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Kevin Hagen: Explodierende Energiekosten, Spiegel Politik, 13.3.2022

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Kevin Hagen: Explodierende Energiekosten, Spiegel Politik, 13.3.2022

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Lies den Abschnitt "Spritpreisbremse"

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Angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket angekündigt, um die Bürger zu entlasten. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch zwischen den beteiligten Ressorts gestritten. Deshalb sei auch noch nicht klar, wann genau die Entlastung kommen würden, so ein Regierungssprecher am Montag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte hingegen an, dass das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden soll.

Diese Maßnahmen werden aktuell diskutiert:

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will Auto- und Lkw-Fahrer entlasten. Laut "Bild" will er den Benzinpreis mit einem Rabatt auf unter 2 Euro je Liter Kraftstoff drücken.

Die Höhe dieses Rabattes ist noch offen. Er könnte bei 20 Cent je Liter oder sogar noch darüber liegen. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.

"Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er kündigt an, dass die Regierung deshalb "schnell und konstruktiv" handeln werde. Es sei aber nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Jens Spahn, stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Im ARD-Morgenmagazin sagt er: "Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Christoph Ploß, kritisiert hingegen den Tankzuschuss, da dieser zu einer "Zettelwirtschaft" führen würde. "Zu viel Bürokratisierung, entlastet nicht wirklich", sagt er bei Bild Live. Stattdessen fordert die Union eine Senkung der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise. Dies lehnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ab, weil die Verwirklichung zu lange dauern würde. "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln", so Dürr gegenüber dem Nachrichtensender ntv.

Auch die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen Tankrabatt. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre viel besser", sagt deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. "Wenn die Preise weiter steigen, verpufft der starre 20-Cent-Rabatt, während eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Leute automatisch stärker entlastet und wenig Bürokratie erfordert."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar von der FDP, bringt neben einem Tank-Rabatt für Autofahrer auch einen Rabatt für Heizkosten ins Gespräch. Der Rabatt lasse sich schneller umsetzen als Steuersenkungen, sagt er im Sender Bild Live. Das Finanzministerium rechne mit Kosten durch die Maßnahme von 1,5 Milliarden Euro im Monat. Der Rabatt solle für drei Monate gewährt werden.

Anstelle eines Tank- oder Heizkostenrabattes favorisiert Grünenchefin Ricarda Lang die Ideen eines Energiegeldes. Dieses würde pro Kopf und in gleicher Höhe für alle ausgezahlt. Entlastungsvorschläge dürften nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, denn Gaspreise und steigende Preise für Lebensmittel seien für viele Menschen eine noch größere Belastung, sagt Lang. Zudem müssten die Entlastungen sozial ausgerichtet sein und marktwirtschaftlich Sinn machen. "Ich glaube, all das findet sich im Moment in dem Vorschlag von Herrn Lindner noch nicht wieder", kritisierte die Grünenvorsitzende. Ein konkretes Konzept für ein Energiegeld hat Lang jedoch noch nicht vorlegen.

Auch ein allgemeines Tempolimit wird vor dem Hintergrund steigender Energiepreise wieder diskutiert. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP dies vor allem auf Drängen der Liberalen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Krischer von den Grünen. "Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit." Seine Partei kämpft seit Langem für die Einführung.

Ob ein Tempolimit aber tatsächlich kommt, ist noch ungewiss. Weder der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch der des Umweltministeriums wollten dies auf der Regierungspressekonferenz am Montag bestätigen.

Eigentlich hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auch zusätzliche Bohrungen in der Nordsee ausgeschlossen. Die Grünen lehnen dies aus Umweltschutzgründe ab. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagt Finanzminister Lindner. Die Förderung werde angesichts gestiegener Preise wirtschaftlicher. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", so der FDP-Chef.

Die Grünen zeigen sich für eine Prüfung des Vorschlages offen, fordern vom Koalitionspartner aber Bewegung an anderer Stelle. "Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee", sagt Oliver Krischer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weist aber zugleich darauf hin, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter überschaubar seien.

Auch der Verband "Zukunft Gas" spricht sich für zusätzliche Förderung in Deutschland aus. Er sieht ein zusätzliches Potenzial von 20 Prozent. Jedoch stammen derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs aus deutscher Förderung Verbrauchs. Über die Hälfte des Gasbedarfs wird mit russischen Importen gedeckt.

Bundeswirtschaftminister Habeck will die Entlastung der Bürger mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpfen, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Als Beispiele nennt der Grünenpolitiker eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren und den Austausch von Gasheizungen. Außerdem seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".

Da vor allem Spediteure derzeit in einer besonders schwierigen Lage seien, hat sich Wirtschaftsminister Habeck für Liquiditätshilfen ausgesprochen. Betroffenen Unternehmen stellt er Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW in Aussicht.

Als Beitrag zum Energiesparen schlägt Die Linke einen Zulassungsstopp für große Geländewagen vor. "Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUV, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen", sagt Parteichefin Janine Wissler. "Zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis." Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen ist aus Wisslers Sicht problematisch. Außerdem fordert sie, Nutzer von SUV von einem möglichen Tankrabatt auszunehmen. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meint die Linken-Chefin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2022 | 07:00 Uhr

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Diskussion um Maßnahmen gegen steigende Energiepreise | MDR.DE

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Lies den Abschnitt "Tempolimit"

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Angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket angekündigt, um die Bürger zu entlasten. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch zwischen den beteiligten Ressorts gestritten. Deshalb sei auch noch nicht klar, wann genau die Entlastung kommen würden, so ein Regierungssprecher am Montag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte hingegen an, dass das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden soll.

Diese Maßnahmen werden aktuell diskutiert:

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will Auto- und Lkw-Fahrer entlasten. Laut "Bild" will er den Benzinpreis mit einem Rabatt auf unter 2 Euro je Liter Kraftstoff drücken.

Die Höhe dieses Rabattes ist noch offen. Er könnte bei 20 Cent je Liter oder sogar noch darüber liegen. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.

"Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er kündigt an, dass die Regierung deshalb "schnell und konstruktiv" handeln werde. Es sei aber nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Jens Spahn, stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Im ARD-Morgenmagazin sagt er: "Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Christoph Ploß, kritisiert hingegen den Tankzuschuss, da dieser zu einer "Zettelwirtschaft" führen würde. "Zu viel Bürokratisierung, entlastet nicht wirklich", sagt er bei Bild Live. Stattdessen fordert die Union eine Senkung der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise. Dies lehnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ab, weil die Verwirklichung zu lange dauern würde. "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln", so Dürr gegenüber dem Nachrichtensender ntv.

Auch die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen Tankrabatt. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre viel besser", sagt deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. "Wenn die Preise weiter steigen, verpufft der starre 20-Cent-Rabatt, während eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Leute automatisch stärker entlastet und wenig Bürokratie erfordert."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar von der FDP, bringt neben einem Tank-Rabatt für Autofahrer auch einen Rabatt für Heizkosten ins Gespräch. Der Rabatt lasse sich schneller umsetzen als Steuersenkungen, sagt er im Sender Bild Live. Das Finanzministerium rechne mit Kosten durch die Maßnahme von 1,5 Milliarden Euro im Monat. Der Rabatt solle für drei Monate gewährt werden.

