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Mit Schutz und Rückendeckung – Was Vereine und Engagierte gegen rechtsextreme, menschenfeindliche und antidemokratische Angriffe tun können

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Mit Schutz und Rückendeckung – Was Vereine und Engagierte gegen rechtsextreme, menschenfeindliche und antidemokratische Angriffe tun können

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Mit Schutz und Rückendeckung – Was Vereine und Engagierte gegen rechtsextreme, menschenfeindliche und antidemokratische Angriffe tun können | Bundesverband Mobile Beratung

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Was können Sportvereine tun, wenn es zu rechten Angriffen kommt? Ein Flyer des BMB und der dsj gibt konkrete Tipps.

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Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen - Ein Ratgeber

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Rechtsextremen nicht auf den Leim gehen - Ein Ratgeber

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nicht auf den Leim

gehen.

Ein Ratgeber

(nicht nur) für

Sportvereine

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Die Deutsche Sportjugend im Olympischen Sportbund (dsj) unterstützt Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, die sich im Sport freiwillig oder ehrenamtlich engagieren.

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Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.

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Kein-Raum-für-Rechts - Interaktive Plattform zur Erkennung rechter Symbole und Codes

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Kein-Raum-für-Rechts - Interaktive Plattform zur Erkennung rechter Symbole und Codes

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Entdecke die geheime Welt der Neonazis #nazizimmer

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Entdecke die geheime Welt der Neonazis #nazizimmer

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Kein Raum für Rechts gibt dir Einblick in eine geheime Welt: Das private Zimmer eines jungen Neonazis. Erkunde in diesem interaktiven Web-Special die gefährliche Gemeinschaft der extrem Rechten. Nur wer diese durchblickt, kann auch etwas gegen sie tun.

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Rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle im Land Bremen.

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Auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus reagieren, bundesweite Präventionsangebote weiterentwickeln, Wissen und Erfahrung bündeln, Projektpartner*innen qualifizieren und vernetzen– dafür steht das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex). Zu dem seit Januar 2020 bestehenden Netzwerk gehören die Organisationen Amadeu Antonio Stiftung, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.), Cultures Interactive e. V., Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., und die LidiceHaus Jugendbildungsstätte. Der Zusammenschluss wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert.

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Sie wollen immer über alle aktuellen Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsextremismusprävention auf dem Laufenden bleiben? Melden Sie sich für unseren Newsletter an!

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Eine Handreichung zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern

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Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat – zum Umgang mit rechten Bedrohungen in der Kommunalpolitik 

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Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat – zum Umgang mit rechten Bedrohungen in der Kommunalpolitik 

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Eine Übersicht zu relevanten Straftatbeständen, Vorschriften und Begriffen

bietet die Broschüre „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“ von

BMB und VBRG. (S. 36)

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Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat – zum Umgang mit rechten Bedrohungen in der Kommunalpolitik | Bundesverband Mobile Beratung

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Die Handreichung enthält praktische Tipps für Kommunalpolitiker*innen, die von rechten Bedrohungen und Angriffen betroffen sind.

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Wachsam sein! Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen

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Wachsam sein! Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen

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Handreichung von

VDK e.V. und der MBR Berlin, die konkrete

Tipps zum Umgang mit Beleidigungen, Hetze,

Angriffen und anderen bedrohlichen Situationen

gibt – auch zur Prävention, damit sie gar nicht

erst geschehen:

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Checkliste auf Seite 15 zur Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen

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Haltung zeigen - Wie kann man reagieren? Was kann man sagen? 

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Haltung zeigen - Wie kann man reagieren? Was kann man sagen? 

