse

Aktuelle Stunden und Debatten

Ziel ist es, Regierungshandeln transparent zu machen und Missstände aufzudecken.

4. Haushaltsrecht

Der Bundestag entscheidet über den Bundeshaushalt (Einnahmen und Ausgaben des Staates).

Ohne Zustimmung des Bundestages kann keine Ausgabe getätigt werden.

5. Repräsentation und politische Willensbildung

Der Bundestag vertritt die Bürgerinnen und Bürger und bildet den politischen Willen des Volkes ab.

Er ist ein Ort öffentlicher Debatte über politische Themen.

Mitentscheidungsbereiche

Der Bundestag muss oder darf mitentscheiden in:

allen Gesetzgebungsverfahren (oft gemeinsam mit dem Bundesrat),

Vertrags- und Außenpolitik (z. B. Zustimmung zu EU-Verträgen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr),

Haushaltsangelegenheiten,

Wahl des Bundeskanzlers und Kontrolle der Regierung,

Grundgesetzänderungen (Zustimmung von 2/3 der Mitglieder erforderlich).

Kurz gesagt:
Der Bundestag macht Gesetze, wählt den Kanzler, kontrolliert die Regierung, beschließt den Haushalt und repräsentiert das Volk.

# data[].attributes.headline
7. Warum ist dieses Organ für die Demokratie wichtig?

# data[].attributes.subject
7. Warum ist dieses Organ für die Demokratie wichtig?

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– Wie trägt es zur Gewaltenteilung, Kontrolle oder Legitimation bei?

Der Bundestag ist die Legislative, er schlägt Gesetze vor und stimmt über die Einführung neuer Gesetze ab.

Mitglieder aus verschidenen Parteien des Bundestags sind z.B. in Kontrollgremien dafür zuständig das rechtsstatliche Handeln des Staats zu sichern und trägt so zur legimitation des Staats bei.

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Ein Beispiel zum Bundestag und was er macht.

# data[].attributes.subject
Ein Beispiel zum Bundestag und was er macht.

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Der Bundestag hat das Bürgergeld-Gesetz beschlossen.

Es ersetzt Hartz IV und soll Arbeitslose besser unterstützen.

Im Bundestag wurde das Gesetz diskutiert, geändert und abgestimmt.

So zeigte der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber (Legislative).

Erst nach Zustimmung von Bundesrat konnte es in Kraft treten.

Kurz gesagt:

→ Der Bundestag entschied über ein wichtiges Gesetz, das das Leben vieler Menschen verändert hat.

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•Was versteht man unter dieser Form der Mitbestimmung? 

# data[].attributes.subject
•Was versteht man unter dieser Form der Mitbestimmung? 

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Es ist eine direkte, punktuelle Einmischung, um den politischen Kurs zwischen den Wahlen zu beeinflussen.

1. Sichtbarmachung von Meinungen:

Proteste bringen Themen in die Medien und die Öffentlichkeit, die im Parlament vielleicht gerade keine Mehrheit haben oder übersehen werden.

2. Kontrollfunktion: Bürger agieren als Kollektiv zur Regierung. Wenn politische Entscheidungen als ungerecht empfunden werden, dient der Protest als physisches Signal des Missfallens.

3. Agenda-Setting: Durch massive Präsenz (wie bei Fridays for Future) können Bewegungen die Politik zwingen, neue Gesetze zu entwerfen oder bestehende Pläne zu ändern.

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Siwat, Basti und Marlon

# data[].attributes.body
Es wird kein Vertreter (Wahlmann) gewählt, stattdessen wird unmittelbar ein Kandidat oder eine Polit. Entscheidung gewählt.

Eine Entscheidung muss größer gleich 50% sein.

Bsp.:

->Bürgemeisterwahl

->Volksentscheid

-> Direkmandat

# data[].attributes.body
- Direkte Verbindung zwischen Bürger und Polit. Entscheidung

- Starke Bindung zwischen Wähler und Gewählten
- Einfache Entscheidung (Ja/Nein)
- Starke Demokratische Legitimation

-Empirische Beobachtungen (z. B. Schweiz, USA):
In der Schweiz – einem der meistuntersuchten Fälle – können Bürger oft Gesetzesvorschläge initiieren oder ablehnen. Studien zeigen, dass Volksentscheide dort tendenziell an der Präferenz der Mehrheit orientierte politische Richtungen festlegen.

