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Seit Jahren ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Hauptstreitpunkt war dabei stets die Frage, ob Mitgliedstaaten verpflichtet werden können, Migranten aufzunehmen. Der neue Migrationspakt, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentieren wird, enthält darum keinen automatischen Verteilmechanismus mehr, sondern stattdessen ein abgestuftes System, um auf verschiedene Situationen mit angemessenen Instrumenten reagieren zu können.

Nach SZ-Informationen soll dieses System drei verschiedene Fälle unterscheiden: akute Krisensituationen, die das nationale Asylsystem gefährden; erhöhten Druck oder die Gefahr eines solchen; oder Seenotrettungsfälle, bei denen es um den Verbleib von Menschen geht, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden.

In all diesen Fällen könnten betroffene Mitgliedstaaten einen Solidaritätsmechanismus aktivieren. In Brüssel heißt es, dabei gehe es darum festzustellen, ob die betroffenen Mitgliedstaaten durch Vermittlung der EU-Kommission die passende Hilfe bekommen, um mit der Situation fertig zu werden.

Auch Staaten wie Ungarn oder Polen, die sich in der Vergangenheit stets geweigert hatten, Menschen aufzunehmen, sollen in dieses System einbezogen werden. Es werde für sie alternative Wege geben, die angeforderte Solidarität beizutragen.

Nur als "Korrektiv", so heißt es, als "Ultima Ratio", solle die EU-Kommission auch auf einer Verteilung von Migranten bestehen können. Eine entsprechende Entscheidung soll als Rechtsakt der Kommission ergehen, der vom Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten überprüft werden kann.

An den EU-Außengrenzen soll dem Vorschlag der Kommission zufolge als Vorstufe ein neues Screening-Verfahren etabliert werden, mit dem bestimmt werden soll, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass jemand tatsächlich einen Asylanspruch hat; dabei soll auch die Anerkennungsquote für Menschen aus den unterschiedlichen Herkunftsländern eine Rolle spielen.

EU-Kommission hofft auf endlich gemeinsames Vorgehen

Anders als während der Flüchtlingskrise 2015 müssen nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit zwei Drittel der Ankommenden mit einer negativen Asylentscheidung rechnen. Diese Grenzverfahren sollen dem Vorschlag zufolge nicht zwingend direkt an der Grenze stattfinden; stattdessen sollen die EU-Staaten solche Prüfungen auch an anderen Orten auf ihrem Territorium durchführen können.

Außerdem soll ein System für geordnete Rückführungen bei den neuen Vorschlägen der Kommission eine viel größere Rolle spielen als bisher. Dabei sollen Mitgliedstaaten einander im Wege sogenannter "Sponsorships" dabei helfen, Rückführungen in Drittstaaten zu organisieren - auch das könne als Akt der Solidarität gewertet werden.

In der Kommission hofft man, dass die Vorschläge den Mitgliedstaaten in der Asylfrage endlich ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen werden. "Wir können es uns nicht leisten, zweimal aus denselben Gründen zu scheitern", heißt es dort.

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Bei der Verteilung von Asylbewerbern sollen künftig verstärkt die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

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Das Dubliner Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er trat am 1.9.1997 in Kraft und wurde am 17.3.2003 durch die Dublin-Verordnung (Dublin II)

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Nach der Tragödie von Lampedusa diskutiert ganz Europa über die Flüchtlingspolitik. Diese Debatte hat verschiedene Facetten. Es geht um die Grenzschutzagentur Frontex, die Lebensbedingungen von Asylbewerbern, die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsstaaten und die Bekämpfung des Menschenhandels. Hinzu tritt regelmäßig ein weiterer Aspekt: Die EU-Mitgliedstaaten und zuletzt speziell Italien und Deutschland werfen sich wechselseitig vor, dass die Lasten innerhalb Europas ungleich verteilt seien und der jeweils andere zu wenig unternehme. Prominent forderte Martin Schulz als EP-Präsident mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, ganz ähnlich wie sie die Bundesrepublik bei der Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer praktiziert.

Wir nehmen diese Debatte zum Anlass zur Frage, wie die Situation in Europa aussähe, wenn - rein hypothetisch - innerhalb der EU derselbe Verteilungsschlüssel existierte, den Deutschland innerstaatlich anwendet. Das ärmere Thüringen soll pro Kopf nämlich nicht ebenso viele Asylbewerber betreuen wir das reiche Bayern. Stattdessen wird nach dem „ Königsteiner Schlüssel" das Steueraufkommen zur Bevölkerungszahl in Bezug gesetzt und hiernach Jahr für Jahr eine landesspezifische Quote ermittelt. Entwickelt wurde diese Methode im Jahr 1949 für die länderübergreifende Finanzierung von Forschungseinrichtungen wie die DFG. Später wurde sie auch auf das Asylverfahren übertragen, weil sich die Länder bisher auf kein anderes System einigen konnten. Auch die 5.000 Syrer, die derzeit mit einer speziellen Erlaubnis nach Deutschland einreisen, werden nach dem Königsteiner Schlüssel einem Wohnort zugewiesen (und landen bisweilen in ländlichen Gemeinden, die die Bundesländer auswählten).

Unser Berechnungsmodell

Konkret besteht der Königsteiner Schlüssel aus einer gewichteten Addition von Bevölkerungszahl (1/3) sowie Steueraufkommen (2/3). Gewiss kann man über die Sinnhaftigkeit dieser Formel trefflich streiten, aber eine gewisse intuitive Plausibilität kann man der gewichteten Kombination von Landesgröße sowie Finanzkraft nicht absprechen. Auf diesem Wege erfolgt jedenfalls eine Annäherung an einen Verteilungsmechanismus, der die Aufgaben solidarisch unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Ländern nach deren Fähigkeiten abstuft. Was folgt hieraus für die Europäische Union?

Wenn man den Schlüssel auf die EU-Situation überträgt, muss man eine Modifikation vornehmen, weil es keine belastbaren Vergleichsdaten zum Steueraufkommen gibt. Stattdessen verwenden wir das Bruttoinlandsprodukt und gewichten dieses bei der Quotenberechnung mit zwei Dritteln (ganz ähnlich wie die EU selbst, die die Anteile jedes Mitgliedslands zum EU-Haushalt am BIP orientiert). Hierbei benutzen wir die für ärmere Staaten vorteilhaften BIP-Zahlen ohne Kaufkraftausgleich. Hiernach ergibt sich für jedes Land eine Quote. Ein Beispiel: In Deutschland leben 16,1 % der EU-Bevölkerung und erwirtschaften hierbei 20,6 % des BIP, sodass der deutsche Schlüssel bei 19,1 % liegt. Umgekehrt ergibt sich für Rumänien „nur" ein Schlüssel von 2,1 %, obgleich dort 4,2 % der EU-Bevölkerung wohnen. In einem zweiten Schritt setzen wir die landesspezifischen Verteilungsschlüssel zur Gesamtzahl der Asylanträge im Jahr 2012 in Bezug und ermitteln auf dieser Grundlage den „angemessenen" Anteil eines jeden Landes.

Bei der Berechnung stützen wir uns durchweg auf offizielle Eurostat-Daten in dem Bewusstsein, dass die tatsächliche Situation teils anders aussieht. Speziell in süd- und osteuropäischen Ländern mit schwachen Asylsystemen, geringer Sozialhilfe sowie unattraktiven Aufnahmebedingungen stellen weniger Ausländer einen Asylantrag als in Belgien oder Schweden. Stattdessen leben in Süd- und Osteuropa mehr Ausländer im Untergrund (oder ziehen über die Schengen-Binnengrenzen von Lampedusa nach Hamburg). Dieser Unterschied zeigt sich auch daran, dass es bei den jüngsten, öffentlichkeitswirksamen Proteste gegen das deutsche Asylsystem vorwiegend um Asylbewerber sowie so genannte Geduldete ging, die mit Kenntnis der Behörden in Deutschland leben und eine reduzierte Sozialhilfe erhalten. Hingegen protestieren in Italien und auch Spanien vielfach „clandestinos", die im Untergrund leben und in der Eurostat-Statistik nicht auftauchen. Dennoch benutzen wir letztere; wir haben schlicht keine besseren Daten.

Das Ergebnis zeigt, dass das europäische Asylsystem in der Tat ein Solidaritätsdefizit kennzeichnet. Es gibt teils gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten - und die Verteilung ist durchaus überraschend. Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die nach unserem Berechnungsmodell die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge (alle Einzelheiten auch als PDF-Datei).

Rechtspolitische Konsequenzen

Ziel unserer Berechnung war zuerst einmal die Neugierde. Was kommt raus, wenn wir das deutsche System auf die EU übertragen? Es wird so viel über Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gesprochen, aber die Vorwürfe und Forderungen bleiben zumeist abstrakt. Im Idealfall kann unsere Berechnung einen Beitrag leisten, dass wir vermehrt über die Ursachen, Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten sprechen. Offensichtlich hängen die Schwierigkeiten, die NGOs speziell den Asylsystemen in Italien, Ungarn oder Polen vorwerfen, nicht allein mit der geographischen Lage und der vermeintlich großen Zahl an Anträgen zusammen. Nach Größe und Wirtschaftskraft sind diese Länder aufgrund unserer Berechnung eben gerade nicht überfordert. Das Problem scheint tiefer zu legen. Es fehlen in einigen Ländern offenbar der Wille und die Bereitschaft, aus eigenen Stücken ein leistungsfähiges und zuverlässiges Asylsystem aufzubauen. Nicht umsonst verklagte die EU-Kommission jüngst Italien wegen Mängeln im Asylsystem.

Zugleich zeigt unsere Berechnung, dass das viel diskutierte Dublin-System zur Asylzuständigkeitsabgrenzung innerhalb der EU allenfalls einen Einstieg in eine wirkliche Aufgabenteilung darstellt, wenn es die EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, Asylbewerber unter gewissen Umständen in den Staat des ersten Asylantrags zu überstellen. Ein Blick auf die deutsche Statistik zeigt, dass hierdurch die Verteilungsasymmetrien nach Maßgabe unseres Modells teils entschärft (etwa gegenüber Italien), teils jedoch auch verstärkt werden (gegenüber Belgien und Malta). Die Zahlen allein erlauben mithin keine angemessene Bewertung des Dublin-Systems. Allenfalls zeigt sich, dass Europa ergänzende oder alternative Mechanismen für die Aufgabenteilung braucht.

Unterstützung verdient nach unserer Überzeugung insbesondere das EU-Asylbüro EASO mit Sitz in Malta, wenn dieses nationale Behördenmitarbeiter schult und eine europaweite Kooperation über die Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung fördert. Auch begrüßen wir, dass der EU-Gesetzgeber jüngst neue und detaillierte Regeln für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen annahm. All dies unterstützt den europaweiten Aufbau von Asylsystemen, die zuverlässig und schnell die schutzberechtigten Personen identifizieren und die EU-Regeln wirkungsvoll umsetzen. Ohne diese Verlässlichkeit kann ein Gemeineuropäisches Asylsystem, von dem die EU-Verträge sprechen, auf Dauer nicht existieren. Wenn dies gelingt, kann man Schritt für Schritt die Entwicklung von verschiedenen Formen der Solidarität und Aufgabenteilung angehen. Derartige Regelungen wären gewiss komplexer als unser Quotenmodell, das humanitäre Erwägungen ebenso ausblendet wie die Familieneinheit. Um derartige Fragen geht es uns heute nicht. Unsere Berechnung will nur ein Anstoß für die weitere Debatte sein.

Wir würden diese Entwicklung begrüßen. Uns eint die Überzeugung, dass die Zeiten, in denen jeder Staat für sich alleine Flüchtlinge schützte, ohne mit seinen Nachbarn zu kooperieren oder die Fluchtursachen zu beheben, vorbei sind. Wirksamen Flüchtlingsschutz von der Ursachenbekämpfung über effektive und effiziente Verfahrensregeln bis hin zu dauerhaften Lösungen müssen die Staaten gemeinschaftlich angehen. Hierbei lehrt die Sozialwissenschaft, dass kollektives Handeln häufig durch die Tragik der Allmende (tragedy of the commons) erschwert wird, wenn jeder auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Diese Einsicht zeigt den größten Mehrwert einer vergleichsweise starren Aufgabenteilung nach dem Vorbild des Königsteiner Schlüssels. Die Mitgliedstaaten würden von Rivalen zu Partnern; wechselseitige Schuldzuweisungen würden der gemeinschaftlichen Suche nach der richtigen Lösung und geeigneten Verfahren weichen.

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Ein „Königsteiner Schlüssel" für die EU-Flüchtlingspolitik

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Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre?

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Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2015 – eine Bilanz

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Die hohe Asylzuwanderung 2015 und 2016 hat die EU und ihre Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen gestellt. Sie reagierten mit zahlreichen politischen Maßnahmen, konnten zentrale Streitfragen der gemeinsamen Asylpolitik bislang aber nicht lösen.

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„Koalition der Aufnahmewilligen": Verteilung von Flüchtlingen: Die EU verfolgt jetzt die einzig machbare Lösung

Wieder einmal beraten sich die europäischen Innenminister bei ihrem Treffen in Helsinki über ein altes Streit-Thema: die Verteilung von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Lösungsvorschläge gab es schon einige. Die Innenminister haben jetzt eine davon ins Auge gefasst.

