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Frühe Hilfen - Neue Angebote des NZFH für Fachkräfte und Familien

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Frühe Hilfen - Neue Angebote des NZFH für Fachkräfte und Familien

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https://www.elternsein.info/alltag-mit-kind/hilfe-ukraine/fruehe-hilfen-beraten-familien-aus-der-ukraine-ua/

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Frühe Hilfen beraten Familien aus der Ukraine UA | Elternsein.info

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Ви біженці з України? Ви вагітна чи прибули до Німеччини зі своїми немовлятами або маленькими дітьми? Тоді вам допоможе Frühe Hilfen.

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Gebührenfreier Geld-Umtausch für ukrainische Geflüchtete läuft aus

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Gebührenfreier Geld-Umtausch für ukrainische Geflüchtete läuft aus

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Das Angebot für aus der Ukraine geflüchtete Menschen, Hrywna-Banknoten gebührenfrei in Euro umzutauschen, läuft zum 18. November 2022 aus. Darauf verständigten sich das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank mit der Nationalbank der Ukraine. In allen teilnehmenden Banken können Ukraine-Geflüchtete bis zu 10.000 Hrywna (275,95 Euro) umtauschen. Akzeptiert werden 100-, 200-, 500- und 1000-Hrywna-Scheine.
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/paypal-netflix-tierarzt-aenderungen-im-november-2022-die-sie-kennen-sollten_id_166667363.html

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Neue Gesetze und Regeln: Das ändert sich für dich im November

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Wer momentan Geld sparen möchte, sollte den kommenden Monat gut nutzen. Mehrere Aktionstage und die eine oder andere Vergünstigung stehen im November 2022 an. Zudem laufen diverse Fristen ab. Wir zeigen, welche Änderungen der November mit sich bringt, wer betroffen ist und wo es teurer wird.

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https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---europe/---ro-geneva/---ilo-rome/documents/genericdocument/wcms_855937.pdf

| Risiken bei der Jobsuche für Geflüchtete aus der Ukraine – Informationen für Geflüchtete
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) informieren in einem neuen Flyer über mögliche Risiken für Geflüchtete bei der Jobsuche - in Form von Ausbeutung und Diskriminierung. Der Flyer gibt wichtige praktische Hinweise:  Worauf kann und sollte ich bei der Jobsuche achten? Welcher Lohn ist in Deutschland angemessen? Wie erkenne ich fragwürdige Stellenanzeigen?Für konkrete Hilfe im Einzelfall findet sich im Flyer eine Übersicht zu wichtigen Ansprechpartner*innen, die bei der Jobsuche unterstützen und in Notfällen helfen können.

Neben Geflüchteten richtet sich der Flyer auch an Unterstützer*innen und Institutionen, die sich über Risiken bei der Jobsuche von Geflüchteten informieren wollen und die diese Informationen in ihrer täglichen Arbeit verwenden können.

Der Flyer ist in Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch zum Download verfügbar. Bitte teilen Sie den Flyer mit interessierten Personen und Institutionen.

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Informationen zu "Desinformation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine"

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Informationen zu "Desinformation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine"

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https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-desinformation/beispiele-russischer-desinformtion.html

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Bundesministerium des Innern und für Heimat

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Beispiele für russische Desinformation und ihre Richtigstellung

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Die Bundesregierung erhebt nicht den Anspruch, Hüter der Wahrheit zu sein. Sie schützt die Meinungsfreiheit und unterstreicht die herausragende Bedeutung von unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Faktenchecks. Gezielt verbreiteten Falsch­informatio­nen stellt sich die Bundesregierung jedoc…

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Besonders sei auf die ab dem 1. September 2022 geltende 90-Tage-Regelung hingewiesen. Gemäß dieser am 1. Juli 2022 vom Bundesrat beschlossenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung soll der Aufenthalt von aus der Ukraine Geflohenen nur noch für 90 Tage ab erster Einreise ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne Visum erlaubt sein. Wurde nach Antrag einer Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, bleibt der Aufenthalt bis zur Bescheiderstellung erlaubt.

Für alle aus der Ukraine geflohenen Menschen, die sich am 1. September 2022 bereits länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten, gilt dann der Aufenthalt als unerlaubt, wenn kein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde oder wenn dieser Antrag negativ beschieden wurde. Von dieser Regelung werden vor allem aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige betroffen sein, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG geltend machen können.

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

In welcher aufenthaltsrechtlichen Situation sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen?

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

Ukrainer*innen ohne biometrischen Reisepass benötigen für Kurzaufenthalte grundsätzlich ein Schengen-Visum.

Einreiseerlaubnis und Aufenthaltserlaubnis für Menschen aus der Ukraine: Aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine dürfen alle Ausländer*innen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, auf Grundlage der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum in Deutschland aufhalten. Wird ein Aufenthalt in Deutschland über den 23. Mai 2022 hinaus angestrebt, dürfen entsprechende Personen vor Ablauf der Frist ohne ein gewöhnlich notwendiges vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das gilt auch für Ukrainer*innen, sowie Ausländer*innen mit einem internationalen Schutzstatus oder einer Daueraufenthaltserlaubnis in der Ukraine, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, sich aber am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten haben.

Auch Ukrainer*innen die sich vor dem 24. Februar 2022 visumfrei oder mit Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben, dürfen sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum weiter in Deutschland aufhalten und für einen darüber hinausgehenden Verbleib in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherigem Visumverfahren beantragen. Nach derzeitigem Stand müssen dann aber die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entweder einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck, beispielsweise Studium oder Arbeit, beantragen. Während die visumfreie Einreise und die Befreiung von der Visumpflicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Menschen aus der Ukraine gilt, gelten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ukrainer*innen und je nach Aufenthaltsstatus in der Ukraine für andere Ausländer*innen unterschiedliche Bestimmungen, siehe unten.

Fragen und Antworten des BMI zur Einreise aus der Ukraine

Sollen Ukrainer*innen einen Asylantrag stellen?

Grundsätzlich können Ukrainer*innen bei der Grenzpolizei, der Polizei, der Ausländerbehörde oder direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Asylantrag stellen. Sie würden dann innerhalb Deutschlands verteilt und einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden. Sie wären dann während des Asylverfahrens zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnverpflichtet, dürften zunächst nicht erwerbstätig sein und wären mit Wohnraum, Verpflegung und medizinisch grundversorgt.

Seit dem 4. März 2022 können Ukrainer*innen einen humanitären Status zum vorübergehenden Schutz erhalten, ohne ein Asylverfahren beim BAMF durchlaufen zu müssen, siehe unten. Angesichts der dynamischen Lage ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, wie lange ein Asylverfahren für Ukrainer*innen dauern wird. Somit kann zugunsten einer kurzfristigen Erteilung eines Schutzstatus alternativ auf den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG verwiesen werden.

Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben, oder Drittstaatsausländer*innen aus der Ukraine, die dort keinen internationalen Schutzstatus bzw. keine Daueraufenthaltserlaubnis haben, können keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Diese Personen sollten sich beraten lassen, ob ein Asylantrag sinnvoll sein kann. Zumindest bei den Drittstatsausländer*innen aus der Ukraine ist aber auch die Anerkennungsquote für diese Länder in Deutschland zu berücksichtigen und die Frage, ob nicht ggf. ein Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden könnte.

Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG

Am 04.03.2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen. Der Durchführungsbeschluss ist am selben Tag in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht ohne Prüfung individueller Bedarfe im Rahmen eines Asylverfahrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG. Begünstigte des Durchführungsbeschlusses sind Menschen, die vor der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben und

ukrainische Staatsangehörige sind (sowie deren Familienangehörige),

staatenlos sind oder einen internationalen Schutzstatus haben (sowie deren Familienangehörige)

Drittstaatsangehörige sind und eine Daueraufenthaltserlaubnis für die Ukraine besitzen und nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Bislang ist nicht geklärt, in welchem Verfahren die Frage der individuellen Rückkehrmöglichkeit geklärt wird.

Begünstigte können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei der örtlichen Ausländerbehörde stellen. Diese Aufenthaltserlaubnis bietet:

Sozialleistungen

Gesundheitsversorgung

Beschäftigungserlaubnis

Wohnsitznahme in privat bereitgestellten Wohnungen oder kommunal eingerichteten Unterkünften (wohl mit Wohnsitzauflage)

Freizügigkeit innerhalb der EU/des Schengenraums zum Zweck eines Kurzaufenthalts in Verbindung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisepass.

Zum Zugang zu Sprachkursen liegen bislang keine genauen Kenntnisse vor.

Keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben. Sie erhalten lediglich bei der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung, um ihren bisherigen Aufenthalt weiter zu legalisieren. Besteht Bedarf an Leistungen, können diese Personen eine Duldung beantragen oder einen Asylantrag stellen, in beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Rechtliche Möglichkeiten für Ausländer*innen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben

Seitens der EU ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, auch Ausländer*innen aus Drittstaaten, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine aufgehalten haben, ebenfalls Zugang zu vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG zu gewähren, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück zu kehren.

Bislang wurden auf Bundesebene keine Regelungen erlassen, auch diese Menschen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG zu begünstigen. Sofern es dabei bleibt, können sich Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, bis zum 23. Mai 2022 visumfrei in Deutschland aufhalten und ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dabei gelten für Aufenthalte etwa zum Zweck der Familieneinheit, des Studiums, der Ausbildung oder der Arbeit die regulären Erteilungsvoraussetzungen, also auch die Sicherung des Lebensunterhalts.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine privat unterbringen und was ist dabei zu beachten?

Es gibt grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Einschränkungen, die einer privaten Unterbringung von Ukrainer*innen, die visumsfrei oder mit Schengen -Visum eingereist sind, entgegensteht.

Wenn Sie privaten Wohnraum zur Unterbringung von Ukrainer*innen zur Verfügung stellen möchten, geben Sie es bitte der Ausländerbehörde zur Kenntnis.

Ist eine Übernahme der Kosten für Unterbringung und Verpflegung gewünscht, müssen die betroffenen Personen bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen. Anschließend sollten beim Sozialamt Erstattungen für die Kosten der privaten Unterbringung beantragt werden können. Genaue Regelungen liegen dazu bislang nicht vor. Die Erstattung erfolgt voraussichtlich nicht gemäß den realen Mietkosten, sondern gemäß den im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Sätzen.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine transportieren?

Der Transport von Geflüchteten aus der Ukraine ist nicht pauschal unproblematisch und hängt davon ab, ob diese Personen einen biometrischen Reisepass besitzen, wie viele Personen transportiert werden und ob eine Aufwandsentschädigung oder Transportgebühr erhoben wird.

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen sich für drei Monate visumsfrei im Schengenraum aufhalten. Es gibt keine Einschränkungen für den Transport.

Für Ukrainer*innen mit nicht biometrischem Pass und aus der Ukraine geflüchteten Ausländer*innen mit biometrischen Pass gibt es für die Dauer der Visumbefreiung, siehe oben, ebenfalls keine Einschränkungen für den Transport.

Die Einreise ohne gültigen Pass stellt einen aufenthaltsrechtlichen Verstoß dar, trotz der Befreiung von der Visumpflicht. Somit kann der Transport dieser Menschen eine Straftat darstellen, sobald es sich um mehr als eine Person handelt. Dasselbe gilt, wenn diese Personen sich finanziell am Transport beteiligen.

Hinweis: In ihren Informationen für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, gibt die Bahn als Transportvoraussetzung an: Für die Einreise nach Deutschland reicht der ukrainische Pass oder ein entsprechendes ukrainisches Ausweisdokument.

Transportaktion der Bahn "Help Ukraine"

Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten?

Geflüchteten aus der Ukraine ist während ihres visumfreien Aufenthalts die Erwerbstätigkeit zunächst nicht gestattet. Dank der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dürfen sie bis zum 23. Mai 2022 ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG erlaubt nach Erlasslage des Landes die Arbeit. Geflüchtete aus der Ukraine können bei einem entsprechenden Stellenagebot auch direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit beantragen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Das gilt insbesondere für aus der Ukraine geflohene Ausländer*innen, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG haben.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine öffentliche Leistungen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine, Leistungen zu erhalten.

Bei privater oder kommunaler Unterbringung wenden sich Betroffene an die Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, lassen sich dort registrieren und haben nach Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bei Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Landesunterkunft können Betroffene wählen zwischen einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG oder einen Asylantrag, siehe oben. In beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bislang ist noch unklar, welche Anspruch auf Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine besteht, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, oder für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben und die planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit oder des Studiums zu beantragen.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine gesundheitliche Leistungen?

Der Zugang zu Coronaimpfungen ist in Schleswig-Holstein geregelt. Privat untergebrachte Ukrainer*innen können sich laut Medieninformationen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in den kommunalen Impfzentren impfen lassen.

Benötigen Ukrainer*innen akut medizinische Versorgung und verfügen sie nicht über eine Auslandskrankenversicherung, dann können sie zum jetzigen Stand im Rahmen eines Antrags auf Asyl oder auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG (für das Für und Wider eines Asylantrags siehe oben) gesundheitliche Leistungen erhalten.

In der Erstaufnahmeeinrichtung oder Landesunterkunft werden alle Bewohner*innen durch den ärztlichen Dienst medizinisch versorgt.

Privat oder kommunal untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine müssen sich zum Zweck der gesundheitlichen Versorgung zunächst bei der Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt registrieren und vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG beantragen. Dort erhalten sie bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionsbescheinigung mit der sie beim Sozialamt vor Ort einen Behandlungsschein beantragen können.

Unabhängig vom Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG können Geflüchtete aus der Ukraine beim Sozialamt vor Ort Härtefallleistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 6 SGB XII beantragen. Das Sozialamt kann dann einen Behandlungsschein ausstellen. Das kann für Geflüchtete aus der Ukraine in Betracht kommen, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, etwa weil sie planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit zu beantragen. Es kann auch in Betracht kommen für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben.

Pressemitteilung des Innenministeriums

Aufenthaltsbeendigungen

Ukrainer*innen, die keine Aufenthaltserlaubnis besessen haben und mit der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise oder Androhung der Abschiebung konfrontiert waren, haben bis auf weiteres keine Aufenthaltsbeendigung zu befürchten. Sie haben Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung.

Hinweis

Diese Darstellung bildet den derzeitigen Informationsstand unseres Büros ab, sie ist nicht rechtsverbindlich, auf die Aussagen kann sich im Zweifel nicht berufen werden, sie dienen lediglich der Orientierung.

Letzte Aktualisierung am 11. März 2022

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier. Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

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Kostenfreies Angebot des Sprachanbieters Babbel

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Kostenfreies Angebot des Sprachanbieters Babbel

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Der sonst kostenpflichtige Anbieter von Online-Sprachkursen, stellt sein Angebot für ukrainische Geflüchtete kostenfrei zur Verfügung. Ich habe deren Angebot auch in unserer Linkliste „Geflüchtete in der Arbeitsvermittlung: Weiterführende Hinweise für die Beratungsarbeit“ (siehe Mai Newsletter) aufgenommen. Der Anbieter war vermehrt mit der Koordinierungsstelle in Kontakt und hat weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt. Als BA können wir diese nicht auf der Intranetseite o.ä. publizieren (keine Werbung!), aber vielleicht ist die Information für Netzwerkpartner interessant. Hier die beiden Links aus der Linkliste:

Informationen auf Deutsch

Informationen auf Ukrainisch

Sprachinformationen für Helferinnen und Helfer

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Babbel macht seine Sprachlern-App Geflüchteten aus der Ukraine kostenlos zugänglich.