Anstelle eines Tank- oder Heizkostenrabattes favorisiert Grünenchefin Ricarda Lang die Ideen eines Energiegeldes. Dieses würde pro Kopf und in gleicher Höhe für alle ausgezahlt. Entlastungsvorschläge dürften nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, denn Gaspreise und steigende Preise für Lebensmittel seien für viele Menschen eine noch größere Belastung, sagt Lang. Zudem müssten die Entlastungen sozial ausgerichtet sein und marktwirtschaftlich Sinn machen. "Ich glaube, all das findet sich im Moment in dem Vorschlag von Herrn Lindner noch nicht wieder", kritisierte die Grünenvorsitzende. Ein konkretes Konzept für ein Energiegeld hat Lang jedoch noch nicht vorlegen.

Auch ein allgemeines Tempolimit wird vor dem Hintergrund steigender Energiepreise wieder diskutiert. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP dies vor allem auf Drängen der Liberalen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Krischer von den Grünen. "Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit." Seine Partei kämpft seit Langem für die Einführung.

Ob ein Tempolimit aber tatsächlich kommt, ist noch ungewiss. Weder der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch der des Umweltministeriums wollten dies auf der Regierungspressekonferenz am Montag bestätigen.

Eigentlich hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auch zusätzliche Bohrungen in der Nordsee ausgeschlossen. Die Grünen lehnen dies aus Umweltschutzgründe ab. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagt Finanzminister Lindner. Die Förderung werde angesichts gestiegener Preise wirtschaftlicher. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", so der FDP-Chef.

Die Grünen zeigen sich für eine Prüfung des Vorschlages offen, fordern vom Koalitionspartner aber Bewegung an anderer Stelle. "Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee", sagt Oliver Krischer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weist aber zugleich darauf hin, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter überschaubar seien.

Auch der Verband "Zukunft Gas" spricht sich für zusätzliche Förderung in Deutschland aus. Er sieht ein zusätzliches Potenzial von 20 Prozent. Jedoch stammen derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs aus deutscher Förderung Verbrauchs. Über die Hälfte des Gasbedarfs wird mit russischen Importen gedeckt.

Bundeswirtschaftminister Habeck will die Entlastung der Bürger mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpfen, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Als Beispiele nennt der Grünenpolitiker eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren und den Austausch von Gasheizungen. Außerdem seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".

Da vor allem Spediteure derzeit in einer besonders schwierigen Lage seien, hat sich Wirtschaftsminister Habeck für Liquiditätshilfen ausgesprochen. Betroffenen Unternehmen stellt er Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW in Aussicht.

Als Beitrag zum Energiesparen schlägt Die Linke einen Zulassungsstopp für große Geländewagen vor. "Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUV, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen", sagt Parteichefin Janine Wissler. "Zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis." Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen ist aus Wisslers Sicht problematisch. Außerdem fordert sie, Nutzer von SUV von einem möglichen Tankrabatt auszunehmen. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meint die Linken-Chefin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2022 | 07:00 Uhr

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Diskussion um Maßnahmen gegen steigende Energiepreise | MDR.DE

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Lies den Abschnitt "Energiegeld"

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Angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket angekündigt, um die Bürger zu entlasten. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch zwischen den beteiligten Ressorts gestritten. Deshalb sei auch noch nicht klar, wann genau die Entlastung kommen würden, so ein Regierungssprecher am Montag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte hingegen an, dass das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden soll.

Diese Maßnahmen werden aktuell diskutiert:

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will Auto- und Lkw-Fahrer entlasten. Laut "Bild" will er den Benzinpreis mit einem Rabatt auf unter 2 Euro je Liter Kraftstoff drücken.

Die Höhe dieses Rabattes ist noch offen. Er könnte bei 20 Cent je Liter oder sogar noch darüber liegen. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.

"Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er kündigt an, dass die Regierung deshalb "schnell und konstruktiv" handeln werde. Es sei aber nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Jens Spahn, stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Im ARD-Morgenmagazin sagt er: "Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Christoph Ploß, kritisiert hingegen den Tankzuschuss, da dieser zu einer "Zettelwirtschaft" führen würde. "Zu viel Bürokratisierung, entlastet nicht wirklich", sagt er bei Bild Live. Stattdessen fordert die Union eine Senkung der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise. Dies lehnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ab, weil die Verwirklichung zu lange dauern würde. "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln", so Dürr gegenüber dem Nachrichtensender ntv.

Auch die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen Tankrabatt. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre viel besser", sagt deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. "Wenn die Preise weiter steigen, verpufft der starre 20-Cent-Rabatt, während eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Leute automatisch stärker entlastet und wenig Bürokratie erfordert."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar von der FDP, bringt neben einem Tank-Rabatt für Autofahrer auch einen Rabatt für Heizkosten ins Gespräch. Der Rabatt lasse sich schneller umsetzen als Steuersenkungen, sagt er im Sender Bild Live. Das Finanzministerium rechne mit Kosten durch die Maßnahme von 1,5 Milliarden Euro im Monat. Der Rabatt solle für drei Monate gewährt werden.

Anstelle eines Tank- oder Heizkostenrabattes favorisiert Grünenchefin Ricarda Lang die Ideen eines Energiegeldes. Dieses würde pro Kopf und in gleicher Höhe für alle ausgezahlt. Entlastungsvorschläge dürften nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, denn Gaspreise und steigende Preise für Lebensmittel seien für viele Menschen eine noch größere Belastung, sagt Lang. Zudem müssten die Entlastungen sozial ausgerichtet sein und marktwirtschaftlich Sinn machen. "Ich glaube, all das findet sich im Moment in dem Vorschlag von Herrn Lindner noch nicht wieder", kritisierte die Grünenvorsitzende. Ein konkretes Konzept für ein Energiegeld hat Lang jedoch noch nicht vorlegen.

Auch ein allgemeines Tempolimit wird vor dem Hintergrund steigender Energiepreise wieder diskutiert. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP dies vor allem auf Drängen der Liberalen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Krischer von den Grünen. "Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit." Seine Partei kämpft seit Langem für die Einführung.

Ob ein Tempolimit aber tatsächlich kommt, ist noch ungewiss. Weder der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch der des Umweltministeriums wollten dies auf der Regierungspressekonferenz am Montag bestätigen.

Eigentlich hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auch zusätzliche Bohrungen in der Nordsee ausgeschlossen. Die Grünen lehnen dies aus Umweltschutzgründe ab. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagt Finanzminister Lindner. Die Förderung werde angesichts gestiegener Preise wirtschaftlicher. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", so der FDP-Chef.

Die Grünen zeigen sich für eine Prüfung des Vorschlages offen, fordern vom Koalitionspartner aber Bewegung an anderer Stelle. "Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee", sagt Oliver Krischer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weist aber zugleich darauf hin, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter überschaubar seien.

