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fairbeamtung52plus | Schluss mit der Ungleichbehandlung der Berliner Lehrerschaft

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Diese finale Fassung ist am Dienstag, den 22.11.2022 beschlossen worden.

<https://www.change.org/p/fair-beamtung-52-schluss-mit-der-ungleichbehandlung-der-berliner-lehrerschaft?recruiter=138363100&recruited_by_id=35a0839e-ff1a-44f2-9529-cff82ff4b678&utm_source=share_petition&utm_campaign=share_for_starters_page&utm_medium=copylink>

(27.11.22) INZWISCHEN auf <www.change.org> verfügbar!

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Wir richten uns gegen eine fortgesetzte Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten innerhalb der Berliner Lehrerschaft für exakt die gleiche Arbeit. Deshalb fordern wir für alle angestellten Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen gerechten Nachteilsausgleich.
Nachdem der Berliner Senat knapp 20 Jahre den akuten Bildungsnotstand verwaltet hat, wurde jetzt die Rückkehr zur Verbeamtung bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres beschlossen. Damit versucht der Senat, dem eklatanten und selbstverschuldeten Lehrermangel entgegenzuwirken und feiert die Verbeamtung als politische „Errungenschaft".

Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass diese „Errungenschaft" auf dem Rücken von ca. 4500 Lehrer:innen ausgetragen wird - all jenen, die die für die Verbeamtung vorgesehene Obergrenze bereits überschritten haben bzw. aus anderen Gründen nicht verbeamtet werden können oder wollen.

Das sind erfahrene Lehrkräfte, die dem Berliner Schulsystem viele Jahre (bis zu zwei Jahrzehnten!) die Treue gehalten haben und nicht in andere Bundesländer abgewandert sind. In ihrem Bemühen, unter widrigsten Bedingungen (Personalmangel, Platzmangel, Ausstattungsmängel - um nur einige Stichworte zu nennen) für Schulqualität zu sorgen, sind sie nicht selten an ihre Grenzen gegangen.

Nun plant der Berliner Senat, diese Lehrkräfte mit einem „Nachteilsausgleich" von ca. 250 Euro brutto abzuspeisen, wohl wissend, dass damit die finanziellen Einbußen dieser Gruppe gegenüber den verbeamteten Kolleg:innen nicht annähernd kompensiert werden können, denn Letztere erhalten neben der deutlich höheren Besoldung auch weitere Leistungen wie z.B. volle Bezüge im Krankheitsfall und Pensionszahlungen.

Die geplante Regelung ist nicht nur nicht fair, sie ist auch nicht klug, denn diese demotivierende Geringschätzung führt zu einer weiteren Spaltung der Berliner Lehrerschaft und wird damit auch die Arbeit von Schul- und Abteilungsleitungen erschweren.

Kann sich der Berliner Senat diese Ungleichbehandlung, die zu Lasten der Schulqualität geht, leisten?

Wenn Ihnen daran liegt, dass ALLE Lehrkräfte, die sich dem Dienst an einer Berliner Schule stellen, die gleiche Wertschätzung erfahren und dass eine politisch gewollte Veränderung die Qualität der Berliner Schule nicht noch weiter beeinträchtigt, dann unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.

Initiative „FAIR Beamtung 52+"

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Diese Kampagne braucht deine Unterstützung

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JA zu einer fairen Lösung bei der geplanten Lehrerverbeamtung für angestellte Lehrkräfte ab 52+. Wir richten uns gegen eine fortgesetzte Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten innerhalb der Berliner Lehrerschaft für exakt die gleiche Arbeit. Deshalb fordern wir für alle angestellten Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen gerechten Nachteilsausgleich.

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Ergebnisprotokoll Besuch bei RA Brückner 14.03.2023

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20.03.23, tagesspiegel, Reprise: Weniger Unterricht, mehr Lohnfortzahlung: Berliner CDU will angestellte Lehrer besserstellen

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20.03.23, tagesspiegel, Reprise: Weniger Unterricht, mehr Lohnfortzahlung: Berliner CDU will angestellte Lehrer besserstellen

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https://www.tagesspiegel.de/weniger-unterricht-mehr-lohnfortzahlung-berliner-cdu-will-angestellte-lehrer-besserstellen-9010891.html

Aus der komfortablen Position der Opposition heraus wollte die CDU den Nachteilausgleich erweitern - wir sollten sie öffentlich daran erinnern, wenn sie das Ruder übernimmt...

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Weniger Unterricht, mehr Lohnfortzahlung: Berliner CDU will angestellte Lehrer besserstellen

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Wer als Pädagoge nicht Beamter werden kann, soll als „Nachteilsausgleich“ einen monatlichen Zuschlag von 300 Euro bekommen. Der CDU reicht das nicht.

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Ich wünsche mir von der GEW die Organisation und den Aufruf zu montäglichen Streiks vor dem Abgeordnetenhaus im Sinne von:
Mondays for equal payed teachers!

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Mittwoch, 8. März 2023 dem Internationalen Tag der Frauen - DEMO der nicht verbeamteten Lehrerinnen vorgesehen

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Mittwoch, 8. März 2023 dem Internationalen Tag der Frauen - DEMO der nicht verbeamteten Lehrerinnen vorgesehen

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Mittwoch, 8. März 2023 dem Internationalen Tag der Frauen - DEMO der nicht verbeamteten Lehrerinnen vorgesehen

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Mittwoch, 8. März 2023 dem Internationalen Tag der Frauen - DEMO der nicht verbeamteten Lehrerinnen vorgesehen

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23.2.23, Antwort auf Anfrage von Frau Carola Heß auf anwaltliche Vertretung

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23.2.23, Antwort auf Anfrage von Frau Carola Heß auf anwaltliche Vertretung

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Liebe Julia, lieber Gerd,
ich habe auf meine Beschwerde zur Altersdiskriminierung eine Antwort bekommen von derAntidiskriminierungsstelle des  Bundes -> siehe unten.
Gegen die willkürliche Festsetzung einer Altersgrenze im Zuge der Verbeamtung ist kein Kraut gewachsen, solange diese bei 30+. So verstehe ich es zumindest. Somit ist 52 dick-dick im Verbeamtungs-Toleranzbereich und die Altersdiskriminierung greift hier schwerlich.
Die Frage einer gerechten Gleichstellung / Gleichbehandlung, es geht ja gar nicht um die Aufnahme in das Berufsbeamtentum, wird jedoch in der Antwort nicht berücksichtigt.
Interessant ist der letzte Passus zur Petition im Bundestag. Was haltet ihr davon? Vielleicht ließe sich dies mit der GEW Rechtsberatung abklären. Habt ihr da einen direkteren Zugang oder soll ich mal nachfragen bei der GEW?
Ich muss noch einmal nachhaken: Eine Sammelklage war vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht möglich. Ist sie es jetzt? Mir wurde ein Anwalt empfohlen, der große Erfahrung besitzt in Auseinandersetzungen mit dem Senat im Bereich Arbeits- und Beamtenrecht. Wäre sein Einschalten über das Netzwerk eine Option?
Auch wurde mir empfohlen, in jedem Falle, auch wenn man altersmäßig von Vornherein herausfällt, den Antrag auf Verbeamtung zu stellen. Die Ablehnung des Antrages bildet erst die Voraussetzung für eine weitere rechtliche Vorgehensweise.

Alles ganz schön kompliziert.
Ich grüße euch herzlich
Katrin Schmidt

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Liebe Alle,

habe heute versucht, das Formular für die Verbeamtung auszufüllen; das Ergebnis findet Ihr im Anhang…

Auch ne „schöne“ Formulierung, dass ich nicht zum antragsberechtigten Personenkreis gehöre….

Ob wir uns da noch an die Personalstelle wenden wollen, können wir ja auf der nächsten Viko besprechen. Zu der habe ich auch Katrin Schmidt von der Schule für Sozialwesen eingeladen, die einen Brief an die Bundesbeauftragte für Diskriminierung geschrieben hat und nun Antwort erhalten hat (auch im Anhang).

Einen effektiven Termin am Donnerstag beim Anwalt wünsche ich Euch/und; ich werde parallel mit Gerd in die John-F.-Kennedy-Schule fahren und unsere Initiative dort vorstellen…

Schönen Sonntag Abend Euch!

Liebe Grüße,

Julia

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14.2.23, abgelehnter Antrag der CDU zur Nachbesserung des "Nachteilsausgleichs"

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14.2.23, abgelehnter Antrag der CDU zur Nachbesserung des "Nachteilsausgleichs"

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https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0717

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Liebes Netzwerk-Team,

Peter bat um die korrekte Adresse, aber wir würden insgesamt mehr Präsenz gewinnen, wenn es mehr Follower gäbe.

Aktuell nur 14 Personen, das ist etwas wenig. Überwindet euch! Die Verwaltung muss den Gegenwind spüren!

https://twitter.com/Fairbeamtung52

Netzwerk von Berliner Lehrkräften Homepage (im Aufbau): https://t.co/LZTrnx1lSl dort auch Link zum Padlet mit allen aktuellen Aktivitäten

Ort: Berlin
Follower: 14
Beiträge: 51
Beitrittsdatum: December 2022

LG
Michaela

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Tweets by Fairbeamtung52

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13.2.23, Schulschreiben SenFBF - Gesetze zur Lehrkräfteverbeamtung und zum Nachteilsausgleich

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13.2.23, Schulschreiben SenFBF - Gesetze zur Lehrkräfteverbeamtung und zum Nachteilsausgleich

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14.2.23, Streik - aufgeschoben ist nicht aufgehoben...

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14.2.23, Streik - aufgeschoben ist nicht aufgehoben...

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Sobald ein neuer TV-L verhandelt wird steht eine faire Bezahlung der angestellten LuL im Vergleich zu den verbeamteten KuK als tarifliche Forderung im Raum. Und dann kann gestreikt werden, bundesweit - ob die Schulen dann ohne die verbliebenen angestellten KuK funktionieren?!

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09.02.23, rbb24, Erfahrene Lehrende als B-Ware

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09.02.23, rbb24, Erfahrene Lehrende als B-Ware

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Danke Ilka!

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Verbeamtung angestellter Lehrer - So sollen Lehrkräfte wieder nach Berlin gelockt werden

Do 09.02.23 | 20:19 Uhr | Von Kirsten Buchmann

Audio: rbb24 Inforadio | 09.02.2023 | Kirsten Buchmann | Bild: imago-images/Sven Simon

Berlin braucht Lehrer. Um attraktiv für sie zu sein, verbeamtet das Land nach langer Zeit wieder. Für neue Lehrkräfte geht das seit letztem Jahr, nun wird die Verbeamtung auch für viele bisher angestellte Lehrer möglich. Doch viele bleiben außen vor. Von Kirsten Buchmann

Nach fast zwei Jahrzehnten Pause will Berlin angestellte Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamten. 2004 war die damalige rot-rote Koalition aus der Lehrkräfteverbeamtung ausgestiegen - in Zeiten knapper Kassen. Verbeamtete Lehrer seien wegen der späteren Pensionslasten teurer als angestellte Pädagogen, so das Argument.

Die Erwartung Berlins lautete damals, auch andere Bundesländer würden von der Lehrerverbeamtung abrücken. Als schließlich jedoch Sachsen 2019 wieder zur Verbeamtung zurückkehrte, stand Berlin als einziges Bundesland da, das seine Lehrkräfte nicht verbeamtete.

Seit Jahren steht in Berlin eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften im Raum, jetzt ist dieser Schritt beschlossene Sache. Allerdings werden tausende Beschäftigte die dafür nötigen Bedingungen nicht erfüllen können. Und um die gibt es Streit.

Bessere Bedingungen anderswo

Bundesländer wie Hessen oder Brandenburg lockten mit der Verbeamtung und warben Lehrkräfte aus Berlin ab. Pro Jahr kehrten 500 bis 700 von ihnen der Hauptstadt den Rücken - was die Diskussionen um die Verbeamtung auch in Berlin anheizte.

Angesichts des Lehrerbedarfs an den Schulen erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres 2019, die Verbeamtung werde "ergebnisoffen" geprüft. Die damalige Bildungsexpertin der oppositionellen CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, fand: "Berlin kann es sich nicht leisten, auch nur einen einzigen ausgebildeten Lehrer ziehen zu lassen."

Ein langes Hick-Hack

Die Probleme spitzten sich zu: Eine gewaltige Pensionierungswelle, aber zu wenige Lehramtsabsolventen an den Hochschulen, das führte zu einem Lehrermangel in Berlin. So bildeten fertig ausgebildete Pädagogen unter den im Sommer 2019 neu Eingestellten die Minderheit. Rund zwei Drittel waren dagegen Quer- und Seiteneinsteiger. Vor diesem Hintergrund sprach sich der SPD-Landesparteitag im Oktober 2019 für die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung aus. Denn nur so könne Berlin Lehrer an sich binden. Befürworter in der Partei hatten zudem schon länger argumentiert, dass Schluss sein müsse mit der Ungleichheit für Lehrerinnen und Lehrer etwa bei der Altersversorgung oder bei der Fortsetzung der Zahlung im Krankheitsfall.

Was folgte, war ein langes Hick-Hack. In ihrem Wahlprogramm 2021 pochte die Linke darauf, nicht zu verbeamten, denn die Verbeamtung sei "nicht geeignet, den Lehrermangel zu beheben". Schulleiterverbände dagegen schlugen Alarm: Ohne die Verbeamtung sei es schwer, ausgebildete Lehrkräfte zu finden.

Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 einigten sich SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag, Lehrkräfte wieder zu verbeamten.

picture alliance/KEYSTONE

Der Lehrkräftemangel ist ein Dauerthema in der Bildungspolitik - auch in Berlin und Brandenburg. Die Kultusministerkonferenz geht davon aus, dass es noch zwei Jahrezehnte so bleiben wird - und schlägt Gegenmaßnahmen vor.

Ausdruck der Wertschätzung

Neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer können sich seit dem Sommer vergangenen Jahres wieder verbeamten lassen. Mit dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstag gilt das auch für bisher angestellte Lehrkräfte bis zu ihrem 52. Lebensjahr. Lehrkräfte, die in diesem Schuljahr 52 werden, fallen ebenso unter die Regelung.

Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass rund 16.000 bisher angestellte Lehrkräfte verbeamtet werden können. Einer von ihnen ist der 33-jährige Frederik Botthof. Dass Berlin ihn und viele andere angestellten Lehrkräfte verbeamten will, freut den Musik-, Ethik- und Philosophielehrer: "Für mich ist das große Thema Sicherheit wichtig, also die Jobsicherheit, natürlich auch die Pension, vor allem aber der Aspekt, wenn man eine Familie gründen will." Zugleich empfindet er die Verbeamtung als Ausdruck von Wertschätzung für Lehrkräfte, "dass sie vielleicht in der Gesellschaft wieder als ein bisschen wichtiger angesehen werden." Mit Wehmut denke er zugleich auch an die, die nicht Beamte werden.

Kollegen, die jahrelang alles gegeben haben, werden jetzt als B-Ware gelabelt.