Kurse auf Ukrainisch für die Lernsprachen Deutsch, Polnisch und Englisch sind bereits in Entwicklung.

Die Sprachkurse und andere von Babbel unterstützte Initiativen sind auf unserer Website zu finden.

Liebe Babbel-Community,

Wir erleben gerade, wie ein schrecklicher, aggressiver Krieg gegen die Ukraine geführt wird. Während ich diese Zeilen in Berlin schreibe, kommen jeden Tag Zehntausende Geflüchtete hier an, und weniger als 1.000 Kilometer entfernt schlagen Raketen ein. Diese Bilder rufen Erinnerungen an 2015 wach, als Berlin ebenfalls Ziel von Tausenden Geflüchteten war, die dem Krieg in Syrien entkommen wollten. Und genau wie damals wird Babbel auch jetzt etwas tun, um diesen Menschen beizustehen.

Als Sprachlern-Unternehmen glauben wir an die Verständigung untereinander und an das, was sie bewirken kann. Wir glauben an die Macht des kulturellen Austausches. Wir glauben an gemeinsame Werte und Erfahrungen, die uns näher zusammenbringen.

Das Babbel-Team arbeitet bereits an mehreren Initiativen, um in der aktuellen Situation weiterzuhelfen. Während viele dieser Initiativen noch in Arbeit sind, können wir schon jetzt Folgendes ankündigen:

Kostenloser Zugang zu Sprachkursen für Geflüchtete aus der Ukraine

Wir machen unsere Babbel-Kurse für Geflüchtete aus der Ukraine mit Kenntnissen einer der momentan angebotenen Ausgangssprachen (z.B. Englisch) zugänglich, damit sie kostenlos Sprachen lernen können, die für sie relevant sind (z. B. Deutsch und Polnisch). Hier anmelden.

Neue Inhalte und Ressourcen für Geflüchtete

Unser Team hat bereits begonnen, im Babbel Magazin Tipps und Informationen für den Start in Deutschland und Polen auf Ukrainisch zu erstellen. Darüber hinaus arbeiten wir an Artikeln und Informationen für Menschen, die Geflüchtete aufnehmen und empfangen. für Menschen, die Geflüchtete aufnehmen und empfangen.

Kurse auf Ukrainisch für die Lernsprachen Deutsch, Polnisch und Englisch

Wir sind bereits dabei, Sprachkurse für alle mit Ukrainisch als Erstsprache zu entwickeln, mit denen sie Deutsch, Polnisch oder Englisch lernen können. Wir hoffen, diese Kurse schon in wenigen Wochen zur Verfügung stellen zu können - natürlich kostenlos.

All diese Ressourcen finden sich auf unserer speziell eingerichteten Website für Geflüchtete aus der Ukraine.

Nachfolgend sind die Initiativen von Babbel auf Ukrainisch zusammengefasst, damit diese Informationen weitergeleitet und geteilt werden können:

Babbel знає, наскільки важливо вивчення мови для вимушених переселенців і тому пропонує безкоштовні коди доступу всім українським біженцям. Біженці, які вже володіють однією з мов Babbel (наприклад, англійською), можуть розпочати вивчення потрібної мови безкоштовно. Крім того, наразі Babbel розробляє курси українською мовою з акцентом на допомозі українцям у вивченні німецької, польської та англійської мов. Після завершення розробки українські біженці можуть користуватися мовними курсами рідною мовою, що полегшить переїзд до Німеччини, Польщі та інших країн, що приймають біженців. Окрім мовних курсів, команда Babbel розробляє різні інші ресурси, від статей про прибуття до Німеччини та Польщі до глосарію української мовою для осіб у країнах, що приймають біженців. З усіма ініціативами Babbel для біженців з України можна ознайомитися за цим посиланням: http://uk.babbel.com/babbeldliaukrainy.

Ich wünsche allen, die von dem Krieg gegen die Ukraine betroffen sind, Gesundheit und Kraft. Lasst uns freundlich und respektvoll miteinander umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Schepker (CEO Babbel)

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Babbel macht seine Sprachlern-App Geflüchteten aus der Ukraine kostenlos zugänglich. Kurse auf Ukrainisch für die Lernsprachen Deutsch, Polnisch und Englisch sind bereits in Entwicklung. Die Sprachkurse und andere von Babbel unterstützte Initiativen sind auf unserer Website zu finden. Liebe Babbel-Community, Wir erleben gerade, wie ein schrecklicher, aggressiver Krieg gegen die Ukraine geführt wird.

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Pressemittielung vom 21.06. 22 "Männliche Gewalt im Krieg und die Folgen für Frauen"

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Pressemittielung vom 21.06. 22 "Männliche Gewalt im Krieg und die Folgen für Frauen"

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Lockerung der Wohnsitzauflage – aber keine Streichung 

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Lockerung der Wohnsitzauflage – aber keine Streichung 

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Die Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG untersagt seit 2016 anerkannten oder aufgenommenen Flüchtlingen den Umzug in den ersten drei Jahren. Die Betroffenen werden verbindlich einem Bundesland zugewiesen. Die Bundesländer weisen ihnen ihrerseits dann einen bestimmten Ort innerhalb des Landes zu oder verbieten die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (z.B. der Landeshauptstadt). Die Zuweisung erfolgt bei ukrainischen Geflüchteten seit einigen Wochen über das neu eingerichtete Computerverteilungssystem FREE.

Vorübergehend Geschützte (wie die Ukraine-Flüchtlinge) werden nun ausdrücklich auch in die Regelung über die Wohnsitzauflage aufgenommen. Dafür wird die Regelung ein wenig freundlicher: Bislang mussten die Betroffenen bei Umzugswunsch nachweisen, dass sie am gewünschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können, damit sie von der Wohnsitzauflage befreit wurden. Künftig soll es reichen, den Lebensunterhalt »überwiegend« zu sichern. Die Auflage soll auch dann gestrichen werden, wenn eine Person aus der Familie am gewünschten Zuzugsort einen Integrationskurs, berufsbezogenen Sprachkurs oder Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB III zeitnah absolvieren kann.
Hier stellt sich die Frage, warum nicht auch die erfolgreiche Wohnungssuche als Grund für den Wegfall der Auflage ins Gesetz aufgenommen wurde. Schließlich hat man im Fall der ukrainischen Geflüchteten die eigenständige Wohnungssuche nach der Ankunft auch erlaubt – ohne dies hätten tausende Menschen wohl auf der Straße gestanden und die Behörden in arge Unterbringungsnot gebracht. Es erscheint unsinnig, Menschen für viel Geld in einer Notunterkunft in Berlin unterzubringen, die längst eine eigene Wohnung in Brandenburg beziehen könnten.

An anderer Stelle werden die Regeln für die Wohnsitzregelung wiederum verschärft: die Möglichkeit zur Verhängung einer Wohnsitzauflage zur »nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland« kann Betroffene künftig nicht nur bis zur Erlangung hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, sondern sogar bis zum Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach B1 auferlegt werden.   Betroffene sehen sich so für eine Dauer von bis zu drei Jahren an einen Wohnort gebunden, bis sie ein – nicht einfaches – Sprachniveau erreichen.
Quelle:
https://www.proasyl.de/news/oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen/

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Am 12. Mai 2022 wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf für das "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" der Bundesregierung abgestimmt. In Zeiten von Pandemie und Inflation gewährt der Entwurf für arme Menschen ein - unzureichendes - Trostpflaster: Für Erwachsene, die staatliche Sozialleistungen, auch solche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), erhalten, sieht der Entwurf im Juli 2022 eine einmalige Zahlung von 200 Euro als "Sofort-Zuschlag" vor, für Kinder bzw. junge Menschen gibt es - unter bestimmten Bedingungen - 20 Euro mehr im Monat.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs werden darüber hinaus verschiedene Regelungen im bestehenden Aufenthalts- und Sozialrecht geändert. Flüchtlinge aus der Ukraine werden damit in das normale Sozialhilfesystem (SGB II und SGB XII) eingegliedert und erhalten Zugang zu weiteren Leistungen wie Kindergeld und BAföG. Die Änderungen betreffen primär Ukraine-Geflüchtete, Änderungen bei der Wohnsitzauflage gelten aber allgemein.

Normale Sozialleistungen statt AsylbLG: Sinnvolle Höherstufung - aber nicht für alle

Geflüchtete mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG (dem sogenannten vorübergehenden Schutz) - dies sind aktuell ausschließlich Menschen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine hier sind -, sollen ab dem 1. Juni 2022 im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II (sogenannte "Hartz-VI" ‑Leistungen) bzw. SGB XII (Sozialhilfe für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter) erhalten. Bislang erhielten sie lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die SGB- Leistungen sind grundsätzlich höher als die AsylbLG-Beträge, sie enthalten etwa - im Unterschied zum AsylbLG - in bestimmten Konstellationen Zusatzbeträge ("Mehrbedarfe"). Die gibt es etwa für Alleinerziehende, was für viele ukrainische Mütter relevant sein dürfte und eine deutliche Verbesserung darstellt. Bislang hatten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine lediglich Anspruch auf die reduzierten Sonderleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der Änderung geht auch die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Krankenversicherung einher.

Durch die Gesetzesänderung würden künftig alle Menschen, die auf Grundlage der EU-Massenzustromsrichtlinie seit März 2022 als "vorübergehend Geschützte in Deutschland aufgenommen werden, aus dem AsylbLG-Bezug heraus genommen und in das normale Sozialhilfesystem eingegliedert. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind die ersten und einzigen, die seit Schaffung der Regelung vor mehr als 20 Jahren unter diesen Paragrafen fallen.

Sozialhilferechtlich werden sie damit den im Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Das ist eine nachvollziehbare und gute Sache - ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass andere Geflüchtete, nämlich solche im laufenden Asylverfahren, Geduldete und einige andere Gruppen weiterhin den diskriminierenden Regelungen des AsylbLG unterworfen bleiben.

Administrative Hürden bei der Umstellung

Allerdings macht es die Bundesregierung für die Ukrainer*innen mit dem Übergang in die Regelleistungen kompliziert: Sie setzt nämlich für den Erhalt der Sozialleistungen voraus, dass die Betroffenen über einen Aufenthaltstitel oder über eine Bescheinigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt verfügen (die sogenannte Fiktionsbescheinigung) und dass ihre Fotos und Fingerabdrücke aufgenommen wurden. Ist noch keine solche "erkennungsdienstliche Behandlung" erfolgt, gilt eine Übergangsregelung: Es müssen zumindest die Personaldaten der Betroffenen im Ausländerzentralregister erfasst sein und die Ausländerbehörden müssen die ED-Behandlung bis zum 1. September 2022 nachholen.

Das alles dürfte zu Schwierigkeiten führen. Denn bislang stellen die Ausländerbehörden häufig gar keine formgerechte Fiktionsbescheinigung aus und bescheinigen auch nicht, dass eine ED-Behandlung erfolgt ist. Auch angesichts der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten einiger Behörden, die ukrainischen Geflüchteten zeitnah zu registrieren, sind verzögerte Auszahlungen des Existenzminimums zu befürchten. Dies droht auch, wenn die Ausländerbehörde zum Beispiel bei Drittstaatsangehörigen zunächst gar keine Fiktionsbescheinigung ausstellt.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch den Zuständigkeitswechsel: SGB-II-Leistungen erbringen die Jobcenter, für Leistungen nach dem AsylbLG sind die Sozialämter zuständig. Solange das Jobcenter die Hilfen nicht oder nicht zeitnah auszahlt, müssen die Betroffenen doch zum Sozialamt gehen, um eine kleine Vorauszahlung bzw. AsylbLG-Leistungen zu erhalten. Sind die Ausländerbehörden zu einer ED-Erfassung bis September nicht in der Lage, droht womöglich nach vorheriger Jobcenter-Zuständigkeit der Rückfall in AsylbLG-Leistungen. Mit der geplanten Verknüpfung von ausländerrechtlicher ED-Behandlung und der Auszahlung von Sozialleistungen ist mancherorts ein Behördenchaos zu befürchten.

Ansprüche auf BAföG und Kindergeld

Künftig erhalten Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG Anspruch auf staatliche Förderung im Studium oder bei einer schulischen Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auch dies ist eine erfreuliche Verbesserung. Allerdings gelten hier die gleichen formalen Voraussetzungen wie beim Sozialhilfebezug: Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung muss ausgestellt und die erkennungsdienstliche Datenerfassung durchgeführt worden sein.

Leider sind auch von der Verbesserung der BAföG-Regelung nicht alle Geflüchteten - auch nicht alle aus der Ukraine - erfasst: Menschen, die z.B. als ausländische Studierende in der Ukraine gelebt haben, und hier für die Fortsetzung ihres Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16a AufenthG bekommen könnten, bleiben vom BAföG-Anspruch ausgeschlossen.

Auch Kindergeld soll den vorübergehend geschützten Geflüchteten künftig zustehen. Darauf müssen die Betroffenen allerdings ggf. länger warten. Denn das Kindergeld erhalten die Betroffenen nicht schon mit der Fiktionsbescheinigung, sondern erst mit vorliegendem Aufenthaltstitel - und das kann, abhängig von der lokalen Behörde, dauern. Haben die Betroffenen im Juli 2022 noch keinen Anspruch auf Kindergeld, weil sie noch immer nur eine Fiktionsbescheinigung haben, entsteht ein zusätzlicher Nachteil: Sie bleiben bei der einmaligen Gewährung eines Kinderbonus von 100 Euro im Juli, den die Bundesregierung aufgrund der Pandemie und der hiesigen Kriegsfolgen beschlossen hat, außen vor.

Lockerung der Wohnsitzauflage - aber keine Streichung

Die Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG untersagt seit 2016 anerkannten oder aufgenommenen Flüchtlingen den Umzug in den ersten drei Jahren. Die Betroffenen werden verbindlich einem Bundesland zugewiesen. Die Bundesländer weisen ihnen ihrerseits dann einen bestimmten Ort innerhalb des Landes zu oder verbieten die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (z.B. der Landeshauptstadt). Die Zuweisung erfolgt bei ukrainischen Geflüchteten seit einigen Wochen über das neu eingerichtete Computerverteilungssystem FREE.

Vorübergehend Geschützte (wie die Ukraine-Flüchtlinge) werden nun ausdrücklich auch in die Regelung über die Wohnsitzauflage aufgenommen. Dafür wird die Regelung ein wenig freundlicher: Bislang mussten die Betroffenen bei Umzugswunsch nachweisen, dass sie am gewünschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können, damit sie von der Wohnsitzauflage befreit wurden. Künftig soll es reichen, den Lebensunterhalt "überwiegend" zu sichern. Die Auflage soll auch dann gestrichen werden, wenn eine Person aus der Familie am gewünschten Zuzugsort einen Integrationskurs, berufsbezogenen Sprachkurs oder Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB III zeitnah absolvieren kann.