Auch der Verband "Zukunft Gas" spricht sich für zusätzliche Förderung in Deutschland aus. Er sieht ein zusätzliches Potenzial von 20 Prozent. Jedoch stammen derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs aus deutscher Förderung Verbrauchs. Über die Hälfte des Gasbedarfs wird mit russischen Importen gedeckt.

Bundeswirtschaftminister Habeck will die Entlastung der Bürger mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpfen, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Als Beispiele nennt der Grünenpolitiker eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren und den Austausch von Gasheizungen. Außerdem seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".

Da vor allem Spediteure derzeit in einer besonders schwierigen Lage seien, hat sich Wirtschaftsminister Habeck für Liquiditätshilfen ausgesprochen. Betroffenen Unternehmen stellt er Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW in Aussicht.

Als Beitrag zum Energiesparen schlägt Die Linke einen Zulassungsstopp für große Geländewagen vor. "Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUV, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen", sagt Parteichefin Janine Wissler. "Zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis." Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen ist aus Wisslers Sicht problematisch. Außerdem fordert sie, Nutzer von SUV von einem möglichen Tankrabatt auszunehmen. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meint die Linken-Chefin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2022 | 07:00 Uhr

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Diskussion um Maßnahmen gegen steigende Energiepreise | MDR.DE

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Lies den Abschnitt "Spritpreisbremse".

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Angesichts der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket angekündigt, um die Bürger zu entlasten. Um die konkrete Ausgestaltung wird derzeit noch zwischen den beteiligten Ressorts gestritten. Deshalb sei auch noch nicht klar, wann genau die Entlastung kommen würden, so ein Regierungssprecher am Montag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigte hingegen an, dass das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden soll.

Diese Maßnahmen werden aktuell diskutiert:

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will Auto- und Lkw-Fahrer entlasten. Laut "Bild" will er den Benzinpreis mit einem Rabatt auf unter 2 Euro je Liter Kraftstoff drücken.

Die Höhe dieses Rabattes ist noch offen. Er könnte bei 20 Cent je Liter oder sogar noch darüber liegen. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.

"Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er kündigt an, dass die Regierung deshalb "schnell und konstruktiv" handeln werde. Es sei aber nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".

Jens Spahn, stellvertretende Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter. Im ARD-Morgenmagazin sagt er: "Wir sind gespannt. Es müssen wenigstens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Christoph Ploß, kritisiert hingegen den Tankzuschuss, da dieser zu einer "Zettelwirtschaft" führen würde. "Zu viel Bürokratisierung, entlastet nicht wirklich", sagt er bei Bild Live. Stattdessen fordert die Union eine Senkung der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise. Dies lehnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, ab, weil die Verwirklichung zu lange dauern würde. "Wir sind in einer Krisensituation, und da muss der Staat schnell handeln", so Dürr gegenüber dem Nachrichtensender ntv.

Auch die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen Tankrabatt. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre viel besser", sagt deren finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke. "Wenn die Preise weiter steigen, verpufft der starre 20-Cent-Rabatt, während eine Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Leute automatisch stärker entlastet und wenig Bürokratie erfordert."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar von der FDP, bringt neben einem Tank-Rabatt für Autofahrer auch einen Rabatt für Heizkosten ins Gespräch. Der Rabatt lasse sich schneller umsetzen als Steuersenkungen, sagt er im Sender Bild Live. Das Finanzministerium rechne mit Kosten durch die Maßnahme von 1,5 Milliarden Euro im Monat. Der Rabatt solle für drei Monate gewährt werden.

Anstelle eines Tank- oder Heizkostenrabattes favorisiert Grünenchefin Ricarda Lang die Ideen eines Energiegeldes. Dieses würde pro Kopf und in gleicher Höhe für alle ausgezahlt. Entlastungsvorschläge dürften nicht nur beim Benzinpreis ansetzen, denn Gaspreise und steigende Preise für Lebensmittel seien für viele Menschen eine noch größere Belastung, sagt Lang. Zudem müssten die Entlastungen sozial ausgerichtet sein und marktwirtschaftlich Sinn machen. "Ich glaube, all das findet sich im Moment in dem Vorschlag von Herrn Lindner noch nicht wieder", kritisierte die Grünenvorsitzende. Ein konkretes Konzept für ein Energiegeld hat Lang jedoch noch nicht vorlegen.

Auch ein allgemeines Tempolimit wird vor dem Hintergrund steigender Energiepreise wieder diskutiert. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP dies vor allem auf Drängen der Liberalen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Krischer von den Grünen. "Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit." Seine Partei kämpft seit Langem für die Einführung.

Ob ein Tempolimit aber tatsächlich kommt, ist noch ungewiss. Weder der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch der des Umweltministeriums wollten dies auf der Regierungspressekonferenz am Montag bestätigen.

Eigentlich hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auch zusätzliche Bohrungen in der Nordsee ausgeschlossen. Die Grünen lehnen dies aus Umweltschutzgründe ab. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagt Finanzminister Lindner. Die Förderung werde angesichts gestiegener Preise wirtschaftlicher. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", so der FDP-Chef.

Die Grünen zeigen sich für eine Prüfung des Vorschlages offen, fordern vom Koalitionspartner aber Bewegung an anderer Stelle. "Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee", sagt Oliver Krischer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium weist aber zugleich darauf hin, dass die dadurch zusätzlich gewonnenen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter überschaubar seien.

Auch der Verband "Zukunft Gas" spricht sich für zusätzliche Förderung in Deutschland aus. Er sieht ein zusätzliches Potenzial von 20 Prozent. Jedoch stammen derzeit nur fünf Prozent des Verbrauchs aus deutscher Förderung Verbrauchs. Über die Hälfte des Gasbedarfs wird mit russischen Importen gedeckt.

Bundeswirtschaftminister Habeck will die Entlastung der Bürger mit "Effizienzmaßnahmen" und "Anreizen" verknüpfen, um den Verbrauch insgesamt zu reduzieren. Als Beispiele nennt der Grünenpolitiker eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren und den Austausch von Gasheizungen. Außerdem seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".

Da vor allem Spediteure derzeit in einer besonders schwierigen Lage seien, hat sich Wirtschaftsminister Habeck für Liquiditätshilfen ausgesprochen. Betroffenen Unternehmen stellt er Unterstützung durch die staatliche Förderbank KfW in Aussicht.

Als Beitrag zum Energiesparen schlägt Die Linke einen Zulassungsstopp für große Geländewagen vor. "Wir können über die Frage Tempolimit reden, über die Frage, wie kann man schnell ÖPNV ausbauen, aber eben auch: keine Neuzulassung von SUV, wo wir wissen, dass sie besonders viel Sprit fressen", sagt Parteichefin Janine Wissler. "Zwei Tonnen Blech transportieren 70 Kilo Mensch, das steht in keinem Verhältnis." Der Trend zu immer höher motorisierten und schweren Wagen ist aus Wisslers Sicht problematisch. Außerdem fordert sie, Nutzer von SUV von einem möglichen Tankrabatt auszunehmen. Rabatte solle es nicht für Menschen mit dicken Autos und hohen Einkommen geben, meint die Linken-Chefin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2022 | 07:00 Uhr

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Kevin Hagen: Explodierende Energiekosten, Spiegel Politik, 13.3.2022

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Kevin Hagen: Explodierende Energiekosten, Spiegel Politik, 13.3.2022

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Tagsschau: Senkung der Mehrwertsteuer, 13.3.22

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Tagsschau: Senkung der Mehrwertsteuer, 13.3.22

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Begriffserklärung Fiskus: ...