Ilka Steinert von "Fairbeamtung 52+"

Streit um Kompensation für Angestellte

Denn rund 5.000 Berliner Lehrkräfte erfüllen die Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht - weil sie die Altersgrenze überschritten haben oder auch den Gesundheitstest nicht bestehen. Zu alt ist auch Ilka Steinert. Seit mehr als 16 Jahren unterrichtet sie Englisch und Deutsch an einem Oberstufenzentrum, und zwar leidenschaftlich gerne, wie sie sagt. "Gleichzeitig werde ich mich wahrscheinlich oft daran erinnern, dass andere für den gleichen Job wesentlich bessere Konditionen haben." Als bitter und demotivierend empfindet die Lehrerin das für sich und andere ihrer Altersgruppe: "Der Appell an die Politik: sich in unsere Lage zu versetzen, wie sich das anfühlt für Kollegen, die jahrelang alles gegeben haben, jetzt so als B-Ware gelabelt zu werden."

Sie engagiert sich deshalb in der Initiative "Fairbeamtung 52+". Ilka Steinert findet, die Politik müsse die Unterschiede besser ausgleichen. Statt der vom Land beschlossenen 300 Euro müsse es 900 Euro im Monat als Kompensation für angestellte Lehrkräfte geben. Das fordert auch nach wie vor die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie pocht darauf, falls es nach der Wiederholungswahl zu einer Neuauflage der rot-grün-roten Koalition kommt, die Kompensationshöhe nachzuverhandeln.

Mit Spannung wird insgesamt erwartet, wie viele Lehrerinnen und Lehrer die heutige Parlamentsentscheidung zum Bleiben bewegt oder nach Berlin zieht. Aktuell sind an Berliner Schulen rund 1.000 Lehrerstellen nicht besetzt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.02.2023, 18:30 Uhr

Beitrag von Kirsten Buchmann

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So sollen Lehrkräfte wieder nach Berlin gelockt werden

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Berlin braucht Lehrer. Um attraktiv für sie zu sein, verbeamtet das Land nach langer Zeit wieder. Für neue Lehrkräfte geht das seit letztem Jahr, nun wird die Verbeamtung auch für viele bisher angestellte Lehrer möglich. Doch viele bleiben außen vor. Von Kirsten Buchmann

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Plenarsitzung / 9. Februar 2023 / 10.00 Uhr / Zeitplan

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09.02.23, 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses - Treffen vor dem AGH? 

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09.02.23, 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses - Treffen vor dem AGH? 

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Ich schlage vor, sich morgen vor Sitzungsbeginn um 9.30 Uhr in der Niederkirchnerstraße vor dem AGH zu versammeln. Was meint ihr? Wer Zeit hat, kommt einfach. Wir sollten sichtbarer werden!

In der 2. Lesung soll morgen das sog. Nachteilsausgleichsgesetz im AGH verabschiedet werden lt. Tagesordnung (Drucksache 19/0717). Interessant die Formulierungen zu den Amtszulagen: „..nach Maßgabe des Haushaltsplans“. Wenn ich es richtig verstehe, sind das die Ausgleichszahlungen!
Laut Zeitplan ist mit der Verabschiedung gegen 14.30 Uhr zu rechnen.

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Der ungefähre Zeitplan beinhaltet die aktualisierte Fassung der Einladung mit vorläufigen Zeitangaben zu den Tagesordnungspunkten, die besprochen werden sollen.

Im Liveticker Plenum können Sie den tatsächlichen Sitzungsverlauf verfolgen. Hier erfahren Sie, mit welchem Ergebnis Tagesordnungspunkte behandelt wurden, welcher Tagesordnungspunkt gerade behandelt wird und wann voraussichtlich die weiteren Rederunden beginnen.

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Plenarsitzung / 9. Februar 2023 / 10.00 Uhr / Zeitplan

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Der ungefähre Zeitplan beinhaltet die aktualisierte Fassung der Einladung mit vorläufigen Zeitangaben zu den Tagesordnungspunkten, die besprochen werden sollen. Im Liveticker Plenum können Sie den tatsächlichen Sitzungsverlauf verfolgen. Hier erfahren Sie, mit welchem Ergebnis Tagesordnungspunkte behandelt wurden, welcher Tagesordnungspunkt gerade behandelt wird und wann voraussichtlich die weiteren Rederunden beginnen.

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08.02.23, Nachklapp zur GEW-Diskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen heute Abend

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08.02.23, Nachklapp zur GEW-Diskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen heute Abend

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Liebe Alle,

das einzig Interessante war, dass Franziska Brychcy gesagt hat, dass sie nun beim Parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst ein rechtliches Gutachten zu § 16,5 TV-L in Auftrag gegeben hat und falls sich darüber eine Möglichkeit ergibt, das in die Nachverhandlungen aufnehmen will.

Da ist jetzt spannend, was dabei herauskommt.

Vor allem Luis Krüger von den Grünen hat nur kurz und knapp gemeint: "mehr war nicht drin" - offensichtlich hat er sich nicht mit Frau Gebel ausgetauscht.

Danke an Michaela, die vor Ort war und das Thema eingebracht hat.

CDU und FDP haben den sogenannten "Nachteilsausgleich" als unzureichend beurteilt - mal sehen, was sie nach der Wahl sagen.

Beste Grüße

🤬

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08.02.23, Fairbeamtung52+, Schluss mit der Ungleichbehandlung der Berliner LehrerInnen!

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08.02.23, Fairbeamtung52+, Schluss mit der Ungleichbehandlung der Berliner LehrerInnen!

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QR - CODES zum Auslegen im Lehrerzimmer

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08.02.23, Antje Seidel, Streikaufruf & Aktivität

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08.02.23, Antje Seidel, Streikaufruf & Aktivität

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Liebe alle,

zur Info,

1.Ich gehe heute mit unseren Postern qr-code petition zum.GEW-Streikcafe und werde da nochmal Ilkas Rede von gestern halten.

Hab das erst jetzt an Caro on der GEW gemeldet, hoffe, es klappt.

2. Gestern hab ich die Mail an den lpp zur Weiterleitung an die Berliner Schulen geschickt. Das hatte uns das Gremium am Mo angeboten. Wir hoffe, das bringt nochmal Zulauf zur Petition und padlet/Website.

3. Ilka gibt heute das Interview mit dem rbb. Frau buchmann. Danke und gutes Gelingen.

Bis Sonntag zur viko, 18.30?
Gruß Antje

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7.2.23, GEW-Streikcafe der Abteilung Berufliche Schulen

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7.2.23, GEW-Streikcafe der Abteilung Berufliche Schulen

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Am Di, 7.2. und Mi, 8.2. hat das Netzwerk beim GEW-Streik bzw. GEW-Streikcafe der Abteilung Berufliche Schulen die Initiative "Fairbeamtung52+"  in jeweils einer Rede vorgestellt. Beim Streik am Dienstag waren ca. 4000 Teilnehmer*innen.
Beim Streikcafe am Mittwoch waren etwa 100 Lehrkräfte. Viele hatten die Petiton bereits unterzeichnet, das Padlet war weniger bekannt. Der Zugang zur Online-Petition und zum Padlet wurde bekannt gegeben.

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07.02.23, An das Büro der Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung Eren Ünsal (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin)

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07.02.23, An das Büro der Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung Eren Ünsal (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin)

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Liebe Ursula,
Dass Du nicht dabei sein kannst, ist sehr schade. Ich werde bei der Demo dabei sein und hoffe viele von Euch zu sehen. Ich laufe also mit einigen Kollegen meiner Schule bei der GEW Demo mit. Los geht es am Dienstag, 07.02. ab 10 Uhr vom Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstr. Die Abschlusskundgebung ist um ca. 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus auf dem Platz zwischen Neptunbrunnen und U-Bahn-Eingang Spandauer Str./Rathausstr.

Du kannst uns bitte anmelden, dass die Initiative
Faibeamtung52+ sprechen will . Ich hoffe, es finden sich noch Mitstreiter, ich habe selbst überhaupt keine Freude daran öffentlich zu sprechen, werde es aber machen. wenn mir jemand beisteht wäre sehr cool. Wir müssen einfach weiter Präsenz zeigen.

Beste Grüße
Herr Rist

Fachbereich Kunst
Heinz- Berggruen Gymnasium

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06.02.23, LPP, Landesausschuss des pädagogischen Personals - Sitzung Februar

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06.02.23, LPP, Landesausschuss des pädagogischen Personals - Sitzung Februar

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Der LPP (Lehrkräfteauschuss des Päd. Personals) hat die Initiative "Fairbeamtung52+" zu seiner halbjährlichen Sitzung am 6.2. in die  Räume der Senatsbildungsverwaltung eingeladen. Die Initiative "Fairbeamtung52+" stellte ihre Aktivitäten vor. Der LPP wird die Arbeit der Initiative "Fairbeamtung52+" unterstützen, indem er seine Bezirksausschüsse und in Folge alle Berliner Schulen in den Bezirken per Infomail über die Initiative "Fairbeamtung52+" und Möglichkeiten der Mitwirkung und Unterstützung informiert.

Wir danken dem Ausschuss für die Einladung zur Sitzung und der Verfassung eines Aufrufs zur gerechten Verbeamtung. Für diese Art der konstruktiven Zusammenarbeit stehen wir jederzeit zur Verfügung und danken dem Ausschuss für die Einladung und Frau Michaela Hörmann für die Initiative.

G.Brück, J.Ebbinghaus, Antje-Seidel-Schulze

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06.02.23 Interviewangebot rbb (Fr. Buchmann)

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06.02.23 Interviewangebot rbb (Fr. Buchmann)

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Liebe Frau Buchmann,

danke für unser Gespräch am heutigen Nachmittag und Ihr weiterhin bestehendes Angebot über Lehrkräfte zu berichten, die von der Verbeamtung aus Altersgründen ausgeschlossen sind. Leider haben wir Ihr Angebot erst mit einiger Verspätung wahrgenommen, so dass es wohl nun auf den Interviewtermin morgen hinausläuft.

Ich leite Ihnen die Telefonnummern und Namen von drei Kolleginnen unseres Netzwerks "Fairbeamtung52+" weiter, die ihre Geschichte erzählen können und wollen und setze diese auch ins CC der Email.

Ilka 🤬

Julia 🤬

Carola 🤬

Ich wäre auch bereit, als Betroffene aufzutreten, bin aber erst seit 8 Jahren im Berliner Schuldienst, und schon weiter weg von der Altersgrenze, weil 54 Jahre alt.

Ich hoffe, Sie und die drei Lehrerinnen finden morgen die Zeit für ein Gespräch. Ilka Steinert wird erst am Nachmittag erreichbar sein. Sie ist mittags als Rednerin bei Streik der GEW.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Seidel-Schulze

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1.2.23, Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen: Kleinere Klassen für Entlastung und Bildungsqualität!

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1.2.23, Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen: Kleinere Klassen für Entlastung und Bildungsqualität!

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Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen: Kleinere Klassen für Entlastung und Bildungsqualität!

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Die Plätze vor Ort sind begrenzt, wir bitten um Anmeldung.
Wir bieten euch vorab die Möglichkeit, Fragen einzureichen, von denen die Moderation einige auswählen wird. Fragen einreichen könnt ihr per Mail an Anne.Albers(at)gew-berlin(dot)de mit dem Betreff: „Podiumsdiskussion TV-G“.

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Der Entwurf steht jetzt auf der Tagesordnung für den 09.02.

An der Beschlussvorlage ist nichts geändert. Wenn es eine Änderung geben sollte, müsste diese bis kommenden Mittwoch veröffentlicht sein. Neu ist die Beschlussvorlage zu Änderung des Haushaltsplan, aus dem die geänderten Stellenanteile und die geplanten Kosten hervorgehen.Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn es die Ankündigung geben würde, dass bei den neuen Koalitionverhandlungen nachverhandelt wird.

Grüße Ursula

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31.1.23, Telefongespräch mit Frau Brychy - Linke 

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31.1.23, Telefongespräch mit Frau Brychy - Linke 

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Hallo,
Frau Brychy hat mir infolge meiner E-Mail  ein Telefongespräch angeboten, das ich heute wahrgenommen habe.

Es war ein sehr gutes sowie menschliches und aber auch persönliches Gespräch. Nachdem sie mir die rechtliche Lage genau erklärt hat, hatten wir Raum für meine ausführliche Erläuterung unseres persönlichen Befindens, was sie sehr gut verstehen kann.

Nach Absprache mit ihren KuK wird sie / werden sie in der nächsten Plenarsitzung auf unsere Bedürfnisse eingehen und die Dringlichkeit unseres Anliegens berücksichtigt. Sie wird sich für uns einsetzen und alle mögliche Wege gehen, um den richtigen Ausgleich zu schaffen. Es gäbe wohl noch eine weitere monetäre Möglichkeit, deren mögliche Anwendung zur Zeit geprüft wird.
Nach diesem Gespräch habe ich Hoffnung geschöpft, dass sich doch etwas bewegt und die Politiker uns unterstützen wollen.

Sie wird mich weiter darüber informieren, wie die Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung ausgeht.

Grüße an alle!
Daniela

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29.01.23, Gespräch mit Frau Gebel (Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Abgeordnete aus Berlin-Mitte) am 26.01.23

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29.01.23, Gespräch mit Frau Gebel (Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Abgeordnete aus Berlin-Mitte) am 26.01.23

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Hallo zusammen,

für den Twitter-Account habe ich nur einen ganz kurzen Hinweis zu dem Gespräch mit Fr. Gebel verfasst. Dazu kam dann auch zeitnah eine Nachfrage

Mir schien sie trotz anfänglicher Abwehrhaltung gegen Ende des Gesprächs zumindest offen und kooperativ. Unsere Einwände hat sie sich notiert und versprochen, sie  noch einmal zu prüfen. Auch wenn sie uns ein Gespräch mit der SPD empfohlen hat.

Danke Ursula für deine tolle Moderation!
...