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Rechtspopulismus, Alltagsrassismus, diskriminierende Äußerungen im Unterricht und Jugendraum. Wie kann man reagieren? Was kann man sagen? Ansprechen oder Schweigen? „Man müsste...Haltung zeigen“, sagen einige. Aber welche Haltung genau? Und was braucht e…

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"HIDDEN CODES ist ein Mobile Game für Jugendgruppen ab 14 Jahren. Der Spielzugang im Unterricht läuft über Lehrkräfte/Multiplikator*innen. Lehrkräfte/Multiplikator*innen müssen vor der Nutzung mit Jugendlichen eine digitale Fortbildungen zu dem Game besucht haben. Neben Einführung und Informationen, werden im Anschluss an die Fortbildung Begleitmaterialien zur Verfügung gestellt."

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HIDDEN CODES ist ein Mobile Game der Bildungsstätte Anne Frank und widmet sich dem Thema Radikalisierung im Netz.

In einer simulierten Social Media-Umgebung chatten die Spieler*innen, durchstöbern Profile und reagieren auf Storys und Kommentare anderer Nutzer*innen.

Die App befähigt junge Menschen spielerisch dazu, problematische Inhalte oder Aussagen zu erkennen und kompetent darauf zu reagieren:

Wie nutzen radikale Gruppen digitale Medien, um zu für ihre Zwecke zu mobilisieren?

Welche politischen Codes und Verschwörungsmythen werden im Netz verbreitet?

Was kann ich tun, wenn ich mitbekomme, dass sich jemand in meinem Umfeld radikalisiert?

Spezifische Themen und Elemente rechter und islamistischer Radikalisierung werden in einzelnen Episoden beleuchtet.

INFORMATION

Spielnutzung: Schulunterricht oder andere Bildungsangebote für Jugendliche ab 14 Jahren

Fortbildung: Lehrkräfte/Multiplikator*innen müssen vor der Nutzung mit Jugendgruppen eine Fortbildung zu dem Game besuchen

Kosten: Keine Kosten

Notwendige Materialien: Internetzugang, Endgeräte

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HIDDEN CODES ist ein Mobile Game der Bildungsstätte Anne Frank und widmet sich dem Thema Radikalisierung im Netz. In einer simulierten Social Media-Umgebung chatten die Spieler*innen, durchstöbern Profile und reagieren auf Storys und Kommentare anderer Nutzer*innen.

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Begriffsklärung und Nennung im GG

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolche vorgesehen war. Begrifflich klar ist allerdings, dass die Grundordnung nur ein Ausschnitt der staatlichen Gesamt ordnung ist, dem das GG eine herausgehobene Wichtigkeit verleiht. Diese Wichtigkeit wird durch die Adjektive „freiheitlich" und „demokratisch" charakterisiert. Freiheitlich ist die Grundordnung, da sie das Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschwürde (Art. 1 GG) und der Grundrechte (Art. 2-19 GG) vor staatlicher Willkür bewahrt. Demokratisch ist sie, da sie ihm erhebliche Teilhabe bei der Gestaltung dieses Gemeinwesens zuspricht und garantiert. Zusammen bildet die fdGO einen verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriff, der den Wesenskern des politischen Systems und der Wertvorstellungen der BRD umreißt.

An insgesamt acht Stellen erwähnt das GG die fdGO. Bestimmte Grundrechte (Art. 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 GG) sind mit Blick auf die fdGO einschränkbar. Wer die in Art. 18 GG genannten Grundrechte zum Kampf gegen die fdGO missbraucht, verwirkt diese auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Parteien, die nach ihrem Ziel oder dem Verhalten ihrer Anhänger „darauf ausgehen", die fdGO zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig und solche, die zumindest „darauf ausgerichtet sind" seit dem 20.07.2017 nach Art. 21 Abs. 3 S. 1 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über Parteiverbot und Parteifinanzierungsausschluss entscheidet das BVerfG nach Art. 21 Abs. 4 GG. Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über seine Zusammenarbeit mit den Ländern zum Schutz der fdGO. Die Art. 87a Abs. 4 S. 1 und 91 Abs. 1 GG erlauben der Bundesregierung bzw. den Ländern, zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die fdGO, unter bestimmten Umständen Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes einzusetzen bzw. Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht

Nach der bis heute einflussreichen Definition in BVerfGE 2, 1 (Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP)) aus dem Jahr 1952, bestätigt 1956 vom BVerfG in seinem zweiten KPD-Verbotsverfahrens-Urteil (BVerfGE 5, 85 (112, 140 ff.)), ist es ein wesentliches Merkmal der fdGO, dass sie „ unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsform auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt ". Im Gegensatz zum totalen Staat stellt die fdGO also den Schutz von Freiheit und Gleichheit des Individuums ins Zentrum staatlichen Strebens. Zur fdGO gehören nach dem BVerfG mindestens grundlegende Prinzipien wie Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien.

Im Jahr 1975 betonte das BVerfG in seinem Urteil zum „Extremistenbeschluss" (BVerfGE 39, 334-391), dass die Bereitschaft, jederzeit für die fdGO einzutreten, entsprechend Art. 33 Abs. 5 GG Einstellungsvoraussetzung für den Eintritt in den öffentlichen Dienst sei. Daher sind Beamte nach § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur fdGO zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. In den beiden sog. „Kopftuchentscheidungen" von 2003 und 2015 ist das BVerfG zu dem Schluss gekommen, dass dies durchaus mit dem Tragen eines Kopftuches im Dienst vereinbar ist (BVerfGE 108, 282 (2003); BVerfGE 138, 296 (2015)).

In seinem Urteil zum Extremistenbeschluss verwendete das BVerfG jedoch nicht nur den Begriff der fdGO, so wie das GG ihn verwendet, sondern auch den der „freiheitlich-demokratischen" Grundordnung (Rn. 40) (wohl in der Annahme, beide Begriffe seien identisch) und der „freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung" (Rn. 38 f.) - wohl in der Annahme, dies seien andere Ordnungen.

In der neuesten Rechtsprechung zur fdGO betont das BVerfG in seiner zweiten NPD-Verbotsentscheidung vom 17.01.2017, dass die fdGO nur diejenigen zentralen Grundprinzipien umfasse, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich seien (BVerfGE 144, 20-367, Rn. 538). Dabei sei die menschliche Würde (Art. 1 GG) „Ausgangspunkt" und das Demokratieprinzip „konstitutiver Bestandteil" (Rn. 542). Begriffsbestimmend sei weiterhin das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere das staatliche Gewaltmonopol in Verbindung mit der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt sowie die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte (Rn. 547).

Kritik und Ausblick

Der Begriff der fdGO ist von bedauerlicher Unschärfe geprägt, zu der auch das BVerfG beigetragen hat. In seinen SRP- und KPD-Entscheidungen benannte das BVerfG Grundprinzipien, die aus seiner Sicht „mindestens" zum Begriff der fdGO gehören müssten. Zwar war dies einerseits der vernünftige Versuch, im Angesicht zukünftiger Entwicklungen gesellschaftlicher und technischer Natur weitere, damals noch nicht absehbare Elemente der fdGO zuzulassen anstatt eine abschließende Liste zu benennen. Andererseits wurde hier die Gelegenheit vergeben, eindeutige abstrakte Kriterien zu entwickeln, nach denen weitere Elemente der fdGO zukünftig zu identifizieren sein würden.

Teilweise stammt die Verwirrung auch daher, dass der Landesgesetzgeber verschiedene Begrifflichkeiten benutzt (so etwa das zweite Kopftuchurteil des BVerfG aus dem Jahr 2015, das auf die nordrhein-westfälische Regelung Bezug nimmt). Jedenfalls ist nicht immer klar ersichtlich, ob und inwiefern Legislative und Judikative Synonyme verwenden oder verschiedene Ordnungen etablieren wollten.