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Gerald Traufetter: Die Spritpreisbremse ist ein populistischer Unsinn, Spiegel, 14.3.22

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Gerald Traufetter: Die Spritpreisbremse ist ein populistischer Unsinn, Spiegel, 14.3.22

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Gerald Traufetter: Die Spritpreisbremse ist ein populistischer Unsinn, Spiegel, 14.3.22

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Gerald Traufetter: Die Spritpreisbremse ist ein populistischer Unsinn, Spiegel, 14.3.22

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Christian Lindner hat die Dinge gerade nicht richtig im Griff. Der FDP-Chef gibt nach außen den in sich ruhenden Finanzminister, aber die Ereignisse der vergangenen Tage zeugen von erhöhter Nervosität. Sein Agieren stellt den Koalitionsfrieden auf eine ernste Probe.

„Scholz macht mal wieder einen Deal mit Lindner und wir dürfen es schlucken", lautet eine der erbosten Reaktionen bei führenden Grünen über die Idee, allen Autofahrern als Krisenrabatt beim Tanken einen festen Rabatt je Liter zu erlassen.
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Es ist nicht das erste Mal; einige fühlen sich vom Duo Scholz/Lindner am Nasenring durch die Manege geführt. Intern wächst der Druck, dass die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, sowie Vizekanzler Robert Habeck mal kräftiger gegenhalten.

Wie es zum Lindner-Plan eines Tankrabatts kam, zeigt, wie sehr die Koalition knapp 100 Tage nach Amtsbeginn wegen des Putin-Kriegs ins Schlingern geraten ist. Und erstmals verlässt Lindner damit auch die bisherigen Spielregeln, dass erst einmal intern eine gemeinsame Lösung gesucht wird, bevor so ein komplexes Vorhaben öffentlich angekündigt wird. Nun soll eine Arbeitsgruppe diese Woche eine Lösung für ein gemeinsames Entlastungspaket finden.

Wie Lindner von den Entwicklungen überholt wurde

In einem am Sonntag im Tagesspiegel erschienenen Interview sagte Lindner: „Die klare Zusage ist: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein." Doch zur Frage nach einer Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Lindner: „ Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist. Vor dieser Klarheit hätte ich Respekt, aber leider bleibt die Union die Antworten schuldig."

Antworten blieb aber auch Lindner schuldig auf die Frage, ob er einen konkreten Plan habe. Es hörte sich so an, als warte er erst einmal ab. Keine Spritpreisbremse, meldeten also die Nachrichtenagenturen. Die von den Grünen ins Spiel gebrachte Idee eines Tempolimits, um Sprit zu sparen, schloss Lindner auch aus.

Nicht erst im Laufe des Tages spürte der Finanzminister offenbar, es müsse noch was kommen angesichts von Spritpreisen von 2,30 Euro je Liter. Und fühlte sich plötzlich missverstanden, wissend, dass auch in Reihen von SPD und Grünen der Druck wegen der gewaltigen Energiepreisschübe fast stündlich wuchs.

Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:

Viel heftiger als die Benzinpreise werden die Bürger Ende des Jahres aber die Heizkosten treffen. Es könnten mehrere tausend Euro zusätzlich für einen Haushalt anfallen.

Scholz und Lindner zurren den Haushalt fest - Es wird klar: es braucht mehr

Am Sonntag liefen nun zugleich die finalen Beratungen über den Bundeshaushalt 2022, der an diesem Mittwoch beschlossen wird. Lindner hält dazu Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden und 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr wird noch ein Ergänzungshaushalt „Ukraine" besprochen, der bis zu 30 Milliarden Euro umfassen soll.

Außer Kosten für geflüchtete Menschen aus der Ukraine sollen damit auch weitere Entlastungen bei den Energiekosten finanziert werden. Damit ist klar: Hier wird noch einmal nachgelegt, der Finanzminister kann sein Ziel, die Neuverschuldung 2022 bei knapp 100 Milliarden zu deckeln, nicht halten. Lindner lässt dann im Laufe des Sonntags ergänzende Zitate an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) geben, auch um seine Absage an eine Spritpreisbremse abzumildern.

Der Finanzminister macht in diesen Tagen fleißig Pressearbeit, nicht alles ist mit SPD und Grünen abgestimmt. Foto: Reuters

Laut dpa sagt der Finanzminister nun, die Regierung arbeite an „Maßnahmen" und er gehe davon aus, dass „in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. Am Sonntagabend kommt dann eine Eilmeldung der „Bild"-Zeitung: Lindners skizziert erstmals seine Idee eines „Tankrabatts", weil er ja der Mehrwertsteuersenkung eine klare Absage erteilt hatte. Plötzlich war aber das Geld da, das er zuvor nicht sah, Verwunderung auch bei der Union. Es ist ein Vorstoß, den Scholz grob kennt - der mit den Grünen aber nicht abgesprochen ist.

Reaktion der Grünen: "Unsinn", "Wahnsinn", "Schwachsinn"

Noch am Sonntagabend kritisiert Vizekanzler Habeck den Vorschlag vor einem Millionenpublikum im ARD- Talk „Anne Will": „Das kann man noch ein bisschen besser machen", sagt der Vizekanzler. Seine Kritik löst die Starre bei den Grünen-Abgeordneten.

Öffentlich fallen sie über Lindners Plan her, im Hintergrund hört man derbe Begriffe: „Unsinn", „Wahnsinn", „Schwachsinn".

Am Montag ist Kanzler Scholz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zu Gast. Ihm ist zwar Lindners Idee bekannt - aber er soll das Ventilieren des Plans über die „Bild" alles andere als fair finden. So was mag er er gar nicht, aber öffentlich rüffeln will er Lindner auch nicht. Von Anfang an ist er bemüht, vor allem die FDP in der Koalition bei Laune zu halten. Aber wieder wissen die Grünen nichts.

So ein Vorpreschen ist ein beliebtes Spiel, um Druck in einer Regierung aufzubauen, in der Ampel ist es bisher eine Ausnahme. Doch erste Umfragen sehen eine satte Mehrheit der Bürger für Lindners Plan.

Während der Kanzler mit Erdogan Optionen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine prüft, legt der Finanzminister in einem spontanen Interview mit der „Rheinischen Post" nach: „Mit dem Krisenrabatt sollten wir auf der Basis der jetzigen Preise bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin liegen", sagt Lindner. Nun spricht er sogar von 40 Cent je Liter. „Die Ausgestaltung ist offen. Aber man kann pro 10 Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen. 40 Cent für drei Monate zum Beispiel wären also 6,6 Milliarden Euro", rechnet Lindner öffentlich vor.