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Hallo, Ich habe einen Brief mit gleichem Belang und auf dem Hintergrund meiner bisherigen Schullaufbahn-Vita an den Vertreter des Wahlkreises 2, Max Landero (SPD), geschrieben, allerdings ohne Antwort bisher. Ich werde ein ähnliches Schreiben noch an Herrn Slotty (Staatssekretär) senden, der in einem Rundschreiben der Schulen vom 18.1.23 die Verbeamtungsbotschaft an die Bestandslehrkräfte nochmal erläutert hat. Ob das etwas bringt, weiß ich nicht. Leider hat Matthias Jähne von der GEW, der ja bisher immer kritisiert hat, dass die Möglichkeiten für angestellte LK im Tarifvertrag mit den 300 € nicht ausgeschöpft werden, mir betreff meines Zieles, jetzt Einspruch zu meiner Eingruppierung zu erheben, wenig Hoffnung gemacht. Ich habe regulär ein Zweitstudium absolviert parallel zu meinen Lehrtätigkeiten, da zum Studienbeginn mein erstes Studium null anerkannt wurde (inzwischen ist das anders...). Ich bin 57 und beende am 27.1.23 das Referendariat.
Frau Kirsten Buchmann vom rbb sucht momentan noch Personen aus "unserem" Kreis, die für ein Interview (TV und Hörfunk) zur Verfügung stehen würden. Ich habe heute mit ihr telefoniert, möchte aber nicht ein zweites Mal ins Fernsehen, denn ich habe das schon im vergangenen September für die Abendschau gemacht. Falls jemand hier Interesse hat, bitte direkt und gleich melden unter Buchmann, 030 - 9799334 581. Der Beitrag soll direkt zu dem bereits erwähnten Termin am 9.2.23 gesendet werden. VG, S. Swoboda

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20.01.23, Zulage aus Ausgleich Tarifbeschäftigte im Rettungsdienst

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20.01.23, Zulage aus Ausgleich Tarifbeschäftigte im Rettungsdienst

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Die Senatsverwaltung  für Finanzen twittert vor 1 Std.:

"Tarifbeschäftigte im Rettungsdienst (@Berliner _FE) erhalten rückwirkend ab dem 1.12.22 bis zum 31.12.2025 eine Zulage von bis zu 450€ monatlich zusätzlich zum Gehalt. #Berlin stellt so die Geleichbehandlung mit beamteten Dienstkräften her."

Finanzsenator Daniel Wesener:"Die gleiche Entlohnung von Tarifbeschäftigten und beamteten Dienstkräften ist dem Senat ein besonderes Anliegen. Darum freue ich mich, dass die TdL der Initiative des Landes zugestimmt hat."

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20.1.23, Tagesordnung AGH Plenum 26. Januar 2023

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20.1.23, Tagesordnung AGH Plenum 26. Januar 2023

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Oha, oha!

Dann können jetzt zwei Sachen passieren:

1. Es kann noch nachträglich als Dringlichkeitsantrag am kommenden Mittwoch für das Plenum am Donnerstag  auf die Tagesordnung gesetzt werden. Oder...

2. Am Donnerstag 09.02. findet noch eine Plenumssitzung (die letzte vor der Wahl) statt. Dann kann es dort auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ich habe gestern mit Udo Mertens telefoniert, der berichtete, dass aktuell ein ziemliches Chaos auf Seiten der Senatsverwaltung herrscht.

Offenbar schafft es die Senatsverwaltung nicht die "Nachteilsausgleichs"-Berechnung für den Haushalt aufzustellen. Dann blockiert der Hauptausschuss vorerst seine Zustimmung. Evtl. liegt es daran, dass es dieser Punkt noch nicht auf die Tagesordnung geschafft hat.

Das Verbeamtungsgesetz steht auch nicht auf der Tagesordnung für kommenden Donnerstag.

Beste Grüße

🤬

Und ich schreibe morgen an die Grünen, dass wir den Termin wahrnehmen.

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=> Aufnahme in den E-Mailverteiler?
=> Kontaktaufnahme?

post (at) gerdbrueck.de

Gerd Brück (OSZ KIM)

jebbinghaus (at) web.de

Julia Ebbinghaus (OSZ KIM)

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17.01.23, Alexander Slotty, Staatssekretär für Bildung, ANSCHREIBEN Verbeamtung an alle Lehrkräfte SenBJF

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17.01.23, Alexander Slotty, Staatssekretär für Bildung, ANSCHREIBEN Verbeamtung an alle Lehrkräfte SenBJF

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Verbeamtung der Bestandslehrkräfte - Start des Antragsverfahrens

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Lehrkräfteverbeamtung: Senat schafft Voraussetzung für Kompensation der tarifbeschäftigten Lehrkräfte - Berlin.de

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Aus der Sitzung des Senats am 10. Januar 2023:

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17.01.23, Liebe Frau Brychcy, lieber Herr Hopp, lieber Herr Krüger...

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17.01.23, Liebe Frau Brychcy, lieber Herr Hopp, lieber Herr Krüger...

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Hallo Gerd, in eigener Initiative habe ich den u.s. Politiker*innen eine E-Mail gesendet, die ich dir weiterleite. Grüße 🤬
__________________
23.01.2023

Betreff: Aw: Persönliche Zeilen von einer beliebten Lehrerin

Liebe Frau 🤬,

Frau Brychcy bedankt sich für Ihre sehr deutliche, ausführliche und persönliche Mail. Sie haben Ihre Frustration klar zum Ausdruck gebracht.
Sie sind nicht die einzige, die mit dem derzeit geplanten Nachteilsausgleich hadert.

Frau Brychcy würde Ihnen gerne einen Gesprächstermin anbieten, um noch mal den Raum für einen Austausch dazu zu schaffen.
Wenn Sie daran Interesse haben, lassen Sie mich das bitte wissen, dann schicke ich Ihnen zeitnahe Terminvorschläge zu.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Dehne

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17.01.23, STREIK für einen gerechten Nachteilsausgleich? GEW Berlin

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17.01.23, STREIK für einen gerechten Nachteilsausgleich? GEW Berlin

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Lieber Kollege 🤬,

das grundsätzliche Problem hast du mit deinen Fragen aufgeworfen. In Deutschland sind Streiks nur dann legal, wenn sie einem Ziel dienen, dass man in einem Tarifvertrag regeln kann. Die Verbeamtung gehört hier nicht zu. Genauso wenig wie das Gesetz zu dem „Nachteilausgleich“. Wir haben daher bisher versucht auf die Politik Einfluss zu nehmen und zu mindestens zu erreichen, dass die materiellen Möglichkeiten die bestehen auch ausgenutzt werden und die Verbeamtung nach den bestmöglichen Bedingungen stattfindet. Hierzu haben wir zahlreiche Briefe geschrieben und Gespräche geführt. Zuletzt haben wir umfassend zu dem Gesetzentwurf mit dem die Verbeamtung gestaltet werden soll, so das Verbeamtungsalter, Stellung genommen. Ich habe im Bildungsausschuss die Gelegenheit gehabt allen Parteien unsere Positionen darzulegen. Es scheint so, dass die Gesetze wie vorgesehen verabschiedet werden. Da wir nicht streiken können, sind auch Aktionen nur außerhalb der Arbeitszeit möglich. Ich gehe nicht davon aus, dass mit offenen Briefen, Petitionen und ähnlichen Aktionen sich etwas erreichen lässt. Ungeachtet dessen werden wir weiter besprechen, was wir hier noch machen können. Pardon, wenn die Antwort nicht wirklich zufriedenstellend ist.

MfG Udo Mertens

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16.01.23, Antwortschreiben der RGR-Koalition Berlin an das Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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16.01.23, Antwortschreiben der RGR-Koalition Berlin an das Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Initiative „Fair-Beamtung 52+“,

anbei senden wir Ihnen als bildungspolitische Sprecher*innen der RGR-Koalition ein gemeinsam formuliertes Schreiben, mit dem wir ausführlicher auf die zentralen Aspekte und Fragestellungen eingehen, die uns in den letzten Wochen zum Thema Nachteilsausgleich von Ihnen und aus den Schulen erreicht haben.

Mit solidarischen Grüßen

Franziska Brychcy, Linksfraktion Berlin
Marcel Hopp, SPD-Fraktion Berlin
Louis Krüger, Grüne Fraktion Berlin

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12.01.23, Betreff: Für eine gerechte Lösung bei der Verbeamtung

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12.01.23, Betreff: Für eine gerechte Lösung bei der Verbeamtung

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Betreff: Für eine gerechte Lösung bei der Verbeamtung

Sehr geehrte Frau Ebbinghaus,
Sehr geehrter Herr Kirsch,

ich möchte bezugnehmend auf ihren Artikel 'Für eine gerechte Lösung bei der Verbeamtung' eine Frage zu zwei Sätzen stellen. Die Sätz lauten:
"Wir wollen nicht, dass eine fortgesetzte Ungleichbehandlung zwischen Beamt*innen und Angestellten innerhalb der Berliner Lehrer*innenschaft für exakt die gleiche Arbeit weiter bestehen bleibt. Wir akzeptieren nicht, dass nicht ALLE Kolleg*innen, die sich dem schwierigen Dienst an einer Berliner Schule stellen, die gleiche Wertschätzung erfahren."

Erstmal finde ich diese Forderung einerseits sehr ritterlich, andererseits eigentlich traurig, dass es nicht selbstverständlich ist.
Ihre Argumentation hat allerdings einen Haken. Ich glaube nicht, dass Sie wollen, dass alle für die gleiche Leistung das gleiche Geld bekommen!? Ich bin seit 2018 durchgehend PKB-Kraft und unterrichte seit zwei Jahren komplett eigenständig 18 Stunden an einer Berliner ISS. Im Unterricht war ich noch nie doppelt gesteckt und stemme das allein neben meinem Studium auf Lehramt. Nun sehe ich das aus Vernunftsaspekten wie Sie, dass man für gleiche Leistung gleiches Geld bekommen soll. Leider steht da aber noch die Qualifikation im Weg. Ohne die richtige Qualifikation, kann ich die gleiche Arbeit leisten, bekomme aber trotzdem weniger. Das ist aber nicht mal der Punkt, der als erstes geändert werden müsste. Ich leiste die gleiche Arbeit und werde auch noch befristet beschäftigt, obwohl es da keinen sinnvollen Zusammenhang gibt. Würden Sie also nach meinen Schilderungen weiterhin den Satz aussprechen, dass alle angestellten Lehrkräfte genauso wertgeschätzt und behandelt werden sollen, wie Beamtinnen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn dem der Fall wäre. Ich glaube allerdings nicht, dass das mehrheitsfähig wäre. Es wäre aber das richtige Signal einer Gewerkschaft.

Mit freundlichen Grüßen
F.B.

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09.01.2023, 21:59 Uhr, Berliner Lehrkräfte können Prämien erhalten, von Susanne Vieth-Entus

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09.01.2023, 21:59 Uhr, Berliner Lehrkräfte können Prämien erhalten, von Susanne Vieth-Entus

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Zur „Steigerung der Arbeitsmotivation“ : Berliner Lehrkräfte können Prämien erhalten

Was bundesweit schon lange möglich ist, soll jetzt auch an Berliner Schulen gelten:

Beschäftigte werden mit Zuzahlungen für herausragende Leistungen belohnt.

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09.01.23, Gespräch mit Frau Franziska Brychy (Bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Berlin): GESPRÄCHSPROTOKOLL

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09.01.23, Gespräch mit Frau Franziska Brychy (Bildungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE Berlin): GESPRÄCHSPROTOKOLL

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Frau Brychy stand dem Netzwerk am 9.1.23 um 17:00 dem Netzwerk für Fragen und Antworten zur Verfügung. Angesprochen wurden die Fragen bezogen auf andere Ausgleichsleistungen außerhalb eines rein monetären Ausgleichs (Pool-Stundenlösung). Ebenso kam die Frage auf, warum es eine politisch motivierte Altersgrenzsetzung von 52 gibt. Zudem wird die Altersteilzeit angesprochen, die bei dieser jetzigen Regelung dazu führen könnte, dass die Interessen der Politik konterkariert werden. Diesem Effekt und diesem Ergebnis widerspricht Frau Brychy nicht und grenzt sich diesbezüglich von der jetzigen politischen Entscheidung der Verbeamtung ab. Neben der Sicht der Mehrheit der anwesenden Videokonferenzteilnehmer:innen, die darin eine 'Fehlentwicklung' sehen, machen die Anwesenden klar, dass die Politik ein Aufgabenprofil hat, sowie die Lehrkräfte ein Aufgabenprofil haben. Zumindest wird politisch von 'Die Linke' zugegeben, dass es nicht in allen Fällen so sein wird, dass es einen in allen Fällen gerechten Nachteilsausgleich geben wird. Weitere Rentenausgleichszahlungen, §16 (5) TV-L-Lösung etc. werden diskutiert und besprochen. Im Raum steht weiter ein Gestaltungsspielraum über die Ergebnisverschiebung nach den Neuwahlen zum Berliner Senat. Zudem sichert Frau Brychy zu, mögliche Nachverhandlungen zu unterstützen und das auch mit Hilfe des wissenschaftlichen Dienstes bezogen auf Gutachten. Die Fraktionsvorsitzenden sollen noch einmal für ein Gespräch gewonnen werden und die Frage muss beantwortet werden, ob die jetzt angedachte finanzielle Ausgleichszahlung anrechnungsberechtigt ist / sein wird.

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09.01.23, Kommunikation mit der GEW Berlin (Udo Mertens & Anne Albers) zum weiteren Vorgehen

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09.01.23, Kommunikation mit der GEW Berlin (Udo Mertens & Anne Albers) zum weiteren Vorgehen

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Liebe Anne, lieber Udo,

die Initiative Fairbeamtung 52+ hat morgen eine Videokonferenz mit Franziska Brychcy (Linke) zum Nachteilsausgleich.

Anlässlich dieses Termins haben wir zusammengestellt, welche Antworten (Argumente) wir zu den verschiedenen Forderungen erhalten haben (zu der 900 €-Forderung, der Forderung nach zusätzlichen Entlastungsstunden, zusätzliche Leistungen zur Altersversorgung usw.).

Und wir haben aufgelistet, was es für Gegenargumente gibt.

Unsere Bitte ist nun: könntet ihr dazu noch etwas ergänzen oder kommentieren? Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns dabei inhaltlich unterstützen könnt.

(selbstverständlich erwarten wir das nicht bis morgen zum Gespräch, aber wir versuchen auch noch mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen ins Gespräch zu kommen)

Und dann haben wir noch drei weitere Fragen an die GEW:

1. Auch wenn die GEW rechtlich bereits geprüft hat, dass es keine juristischen Möglichkeiten gibt (laut Katja Mentzig), gegen das Nachteilsausgleichsgesetz vorzugehen: (so es denn ab dem 01.02.2023 kommt), würde die GEW trotzdem die Kosten bei einzelne GEW-Mitglieder aus der Initiative übernehmen für eine rechtliche Prüfung durch eine/n externen Fachanwalt/in?

2. Wie sieht die weitere politische Vorgehensweise gegen das sogenannte "Nachteilsausgleichsgesetz" der GEW aus?

3. Könntet ihr uns die Berechnung zur Verfügung stellen, wie ihr auf die 900 € Zulage gekommen seid?

Herzlichen Dank für eure Mühe.

Beste Grüße

Ursula Fritschle

für die Initiative Fairbeamtung 52+

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30.12.22, Brief an den schulpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen (Louis Krüger)

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30.12.22, Brief an den schulpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen (Louis Krüger)

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Sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Koalitionsparteien,

nach knapp 20 Jahren sollen Berliner Lehrkräfte demnächst wieder verbeamtet werden, um dem eklatanten Lehrermangel entgegenzuwirken. Die Altergrenze wurde bei der Vollendung des 52. Lebensjahres gesetzt. Diese Altersgrenze bringt es u.a. mit sich, dass trotz der Anhebung auf die Vollendung des 52. Lebensjahres, etwa 5.000 der 16.000 angestellten Lehrkräfte an Berliner Schulen nicht verbeamtet werden können.