Hier stellt sich die Frage, warum nicht auch die erfolgreiche Wohnungssuche als Grund für den Wegfall der Auflage ins Gesetz aufgenommen wurde. Schließlich hat man im Fall der ukrainischen Geflüchteten die eigenständige Wohnungssuche nach der Ankunft auch erlaubt - ohne dies hätten tausende Menschen wohl auf der Straße gestanden und die Behörden in arge Unterbringungsnot gebracht. Es erscheint unsinnig, Menschen für viel Geld in einer Notunterkunft in Berlin unterzubringen, die längst eine eigene Wohnung in Brandenburg beziehen könnten.

An anderer Stelle werden die Regeln für die Wohnsitzregelung wiederum verschärft: die Möglichkeit zur Verhängung einer Wohnsitzauflage zur "nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland" kann Betroffene künftig nicht nur bis zur Erlangung hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, sondern sogar bis zum Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach B1 auferlegt werden. Betroffene sehen sich so für eine Dauer von bis zu drei Jahren an einen Wohnort gebunden, bis sie ein - nicht einfaches - Sprachniveau erreichen.

PRO ASYL ist grundsätzlich gegen die Wohnsitzauflage und hat gegen die Einführung im Rahmen des sogenannten "Integrationsgesetzes" protestiert. Jede kleine Lockerung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, man laboriert hier aber an einer Regelung herum, die insgesamt verzichtbar und sogar integrationspolitisch kontraproduktiv ist. Der Paritätische hat dazu kürzlich aktuelle Erkenntnisse veröffentlicht: Die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG stellt demnach eine erhebliche Barriere für Wohnungssuche, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, die gegenseitige familiäre Unterstützung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe sowie den Schutz vor Gewalt dar. Wesentlich ändern dürfte sich an diesem Befund auch durch die Lockerungen nichts - sinnvoll und konsequent wäre die ersatzlose Abschaffung der Wohnsitzauflage. Bereits 2018 beschloss die Bundesregierung die Evaluation der Wohnsitzauflage, mit deren Ergebnis wohl erst zum Jahresende zu rechnen ist. Trotzdem wurde die Regelung 2019 bereits entfristet.

Fazit: Besserstellungen sind richtig - die diskriminierungsfreie Teilhabe für alle steht aus

Mit dem "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" 2022 werden die nach §24 AufenthG geschützten Ukrainer*innen den anerkannten Flüchtlingen, in sozialrechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestellt. Das ist nachvollziehbar und richtig. Für die vollständige Gleichstellung mit anerkannten Geflüchteten fehlt allerdings der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundes und eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive - denn noch ist nicht klar, welche dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Chancen die Menschen haben, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in zwei oder drei Jahren ablaufen wird. Gleichwohl stehen die politischen Zeichen auf frühzeitige Gleichstellung und Partizipation - das ist erfreulich und liegt letztlich im gesellschaftlichen Interesse aller.

Bei so viel politischer Einsicht bleibt allerdings die Frage: Warum gibt es derartige Verbesserungen nicht für alle Geflüchteten? Wozu braucht es Wohnsitzauflagen, Verteilungen streng und rein nach Quote und vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz noch, wenn den politisch Verantwortlichen offenbar sehr klar ist, dass es sich hier um mutwillig gelegte administrative Stolpersteine für die Integration handelt? Insbesondere mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Geflüchtete über einen langen Zeitraum einem diskriminierenden Sonderregime unterworfen, das - bei seiner Einführung unverhohlen vor allem zur Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollte. Es ist gekennzeichnet durch reduzierte Geldbeträge, Sonderregelungen und eine entmündigende Sachleistungsversorgung. Die Leistungen nach AsylbLG liegen deutlich unterhalb der normalen Leistungen, die laut Gesetz ein Leben ermöglichen sollen, "das der Würde des Menschen entspricht". PRO ASYL fordert die menschenwürdige Teilhabe und einen gleichermaßen humanen Umgang für alle Geflüchteten.
(ak)

# data[].attributes.attachment_link.title
Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!

# data[].attributes.attachment_link.description
Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut - andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.

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Auch Kindergeld soll den vorübergehend geschützten Geflüchteten künftig zustehen. Darauf müssen die Betroffenen allerdings ggf. länger warten. Denn das Kindergeld erhalten die Betroffenen nicht schon mit der Fiktionsbescheinigung, sondern erst mit vorliegendem Aufenthaltstitel – und das kann, abhängig von der lokalen Behörde, dauern. Haben die Betroffenen im Juli 2022 noch keinen Anspruch auf Kindergeld, weil sie noch immer nur eine Fiktionsbescheinigung haben, entsteht ein zusätzlicher Nachteil: Sie bleiben bei der einmaligen Gewährung eines Kinderbonus von 100 Euro im Juli, den die Bundesregierung aufgrund der Pandemie und der hiesigen Kriegsfolgen beschlossen hat, außen vor.
Quelle:
https://www.proasyl.de/news/oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen/

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Am 12. Mai 2022 wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf für das "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" der Bundesregierung abgestimmt. In Zeiten von Pandemie und Inflation gewährt der Entwurf für arme Menschen ein - unzureichendes - Trostpflaster: Für Erwachsene, die staatliche Sozialleistungen, auch solche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), erhalten, sieht der Entwurf im Juli 2022 eine einmalige Zahlung von 200 Euro als "Sofort-Zuschlag" vor, für Kinder bzw. junge Menschen gibt es - unter bestimmten Bedingungen - 20 Euro mehr im Monat.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs werden darüber hinaus verschiedene Regelungen im bestehenden Aufenthalts- und Sozialrecht geändert. Flüchtlinge aus der Ukraine werden damit in das normale Sozialhilfesystem (SGB II und SGB XII) eingegliedert und erhalten Zugang zu weiteren Leistungen wie Kindergeld und BAföG. Die Änderungen betreffen primär Ukraine-Geflüchtete, Änderungen bei der Wohnsitzauflage gelten aber allgemein.

Normale Sozialleistungen statt AsylbLG: Sinnvolle Höherstufung - aber nicht für alle

Geflüchtete mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG (dem sogenannten vorübergehenden Schutz) - dies sind aktuell ausschließlich Menschen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine hier sind -, sollen ab dem 1. Juni 2022 im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II (sogenannte "Hartz-VI" ‑Leistungen) bzw. SGB XII (Sozialhilfe für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter) erhalten. Bislang erhielten sie lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die SGB- Leistungen sind grundsätzlich höher als die AsylbLG-Beträge, sie enthalten etwa - im Unterschied zum AsylbLG - in bestimmten Konstellationen Zusatzbeträge ("Mehrbedarfe"). Die gibt es etwa für Alleinerziehende, was für viele ukrainische Mütter relevant sein dürfte und eine deutliche Verbesserung darstellt. Bislang hatten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine lediglich Anspruch auf die reduzierten Sonderleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der Änderung geht auch die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Krankenversicherung einher.

Durch die Gesetzesänderung würden künftig alle Menschen, die auf Grundlage der EU-Massenzustromsrichtlinie seit März 2022 als "vorübergehend Geschützte in Deutschland aufgenommen werden, aus dem AsylbLG-Bezug heraus genommen und in das normale Sozialhilfesystem eingegliedert. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind die ersten und einzigen, die seit Schaffung der Regelung vor mehr als 20 Jahren unter diesen Paragrafen fallen.

Sozialhilferechtlich werden sie damit den im Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Das ist eine nachvollziehbare und gute Sache - ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass andere Geflüchtete, nämlich solche im laufenden Asylverfahren, Geduldete und einige andere Gruppen weiterhin den diskriminierenden Regelungen des AsylbLG unterworfen bleiben.

Administrative Hürden bei der Umstellung

Allerdings macht es die Bundesregierung für die Ukrainer*innen mit dem Übergang in die Regelleistungen kompliziert: Sie setzt nämlich für den Erhalt der Sozialleistungen voraus, dass die Betroffenen über einen Aufenthaltstitel oder über eine Bescheinigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt verfügen (die sogenannte Fiktionsbescheinigung) und dass ihre Fotos und Fingerabdrücke aufgenommen wurden. Ist noch keine solche "erkennungsdienstliche Behandlung" erfolgt, gilt eine Übergangsregelung: Es müssen zumindest die Personaldaten der Betroffenen im Ausländerzentralregister erfasst sein und die Ausländerbehörden müssen die ED-Behandlung bis zum 1. September 2022 nachholen.

Das alles dürfte zu Schwierigkeiten führen. Denn bislang stellen die Ausländerbehörden häufig gar keine formgerechte Fiktionsbescheinigung aus und bescheinigen auch nicht, dass eine ED-Behandlung erfolgt ist. Auch angesichts der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten einiger Behörden, die ukrainischen Geflüchteten zeitnah zu registrieren, sind verzögerte Auszahlungen des Existenzminimums zu befürchten. Dies droht auch, wenn die Ausländerbehörde zum Beispiel bei Drittstaatsangehörigen zunächst gar keine Fiktionsbescheinigung ausstellt.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch den Zuständigkeitswechsel: SGB-II-Leistungen erbringen die Jobcenter, für Leistungen nach dem AsylbLG sind die Sozialämter zuständig. Solange das Jobcenter die Hilfen nicht oder nicht zeitnah auszahlt, müssen die Betroffenen doch zum Sozialamt gehen, um eine kleine Vorauszahlung bzw. AsylbLG-Leistungen zu erhalten. Sind die Ausländerbehörden zu einer ED-Erfassung bis September nicht in der Lage, droht womöglich nach vorheriger Jobcenter-Zuständigkeit der Rückfall in AsylbLG-Leistungen. Mit der geplanten Verknüpfung von ausländerrechtlicher ED-Behandlung und der Auszahlung von Sozialleistungen ist mancherorts ein Behördenchaos zu befürchten.

Ansprüche auf BAföG und Kindergeld

Künftig erhalten Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG Anspruch auf staatliche Förderung im Studium oder bei einer schulischen Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auch dies ist eine erfreuliche Verbesserung. Allerdings gelten hier die gleichen formalen Voraussetzungen wie beim Sozialhilfebezug: Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung muss ausgestellt und die erkennungsdienstliche Datenerfassung durchgeführt worden sein.

Leider sind auch von der Verbesserung der BAföG-Regelung nicht alle Geflüchteten - auch nicht alle aus der Ukraine - erfasst: Menschen, die z.B. als ausländische Studierende in der Ukraine gelebt haben, und hier für die Fortsetzung ihres Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16a AufenthG bekommen könnten, bleiben vom BAföG-Anspruch ausgeschlossen.

Auch Kindergeld soll den vorübergehend geschützten Geflüchteten künftig zustehen. Darauf müssen die Betroffenen allerdings ggf. länger warten. Denn das Kindergeld erhalten die Betroffenen nicht schon mit der Fiktionsbescheinigung, sondern erst mit vorliegendem Aufenthaltstitel - und das kann, abhängig von der lokalen Behörde, dauern. Haben die Betroffenen im Juli 2022 noch keinen Anspruch auf Kindergeld, weil sie noch immer nur eine Fiktionsbescheinigung haben, entsteht ein zusätzlicher Nachteil: Sie bleiben bei der einmaligen Gewährung eines Kinderbonus von 100 Euro im Juli, den die Bundesregierung aufgrund der Pandemie und der hiesigen Kriegsfolgen beschlossen hat, außen vor.

Lockerung der Wohnsitzauflage - aber keine Streichung

Die Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG untersagt seit 2016 anerkannten oder aufgenommenen Flüchtlingen den Umzug in den ersten drei Jahren. Die Betroffenen werden verbindlich einem Bundesland zugewiesen. Die Bundesländer weisen ihnen ihrerseits dann einen bestimmten Ort innerhalb des Landes zu oder verbieten die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (z.B. der Landeshauptstadt). Die Zuweisung erfolgt bei ukrainischen Geflüchteten seit einigen Wochen über das neu eingerichtete Computerverteilungssystem FREE.

Vorübergehend Geschützte (wie die Ukraine-Flüchtlinge) werden nun ausdrücklich auch in die Regelung über die Wohnsitzauflage aufgenommen. Dafür wird die Regelung ein wenig freundlicher: Bislang mussten die Betroffenen bei Umzugswunsch nachweisen, dass sie am gewünschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können, damit sie von der Wohnsitzauflage befreit wurden. Künftig soll es reichen, den Lebensunterhalt "überwiegend" zu sichern. Die Auflage soll auch dann gestrichen werden, wenn eine Person aus der Familie am gewünschten Zuzugsort einen Integrationskurs, berufsbezogenen Sprachkurs oder Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB III zeitnah absolvieren kann.

Hier stellt sich die Frage, warum nicht auch die erfolgreiche Wohnungssuche als Grund für den Wegfall der Auflage ins Gesetz aufgenommen wurde. Schließlich hat man im Fall der ukrainischen Geflüchteten die eigenständige Wohnungssuche nach der Ankunft auch erlaubt - ohne dies hätten tausende Menschen wohl auf der Straße gestanden und die Behörden in arge Unterbringungsnot gebracht. Es erscheint unsinnig, Menschen für viel Geld in einer Notunterkunft in Berlin unterzubringen, die längst eine eigene Wohnung in Brandenburg beziehen könnten.

An anderer Stelle werden die Regeln für die Wohnsitzregelung wiederum verschärft: die Möglichkeit zur Verhängung einer Wohnsitzauflage zur "nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland" kann Betroffene künftig nicht nur bis zur Erlangung hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, sondern sogar bis zum Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach B1 auferlegt werden. Betroffene sehen sich so für eine Dauer von bis zu drei Jahren an einen Wohnort gebunden, bis sie ein - nicht einfaches - Sprachniveau erreichen.

PRO ASYL ist grundsätzlich gegen die Wohnsitzauflage und hat gegen die Einführung im Rahmen des sogenannten "Integrationsgesetzes" protestiert. Jede kleine Lockerung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, man laboriert hier aber an einer Regelung herum, die insgesamt verzichtbar und sogar integrationspolitisch kontraproduktiv ist. Der Paritätische hat dazu kürzlich aktuelle Erkenntnisse veröffentlicht: Die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG stellt demnach eine erhebliche Barriere für Wohnungssuche, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, die gegenseitige familiäre Unterstützung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe sowie den Schutz vor Gewalt dar. Wesentlich ändern dürfte sich an diesem Befund auch durch die Lockerungen nichts - sinnvoll und konsequent wäre die ersatzlose Abschaffung der Wohnsitzauflage. Bereits 2018 beschloss die Bundesregierung die Evaluation der Wohnsitzauflage, mit deren Ergebnis wohl erst zum Jahresende zu rechnen ist. Trotzdem wurde die Regelung 2019 bereits entfristet.