Die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ist ein humanitäres Gebot, aber das daran anschließende Problem ist weitaus kniffliger. Wer soll die Migranten aufnehmen, die in kaum seetüchtigen Booten die Überfahrt nach Europa wagen?

Seit Jahren streitet die EU über diese Frage. Denn die formal dazu geltende Rechtslage, die sogenannte Dublin-Verordnung, hat sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen.

Spannend, aber gerade keine Zeit?

Eine Regel, bequem für Mitteleuropa

Nach den Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Eine Regelung, die sämtliche Verantwortung an die Staaten abschiebt, die an der EU-Außengrenze liegen. Bei Flüchtlingen, die aus Nordafrika nach Europa kommen, sind das vor allem Italien und Malta. Die beiden Länder fühlen sich jedoch allein gelassen und überfordert. Seit letztem Jahr sperren Italien und Malta daher regelmäßig ihre Häfen für ankommende Rettungsboote.

Was kann man also tun? Darüber debattierten die EU-Innenminister am Donnerstag bei einem Treffen in Helsinki. Prinzipiell liegen viele Optionen auf dem Tisch - doch nur eine scheint halbwegs realistisch.

Kann man die Dublin-Regeln nicht einfach reformieren, so dass auch andere Staaten Verantwortung übernehmen müssen?

Das wurde schon oft versucht. Das europäische Parlament hat sich im November 2017 sogar auf eine Reform namens „Dublin IV" geeinigt, mit breiter Mehrheit. Die Eckpunkte: Ankommende Flüchtlinge sollen nach einem Schlüssel über ganz Europa verteilt werden. Staaten, die sich weigern, sollen nur noch eingeschränkten Zugriff auf die Geldtöpfe der EU erlangen.

Das Problem: Die Abgeordneten des Europaparlaments können die Reform nicht alleine durchsetzen. Dafür brauchen sie nach EU-Regeln die Zustimmung des Europäischen Rats, des Gremiums der Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten. Der Rat konnte sich im Gegensatz zum Parlament aber noch nicht auf eine einheitliche Position einigen.

Das liegt vor allem am Widerstand der Osteuropäer. Die sogenannten „Visegrad"-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. Ein Verteilungsschlüssel würde sie aber genau dazu verpflichten. Auch Italien ist an einer Reform des Dublin-Systems nicht interessiert, obwohl das Land davon profitieren würde. Doch die populistische Links-Rechts-Regierung in Rom setzt auf Blockade.

Sogar Zwangsmaßnahmen haben Deutschland und Frankreich schon versucht. Per Mehrheitsbeschluss entschieden die EU-Innenminister 2015 auf Druck von Berlin und Paris, über zwei Jahre 120.000 Migranten auf alle EU-Länder zu verteilen. Länder wie Ungarn oder Polen weigerten sich aber und nahmen nicht einen einzigen Flüchtling auf. Letztlich wurden insgesamt nur 31.000 Menschen umverteilt.

Kann man die Flüchtlinge nicht an einem sicheren Ort in Afrika unterbringen?

Das hatte FDP-Chef Christian Lindner erst am Sonntag wieder gefordert. „Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Gewissermaßen versucht Europa das schon - in Libyen, dem größten Transitland nach Europa für afrikanische Flüchtlinge. Dort hilft die EU beim Ausbau der Küstenwache, die abfahrende Flüchtlingsboote abfangen und zurück an die libysche Küste bringen soll. Auf diese Weise will die EU die Verantwortung im Mittelmeer abwälzen. Die abgefangenen Flüchtlinge sollen dann in sicheren Lagern im Land untergebracht werden. 338 Millionen Euro sind für dieses Vorhaben seit 2014 geflossen.

In der Praxis ist jedoch das eingetreten, wovor Menschenrechtsorganisationen immer gewarnt hatten: Das Bürgerkriegsland Libyen ist der Aufgabe schlicht nicht gewachsen. Die „Küstenwache" ist in Wahrheit ein loser Verbund von Warlords und lokalen Milizen, die oft im Menschenschmuggel aktiv sind.

Hinzu kommt, dass auch die Rettung an sich nur unzureichend funktioniert. Erst im Februar 2019 musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken einräumen, dass in den libyschen Rettungsstellen keiner ans Telefon geht. Die Leitstelle befinde sich noch „im Aufbau".

In den libyschen Lagern wiederum ist die Lage katastrophal. Die UN berichtet von Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen, ein internes Dokument des Auswärtigen Amtes sprach schon Anfang 2017 von „KZ-ähnlichen Verhältnissen". Die Option Libyen ist also gescheitert. Ein Notfallprogramm zur Umsiedlung von EU und UN kommt nur schleppend voran.

Das Problem besteht also darin, einen sicheren Aufnahmeort in einer politisch instabilen Region zu finden - der dann auch noch mitmachen möchte. Die Afrikanische Union, das afrikanische Pendant zur EU, hat die Ansiedlung europäischer Flüchtlingszentren bereits im letzten Jahr abgelehnt. Besonders Staaten wie Marokko, Tunesien oder der Niger, die als mögliche Orte in Frage kämen, lehnen die Idee entschieden ab. Gegen diesen Widerstand ist die Idee nicht umsetzbar.

Kann man diese Lager nicht einfach in Europa bauen?

Eine leicht abgewandelte Idee brachte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh im April in einem Gastbeitrag für FOCUS Online ins Spiel. Es brauche „eine europäisch ausfinanzierte, hochwertige Unterbringungsfaszilität auf Malta", forderte Lindh. Europa statt Afrika also. Von dort aus soll dann ein freiwilliger Verteilungsmechanismus greifen.

„Damit man sich nicht auf das gewaltdurchtränkte Libyen verlassen muss und dafür auf das Handreichung verdienende Malta verlassen kann", argumentiert Lindh. Ob der kleine Inselstaat im Mittelmeer diese Handreichung möchte, ist allerdings fraglich. Auch Malta fürchtet, mit den Flüchtlingen dann doch wieder alleine gelassen zu werden. Aus diesem Grund sperrt das Land auch regelmäßig seine Häfen für Rettungsschiffe.

Welche Option verfolgen die EU-Staaten jetzt?

Deutschland und Frankreich haben für das Innenminister-Treffen in Helsinki eine „Koalition der Aufnahmewilligen" ins Spiel gebracht. Eine Gruppe von EU-Staaten soll sich vorab zur Aufnahme ankommender Flüchtlinge bereit erklären. Im Gespräch sind sechs bis elf Länder. Menschenrechtler begrüßen diesen Schritt, deutsche Kommunen haben schon ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert.

Das Dublin-Abkommen räumt diese Möglichkeit explizit ein: Das sogenannte „Selbsteintrittsrecht" gestattet es den EU-Staaten, sich um Asylanträge zu kümmern, für die sie eigentlich nicht zuständig wären. Auf diese Weise hatte Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufgenommen, die erstmals in Griechenland EU-Boden betreten hatten.

Perfekt ist auch diese Lösung nicht. Eine „Koalition der Willigen" ist seit 2016 immer wieder mal im Gespräch, bislang ohne Ergebnis. Der erste Knackpunkt ist wieder: Italien. Die Regierung in Rom verlangt, dass die ankommenden Schiffe auch auf die Häfen anderer Länder verteilt werden, vor allem Frankreich. Außerdem fordern die Italiener, dass die „Koalition" alle Geretteten aufnimmt und nicht nur denjenigen Teil, der auch asylberechtigt ist. In einer schriftlichen Mitteilung erklärte der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini, sein Land befürchte, „die illegalen Migranten" behalten zu müssen, „die schwer abzuschieben sind".

Das zweite Problem: Es müssen erst einmal genügend Staaten gefunden werden, die mitmachen wollen. Einige Länder seien grundsätzlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen, andere hätten ein stärkeres Engagement abgelehnt, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner in Helsinki. Einige Kollegen hätten auch die Befürchtung geäußert, dass ein Verteilungsmechanismus eine „Sogwirkung" erzeugen und mehr Flüchtlinge dazu bringen könnte, sich auf die Reise nach Europa zu machen.

Seehofer ist optimistisch

Ein Durchbruch ist in dieser Frage also noch nicht erzielt. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ( CSU) gab sich im Anschluss an das Treffen aber optimistisch. „Ich denke, wir sind bei den sehr divergierenden Positionen am Ausgang der Diskussion jetzt doch einen wesentlichen Schritt weitergekommen", sagte er.

Die Hoffnung ruht nun auf dem nächsten Innenminister-Treffen Anfang September, das den Durchbruch bringen soll. Die Zeit drängt: Mindestens 681 Menschen sind seit Jahresbeginn bei der Fahrt übers Mittelmeer ertrunken.
mit Agenturmaterial

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Verteilung von Flüchtlingen: Die EU verfolgt jetzt die einzig machbare Lösung

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„Koalition der Aufnahmewilligen": Verteilung von Flüchtlingen: Die EU verfolgt jetzt die einzig machbare Lösung Wieder einmal beraten sich die europäischen Innenminister bei ihrem Treffen in Helsinki über ein altes Streit-Thema: die Verteilung von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Lösungsvorschläge gab es schon einige. Die Innenminister haben jetzt eine davon ins Auge gefasst.

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Die EU-Kommission sucht einen Schlüssel. Sie hat auch schon eine Idee, in welches Schloss er passen soll: Im besten Fall öffnet er die Tür zu einer neuen Flüchtlingspolitik in Europa. Und falls er dort klemmt, hoffen die Beamten in Brüssel, könnte er zumindest eine Hintertür aufschließen.

Der redistribution key, der Verteilschlüssel, den die Kommission in ihrem Entwurf für eine Europäische Migrationsagenda vorschlägt, ist eine Formel. Mit ihr könnte in Zukunft berechnet werden, wie Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen. In Deutschland gibt es eine solche Formel schon. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel war ursprünglich dafür gedacht, die Kosten für gemeinsame Wissenschaftseinrichtungen wie die Deutsche Forschungsgesellschaft gerecht auf die Bundesländer aufzuteilen. Heute beantwortet Deutschland mit diesem Schlüssel auch die Frage, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge zu versorgen hat.

An diesem Mittwoch will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein " System zur Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union" vorlegen. Das ist bitter nötig. Denn während Deutschland, Schweden oder Italien im vergangenen Jahr Zehntausende Flüchtlinge ins Land ließen, durften nur wenige Tausend nach Polen, Spanien oder Finnland kommen. Tschechien registrierte nicht einmal tausend Asylbewerber, sogar weniger als 500.

Eine Formel für die Haustür

Angesichts der täglichen Katastrophen im Mittelmeer ist diese ungleiche Lastenverteilung für Mitgliedsländer mit einer liberaleren Aufnahmepolitik nur noch schwer hinzunehmen. Auch Konflikte wie in Syrien, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, verlangen nach einem neuen Umgang mit Flüchtlingen. Die Kommission schlägt deshalb vor, eine Quote je Staat festzulegen, berechnet nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Zahl der Asylbewerber, die schon im jeweiligen Land leben.

Was würde das ändern? ZEIT ONLINE hat versucht, die Quoten für die einzelnen EU-Länder zu berechnen. Die Rechnung ist ein Modell, das so sicher nicht umgesetzt wird. Denn noch sind die genauen Bedingungen für die Verteilung nicht abschließend formuliert. Welches Gewicht haben die einzelnen Kriterien? Wiegt das BIP schwerer als die Bevölkerungszahl, wie wichtig ist die Arbeitslosenquote? Wer gilt als Asylbewerber, der schon im Land lebt: Auch solche Menschen, deren Anträge schon länger anerkannt sind? Und wie will man sie überhaupt zählen? Es gibt noch sehr viele Unwägbarkeiten.

Die ZEIT-ONLINE-Rechnung folgt deshalb dem Vorbild des Königsteiner Schlüssels und bezieht sich auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Das BIP geht mit zwei Dritteln in die Berechnung ein, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel. Am Ergebnis lässt sich ein ungefähres Kräfteverhältnis der Mitgliedsländer ablesen. Dazu stellen wir die Arbeitslosenquoten. Denn die Eurokrise hat vor allem die südlichen Länder der EU hart getroffen und viele Arbeitnehmer ihrer Jobs beraubt. Wenn Flüchtlinge aber nicht nur untergebracht, sondern auch integriert werden sollen, ist es wichtig, zu wissen, wie aufnahmefähig der jeweilige Arbeitsmarkt ist. Ein wirtschaftlich prosperierendes Land wie Deutschland bietet da wesentlich mehr Möglichkeiten als beispielsweise Griechenland oder , wo die Arbeitslosenquoten bei rund 25 Prozent liegen.

Trotz aller Einschränkungen zeigt die Rechnung unmittelbar, wie ungleich Flüchtlinge in Europa verteilt sind. Und man erkennt, warum sich einige Staaten schon vehement gegen den Plan der Kommission wehrten, bevor er überhaupt fertig war.

Großbritanniens Innenminister ließ beispielsweise schon am Montag mitteilen, sein Land werde jegliche Vorschläge ablehnen, unfreiwillige Quoten einzuführen. Offensichtlich wurde auch in London gerechnet. Das Vereinigte Königreich hat 2014 rund 31.000 Erstanträge auf Asyl registriert. Nach dem von ZEIT ONLINE berechneten Verteilschlüssel müsste das Land jedoch weitere 47.000 Flüchtlinge aufnehmen. Zwar ist Großbritannien das beliebteste Einwanderungsziel für andere EU-Bürger, Polen beispielsweise. In dieser Rechnung zählt das jedoch nicht, denn für sie gilt Freizügigkeit.