Lindner räumt ein: Ein Debattenbeitrag, kein Regierungsbeschluss

Er macht selbst deutlich, das sei kein in der Regierung abgestimmter Plan: „Noch ist es nur ein Debattenbeitrag und kein Regierungsbeschluss. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass Herr Scholz meine Überlegungen nie erst aus der Zeitung erfährt."
[Krach in der Ampel: Das heimliche Duo Scholz - Lindner brüskiert die Grünen. Lesen Sie die ganze Geschichte bei Tagesspiegel Plus]
Man darf dabei auch nicht vergessen: Am 27. März ist Landtagswahl im Saarland, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - die FDP steht in Umfragen gerade nicht besonders gut da.

Lindner lehnt ein Tempolimit von 130 km/h als Gegenleistung an die Grünen wieder ab - und räumt indirekt ein, dass sein Vorschlag sozial nicht gerecht sei: „Ja, es müssen auch weitere Maßnahmen dazu kommen, die nicht pauschal wirken wie der Krisenrabatt Kraftstoffe, sondern die sozial Schwächere gezielt erreichen."

Aber was auch klar sei, bei seinem Tankrabatt müsste mitnichten nicht jede Tankquittung individuell abgerechnet werden. „Der Staat agiert mit einem Betrieb der Mineralölwirtschaft auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits. Das ist unbürokratisch."

Der Tankrabatt holt Scholz auch beim Treffen mit dem König ein

Am Dienstag muss sich Scholz sogar am Randes seines Besuchs beim jordanischen Königs Abdullah zu Lindners Vorstoß äußern.

Er betont, es sei ja noch nichts entschieden. Man werde in der Regierung über finanzielle Unterstützungsmaßnahmen sprechen, „wo sie hilfreich und notwendig" seien. Deutlicher wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt."

Es stelle sich die Frage an den Finanzminister, ob nicht Spekulationen am Markt der Hauptpreistreiber seien. Die SPD stehe für sozialen Zusammenhalt und wolle bei der Entlastung nach sozialer Balance entscheiden. Man müsse noch diskutieren, „ob wir alle gleich an den Entlastungen beteiligen" - Mützenich kleidet den Ärger in diplomatische Worte.

In den vergangenen drei Tagen sind die Spritpreise nicht mehr gestiegen. Foto: Oliver Berg/dpa

Schon vor Lindner gab es Minister, die im ganz kleinen Kreis sich brillant anhörende Konzepte ausdachten und damit krachend scheiterten. Man denke an Peter Altmaier (CDU) und seine abends am Computer zusammengetippte Strompreisbremse.

Wird Lindner zum Schuldenkönig?

Lindner wollte eigentlich partout nicht mehr als die ursprünglich noch von seinem Vorgänger Scholz als Finanzminister vorgeschlagenen 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Auch deshalb stemmte er sich jetzt so lange gegen weitere Maßnahmen. Nun aber, da die Grenze für 2022 ohnehin nicht mehr zu halten ist, scheint er mit einer für einen FDP-Chef überraschenden gewaltigen staatlichen Gießkannen-Subvention kein Problem mehr zu haben.

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sagt zu Lindners Vorschlag klipp und klar: „Tankrabatte sind Unsinn. Sie entlasten Gutverdienende stärker, aber wir wollen untere und mittlere Einkommen entlasten". Zudem vergünstigten sie fossile Energieträger, das konterkariere den Klimaschutz.

Bereichern sich Konzerne wie Rosneft an Rekordpreisen in Deutschland?

Die Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) mahnt: „Neben gezielten Entlastungen sollten wir stärker schauen, wer sich da gerade eine goldene Nase verdient. Das sind Raffinerien, die zum Teil überwiegend im Besitz russischer Konzerne sind." Die größte davon steht in Schwedt, mehrheitlich im Besitz des russischen Rosneft-Konzerns. Aufsichtsratsvorsitzender ist ein alter Bekannter: Gerhard Schröder. Übrigens ist der Ölpreis inzwischen auch wieder deutlich gesunken.

Brantner und andere wie DIW-Chef Marcel Fratzscher weisen auf eine bemerkenswerte Statistik hin: Demnach ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar der Überschuss der Anbieter von rund 38 Cent auf 84,5 Cent je Liter Diesel gewachsen (bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro - 1,46 Euro seien die Kosten für Öl und Steuern).

"Der wichtigste Grund für den starken Anstieg der Spritpreise sind die viel höheren Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Die Politik sollte nicht mit einer Spritpreisbremse oder Steuersenkungen den Konzernen noch höhere Gewinne bescheren, sondern das Marktversagen bereinigen", betont Fratzscher.

Olaf Scholz mit dem jordanischen König. Am Rande geht es auch um Lindner. Foto: REUTERS

Der Finanzminister hat schon bei den Corona-Lockerungen und dem 100-Milliarden-Sondervermögen gemeinsame Sache mit dem Bundeskanzler gemacht. Die Grünen empfinden dieses heimliche Führungstandem der Koalition als Belastung. Sie wollen statt Lindners Rabatt ein Energiegeld mit Zahlungen an Haushalte, gekoppelt an das Einkommen - und eine Erhöhung der Grundsicherung um mindestens 20 Euro pro Monat; unter Einberechnung der Inflation wären auch 35 bis 40 Euro vertretbar.

"Können uns nicht immer auf die Zunge beißen, sonst ist sie ab"

Das von Scholz mühsam aufgebaute Schweige- und Harmoniegelübde seiner Regierung bekommt nun erste Risse. Man könne sich nicht dauerhaft auf die Zunge beißen, sonst wäre sie irgendwann ab, heißt es bei den Grünen.

Nun soll eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen eine Lösung verhandeln - und noch diese Woche einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht schon mal klar, dass auch sie Lindners Idee für unausgegoren hält: Jeder Vorschlag müsse nachhaltig, sozial und ökologisch sein. „Mich überzeugt bisher nicht, dass das der Vorschlag zum Tankrabatt tut."

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Christian Lindner kündigt den Ampel-Konsens auf

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Christian Lindner hat die Dinge gerade nicht richtig im Griff. Der FDP-Chef gibt nach außen den in sich ruhenden Finanzminister, aber die Ereignisse der vergangenen Tage zeugen von erhöhter Nervosität. Sein Agieren stellt den Koalitionsfrieden auf eine ernste Probe.

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Führende Ökonominnen und Ökonomen haben den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankzuschuss aufgrund hoher Benzinpreise kritisiert. "Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist", sagte Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, der Rheinischen Post. Haushalte mit hohem Einkommen hätten auch höhere Benzinaus gaben - die Benzinpreissenkung sei daher tendenziell eine Umverteilung "von unten nach oben", sagte er. Gezielte Hilfen habe die Bundesregierung bereits beschlossen, etwa Hilfen für Fernpendlerinnen oder Heizkostenzuschüsse.