Fazit: Besserstellungen sind richtig - die diskriminierungsfreie Teilhabe für alle steht aus

Mit dem "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" 2022 werden die nach §24 AufenthG geschützten Ukrainer*innen den anerkannten Flüchtlingen, in sozialrechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestellt. Das ist nachvollziehbar und richtig. Für die vollständige Gleichstellung mit anerkannten Geflüchteten fehlt allerdings der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundes und eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive - denn noch ist nicht klar, welche dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Chancen die Menschen haben, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in zwei oder drei Jahren ablaufen wird. Gleichwohl stehen die politischen Zeichen auf frühzeitige Gleichstellung und Partizipation - das ist erfreulich und liegt letztlich im gesellschaftlichen Interesse aller.

Bei so viel politischer Einsicht bleibt allerdings die Frage: Warum gibt es derartige Verbesserungen nicht für alle Geflüchteten? Wozu braucht es Wohnsitzauflagen, Verteilungen streng und rein nach Quote und vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz noch, wenn den politisch Verantwortlichen offenbar sehr klar ist, dass es sich hier um mutwillig gelegte administrative Stolpersteine für die Integration handelt? Insbesondere mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Geflüchtete über einen langen Zeitraum einem diskriminierenden Sonderregime unterworfen, das - bei seiner Einführung unverhohlen vor allem zur Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollte. Es ist gekennzeichnet durch reduzierte Geldbeträge, Sonderregelungen und eine entmündigende Sachleistungsversorgung. Die Leistungen nach AsylbLG liegen deutlich unterhalb der normalen Leistungen, die laut Gesetz ein Leben ermöglichen sollen, "das der Würde des Menschen entspricht". PRO ASYL fordert die menschenwürdige Teilhabe und einen gleichermaßen humanen Umgang für alle Geflüchteten.
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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!

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Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut - andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.

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Ansprüche auf BAföG

Künftig erhalten Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG Anspruch auf staatliche Förderung im Studium oder bei einer schulischen Ausbildung nach dem Bundes-ausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auch dies ist eine erfreuliche Verbesserung. Allerdings gelten hier die gleichen formalen Voraussetzungen wie beim Sozialhilfebezug: Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung muss ausgestellt und die erkennungsdienstliche Datenerfassung durchgeführt worden sein.

Leider sind auch von der Verbesserung der BAföG-Regelung nicht alle Geflüchteten – auch nicht alle aus der Ukraine – erfasst: Menschen, die z.B. als ausländische Studierende in der Ukraine gelebt haben, und hier für die Fortsetzung ihres Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16a AufenthG bekommen könnten, bleiben vom BAföG-Anspruch ausgeschlossen.
Quelle:
https://www.proasyl.de/news/oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen/

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Am 12. Mai 2022 wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf für das "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" der Bundesregierung abgestimmt. In Zeiten von Pandemie und Inflation gewährt der Entwurf für arme Menschen ein - unzureichendes - Trostpflaster: Für Erwachsene, die staatliche Sozialleistungen, auch solche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), erhalten, sieht der Entwurf im Juli 2022 eine einmalige Zahlung von 200 Euro als "Sofort-Zuschlag" vor, für Kinder bzw. junge Menschen gibt es - unter bestimmten Bedingungen - 20 Euro mehr im Monat.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs werden darüber hinaus verschiedene Regelungen im bestehenden Aufenthalts- und Sozialrecht geändert. Flüchtlinge aus der Ukraine werden damit in das normale Sozialhilfesystem (SGB II und SGB XII) eingegliedert und erhalten Zugang zu weiteren Leistungen wie Kindergeld und BAföG. Die Änderungen betreffen primär Ukraine-Geflüchtete, Änderungen bei der Wohnsitzauflage gelten aber allgemein.

Normale Sozialleistungen statt AsylbLG: Sinnvolle Höherstufung - aber nicht für alle

Geflüchtete mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG (dem sogenannten vorübergehenden Schutz) - dies sind aktuell ausschließlich Menschen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine hier sind -, sollen ab dem 1. Juni 2022 im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II (sogenannte "Hartz-VI" ‑Leistungen) bzw. SGB XII (Sozialhilfe für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter) erhalten. Bislang erhielten sie lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die SGB- Leistungen sind grundsätzlich höher als die AsylbLG-Beträge, sie enthalten etwa - im Unterschied zum AsylbLG - in bestimmten Konstellationen Zusatzbeträge ("Mehrbedarfe"). Die gibt es etwa für Alleinerziehende, was für viele ukrainische Mütter relevant sein dürfte und eine deutliche Verbesserung darstellt. Bislang hatten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine lediglich Anspruch auf die reduzierten Sonderleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der Änderung geht auch die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Krankenversicherung einher.

Durch die Gesetzesänderung würden künftig alle Menschen, die auf Grundlage der EU-Massenzustromsrichtlinie seit März 2022 als "vorübergehend Geschützte in Deutschland aufgenommen werden, aus dem AsylbLG-Bezug heraus genommen und in das normale Sozialhilfesystem eingegliedert. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind die ersten und einzigen, die seit Schaffung der Regelung vor mehr als 20 Jahren unter diesen Paragrafen fallen.

Sozialhilferechtlich werden sie damit den im Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Das ist eine nachvollziehbare und gute Sache - ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass andere Geflüchtete, nämlich solche im laufenden Asylverfahren, Geduldete und einige andere Gruppen weiterhin den diskriminierenden Regelungen des AsylbLG unterworfen bleiben.

Administrative Hürden bei der Umstellung

Allerdings macht es die Bundesregierung für die Ukrainer*innen mit dem Übergang in die Regelleistungen kompliziert: Sie setzt nämlich für den Erhalt der Sozialleistungen voraus, dass die Betroffenen über einen Aufenthaltstitel oder über eine Bescheinigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt verfügen (die sogenannte Fiktionsbescheinigung) und dass ihre Fotos und Fingerabdrücke aufgenommen wurden. Ist noch keine solche "erkennungsdienstliche Behandlung" erfolgt, gilt eine Übergangsregelung: Es müssen zumindest die Personaldaten der Betroffenen im Ausländerzentralregister erfasst sein und die Ausländerbehörden müssen die ED-Behandlung bis zum 1. September 2022 nachholen.

Das alles dürfte zu Schwierigkeiten führen. Denn bislang stellen die Ausländerbehörden häufig gar keine formgerechte Fiktionsbescheinigung aus und bescheinigen auch nicht, dass eine ED-Behandlung erfolgt ist. Auch angesichts der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten einiger Behörden, die ukrainischen Geflüchteten zeitnah zu registrieren, sind verzögerte Auszahlungen des Existenzminimums zu befürchten. Dies droht auch, wenn die Ausländerbehörde zum Beispiel bei Drittstaatsangehörigen zunächst gar keine Fiktionsbescheinigung ausstellt.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch den Zuständigkeitswechsel: SGB-II-Leistungen erbringen die Jobcenter, für Leistungen nach dem AsylbLG sind die Sozialämter zuständig. Solange das Jobcenter die Hilfen nicht oder nicht zeitnah auszahlt, müssen die Betroffenen doch zum Sozialamt gehen, um eine kleine Vorauszahlung bzw. AsylbLG-Leistungen zu erhalten. Sind die Ausländerbehörden zu einer ED-Erfassung bis September nicht in der Lage, droht womöglich nach vorheriger Jobcenter-Zuständigkeit der Rückfall in AsylbLG-Leistungen. Mit der geplanten Verknüpfung von ausländerrechtlicher ED-Behandlung und der Auszahlung von Sozialleistungen ist mancherorts ein Behördenchaos zu befürchten.

Ansprüche auf BAföG und Kindergeld

Künftig erhalten Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG Anspruch auf staatliche Förderung im Studium oder bei einer schulischen Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auch dies ist eine erfreuliche Verbesserung. Allerdings gelten hier die gleichen formalen Voraussetzungen wie beim Sozialhilfebezug: Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung muss ausgestellt und die erkennungsdienstliche Datenerfassung durchgeführt worden sein.

Leider sind auch von der Verbesserung der BAföG-Regelung nicht alle Geflüchteten - auch nicht alle aus der Ukraine - erfasst: Menschen, die z.B. als ausländische Studierende in der Ukraine gelebt haben, und hier für die Fortsetzung ihres Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16a AufenthG bekommen könnten, bleiben vom BAföG-Anspruch ausgeschlossen.

Auch Kindergeld soll den vorübergehend geschützten Geflüchteten künftig zustehen. Darauf müssen die Betroffenen allerdings ggf. länger warten. Denn das Kindergeld erhalten die Betroffenen nicht schon mit der Fiktionsbescheinigung, sondern erst mit vorliegendem Aufenthaltstitel - und das kann, abhängig von der lokalen Behörde, dauern. Haben die Betroffenen im Juli 2022 noch keinen Anspruch auf Kindergeld, weil sie noch immer nur eine Fiktionsbescheinigung haben, entsteht ein zusätzlicher Nachteil: Sie bleiben bei der einmaligen Gewährung eines Kinderbonus von 100 Euro im Juli, den die Bundesregierung aufgrund der Pandemie und der hiesigen Kriegsfolgen beschlossen hat, außen vor.

Lockerung der Wohnsitzauflage - aber keine Streichung

Die Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG untersagt seit 2016 anerkannten oder aufgenommenen Flüchtlingen den Umzug in den ersten drei Jahren. Die Betroffenen werden verbindlich einem Bundesland zugewiesen. Die Bundesländer weisen ihnen ihrerseits dann einen bestimmten Ort innerhalb des Landes zu oder verbieten die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (z.B. der Landeshauptstadt). Die Zuweisung erfolgt bei ukrainischen Geflüchteten seit einigen Wochen über das neu eingerichtete Computerverteilungssystem FREE.

Vorübergehend Geschützte (wie die Ukraine-Flüchtlinge) werden nun ausdrücklich auch in die Regelung über die Wohnsitzauflage aufgenommen. Dafür wird die Regelung ein wenig freundlicher: Bislang mussten die Betroffenen bei Umzugswunsch nachweisen, dass sie am gewünschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können, damit sie von der Wohnsitzauflage befreit wurden. Künftig soll es reichen, den Lebensunterhalt "überwiegend" zu sichern. Die Auflage soll auch dann gestrichen werden, wenn eine Person aus der Familie am gewünschten Zuzugsort einen Integrationskurs, berufsbezogenen Sprachkurs oder Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB III zeitnah absolvieren kann.

Hier stellt sich die Frage, warum nicht auch die erfolgreiche Wohnungssuche als Grund für den Wegfall der Auflage ins Gesetz aufgenommen wurde. Schließlich hat man im Fall der ukrainischen Geflüchteten die eigenständige Wohnungssuche nach der Ankunft auch erlaubt - ohne dies hätten tausende Menschen wohl auf der Straße gestanden und die Behörden in arge Unterbringungsnot gebracht. Es erscheint unsinnig, Menschen für viel Geld in einer Notunterkunft in Berlin unterzubringen, die längst eine eigene Wohnung in Brandenburg beziehen könnten.

An anderer Stelle werden die Regeln für die Wohnsitzregelung wiederum verschärft: die Möglichkeit zur Verhängung einer Wohnsitzauflage zur "nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland" kann Betroffene künftig nicht nur bis zur Erlangung hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, sondern sogar bis zum Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach B1 auferlegt werden. Betroffene sehen sich so für eine Dauer von bis zu drei Jahren an einen Wohnort gebunden, bis sie ein - nicht einfaches - Sprachniveau erreichen.

PRO ASYL ist grundsätzlich gegen die Wohnsitzauflage und hat gegen die Einführung im Rahmen des sogenannten "Integrationsgesetzes" protestiert. Jede kleine Lockerung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, man laboriert hier aber an einer Regelung herum, die insgesamt verzichtbar und sogar integrationspolitisch kontraproduktiv ist. Der Paritätische hat dazu kürzlich aktuelle Erkenntnisse veröffentlicht: Die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG stellt demnach eine erhebliche Barriere für Wohnungssuche, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, die gegenseitige familiäre Unterstützung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe sowie den Schutz vor Gewalt dar. Wesentlich ändern dürfte sich an diesem Befund auch durch die Lockerungen nichts - sinnvoll und konsequent wäre die ersatzlose Abschaffung der Wohnsitzauflage. Bereits 2018 beschloss die Bundesregierung die Evaluation der Wohnsitzauflage, mit deren Ergebnis wohl erst zum Jahresende zu rechnen ist. Trotzdem wurde die Regelung 2019 bereits entfristet.

Fazit: Besserstellungen sind richtig - die diskriminierungsfreie Teilhabe für alle steht aus

Mit dem "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" 2022 werden die nach §24 AufenthG geschützten Ukrainer*innen den anerkannten Flüchtlingen, in sozialrechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestellt. Das ist nachvollziehbar und richtig. Für die vollständige Gleichstellung mit anerkannten Geflüchteten fehlt allerdings der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundes und eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive - denn noch ist nicht klar, welche dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Chancen die Menschen haben, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in zwei oder drei Jahren ablaufen wird. Gleichwohl stehen die politischen Zeichen auf frühzeitige Gleichstellung und Partizipation - das ist erfreulich und liegt letztlich im gesellschaftlichen Interesse aller.

Bei so viel politischer Einsicht bleibt allerdings die Frage: Warum gibt es derartige Verbesserungen nicht für alle Geflüchteten? Wozu braucht es Wohnsitzauflagen, Verteilungen streng und rein nach Quote und vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz noch, wenn den politisch Verantwortlichen offenbar sehr klar ist, dass es sich hier um mutwillig gelegte administrative Stolpersteine für die Integration handelt? Insbesondere mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Geflüchtete über einen langen Zeitraum einem diskriminierenden Sonderregime unterworfen, das - bei seiner Einführung unverhohlen vor allem zur Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollte. Es ist gekennzeichnet durch reduzierte Geldbeträge, Sonderregelungen und eine entmündigende Sachleistungsversorgung. Die Leistungen nach AsylbLG liegen deutlich unterhalb der normalen Leistungen, die laut Gesetz ein Leben ermöglichen sollen, "das der Würde des Menschen entspricht". PRO ASYL fordert die menschenwürdige Teilhabe und einen gleichermaßen humanen Umgang für alle Geflüchteten.
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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!

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Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut - andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.

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Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.06.22

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Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.06.22

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Geflüchtete mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG (dem sogenannten vorübergehenden Schutz) – dies sind aktuell ausschließlich Menschen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine hier sind –, sollen ab dem 1. Juni 2022 im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II (sogenannte »Hartz-VI« ‑Leistungen) bzw. SGB XII (Sozialhilfe für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter) erhalten. Bislang erhielten sie lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die SGB- Leistungen sind grundsätzlich höher als die AsylbLG-Beträge, sie enthalten etwa – im Unterschied zum AsylbLG – in bestimmten Konstellationen Zusatzbeträge (»Mehrbedarfe«). Die gibt es etwa für Alleinerziehende, was für viele ukrainische Mütter relevant sein dürfte und eine deutliche Verbesserung darstellt. Bislang hatten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine lediglich Anspruch auf die reduzierten Sonderleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der Änderung geht auch die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Krankenversicherung einher.
Quelle: https://www.proasyl.de/news/oeffnung-des-sozialhilfesystems-fuer-ukrainische-gefluechtete-verdeutlicht-asylblg-abschaffen/

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Am 12. Mai 2022 wird im Bundestag über den Gesetzesentwurf für das "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" der Bundesregierung abgestimmt. In Zeiten von Pandemie und Inflation gewährt der Entwurf für arme Menschen ein - unzureichendes - Trostpflaster: Für Erwachsene, die staatliche Sozialleistungen, auch solche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), erhalten, sieht der Entwurf im Juli 2022 eine einmalige Zahlung von 200 Euro als "Sofort-Zuschlag" vor, für Kinder bzw. junge Menschen gibt es - unter bestimmten Bedingungen - 20 Euro mehr im Monat.