Auch Polen, Ungarn und wehren sich gegen eine Quote, alle mit eigenen Gründen. In Polen wird im Herbst gewählt, schon jetzt hat das konservative Lager Auftrieb. In Ungarn betreibt Ministerpräsident Viktor Orbán eine offensive Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge. Lettland argumentiert mit der großen russischen Minderheit, die es zu integrieren gelte.

Mit der Flüchtlingsrealität haben diese Argumente wenig zu tun. Lettland müsste statt bislang 365 nun 1.000 Flüchtlinge aufnehmen - eine Zahl, die selbst ein so kleines Land verkraften könnte. Polen müsste zu den bisherigen 5.000 weitere 20.000 Flüchtlinge ins Land lassen. Nordrhein-Westfalen hat alleine zwischen Januar und April dieses Jahres mehr Menschen untergebracht. , das zum Anlaufpunkt vieler Kosovaren geworden ist, könnte sogar darauf pochen, dass es schon jetzt fast 35.000 Flüchtlinge mehr beherbergt als die Quote vorsähe.

Auch aus weiteren Ländern ist Widerstand zu erwarten: In Finnland haben die "Wahren Finnen" gerade stark an Einfluss gewonnen, eine rechtspopulistische Partei. Sie lehnen Zugeständnisse ab. Ähnlich sieht es in Frankreich mit dem rechtspopulistischen Front National aus. Spanien hat sich bislang still verhalten. Doch Madrid wird nicht hinnehmen wollen, statt bislang 5.000 nun 46.000 Flüchtlinge aufnehmen zu sollen, und könnte mit der hohen Arbeitslosigkeit argumentieren.

Dagegen bleibt der Kreis der Länder klein, die Interesse an einem Schlüssel haben, weil sie dadurch entlastet würden: Die drei großen Aufnahmeländer Deutschland, Schweden und Österreich, dazu Dänemark und Bulgarien. Malta und Zypern gehören auch in diese Runde - hier geht es aber nur um wenige Hundert Menschen.

Alle diese Einzelinteressen sind der EU-Kommission natürlich bekannt. Die Beamten haben in ihrem Papier deshalb zwei Hintertüren offen gehalten, durch die sie doch noch zum Ziel gelangen wollen. Die erste: Die Quoten sollen nicht zwingend generell gelten, sondern zunächst nur in Ausnahmesituationen, wenn ein Land übermäßig belastet ist. Wann das der Fall ist, bleibt offen.

Feststellen müsste diesen Ausnahmefall der Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Vermutlich täten sie sich damit schwer. Denn der Ausnahmefall würde das Dublin-Abkommen vorübergehend außer Kraft setzen. Es legt fest, dass immer dasjenige Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er ankommt. Bootsflüchtlinge müssen also in Italien bleiben oder können dorthin zurückgebracht werden, wenn sie nach Norden weiterreisen. Der britische Premierminister David Cameron hatte nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer sehr darauf gedrängt, dass es so bleibt.

Die Brüsseler Beamten haben sich deshalb einen weiteren, noch kleineren Testfall ausgedacht. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat die EU aufgefordert, jährlich 20.000 besonders bedrohte Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Konkret heißt das: Syrer. Sie sollen, ähnlich wie die Flüchtlinge des Bosnien-Kriegs, so lange in Europa bleiben dürfen, bis sich die Lage zu Hause beruhigt hat. Auf diese scharf abgrenzbare Gruppe könnte der Verteilschlüssel ebenfalls angewandt werden. Der Vorteil: Alle bisherigen Regeln blieben bestehen. Gleichzeitig könnte jedoch eine Methode etabliert werden, die sich später ausweiten ließe. Es wäre kein großer Wurf, aber vielleicht wenigstens der kleinste gemeinsame Nenner.

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Die EU-Kommission sucht einen Schlüssel. Sie hat auch schon eine Idee, in welches Schloss er passen soll: Im besten Fall öffnet er die Tür zu einer neuen Flüchtlingspolitik in Europa. Und falls er dort klemmt, hoffen die Beamten in Brüssel, könnte er zumindest eine Hintertür aufschließen.

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Vizepräsident Schinas betonte, dass die Kommission bereitstehe, der griechischen Regierung in dieser noch nie dagewesenen Situation zu helfen. „Ich war gestern auf Lesbos und habe sehr klar gemacht, dass unsere oberste Priorität darin besteht, sofort und gemeinsam zu helfen, indem wir Unterkünfte bereitstellen und die öffentliche Ordnung wiederherstellen."

„Wir haben schon sehr schnell den Transport von 400 unbegleiteten Minderjährigen von Lesbos auf das griechische Festland organisiert und finanziert. Und ich bin sehr stolz sagen zu können, dass mit der Hilfe der deutschen Regierung und anderer Regierungen eine Lösung für die Umverteilung dieser Menschen in andere Mitgliedstaaten gefunden wurde", so Schinas.

Schinas betonte weiter, dass es in den letzten 6 Monaten gelungen sei, die Gesamtzahl der Migranten auf Lesbos von 25.000 auf 12.000 zu halbieren. „Die Situation wäre heute wesentlich schlimmer ohne diese Anstrengungen, den Druck auf die Insel zu reduzieren", so der Vizepräsident.
Weitere Informationen:
Mitschnitt der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizepräsident Schinas und Bundesinnenminister Seehofer

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

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nach brand in moria: eu-kommission und deutschland dringen auf gemeinsame europäische migrationspolitik

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Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik - Deutschland - European Commission

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Vizepräsident Schinas betonte, dass die Kommission bereitstehe, der griechischen Regierung in dieser noch nie dagewesenen Situation zu helfen. „Ich war gestern auf Lesbos und habe sehr klar gemacht, dass unsere oberste Priorität darin besteht, sofort und gemeinsam zu helfen, indem wir Unterkünfte bereitstellen und die öffentliche Ordnung wiederherstellen."

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Ist Deutschland das Flüchtlingsheim Europas oder gar der Welt? Innenminister Thomas de Maizière versucht gerne, diesen Eindruck zu erwecken. "Wir sind das Land mit den meisten Asylanträgen weltweit", sagt er. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller baut ein Bedrohungsszenario auf, wenn er sagt, dass die deutschen Kommunen nicht alleine die weltweiten Flüchtlingskrisen lösen können. Das müssen sie auch gar nicht. Denn die Politiker verzerren das Bild. In Wahrheit tut Deutschland in der Flüchtlingskrise viel weniger als andere Länder. Und Deutschland tut viel weniger, als es könnte und als es früher getan hat.

Zwar suchte 2014 jeder dritte der mehr als 626.000 Asylbewerber in der Europäischen Union Zuflucht in Deutschland. Am Freitag beraten Bund und Länder im Kanzleramt, wie mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen umgegangen werden soll. Im Ländervergleich stand die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit mehr als 200.000 Asylsuchenden tatsächlich an der Spitze. Setzt man die Zahlen aber ins Verhältnis zur Bevölkerung des jeweiligen Landes, befindet sich Deutschland in der Rangliste in Wahrheit weit hinter Schweden, Ungarn, Österreich und Malta erst an neunter Stelle.

Die Asylbewerberzahlen sagen außerdem nichts darüber aus, wie viele Menschen in dem jeweiligen Land bleiben, denn im Asylverfahren wird kräftig ausgesiebt. Mehr als 200.000 Menschen beantragten 2014 in Deutschland, entschieden wurden in dem Jahr aber nur etwas mehr als 97.000 Anträge, rund 40.500 Menschen durften bleiben. Das entspricht lediglich 20 Prozent der Menge der Asylbewerber. Ein Beispiel könnten wir uns an Schweden nehmen: Dort beantragten 2014 mehr als 81.000 Menschen Asyl, fast 40.000 Anträge wurden entschieden, mehr als 30.000 Menschen konnten bleiben. Das sind fast 40 Prozent.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl geht das deutsche Engagement in der Flüchtlingsfrage nicht weit genug: Deutschland - immerhin eines der reichsten Länder der Welt - müsse bereit sein, mehr Flüchtlinge als andere EU-Staaten aufzunehmen. Von Bund und Ländern fordert Pro Asyl etwa neue Aufnahmeprogramme für Syrer und Iraker. Diese zählten zwischen 2005 und 2014 zu den größten Gruppen der Asylbewerber in Deutschland. Aber auch zunehmend viele Serben beantragten in den vergangenen zehn Jahren Asyl in der Bundesrepublik. Das will die Bundesregierung beenden. Seit November stuft sie den Balkanstaat wie auch Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als "sicheres Herkunftsland" ein. Menschen aus diesen Ländern haben damit keine Chance mehr, dass ihr Asylantrag angenommen wird.

Aber die Zahlen steigen doch immer weiter, immer mehr Menschen wollen hier her, sagen Asylgegner. Ja. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose für 2015 von 300.000 auf 400.000 Flüchtlinge korrigiert, weil die Syrien-Krise anhält und sich die Situation im Irak weiter verschlechtert. Damit wäre die Zahl der Asylbewerber doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr. Aber das ist nichts Neues: Schließlich lösten die Kriege auf dem Balkan in den neunziger Jahren schon einmal eine so große Flüchtlingswelle aus. 1992 suchten 438.191 Menschen Schutz in Deutschland.

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Asylanträge: Wie mit Flüchtlingszahlen Politik gemacht wird

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Ist Deutschland das Flüchtlingsheim Europas oder gar der Welt? Innenminister Thomas de Maizière versucht gerne, diesen Eindruck zu erwecken. "Wir sind das Land mit den meisten Asylanträgen weltweit", sagt er. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller baut ein Bedrohungsszenario auf, wenn er sagt, dass die deutschen Kommunen nicht alleine die weltweiten Flüchtlingskrisen lösen können.

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In einer Reihe warten Flüchtlinge - die meisten von ihnen aus Syrien - im Hafen von Piräus auf ihre Fähre. Künftig soll nicht mehr nach dem Zufallsprinzip entschieden werden, wer in welchem Land aufgenommen wird. Foto: dpa
Brüssel. Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament eine neue Quote vor, nach der die Flüchtlinge verteilt werden sollen. In seiner Rede geht es um das Thema Solidarität.

Jean-Claude Juncker plant eine Lehrstunde in Sachen Solidarität. Wenn der EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Rede „Zur Lage der EU" hält, dann geht es um nichts weniger als den zentralen Grundwert dieser Union: Solidarität. Und um die Zukunft von weit mehr als hunderttausend Flüchtlingen. Denn Juncker wird den Mitgliedstaaten eine strikte Quote zur Verteilung der Asylbewerber verordnen, die diese gleich zwei Mal in den vergangenen Monaten abgelehnt haben. Als Verpflichtung wollten die Staats- und Regierungschefs sie nicht, als freiwillige Vereinbarung schoben sie sie auf die lange Bank. Doch nun sollen offenbar insgesamt 120000 Flüchtlinge aus Ungarn (54000), Italien (15600) und Griechenland (50400) nach einem festgelegten Schlüssel verteilt werden - nicht nur einmal.

Permanente Einrichtung

Der Solidaritätsmechanismus ist als permanente Einrichtung geplant: Deutschland müsste demnach künftig 26,2 Prozent aller Zuwanderer aufnehmen. Das wären derzeit rund 31000 Männer, Frauen und Kinder, die sich bereits auf europäischem Boden befinden. Frankreich (20 Prozent/24000 Asylbewerber), Spanien (12,4/15000), Polen (7,7) und die Niederlande folgen (6,0) - selbst das kleine Malta wäre noch mit 0,1 Prozent der Einwanderer beteiligt. Um die entstehenden Kosten zu lindern, zahlt Brüssel 6000 Euro pro Person sowie noch einmal 500 Euro für den Transport - vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen zu.

Entscheidung im Oktober

Bereits am kommenden Montag kommen die Innenminister zusammen. Ob schon da eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zustande kommt, erscheint fraglich. Mitte Oktober könnten die Staats- und Regierungschefs beim turnusmäßigen EU-Gipfel grünes Licht geben - oder auch nicht. Die Chancen dürften dieses Mal besserstehen, denn die konkreten Zahlen scheinen durchaus geeignet, den Widerstand hartnäckiger Quoten-Gegner wie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu brechen.

Zwei Zugeständnisse

Die Kommission rechnet damit, dass vor allem zwei Instrumente diese Regierungen überzeugen. Zum einen soll sich ein Land für höchstens zwölf Monate von der Zuweisung der Asylbewerber befreien können, indem es einen Obolus in einen neuen Fonds zu leisten hat. Dies wird allerdings nicht als Strafe verstanden, sondern als Rücksichtnahme auf innenpolitische Gegebenheiten. So könnte - das gilt als zweites Zugeständnis - eine Naturkatastrophe als Entschuldigung gelten. Aber auch eine Flüchtlingswelle, die das Land aus einer anderen Richtung überrollt. Damit geht die Kommission vor allem auf Polen und weitere Ost-Mitglieder zu, die einen Ansturm von Menschen aus der Ukraine befürchten. Nicht akzeptieren will man in Brüssel allerdings, wenn ein Mitgliedstaat Asylbewerber aus religiösen Gründen zurückweist, wie die Slowakei dies zeitweise mit Muslimen getan hatte.