# data[].attributes.body
Man wählt die Partei die einen anspricht anstatt das geringere übel zu wählen.

Kleinere Parteien haben auch eine Chance.

Ohne RCV kann jemand mit z. B. 30 % gewinnen, obwohl 70 % eigentlich jemand anderen bevorzugen.

In vielen Systemen kann jemand mit nur 30–40 % gewinnen, wenn sich die restlichen Stimmen aufteilen.

Bei Ranked Choice Voting:

Es gewinnt immer jemand mit über 50 % Unterstützung

# data[].attributes.body
- Hoher logistischer Aufwand

- Stimmen für unterlegene Kanditaten gehen oft verloren
- kleine Parteien haben oft keine Chance
- Ergebnisse können nicht proportional zur Stimmenverteilung sein

-Komplexität und Informationsdefizite:
Bürger müssen sich mit komplexen Sachfragen auseinandersetzen. Kritiker argumentieren, dass dies zu oberflächlichen Entscheidungen führen kann, weil Information und Expertise fehlen.

-

# data[].attributes.body
Bürger können ihre wahre Überzeugung wählen.

Bürger haben mehr Stimmgewicht, mehr Ausdruck, mehr Einfluss auf das Endergebnis.

Deine Stimme wirkt auch dann weiter, wenn dein Favorit ausscheidet.
Du bestimmst also aktiv, wer deine Stimme im Zweifel „erben“ darf.

Wähler kleiner Parteien Verlieren ihre Stimme nicht automatisch und können so trotzdem das Endergebnis beeinflussen

Dadurch haben auch Minderheitenstimmen indirekten Einfluss auf die Mehrheitsbildung.

# data[].attributes.body
Exakte Abbildung des Wählerwillens im Parlament

Jede Stimme zählt gleich viel

Pol. Vielfalt wird repräsentiert

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Wahl des Nationalen Parlaments

150 Sitze -> 1 Stimme pro Wähler

Sitze werden proportional nach Stimmanteil verteilt

Keine 5% Hürde

# data[].attributes.body
Sehr hohe Repräsentativität der Bürgerlichen Meinung

Kaum verlorene Stimmen (5% Hürde)

Kleine/Neue Parteilen haben auch Chancen

Parlament spiegelt gesellschaftliche Vielfalt wieder

FAIRES und TRANSPARENTES Wahlsystem

# data[].attributes.body
Zu viele Parteien im Parlament

Zwangsläufig eine Koalition nötig

Vermutlich lange Koalitionsverhandlungen

Politik mit vielen Parteien kann unübersichtlich wirken

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Wie stark betrifft diese Ebene euer eigenes Leben?

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Wie stark betrifft diese Ebene euer eigenes Leben?

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Unser Wahlsystem sorgt für eine sehr große Dominanz der alteingesessen Großen Parteien.

Mit RCV könnte man auch kleinere Parteien eine Stimme geben.

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•Welche Ziele verfolgt diese Form der Mitbestimmung?

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•Welche Ziele verfolgt diese Form der Mitbestimmung?

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•Ziele und wer soll davon profitieren?

Grundlegendes Ziel: NGOs wollen Einfluss auf politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entscheidungsprozesse nehmen – also Mitbestimmung außerhalb formeller staatlicher Strukturen ermöglichen.