Veronika Grimm, Mitglied im Wirtschaftssachverständigenrat der Bundesregierung (Wirtschaftsweise), bezeichnet die Diskussion über den Tankrabatt "völlig aus der Zeit gefallen": "Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren", sagte sie.

Tankzuschüsse vergünstigten zudem fossile Energieträger, sagte Grimm der Rheinischen Post. Das laufe dem Klimaschutz entgegen und verschärfe "die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv". Der die Nachfrage dämpfende Effekt hoher Preise sei nötig, um bei möglicherweise knappen fossilen Energieträgern die Herausforderungen nicht noch zu erhöhen.

Tankrabatt schneller möglich als eine Steuer

Auch Grimm sprach sich für gezielte Entlastungen aus. "Denkbar wäre ein Energiegeld, das die Empfänger als Einkommen deklarieren müssen. Dann wird es von Beziehern hoher Einkommen in größerem Umfang wieder zurückgezahlt. Auch Energieeffizienzprogramme könnten helfen."

Lindner will den Benzinpreis mit dem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin halten. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. In der ARD-Talksendung maischberger. die woche hat er sich erneut für das Instrument ausgesprochen. "Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist", sagte er am Mittwochabend.

Der Tankrabatt soll demnach Teil eines zweiten Entlastungspaketes zur Abfederung der hohen Energiekosten sein. Er gehe davon aus, dass die Koalition seinem Vorschlag zustimmen wird, sagte Lindner. "Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind", sagte er. Zudem hält der Minister ein Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich.

Dass die Benzin- und Dieselpreise weiter hoch sind, obwohl die Rohölpreise sinken, bedeutet indes laut ifo Institut keinen Widerspruch. Bei einer weiter hohen Nachfrage am Markt könnten sich hohe Preise stabilisieren, "beispielsweise, weil die Abnehmer für die Zukunft noch höhere Preise erwarten", sagte ifo-Energieexpertin Karen Pittel der Augsburger Allgemeinen. Das könne man gerade hinsichtlich der Nachfrage nach Heizöl und Diesel beobachten. Dass Benzin- und Dieselpreise asymmetrisch auf steigende und fallende Preise für Rohöl reagieren, sei kein neues Phänomen. Das sei auch noch kein Hinweis auf Preisabsprachen, erklärte sie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Bundeskartellamt zuvor um eine entsprechende Prüfung gebeten.

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Führende Ökonominnen und Ökonomen haben den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Tankzuschuss aufgrund hoher Benzinpreise kritisiert. "Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist", sagte Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, der Rheinischen Post.

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Lies den Abschnitt "Tankrabatt".

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Hohe Energiepreise: Steuersenkung, Tankrabatt und Energiegeld: Diese Entlastungen diskutiert die Ampel

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SPD, Grüne und FDP wollen Bürger und Unternehmen mit Milliarden von den steigenden Energiekosten entlasten. Was genau die Bundesregierung diskutiert – und wie die Chancen stehen.

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Lies den Abschnitt "Steuersenkungen".

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Hohe Energiepreise: Steuersenkung, Tankrabatt und Energiegeld: Diese Entlastungen diskutiert die Ampel

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SPD, Grüne und FDP wollen Bürger und Unternehmen mit Milliarden von den steigenden Energiekosten entlasten. Was genau die Bundesregierung diskutiert – und wie die Chancen stehen.

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Lies den Abschnitt "Energiegeld".

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Hohe Energiepreise: Steuersenkung, Tankrabatt und Energiegeld: Diese Entlastungen diskutiert die Ampel

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SPD, Grüne und FDP wollen Bürger und Unternehmen mit Milliarden von den steigenden Energiekosten entlasten. Was genau die Bundesregierung diskutiert – und wie die Chancen stehen.

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Lies den Abschnitt "Heizkostenzuschuss".

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Hohe Energiepreise: Steuersenkung, Tankrabatt und Energiegeld: Diese Entlastungen diskutiert die Ampel

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SPD, Grüne und FDP wollen Bürger und Unternehmen mit Milliarden von den steigenden Energiekosten entlasten. Was genau die Bundesregierung diskutiert – und wie die Chancen stehen.

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Der Krieg in der Ukraine hat die Heizkosten noch einmal deutlich angetrieben. Die Ampel steuert nach und verdoppelt den Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen.

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Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung. Im Bauausschuss wurde am Vormittag ein entsprechender Beschluss gefasst.

Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.

Rund 2,1 Millionen Bürger profitieren

Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz begründete die Erhöhung mit der Preisentwicklung für Energie und Wärme. "Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden", sagte sie der dpa. "Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg." Er soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Sie rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen, sagte Hubertz. Es müssten allerdings noch weitere Entlastungsschritte folgen, etwa für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld hätten und für Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen litten. − dpa

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Ampel einigt sich auf Verdopplung des Heizkostenzuschusses

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Der Krieg in der Ukraine hat die Heizkosten noch einmal deutlich angetrieben. Die Ampel steuert nach und verdoppelt den Heizkostenzuschuss für Menschen mit wenig Einkommen. Das könnte Sie auch interessieren: - Mehr Wind und neue Allianzen: Bayern sucht Energieversorgung Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant.

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Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer von April an für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins. Die Mehreinnahmen müsse er den Bürgern zurückgeben. Einige fordern, für Kraftstoffe nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz Satz von 7 Prozent zu erheben. Da man Mehrwertsteuersätze wegen europarechtlicher Regeln nicht beliebig verändern kann, will Bundesfinanzminister Christian Lindner ( FDP) einen Benzinrabatt einführen: Man soll Tankrechnungen beim Finanzamt einreichen und bekommt einen Teil erstattet. Das ist gut gemeint. Politiker möchten signalisieren, dass sie die Sorgen ihrer Wähler ernst nehmen und darauf reagieren. Dennoch sind allgemeine Benzinpreissenkungen der falsche Weg.

Um welche Beträge geht es? Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Preis für Superbenzin bei 1,58 Euro, Diesel kostete 1,40 Euro. Die auf Kraftstoffausgaben privater Haushalte erhobene Mehrwertsteuer betrug schätzungsweise 10 Milliarden Euro. Wenn man davon ausgeht, dass Superbenzin und Diesel im Jahr 2022 2,20 Euro pro Liter kosten und der Einfachheit halber von konstantem Verbrauch ausgeht, werden die Mehrwertsteuereinnahmen auf überschlägig 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Die Mehreinnahmen für den Staat würden also höchstens 4,5 Milliarden Euro betragen. Tatsächlich wäre es weniger, weil der Verbrauch sinkt.

Erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent würde den Fiskus aber knapp 9 Milliarden Euro kosten. Wenn man wirklich nur die 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem vergangnen Jahr erstatten wollte, wäre ein Steuererlass oder ein Rabatt angemessen, der gut 5 Mehrwertsteuerpunkten entspricht. Der Liter Benzin würde dann statt 2,20 Euro immer noch 2,10 Euro kosten, und auch das nur dann, wenn die Produzenten die Steuersenkung voll an die Konsumenten weitergeben. Das ist zu wenig, um besonders stark getroffene Haushalte spürbar zu entlasten, und kostet den Staat dennoch viel Geld.