Neue Liste sicherer Herkunftsstaaten

Gleichzeitig wird Juncker den 25 Mitgliedstaaten, die - im Unterschied zu Großbritannien, Irland und Dänemark - am europäischen Asylsystem teilnehmen, eine neue Liste sicherer Drittstaaten vorschlagen, um den Flüchtlingsstrom von dort eindämmen zu können. Am Dienstag zeichnete sich ab, dass nicht nur die Länder des westlichen Balkans, sondern auch die Türkei als sicheres Herkunftsland gelten sollen. Unklar war bis zuletzt, ob auch Bangladesch, Pakistan und der Senegal dazu gezählt werden.

Test für die Union

Juncker treibt die EU zur Eile. Die gegenwärtige Situation sieht der Kommissionspräsident als große Herausforderung, aber wohl auch als Testfall für die Union an. Intern heißt es, das Beispiel Deutschlands zeige, wie man Solidarität nicht nur lebe, sondern daraus auch eine Chance mache, gut ausgebildete Menschen ins eigene Land zu holen.

Allerdings müssen die EU-Experten noch ein praktisches Problem lösen: Künftig soll nicht mehr nach dem Zufallsprinzip entschieden werden, wer wohin kommt. Eine Kontaktgruppe der Mitgliedstaaten müsste prüfen, ob ein Flüchtling vielleicht bereits Familienangehörige oder Verwandte in einem Mitgliedstaat hat oder die Landessprache spricht. Das, so sagen EU-Diplomaten, könnte - rein statistisch - dazu führen, dass wieder der Großteil der Zuwanderer in der Bundesrepublik landet.

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Juncker stellt neue Flüchtlings-Quote vor

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In einer Reihe warten Flüchtlinge - die meisten von ihnen aus Syrien - im Hafen von Piräus auf ihre Fähre. Künftig soll nicht mehr nach dem Zufallsprinzip entschieden werden, wer in welchem Land aufgenommen wird. Foto: dpa Brüssel. Am Mittwoch stellt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament eine neue Quote vor, nach der die Flüchtlinge verteilt werden sollen.

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Sehen Sie die Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in jedem EU-Mitgliedstaat von 2010 bis 2019

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Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen den ignoranten, abweisenden Umgang der osteuropäischen Regierungen mit Flüchtlingen bald der solidarische, empathische Zugang durchsetzt, den Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen bewiesen haben.
Gegen Flüchtlingsquoten

Nachdem vom Ostbahnhof in Budapest tagelang Bilder um die Welt gegangen waren, die eine schnelle, koordinierte Flüchtlingshilfe der EU ohne Worte zum Gebot der Stunde erklärten, bekräftigten die Regierungen Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei erneut ihr vehementes „Nein" zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten.

„Verpflichtende Quoten sind inakzeptabel", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der vier Visegrád-Staaten vom 04. September. Solidarische Hilfe solle „auf freiwilliger Basis" erfolgen. Freiwillig will Polen in den nächsten zwei Jahren 2.000 Flüchtlinge aufnehmen, Tschechien 1.500 und die Slowakei 200. Und selbst diesen im Vergleich zu anderen Ländern verschwindend kleinen Zahlen stimmten alle drei Regierungen erst nach erhitzten Debatten zu.

Frappierender noch als die Selbstverständlichkeit, mit der die vier Staaten für sich in Anspruch nehmen, die Aufnahme von insgesamt 160.000 Flüchtlingen in der EU weitgehend anderen zu überlassen, sind die Argumente, mit denen sie dies tun.

Polen lehne „Wirtschaftsmigranten" ab, so die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz. Zudem habe man bereits jetzt Zehntausende Ukrainer im Land.

Tschechien sei ohnehin nur ein Transitland, die absolute Mehrzahl der Flüchtlinge wolle nach Deutschland, man wisse nicht, wie man sie in Tschechien halten solle, argumentiert der tschechische Innenminister Milan Chovanec.

Die Slowakei behielt sich vor, nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Und Robert Fico stellt als Begründung für die Ablehnung von Flüchtlingsquoten seinem eigenen Land ein Armutszeugnis in puncto Integrationsfähigkeit aus: „Wie sollen wir denn Menschen mit einer ganz anderen Lebensweise und Religion integrieren, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Roma-Mitbürger zu integrieren?"
Viktor Orbán wies letzte Woche in Brüssel gar jegliche Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen von sich und bezeichnete diese als „deutsches Problem".

Flüchtlinge sind nicht willkommen

Statt zu überlegen, wie sich über Hunderttausend Flüchtlinge, die die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer geschafft haben, am besten integrieren lassen, setzen die Visegrád-Staaten auf Abschottung der EU-Außengrenzen zum Schutz vor neuen Flüchtlingsströmen, notfalls mit militärischen Mitteln.

Diejenigen Länder, die 1989 die Öffnung der Grenzen innerhalb Europas so euphorisch bejubelten, wollen jetzt alles dafür tun, um diese Grenzen für Einwanderer verschlossen zu halten. Man dürfe Flüchtlinge nicht „an den gedeckten Tisch" einladen, sagte Viktor Orbán mit Blick auf die deutsche Asylpraxis gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Das Signal müsse vielmehr sein: „Kommt nicht". Den Bau eines 175 Kilometer langen Zauns an der Grenze zu Serbien hält er für moralisch richtig, weil dieser die Flüchtlinge vor falschen Illusionen schütze.

Tschechiens Präsident Miloš Zeman teilte über das Boulevardblatt „Blesk" seine Botschaft an die Flüchtlinge im Land mit: „Niemand hat euch hierher eingeladen. Wenn ihr schon hier seid, dann müsst ihr unsere Regeln respektieren. Und wenn euch das nicht gefällt, dann geht weg ".

Kaum Ausländer/innen und Asylbewerber/innen

Das Signal einer drohenden „Überfremdung", das die Regierungschefs der Visegrád-Länder aussenden, steht in krassem Gegensatz zur Realität. Der Anteil von Ausländer/innen an der Gesamtbevölkerung liegt hier deutlich unter dem EU-Durchschnitt. In der Slowakei leben gerade einmal 1,4 Prozent Ausländer/innen, ähnlich in Ungarn. In Tschechien sind es vier Prozent.

Alle drei Länder verfolgen eine restriktive Asylpolitik. Es gibt nur wenige Asylbewerber/innen. In der Slowakei wurden in der ersten Jahreshälfte 2015 gerade einmal sechs Asylanträge bewilligt. Die ungarische Regierung hat kürzlich das Asylrecht verschärft. Demnach können Flüchtlinge im Eilverfahren ab Mitte September nach Serbien abgeschoben werden, das jetzt als „sicheres Drittland" gilt.

Keine „Multikulti"-Gesellschaft

Die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen auf politischer Ebene wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung aller drei Länder begrüßt.

Über 90 Prozent der tschechischen Bevölkerung sind nach einer neuen Umfrage der Agentur Focus dafür, Flüchtlinge abzuschieben. Sieben von zehn slowakischen Bürger/innen lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab.

Und der ungarischen Gesellschaft diagnostizierte der Schriftsteller Rudolf Ungváry kürzlich im Deutschlandfunk eine „Art Schweigezustand", der sie zur Manipuliermasse für die Regierung mache.

Als Ursachen für die ablehnende Haltung gegenüber Ausländer/innen diagnostizieren Soziolog/innen eine weitverbreitete Angst vor dem Fremden, eine weitgehend homogene Gesellschaft und die fehlende Erfahrung im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. „99 Prozent der Tschechen haben noch nie einen Flüchtling gesehen. Und trotzdem sind 81 Prozent gegen Flüchtlinge", sagt Martin Rozumek, Leiter der „Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen" ( Organizace pro pomoc uprchlíkům).

Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, in der vielfach nicht zwischen politischen Flüchtlingen und illegalen Migranten unterschieden und in der Islam mit Islamismus gleichgesetzt wird. Dominiert wird diese Debatte seit Wochen von dem „Block gegen den Islam", einer Facebook-Initiative, die sich innerhalb kurzer Zeit zu einer landesweiten Plattform ausweitete. Eine Petition gegen die Aufnahme von 1.300 Flüchtlingen in Tschechien wurde im Juni von 46.000 Menschen unterzeichnet. Die Anhänger/innen des „Blocks gegen den Islam" lehnen nicht nur radikale Muslime, sondern den Islam insgesamt ab. Dabei leben in Tschechien nur rund 10.000 Muslime, das sind 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Geschürt wird die anti-islamische Stimmung durch das populistische Verhalten führender Politiker/innen aller drei Länder. Er habe den „dringenden Verdacht", so etwa der tschechische Präsident Zeman, dass es sich bei den meisten Flüchtlingen um Wirtschaftsmigranten handele, die nicht zum Arbeiten nach Tschechien kämen. Mit den Flüchtlingen könnten Infektionskrankheiten und „schlafende Zellen" von Terrororganisationen ins Land kommen, so Zeman.

„Wo ist der tschechische Gauck?", fragte die Zeitung Lidové noviny kürzlich. Und der slowakische Journalist Matúš Kostolný beklagte Ende August im Tschechischen Fernsehen:

„Die politische Elite in der Slowakei, mit Ausnahme von Präsident Kiska, verbreitet massiv eine Stimmung von Angst und Panik gegenüber Flüchtlingen. Von einem Staatsmann erwarte ich, dass er versucht, das Beste in den Menschen zu suchen. Unser Ministerpräsident flirtet stattdessen mit den niedersten Instinkten der Menschen."

Gegenöffentlichkeit/ „HellesVisegrád"

Auch wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung die politische Linie ihrer Regierungen mitträgt, gibt es auch ein „helles" Ungarn, ein „helles" Tschechien und eine „helle" Slowakei [1]. In Ungarn kümmerten sich während des humanitären Dramas am Ostbahnhof Freiwillige um die erschöpften Flüchtlinge , die die Regierung einfach sich selbst überlassen hatte.

In Tschechien wurde ein Appell von Akademiker/innen gegen Fremdenfeindlichkeit innerhalb weniger Tage von rund 10.000 Menschen unterstützt, darunter auch eine Ministerin und zwei Minister aus der Regierung.

„Mit diesem Appell machen wir das, was eigentlich die Politiker tun sollten: Die Emotionen und die Hysterie besänftigen, die hier um die Flüchtlingsfrage aufgekommen sind", sagt der Molekularbiologe Václav Hořejší, einer der Initiator/innen. Auch die Medien werden in dem Aufruf kritisiert:

„Über Immigranten wird geschrieben wie über Schädlinge oder Parasiten, die über unsere Heimat herfallen, um unser Sozialsystem auszuplündern. Muslime werden in einen Topf geworfen mit Terroristen. Das spiegelt weniger die Realität der Flüchtlingskrise wider als die Krankheit unserer Gesellschaft, die Menschlichkeit und gesunden Menschenverstand verliert."

In der Slowakei unterzeichneten nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem LKW über 11.000 Menschen einen „Appell an die Menschlichkeit". „Die Flüchtlingskrise ist kein abstraktes politisches Problem mehr", heißt es in dem Text. „Sie spielt sich vor unserer Haustür ab. Wer mit eigenen Augen Menschen sterben sieht, kann nicht gleichgültig bleiben."

Die Unterzeichner/innen fordern die slowakische Regierung auf, unverzüglich einen „Aktionsplan zur Flüchtlingshilfe" vorzubereiten und diejenigen Gemeinden und Personen zu unterstützen, die spontan Hilfe für Flüchtlinge organisieren.

Kritiker/innen der Flüchtlingspolitik ihrer Regierung erinnern auch an die eigenen Migrationserfahrungen ihrer Länder. Unter dem kommunistischen Regime, insbesondere nach dem Ende des „Prager Frühlings", waren Hunderttausende Tschechen und Slowaken ins Ausland emigriert.

Ausblick

Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen den ignoranten, abweisenden Umgang der osteuropäischen Regierungen mit Flüchtlingen bald der solidarische, empathische Zugang durchsetzt, den Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen bewiesen haben. Denn die Flüchtlingsdebatte zeigt nicht zuletzt auch, inwieweit sich die postkommunistischen Gesellschaften 25 Jahren nach dem Mauerfall nach außen geöffnet haben, hin zu einem multikulturelleren Selbstverständnis. Oder, wie es der slowakische Präsident Andrej Kiska gestern in einer Erklärung formulierte, in der er in bemerkenswerter Deutlichkeit für einen menschlicheren Umgang mit der Flüchtlingskrise plädierte: „Die Flüchtlingsdebatte ist ein Wettkampf um das Herz und den Charakter unseres Landes". Die EU täte gut daran, in ihre gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik künftig stärker Akteur/innen aus dem NGO-Bereich der osteuropäischen Länder einzubeziehen, statt auf ein Umdenken der nationalstaatlich denkenden politischen Eliten zu warten.

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[ 1] In Analogie zu dem von Bundespräsident Joachim Gauck geprägten Begriff von einem „hellen Deutschland" und von „Dunkeldeutschland". Bei dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin hatte Gauck Ende August die Ausschreitungen vor Flüchtlingsheimen scharf verurteilt, sie repräsentierten „Dunkeldeutschland". Das Engagement zahlreicher Freiwilliger für Flüchtlinge hingegen sei Ausdruck eines „hellen Deutschlands".

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Flüchtlingspolitik der Visegrád-Staaten: „Niemand hat euch eingeladen" | Heinrich-Böll-Stiftung

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Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen den ignoranten, abweisenden Umgang der osteuropäischen Regierungen mit Flüchtlingen bald der solidarische, empathische Zugang durchsetzt, den Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen bewiesen haben.