Ich z.B. bin 53 Jahre alt und unterrichte seit 18 Jahren an einem Berliner Oberstufenzentrum. Ich gebe - wie meine jüngeren Kolleginnen - engagierten Unterricht, organisiere Klassenfahrten, Schulprojekte, habe in Corona-Zeiten in Windeseile gelernt, Schüler*innen online zu motivieren und zu unterrichten. Neuerdings höre ich von jüngeren Kolleg*innen den Satz: "Ah, Du bist zu alt für die Verbeamtung? Na da gibt es sicher eine faire Kompensation, z.B. um die Unterschiede der Zuwendungen im Krankheitsfall (statt 6 Wochen unbegrenzt 100% Lohnfortzahlung für Beamt*innen) oder bei der Rente/Pension  auszugleichen."

Genau diese Regelung eines Nachteilsausgleich hat Ihre Partei mit den anderen Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag neben der Verbeamtung vereinbart. Sie fehlt aber im Gesetz und wird jetzt separat verhandelt.

Das derzeit oft genannte "sächsische Modell" ist keine faire Kompensation. Stattdessen hat die GEW BERLIN schon seit 2013 vorgeschlagen, die Regelung im § 16 Abs. 5 TV-L zu nutzen. Im bestehenden Tarifvertrag besteht die Möglichkeit der Vorweggewährung von Erfahrungsstufen sowie der Zahlung von Zulagen auf die Endstufe von aktuell bis 900 Euro. Diese einzig rechtssichere Lösung würde die Möglichkeit bieten, die Verbeamtung fair umzusetzen. Auch ein Ausgleich von 600 Euro plus 2 Abminderungsstunden wäre ein fairer Nachteilsausgleich.

Ich fordere Sie auf, die im Zuge der geplanten Verbeamtung von Lehrkräften entstehenden Ungleichheiten "Zwei-Klassen-Kollegien" durch einen fairen Nachteilsausgleich zu kompensieren, indem Sie die Möglichkeiten des Tarifvertrags nutzen und den Koalitionsvertrag umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Ines Bartsch

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27.12.22, Brief an Herrn Slotty (Staatssekretär SenBJF) (i.A. Holger Schmidt) & Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Koalitionsparteien

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27.12.22, Brief an Herrn Slotty (Staatssekretär SenBJF) (i.A. Holger Schmidt) & Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Koalitionsparteien

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Sehr geehrter Herr Slotty, sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Koalitionsparteien,

nächste Woche soll der Gesetzentwurf zum "Nachteilsausgleich" beraten werden,
aber ein Betrag von 300 Euro für Lehrkräfte, die aus Altersgründen nicht
verbeamtet werden sollen, verdient diesen Namen nicht.

Mangelt es Ihnen an Empathie sich vorzustellen, wie sich Menschen
fühlen, die Sie aufgrund ihres Alters zu Lehrkräften zweiter Klasse
deklassieren wollen  - von denen Sie jedoch ganz unabhängig davon
weiterhin maximalen Einsatz erwarten? Oder wollen Sie sich aus der
Verantwortung stehlen angesichts des jahrelangen Missmanagements im
Bildungswesen, zu dem Sie bzw. Ihr Koalitionspartner, die SPD,
maßgeblich beigetragen haben, u.a. auch durch den Beschluss von 2002
nicht mehr zu verbeamten? Wollen Sie die immensen Kosten, die durch
die „Notbremse Verbeamtung“ jetzt auf Berlin zukommen, durch eine
gezielte Abwertung zumeist älterer Kolleg:innen abmindern?

Dabei ignorieren Sie, dass es sich genau um die Kolleg:innen handelt,
die dem Berliner Schulsystem (bis zu zwei Jahrzehnten) die Treue
gehalten haben. Bitte überlegen Sie einmal, wie sich eine derartige
Ungleichbehandlung zum Beispiel im Abgeordnetenhaus auswirken würde,
wenn Sie als Abgeordnete lediglich aufgrund ihres Geburtsjahres
unterschiedlichste Bedingungen bezüglich ihrer Entlohnung, Pension,
Krankheit etc. hinnehmen sollten. Wie motiviert wären Sie dann noch,
Ihrer Arbeit mit vollstem Einsatz nachzugehen?

Wir denken, dass Sie Ihre Entscheidung dringend überdenken sollten,
denn die am 28.11.d. J. von Ihnen getroffene Entscheidung von 300 Euro
brutto Kompensation gleicht nicht einmal annähernd die Nachteile aus,
die Kolleg:innen, die nicht mehr verbeamtet werden können, nun
hinnehmen sollen. Vermutlich ist allen Beteiligten bewusst, dass es
viel zu wenig an Kompensation ist. Aber wir dürfen ja nichts kosten,
denn die Entscheidung über die Kompensation soll ja „kostenneutral“ in
den Haushalt eingehen. Doch Bildung ist nicht „kostenneutral“ zu haben
– vor allem nicht dann, wenn Bildungspolitik wenig nachhaltig
betrieben wird.

Aus unserer Sicht ist Ihre Vorgehensweise moralisch inakzeptabel und
politisch eine Bankrotterklärung der Berliner Bildungspolitik. Denn
mit großer Sicherheit wird ein „Nachteilsausgleich“ von 300 € brutto
viele Kolleg:innen in die innere Emigration treiben. Können und wollen
Sie angesichts der fragilen personellen Situation, die auch trotz
Verbeamtungsoffensive noch viele Jahre bestehen bleiben wird, wirklich
auf so viele erfahrene Lehrkräfte verzichten?

Wir fordern Sie auf, die sich durch die geplante Verbeamtungsregelung
abzeichnende Zementierung der Ungleichheit ("Zwei-Klassen-Kollegien")
durch einen fairen Nachteilsausgleich zu verhindern, indem Sie
folgende Möglichkeiten ausschöpfen:

1) LOHNFORTZAHLUNG IM KRANKHEITSFALL MIT EINER üBER DIE REGELUNGEN DES
§ 22 TV-L HINAUSGEHENDEN LEISTUNG (mit einer faktischen Anlehnung an
die Regelung für Beamte); denkbar wäre z.B. ein 50 % -iger
AG-Zuschuss zur Krankentagegeldversicherung bei Privatversicherten
oder ein Krankengeldzuschuss bei den gesetzlich Versicherten, damit
wir im Falle einer längeren Krankheit genau wie unsere verbeamteten
Kolleg:innen entsprechend finanziell abgesichert sind.

Die ursprünglich versprochene Kompensation für Lehrkräfte, die nicht
verbeamtet werden können, sah vier Ermäßigungsstunden vor (Berliner
Optionsmodell). Jetzt, wo es um die Einlösung dieses Versprechens
geht, stellen die Vertreter:innen der Koalitionsparteien plötzlich (!)
fest, dass das angesichts des eklatanten Lehrermangels nicht möglich
sei.

Doch was spricht eigentlich gegen
2) SCHRITTWEISE UND MIT FORTSCHREITENDEM ALTER GEWäHRTE
STUNDENERMäßIGUNGEN: Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können,
erhalten als Kompensation eine Reduzierung der Pflichtstunden-zahl,
durch das Einräumen von jeweils einer Ermäßigungsstunde ab dem 54.,
56. und 63. Lebensjahr (durch Ergänzung der AZVO). Bedenken Sie bitte,
dass der Lehrermangel in Berlin ansonsten maßgeblich auf Kosten der
Gesundheit der älteren Kolleg:innen ausgetragen wird – ob diese
Rechnung der Politik aufgehen wird, ist mehr als fraglich.

Ein weiterer Vorschlag ist
3) DIE EINFüHRUNG EINER ZUSäTZLICHEN BETRIEBSRENTE
(BETRIEBLICHEALTERSZUSATZ- UND BERUFSUNFäHIGKEITSVERSICHERUNG).

Ebenfalls denkbar wäre
4) DIE GEWäHRUNG VON INDIVIDUELL FREI AUSSETZBAREN ARBEITSTAGEN
(ANALOG DEN SOGENANNTEN „AZV-TAGEN“, BEISPIELSWEISE FüNF PRO SCHULJAHR).

All das wären echte Ausgleichsmöglichkeiten und nicht ein Almosen, der
unsere engagierte Arbeit der vergangenen Jahrzehnte ignoriert und uns
zu Lehrkräften zweiter Klasse degradiert.

Bitte verhandeln Sie den Gesetzentwurf nach und verhindern Sie damit,
dass es eine erneute Spaltung in den Berliner Lehrerzimmern gibt,
welche die Bildungsmisere in Berlin noch weiter verschärft!

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Ines Bartsch

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Als Anhang sende ich das Plenarprotokoll vom 15. Dezember 2022.

Darin enthalten unter Punkt 14 das unsägliche

"Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)" Drucksache 19/0717 Erste Lesung

in Verbindung mit dem

Antrag der Fraktion der CDU:

"Ein fairer Nachteilsausgleich für abgestellte Lehrkräfte ..."

Drucksache 19/0742

Die Lektüre des Protokolls bietet einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns im Rahmen des Wahlkampfes erwartet.

Liebe Grüße

Michaela

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Lieber Herr Brück,

ich wollte Ihnen gerne eine Meldung zu meiner Schule geben.

Kxxx, Mxxx, 🤬

Ich arbeite seit 17 Jahren am Gymnasium 🤬 und war einer der ersten Lehrer der nach Berlin kam und nicht mehr verbeamtet wurde. Insgesamt sind wir sind 5 Kollegen und Kolleginnen an unserer Schule, die von dem Problem der Nichtverbeamtung aus Altersgründen betroffen sind.

Wir hatten zu diesem Sachverhalt inzwischen Gespräche mit den bildungspolitischen Sprechern von der CDU - Frau Günther-Wünsch und Herrn Louis Krüger von den Grünen.

Frau Günther-Wünsch war so nett und hat auf unseren Wunsch im Senat eine Anfrage gestellt, wie hoch die zusätzlichen Kosten für die neu angestellten Kollegen und Kolleginnen in den nächsten 27 Jahren sind, die in den letzten Jahren ja  auf der höchsten Erfahrungsstufe eingestellt wurden. Wir erwarten eine Antwort im Januar.

Zusätzlich sind wir mit einer ehemaligen Schülerin im Gespräch, die jetzt beim RBB arbeitet, um auch im Fernsehen auf unser Problem aufmerksam zu machen.

MfG

Mxxx Kxxx

Tel.: 0xxx

# data[].attributes.body
Ich habe jetzt einen eigenen Twitter-Account für das Netzwerk erstellt.

https://twitter.com/Fairbeamtung52+

In der Kurzbeschreibung ist der Link zum Padlet enthalten. Das ist sicher sinnvoll, weil es eure umfangreichen Aktivitäten dokumentiert. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende und freue mich auf unseren Austausch am Montagabend.

Michaela

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16.12.22, bbz, 23-01-22, Recht & Tarif, Martin Kirsch (Entwurfsfassung)

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16.12.22, bbz, 23-01-22, Recht & Tarif, Martin Kirsch (Entwurfsfassung)

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Für eine gerechte Lösung bei der Verbeamtung

Die Initiative „FAIR-Beamtung 52+“ fordert gemeinsam mit der GEW BERLIN die Gleichbehandlung der Berliner Lehrer*innenschaft

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Sehr geehrter Finanzsenator, sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Koalitionsparteien,...

# data[].attributes.headline
GEW - Streik am 15.12.22 - Wir waren dabei und haben uns lautstark gemeldet...

# data[].attributes.subject
GEW - Streik am 15.12.22 - Wir waren dabei und haben uns lautstark gemeldet...

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<https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/mehr-als-2500-lehrkraefte-streiken-fuer-gesunde-arbeitsbedingungen>

FILMMATERIAL:

<https://www.youtube.com/watch?v=1payJ-kgOZA>

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GEW - Streik am 15.12.22 - Wir waren dabei und haben uns lautstark gemeldet...

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GEW - Streik am 15.12.22 - Wir waren dabei und haben uns lautstark gemeldet...

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<https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/mehr-als-2500-lehrkraefte-streiken-fuer-gesunde-arbeitsbedingungen>

FILMMATERIAL:

<https://www.youtube.com/watch?v=1payJ-kgOZA>

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Offizielle Internetseite zum Thema / FAQ

INFORMATIONEN zur Mitgliedschaft vs. Beratungsbedarf siehe unten.

GEW Berlin (Landesverband):
https://www.gew-berlin.de/

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Für Lehrkräfte des Landes Berlin sind die jeweiligen Einstiegsämter in der Bildungslaufbahnverordnung (BLVO) geregelt. Das Einstiegsamt für die seit 2014 im Land Berlin ausgebildeten Lehrkräfte ist inzwischen in allen Lehrämtern A 13.
Beamt*innen erhalten kein Entgelt für ihre Tätigkeit, sondern die amtsangemessene Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag der Ernennung. Die Besoldung der Berliner Beamt*innen wird durch das Bundesbesoldungsgesetz - Überleitungsfassung für Berlin - geregelt. Danach gehören zur Besoldung folgende Dienstbezüge:

Grundgehalt,

Familienzuschlag,

Zulagen, Vergütungen

Jährliche Sonderzahlung,

vermögenswirksame Leistungen.

Gemäß § 14 Bundesbesoldungsgesetz - Überleitungsfassung für Berlin - wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Landesgesetz regelmäßig angepasst. Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge grundsätzlich im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
Die Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer*innen auf die Besoldung der Beamt*innen ist nicht selbstverständlich. Hierfür ist nach jeder Tarifrunde eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus erforderlich.
In Berlin wurden die Ergebnisse der Ländertarifrunden in den letzten Jahren weitgehend inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen. Das wird von vielen Tarifbeschäftigten, die diese Entgeltsteigerungen in der Regel erstreikt haben, durchaus kritisch gesehen.
Das Grundgehalt der Berliner Beamt*innen ist in Erfahrungsstufen aufsteigend. Die Feststellung der Erfahrungsstufe erfolgt nach den §§ 27 ff. Bundesbesoldungsgesetz - Überleitungsfassung für Berlin.

Bei der ersten Stufenfestsetzung werden den Beamt*innen anerkannt:

Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,

Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu einem Jahr für jedes Kind und

Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern) bis zu einem Jahr für jeden nahen Angehörigen.

Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise bei der Stufenfestsetzung anerkannt werden, soweit diese für die dienstliche Verwendung der Beamt*innen förderlich sind. Dazu gehören zum Beispiel die Zeiten als Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule. Einzelheiten zur Anerkennung förderlicher Zeiten bei Beamt*innen im Berliner Schuldienst sind in der Anerkennungsverordnung förderliche Zeiten Bildung geregelt.
Das Grundgehalt steigt in bis zu acht Erfahrungsstufen:
Der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe bis zum Erreichen der Endstufe erfolgt nach bestimmten Dienstzeiten, in denen Leistungen erbracht wurden, die im Wesentlichen den mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entsprechen.

Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, mit Ausnahme der Zeiten der Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind, der Zeiten der Pflege von nahen Angehörigen bis zu drei Jahren für jede*n Angehörige*n, Zeiten der Beurlaubung im dienstlichen Interesse oder öffentlichen Belangen dienend, Zeiten im Sinne des Arbeitsplatzschutzgesetzes und Zeiten der Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz.

FAMILIENZUSCHLÄGE
Dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation der Beamt*innen und ihrer Familien folgend erhalten Beamt*innen ggf. einen Familienzuschlag, dessen Höhe sich nach dem Familienstand und eventuellen Unterhaltspflich-ten der Beamt*innen richtet.

Seit dem 01.12.2022 sind in Berlin folgende Beträge maßgeblich:

Familienzuschlag nach
§ 40 BbesG BE

Besoldungsgruppen A 5 - A 8

übrige Besoldungsgruppen

Der Familienzuschlag der Stufe 1 erhöht sich um die jeweiligen Beträge pro zu berücksichtigendem Kind:

Stufe 1 („Ehegattenanteil") des Familienzuschlags erhalten verheiratete/in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende oder verwitwete Beamt*innen /geschiedene Beamt*innen, die dem*der Expartner*in Unterhalt leisten müssen, sowie - bei Unterschreiten von Einkommensgrenze - auch ledige Beamt*innen, die unterhaltsberechtigte Angehörige in den eigenen Haushalt aufgenommen haben (i. d. R. Kind / Kinder). Im Falle von zwei verheirateten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamt*innen erhalten beide den Zuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Den Familienzuschlag der Stufe 2 und der weiteren Stufen erhalten ausschließlich Beamt*innen mit Kindern, für die dem Grunde nach ein Kindergeldanspruch besteht: Stufe 2 bei Beamt*innen mit einem Kind, Stufe 3 mit zwei Kindern, ab 3. Kind Stufe 3 zzgl. Zuschlag in der rechten Tabellenspalte. Beispielsweise erhält eine vollzeitbeschäftigte verheiratete Beamtin A 13 mit vier Kindern ab Dezember 2022 die Stufe 5 mit insgesamt 1.905,63 € als Familienzuschlag, davon 1.755,53 € für die Kinder.

Beamt*innen mit Kindern, denen der Familienzuschlag der Stufe 1 nicht zusteht, erhalten die jeweilige Stufe (Stufe 2 bei einem Kind, Stufe 3 bei zwei Kindern usw.) abzüglich Stufe 1 (also nur den „Kinderanteil"). Hätten mehrere Beamt*innen für dasselbe Kind Anspruch auf den Kinderanteil im Familienzuschlag, wird er nur einmal gezahlt. Anspruchsberechtigte*r ist dann der*die tatsächliche Bezieher*in des staatlichen Kindergeldes.

JAHRESSONDERZAHLUNG
Beamt*innen mit Dienstbezügen und Versorgungsempfänger*innen erhalten grundsätzlich im Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (SZG). Voraussetzung für den Anspruch ist, dass das Beamtenverhältnis am 1. Dezember besteht und die Beamt*innen seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des Monats Juli ununterbrochen in einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in einem Ausbildungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen oder gestanden haben. Die Sonderzahlung bemisst sich nach der Besoldungsgruppe, die am 1. Dezember für die Bezügezahlung maßgebend ist. Sie beträgt bei ganzjährigem Anspruch auf Bezüge zurzeit in Berlin für die Beamt*innen ab Besoldungsgruppe A 10 (also auch für Lehrkräfte in A 13) 900 Euro. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind wird ein Sonderbetrag von 50 Euro gezahlt. Teilzeitbeschäftigte Beamt*innen erhalten die Sonderzahlung grundsätzlich anteilig.
Haben die Berechtigten nicht während des gesamten Kalenderjahres auf Grund einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten, so vermindert sich die Sonderzahlung für die Zeiten, für die ihnen keine Bezüge zugestanden haben. Die Minderung beträgt für jeden vollen Kalendermonat ein Zwölftel. Für die Dauer einer Elternzeit unterbleibt die Verminderung der Sonderzahlung bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat.

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Was sagt die GEW BERLIN zur Verbeamtung von Lehrern? Am 22.03.2022 hat der Berliner Senat die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung beschlossen. Als erstes sollen die jetzigen Referendare verbeamtet werden, wenn sie zum Sommer nach dem Referendariat eingestellt werden. Die Bedingungen für Beamt*innen werden in Gesetzen und anderen Rechtsnormen erlassen, für sie kann eine Gewerkschaft keine Tarifverträge abschließen.

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Bildet Berlin! verfolgt das Ideal, dass die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt die BESTMÖGLICHE Bildung erfahren!...

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Bildet Berlin! verfolgt das Ideal, dass die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt die BESTMÖGLICHE Bildung erfahren!...

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Bestmögliche Bildung für Berlin – das gibt es nur mit Bildet Berlin!

<https://bildet-berlin.de/>

Satzung: https://bildet-berlin.studiojersch.de/wp-content/uploads/2021/05/02_Gru%CC%88ndungssatzung-von-Bildet-Berlin.pdf

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26.10.22, Nach mehreren Gesprächen mit der GEW, Landesverband Berlin zum Thema Nicht-Verbeamtung hat uns die GEW-Berlin gebeten darauf hinzuweisen, dass individuelle Beratung in Fragen der Nicht-Verbeamtung nur bei Mitgliedschaft in der 'Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft' möglich ist.

Momentan wird nicht von einer Klagewelle ausgegangen, jedoch ist der Bedarf nach Beratung schon jetzt signifikant.

Mitglied werden:
https://www.gew.de/mitglied-werden

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Im Beruf ist schnell mal was passiert: Der Dienstschlüssel geht verloren, im Labor geht was zu Bruch... Für GEW-Mitglieder ist das kein Problem! Die im Mitgliedsbeitrag enthaltene Berufshaftpflichtversicherung springt ein.

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Im Beruf ist schnell mal was passiert: Der Dienstschlüssel geht verloren, im Labor geht was zu Bruch... Für GEW-Mitglieder ist das kein Problem! Die im Mitgliedsbeitrag enthaltene Berufshaftpflichtversicherung springt ein.

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Fordern die Berliner Lehrer:innen die Regierung heraus?

Am Donnerstag ist der siebte Streiktag für kleinere Klassen. Für den Senat könnte der Wahlkampf für die Wahlwiederholung dadurch noch ungemütlicher werden.

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Am Donnerstag ist der siebte Streiktag für kleinere Klassen. Für den Senat könnte der Wahlkampf für die Wahlwiederholung dadurch noch ungemütlicher werden.

Bild: Klasse Gegen Klasse (Mai 2022)

Rot-Rot-Grün regiert Berlin seit sechs Jahren, die SPD sogar seit 1989. In den letzten 21 Jahren hat sie alle Koalitionen im Abgeordnetenhaus angeführt. Nichtsdestotrotz stehen wir Hauptstädter:innen nun, kurz vor den Neuwahlen, vor dem größten Lehrkräftemangel aller Zeiten. Vor diesem Hintergrund, hat der Senat Mitte November einen Nachtragshaushalt verabschiedet, in dem Bildung zumindest eine Rolle spielt. Dieser ist als Produkt des Druckes zu verstehen, welchen unter anderem die Kampagne „Schule muss anders" seit Vereidigung der „neuen" Regierung stetig auf diese ausübt.

Die anberaumte Wahlwiederholung fungierte jedoch sicherlich auch als Anreiz, unter anderem 300 Millionen Euro in den Schulbau und die Sanierung zu stecken. Denn nun kann Rot-Rot-Grün vorgeben, Bildung sei ihre Priorität. In Wirklichkeit liegt die genannte Summe aber sogar unter dem, was nach den Haushaltsverhandlungen im Mai dieses Jahres angekündigt wurde. Ende August war an die Öffentlichkeit gelangt, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken planten, eine Milliarde Euro in der im Haushalt eigentlich von ihnen selbst verankerten Schulbauoffensive zu kürzen. Seitens der Senatsfinanzverwaltung hieß es, für die 177 Schulsanierung und Neubaumaßnahmen sei kein Geld da, weshalb 133 von ihnen nicht stattfinden könnten. Protest von Eltern blieb trotz akut maroder Schulen außer in Einzelfällen vorerst erfolglos.

Einen Sandsack gegen den Dammbruch

Im Klartext: Insbesondere die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeisterin Franziska Giffey hat durch systematische Definanzierung über Jahre einen Damm beschädigt. Dieser ist spätestens mit dem Eklat um die Anna-Lindh-Schule gebrochen. Berlins größte Grundschule wurde wegen massivem Schimmelbefall diesen Sommer vom zuständigen Gesundheitsamt geschlossen.

Doch nun versucht der Senat, Berliner:innen allen Ernstes zu verklickern, eine Kürzung in Höhe von 700 Millionen Euro in der Sanierung von Schulen sei Ausdruck einer Priorisierung von Bildung. Es ist, als gäben sie uns einen Sandsack gegen den Dammbruch. Zudem weigert sich der Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) seit einem Jahr, sich mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die streikenden Lehrer:innen vertritt, an einen Tisch zu setzen. Diese würde gern mit ihm über Entlastung verhandeln. Denn in der Hauptstadt fehlen momentan etwa 1.000 Lehrkräfte. In der Konsequenz sind die Klassen proppenvoll, die Lehrer:innen überarbeitet und die Schüler:innen ihres Rechts auf gute Bildung beraubt.

Nicht vergessen dürfen wir auch, dass SPD und LINKE im Senat schon in den 2000er-Jahren das Problem sehenden Auges hingenommen haben. Damals haben viele junge Lehramtstudierende Berlin nach ihrem Studium verlassen müssen, weil es nicht genug Referendariatsplätze gab. Und selbst wer das Referendariat beendet hatte, musste die Hauptstadt eventuell verlassen, weil nicht ausreichend Lehrer:innen eingestellt wurden. Die GEW hat schon 2004 auf diesen enormen Mangel hingewiesen. Die Quittung kriegen heute Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern. Viel gelernt haben Giffey und Co. daraus nicht.

Denn Ende November wurden wieder einmal 2.700 Menschen, die sich auf ein Lehramtsstudium beworben hatten, abgelehnt. Die Studienplätze reichen seit Jahren nicht aus, erhöht wurden sie bisher aber nicht. Es wurden sogar mindestens 6,55 Millionen Euro in der Lehrkräftebildung gekürzt, wenn nicht sogar mehr. Diese Summe war jährlich für die Fortführung des Sonderprogramms „Beste Lehrkräftebildung" anberaumt, auch für 2022. Plötzlich hieß es jedoch, die Universitäten sollen die anfallenden Kosten für das laufende Jahr aus dem normalen „Aufwuchs" des Budgets in Höhe von 3,5 Prozent jährlich bezahlen und dies bei einer Inflationsrate von über 10 Prozent.

Alle guten Dinge sind drei

Das Geld ist aber da. 3,75 Millionen Euro soll allein die Polizeiwache am Kottbusser Tor kosten, für 5.000 Euro pro Stück werden 300 Taser für die Polizei angeschaftt und 190 Millionen Euro werden für Start-ups ausgegeben. Von diesem Geld könnte man zweieinhalb Jahre lang über 900 Lehrer:innen an integrierten Sekundarschulen beschäftigen. In Wirklichkeit handelt es sich also um eine aktive Depriorisierung von Bildung. Diese Augenwischerei der Regierung muss entlarvt werden. Und Lehrer:innen sind dafür in einer dreifach guten Position.

Erstens, weil sie tagtäglich die Folgen des Fachkräftemangels am eigenen Leib spüren. Sie sind es, die vor überfüllten Klassen stehen. Sie können Kindern und/oder Jugendlichen nicht die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdienen: Entsprechend der eigenen Bedürfnisse gefördert zu werden. Sie sehen, wie Kolleg:innen aufgrund der Dauerbelastung chronisch krank werden, kündigen und in den Vorruhestand gehen.

Zweitens, da sie einen besonderen Einfluss auf Schüler:innen und Eltern haben. Als Lehrkraft zu sprechen, verschafft einem Gehör, das einem höchstwahrscheinlich so nicht entgegenkommen würde, wenn man sich nicht stundenlang um die Kinder anderer kümmern würde.

Und last but not least, weil Lehrer:innen mit ihrem Streik für kleinere Klassen den Rot-Rot-Grünen Senat in Bedrängnis bringen. Damit handelt es sich, mindestens bis zur Wahlwiederholung, bei dem Lehrkräftestreik um den wichtigsten Streikprozess in der Hauptstadt. Wenn also Lehrende, die zweifelsohne einen Teil der Wähler:innenbasis des Senats ausmachen, monatlich zu Tausenden aktiv gegen die Regierungspolitik Druck machen, gefährdet das potentiell ihre Wiederwahl.

Ein feministischer Kampf

Der Streik der Lehrer:innen ist zudem vor allem ein feministischer Kampf. Knapp drei Viertel aller Lehrkräfte in Deutschland sind Frauen. Unter Grundschullehrer:innen liegt der Anteil sogar bei fast 90 Prozent.

Bei den aktuellen Streiks geht es nicht um mehr Lohn, obwohl das angesichts der Inflation vollkommen angemessen wäre. Schließlich lag der letzte Tarifabschluss auch schon vor der Preisexplosion unter der Inflationsrate. Ende 2021 haben sich Gewerkschaftsbürokrat:innen und die Bosse, also in diesem Fall die Bundesländer, auf eine läppische Einmalzahlung und keine Lohnerhöhung geeinigt. Erst seit Anfang dieses Monats bekommen Lehrer:innen 2,8 Prozent mehr Gehalt. Noch einmal: Bei einer Inflationsrate von über 10 Prozent ist das ein Reallohnverlust.

Die Forderung nach kleineren Klassen ist vor allem eine Forderung nach Entlastung. Für Lehrer:innen, aber letztlich auch für Eltern. Denn ständiger Unterrichtsausfall durch den Personalmangel trifft auch sie. Besonders alleinerziehende Mütter können ihre Kleinkinder nicht ohne weiteres zu Hause lassen, sondern müssen selbst zu Hause bleiben und können nicht arbeiten gehen. Aber auch in Beziehungen sind es immer noch überwiegend die Mütter, die in solchen Situationen die Kinderbetreuung übernehmen.

Doch kleinere Klassen ermöglichen auch eine viel tiefere Auseinandersetzung mit dem Unterrichtsstoff und geben auch viel mehr Raum für kritische Diskussionen. Alle, die mal das Glück hatten, in kleinen Kursen an Schulen oder Unis zu sitzen, werden das sicher bestätigen. Natürlich müssen Lehrer:innen die Lehrpläne durchboxen, indem sie Schüler:innen den Stoff reinprügeln. Unter anderem auf diese Art und Weise disziplinieren sie die Kinder, als Vorbereitung auf das spätere Arbeitsleben im Kapitalismus. Vermittelt wird: Still zu sein und zu sitzen, sowie sich gehorsam unterzuordnen und andernfalls wird sanktioniert. Doch Lehrer:innen erfüllen nicht nur Aufgaben für den Kapitalismus. Denn ohne die Aufklärung von Kindern, die überwiegend später selbst arbeiten werden, sind gesellschaftliche Veränderungsprozesse undenkbar. Wir kämpfen deshalb nicht nur für kleinere Klassen, sondern auch für eine Bildung, die selbstorganisiert ist von Lehrer:innen und Schüler:innen. Eine Bildung, die auch den Schüler:innen einen Raum gibt für eine kritische Auseinandersetzung mit herrschenden Ideologien.