Man könnte die Steuersenkung wie in Frankreich auf vier Monate beschränken, um die fiskalischen Kosten zu senken. Die Entlastungswirkung wäre aber entsprechend kleiner, das Ganze wäre eher ein symbolischer Akt. Ohnehin ist es fragwürdig, eventuelle Entlastungen an den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zu orientieren, denn höhere Ausgaben für Benzin führen zu geringeren Ausgaben bei anderen Gütern. Die These, der Staat würde an den Preissteigerungen verdienen, ist also weit hergeholt.

Unabhängig von der Entlastungshöhe sprechen aber sehr grundlegende Argumente gegen allgemeine Benzinsteuersenkungen oder Rabatte. Die Politik kann die deutsche Bevölkerung von den Lasten höherer Energiepreise nicht wirklich abschirmen. Wenn der Staat die Benzinsteuern senkt, geben die privaten Haushalte zwar erst einmal weniger für Benzin aus. Das schafft aber keine wirkliche Entlastung, eher eine Entlastungsillusion. Der Staat würde sich dafür zunächst stärker verschulden. Diese Schulden müssen in Zukunft bedient werden, durch Steuern, die von genau den Haushalten bezahlt werden, die jetzt angeblich entlastet werden. Dass der Staat den Bürgern das Geld erst überlässt und es später über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen wieder eintreibt, ist letztlich teurer als hinzunehmen, dass die privaten Haushalte heute mehr für Benzin ausgeben.

Natürlich könnte man einwenden, die Steuersenkung sorge künftig für mehr Ausgabendisziplin. Aber an Druck auf die öffentlichen Finanzen wird es wohl nicht mangeln, und eine andere, gezieltere Verwendung der Mittel würde in diesem Punkt gleich wirken.

Der Staat kann die Lasten steigender Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, er kann sie nur umverteilen. Das kann sinnvoll sein, weil nicht alle Haushalte gleichermaßen in der Lage sind, höhere Benzinkosten zu tragen. Er kann beispielsweise gezielt Haushalten mit niedrigen Einkommen oder Fernpendlern helfen. Wenn man dem Staat eine Versicherungsfunktion zuspricht, ist das vertretbar, weil denjenigen geholfen wird, die stärker belastet sind als andere oder höhere Preise besonders schlecht tragen können. Das bedeutet allerdings, dass die anderen Haushalte nicht nur selbst höhere Energiekosten tragen, sondern darüber hinaus die Kosten der Hilfen für andere übernehmen. Der schon beschlossene Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist ein Beispiel für gezielte Hilfen.

Bei Fahrtkosten ist gezielte Unterstützung schwieriger, aber möglich. Man könnte die Fernpendlerpauschale erhöhen oder, damit die Entlastung vom Grenzsteuersatz unabhängig ist, sie durch einen Steuerzuschuss ergänzen, der beispielsweise ab dem 20. Kilometer gewährt wird. Unternehmen sind ebenfalls sehr unterschiedlich von steigenden Energiekosten betroffen, aber auch hier sind gezielte Hilfen besser als flächendeckende Entlastungen. Es ist absehbar, dass die öffentlichen Haushalte im Laufe dieser Krise noch erheblich belastet werden. Um so wichtiger ist es, bei staatlichen Hilfen auf ein sinnvolles Verhältnis zwischen fiskalischen Kosten und Nutzen zu achten.
Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts in München.

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Hohe Spritpreise: Breite Steuersenkungen für Benzin sind der falsche Weg

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Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer von April an für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins.

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Manchen Autofahrerinnen und Autofahrern sollte die Bundesregierung angesichts der stark steigenden Spritpreise helfen. Denen, die wenig oder nichts verdienen, aber ihr Auto brauchen, um zur Arbeit, zum Supermarkt oder Arzt zu kommen, weil der Weg zu weit fürs Fahrrad und die ÖPNV-Anbindung zu schlecht ist. Für sie werden die sehr hohen Spritpreise über kurz oder lang zu einem großen Problem.

Aber grundsätzlich allen Autofahrern an der Tankstelle einen staatlichen Rabatt zu gewähren, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorhat, geht deutlich zu weit. Man muss gar nicht den oft zitierten Porsche-Fahrer bemühen, um zu erkennen, wie absurd das ist. Es genügt ein Blick in die Statistik. Je mehr Menschen verdienen, desto mehr Autos besitzen sie und desto mehr Kilometer legen sie zurück. Von einem Rabatt pro Liter Benzin oder Diesel profitieren also diejenigen am meisten, die es tendenziell am wenigsten nötig haben.

Und so entsteht der Eindruck, dass Christian Lindner nicht allein die Existenzsorgen der Geringverdiener im Blick hat, sondern auch die allgemeine Empörung über den teuren Sprit auffangen möchte. Aber wo ist festgelegt, dass jeder Bundesbürger einen Anspruch auf eine bezahlbare Autonutzung hat?

Eine solche Maßnahme würde einige Milliarden an Steuergeldern kosten. Und das in einer Zeit, in der Millionen Geflüchtete aus der Ukraine Hilfe brauchen und die Energiewende vorangetrieben werden muss, um unabhängiger von Russland zu werden. Gleichzeitig soll die Bundeswehr modernisiert und aufgerüstet werden.

Besser gezielter helfen

Ach, und war da nicht auch mal was mit Klimaschutz? Die letzte Bundesregierung hat beschlossen, dass es teurer werden soll, CO₂ zu verursachen. Sie führte eine stetig zunehmende CO₂-Steuer ein, damit der Anreiz über die Zeit wächst, klimafreundlicher zu leben und zu wirtschaften. Auch die Ampel wollte diesem Lenkungsprinzip folgen.

Aber jetzt, da durch den Krieg in der Ukraine fossile Energie teurer wird, will die Regierung offenbar alles tun, damit es die Bürgerinnen und Bürgern nicht schmerzt. Dabei ist laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung bereit, steigende Preise infolge der Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Beim Spritpreis hört die Solidarität auf? Das scheint zumindest Christian Lindner zu glauben.

Die Bundesregierung sollte ihre Hilfe auf die Menschen ausrichten, die sie derzeit wirklich nötig haben. Wie das gehen könnte, hat die Ampel bereits mit den im Februar beschlossenen Maßnahmen gezeigt. Arme Familien sollen für ihre Kinder bald einen Zuschlag von 20 Euro im Monat erhalten, Empfänger und Empfängerinnen von Sozialleistungen einmalig 100 Euro ausgezahlt bekommen. Das reicht nicht aus, geht aber in die richtige Richtung.

Zumal Benzin nicht das einzige Produkt ist, das in den kommenden Monaten deutlich teurer werden wird. Die Energiekrise schlägt auch beim Heizen durch. Und die Preise für Nahrungsmittel sind ebenfalls kräftig gestiegen. In dieser Lage sollte die Bundesregierung gezielt den Menschen mit wenig Geld helfen, anstatt dem allgemeinen Gejammer an Deutschlands Tankstellen nachzugeben.