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Soll Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen - und wenn ja, wie viele? In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Positionen, vor allem bei der Union ist die Lage unübersichtlich.
Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Bis zu 150 Kinder und Jugendliche wollte Innenminister Horst Seehofer aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen und erntete dafür viel Kritik. Jetzt könnten es bis zu 1500 Geflüchtete sein. Kanzlerin Merkel und Seehofer sollen sich auf diesen Vorschlag geeinigt haben. Dass die Debatte damit vom Tisch ist, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Schließlich gehen die Vorstellungen auch innerhalb der Parteien weit auseinander, auch wenn vieles schwammig bleibt. Konkrete Zahlen nennen nur wenige. Es gehe nicht um Zahlen, es gehe um ein Gesamtkonzept, sagte Merkel zuletzt. Ein Satz fällt nicht nur in der Union immer wieder: Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Die aktuelle Debatte weckt Erinnerungen an die Diskussionen in der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren und zeigt, wie wenig sich seitdem in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bewegt hat. Auch in Deutschland verläuft der Streit quer durch die Parteien - vor allem in der Union gibt es keine einheitliche Linie. Wer will was - ein Überblick.

Die Union

Vereinfacht gesagt, gibt es in der Union zwei Lager: Die einen um Bundesinnenminister Horst Seehofer pochen auf eine europäische Lösung und lehnen einen deutschen Alleingang ab. Sie begründen dies mit dem "Pull-Faktor", also der Befürchtung, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland weitere Menschen zur Flucht animierten. Zudem würden sich die anderen EU-Staaten zurücklehnen, wenn Deutschland in Vorleistung ginge. Stattdessen wollen sie Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung der Menschen vor Ort unterstützen. Das Innenministerium sagte zunächst lediglich zu, bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, als Teil eines europäischen Kontingents von etwa 400 Geflüchteten.

Unterstützung für diese Position erhielt Seehofer von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg und dem außenpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn - zugleich Bewerber um den CDU-Vizechefposten - warnte vor deutschen Alleingängen. Helfen ja, aber nur im Rahmen einer europäischen Lösung. Die CDU habe beschlossen, dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise dürfe wiederholen dürfe. Damals hatte Deutschland mehrere Hunderttausend Geflüchtete aufgenommen - die Union hat dies fast zerrissen. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor "Schnellschüssen" und "parteipolitischem Taktieren", ähnlich äußerte sich Michael Kretschmer aus Sachsen und Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Röttgen und Müller gegen Seehofer

Die Gegenfraktion in der Union wird vom CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen angeführt. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz nannte auch eine konkrete Zahl: 5000 Menschen solle Deutschland aufnehmen. Er sprach von einem "christlich-demokratischen Anspruch", jetzt zu helfen. Es handele sich um eine humanitäre Ausnahmesituation. Eine europäische Lösung hält Röttgen für unrealistisch. In einem Brief zusammen mit 15 weiteren Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion an Seehofer untermauerte er seine Position.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellte sich gegen seinen Parteifreund Seehofer: Er sprach sich für eine rasche Aufnahme von 2000 Geflüchteten aus Moria aus. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vermied zwar eine konkrete Zahl. Er hält es aber für machbar, einen deutlichen höheren Anteil an Menschen aufzunehmen. Deutsche Alleingänge dürfe es aber nicht geben.

Immer schön vage bleiben

Zu keinem der beiden Lager eindeutig zuzuordnen ist Friedrich Merz. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz hält es für wenig sinnvoll, weiter nach einer "europäischen Lösung" zur Verteilung zu suchen. Noch mache es Sinn, in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten aufgenommen werden sollten. Auch sein Rivale um den Parteivorsitz, Armin Laschet, bleibt schwammig. Von drei- oder vierstelligen Zahlen, wie sie die SPD-Chefin Saskia Esken gefordert hatte, wollte er nichts wissen. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das Bundesland NRW hatte angeboten, etwa 1000 Migranten aufzunehmen. Laschet plädierte für ein europäisches Aufnahmezentrum.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne - und damit die Möglichkeit, in der Flüchtlingsfrage voranzugehen. Seit Jahren wirbt Merkel für eine europäische Lösung - und scheitert an der Blockadehaltung vieler Mitgliedsstaaten. Nun spricht sie von einem "substanziellen Beitrag", den Deutschland leisten könne, offenbar soll es um 1500 Menschen gehen, die Deutschland aufnehmen soll. Es wäre eine erste konkrete Zahl von ihr. Zuvor hatte sie noch gesagt, eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei "der falsche Ansatz".

Die SPD

Doch auch bei der SPD ist die Stimmungslage nicht eindeutig. Da ist etwa SPD-Chefin Saskia Esken, die am Sonntagabend von einer hohen vierstelligen Zahl sprach und bis Montag eine Entscheidung der Bundesregierung forderte. Im Beschluss des Parteivorstands am Montagnachmittag findet sich dann aber keine konkrete Zahle mehr. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es nun. Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, sei völlig ungenügend.

Zugleich erhöhte die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Scholz den Druck auf den Koalitionspartner. Binnen 48 Stunden wolle man eine Verständigung. Inzwischen ist klar, dass dies am Mittwoch im Kabinett geschehen soll. Und Parteivize Kevin Kühnert legte noch mal nach: Er forderte Seehofer zum Rücktritt auf, sollte dieser seine Haltung nicht ändern. Der Minister müsse endlich seine Blockade aufgeben und die Hilfe derer zulassen, die helfen wollten und könnten, sagte Kühnert mit Blick auf die Bereitschaft mehrerer Bundesländer und Städte, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Diese Äußerungen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl SPD als auch der Union daran gelegen ist, das Thema schnell abzuräumen - und es nicht größer zu machen. Daher soll es auch keinen Koalitionsausschuss geben, um den Streit auszuräumen. Dahinter dürfte auch die Befürchtung stehen, dass Populisten wie etwa die AfD das Thema für sich nutzen.

Grüne

Auch die Grünen nennen bislang keine konkrete Zahl zur Aufnahme von Flüchtlingen. Aber es müssten mehr sein als die von Seehofer genannten 150 Menschen. Es gehe hier nicht um einen deutschen Alleingang, sondern um Vorangehen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter schoss sich verbal auf Seehofer ein. Er müsse den Städten erlauben, zu handeln und seine Blockade aufgeben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dafür, die obdachlosen Menschen in Moria auf Kreuzfahrtschiffe zu verteilen. Zudem forderte sie von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern ein ernst gemeintes Angebot an Griechenland, Migranten aufzunehmen.

FDP

Die FDP mahnt zu mehr Einsatz für eine gemeinsame europäischen Migrationspolitik. Man erwarte von der Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv für Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik zu nutzen. Das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Linkspartei

Die Linksfraktion forderte, Deutschland solle in einem ersten Schritt alle Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos wurden, aufnehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Parteichefin Katja Kipping hielt eine europaweite Verständigung für die beste Lösung. Nötig sei eine Koalition von Ländern, die zur Aufnahme bereit seien. Seehofer warf sie eine "Blockadepolitik" vor.

AfD

Die AfD lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt ab. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem erneuten "katastrophalen Signal mit verheerender Sogwirkung". Das dürfe nicht geschehen.

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Deutsche Debatte: Wer will was im Flüchtlingsstreit?

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Soll Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen - und wenn ja, wie viele? In den Parteien gibt es dazu unterschiedliche Positionen, vor allem bei der Union ist die Lage unübersichtlich. Von Wenke Börnsen, tagesschau.de Bis zu 150 Kinder und Jugendliche wollte Innenminister Horst Seehofer aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen und erntete dafür viel Kritik.

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Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer planen offenbar, 1500 ausgewählte Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Das Vorhaben ist bislang weder mit der SPD noch innerhalb der Union abgestimmt. Zuvor hatte das UNHCR Taten gefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Offenbar ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden - jedoch nicht mit der SPD und auch nicht innerhalb der Union.

Ob die SPD zustimmen wird, ist offen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntag gefordert, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholt werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union am Montag ein Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist", sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

Grünen reicht Angebot nicht aus

Die Grünen kritisierten die Pläne als "Scheinangebot". "Die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, ist ein Alibi-Angebot. Um signifikant Druck aus der Lage vor Ort zu nehmen, fordern wir eine schnelle Aufnahme von 5000 Menschen", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

"Genau diese Art von Scheinangeboten führt dazu, dass Griechenland der Unterstützung der Europäischen Union nicht vertrauen kann und befürchten muss, am Ende wieder alleine mit den Geflüchteten dazustehen", so Göring-Eckardt weiter. Die Geflüchteten auf den griechischen Inseln seien europäische Flüchtlinge. "Und zwar von Anfang bis Ende: Von der Aufnahme bis zu einer möglichen Rückführung."

UNHCR fordert rasche Hilfe der EU

Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Die Schweiz und neun EU-Staaten erklärten sich daraufhin bereit, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 Kinder und Jugendliche Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem "ersten Schritt" und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

Angesichts der verheerenden Lage für die Menschen auf Lesbos drängte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die europäischen Länder zur schnellen Hilfe. Die gegenwärtige Situation der Migranten dort sei "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Die Verhältnisse in Moria waren skandalös und das Camp selbst eine Schande für Europa, unvereinbar mit den europäischen Werten", sagte Remus. Es gebe aber engagierte Länder, allen voran Deutschland, die das Problem sähen und an Lösungen mitwirken wollten.

"Griechenland mit allen Mittel helfen"

Auch der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung zu einer "mutigen Entscheidung" auf. "Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern", sagte der Präsident Burkhard Jung der Nachrichtenagentur dpa. Unabhängig von der Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, bräuchten die Menschen jetzt Hilfe.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen mit Skepsis. Außer Luxemburg und Deutschland sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit, die Menschen aus Moria aufzunehmen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es macht keinen Sinn, in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen", sagte der Politiker. Merz argumentierte, Deutschland solle Griechenland mit allen Mitteln helfen, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen.

Merkel für EU-Lager auf Lesbos

Ähnlich wie Merz sieht das auch Bundeskanzlerin Merkel. Am Montag stellte sie klar, dass Deutschland die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen könne. Sie hält die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge für den "falschen Ansatz". Dagegen zeigte sie sich offen für den Vorschlag, ein neues Lager unter EU-Führung auf Lesbos zu errichten. Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei der Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel.

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Moria-Flüchtlinge: Merkel und Seehofer wollen 1500 Menschen aufnehmen

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Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer planen offenbar, 1500 ausgewählte Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Das Vorhaben ist noch nicht mit der SPD abgestimmt. Zuvor hatte das UNHCR von den EU-Staaten Taten gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.

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Unter den Flüchtlingen in Moria macht sich Verzweiflung breit. Die griechische Regierung müht sich um Notunterkünfte. Bewohner der Insel wollen kein neues Lager sehen. Und wo die Reise letztlich hingeht bleibt unklar.
Von Thomas Bormann, ARD-Studio Athen, zzt. Lesbos

Es war für Tausende Flüchtlinge die vierte Nacht in Folge unter freiem Himmel. Familien mit kleinen Kindern liegen auf Decken unter Olivenbäumen. Andere können vor Hunger kein Auge zudrücken. Denn die Nothilfe mit Trinkwasser und etwas zu essen erreicht nicht jeden Flüchtling.

Da war es sogar im elendigen Lager Moria besser, sagt Omid, ein 30-jähriger Familienvater aus Afghanistan:"Da musste man sich in die Schlange stellen fürs Essen, das war schlimm, das war völlig überlaufen. Aber es gab etwas zu essen. Und jetzt: nirgendwo eine zentrale Stelle, an der Essen verteilt wird. Wenn mal ein Lkw mit Essen hält, stürmen die Leute dorthin. Für jeden ist es hier schwer, etwas zu essen zu bekommen."

Griechische Regierung baut notdürftiges Lager

Die griechischen Behörden versprechen, die Hilfe bald besser in Griff zu haben. Zwei Kilometer entfernt vom abgebrannten Lager Moria lässt die Regierung gerade Wohnzelte aufstellen, auf einem ehemaligen militärischen Schießplatz. Das örtliche Internet-Portal "Sto Nisi" berichtet, hier sollen sehr bald 500 Zelte für je sechs Personen stehen. Dann wäre Platz für 3000 Flüchtlinge, aber es sind 12.000, die draußen auf Hilfe warten.

Die Behörden müssen die Zeltplanen per Hubschrauber auf die Baustelle für das neue Lager einfliegen, denn auf der Straße würden sie nicht durchkommen. Überall, wo die Behörden Flüchtlinge unterbringen wollen, stellen sich Einheimische in den Weg und errichten Straßensperren. "Wir werden kein Lager mehr dulden auf unserer Insel", sagt ein Mann mit Wut in der Stimme an einer Straßensperre mit quer gestellten Lkw. "Das geht nicht weiter so - die Insel ist unsere Insel, und wir schenken sie niemandem", sagt er. Vor allem aber hat er Angst, dass Flüchtlinge das Corona-Virus verbreiten.

Angst vor Verbreitung des Coronavirus

Von den 35 Flüchtlingen, die Anfang dieser Woche positiv auf Corona getestet wurden, sind die meisten immer noch untergetaucht, haben sich zwischen die anderen Flüchtlinge gemischt und womöglich schon einige angesteckt. Gerade auch wegen dieser Corona-Gefahr wollen die Einwohner von Lesbos keine neuen Lager vor ihrer Haustür.