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Fordern die Berliner Lehrer:innen die Regierung heraus?

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Am Donnerstag ist der siebte Streiktag für kleinere Klassen. Für den Senat könnte der Wahlkampf für die Wahlwiederholung dadurch noch ungemütlicher werden. Bild: Klasse Gegen Klasse (Mai 2022) Rot-Rot-Grün regiert Berlin seit sechs Jahren, die SPD sogar seit 1989. In den letzten 21 Jahren hat sie alle Koalitionen im Abgeordnetenhaus angeführt.

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11.12.22, INTERNET - Präsenz Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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11.12.22, INTERNET - Präsenz Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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=> Mit einem großen Dankeschön an Peter Rist (Heinz-Berggruen-Gymnasium Berlin)

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fairbeamtung52plus | Schluss mit der Ungleichbehandlung der Berliner Lehrerschaft

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tagesspiegel online, Susanne Vieth-EntusHeute, 11.12.22, 13:24 Uhr

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tagesspiegel online, Susanne Vieth-EntusHeute, 11.12.22, 13:24 Uhr

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Weniger Unterricht, mehr Lohnfortzahlung:
Berliner CDU will angestellte Lehrer besserstellen

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Weniger Unterricht, mehr Lohnfortzahlung: Berliner CDU will angestellte Lehrer besserstellen

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Wer als Pädagoge nicht Beamter werden kann, soll als „Nachteilsausgleich“ einen monatlichen Zuschlag von 300 Euro bekommen. Der CDU reicht das nicht.

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11.12.22, Jetzt gibt es eine Website für die Initiative 'FAIR Beamtung 52+'

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11.12.22, Jetzt gibt es eine Website für die Initiative 'FAIR Beamtung 52+'

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fairbeamtung52plus | Schluss mit der Ungleichbehandlung der Berliner Lehrerschaft

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Wir waren gestern, am 8.12., zu dritt in der Ausschusssitzung, konnten kurz unsere Plakate mit "Schnäppchenlehrerin" hochhalten und wurden dann des Saales und später sogar für 24 h des Hauses verwiesen. Nicht schön, aber auch nicht komplett wirkungslos und sei es nur für unser eigenes Gefühl, etwas getan zu haben.

Es wäre als große Demonstration aber wirklich notwendig, mehr betroffene Lehrerinnen und Lehrer zu mobilisieren. Im "Kosmos" bei der Personalversammlung für die berufsbildenden Schulen im Oktober hatte sich schon eine echte Kraft entfaltet. Schade, wo sind die alle?

Eingestellt von Unbekannt.

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Die Zeit online, 30.11.2022, 15:38 Uhr, Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum

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Die Zeit online, 30.11.2022, 15:38 Uhr, Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum

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Zur Verfügung gestellt von Unbekannt am 9.12.22. Nutzung nur zu internen personenkreisgebundenen Schulungszwecken. Kopieren untersagt.

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Verbeamtung_ Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum _ ZEIT ONLINE

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07.12.22, E-Mail an alle KuK im Netzwerk & KORREKTUR einiger Sachverhalte

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07.12.22, E-Mail an alle KuK im Netzwerk & KORREKTUR einiger Sachverhalte

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1) Stand der Dinge (politisch + Netzwerk)
2) Donnerstag, den 8.12.22, Lesung zum Gesetzentwurf
3) Überarbeitung unserer Vorschläge
4) Miglieder:innenanzahl Netzwerk
5) Internetpräsenz und Online-Ranking
6) Präsenz des Netzwerkes vor Ort
7) Unterschriftenaktion

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+ KORREKTUR, mit bestem Dank von Ursula Fritsche

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Die Zeit online, 30.11.2022, 15:38 Uhr, Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum

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Die Zeit online, 30.11.2022, 15:38 Uhr, Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum

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Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum

Berlin kämpft um Lehrerinnen und Lehrer – und will diese nun rückwirkend verbeamten. Ein großer Fehler, denn es fehlt an neuen Impulsen und Rebellengeist.

Von Alan Posener

LEIDER mit Bezahlschranke

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Mein Anwalt sah mich mitleidig an. "Sie verlieren mit dieser Unterschrift mehr an Pensions- und Beihilfeansprüchen, als Sie sich je als Angestellter oder Selbstständiger erarbeiten können", sagte er. Das war vor 30 Jahren. Ich gab eine A-15-Stelle als Studiendirektor auf, um mein Glück als Autor zu versuchen. Natürlich hatte der Anwalt recht. Als ich das erste Mal einen Rentenbescheid bekam, dachte ich, da müsse sich jemand verrechnet haben. Und als gesetzlich Versicherter zahle ich mehr als doppelt so viel an Kassenbeiträgen wie meine Frau, eine pensionierte Grundschullehrerin. Dafür bekommt sie sofort einen Arzttermin, während ich bei derselben Praxis oft Wochen warten muss.

Am letzten Beispiel sehen Sie, dass ich auf hohem Niveau jammere. Als selbstständiger Autor verdiene ich gut, deshalb muss ich hohe Beiträge zahlen. Das geht in Ordnung. Mir geht es auch nicht darum, Sozialneid zu schüren oder Beamtenbashing zu betreiben. Aber die Verbeamtung setzt einen falschen Anreiz - nämlich, verbeamtet zu bleiben, den Beruf nicht zu wechseln, auch wenn man unglücklich oder ungeeignet ist oder schlicht Lust auf Neues hat. Und dies ist bei Lehrenden fatal, die eigentlich die Lernenden auf ein Leben vorbereiten sollen, in dem die wenigsten bei einer Arbeitgeberin, bei einem Beruf bleiben werden.

Nun mag es Berufe geben, bei denen ein besonderes Treueverhältnis zum Staat nötig ist, das durch Privilegien abgegolten wird - auch, um Bestechung vorzubeugen. Aber es sind wenige. Man denke an Militär, , Zoll, Justiz- und Steuerbehörden. Früher zählte man noch die Post und die Bahn dazu, nicht zuletzt wegen ihrer Bedeutung in Kriegszeiten.

Unkündbar, aber nicht frei

Wieso aber sollen etwa Lehrende an den Hochschulen Beamte sein? Über einen prominenten Professor, den eine universitäre Kommission des Machtmissbrauchs und der Schaffung eines "Klimas der Angst" an seinem Institut geziehen hatte, sagte der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther: "Ein deutscher Professor sitzt fest im Sattel, wenn er nicht gerade silberne Löffel stiehlt. Der Beamtenstatus greift." Dabei wäre eigentlich zu fragen, ob etwa ein Ladendiebstahl wirklich schlimmer ist als der Verrat am Wesen der Universität, den der Missbrauch professoraler Autorität darstellt.

Dass Professoren so gut wie unkündbar sind, kann man mit der Freiheit der universitären Forschung und Lehre begründen. Nie wieder sollen Universitäten im Sinne einer totalitären Ideologie gleichgeschaltet werden. Ob diese Unkündbarkeit verbunden sein sollte mit einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, ist jedoch hinterfragbar. Ja, es ist ein demokratischer Staat; aber man sieht am Beispiel Ungarns oder Polens, wie - bei Wahrung der demokratischen Fassade - die Demokratie ausgehöhlt, die Staatsbediensteten eingeschüchtert werden können.

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Bei Lehrenden an den allgemeinen staatlichen Schulen wiederum gibt es keine Freiheit der Lehre, denn sie sind an den Lehrplan und den Erziehungsauftrag des Staates - genauer: der Länder - gebunden. Ein darüberhinausgehendes Treueverhältnis ist jedoch nicht nötig und man hat in den Siebzigerjahren gesehen, wie es vom Staat missbraucht wurde, um politisch missliebige Lehrer zu disziplinieren, von den Schulen fernzuhalten oder zu entfernen. Die Forderung, sich "jederzeit" auch außerhalb der Schule "auf dem Boden" der - letztlich von der Politik definierten - "FdGO", der Freiheitlich demokratischen Grundordnung, zu bewegen, sollte nicht nur Radikale treffen, sondern diente - erfolgreich - zur Einschüchterung einer ganzen Generation politisch bewegter Lehrer. ( Full disclosure: Auch bei mir führte die Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu einer Fülle von "Erkenntnissen" und zur kurzzeitigen Verweigerung der Verbeamtung.)

Die Beamten werden immer teurer

Schon allein deshalb wäre das Beamtenverhältnis abzulehnen, da es die Lehrenden nicht schützt, sondern im Gegenteil zu Duckmäusertum erzieht und Solidaritätsmaßnahmen mit Gemaßregelten - etwa durch Streiks - zum Dienstvergehen macht, das geahndet werden muss.

Wenn heute über die Verbeamtung gesprochen wird, steht freilich nicht die Politik, sondern die Ökonomie im Vordergrund. So erklärte Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, der Rheinischen Post: "In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre. Im Schul- und Lehrbetrieb ist aus meiner Sicht der Beamtenstatus nicht notwendig. Die finanziellen Folgen der Verbeamtungswellen treffen bereits die Haushalte, vor allem die Länder-Etats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen haben."

Nehmen wir als Beispiel ein Bundesland, das sich seiner soliden Finanzen rühmt: Bayern. Als Finanzminister berechnete der heutige Ministerpräsident Markus Söder bereits 2017, dass die Ausgaben für die bayerischen Pensionäre von 4,2 Milliarden Euro (knapp neun Prozent des Gesamthaushalts) 2013 auf etwa 16 Milliarden Euro (13,2 Prozent des Gesamtetats) 2050 steigen. Die Zahl der Pensionisten werde 2040 einen Höchststand von 178.000 erreichen.

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Verbeamtung: Das Beamtentum erzieht zum Duckmäusertum

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Mein Anwalt sah mich mitleidig an. "Sie verlieren mit dieser Unterschrift mehr an Pensions- und Beihilfeansprüchen, als Sie sich je als Angestellter oder Selbstständiger erarbeiten können", sagte er. Das war vor 30 Jahren. Ich gab eine A-15-Stelle als Studiendirektor auf, um mein Glück als Autor zu versuchen. Natürlich hatte der Anwalt recht.

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05.12.22 SCHRIFTVERKEHR innerhalb des Netzwerks 'FAIR Beamtung 52+'

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05.12.22 SCHRIFTVERKEHR innerhalb des Netzwerks 'FAIR Beamtung 52+'

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Uns erreichen täglich Zuschriften mit Fragen und Anregungen. Wie versuchen sie alle zu beantworten, ohne immer auch eine Antwort geben zu können, wie in diesem Fall :-) (-:

Lieber Gerd,
vielen Dank für Deine Antwort.

Wirklich schade, dass am Ende doch nur so wenige wirklich engagiert sind.
Ich habe die Unterschriftenaktion in meiner Schule beendet und komme auf 38 Unterschriften. Ich hatte mit mehr gerechnet, allerdings ging die Petition dann auch online und dadurch kann ich nicht genau benennen, wie viele uns wirklich unterstützen.

Wir sind sehr auf der Suche nach einer Form, wie wir uns wehren können.
Das kann durchaus hoch-ironisch sein, dass man sich als "Schnäppchen-Lehrerin" in Anzeigen inszeniert oder: Wären wir richtig mutig, müssten wir alle kündigen und dann kann das Land Berlin mit uns neu den Arbeitsvertrag verhandeln. Also wie kommen wir in die Position, Berlin so in die Bredouille zu bringen, dass wir wirklich Forderungen stellen können?

Wir treffen uns jede Woche, vielleicht fällt uns ja etwas ein.

Nochmals vielen Dank, wir bleiben dran.
All the best
Katrin

...Tja, die Frage stellen wir uns auch seit einiger Zeit und finden keine wirklich gute und griffige Antwort darauf. Denn, und das scheint mir leider die realistischste Antwort in diesem Moment: Wir sind eine Minderheit, die sich nicht erfolgreich genug wehren kann oder es in der Gesamtheit aller KuK nicht tut.

Mit dieser 'Drohung' hatten wir die bildungspolitischen Sprecher:innen der Regierungsparteien  am letzten Donnerstag auch konfrontiert. Carola Wirth und Martin Kirsch hatten genau die Frage gestellt, was wäre wenn... Die Drei waren ganz ruhig und deuteten zielsicher an, dass es dazu nicht kommen würde, nämlich das eine nennenswerte Anzahl von KuK kündigen würde und / oder nach Brandenburg gehen würde.

Also: Den Stein der Weisen haben wir alle noch nicht gefunden. Wenn er Dir begegnet, sofort Bescheid geben. Bis dahin versuchen wir, mobil zu machen und weiterzumachen, zu informieren und vor Ort zu sein, wenn möglich Präsenz zu zeigen. Der letzte Schritt wird eine mögliche Klage sein, doch selbst darauf, so versicherte uns die Politik, ist sie vorbereitet, sprich, damit rechnet sie, ob aufgrund eines Formfehlers oder aus inhaltlich fundierten Gründen.

Dennoch nicht aufgeben, wer weiß, was noch passiert, es ist noch viel möglich, selbst dann, wenn das Gesetz denn verabschiedet sein wird: Immerhin ist die Landespolitik selber in Bewegung. Und eine Menge KuK realisieren erst jetzt oder mit Beginn der Verbeamtung den Wechsel zu ihren Ungunsten, ob als 52+ oder aufgrund anderer Ereignisse. Gruß Gerd Brück

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... erst einmal herzlichen Dank für eure Bemühungen. Ich habe eine Frage: Betrifft das auch die PKB-Lehrkräfte? Ich bin seit Dezember letzten Jahres im ... als Lehrer für technisches Englisch angestellt (Seiteneinstieg). Würde mich natürlich freuen, wenn der Beschluss auch die PKB-Kräfte berücksichtigen würde.

Vielen Dank für eine Antwort oder einen Tipp, wen man diesbezüglich fragen könnte.

Beste Grüße, OLAF

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Liebe Frau Vieth-Entus,

danke für Ihre Antwort. Die drei betroffenen Lehrerinnen, die sich angeboten hatten, ihre Geschichte zu erzählen, wären Ilka Steinert, Julia Ebbinghaus und Carola Wirth (s. CC). Ich wäre auch bereit als Betroffene aufzutreten,  bin aber erst seit 8 Jahren im Berliner Schuldienst, aber jetzt 54 Jahre alt. Ich frage die drei nach den Handynummern und melde mich umgehend....