Im Rahmen des Gesetzentwurfs werden darüber hinaus verschiedene Regelungen im bestehenden Aufenthalts- und Sozialrecht geändert. Flüchtlinge aus der Ukraine werden damit in das normale Sozialhilfesystem (SGB II und SGB XII) eingegliedert und erhalten Zugang zu weiteren Leistungen wie Kindergeld und BAföG. Die Änderungen betreffen primär Ukraine-Geflüchtete, Änderungen bei der Wohnsitzauflage gelten aber allgemein.

Normale Sozialleistungen statt AsylbLG: Sinnvolle Höherstufung - aber nicht für alle

Geflüchtete mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG (dem sogenannten vorübergehenden Schutz) - dies sind aktuell ausschließlich Menschen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine hier sind -, sollen ab dem 1. Juni 2022 im Bedarfsfall Leistungen nach SGB II (sogenannte "Hartz-VI" ‑Leistungen) bzw. SGB XII (Sozialhilfe für Erwerbsunfähige und Grundsicherung im Alter) erhalten. Bislang erhielten sie lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die SGB- Leistungen sind grundsätzlich höher als die AsylbLG-Beträge, sie enthalten etwa - im Unterschied zum AsylbLG - in bestimmten Konstellationen Zusatzbeträge ("Mehrbedarfe"). Die gibt es etwa für Alleinerziehende, was für viele ukrainische Mütter relevant sein dürfte und eine deutliche Verbesserung darstellt. Bislang hatten die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine lediglich Anspruch auf die reduzierten Sonderleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit der Änderung geht auch die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die reguläre Krankenversicherung einher.

Durch die Gesetzesänderung würden künftig alle Menschen, die auf Grundlage der EU-Massenzustromsrichtlinie seit März 2022 als "vorübergehend Geschützte in Deutschland aufgenommen werden, aus dem AsylbLG-Bezug heraus genommen und in das normale Sozialhilfesystem eingegliedert. Die Geflüchteten aus der Ukraine sind die ersten und einzigen, die seit Schaffung der Regelung vor mehr als 20 Jahren unter diesen Paragrafen fallen.

Sozialhilferechtlich werden sie damit den im Asylverfahren anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Das ist eine nachvollziehbare und gute Sache - ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass andere Geflüchtete, nämlich solche im laufenden Asylverfahren, Geduldete und einige andere Gruppen weiterhin den diskriminierenden Regelungen des AsylbLG unterworfen bleiben.

Administrative Hürden bei der Umstellung

Allerdings macht es die Bundesregierung für die Ukrainer*innen mit dem Übergang in die Regelleistungen kompliziert: Sie setzt nämlich für den Erhalt der Sozialleistungen voraus, dass die Betroffenen über einen Aufenthaltstitel oder über eine Bescheinigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt verfügen (die sogenannte Fiktionsbescheinigung) und dass ihre Fotos und Fingerabdrücke aufgenommen wurden. Ist noch keine solche "erkennungsdienstliche Behandlung" erfolgt, gilt eine Übergangsregelung: Es müssen zumindest die Personaldaten der Betroffenen im Ausländerzentralregister erfasst sein und die Ausländerbehörden müssen die ED-Behandlung bis zum 1. September 2022 nachholen.

Das alles dürfte zu Schwierigkeiten führen. Denn bislang stellen die Ausländerbehörden häufig gar keine formgerechte Fiktionsbescheinigung aus und bescheinigen auch nicht, dass eine ED-Behandlung erfolgt ist. Auch angesichts der ohnehin bestehenden Schwierigkeiten einiger Behörden, die ukrainischen Geflüchteten zeitnah zu registrieren, sind verzögerte Auszahlungen des Existenzminimums zu befürchten. Dies droht auch, wenn die Ausländerbehörde zum Beispiel bei Drittstaatsangehörigen zunächst gar keine Fiktionsbescheinigung ausstellt.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten durch den Zuständigkeitswechsel: SGB-II-Leistungen erbringen die Jobcenter, für Leistungen nach dem AsylbLG sind die Sozialämter zuständig. Solange das Jobcenter die Hilfen nicht oder nicht zeitnah auszahlt, müssen die Betroffenen doch zum Sozialamt gehen, um eine kleine Vorauszahlung bzw. AsylbLG-Leistungen zu erhalten. Sind die Ausländerbehörden zu einer ED-Erfassung bis September nicht in der Lage, droht womöglich nach vorheriger Jobcenter-Zuständigkeit der Rückfall in AsylbLG-Leistungen. Mit der geplanten Verknüpfung von ausländerrechtlicher ED-Behandlung und der Auszahlung von Sozialleistungen ist mancherorts ein Behördenchaos zu befürchten.

Ansprüche auf BAföG und Kindergeld

Künftig erhalten Menschen mit einem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG Anspruch auf staatliche Förderung im Studium oder bei einer schulischen Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auch dies ist eine erfreuliche Verbesserung. Allerdings gelten hier die gleichen formalen Voraussetzungen wie beim Sozialhilfebezug: Ein Aufenthaltstitel oder eine Fiktionsbescheinigung muss ausgestellt und die erkennungsdienstliche Datenerfassung durchgeführt worden sein.

Leider sind auch von der Verbesserung der BAföG-Regelung nicht alle Geflüchteten - auch nicht alle aus der Ukraine - erfasst: Menschen, die z.B. als ausländische Studierende in der Ukraine gelebt haben, und hier für die Fortsetzung ihres Studiums eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 16a AufenthG bekommen könnten, bleiben vom BAföG-Anspruch ausgeschlossen.

Auch Kindergeld soll den vorübergehend geschützten Geflüchteten künftig zustehen. Darauf müssen die Betroffenen allerdings ggf. länger warten. Denn das Kindergeld erhalten die Betroffenen nicht schon mit der Fiktionsbescheinigung, sondern erst mit vorliegendem Aufenthaltstitel - und das kann, abhängig von der lokalen Behörde, dauern. Haben die Betroffenen im Juli 2022 noch keinen Anspruch auf Kindergeld, weil sie noch immer nur eine Fiktionsbescheinigung haben, entsteht ein zusätzlicher Nachteil: Sie bleiben bei der einmaligen Gewährung eines Kinderbonus von 100 Euro im Juli, den die Bundesregierung aufgrund der Pandemie und der hiesigen Kriegsfolgen beschlossen hat, außen vor.

Lockerung der Wohnsitzauflage - aber keine Streichung

Die Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG untersagt seit 2016 anerkannten oder aufgenommenen Flüchtlingen den Umzug in den ersten drei Jahren. Die Betroffenen werden verbindlich einem Bundesland zugewiesen. Die Bundesländer weisen ihnen ihrerseits dann einen bestimmten Ort innerhalb des Landes zu oder verbieten die Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort (z.B. der Landeshauptstadt). Die Zuweisung erfolgt bei ukrainischen Geflüchteten seit einigen Wochen über das neu eingerichtete Computerverteilungssystem FREE.

Vorübergehend Geschützte (wie die Ukraine-Flüchtlinge) werden nun ausdrücklich auch in die Regelung über die Wohnsitzauflage aufgenommen. Dafür wird die Regelung ein wenig freundlicher: Bislang mussten die Betroffenen bei Umzugswunsch nachweisen, dass sie am gewünschten Zuzugsort ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können, damit sie von der Wohnsitzauflage befreit wurden. Künftig soll es reichen, den Lebensunterhalt "überwiegend" zu sichern. Die Auflage soll auch dann gestrichen werden, wenn eine Person aus der Familie am gewünschten Zuzugsort einen Integrationskurs, berufsbezogenen Sprachkurs oder Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB III zeitnah absolvieren kann.

Hier stellt sich die Frage, warum nicht auch die erfolgreiche Wohnungssuche als Grund für den Wegfall der Auflage ins Gesetz aufgenommen wurde. Schließlich hat man im Fall der ukrainischen Geflüchteten die eigenständige Wohnungssuche nach der Ankunft auch erlaubt - ohne dies hätten tausende Menschen wohl auf der Straße gestanden und die Behörden in arge Unterbringungsnot gebracht. Es erscheint unsinnig, Menschen für viel Geld in einer Notunterkunft in Berlin unterzubringen, die längst eine eigene Wohnung in Brandenburg beziehen könnten.

An anderer Stelle werden die Regeln für die Wohnsitzregelung wiederum verschärft: die Möglichkeit zur Verhängung einer Wohnsitzauflage zur "nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland" kann Betroffene künftig nicht nur bis zur Erlangung hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens, sondern sogar bis zum Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse nach B1 auferlegt werden. Betroffene sehen sich so für eine Dauer von bis zu drei Jahren an einen Wohnort gebunden, bis sie ein - nicht einfaches - Sprachniveau erreichen.

PRO ASYL ist grundsätzlich gegen die Wohnsitzauflage und hat gegen die Einführung im Rahmen des sogenannten "Integrationsgesetzes" protestiert. Jede kleine Lockerung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, man laboriert hier aber an einer Regelung herum, die insgesamt verzichtbar und sogar integrationspolitisch kontraproduktiv ist. Der Paritätische hat dazu kürzlich aktuelle Erkenntnisse veröffentlicht: Die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG stellt demnach eine erhebliche Barriere für Wohnungssuche, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, die gegenseitige familiäre Unterstützung und Berücksichtigung spezifischer Bedarfe sowie den Schutz vor Gewalt dar. Wesentlich ändern dürfte sich an diesem Befund auch durch die Lockerungen nichts - sinnvoll und konsequent wäre die ersatzlose Abschaffung der Wohnsitzauflage. Bereits 2018 beschloss die Bundesregierung die Evaluation der Wohnsitzauflage, mit deren Ergebnis wohl erst zum Jahresende zu rechnen ist. Trotzdem wurde die Regelung 2019 bereits entfristet.

Fazit: Besserstellungen sind richtig - die diskriminierungsfreie Teilhabe für alle steht aus

Mit dem "Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz" 2022 werden die nach §24 AufenthG geschützten Ukrainer*innen den anerkannten Flüchtlingen, in sozialrechtlicher Hinsicht weitgehend gleichgestellt. Das ist nachvollziehbar und richtig. Für die vollständige Gleichstellung mit anerkannten Geflüchteten fehlt allerdings der Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs des Bundes und eine langfristige aufenthaltsrechtliche Perspektive - denn noch ist nicht klar, welche dauerhaften aufenthaltsrechtlichen Chancen die Menschen haben, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in zwei oder drei Jahren ablaufen wird. Gleichwohl stehen die politischen Zeichen auf frühzeitige Gleichstellung und Partizipation - das ist erfreulich und liegt letztlich im gesellschaftlichen Interesse aller.

Bei so viel politischer Einsicht bleibt allerdings die Frage: Warum gibt es derartige Verbesserungen nicht für alle Geflüchteten? Wozu braucht es Wohnsitzauflagen, Verteilungen streng und rein nach Quote und vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz noch, wenn den politisch Verantwortlichen offenbar sehr klar ist, dass es sich hier um mutwillig gelegte administrative Stolpersteine für die Integration handelt? Insbesondere mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Geflüchtete über einen langen Zeitraum einem diskriminierenden Sonderregime unterworfen, das - bei seiner Einführung unverhohlen vor allem zur Abschreckung von Flüchtlingen dienen sollte. Es ist gekennzeichnet durch reduzierte Geldbeträge, Sonderregelungen und eine entmündigende Sachleistungsversorgung. Die Leistungen nach AsylbLG liegen deutlich unterhalb der normalen Leistungen, die laut Gesetz ein Leben ermöglichen sollen, "das der Würde des Menschen entspricht". PRO ASYL fordert die menschenwürdige Teilhabe und einen gleichermaßen humanen Umgang für alle Geflüchteten.
(ak)

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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!

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Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut - andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.

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Ab Juni: Ukrainische Geflüchtete müssen künftig Tickets kaufen

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Ab Juni: Ukrainische Geflüchtete müssen künftig Tickets kaufen

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https://www.rnd.de/politik/ab-juni-kein-kostenloser-nahverkehr-mehr-fuer-ukrainische-gefluechtete-ENEL6UHTTJAMNJXIPWSTA6KFD4.html

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Mit 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr nun endlich auf ein Niveau gehievt werden, das andere Nato-Staaten seit Jahren erfüllen. Aber Geld allein macht nicht glücklich. Die Bundeswehr muss sich umstellen von Friedenssicherung im Ausland auf Landesverteidigung und Schutz der Nato-Außengrenzen.

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Ab Juni: Kein kostenloser Nahverkehr mehr für ukrainische Geflüchtete

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Während das 9-Euro-Ticket den öffentlichen Nahverkehr für viele Menschen deutlich vergünstigt, werden Verkehrsmittel für aus der Ukraine Geflüchtete ab Juni teurer. Sie profitieren dann nicht mehr von einer Regelung, wonach der ukrainische Pass als Fahrkarte für den ÖPNV in ganz Deutschland gilt.

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Informationen für Personen in der Ukraine, die mit ihren Haustieren fliehen

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Informationen für Personen in der Ukraine, die mit ihren Haustieren fliehen

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https://www.ifaw.org/de/aktuelles/infos-haustiere-ukraine-2022

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International English Version: CLICK HERE
український (Ukrainisch)
Updates über unseren Einsatz: HIER

Auf dieser Seite haben wir Informationen für Familien zusammengestellt, die mit ihren Haustieren aus der Ukraine fliehen. Viele Länder sind bereit, Haustiere an den Grenzübergängen zu akzeptieren. Normalerweise müssen Haustiere geimpft und mit einem Mikrochip versehen sein, um eine internationale Grenze zu überqueren, aber die unten aufgeführten Länder haben für diese Krise Ausnahmen vereinbart. Wenn ein Haustier nicht geimpft oder mit einem Mikrochip versehen ist, wird das Aufnahmeland das Tier bei der Einreise impfen und mit einem Mikrochip versehen.

Wir begrüßen die Entscheidung der Länder, die es Familien ermöglichen, ihre Haustiere in der schwierigen Situation mitzunehmen. Der litauische Direktor des staatlichen Lebensmittel- und Veterinärdienstes (Director of the State Food and Veterinary Service), Mantas Staškevičius, sagte: "Es kann nicht spurlos an uns vorbei gehen, wenn die Menschen vor dieser schrecklichen Situation fliehen. Viele Ukrainer werden mit ihren geliebten Haustieren unterwegs sein, also werden wir helfen, die sicherste Unterkunft für sie zu finden."

Diesen Worten können wir nur zustimmen.