Dass EU-Länder von den insgesamt 12.600 Flüchtlingen auf Lesbos nur 400 aufnehmen wollen, finden die Inselbewohner und auch die Flüchtlinge selbst enttäuschend. Sie alle hatten mehr erwartet. Schließlich hatten allein in Deutschland mehr als hundert Städte angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber solche deutschen Alleingänge lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach wie vor ab. Stattdessen erklärte er gestern, 100 bis 150 minderjährige Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.

Das Ausharren geht weiter

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schüttelt darüber den Kopf. Sie ist derzeit auf Lesbos und betont, unter den obdachlosen Flüchtlingen dort seien 4000 Kinder:

"Diesen 4000 Kindern muss jetzt geholfen werden. Und deswegen finde ich es nicht einmal eine Geste, diese 150, sondern das ist, für mich jedenfalls, etwas, wo ich sage: Als Deutsche schäme ich mich dafür, dass nicht ganz klar ist: die Bereitschaft, die da ist, die wird auch genutzt."

Nein, die Flüchtlingsfamilien auf Lesbos können vorerst nicht damit rechnen, nach Deutschland oder in andere EU-Länder ausgeflogen zu werden. Sie müssen weiter ausharren auf Lesbos, vorerst unter freiem Himmel.

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Nach Brand in Moria: Kaum Hilfe in Sicht

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Unter den Flüchtlingen in Moria macht sich Verzweiflung breit. Die griechische Regierung müht sich um Notunterkünfte. Bewohner der Insel wollen kein neues Lager sehen. Und wo die Reise letztlich hingeht bleibt unklar. Von Thomas Bormann, ARD-Studio Athen, zzt. Lesbos Es war für Tausende Flüchtlinge die vierte Nacht in Folge unter freiem Himmel.

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900 hellgraue Container in Reih und Glied, dazwischen ordentlich asphaltierte Wege, ab und an sogar Blumenkästen vor den Türen - nur Menschen sind in der Siedlung auf dem Rollfeld des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof nicht zu sehen. Vor über einem Jahr sind die letzten Bewohner ausgezogen. Aber nun sollen die Container sich wieder mit Leben füllen.

Sascha Langenbach vom Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten öffnet die Tür zu einer der Behausungen. "Es ist sehr einfach, aber zweckmäßig. Licht funktioniert, Wasser läuft auch noch."

Der Berliner Senat will hier einige Familien aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln unterbringen, die über ein Bundesprogramm nach Deutschland kommen. Die erste Familie ist Ende vergangener Woche in Berlin angekommen. "Das ist eine provisorische Unterbringung, aber sie bietet auch Schutz, Sicherheit. Sie haben eine eigene Nasszelle, sie können dort einen eigenen Herd reinstellen", sagt Langenbach.

142 Menschen werden bis August in der Stadt erwartet, die hier und in anderen Unterkünften Obdach finden sollen. Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei würde eigentlich gerne mehr Menschen aufnehmen:

"Dafür sind wir im Übrigen auch gewählt worden. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir das machen. Deshalb sagen wir, wir möchten Verantwortung übernehmen für Menschen in Not."

Berlin und Thüringen würden Flüchtlinge aufnehmen

Das rot-rot-grün regierte Berlin hatte ähnlich wie auch Thüringen vor, mit einem eigens aufgelegten Landesprogramm 300 Flüchtlinge direkt aus den griechischen Lagern an der EU-Außengrenze in die Stadt zu holen. Allerdings blieb die Zustimmung des Bundesinnenministeriums aus. Denn hier wird es kompliziert. Städte wie Berlin sehen das Elend in den Flüchtlingscamps und wollen handeln. Die Bundesregierung aber will, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen und befürchtet, dass Initiativen wie in Berlin diesem Plan entgegenlaufen.

"Und im Moment scheitern wir eigentlich alle an den jeweiligen Regierungen. Die sagen: Wir brauchen eine europäische Lösung und keine Einzelgänge. Ja, ich würde mir auch eine europäische Lösung wünschen, aber ich kann nicht warten, bis diese europäische Lösung kommt und das auf den Schultern der Menschen austragen, die jetzt in Griechenland auf diesen Inseln leben, in Lagern, die völlig überfüllt sind", sagt Breitenbach.

Das Containerdorf auf dem Tempelhof Feld (imago images / Stefan Zeitz)

Die Ungeduld der Berliner Senatorin kommt nicht von ungefähr, denn eine Lösung auf europäischer Ebene ist nicht in Sicht. Seit Jahren kommen die EU-Mitgliedsstaaten mit der Reform des europäischen Asylsystems kaum voran. Die formal noch gültige Dublin-Regel, wonach Menschen dort Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten, gilt als überholt und unfair. Denn besonders viele Menschen erreichen die EU über die südeuropäischen Länder Griechenland, Italien, Spanien und Malta.

Keine Einigung bei der Verteilung von Asylsuchenden

Noch immer gibt es keinen Weg, Asylsuchende gerecht in der EU zu verteilen. Auch gibt es kein einheitliches Asylverfahren. Und die Mitgliedsstaaten am Mittelmeer sind mit der Aufnahme und der Unterbringung von Flüchtlingen sowie der Bearbeitung ihrer Anträge überfordert. Die Folge sind menschenunwürdige Zustände in überbelegten Flüchtlingslagern sowie Willkür, Rechtsbrüche und Gewalt an den Grenzen.

Eine Szene, die mit einer Handykamera eingefangen wurde: Männer, Frauen und Kinder sitzen in einer aufblasbaren Rettungsinsel und treiben im Mittelmeer. Einer von ihnen berichtet, dass griechische Grenzbeamte ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen und sie samt Kindern und schwangeren Frauen auf offenem Wasser ausgesetzt hätten. Flüchtlinge und Hilfsorganisationen erheben immer wieder solche Vorwürfe. Griechenland weist sie zurück. Pushbacks, also ein Zurückdrängen, werden diese Verfahren genannt.

(Deutschlandradio/Wolfgang Landmesser) Flüchtlinge in Griechenland - Auf See und an Land illegal zurückgedrängt?
Von "Pushback" ist die Rede, wenn etwa die Küstenwache Boote mit Flüchtenden an Bord auf offener See aus den eigenen Hoheitsgewässern zurückdrängt. Das ist illegal - und wird den griechischen Behörden vorgeworfen. Und diese "Pushbacks" soll es auch an Land geben.

Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hat mehrere solcher Szenen zugespielt bekommen:

"Ich habe das Gefühl, dass jetzt massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen passieren. Und da muss die EU-Kommission natürlich im ersten Schritt klar aufzeigen, wie das europäische Recht gebaut ist, was erlaubt ist und was nicht. Wenn die Leute nicht selber darauf kommen, dass es nicht OK ist, Menschen auf Rettungsinseln auf dem Mittelmeer auszusetzen, dass es nicht OK ist, Motoren zu sabotieren, damit die Menschen nicht das Festland erreichen."

Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen und selbst Handelsfrachter, die Menschen in Seenot gerettet haben, warten tagelang vor den Mittelmeerküsten, weil kein Land ihnen Zugang gewähren will. Die italienische Küstenwache setzte gerade die "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée nach einer solchen Irrfahrt fest - das letzte Rettungsschiff, das noch im Mittelmeer im Einsatz war.

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste (imago images / JOKER / Alexander Stein)

Als Anfang Juli die EU-Innenminister erstmals unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft über die Seenotrettung Geflüchteter diskutierten, trieb vor der Küste Maltas die "Talia", ein Viehfrachter, der 52 in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord genommen hatte. Fünf Tage lang verweigerten Malta und Italien dem Schiff die Einfahrt in ihre Häfen. Der Kapitän Mohammad Shabaan musste die Geretteten in ungereinigten Viehställen unterbringen und flehte in einem Handyvideo um humanitäre Hilfe.

EU-Mitgliedsstaaten kommen zu keiner Einigung

Die Mitgliedsstaaten streiten jedes Mal wieder hartnäckig darum, wenn einige Menschen wie jetzt in Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen werden sollen - und das zu einer Zeit, in der die EU-Grenzschutzbehörde Frontex den niedrigsten Stand irregulärer Grenzübertritte seit 2013 meldet. Rund 140.000 Menschen übertraten demnach 2019 illegal die Grenze. Im ersten Halbjahr 2020 fiel die Zahl auch durch die Corona-Pandemie noch einmal im Vergleich zu den Vorjahresmonaten.

Für Rechtsprofessor Daniel Thym von der Universität Konstanz steht durch die derzeitige Situation das gesamte Asylrecht in der EU auf dem Spiel:

"Wenn das System so wie bisher dysfunktional ist, dann führt es dazu, dass die Mitgliedsstaaten im Zweifelsfall sich an die Regeln nicht mehr halten und dann eben die Schotten ganz dicht machen und überhaupt niemanden mehr hineinlassen. Das heißt, wenn wir keine europäische Asylreform innerhalb der Europäischen Union hinbekommen, dann droht uns ein schrittweises Abgleiten in das, was üblicherweise Festung Europa genannt wird."

EU-Kommission will neuen Versuch unternehmen

Die EU-Kommission will nun einen neuen Versuch unternehmen, Europa aus seiner Starre zu befreien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst für März und nun für September einen sogenannten "Pakt für Migration und Asyl" angekündigt. Der soll unter anderem Vorschläge der Bundesregierung aufgreifen, die das Thema während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr voranbringen will.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirbt seit einiger Zeit vor allem dafür, Flüchtlinge in sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen einer Vorabprüfung unterziehen. Dabei soll in einem Schnellverfahren geklärt werden, ob sie überhaupt berechtigt sind, Asyl zu beantragen und eine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben. Nur wenn dieser Test zu ihren Gunsten ausfällt, sollen sie auf andere EU-Staaten verteilt werden. Andernfalls sollen die Flüchtlinge mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgeschoben werden.

"Der Innenminister verfolgt nach meiner Wahrnehmung die Strategie, dass häppchenweise zu machen: Er will erst diejenigen Punkte abarbeiten, wo die Einigung leichter fällt, nämlich die Regelung an den Außengrenzen. Und wenn man dort eine vernünftige Regelung gefunden hat, dann will er als zweitens die Verteilungsfrage klären, in der Hoffnung, dass dort eher eine Einigung gefunden wird, wenn man sich davor darauf verständigt, dass man an den Außengrenzen gar nicht so viele Leute in die Europäische Union hineinlässt", sagt Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte eine europäische Lösung (picture alliance/Felix Schröder/dpa)

Ende vergangener Woche vereinbarte Seehofer in Wien mit anderen Innenministern aus der EU und aus Staaten des Westbalkans eine bessere Zusammenarbeit, um irreguläre Migration über die Balkan-Route und das östliche Mittelmeer zu verhindern. Auch die EU-Kommission will sich in ihrem Vorschlag Berichten aus Brüssel zufolge auf den Grenzschutz und schnelle Vorabverfahren an der EU-Außengrenze konzentrieren. Zusätzliche Beamte der europäischen Asylbehörde EASO sollen die Grenzstaaten im Prüfverfahren unterstützen. Die Hoffnung dahinter: Die Zustände in den derzeitigen Flüchtlingslagern wie dem Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ließen sich verhindern, wenn früh und schnell eine Vorauswahl getroffen wird.

Lena Düpont, die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, unterstützt den Plan:

"Um diejenigen auch verteilen zu können und den Schutz auch gewähren zu können, wie es unseren Werten entspricht, muss ich natürlich erst mal frühestmöglich entscheiden, wer schutzberechtigt ist und wer, wenn auch vielleicht aus nachvollziehbaren, aber aus anderen Gründen kommt und dann tatsächlich auch nicht unter das Asylrecht in dem Sinne fällt."

Rechtliche Probleme bei einer Schnellprüfung

Das Tückische ist nur: Zu prüfen, ob jemand Anspruch auf Schutz hat, ist eigentlich Teil des Asylverfahrens. In den Asylzentren soll ähnlich wie in den Transitzonen an Flughäfen so getan werden, als wären die Flüchtlinge noch gar nicht in die EU eingereist. Fiktion einer Nichteinreise heißt das in Juristendeutsch.

Es sei nicht klar, was das für den Rechtsschutz der Menschen bedeute, sagt die Migrationsexpertin Petra Bendel, die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration:

"Wie kommen sie an Anwälte? Werden sie angemessen untergebracht? Haben sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren? Und wird hier das Gebot der Nichtzurückweisung eingehalten?"

Im ersten Entwurf des Innenministeriums war zudem von geschlossenen Asylzentren die Rede, in denen die Flüchtlinge bis zum Abschluss der ersten Prüfung festgehalten werden sollten. Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof ein vergleichbares Verfahren in sogenannten Transitzonen an der ungarischen Grenze im Mai als unzulässige Haft eingestuft.

(www.imago-images.de) Wegen Coronapandemie - Griechenland verlegt Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland
In der Coronakrise werden in Griechenland besonders gefährdete Flüchtlinge von den Inseln aus Lagern in Wohnungen und Hotels gebracht. Familien sollen dabei nach Angaben der EU-Kommission nicht getrennt werden. Auch in ihrer neuen Bleibe warten auf die Migranten isolierte Bereiche.