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Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)

...

da ja möglicherweise nunmehr auch Journalisten anfangen, unser Padlet zur Recherche nutzen zu wollen, wollte ich vorschlagen, dass wir auch den derzeitigen Gesetzesentwurf zum Nachteilsausgleich einstellen. Er ist rechtlich sehr kurios, denn hier wird eine mögliche Amtszulage für die Beamten (sic!) im Landesbesoldungsgesetz mit Verweis auf den Haushaltsplan Berlins eingeführt. Diese wird vermutlich über den Verweis aus § 44 TV-L für die angestellten Tarifbeschäftigen wirksam. Wie der Gesetzgeber es löst, dass sich nicht dennoch ein Beamter wegen des Gleichheitsgrundsatz auch die Amtszulage einklagt, kann ich noch nicht sagen.

...

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04.12.22, Interviwanfragen 'rbb', 'inforadio', 'radio1' 

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04.12.22, Interviwanfragen 'rbb', 'inforadio', 'radio1' 

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Liebe alle,

hab geschrieben an Abendschau und inforadio. Wer will, leitet es noch weiter an Radio eins?

Gruß Antje

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02.12.22, DIE LINKE, Antwortschreiben der Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE auf eine Anfrage von uns

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02.12.22, DIE LINKE, Antwortschreiben der Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE auf eine Anfrage von uns

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Anne Helm, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit 27. Oktober 2016. Seit 2. Juni 2020 Vorsitzende der Linksfraktion.

Carsten Schatz, Seit 2. Juni 2020 Vorsitzender der Fraktion Die Linke

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01.12.22, Antwortschreiben 'Fraktion der Freien Demokraten'

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01.12.22, Antwortschreiben 'Fraktion der Freien Demokraten'

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Sebastian Czaja, MdA
Fraktionsvorsitzender

___________________________
Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin

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01.12.22, Antwortschreiben von Frau Sandra Brunner, DIE LINKE => ANTWORT Vorsitz GEW BERLIN an das Netzewrk 'FAIR Beamtung 52+'

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01.12.22, Antwortschreiben von Frau Sandra Brunner, DIE LINKE => ANTWORT Vorsitz GEW BERLIN an das Netzewrk 'FAIR Beamtung 52+'

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Liebe Kolleg*innen,

zu der Antwort möchte ausnahmsweise einen Kommentar abgeben. Die Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung nur für tarifbeschäftigte Lehrkräfte war nie eine realistische Option. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Saleh, hat damit dem SPD-Parteitrag vorgegaukelt eine faire Verbeamtung wäre auf diese Art möglich und beabsichtigt. Aus meiner Sicht wider besseres Wissens.

Im Mai 2020 hat der wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses auf Bitte der Fraktion der Grünen ein Gutachten erstellt.

Hier ist zu lesen:

„5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Eine pauschale Reduktion der Unterrichtsverpflichtung ausschließlich für angestellte
Lehrkräfte könnte über eine Änderung des § 44 Nr. 2 TV-L erreicht werden, indem die dortige Verweisung auf die Bestimmungen der entsprechenden Beamten aufgelöst und durch eine eigenständige tarifvertragliche Regelung ersetzt wird. Dem stehen jedoch zahlreiche praktische Erwägungen entgegen. Insbesondere besitzt das Land Berlin als Mitglied der TdL nicht die alleinige Verhandlungsmacht, um eine solche Regelung durchzusetzen.
Eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung über eine Anpassung der AZVO ist nicht
möglich, da angestellte und verbeamtete Lehrer nicht demselben Regelungs- und
Ordnungssystem angehören. Zudem würde dies dem Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Nr. 2 TV-L widersprechen und womöglich auch gegen die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. 3 GG) verstoßen.
Auch über Erlasse bzw. Verwaltungsanordnungen kann nicht von der derzeitigen
Rechtslage abgewichen werden, da solche Regelungen bestehende Vorschriften allenfalls ausfüllen, nicht aber ersetzen können.
Denkbare wäre eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung über eine Anpassung der
Arbeitsverträge. Zu beachten ist allerdings, dass diese grundsätzlich für die gesamte
Dauer des Arbeitsverhältnis gilt. Eine gewisse Flexibilisierung ließe sich mit einer
befristeten Reduktion erreichen, die jedoch nur wirksam vereinbart werden kann, wenn sie den strengen Anforderungen der §§ 305 ff. BGB genügt. Sowohl eine unbefristete als auch eine befristete Reduktion der Unterrichtsverpflichtung kann das Land Berlin jedoch auch auf diesem Weg nur mit der Ermächtigung der Mitgliederversammlung der TdL beschließen und durchführen.“

Oder anders ausgedrückt: Wenn Berlin aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austritt, kann eine andere Arbeitszeitregelung für Tarifbeschäftigte mit der GEW BERLIN verhandelt werden.

Innerhalb des Tarifvertrages kann das Land zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewähren und Beschäftigten mit einem Entgelt der Endstufe bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich zahlen. So steht es im Tarifvertrag!

Immer dann, wenn die Politik nicht will, argumentieren sie die TdL habe es verboten. Wie kann die TdL eine Anwendung verbieten die im Tarifvertrag steht? Man will nicht und schiebt ein Argument vor was niemand überprüfen kann. (Die TdL hat nein gesagt.)

MfG Udo Mertens

Udo Mertens
Leiter des Vorstandsbereiches Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik
GEW BERLIN | Ahornstraße 5 | 10787 Berlin

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01.12.22, Antwortschreiben von Frau Sandra Brunner, DIE LINKE - Berlin Pankow

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01.12.22, Antwortschreiben von Frau Sandra Brunner, DIE LINKE - Berlin Pankow

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Sandra Brunner

- Vorsitzende des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales
- Mitglied der Ausschüsse für:

Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung

Sport

- Über die Landesliste gewählt

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30.11.22, 'Netzwerk FAIR Beamtung 52+', Bitte um Gespräch mit der GEW Berlin

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30.11.22, 'Netzwerk FAIR Beamtung 52+', Bitte um Gespräch mit der GEW Berlin

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Liebe Frau Albers, lieber Herr Mertens,

ich bin Teil der "Initiative FAIR-Beamtung 52+" und langjähriges Mitglieder der GEW. Leider kann ich an der heutigen Veranstaltung "Townhall Meeting zur Verbeamtung (Wiederholungstermin)"  nicht teilnehmen, weil die Teilnehmerinnenliste wegen der hohen Nachfrage geschlossen ist. Vielleicht werden Sie dort berichten, wie es jetzt weitergeht, da die Fraktionsspitzen ein inakzeptables Nachteilsausgleichspaket von 300 Euro schnüren wollen. Was plant die GEW? Kann man das irgendwo nachlesen, nachhören? Ihrer Presseerklärung entnehme ich, dass Sie den Nachteilsausgleich von 300 Euro nicht akzeptieren wollen.

Unsere "Initiative FAIR-Beamtung 52+" hat derzeit 200 aktive Mitglieder. Ich schreibe im Auftrag dieser Initiative, die auch beim Protest vor dem AGH vertreten war. Wir würden uns freuen, wenn wir in den nächsten Tagen erfahren, was die GEW als unsere Interessenvertretung plant, um die Politik zu mehr zu bewegen als dem 300-Euro-Modell. Wie können wir GEW-Mitglieder zusammen mit der GEW agieren?

Wir als Vertreterinnen der "Initiative FAIR-Beamtung 52+" wären für ein Gespräch dankbar und würden uns über zwei Terminvorschläge für ein zeitnahes (Online)Gespräch bis 7.12. freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antje Seidel-Schulze, Ines Bartsch, Martin Kirsch, Julia Ebbinghaus

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30.11.22, GEW Berlin, Mitteilung an unser Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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30.11.22, GEW Berlin, Mitteilung an unser Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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Hallo Frau Bartsch. Wir haben heute die Presseerklärung im Anhang veröffentlicht. Wir werden weiter für unser Modell des Ausgleiches werben. Da wir zu dem Thema nicht streiken können, bleibt uns kaum etwas anderes übrig als weiter zu versuchen die Politik von den Unzulänglichkeiten des nun verabredeten Modells zu überzeugen. MfG Udo Mertens

---

Udo Mertens
Leiter des Vorstandsbereiches Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik
GEW BERLIN | Ahornstraße 5 | 10787 Berlin

=> Presseerklärung der GEW-Berlin (SIEHE UNTEN in dieser Spalte)

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tagesspiegel online, 29.11.2022, 21:05 Uhr, Susanne Vieth-Entus

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tagesspiegel online, 29.11.2022, 21:05 Uhr, Susanne Vieth-Entus

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Ausgleich für Berlins angestellte Lehrkräfte: Koalition einigt sich auf 300 Euro Zuschlag – Gewerkschaft nicht zufrieden

Drei Jahre wurde diskutiert, welche Summe als sogenannter Nachteilsausgleich für eine entgangene Verbeamtung möglich wäre. Die GEW fordert das Dreifache.

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29.11.22 (ff.), Abstimmungsprozess intern / Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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29.11.22 (ff.), Abstimmungsprozess intern / Netzwerk 'FAIR Beamtung 52+'

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=> Fraktionenbeschluß:

Wir sind gerade dabei, uns abzustimmen, wie wir nach der Entscheidungen der Regierungsfraktionen im Berliner Landesparlament weiter vorgehen wollen / sollten.

=> Abstimmungsprozess intern:

Dafür werden wir einige Tage brauchen und Euch dann informieren und einbinden wollen.

=> Wir machen weiter:

Es scheint schon jetzt Konsens darüber zu geben, dass wir uns mit den entsprechenden Entscheidungen nicht abfinden werden wollen.

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=> Presseerklärung
=> Nr. 52/2022
=> von Dienstag, den 29.11.2022

Verbeamtung der Lehrkräfte: geplante Zulage kein wirklicher Ausgleich

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tagesspiegel online, 28.11.2022, 18:02 Uhr Lösung im Streit um Nachteilsausgleich...

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tagesspiegel online, 28.11.2022, 18:02 Uhr Lösung im Streit um Nachteilsausgleich...

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Lösung im Streit um Nachteilsausgleich: Angestellte Lehrkräfte sollen monatlich 300 Euro Ausgleich bekommen

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Rot-Grün-Rot hat eine Lösung für das Problem gefunden, wie der Ausgleich für angestellte Lehrkräfte aussehen soll, die nicht verbeamtet werden können. Wie die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien am Montag mitteilten, haben sie sich darauf verständigt, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

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Er sieht eine Kompensation von monatlich 300 Euro für alle Lehrkräfte vor, die nicht verbeamtet werden wollen oder können - etwa, weil sie die Altersgrenze von 52 Jahren überschritten haben. Die Regelung soll zum 1. Februar in Kraft treten.

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Berlin hat als letztes Bundesland nach 18 Jahren Unterbrechung die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern beschlossen. Die ersten neu eingestellten Lehrkräfte sind bereits im Sommer verbeamtet worden.

Von den derzeit rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrern an Berliner Schulen ist etwa ein Drittel verbeamtet. Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass rund 16.000 angestellte Lehrkräfte bald verbeamtet werden können.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin hatte mehrfach gefordert, eine Zulage von bis zu 900 Euro monatlich zu zahlen.

Rot-Grün-Rot hatte das mit dem Argument abgelehnt, für einen Ausgleich in dieser Höhe sei keine Zustimmung in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu erwarten, in der Berlin Mitglied sei und auch bleiben wolle. (dpa)
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Lösung im Streit um Nachteilsausgleich: Angestellte Lehrkräfte sollen monatlich 300 Euro Ausgleich bekommen

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Rot-Grün-Rot hat eine Lösung für das Problem gefunden, wie der Ausgleich für angestellte Lehrkräfte aussehen soll, die nicht verbeamtet werden können. Wie die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien am Montag mitteilten, haben sie sich darauf verständigt, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

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rbb24, Mo 28.11.22 | 18:17 Uhr, Angestellte Berliner Lehrkräfte sollen ab Februar 300 Euro Ausgleich erhalten

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rbb24, Mo 28.11.22 | 18:17 Uhr, Angestellte Berliner Lehrkräfte sollen ab Februar 300 Euro Ausgleich erhalten

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Audio: rbb24 Inforadio | 28.11.2022 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/T.Trutschel

Angestellte Lehrkräfte in Berlin sollen ab Februar 2023 einen Nachteilsausgleich in Höhe von monatlich 300 Euro erhalten. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag verständigt.

Es geht demnach um eine Kompensation für Lehrkräfte, die - etwa aus Altersgründen - nicht verbeamtet werden können oder nicht Beamte werden wollen. Angestellte Leiterinnen und Leiter großer Schulen sollen mit 250 Euro etwas weniger Ausgleich bekommen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin hatte eine höhere Kompensation für angestellte Lehrkräfte gefordert, nämlich bis zu 900 Euro im Monat. Ein Gegenargument lautet, dass das im Rahmen des Tarifvertrags nicht möglich sei.

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen verständigten sich nun darauf, noch in dieser Woche den Entwurf eines "Nachteilsausgleichsgesetzes" in das Parlament einzubringen. Die Regelung soll ab 1. Februar 2023 gelten.

Berlin hatte als letztes Bundesland nach 18 Jahren Unterbrechung die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern beschlossen. Die ersten neu eingestellten Lehrkräfte sind bereits im Sommer verbeamtet worden. Von den derzeit rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrern an Berliner Schulen ist etwa ein Drittel verbeamtet. Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass rund 16.000 angestellte Lehrkräfte bald verbeamtet werden können.

Vergangene Woche hatte der Senat einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Grenze für die Lehrkräfteverbeamtung auf das vollendete 52. Lebensjahr anzuheben. Das soll helfen, zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen und an Berliner Schulen zu halten.

Rund 5.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden trotzdem nicht verbeamtet werden können, etwa weil sie die Altersgrenze überschritten haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.2022, 19:30 Uhr

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Angestellte Berliner Lehrkräfte sollen ab Februar 300 Euro Ausgleich erhalten

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Angestellte Lehrkräfte in Berlin sollen ab Februar 2023 einen Nachteilsausgleich in Höhe von monatlich 300 Euro erhalten. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus am Montag verständigt. Es geht demnach um eine Kompensation für Lehrkräfte, die - etwa aus Altersgründen - nicht verbeamtet werden können oder nicht Beamte werden wollen.

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28.11.22, E-Mail an alle KuK im Netzwerk

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28.11.22, E-Mail an alle KuK im Netzwerk

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Berlin, 28.11.2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

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Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Berlin, 28.11.2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

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Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit:
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen.

Der Entwurf sieht vor, dass alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, eine Kompensation in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Im Fall, dass bei einer Verbeamtung diese in die Besoldungsgruppe A16 erfolgen würde, beträgt die Kompensation 250 Euro monatlich. Die Kompensation wird kostenneutral im Haushalt der Bildungsverwaltung abgebildet.

Die Regelung soll zum 1. Februar 2023 in Kraft treten und gilt ab dann sofort für alle Lehrkräfte, die aufgrund der Altersgrenze nicht verbeamtet werden können.

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Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023: Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen.

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Koa-PM: Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023 | Grüne Fraktion Berlin

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Berlin, 28.11.2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

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Koa-PM: Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023 | Grüne Fraktion Berlin

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Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebel und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit...