Übersicht
HINWEIS: Behörden in Europa beschränken die Anzahl der Tiere, die mit einer Person einreisen dürfen. Die neuesten, überprüfbaren Informationen, die wir erhalten haben, besagen, dass fünf (5) Tiere pro Person die Grenzen überschreiten dürfen. Einige exotische Tierarten gelten in der EU als invasive Arten und dürfen nicht eingeführt werden. Halter solcher Arten sollten sehr darauf achten, dass solche Tiere nicht in die Natur entkommen und mit den Behörden Kontakt aufnehmen.

Bitte versuchen Sie nicht, Tiere zu schmuggeln oder zu verstecken, da dies eine ernsthafte Verletzungsgefahr für das Tier darstellt.

Einreise nach BELGIEN - Angesichts der Notlage erlaubt die FASNK vorübergehend auch die Einreise von Hunden, Katzen und Frettchen aus der Ukraine (nicht kommerzieller Verkehr), wenn keine Genehmigung beantragt wurde. Diese Tiere müssen zu Hause isoliert werden und bei der FASNK gemeldet werden: import@favv-afsca.be. Die zuständige belgische Behörde FASNK übernimmt einen festen Teil der Tierarztkosten. Die Titrierung von Tollwut-Antikörpern kann, wenn notwendig, kostenlos erfolgen. Weitere regionale Informationen: SAVAB (in NL) und UPV (in FR). Quelle
Die Stiftung Prinz Laurent (Informationen auf Französisch und Niederländisch) bietet an mehreren Stellen kostenlose Unterstützung für Haustiere ukrainischer Flüchtlinge, einschließlich tierärztlicher Betreuung, Versorgungsmittel und Futter.

Einreise nach BULGARIEN - Die Einreise von Tieren ist derzeit ohne Dokumente, Kennzeichnung und Impfung gestattet. Erforderliche veterinärmedizinische Maßnahmen, wie z. B. eine Tollwutimpfung und anschließende Isolierung, werden nach der Einreise festgelegt und angeordnet. Sie können sich an das Staatliche Veterinäramt wenden: ukraine@bfsa.bg.Quelle

Einreise nach DÄNEMARK - Als Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine nutzen die EU und Dänemark eine besondere Ausnahmeregelung hinsichtlich der Verordnung 2013/576. Diese ermöglicht, dass Haustiere der Familien, die aus der Ukraine reisen, in die EU/Dänemark eingeführt werden können, auch wenn das Tier nicht alle Anforderungen erfüllt. Da in der Ukraine jedoch Tollwut verbreitet ist, ist es wichtig, dass Hunde, Katzen und Frettchen, die Träger des Tollwutvirus sein können, besondere Aufmerksamkeit erhalten. Es gibt eine Beschreibung der Anforderungen, die Haustiere erfüllen müssen, um die Voraussetzungen für die Einfuhr im Rahmen der besonderen Ausnahmeregelungen zu erfüllen. Quelle

Einreise nach DEUTSCHLAND - Für die Einreise nach Deutschland gilt derzeit, dass Tierhalter aus der Ukraine mit ihren Heimtieren bis auf Weiteres einreisen dürfen ohne vorab eine Genehmigung beantragen zu müssen. Die Einreisenden werden gebeten, sich mit der lokalen Veterinärbehörde in Verbindung zu setzen, um den Gesundheitsstatus des Tieres im Hinblick auf die Tollwut bestimmen und ggf. Maßnahmen einleiten zu können (Isolierung, Antikörper-Titer Bestimmung, Tollwut-Impfung, Mikrochipping, Ausstellung Heimtierausweis). Quelle

Einreise nach ESTLAND - Zulassung von Tieren ohne Papiere, Tollwutimpfung und/oder Mikrochip. Senden Sie das Formular für die Ankunftsanzeige (Link unten) per E-Mail an pta@pta.agri.ee und darja.trohhatsova@pta.agri.ee und elika.brosman@emta.ee - Quelle

Einreise nach FINNLAND - Unter diesen außergewöhnlichen Umständen dürfen Haustiere, die mit ihrer Familie aus der Ukraine oder unter Umständen höherer Gewalt aus Russland reisen, ohne vorherigen Antrag oder Genehmigung nach Finnland einreisen. Die Halter oder ihre Vertreter werden gebeten, dem finnischen Zoll an der Grenze bei der Einreise das Haustier und alle Papiere vorzulegen. Der finnische Zoll wird weitere Anweisungen erteilen. Quelle

Einreise nach FRANKREICH - Personen, die vor kurzem mit einem Tier in das französische Hoheitsgebiet eingereist sind, das nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, sollten sich so schnell wie möglich an einen Tierarzt bzw. eine Tierärztin oder an die "Direction Départementale de la Protection des Populations" (DDPP) wenden, die für die Überwachung der Gesundheit dieser Tiere zuständig ist. Quelle

Einreise nach GRIECHENLAND - Die griechischen Behörden wollen die Einreise ukrainischer Flüchtlinge mit Haustier ins Land so einfach wie möglich gestalten. Es ist hilfreich, wenn man einen Gesundheitszeugnis oder Pass fürs Tier vorlegen kann. Quelle
Rund 100 Tierkliniken und Tierarztpraxen in ganz Griechenland übernehmen freiwillig die Versorgung von Haustieren, die mit ihrer Familie aus der vom Krieg zerrütteten Ukraine kommen. Flüchtlinge können sich an diese Tierkliniken und Veterinärämter wenden, um ihre Haustiere untersuchen zu lassen.

Einreise in INDIEN - Die indischen Behörden haben eine einmalige Erleichterung für indische Staatsangehörige erlassen, die mit ihren Haustieren aus der Ukraine fliehen. Die indische Regierung erlaubt die Einreise von Begleithunden und -katzen in Begleitung ihrer betreuenden Personen. Wenn die Geflüchteten einen Impfpass haben, wird das Haustier zusammen mit dem Impfpass untersucht und freigegeben. Hat das Tier keinen Impfpass, wird es 15 oder 30 Tage lang in Quarantäne gehalten und anschließend geimpft. Nach der Heimkehr des Tieres müssen die betreuenden Personen ihr Tier zu einem Tierarzt bringen und eine Bescheinigung bei der Quarantäne- und Zertifizierungsstelle für Tiere (AQCS) einreichen. Quelle

Einreise nach IRLAND - Es wurden Sonderregelungen eingeführt, um die Einreise nicht gewerblich genutzter Heimtiere mit ihren Familien aus der Ukraine und für EU-Bürger, die sich derzeit in Russland aufhalten und in Notfällen mit ihren Heimtieren in die EU zurückkehren wollen, zu erleichtern. Diese Haustiere dürfen mit ihren Familien reisen, auch wenn das Tier nicht alle Anforderungen erfüllt oder Papiere fehlen. Bitte bringen Sie so viele Unterlagen über Ihre Haustiere mit, wie Sie können, z. B. Impfungen oder tierärztliche Unterlagen. Das Personal wird Ihnen dann bei der Ankunft Anweisungen erteilen. Eine Liste von E-Mail-Adressen finden Sie unter dem Link, wo Sie die Ankunft Ihres Haustieres ankündigen können. Quelle

Einreise nach ITALIEN - Das Gesundheitsministerium hat Sonderregelungen für die Einreise von Haustieren ukrainischer Flüchtlinge in die EU festgelegt. Für die Mitnahme von Haustieren aus der Ukraine nach Italien können ukrainische Bürger und Bürgerinnen alle Informationen an die E-Mail-Adresse UA-pets@sanita.it übermitteln. Bestenfalls sollten Art und Anzahl der Tiere, Ausweispapiere der Tiere (falls möglich), Name der Halter und die Adresse des Bestimmungsortes in Italien angegeben werden, damit den zuständigen Veterinärdiensten die Informationen bereitgestelt werden können. Quelle

Einreise nach KROATIEN - Die Direktion für Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit (VFSD) erlaubt Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Kroatien reisen, vorübergehend die Einreise von Haustieren, die die normalen Anforderungen nicht erfüllen, ohne vorherige Genehmigung. Bei der Ankunft am Zielort in Kroatien werden offiziell anerkannte Tierärzte und Tierärztinnen eventuell erforderliche Maßnahmen wie Impfungen festlegen und die Einreisenden anweisen. Die Personen sollten ihre Ankunft mit einem Haustier durch Ausfüllen dieses Antragsformulars anmelden und es an veterinarstvo@mps.hr senden. Sie erhalten dann Informationen über die nächsten Schritte. Sie werden gebeten, ihr Haustier im Haus und draußen an der Leine zu halten und den Kontakt mit anderen Tieren vorerst zu vermeiden. Quelle

Einreise nach LETTLAND - Aufnahme von Haustieren ukrainischer Staatsbürger und -bürgerinnen, die keinen Mikrochip haben, nicht gegen Tollwut geimpft sind usw. Die Familie des Tieres kann alle Formalitäten und Verfahren nach der Einreise nach Lettland erledigen. Quelle

Einreise nach LITAUEN - Ukrainer können ihre Haustiere im Rahmen der in der EU geltenden Ausnahmeregelungen mitbringen. Bei der Ankunft muss das Haustier (Hund, Katze oder Frettchen) gechipt und gegen Tollwut geimpft sein oder werden und Sie müssen das SFVS per E-Mail unter ukrainepets@vmvt.lt oder telefonisch unter +370 800 40403 informieren. Sie können sich auch an die lokalen Abteilungen des SFVS wenden, die eng mit den Gemeinden und Leitungen der Flüchtlingszentren zusammenarbeiten und dann direkt mit den ankommenden Flüchtlingen Kontakt aufnehmen. Quelle

Einreise in die NIEDERLANDE - Nehmen Sie, wenn möglich, vorher Kontakt mit der NVWA auf. Suchen Sie so schnell wie möglich nach Ihrer Ankunft in den Niederlanden einen Tierarzt bzw. eine Tierärztin auf. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Haustier zu Hause unter Quarantäne gestellt wird, bis ein zufriedenstellendes Bluttestergebnis vorliegt. Der Tierarzt wird Ihnen weitere Einzelheiten dazu mitteilen. Quelle
Der IFAW und andere Tierschutz- und Rettungsorganisationen haben sich zusammengetan, um ukrainischen Flüchtlingen und ihren Haustieren kostenlose Unterstützung zu bieten, darunter tierärztliche Versorgung, Tierbedarf und Unterkünfte. Weitere Informationen finden Sie auf Ukrainisch, Russisch, Niederländisch und Englisch: https://www.hulpvoordierenuitoekraine.nl

Einreise nach MALTA - Haustiere, die aus der Ukraine mitgebracht werden, müssen nicht serologisch auf Tollwut-Antikörpertiter getestet werden und können ohne vorherige individuelle Beantragung einer Genehmigung einreisen. Transportunternehmen (auf dem Luftweg oder mit der Fähre) und Zollbeamte informieren die Direktion für Veterinärregulierung (VRD) über die Ankunft und die Anzahl der aus der Ukraine stammenden Haustiere. Die VRD sorgt dafür, dass diese Tiere für den erforderlichen Zeitraum unter Quarantäne gestellt werden, und führt die erforderlichen Verfahren kostenlos durch. Quelle

Einreise nach MOLDAWIEN - Flüchtlinge aus der Ukraine haben das Recht, mit Haustieren in die Republik Moldau einzureisen, ohne tierärztliche Bescheinigungen oder ihre Pässe vorzulegen. Quelle

Einreise nach NORWEGEN - Die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit muss alle nach Norwegen einreisenden Haustiere kontrollieren, um das Risiko der Verbreitung von Krankheiten zu minimieren. Melden Sie die Ankunft von Haustieren nach Möglichkeit im Voraus bei der norwegischen Behörde an, damit die Kontrolle an der Grenze durchgeführt werden kann. (BIP.gardermoen@mattilsynet.no). Wenn die Haustiere an der Grenze nicht kontrolliert wurde, müssen Sie die norwegische Behörde unter der Telefonnummer +47 22 40 00 00 sofort nach Ihrer Ankunft in Norwegen kontaktieren. Quelle

Einreise nach ÖSTERREICH - Die Tiere dürfen ohne Dokumente, Kennzeichnung und Impfung einreisen. Erforderliche veterinärmedizinische Maßnahmen, wie z. B. eine Tollwutimpfung und anschließende Isolierung, werden nach der Einreise festgelegt und angeordnet. Kontakt zum Gesundheitsministerium: petsukraine@gesundheitsministerium.gv.at. Unterstützung gibt es auch von Tierschutz Austria.

Einreise nach POLEN - Polnische Beamte und Beamtinnen erleichtern jetzt den ukrainischen Grenzübertritt für Familien, die mit ihren Tieren fliehen. Das gesamte Tiergesundheitsdossier ist nun nicht obligatorisch. Die Tiere werden geimpft, nachdemsie die polnische Grenze überquert haben. Quelle

Einreise nach PORTUGAL - Die "Direção-Geral de Alimentação e Veterinária" (DGAV) hat ein Verfahren eingerichtet, das allen Personen/Flüchtlingen aus der Ukraine, die von ihren Haustieren begleitet werden, einen direkten Kontakt mit den DGAV-Dienststellen über eine spezielle E-Mail-Adresse (acsccdim@dgav.pt) oder einen Kontakt mit offiziellen Tierärzten und Tierärztinnen über die E-Mail-Adressen tcastro@dgav.pt und pdomingos@dgav.pt ermöglicht. Wenn Sie auf dem Landweg nach Portugal einreisen und keine Grenzkontrollstellen oder Einreisestellen für Reisende passieren und es Ihnen nicht möglich ist, eine E-Mail an die angegebenen Adressen zu senden, sollten Sie sich direkt an eine offizielle Veterinärstelle in dem Ort wenden, an dem Sie sich aufhalten werden, und zwar über die unter diesem Link angegebenen Kontakte: Kontakte. Quelle

Einreise nach RUMÄNIEN- Ukrainische Haustiere können auch ohne Mikrochip, Impfung oder Reisepass nach Rumänien einreisen. Nach der Einreise nach Rumänien muss oder die verantwortliche Person ein Formular ausfüllen, das auf dem ANSVSA-Portal (s. Quelle) heruntergeladen werden kann. Quelle

Einreise nach SCHWEDEN - Wenn Personen mit ihren Tieren an der Grenze ankommen, müssen sie die Tiere dem Zollpersonal oder einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin melden, falls ein solcher anwesend ist. Erfüllen die Tiere nicht die Voraussetzungen für die Einreise nach Schweden, wenden sich die Zollbeamten an die schwedische Landwirtschaftsbehörde. Befindet sich ein Haustier aus der Ukraine in Schweden, ohne dass es an der Grenze von Zollbeamten oder einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kontrolliert wurde, muss das Tier so schnell wie möglich zu einer Veterinärsstelle gebracht werden. Quelle

Einreise in die SCHWEIZ - Hunde und Katzen, die von ihren Besitzern mitgebracht werden, dürfen in Ausnahmefällen in die Schweiz einreisen, auch wenn nicht alle Einreisebedingungen erfüllt sind. Familien mit den Tieren, die in die Schweiz einreisen wollen, werden gebeten, vor dem Grenzübertritt ein Formular auszufüllen und an petsukraine@blv.admin.ch zu senden. Aufgrund des hohen Seuchenrisikos ist die Einreise für Geflügel und Klauentiere verboten. Die Familie der Tiere werden gebeten, sich unverzüglich mit den Veterinärbehörden an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort in Verbindung zu setzen. Quelle

Einreise in die SLOWAKEI - Offizielle Zulassung von Tieren, auch von nicht geimpften Tieren/ohne Impfbescheinigung. Dokument zum Ausfüllen über diesen Link: Quelle

Einreise nach SLOWENIEN - Aufgrund der Notlage in der Ukraine wird die Einfuhr von Haustieren auf der Grundlage eines ausgefüllten Antrags und unter den im Antrag genannten Bedingungen vorläufig genehmigt. Dies geschieht um sicherzustellen, dass die Einfuhr dieser Tiere in die EU kein Risiko der Einschleppung/Übertragung von Tollwut darstellt. Am Hauptsitz der AFSVSPP wurde eine Kontaktstelle eingerichtet, die Anträge entgegennimmt: pets-crisisUA.uvhvvr@gov.si. Mehr Informationen zum Verfahren für die Antragstellung finden Sie hier: Quelle

Einreise in die TSCHECHISCHE REPUBLIK - Tiere, die ohne gültige Tollwutimpfung/Titertest einreisen, werden unter 10-tägige Quarantäne gestellt (d. h. ständige Überwachung durch die Familie). Innerhalb von drei Tagen nach der Einreise muss das Tier von einem Tierarzt untersucht werden (und bei Bedarf einen Mikrochip erhalten). Zwischen 5 und 10 Tagen nach der Einreise muss eine Tollwutimpfung durchgeführt werden, falls diese nicht auf dem neuesten Stand ist. Quelle
Mehrere Tierkliniken und VSF-CZ (Tierärzte ohne Grenzen) bieten eine kostenlose tierärztliche Grundversorgung für Haustiere ukrainischer Flüchtlinge an.