Der Koalitionspartner SPD befürwortet Asylzentren grundsätzlich etwa für die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen. Eine weitreichende Vorabprüfung lehnten die Sozialdemokraten aber ab, sagt Lars Castellucci, der Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die Frage, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht, und damit, ob verteilt wird oder nicht, das ist für uns eine Frage von Asylverfahren und nicht von irgendwelchen Vorprüfungen."

Die SPD würde die Zentren gerne unter europäische Verwaltung stellen, das hält aber das Innenministerium nicht für machbar. Die Verantwortung müsse weiterhin beim jeweiligen Mitgliedsstaat bleiben. Von denen wird es auch abhängen, ob sich solche Pläne überhaupt umsetzen lassen. Denn Italien, Spanien, Griechenland und Malta wollen einer Reform nur zustimmen, wenn dadurch die Lage in den derzeitigen Flüchtlingslagern entschärft wird.

Anuscheh Farahat, Migrationsrechtsprofessorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, bezweifelt aber, dass die Vorabprüfung das Verfahren an der Grenze so stark beschleunigen kann, wie es der Seehofer-Vorschlag suggeriere:

"Wenn man sagt, und so verstehe ich viele Akteure in dem Feld, nein, wir wollen natürlich dem Einzelfall auch gerecht werden, dann bedeutet das aber eben doch, dass man in sehr vielen Fällen eine sehr gründliche Prüfung durchführen wird müssen. Und gründliche Prüfungen sind sehr häufig nicht sehr schnell."

Mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten

Flüchtlinge müssten also doch länger in der Obhut der Grenzstaaten bleiben. Eine weitere Bedingung für schnelle Verfahren an der Grenze wäre, dass jene, die abgelehnt werden, auch irgendwohin zurückgeschickt werden können. Seehofer und EU-Kollegen wollen dafür, wie schon oft bekundet, besser mit Herkunfts- und Transitstaaten kooperieren.

Einen ersten Austausch mit den nordafrikanischen Staaten Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen gab es vor gut zwei Wochen. Diese Länder sind aus EU-Sicht besonders wichtig, um die Durchreise von Flüchtlingen zu verhindern. Die EU unterstützt etwa Libyen bereits dabei, Boote mit Migranten wieder an Land zu holen - was von Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisiert wird. In dem Bürgerkriegsland würden Migranten in Lagern gefangen gehalten, misshandelt und zu Arbeit gezwungen.

"Durch die Kooperation mit Libyen und so weiter will man erreichen, dass weniger kommen. Jetzt geht es aber darum: Was machen wir mit denen, die dennoch kommen. Da wird es vor allem um die Rückführung in die Herkunftsländer gehen und ob das funktioniert, ist die große Frage", sagt Migrationsforscher Daniel Thym.

Verteilung ist das kontroverse Thema innerhalb der EU

Obendrein steht und fällt die Frage der neuen Asylzentren an der EU-Außengrenze mit dem kontroversesten Thema der EU-Asylpolitik: der Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. Denn schon einmal gab es den Plan von schnellen Prüfungen an den EU-Außengrenzen, von Auffangzentren, in denen Flüchtlinge identifiziert, registriert und verteilt werden, von der effizienten Zusammenarbeit mit der Asylagentur EASO und der Grenzpolizei Frontex. Diese Pläne schmiedete die EU-Kommission vor fünf Jahren. Was jetzt Asylzentrum heißt, wurde damals Hotspot genannt. Und diese Hotspots sind heute die überfüllten Lager wie Moria auf Lesbos.

Grenzstaaten wie Griechenland hätten also allen Grund, den neuen Plänen mit Skepsis zu begegnen, warnt Migrationsexpertin Petra Bendel:

"Da besteht natürlich die Gefahr, wenn man nur die Vorverfahren an den Außengrenzen hat, aber kein Verteilsystem innerhalb Europas, dass wir dann die bekannten Hotspots, die wir jetzt in Griechenland von den Inseln kennen, reproduzieren."

Hier beißt die Katze sich in den Schwanz: Das Bundesinnenministerium will lieber erst einmal die Lage an den Außengrenzen klären und die solidarische Verteilung von Flüchtlingen ausklammern, weil es nur so eine politische Annäherung für möglich hält. Die Länder an den Außengrenzen aber werden sich darauf allen Erwartungen nach nur einlassen, wenn absehbar ist, dass die Asylbewerber anschließend verteilt werden und nicht monatelang in den grenznahen Lagern ausharren müssen.

Die Minister der Visegrád-staaten Viktor Orban (r), Mateusz Morawiecki (m), Andrej Babiš (l) und Robert Fico (nicht im Bild): eine Verteilung scheitert an ihnen (AFP/ATTILA KISBENEDEK)

"Die Vorabprüfung an den Außengrenzen, die wird in der Sache nur kommen, wenn man danach auch die Verteilungsfrage klärt. Ansonsten wird das nicht umgesetzt werden, das liegt nicht im Interesse der Außengrenzstaaten. Aber man kann sich natürlich erst mal politisch darauf verständigen. Und angenommen wird es formal erst, wenn man nachgelagert auch die Verteilungsfrage klärt", sagt Daniel Thym von der Universität Konstanz.

Wie die Verteilung aussehen könnte, ist noch unklar. Ziemlich klar ist nur: Auf Staaten wie Ungarn und seine Visegrad-Partner Polen, Tschechien und Slowakei will der Rest der EU, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, nicht mehr bauen. Die Visegrad-Länder wehren sich vehement, auch nur eine Handvoll aufzunehmen.

Ein Kompromiss könne das sein, was Deutschland jetzt als flexible Solidarität bewirbt, sagt Petra Bendel vom Sachverständigenrat für Integration und Migration:

"Bei der es darum geht, dass nicht alle Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen, sondern dass einige Staaten zum Beispiel für die Grenzsicherung zuständig sein könnten, andere für die Integration stärker zuständig sein könnten. Dass es also eine Art von Jobsharing innerhalb der Europäischen Union gibt, bei der nicht jeder das Gleiche machen muss."

Blockadehaltung der Visegrad-Staaten

Ungarn und seine Mitstreiter haben sich mit ihrer Blockadehaltung durchgesetzt. Ihnen nun andere Aufgaben oder einen finanziellen Ausgleich anzubieten, ist pragmatisch, birgt aber Gefahren. Denn es sind längst nicht nur die vier Visegrad-Staaten, die eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen blockieren. Slowenien, Lettland und Estland haben einen Brief der Visegrad-Gruppe gegen die solidarische Aufnahme unterzeichnet. Und das Bundesinnenministerium beobachtet mit Sorge, dass auch klassisch-liberale Staaten wie Schweden, Dänemark und die Niederlande von ihrer einwanderungsfreundlichen Haltung Abstand nehmen.

"Das sind nicht nur die Ungarn, da sind auch andere skeptisch und je nachdem, wie man das dann ausgestaltet, besteht in der Tat die Gefahr, dass schrittweise immer weniger bereit sind, Leute zu übernehmen", bestätigt Migrationsrechtler Daniel Thym.

Die entsprechenden Länder in der Aufnahmefrage auszuklammern, könnte aber auch ein Weg sein, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Von mehreren Seiten wird die Forderung lauter, die Debatte nicht mehr so stark an den Einwanderungsgegnern auszurichten.

Länder und Kommunen unterstützen

Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt will stattdessen die Länder und Kommunen in den Vordergrund rücken, die aufnahmebereit sind:

"Wie können wir diejenigen fördern, die Menschen aufnehmen wollen? Wie können wir auch denen mehr Raum in der Diskussion geben und ihnen mehr Verantwortung dafür geben, Menschen aufzunehmen? Weil ich glaube, dass wir den großen Fehler gemacht haben, uns immer über die Probleme mit den Leuten in Europa zu unterhalten, die eben nicht aufnehmen wollen, die sich dagegen wehren, die als Rechtspopulisten, muss man ja deutlich sagen, versucht haben, möglichst viel Öffentlichkeit für ihr lautes Gebrüll zu bekommen."

Kommunen und Regionen könnten von der EU direkt finanziell unterstützt werden, sagt der Europaabgeordnete, etwa durch den schon bestehenden Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU. Eine Idee, die auch in der SPD Anklang findet.

"Dass man eben nicht nur spricht über die Finanzierung von EASO und Frontex, sondern auch: Warum bauen wir nicht einen europäischen Fonds für Aufnahme, der dann die Willigen besonders belohnt? Denn wir haben ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa selbst in Ländern, die eher restriktiv denken, viele Kommunen, die bereit sind", sagt der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh.

Vielleicht ist also die Initiative, Flüchtlinge aufzunehmen, die Berlin oder Thüringen gerade zeigen, mehr als eine Ausnahme. Die Migrationsrechtlerin Anuscheh Farahat von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg beobachtet auch in anderen Teilen Europas Kommunen, die die Chancen der Zuwanderung für sich nutzen wollen, um dem Strukturwandel zu begegnen. Die Verantwortung solle man ihnen gewähren, sagt Farahat:

"Die wird im Augenblick sehr häufig behindert, mit dem Argument, dass es ja allgemeine Verteilungsschlüssel in Deutschland gibt. Und das dürfe man nicht unterlaufen. Aber ich finde, gerade, wenn wir ein Verteilungsproblem haben und es einzelne Akteure gibt, die mehr Verantwortung wollen, soll das möglich gemacht werden. Der Integration der Leute kann das letztendlich nur guttun."

Womöglich kommt die europäische Lösung in der Asylfrage nicht von oben, von den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen, sondern wächst von unten, aus den Kommunen, den Städten und Regionen, die sich für ihre Interessen stark machen.

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Asylreform in Europa - Neue Hoffnung und alte Rezepte

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900 hellgraue Container in Reih und Glied, dazwischen ordentlich asphaltierte Wege, ab und an sogar Blumenkästen vor den Türen - nur Menschen sind in der Siedlung auf dem Rollfeld des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof nicht zu sehen. Vor über einem Jahr sind die letzten Bewohner ausgezogen.

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Die Ausgangslage

Weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als jemals zuvor. Das Leid und die damit verbundenen Probleme lassen sich nicht durch ein Land allein oder eine einzelne Maßnahme lösen. Hier muss die Staatengemeinschaft gemeinsam handeln und an vielen Stellen ansetzen.

Deutschland setzt sich zusammen mit anderen Ländern intensiv für die Bekämpfung der Ursachen ein, die zu Flucht und illegaler Migration führen. Zugleich stehen wir zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen und helfen denen, die auf der Flucht sind. Vor allem durch finanzielle Unterstützung derjenigen Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Nach Zahlen des UNHCR leben aktuell rund 84 Prozent der Geflüchteten nach wie vor in Entwicklungsländern, die meisten von ihnen in den Nachbarländern ihrer Heimat. Unterstützung ist hier dringend nötig. Und wir helfen auch durch die Aufnahme von Menschen, die Schutz brauchen, hier in Deutschland.

Immer wieder sind Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland gekommen: zum Beispiel einzelne Schutzsuchende, aber auch größere Gruppen wie zum Beispiel die sogenannten Boatpeople aus Vietnam in den 1970er-Jahren, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien in den 1990ern oder Menschen, die seit 2015 vor dem Krieg in Syrien geflohen sind.

Kein Land der Welt kann unbegrenzt Schutzsuchende aufnehmen. Migration muss gesteuert werden. Und nur wenn Schutzsuchende, die ein Recht haben, hier zu bleiben, wirklich in die Gesellschaft integriert werden, das heißt unterkommen, sich Sprache, Recht und Gepflogenheiten des Aufnahmelandes aneignen, eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen, kann ein gutes Zusammenleben gelingen. Dabei sind alle - neben den Schutzsuchenden auch Politik, Gesellschaft und Wirtschaft - gefordert.

Unsere Ziele sind

...in der Flüchtlingspolitik

Wir halten fest an dem Asylgrundrecht des Grundgesetzes und an dem Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU.

Wir wollen illegale Migration nach Europa weiter eindämmen und stattdessen in kontrolliertem Umfang sichere, geordnete, legale Migration stärken.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten fortsetzen und weiter ausbauen.

Wir treten in der EU für ein krisenfestes und solidarisches gemeinsames Asylsystem ein. Dazu gehören effiziente Asylverfahren, rasche Rückführungen von nicht Schutzbedürftigen und - im Krisenfall - eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen.

...bei der Fachkräfteeinwanderung

Deutschland braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte. Deshalb haben wir ein Regelwerk für eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt erarbeitet. Es ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Maßgeblich dafür sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Sprachkenntnisse und das Alter.

Wir gestalten den Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte, also Hochschulabsolventen und Einwanderer/innen mit qualifizierter Berufsausbildung und ihre potenziellen Arbeitgeber transparenter, leichter und schneller.

...bei der Integration

In einer Strategie nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" sollen sich alle Integrationsmaßnahmen versammeln. Hierdurch soll zugleich die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert und eine effizientere Wahrnehmung der Zuständigkeiten ermöglicht werden. Die Wirksamkeit der Integrationsmaßnahmen wird genauer überprüft.

Personen, die voraussichtlich länger in Deutschland bleiben, sollen besseren und schnelleren Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt erhalten.

...bei den Asylverfahren

Asylverfahren müssen schnell, umfassend und rechtssicher ablaufen. Hierzu sollen verschiedene Verfahrensschritte in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER- beziehungsweise funktionsgleichen Einrichtungen) räumlich unter einem Dach gebündelt werden.