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Spritpreise: Es gibt kein Recht auf billiges Benzin

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Manchen Autofahrerinnen und Autofahrern sollte die Bundesregierung angesichts der stark steigenden Spritpreise helfen. Denen, die wenig oder nichts verdienen, aber ihr Auto brauchen, um zur Arbeit, zum Supermarkt oder Arzt zu kommen, weil der Weg zu weit fürs Fahrrad und die ÖPNV-Anbindung zu schlecht ist.

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Steigende Energiepreise: Mindestens 270 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger | Das Erste

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Die Energiepreise explodieren - vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. Empfänger von Wohngeld sollen deshalb mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 270 Euro unterstützt werden.

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Regierung skeptisch 30, 80, 100 - hilft ein vorübergehendes Tempolimit gegen die hohen Spritpreise?

Was tun gegen die hohen Spritpreise? Angesichts immer stärkerer Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft will die Ampel-Koalition jetzt gegensteuern. Im Gespräch ist unter anderem ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) entwickelter sogenannter Tankrabatt von 20 bis 40 Cent je Liter, den der Staat - also wir alle - finanzieren soll. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale wird diskutiert.

Einen ganz anderen Vorschlag präsentierte jüngst unter anderem Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem der Ölverbrauch kurzfristig gesenkt werden könne. Die Logik dahinter: weniger Verbrauch führt zu weniger Nachfrage führt zu sinkenden Preisen - und schützt gleichzeitig die Umwelt.

Hohe Spritpreise: Greenpeace fordert Tempolimit

Zu den aufgeführten Maßnahmen gehört unter anderem ein bis zum Ende des Krieges befristetes Tempolimit in Deutschland: 100 Stundenkilometer auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts.

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Nach Greenpeace-Berechnungen würden damit aufs Jahr gerechnet allein mindestens 2,4 Millionen Tonnen Diesel und Benzin eingespart werden, was einem Anteil fast fünf Prozent am jährlichen Kraftstoffabsatz entspräche.

Die Gründe sind dieselben, die auch in den vergangenen Diskussionen um ein allgemeines Tempolimit immer wieder auf dem Tisch lagen: Der Verkehrsfluss würde verbessert, es gäbe weniger verbrauchsintensive Geschwindigkeitswechsel und die Effizienz der Motoren würde sich erhöhen. Ein weiterer Pluspunkt: Die Einführung von Tempolimits auf unseren Straßen wäre quasi kostenlos zu haben.

Hinter der Forderung von Greenpeace versammelten sich weitere Organisationen. Auch die Deutsche Umwelthilfe begrüßte Idee. "Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von russischem Öl- und Gasimporten zu reduzieren", erklärte sie, auch wenn es ihr in erster Linie um den Klimaschutz und nicht um geringere Spritpreise geht.

Dass geringere Geschwindigkeiten Potenzial zur Kraftstoffeinsparung (und zum Klimaschutz) haben, darin sind sich Expertinnen und Experten einig. Doch ob ein Tempolimit reicht, die Nachfrage nach Benzin und Diesel derart zu senken, dass es spürbare Entlastungen an der Zapfsäule gibt, daran bestehen Zweifel. "Es gibt ja aktuell keine reale Einschränkung. Das hängt einfach damit zusammen, dass wir viele andere erdölexportierende Länder auf der Welt haben, von denen wir Rohöl beziehen", sagte Martin Randloff, Verkehrswissenschaftler an der Technischen Universität Dortmund, im Radiosender Deutschlandfunk Nova.

Keine Öl-Knappheit durch Ukraine-Krieg

Denn im Gegensatz zur Ölkrise in den 1970er Jahren, als auf Autobahnen und Landstraßen in Deutschland schon einmal ein Tempolimit von 100 bzw. 80 Stundenkilometern galt, gibt es heute keine Verknappung von Erdöl und damit auch keine steigenden Rohölpreise. Im Gegenteil: "Seit vergangener Woche ist der Ölpreis deutlich gesunken, doch das spiegelt sich nicht in den Kraftstoffpreise wider", erklärte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel im Berliner "Tagesspiegel". Beim derzeitigen Rohölpreis wäre ein Liter Super E10 demnach für unter zwei Euro zu erwarten. "Ganz offensichtlich gibt es aber kriegsbedingte Sonderfaktoren, die den Spritpreis so sehr in die Höhe treiben."

Hierbei kann es sich unter anderem um eine steigende Nachfrage nach Heizöl oder um Hamsterkäufe aus Angst vor einer Öl-Knappheit oder weiter steigenden Preise handeln - und auch die Mineralölkonzerne wollen noch Geld verdienen. Außerdem hat laut "Tagesschau" bereits eine Reihe von Importeuren die Öl-Importe aus Russland zurückgefahren.

Die Gründe für die hohen Spritpreise sind also vielfältig. Ein Tempolimit allein dürfte gegen sie nicht helfen. Das sieht sogar Greenpeace so und empfiehlt etliche weitere Maßnahmen, die mit einem Tempolimit einhergehen sollten, zum Beispiel autofreie Sonntage, Verzicht auf Autofahrten, ein Verbot von Inlandsflügen oder das Absenken von Raumtemperaturen um ein oder zwei Grad.

Regierung will kein Tempolimit

Und ohnehin: Die Politik hat einem temporären Tempolimit schon eine klare Absage erteilt. Dies sei zurzeit nicht geplant, sagte ein der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Und selbst der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar vermied im Gespräch mit der Nachrichtenagentur, von einem "Tempolimit" zu sprechen und empfahl eine (freiwillige) "Temporeduzierung" als "logische Antwort" auf die steigenden Spritpreise. "Wer langsamer mit dem Auto fährt, verbraucht auch weniger Sprit." Deshalb mache eine Temporeduzierung auf allen Straßen innerorts wie außerorts Sinn.

Finanzminister Lindner arbeitet derweil weiter an seinem "Tankrabatt", die Tempolimit-Debatte hält er für unangebracht: "Wir haben gegenwärtig keine physische Knappheit an Kraftstoff, die Kontingentierung erforderlich machen würde. Wir sehen aufgrund einer Marktentwicklung einen Preiseffekt." Jede und jeder könne dagegen auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen.

Quellen: Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Deutschladnfunk Nova,"Tagesspiegel", "Tagesschau",Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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30, 80, 100 - hilft ein vorübergehendes Tempolimit gegen die hohen Spritpreise?

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Regierung skeptisch 30, 80, 100 - hilft ein vorübergehendes Tempolimit gegen die hohen Spritpreise? Was tun gegen die hohen Spritpreise? Angesichts immer stärkerer Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft will die Ampel-Koalition jetzt gegensteuern. Im Gespräch ist unter anderem ein von Finanzminister Christian Lindner (FDP) entwickelter sogenannter Tankrabatt von 20 bis 40 Cent je Liter, den der Staat - also wir alle - finanzieren soll.