Einreise nach UNGARN - Ungarn hat die Grenzen für ungeimpfte und nicht dokumentierte Haustiere geöffnet. Die ungarischen Behörden werden auch Hunde, Katzen und Frettchen, die mit Flüchtlingen einreisen, gegen Tollwut impfen und chippen lassen. Quelle

Einreise ins VEREINIGTE KÖNIGREICH (UK) -Ukrainische Flüchtlinge können ihre Haustiere in das Vereinigte Königreich mitbringen, wobei die Quarantänekosten von der Regierung übernommen werden. Vor ihrer Ankunft sollten sich Personen, die aus der Ukraine ausreisen, oder ihr Transportunternehmen mit der "Animal and Plant Health Agency" unter pettravel@apha.gov.uk oder +44 3000 200 301 (Option 2) in Verbindung setzen. Diese können dann die Genehmigung für Ihre Notfalllizenz bestätigen und den notwendigen Quarantäneaufenthalt organisieren, der für den Abschluss des Tollwut-Risikomanagementprozesses erforderlich ist. Quelle

Informationen zu Haustieren:

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Ukraine: Informationen für Personen, die mit Haustieren fliehen

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International English Version: CLICK HERE український (Ukrainisch)Updates über unseren Einsatz: HIER Auf dieser Seite haben wir Informationen für Familien zusammengestellt, die mit ihren Haustieren aus der Ukraine fliehen. Viele Länder sind bereit, Haustiere an den Grenzübergängen zu akzeptieren.

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https://www.tieraerzteverband.de/bpt/aktuelles/ukraine-hilfe/

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Sehr viele Menschen wollen den ukrainischen Flüchtlingen helfen und tun dies bereits in vielfacher Hinsicht. Auch an den bpt wurden Anfragen gestellt, was die Tierärzteschaft konkret tun kann und welche Hilfsangebote es gibt. Die nachstehenden Informationen zeigen einige Möglichkeiten auf:
Plattform Vets for Ukraine

Unser europäischer Dachverband FVE hat mit Unterstützung zahlreicher anderer Veterinärorganisationen die Plattform https://vetsforukraine.com entwickelt, um die Hilfe von europäischen Tierärzten für ukrainische Tierärzte, ihre Familien und Tiere zu koordinieren.

Unterkünfte für Mensch & Tier

der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) und das TASSO-Haustierzentralregister haben zwei Webangebote geschaffen, über die private Unterkünfte für Flüchtlinge und ihre Tiere (Hunde & Katzen) angeboten werden:
HELP FOR DOGS

Auf ihrer Website bietet die WDT aktuelle Informationen zu Fragen nach konkreten Hilfen. So sind beispielsweise Kontaktpersonen aufgelistet, die direkte Hilfe zugesagt haben und auch direkt unterstützen. Des Weiteren finden sich auf der Internetseite Informationen zu Sach- und finanziellen Spenden. Sowohl der bpt als auch die WDT unterstützen den Hilfsfond des Rotary Clubs Bad Camberg Idstein, für den sich eine Kollegin in besonderer Weise engagiert, um ukrainischen Tierärztinnen und Tierärzten zu helfen. Der Hilfsfond ist der perfekte Sammelpunkt für Spenden für die Ukraine.

Kostenfreie Behandlung von ukrainischen Tieren

Projekt "Vets for Ukrainian Pets"
Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die mit ihren Haustieren geflohen sind, können ihre Tiere in 38 europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland, kostenlos tierärztlich versorgen lassen. Das von der Tierschutzorganisation Humane Society International (HSI) zusammen mit FVE und FECAVA ins Leben gerufene Programm "Vets for Ukrainian Pets" übernimmt bis 21. Mai die Behandlungskosten von bis zu fünf Hunden, Katzen, Pferden oder anderen Heimtieren in Höhe von bis zu 250 Euro pro Tier für Akutversorgung und Medikamente, Tollwut- und andere Impfungen sowie Mikrochipping und medizinische Untersuchungen. Tierärzte/-innen können die Kostenerstattung auf der Website
https://apply.vetsforukraine.com beantragen. Alle weiteren notwendigen Informationen stehen hier zum Download zur Verfügung.

Mustervereinbarung
Der bpt wie auch die Bayerische Landestierärztekammer (BLTK) haben bereits zu Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge aufgerufen und darüber informiert, dass deren Tiere in den Tierarztpraxen legal kostenfrei behandelt werden können (z. B. Check-up, Impfungen etc.). Das ergibt sich aus § 4, Abs. 1, der GOT. Danach ist es möglich, Einzelvereinbarungen vor Erbringung der Leistung in schriftlicher Form zu treffen. Für bpt-Mitglieder, die davon Gebrauch machen wollen, steht im Mitgliederbereich eineMustervereinbarung des bpt-Rechtsreferats in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache zum Download zur Verfügung.

In Bayern wird das StMUV in Abstimmung mit der BLTK und dem bpt die Kosten für notwendige Materialen (Chip, Impfung, Heimtierausweis), die im Rahmen der kostenlosen tierärztlichen Leistungen anfallen, in Höhe von 35,00 € (netto) pro Heimtier bezuschussen.

Die Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) bietet an der Klinik für Kleintiere für Hunde und Katzen und an der Klinik für Heimtiere, Reptilien und Vögel für Kanichen und Co. derzeit kostenfreie Behandlungen für die Tiere geflüchteter Ukrainer an und führt Kennzeichnungen durch.

Labordiagnostik

Laboklin stellt in Zusammenarbeit mit der Viro Vet Diagnostik GmbH ein Kontingent von 200 kostenfreien Tollwuttitterbestimmungenzur Verfügung. Wer in seiner Praxis entsprechende Klienten haben sollte, kann auf der Website www.laboklin.de eine kostenlose Tollwuttiterbestimmung anfordern.

Ebenso hat IDEXX Tierarztpraxen per Mail darüber informiert, dass ab sofort in ganz Europa eine kostenlose Labordiagnostik (inkl. Kurierservice) für ukrainische Haustiere, die einen Tollwut-Antikörper-Nachweis benötigen, angeboten wird. Darüber hinaus bietet IDEXX in Anbetracht der unmittelbaren Auswirkungen in Polen in diesem Land zusätzlich kostenlose große Check-Up-Tests an, die, je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, ausgeweitet werden können. Wer die Unterstützung bei der Labordiagnostik benötigt, sollte sich mit dem zuständigen IDEXX-Außendienst oder dem IDEXX-Kundendienst in Verbindung setzen.

Informationen zur Einreise von Heimtieren aus der Ukraine

Vor dem Hintergrund der erschreckenden Eskalation der Ukraine-Krise hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mitgeteilt, dass die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten gebeten hat, für die Einreise von Heimtieren, die in Begleitung ihrer Halter aus der Ukraine in die EU einreisen wollen, vorübergehend erleichterte Bedingungen zu schaffen. Die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind dieser Bitte nachgekommen. Für die Einreise nach Deutschland bedeutet dies, dass Tierhalter mit ihren Heimtieren bis auf Weiteres aus der Ukraine, die eigentlich ein nicht-gelistetes Drittland ist, einreisen können, ohne vorab eine Genehmigung im Einklang mit der Verordnung (EU) 576/2013 beantragen zu müssen. Die Einreisenden werden gebeten, sich nach ihrer Einreise mit der lokalen Veterinärbehörde in Verbindung zu setzen, um den Gesundheitsstatus des Tieres im Hinblick auf die Tollwut bestimmen und ggf. Maßnahmen einleiten zu können, wie z. B. Mikrochipping, Ausstellung eines Heimtierausweises, Tollwut-Impfung, Antikörper-Titer Bestimmung oder ggf. eine Isolierung des Tieres.

StIKo Vet-Statement zur Tollwut-Einschleppung

Auf Anfrage des bpt hat die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin (StIKo Vet) folgendes Statement hinsichtlich der Gefahr der Einschleppung von Tollwut aus der Ukraine abgeben:
Auch wenn die Ukraine noch nicht als tollwutfrei gelten kann, trat die Krankheit in den vergangenen Jahren selbst bei ungeimpften Hunden nur noch sehr selten auf. Nach Berechnungen des Nationalen Referenzlabors für Lyssaviren am Friedrich-Loeffler-Institut beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Hund zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes in der Inkubationsphase befindet, 1:300.000. Dieses extrem niedrige Risiko gilt für ungeimpfte Hunde. Bei geimpften Hunden ist die Gefahr weitgehend zu vernachlässigen. Bei einem entsprechenden Vorbericht sollte aber bei einer unklaren Symptomatik immer auch an die Tollwut gedacht werden (s. www.stikovet.de).

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Unterstützung für Ukraine-Flüchtende und ihre Tiere

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Sehr viele Menschen wollen den ukrainischen Flüchtlingen helfen und tun dies bereits in vielfacher Hinsicht. Auch an den bpt wurden Anfragen gestellt, was die Tierärzteschaft konkret tun kann und welche Hilfsangebote es gibt.

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https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ukraine-Fluechtlinge-Tierheim-sucht-Pflegestellen-fuer-Haustiere,tiere3146.html

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Das Tierheim Kiel hat eine Vermittlungsstelle für Haustiere ukrainischer Geflüchteter aufgebaut. Viele Menschen aus der Ukraine haben ihr Haustier mit aus dem Kriegsgebiet genommen. Doch in Sammelunterkünften sind Hunde und Katzen meist nicht erlaubt.

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Kostenlose Impfung gegen Tollwut u. Behandlung akuter Erkrankungen

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Kostenlose Impfung gegen Tollwut u. Behandlung akuter Erkrankungen

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LINK: https://evidensiagroup.de/ukrainehilfe/

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Die Situation in der Ukraine verändert sich täglich, wenn nicht stündlich. Leider nicht zum besseren und eine Entspannung liegt in weiter Ferne. Die ukrainische Bevölkerung versucht vermehrt dem Krieg zu entkommen. Täglich nimmt die Flüchtlingszahl zu, vor allem in Richtung angrenzende Länder, aber auch nach Deutschland.

In aller Regel werden die Geflüchteten nur das Nötigste und für sie Wichtigste bei sich haben. Dazu gehören auch Ihre Haustiere. IVC Evidensia will als Gruppe einen Beitrag leisten und wir haben daher international für alle Länder mit IVC Evidensia Standorten entschieden, dass wir über den IVC Evidensia Carefund Mittel für diese Haustiere zur Verfügung stellen.

Damit sollen für Haustiere von ukrainischen Flüchtlingen die nachfolgenden Behandlung kostenfrei angeboten werden:

Impfung gegen Tollwut, falls keine Impfung vorhanden oder kein Impfausweis vorliegt - damit legalisieren wir die Anwesenheit der Tiere

Behandlung akuter Erkrankungen,die innerhalb der letzten Tage aufgetreten sind(bspw. Bissverletzungen, akuter Durchfall durch den Stress der Reise oder wegen Futterwechsel, psychische Probleme durch Stress auf der Flucht)

Voraussetzungen:

Der Halter/die Halterin kann einen ukrainischen Pass vorweisen

Ein Grenzübertrittsstempel seit dem 24. Februar 2022 ist vorhanden

Gültigkeit:
Bis Ende Mai 2022

Для домашніх тварин українських біженців нададуть безкоштовне лікування:

Вакцинація від сказу, якщо немає щеплення або сертифіката про щеплення - цим ми легалізуємо присутність тварин

Лікування гострих захворювань, які виникли протягом останніх кількох днів (наприклад, укуси, гостра діарея через стрес під час подорожі або через зміну їжі, психологічні проблеми через стрес під час бігу)

Вимоги:

Власник має український паспорт

З 24 лютого 2022 року діє штамп про перетин кордону

Термін дії:
До кінця травня 2022 р

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Hilfsaktion für Haustiere von ukrainischen Flüchtlingen

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Die Situation in der Ukraine verändert sich täglich, wenn nicht stündlich. Leider nicht zum besseren und eine Entspannung liegt in weiter Ferne. Die ukrainische Bevölkerung versucht vermehrt dem Krieg zu entkommen. Täglich nimmt die Flüchtlingszahl zu, vor allem in Richtung angrenzende Länder, aber auch nach Deutschland.

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https://osvitoria.media/opinions/knyzhka-zaspokoyuye-shho-pochytaty-dytyni-poky-tryvaye-vijna/?fbclid=IwAR2ijiWFSdhJEtLFhXvnvbDRqhe6v9Zj24YgzyFGotC9T2GpduFzfdnlMpo

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Поки Україна мужньо відбиває атаки російської армії, найбільше страждають діти. Якщо ви в укриттях, бомбосховищах чи в евакуації, психологи радять читати дітям книжки. Книжки заспокоюють, заколисують, знижують тривожність. Видавництво Ранок, Видавництво Старого Лева, Bookchef, Братське, Рідна мова, Богдан, Крокус, Гамазин виклали у вільний доступ дитячі книжки для читання, щоб підтримати дітей у найскладніші часи. Ми зібрали їх для вас.

"Читайте повільно, розмірено, заохочуйте колективні читання у групах, залучайте голоси дорослих різного віку та старших дітей", - радять експерти з читання Barabooka.

***
Ангелику мій, охоронцю мій!
Завжди біля мене стій.
Рано, ввечір, вдень, вночі
будь мені до помочі:
свічечкою присвіти,
а крилами захистaи.