Das haben wir bisher erreicht

...in der europäischen Flüchtlingspolitik/bei der Bekämpfung der Fluchtursachen

Die Ankunftszahlen in Europa sind kontinuierlich weiter gesunken: Waren es 2017 noch rund 185.000 Ankünfte, sank die Zahl 2018 bereits auf 141.000. Im vergangenen Jahre waren es 125.000.

Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex wird bis 2027 auf 10.000 Grenzbeamte aufgestockt. Die neue ständige Reserve soll die EU-Länder beim Außengrenzschutz und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen.

Die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 hat Wirkung gezeigt: Kamen im Oktober 2015 noch circa 7000 Menschen durchschnittlich am Tag auf den Inseln an, sind es seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung 104.

Der EU-Treuhandfonds für Afrika - 2015 eingerichtet, um zu stabilisieren und die Auslöser von Flucht und irregulärer Migration zu bekämpfen - hat mittlerweile ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro.

EU-Migrationspartnerschaften: Die Bundesregierung unterstützt vor allem die Partnerschaft mit Niger, dem wichtigsten afrikanischen Transitland. Gemeinsam ist es gelungen, die Transitmigration durch das Land signifikant einzudämmen.

Der 2017 gestartete "Compact with Africa" ist eine partnerschaftliche Initiative, um Investitionsanreize zu verbessern und vorhandene industrielle Kerne in Afrika zu stärken. Zwölf reformorientierte afrikanischer Länder haben sich der Initiative inzwischen angeschlossen. Sie werden dabei unterstützt, das Geschäftsklima zu verbessern, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Initiative zur Beschäftigung Jugendlicher im ländlichen Raum sowie ein Programm zur Förderung des Zugangs von Mädchen zu Informations- und Kommunikationstechnologien ergänzen die Palette der Maßnahmen.

Deutschland unterstützt das EU-Neuansiedlungsprogramm (EU-Resettlementprogramm), mit dem 2020 EU-weit 20.000 zusätzliche Plätze für schutzbedürftige Flüchtlinge aus der Türkei, dem Nahen Osten und Afrika geschaffen werden sollen. Deutschland stellt innerhalb des Programms 5.500 Plätze für besonders schutzbedürftige Menschen bereit. 2018/19 haben die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 41.300 Menschen auf diesem Wege aufgenommen.

In der Region in und um Syrien liegt ein Schwerpunkt des deutschen Engagements. Deutschland unterstützt das Welternährungsprogramm seit 2016 mit weit mehr als 1,4 Milliarden Euro. Es kann in Syrien und Umgebung monatlich mehr als sieben Millionen Menschen mit Nahrung versorgen.

Seit Ende 2018 gibt es erstmals eine umfassende internationale Vereinbarung zur Migration: den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ("Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", GCM). Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Willenserklärung. Das Ziel: irreguläre Migration zu reduzieren beziehungsweise zu verhindern und stattdessen sichere, geordnete und legale Migration zu fördern.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge ("Global Compact on Refugees", GCR) der Vereinten Nationen ergänzt seit 2018 die Genfer Flüchtlingskonvention. Er zielt vor allem auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.

...bei der Fachkräfteeinwanderung

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Zuzug von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Nicht-EU-Staaten erleichtert. Entscheidende Neuerungen sind zum Beispiel die Bündelung behördlicher Zuständigkeiten und beschleunigte Verfahren. Bestand früher beispielsweise die Pflicht, zu prüfen, ob es für eine Stelle nicht auch deutsche Bewerber oder Personen aus dem EU-Ausland oder dem EWR gibt, so entfällt diese bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag. Außerdem gibt es nun auch die Möglichkeit, zur Suche eines Ausbildungsplatzes nach Deutschland zu kommen.

Das Beschäftigungsduldungsgesetz schafft Rechtssicherheit für bereits in Deutschland lebende Geduldete und ihre Arbeitgeber.

...bei den Verfahren, Aufenthalt und Rückkehr

Wer Asyl beantragt, ist stärker verpflichtet, im Verfahren aktiv mitzuwirken: zum Beispiel mündliche oder schriftliche Angaben zu machen, Pass beziehungsweise Passersatz, Urkunden und sonstige Unterlagen vorzulegen oder vorgeschriebene erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.

Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter ist seit 2018 neu geordnet: Die Anzahl ist auf maximal 1.000 Personen pro Monat festgelegt und weiterhin dürfen nur engste Familienangehörige nachziehen.

Die Bundesregierung hat auch die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsstaaten bei Rückführungen verbessert. Regelmäßig werden intensive bilaterale Gespräche geführt.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz erschwert unter anderem abgelehnten Asylbewerbern, ihre Abschiebung zu verhindern und führt einen neuen Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität ein. Außerdem wurden die Abschiebungshaft und der Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet und die sog. Mitwirkungshaft neu eingeführt.

Das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz verbessert die Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden und den Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden.

...in der Integration

Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom Juni 2019 werden Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitig gefördert und schneller in den Arbeitsmarkt integriert. Der Zugang Geflüchteter, die voraussichtlich länger in Deutschland bleiben, zu Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie zur Ausbildungsförderung wird leichter.

Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die Bundesregierung die Bedarfssätze angepasst und eine bestehende Förderlücke geschlossen. Geflüchtete, die eine Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren, können künftig auch nach dem 15. Monat ihres Aufenthalts in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit wird verhindert, dass sie eine Lehre oder ein Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen. Um Integration auch durch Übernahme von Ehrenämtern zu fördern, gibt es künftig hierfür einen Freibetrag.

Die Bundesregierung hat die unabhängige Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit ins Leben gerufen. Sie erarbeitet Standards, wie Integration auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft verbessert werden kann.

Die neu geschaffene Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsstab der Integrationsbeauftragten unterstützt insbesondere Frauen mit Einwanderungsgeschichte bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt.

Die Unterstützung Ehrenamtlicher und zahlreiche Sportprojekte der Integrationsbeauftragten mit der Stiftung der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Olympischen Sportbund helfen Zuwanderern, Fuß zu fassen.

Und das werden wir als nächstes tun

Um die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration genauer zu identifizieren, hat die Bundesregierung eine Fachkommission "Fluchtursachen" einberufen. Sie soll Vorschläge für eine Minderung der Fluchtursachen erarbeiten und bis Frühjahr 2021 der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag fürein gemeinsames EU-Asyl- und Migrationspaket vorgestellt. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die Steuerung der Migration und der Umgang mit Flüchtlingen die zentralen Zukunftsfragen, für die Europa überzeugende Antworten finden muss.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration steuert und bündelt die Bundesregierung bestehende Integrationsmaßnahmen und entwickelt sie weiter. Hierzu arbeiten Ministerien, Länder, Kommunen, die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen zusammen, um den Prozess der Integration zu unterstützen.

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So viele Menschen wie noch niemals zuvor sind auf der Flucht - weltweit liegt ihre Zahl bei 70 Millionen. Das ist ein wichtiges Thema auch für Deutschland. Was sind die Ziele der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, bei Integration und Asylverfahren? Was haben wir bisher erreicht und was werden wir als nächstes tun?

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(Foto: dpa)

Auch während der Corona-Krise fliehen Menschen nach Europa. Doch die EU hat noch immer nicht geklärt, wie diese verteilt werden sollen. Nun haben sich immerhin schon einmal die größten vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf eine Reform geeinigt.
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz für eine EU-Asylreform geeinigt. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern die Innenminister der vier bevölkerungsreichsten Länder der Staatengemeinschaft eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings seien auch "andere Solidaritätsmaßnahmen" in Ausnahmefällen denkbar. Währenddessen begann im Mittelmeer der Transfer von Migranten auf dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf ein Quarantäneschiff. Im Ärmelkanal wurden Dutzende Menschen auf kleinen Booten aufgegriffen.

Die Reform der europäischen Asylregeln steckt seit Jahren fest. Momentan gilt die sogenannte Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Zudem reisten, entgegen der Bestimmungen, Millionen Flüchtlinge weiter in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Schweden.

Eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Die Erstaufnahmestaaten an den Außengrenzen pochen auf Solidarität in Form der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen durch die EU-Partner. Vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen dies entschieden ab.

"Verbindlicher Mechanismus" gefordert

Eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik müsse auf dem "Prinzip der Solidarität und der geteilten Verantwortung" beruhen, heißt es nun in dem Schreiben, das auf den 9. April datiert und unter anderem von Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnet ist. "Gegenwärtig tragen eine Handvoll Mitgliedsstaaten eine übermäßige Last, was einen Mangel an Solidarität zeigt."

Die Innenminister aus Berlin, Paris, Madrid und Rom fordern deshalb einen "verbindlichen Mechanismus für eine gerechte Verteilung". Weiter heißt es in dem Schreiben: "Mitgliedstaaten, die auf andere Solidaritätsmaßnahmen als die Verteilung zurückgreifen, müssen eine Ausnahme bleiben, und zwar nur aus motivierten Gründen.

Dass sich zwei der wichtigsten Zielländer und zwei der wichtigsten Ersteinreise-Länder für Migranten geeinigt hätten, sei ein wichtiger Schritt, kommentierte ein EU-Diplomat. Ein anderer Diplomat sagte, der Text signalisiere zudem eine "gewisse Offenheit" gegenüber den Einwänden der Visegrad-Staaten.

Dutzende Flüchtlinge im Ärmelkanal aufgegriffen

Zugleich hat der Transfer von rund 145 Migranten von dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf eine italienische Fähre zur Quarantäne begonnen. Die Menschen sollten vor Palermo auf der "Raffaele Rubattino" des privaten Betreibers Tirrenia vom Roten Kreuz versorgt werden, erklärte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler. Die Aktion werde vermutlich etwas länger dauern.Auf der Fähre sollten die Menschen einen Test auf das Coronavirus machen, erklärte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Sie werden zwei Wochen auf dem Schiff sein.

Auch im Ärmelkanal wurden Migranten aufgegriffen. Mehr als 40 Migranten hatten versucht, von Frankreich aus den Ärmelkanal mit kleinen Booten in Richtung Großbritannien zu überqueren. Französische Behörden griffen in der Nacht 44 Menschen in drei kleinen Booten auf, wie die zuständige Präfektur mitteilte. Sie alle wurden den französischen Behörden übergeben. Erst am Montag waren 72 Migranten sind in vier kleinen Booten im Ärmelkanal vor der britischen Küste aufgegriffen worden. Besonders bei schönem Wetter versuchen viele Migranten, den Ärmelkanal von Frankreich aus zu überqueren. Er ist einer der befahrensten Seewege der Welt und die Überquerung ist sehr gefährlich.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa

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Große Vier einigen sich auf EU-Asylreform

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Auch während der Corona-Krise fliehen Menschen nach Europa. Doch die EU hat noch immer nicht geklärt, wie diese verteilt werden sollen. Nun haben sich immerhin schon einmal die größten vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf eine Reform geeinigt. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz für eine EU-Asylreform geeinigt.

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Seit dem Treffen der Präsidenten Vaclav Havel (ÈSFR), Lech Wałêsa (Polen) und József Antall (Ungarn) im Februar 1991 auf Schloss Visegrád in der Nähe von Budapest ist V. die geläufige Bezeichnung für die inzwischen 4 Länder (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei). Durch regelmäßige Konsultationen auf höchster politischer Ebene sowie auf Arbeitsebene und durch die Abstimmung von Positionen versuchen die V., ihr Gewicht im Rahmen der EU und der NATO zu stärken sowie Initiativen zur regionalen Kooperation in Mittel- und Südosteuropa zu ergreifen. Die Gründung der Zentraleuropäischen Freihandelszone CEFTA geht auf die V. zurück. Die V. haben keinen institutionellen Unterbau. 2000 ist der Internationale Visegrád-Fonds eingerichtet worden, der grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Austausch fördert. Dort stehen jährlich 8 Mio. € zur Verfügung (Stand 2019).

In der sog. Flüchtlingskrise (seit 2015) kam es zu politischen Verwerfungen zwischen den V. und anderen EU-Staaten (insbes. Deutschland) und der EU-Kommission über die Frage nach einer solidarischen Verteilung von Geflüchteten. Dieser Streit wurde nicht nur politisch, sondern auch juristisch vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen: Der EuGH hat 2017 in seinen Urteilen C-643/15 und C-647/15 vom 6.9.2017 festgestellt, dass die Nichtigkeitsklagen der slowakischen und ungarischen Regierung unbegründet sind, da die Entscheidung des Rates vom 22.9.2015 zur Umverteilung von Geflüchteten zur Entlastung von Griechenland und Italien rechtmäßig zustande gekommen ist.

Internet

Literatur

M. Brusenbach Meislova: Great Expectations or Misplaced Hopes? The Role of the Visegrád Group in the Brexit process, in: Europe-Asia Studies, H. 8/2019, S. 1261-1284.

C. Törö u. a.: Visegrád: The Evolving Pattern of Coordination and Partnership After EU Enlargement, in: Europe-Asia Studies, H. 3/2014, S. 364-393.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: B. Lippert

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Seit dem Treffen der Präsidenten Vaclav Havel (ÈSFR), Lech Wałêsa (Polen) und József Antall (Ungarn) im Februar 1991 auf Schloss Visegrád in der Nähe von Budapest ist V. die geläufige Bezeichnung für die inzwischen 4 Länder (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei). Durch regelmäßige Konsultationen auf...

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A Short Story Of Moria, Joko & Klaas

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Von der Leyen on Migration: "Old system no longer works"

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ab 1:01:58

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REDE ZUR LAGE DER EU: So will Von der Leyen Europa aus der Krise führen