Auch besteht Uneinigkeit über die Frage, wie sich die fdGO zu den von der sog. Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützten Grundsätzen der Art. 1 GG und Art. 20 GG verhält. Da das BVerfG in seiner 2017er NPD-Entscheidung die Menschenwürde ausdrücklich zum Ausgangspunkt der fdGO erklärte, dürfte diese Diskussion zukünftig noch weiter angeheizt werden. Weil das BVerfG aber den Vergleich zur Ewigkeitsklausel trotz zahlreicher Gelegenheiten nicht klar gezogen hat und auch die Verfassung eine Gleichsetzung nicht vorsieht, muss davon ausgegangen werden, dass die fdGO nicht in ihrer Gänze von Art. 79 III GG geschützt wird. Freilich gibt es zwischen den Rechtsgütern, die die fdGO bzw. Ewigkeitsklausel betreffen, eine große Überlappung. Es wäre wünschenswert, wenn das BVerfG bei zukünftiger Gelegenheit - etwa bei der zu erwartenden verfassungsrechtlichen Herausforderung des neuen Art. 21 Abs. 3 GG - den Begriff der fdGO weiter schärfen und ihn von anderen verfassungsrechtlichen Termini (verfassungsmäßige Ordnung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung) ein für alle Mal trennscharf abgrenzte.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Pierre Thielbörger

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Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolche vorgesehen war. Begrifflich klar ist allerdings, dass die Grundordnung nur ein Ausschnitt der staatlichen Gesamt ordnung ist, dem das GG eine herausgehobene Wichtigkeit verleiht.

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Die Erfahrung zeigt: Die beste Prävention gegen menschenfeindliche Haltungen und Tendenzen in Vereinen und Initiativen sind eine klare Haltung und eine deutliche Positionierung nach außen, die sich für demokratische und soziale Werte einsetzt und menschenfeindliche Bezüge ausschließt.

Dennoch bewegen sich auch in der Sozialen Arbeit sich zuweilen Rechtsextreme und mischen sich in Diskussionen ein, um das Betriebs- und Einrichtungsklima in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Folgenden werden häufig gestellte Fragen beantwortet, mit denen sich Soziale Organisationen in diesem Zusammenhang konfrontiert sehen.

Die hier gesammelten Hinweise sollen eine erste Einschätzung ermöglichen und Ansatzpunkte vorstellen. Sie ersetzen keine juristische Beratung.

Referent Projekt: "Beratung gegen Rechts"

Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen

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FAQ Rechtsextremismus am Arbeitsplatz - Der Paritätische - Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege

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Die Erfahrung zeigt: Die beste Prävention gegen menschenfeindliche Haltungen und Tendenzen in Vereinen und Initiativen sind eine klare Haltung und eine deutliche Positionierung nach außen, die sich für demokratische und soziale Werte einsetzt und menschenfeindliche Bezüge ausschließt.

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Mit KommA bauen Kommunen diese nachhaltigen Strategien, Strukturen und Prozesse auf. Sie sensibilisieren für Rassismus und Hass – nach Innen und nach Außen. Sie machen Mut, mit vereinten Kräften Haltung zu zeigen und für unsere demokratischen Werte aktiv einzustehen.

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Komm.A | Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass

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Doch die Stimmung im Land ist rauer geworden: Anfeindungen, Hass und Bedrohung haben zu genommen. Rassismus und Rechtsextremismus sind häufige Motive. Das bekommen auch kommunale Spitzen und Mitarbeitende der Verwaltung zu spüren, die Haltung zeigen und für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland einstehen.

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Mit Checkliste...

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Beratungs- & Projektstellen im Land Bremen

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Beratungs- & Projektstellen im Land Bremen

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Ausstiegs- und Distanzierungsberatung Sichtwechsel

Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport

Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus MBT HB

Fachstelle Rechtsextremismus und Familie RuF

Antisemitismuskritische Bildungsarbeit Akriba

Landeszentrale für politische Bildung Bremen LzpB

Demokratiezentrum Land Bremen DZ HB

Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler*innen DiBS!