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28.11.22, Antwortschreiben an unsere Initiative von DIE LINKE zu den 'Protestschreiben'

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28.11.22, Antwortschreiben an unsere Initiative von DIE LINKE zu den 'Protestschreiben'

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Sehr geehrte Frau Bartsch,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Petition der Initiative „FAIR
Beamtung 52+ hatte ich auch bereits im Netz gesehen.

Wie Sie vielleicht wissen, war DIE LINKE Berlin immer gegen die
Verbeamtung, weil es u.a. das Problem der fehlenden Lehrkräfte nicht
löst. Im Zuge der rot-grün-roten Koalitionsbildung in Berlin sind wir
hier einen Kompromiss eingegangen, da sowohl SPD als auch Grüne sich für
die Verbeamtung von Lehrkräften ausgesprochen hatten.

Nunmehr wird über unter anderem über die Höhe des Nachteilsausgleich für
angestellte Lehrkräfte gerungen.
Bereits im Bildungsausschuss und auch bei der Kundgebung der GEW am
vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass ein Nachteilsausgleich von
200 Euro nicht ausreichend ist. Das teilen wir als LINKE. Das hat unsere
bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus Franziska Brychcy auf
der Kundgebung auch klargemacht.
Die GEW fordert einen Nachteilsausgleich von 900 Euro. Ich gehe nicht
davon aus, dass die Höhe dieses Betrags realistisch ist. Berlin bräuchte
dafür wohl die Zustimmung der TdL. Das dürfte jedoch nicht zu erwarten
sein.

Ich hoffe, dass es diese Woche eine Lösung geben wird. Nach meinem
Wissen wollten sich die Koalitionsspitzen dazu in dieser Woche
verständigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Brunner
Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Pankow

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27.11.22, E-Mail an alle KuK im Netzwerk

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27.11.22, E-Mail an alle KuK im Netzwerk

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1) Unterzeichnen der nunmehr auch online verfügbaren Online-Petition ‚Fair-Beamtung 52+':

<https://chng.it/GhGQLx8YZj>

2) E-Mail an die Fraktionen: Bitte heute, am Sonntag noch (Wir bitten Euch nicht ohne Grund, noch am Wochenende aktiv zu werden)

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26.11.22, Offizielles LOGO des Netzwerks

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26.11.22, Offizielles LOGO des Netzwerks

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Vielen Dank an Peter Rist,

=> Initiator der ONLINE-Petition
=> der, der uns das Logo designt hat

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Diese finale Fassung ist am Dienstag, den 22.11.2022 beschlossen worden.

(27.11.22) INZWISCHEN auf <www.change.org> verfügbar!

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Wir richten uns gegen eine fortgesetzte Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten innerhalb der Berliner Lehrerschaft für exakt die gleiche Arbeit. Deshalb fordern wir für alle angestellten Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen gerechten Nachteilsausgleich.
Nachdem der Berliner Senat knapp 20 Jahre den akuten Bildungsnotstand verwaltet hat, wurde jetzt die Rückkehr zur Verbeamtung bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres beschlossen. Damit versucht der Senat, dem eklatanten und selbstverschuldeten Lehrermangel entgegenzuwirken und feiert die Verbeamtung als politische „Errungenschaft".

Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass diese „Errungenschaft" auf dem Rücken von ca. 4500 Lehrer:innen ausgetragen wird - all jenen, die die für die Verbeamtung vorgesehene Obergrenze bereits überschritten haben bzw. aus anderen Gründen nicht verbeamtet werden können oder wollen.

Das sind erfahrene Lehrkräfte, die dem Berliner Schulsystem viele Jahre (bis zu zwei Jahrzehnten!) die Treue gehalten haben und nicht in andere Bundesländer abgewandert sind. In ihrem Bemühen, unter widrigsten Bedingungen (Personalmangel, Platzmangel, Ausstattungsmängel - um nur einige Stichworte zu nennen) für Schulqualität zu sorgen, sind sie nicht selten an ihre Grenzen gegangen.

Nun plant der Berliner Senat, diese Lehrkräfte mit einem „Nachteilsausgleich" von ca. 250 Euro brutto abzuspeisen, wohl wissend, dass damit die finanziellen Einbußen dieser Gruppe gegenüber den verbeamteten Kolleg:innen nicht annähernd kompensiert werden können, denn Letztere erhalten neben der deutlich höheren Besoldung auch weitere Leistungen wie z.B. volle Bezüge im Krankheitsfall und Pensionszahlungen.

Die geplante Regelung ist nicht nur nicht fair, sie ist auch nicht klug, denn diese demotivierende Geringschätzung führt zu einer weiteren Spaltung der Berliner Lehrerschaft und wird damit auch die Arbeit von Schul- und Abteilungsleitungen erschweren.

Kann sich der Berliner Senat diese Ungleichbehandlung, die zu Lasten der Schulqualität geht, leisten?

Wenn Ihnen daran liegt, dass ALLE Lehrkräfte, die sich dem Dienst an einer Berliner Schule stellen, die gleiche Wertschätzung erfahren und dass eine politisch gewollte Veränderung die Qualität der Berliner Schule nicht noch weiter beeinträchtigt, dann unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.

Initiative „FAIR Beamtung 52+"

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Diese Kampagne braucht deine Unterstützung

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JA zu einer fairen Lösung bei der geplanten Lehrerverbeamtung für angestellte Lehrkräfte ab 52+. Wir richten uns gegen eine fortgesetzte Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten innerhalb der Berliner Lehrerschaft für exakt die gleiche Arbeit. Deshalb fordern wir für alle angestellten Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen gerechten Nachteilsausgleich.

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Freie Schulen und angestellte Lehrkräfte protestieren:

Die Verlierer der Lehrer-Verbeamtung in Berlin warten auf Antworten

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus wurden die Schwächen und Lücken des Gesetzeswerks zur Lehrer-Verbeamtung deutlich. Jetzt muss die Koalition nacharbeiten.

siehe auch: tagesspiegel e-paper (Datum der Veröffentlichung unbekannt)

Schwächen und Lücken / Rund um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften sind noch viele Fragen offen / Von Susanne Vieth-Entus

https://epaper.tagesspiegel.de/article/18442fbc09b62d9702faed2d12d371562149db27e8d698eef0c818c405eef599

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Mit einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus wurden die Schulpolitiker der Fraktionen am Donnerstag bereits auf das eingestimmt, was drinnen im Bildungsausschuss auf sie wartete: Es müssen etliche offene Fragen rund um die Rückkehr zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte beantwortet werden. Um der Lösung näher zu kommen, hatten die Fraktionen Sachverständige eingeladen.

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Nach der Anhörung war klar: Der gerade erst vorgelegte Gesetzentwurf der Bildungsverwaltung muss noch erheblich nachgebessert und ergänzt werden. Dies betrifft nicht zuletzt den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen: Diese Gruppe ist es, die - unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierte.

Denn die GEW geht davon aus, dass diese Lehrkräfte bis zu 900 Euro im Monat an Zulagen bekommen könnten, wenn man den Tarifvertrag voll ausschöpfen würde. Dies führte auch GEW-Tarifexperte Udo Mertens bei der Anhörung aus, weshalb die Vertreter der Koalitionsfraktionen vom Senat wissen wollten, warum das angeblich nicht möglich sei.

Das beantwortete Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) für den Senat. Demnach interpretiert die Finanzverwaltung den von der GEW zitierten Paragraphen so, dass nur in Einzelfällen und keineswegs pauschal derartige Zuschläge gezahlt werden könnten. Dafür sei es notwendig, dass die oder der betreffende Beschäftigte nachweise, dass ein konkretes Abwerbeangebot vorliege.

Diese Sichtweise war schon vorher bekannt geworden und wird dem Vernehmen nach auch in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) so geteilt. Demnach hat Berlin keine Wahl.

Der Tarifvertrag wird unterschiedlich ausgelegt

Die Bildungspolitiker der Fraktionen, Marcel Hopp (SPD), Louis Krüger (Grüne) und Franziska Brychcy (Linke) hatten deshalb schon im Vorfeld geäußert, dass sie sich wohl am so genannten sächsischen Modell orientieren werden: In Sachsen werden - ebenfalls als Folge der rückwirkenden Verbeamtung - rund 200 Euro pro Monat gezahlt, um die Angestellten wenigstens etwas für die entgangene Verbeamtung zu entschädigen. Eine Festlegung in der Koalition muss rasch passieren, weil das Artikelgesetz noch vor der Wiederholungswahl im Februar beschlossen werden soll.

Die zweite offene Frage betrifft die Pensionslasten, die auf Berlin zukommen, wenn die große Gruppe der Lehrkräfte - langfristig etwa 30.000 - verbeamtet sein wird. Die Koalition möchte, „um künftige Generationen zu entlasten", Gelder zurückstellen, etwa in einem Pensionsfonds.

Davon riet der zu diesem Komplex geladenen Fachmann Sönke Harm Pörksen ab. Er konnte aus den Erfahrungen und Berechnungen in Brandenburg zitieren, wo er bei der großen Verbeamtungswelle der Lehrkräfte in der Verwaltung mitgewirkt hatte. Es sei besser, dieses Geld für die Schuldentilgung zu nutzen, als ein milliardenschweres Sondervermögen aufzuhäufen, für das hohe Zinsen gezahlt werden müssten. Das Land sei gar nicht in der Lage, mit einem Pensionsfonds den nötigen Ertrag auf dem Kapitalmarkt zu erzielen. Brandenburg habe aus eben diesem Grund davon abgesehen.

Wir warten jetzt ab, was uns als Kompensation angeboten wird.
Andreas Wegener, AG der Freien Schulen

Die dritte offene Frage wurde durch Frank Olie von der Evangelischen Schulstiftung stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen (AGFS) angesprochen: Wie sollen die freien Schulen ihre 40.000 Schüler:innen beschulen, wenn sie keine Verbeamtung bieten können, sondern das Land ihnen die Lehrkräfte sogar gezielt abwirbt? Er beklagte eine absehbare „Wettbewerbsverzerrung" - nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer Unterfinanzierung.

Mehr zur Lehrkräfte-Verbeamtung in Berlin
Umstrittener Gesetzentwurf Das Einmaleins der Lehrer-Verbeamtung in Berlin Verbeamtung von Lehrern in Berlin Amtsärzte sind überlastet - Engpässe bei Einstellungsuntersuchungen Schule ohne Lehrer Letzte Hoffnung: Schnelle Verbeamtung
„Wir warten jetzt ab, was uns als Kompensation angeboten wird," sagte AGFS-Sprecher Andreas Wegener im Anschluss. Antworten auf die drei großen und weitere kleine Fragen zeichnen sich noch nicht ab. Es eilt, weil das Gesetz noch vor der Wiederholungswahl beschlossen werden soll.
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Freie Schulen und angestellte Lehrkräfte protestieren: Die Verlierer der Lehrer-Verbeamtung in Berlin warten auf Antworten

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Mit einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus wurden die Schulpolitiker der Fraktionen am Donnerstag bereits auf das eingestimmt, was drinnen im Bildungsausschuss auf sie wartete: Es müssen etliche offene Fragen rund um die Rückkehr zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte beantwortet werden. Um der Lösung näher zu kommen, hatten die Fraktionen Sachverständige eingeladen.

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24.11.22, Teilnahme auf Einladung der GEW

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24.11.22, Teilnahme auf Einladung der GEW

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Kurze Redebeiträge vor dem Abgeordnetenhaus auf der Kundgebung der GEW Berlin zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Verbeamtung':

=> Vorstellung unserer Initiative
=> Dank an die GEW Berlin wegen Unterstützung unserer Kampagne
=> Kontakt mit den bildungspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen der Regierungsparteien
=> geplantes zeitnahes Treffen für ein Hintergrundgespräch während der Plenarsitzung in der kommenden Woche mit den bildungspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen der Regierungsparteien
=> Verteilung unserer Petition innerhalb und ausserhalb des Abgeordetenhauses

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23.11.22, 20:00, Online-Treffen mit der bildungspolitischen Sprecherin der CDU

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23.11.22, 20:00, Online-Treffen mit der bildungspolitischen Sprecherin der CDU

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Frau KATHARINA GÜNTHER-WÜNSCH, Sprecherin für Bildung

CDU-Fraktion Berlin

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Mit unseren 30 Abgeordneten aus allen Bezirken Berlins sind wir eine starke Stimme für ein besseres Berlin.

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22.11.22,  Online - Petition unter 'change.org'

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22.11.22,  Online - Petition unter 'change.org'

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Online-Variante mit Möglichkeit der Unterzeichnung der Petition:

https://padlet.com/osz_kim_digital/NichtVerbeamtung_KuK/wish/2396007048

z.Z. (24.11.22) auf www.change.org noch nicht verfügbar! Soll bis Montag, den 28.11.22 geschehen.

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radioeins-Kommentatorin Christine Dankbar von der Berliner Zeitung im studioeins | © radioeins/Beate Kaminski Download (mp3, 5 MB)

Das Berliner Bildungssystem hat so seine Probleme, eins davon heißt Lehrkräftemangel. Ein Drittel der Berliner Lehrerinnen und Lehrer sind aktuell Quereinsteiger, ungefähr 1.000 Stellen sind gar nicht besetzt. Der Berliner Senat will dagegen was tun und holt als letztes der 16 Bundesländer ein altes Werkzeug aus der Mottenkiste: Die Verbeamtung. Gestern wurde ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Das Gesetz soll angestellten Lehrer*innen bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres einen Wechsel in den Beamtenstatus ermöglichen. Eigentlich können Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes nur bis zum 45. Geburtstag Beamte werden, die neue Regel schafft also eine Ausnahme für Lehrkräfte. Dazu kommen noch andere Regelungen, zum Beispiel soll auch die bislang bestehende Zuverdienstgrenze für pensionierte Lehrkräfte abgeschafft werden. Finanzielle Anreize also, um Pensionäre zurück in die Schulen zu locken.
Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin: Ist Hoffnung in Sicht für das Bildungssystem? Ein Kommentar dazu von Christine Dankbar, Politikchefin bei der Berliner Zeitung.

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Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin: Ist Hoffnung in Sicht für das Bildungssystem?

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Das Berliner Bildungssystem hat so seine Probleme, eins davon heißt Lehrkräftemangel. Ein Drittel der Berliner Lehrerinnen und Lehrer sind aktuell Quereinsteiger, ungefähr 1.000 Stellen sind gar nicht besetzt. Der Berliner Senat will dagegen was tun und holt als letztes der 16 Bundesländer ein altes Werkzeug aus der Mottenkiste: Die Verbeamtung.

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Abstimmungsprozess ist abgeschlossen worden am 16.11.22 um 19:59 Uhr:

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Diese Arbeitsfassung ist mit Änderungen am Mittwoch, den 16.11.2022 beschlossen worden (siehe Rubrik: 'PRESSE / NEWS'.

OHNE UNTERSCHRIFTENLISTE !!

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221111_Petition_Forderungen für die Kompensation Fairbeamtung 07 - Arbeitsfassung