Konkrete Ziele:

Interessenvertretung – Stimmen geben jenen, die in offiziellen Strukturen (Parlamente, Behörden) kaum gehört werden

Politische Einflussnahme (Lobbying) – Gesetze, Richtlinien und Entscheidungen im Sinne ihrer Anliegen mitgestalten

Aufklärung & Bewusstseinsbildung – Öffentlichkeit und Politik über bestimmte Themen (Umwelt, Menschenrechte, Armut etc.) informieren

Kontrolle & Rechenschaftspflicht – Regierungen und Unternehmen auf Fehlverhalten hinweisen und zur Verantwortung ziehen

Dienstleistung & Hilfe – Direkte Unterstützung für Betroffene (z. B. Hilfsorganisationen)

Systemveränderung – Langfristig strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen

Benachteiligte Gruppen: Arme, Geflüchtete, Minderheiten

Gesellschaft als Ganzes: Klimaschutz, Demokratieförderung

Zukünftige Generationen: Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz

Tiere & Natur: Tierschutz-, Umwelt-NGOs

Menschen in Krisengebieten: Humanitäre Hilfe weltweit

NGOs füllen eine demokratische Lücke: Sie vertreten Interessen, die in Markt und Staat zu wenig Gewicht haben – und machen Mitbestimmung breiter, vielfältiger und direkter.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17913/non-governmental-organization-ngo/

https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/n/ngo.html

https://regierungsforschung.de/ngos-als-besondere-akteure-der-interessenvermittlung/

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[engl.: Nichtregierungsorganisation] NGOs sind Organisationen, die auf der Basis privater Initiative transnationale politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele vertreten. NGOs übernehmen im Prozess der politischen Willensbildung (Politische Willensbildung) vor allem die Artikulationsfunktion. Dies erreichen NGOs durch Themensetzung in den , der politischen Vertretung von Interessen über nationale Grenzen hinweg sowie durch konkrete Projektarbeit. NGOs engagieren sich v. a. auf den Politikfeldern Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, humanitäre Hilfe sowie . Bekannte Vertreter sind Amnesty International (ai), Greenpeace und kirchliche Organisationen wie Brot für die Welt oder Misereor.
Quelle: Siehe auch: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

# data[].attributes.attachment_link.description
engl.: Nichtregierungsorganisation] NGOs sind Organisationen, die auf der Basis privater Initiative transnationale politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele vertreten. NGOs übernehmen im Prozess der politischen Wille

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Was versteht man unter dieser Form der Mitbestimmung? 

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Was versteht man unter dieser Form der Mitbestimmung? 

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•Welche Ziele verfolgt diese Form der Mitbestimmung?

# data[].attributes.subject
•Welche Ziele verfolgt diese Form der Mitbestimmung?

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Demonstrationen und Proteste verfolgen das Ziel:

Meinungen sichtbar zu machen

politische Entscheidungen zu beeinflussen

gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen

Profitieren sollen davon:

die Demonstrierenden selbst -> können ihre Interessen vertreten, fühlen sich politisch gehört und haben mehr Mitbestimmung

die Gesellschaft (alle Bürger) -> mehr Meinungen werden sichtbar, die Demokratie wird lebendiger

Minderheiten -> auch kleine Gruppen können sich äußern, da sie ohne Proteste oft nicht gehört werden

Quellen: bpb.de ; Demokratie-Leben ; Friedrich Ebert Stiftung

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Einflussnahme:

Protest erzeugt Aufmerksamkeit, Medien berichten, Thema wird diskutiert.

Politiker reagieren, um Stimmen zu ergaunern

Proteste stören die Gesellschaft und Verkehr, Politik muss reagieren.

Wer ist beteiligt?

Organistatoren und Demonstranten: Planen die Aktion und sind für die Umsetzung zuständig.

Medien: Wirken als Verstärker und informieren die Allgemeinheit.

Staat, Behörden, Polizei: Bearbeiten die Anmeldung, schützen die Versammlungsfreiheit und sind für die Sicherheit zuständig

Gegendemonstranten: Gehen für die entgegengesetzte Meinung auf die Straße.

Ablauf des Prozesses:

Mobilisierung: Ein politisches Problem löst Unmut aus, Organisatoren rufen über Netzwerke zur Teilnahme auf.

Anmeldung: Die Versammlung wird (meist 48h zuvor) bei Behörden angemeldet.

Durchführung: Der eigentliche Protest findet statt, oft in Form von Reden (Kundgebung) und einem gemeinsamen Marsch.

Reaktion: Der Protest ist beendet und die Politik ist am Zug