***
Дорогий Боже, на добраніч! Дякуємо за сьогодні. Бережи нашу нічку і наш сон, будь ласка. Нехай мама з татом, і сестричка з братиком, і дідусь із бабусею, і я спимо міцно й спокійно, і наберемося багато сил, щоби завтра радіти. Амінь.

Надійка Гербіш
02.04.2022

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Книжка заспокоює: що почитати дитині, поки триває війна

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Поки Україна мужньо відбиває атаки російської армії, найбільше страждають діти. Якщо ви в укриттях, бомбосховищах чи в евакуації, психологи радять читати дітям книжки. Книжки заспокоюють, заколисують, знижують тривожність. Видавництво Ранок, Видавництво Старого Лева, Bookchef, Братське, Рідна мова, Богдан, Крокус, Гамазин виклали у вільний доступ дитячі книжки для читання, щоб підтримати дітей у найскладніші часи.

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https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/beauftragte/fb/Dokumente/Handreichnung-Mitwirkungspflicht-0422.pdf

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Beratung des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" auf Ukrainisch!

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Beratung des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" auf Ukrainisch!

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Frühe Hilfen beraten Familien aus der Ukraine: elternsein.info/ukraine Die bundesweiten kommunalen Anlaufstellen der Frühen Hilfen beraten auch Schwangere und junge Familien aus der Ukraine.

Телефон довіри „Насильство щодо жінок“ – Beratung auf Ukrainisch!

(Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen")

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sein Sprachangebot erweitert. Gewaltbetroffene Frauen finden ab sofort auch in ukrainischer Sprache Unterstützung. Auf Wunsch einer Anruferin schalten die Beraterinnen innerhalb einer Minute eine Dolmetscherin in der benötigten Sprache zum Gespräch hinzu. Die kostenfreie, anonyme und vertrauliche Beratung unter der 08000 116 016 ist damit jetzt in 18 Fremdsprachen möglich.
https://www.hilfetelefon.de/das-hilfetelefon/beratung.html

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Hilfsabfrage von Wohn- und Transferangeboten für Menschen mit Behinderungen

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Hilfsabfrage von Wohn- und Transferangeboten für Menschen mit Behinderungen

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https://www.hilfsabfrage.de/

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Liebe Engagierte,
die aktuelle Situation in der Ukraine zwingt sehr viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Unter den Geflüchteten befinden sich auch immer mehr behinderte Menschen. Diese Seite stellt die Versorgung und Unterstützung dieser Personengruppe in den Mittelpunkt.

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Wo finde ich Unterstützung bei der Suche nach Angehörigen und beim Familiennachzug?

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Wo finde ich Unterstützung bei der Suche nach Angehörigen und beim Familiennachzug?

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Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unterstützt Personen, die sich in Kriegswirren und auf dem Fluchtweg verloren haben. Dazu hält der Suchdienst des DRK einen Flyer „Suchen, Verbinden, Vereinen“ vor: in Deutsch und Ukrainisch. Ein gesonderter Flyer richtet sich an unbegleite minderjährige Geflüchtete, die Unterstützung bei der Suche nach ihren Familien benötigen: in Deutsch und in Ukrainisch.

Der DRK-Suchdienst hat Beratungsstellen in verschiedenen Standorten in Schleswig-Holstein: Kontakt

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Situationen an der ukrainischen Grenze - auch für nicht-ukrainische Staatsangehörige

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Situationen an der ukrainischen Grenze - auch für nicht-ukrainische Staatsangehörige

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https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

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https://www.doulas-in-deutschland.de/

Der Verein Doulas e.V. unterstützt Schwangere aus der Ukraine, während und nach der Geburt. Per Mail kann Doulas e.V. kontaktiert werden, wenn Betreuungsbedarf rund um die Geburt notwendig ist.

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Doulas in Deutschland e.V. • Deutschlands größte Doula Vereinigung

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Seit 14 Jahren Deutschlands größte Doula Vereinigung • Finde hier Doulas für Deine Geburtsbegleitung • Ehrenamtliche Geburtsbegleitung

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Hotline für geflüchtete - Menschen aus der Ukraine 

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Hotline für geflüchtete - Menschen aus der Ukraine 

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Ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die vor dem Krieg aus ihrem Heimatland fliehen, suchen in Nachbarländern und weiteren Ländern, darunter in Deutschland, Schutz. Für ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an einer Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung in Deutschland haben, wurde eine temporäre Sonderhotline ab 28.03.2022 bis 30.06.2022 eingerichtet. Diese wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA unterstützt, die über ukrainische bzw. russische Sprachkenntnisse verfügen. In der Hotline sollen erste Informationen rund um die Arbeits- und Ausbildungssuche gegeben und relevante Daten aufgenommen werden.

Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Freitag von 08.00 bis 13.00 Uhr unter der Servicerufnummer(0911/178-7915) erreichbar. Der Anruf ist nicht gebührenfrei, es werden Gebühren für einen Anruf ins deutsche Festnetz fällig. Mit einem Telefon, dass mit einem ukrainischen Mobilfunkvertrag ausgestattet ist, kann keine 0800-Rufnummer angewählt werden. Daher war die Einrichtung einer gebührenfreien Hotline technisch nicht möglich.

Die Hotline fungiert als erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die Interesse an einer Arbeitsaufnahme oder einer Ausbildung haben. Damit wird ein einfacher und niedrigschwelliger Zugang ohne Sprachbarrieren ermöglicht.

Zu folgenden Themen rund um die Arbeitsaufnahme und Ausbildung wird informiert:

·       Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse

·       Zugang zu Sprachkursen

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https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/UN-Women-Vorstand-schlaegt-Alarm-article23292472.html

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Vergewaltigungen, Menschenhandel und Gewalt - der Krieg hat für ukrainische Frauen dramatische Folgen. Auch nach erfolgreicher Flucht finden sich viele in dramatischen Situationen wieder. ntv spricht mit der Vorsitzenden von UN Women Deutschland, Elke Ferner, über die Situation von Frauen in den Kri…

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 Netzwerk „Mehr Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“

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 Netzwerk „Mehr Land in Sicht! – Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein“

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https://www.mehrlandinsicht-sh.de/

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Über das Netzwerk

Das Netzwerk „Mehr Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein" setzt seit 01.07.2015 die Vorhaben der ESF-Integrationsrichtlinie Bund im Handlungsschwerpunkt „Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF)" um und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert.

Das Ziel der ESF-Integrationsrichtlinie Bund ist es, Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit oder Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu diesen Personen gehören auch Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge.

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Mehr Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

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Das Netzwerk „Mehr Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein" setzt seit 01.07.2015 die Vorhaben der ESF-Integrationsrichtlinie Bund im Handlungsschwerpunkt „Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF)" um und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert.

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https://www.alleanbord-sh.de/

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Seit Januar 2022 ist das Beratungsnetzwerk Alle an Bord! - Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete für Sie da.

Das Beratungsnetzwerk ist Teil des Landesprogramms Arbeit, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Landes Schleswig-Holstein kofinanziert wird. Es unterstützt Geflüchtete auf dem Weg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung.

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Startseite - Netzwerk Alle an Bord | Allen an Bord

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Seit Januar 2022 ist das Beratungsnetzwerk Alle an Bord! - Perspektive Arbeitsmarkt für Geflüchtete für Sie da. Das Beratungsnetzwerk ist Teil des Landesprogramms Arbeit, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Landes Schleswig-Holstein kofinanziert wird. Es unterstützt Geflüchtete auf dem Weg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung.

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https://handbookgermany.de//de/ukraine-info.html

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Wichtige Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine
Важлива інформація щодо в’їзду та перебування для українців
Актуальная информация для граждан Украины о въезде на территорию Германии и о пребывании в стране

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https://www.bag-mädchenhäuser.de/autonome-maedchenhaeuser

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1. Mädchenhaus Kassel 1992 e.V.

Integrativer Ort für Interkulturalität und Geschlechtergerechtigkeit
Annastraße 9
34119 Kassel

Telefon: 0561 71 785
E-Mail: info [at] maedchenhauskassel.de
www.maedchenhauskassel.de

FeM - Feministische Mädchenarbeit e.V.

LAG Autonome Mädchenhäuser/feministische Mädchenarbeit NRW e.V.

Mädchenhaus KOMM - Kompetenzzentrum Mädchen

Engelbosteler Damm 87
30167 Hannover

Telefon: 0511 71 304 411
E-Mail: komm [at] maedchenhaus-hannover.de
www.maedchenhaus-komm.de
Mädchenhaus zwei13 e.V.

Beratung - Betreuung - Prävention
Zur Schwanenburg 3
30453 Hannover

Telefon: 0511 300 58 72
E-Mail: zwei13 [at] maedchenhaus-hannover.de
www.maedchenhaus-zwei13.de

Mädchenhaus Oldenburg e.V.

Wildwasser Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen e.V.

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1. Mädchenhaus Kassel 1992 e.V. Integrativer Ort für Interkulturalität und Geschlechtergerechtigkeit Annastraße 9 34119 Kassel Telefon: 0561 71 785 E-Mail: info [at] maedchenhauskassel.de www.maedchenhauskassel.de FeM - Feministische Mädchenarbeit e.V. LAG Autonome Mädchenhäuser/feministische Mädchenarbeit NRW e.V.

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Kostenloser Krisenchat Ukraine für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 25 Jahre),
eine digitale psychosoziale Beratung rund um die Uhr

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krisenchat | 24/7 Krisenberatung per Chat

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Handreichung für Kita-Bereich:„Umgang mit Vielfalt“/ „kultursensible Haltung“ für Kitas und pädagogische Fachkräfte

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Handreichung für Kita-Bereich:„Umgang mit Vielfalt“/ „kultursensible Haltung“ für Kitas und pädagogische Fachkräfte

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https://www.dkjs.de/fileadmin/Redaktion/Wege_zur_WillkommensKITA_4.Auflage_web.pdf

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https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IQSH/_startseite/Meldungen/ukraineInfo.html

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Ukraine - Informationsmaterial für Lehrkräfte und Unterricht

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Hier finden Sie eine Zusammenstellung von Informationen für Schulen, Lehrkräfte sowie Eltern. Sie wird laufend aktualisiert.

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https://www.vocavision.de/

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Kommunikationshilfe Medizin | Voca.Vision KG

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https://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/linkliste-ukraine/

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Liliana Weidekam, Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Gesundheitsförderung bei Geflüchteten, erreichen Sie hier.

Die Handreichung des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit zur Gesundheitsförderung mit Flüchtlingen als Download.

Das Glossar zur Gesundheitsförderung mit Geflüchteten als Download.

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gesundheitliche-chancengleicheit: Linkliste: Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention mit Geflüchteten aus der Ukraine

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Liliana Weidekam, Ihre Ansprechpartnerin zum The­ma Ge­sund­heits­för­de­rung bei Geflüchteten, er­rei­chen Sie hier. Die Handreichung des Ko­o­pe­ra­ti­ons­ver­bun­des Ge­sund­heit­liche Chan­cen­gleich­heit zur Ge­sund­heits­för­de­rung mit Flüchtlingen als Down­load. Das Glossar zur Gesundheitsförderung mit Geflüchteten als Download.

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https://www.info4alien.de/

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Informationen und Foren (Internes für Behördler und offenes für Alle zum Thema “Ausländerecht”.

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Kontaktliste der Ansprechpartner*innen in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein

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Kontaktliste der Ansprechpartner*innen in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein

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https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Fl%C3%BCchtlingsberatung_aktuell/UKR_Kontaktliste_Kommunen-SH.pdf

Diese Liste wird vom Projekt „Westküste
Ahoi! 2.0 – Vernetzung solidarischer
Flüchtlingshilfe im ländlichen Raum“ erstellt.
Hinweise für weitere Angebote nehmen wir
gern unterwestkueste.ahoi@frsh.deauf.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit, die Informationen werden
laufend aktualisiert und sind unter
https://www.frsh.de/artikel/ukraine-
informationen/abrufbar.
Stand: 28.03.2022

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Für  ukrainische Studierende und Forschende

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Für  ukrainische Studierende und Forschende

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https://www.daad-ukraine.org/de/

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Liebe ukrainische Studierende und Forschende,

mit dieser Webseite möchten wir Ihnen eine erste Orientierung in Deutschland und vor allem zum deutschen Hochschul- und Forschungssystem bieten. Auch stellen wir Ihnen hier eine Übersicht über unterschiedliche Hilfsangebote im akademischen Raum zur Verfügung. Diese Seite ersetzt nicht eine individuelle Beratung. Wenn Sie weiterführende Fragen haben, wenden Sie sich gerne an unsere Beratungsstelle, aber auch die International Offices der Hochschulen helfen Ihnen gerne weiter.

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Liebe ukrainische Studierende und Forschende, mit dieser Webseite möchten wir Ihnen eine erste Orientierung in Deutschland und vor allem zum deutschen Hochschul- und Forschungssystem bieten. Auch stellen wir Ihnen hier eine Übersicht über unterschiedliche Hilfsangebote im akademischen Raum zur Verfügung. Diese Seite ersetzt nicht eine individuelle Beratung.

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https://www.ihk-schleswig-holstein.de/international/arbeitsplatz-gefluechtete-5493016

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Nutzen Sie dafür gerne unseren Online-Service für ein erstes und grundsätzliches Signal. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars ermächtigen Sie die IHKs in Schleswig-Holstein, Ihre Daten an die Agenturen für Arbeit weiterzuleiten. Bitte beachten Sie, dass Ihre Antwort zunächst ein Gesprächsangebot an die Industrie- und Handelskammern und die Agenturen für Arbeit darstellt. Wir melden uns auf jeden Fall bei Ihnen.

Weiterführende Infos zur Flüchtlingshilfe und den Sanktionen gegen Russland und Belarus finden Sie in unserem Infotext.

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Nutzen Sie dafür gerne unseren Online-Service für ein erstes und grundsätzliches Signal. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars ermächtigen Sie die IHKs in Schleswig-Holstein, Ihre Daten an die Agenturen für Arbeit weiterzuleiten. Bitte beachten Sie, dass Ihre Antwort zunächst ein Gesprächsangebot an die Industrie- und Handelskammern und die Agenturen für Arbeit darstellt.

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Katapult Magazin: Kleiner Sprachkurs Ukrainisch - Deutsch

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Katapult Magazin: Kleiner Sprachkurs Ukrainisch - Deutsch

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https://katapult-magazin.de/de/artikel/kleiner-sprachkurs-ukrainisch-deutsch

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Wir werden ein Newsteam aufbauen - mit Leuten, die in der Ukraine bleiben, mit welchen, die gerade nach Deutschland flüchten, und mit welchen, die in die Ukraine reisen werden. Ab und zu wird gedruckt.

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Wir werden ein Newsteam aufbauen - mit Leuten, die in der Ukraine bleiben, mit welchen, die gerade nach Deutschland flüchten, und mit welchen, die in die Ukraine reisen werden. Ab und zu wird gedruckt.

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Für Frauen aus der Ukraine: Sicherheitsinformationen

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Für Frauen aus der Ukraine: Sicherheitsinformationen

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https://www.jadwiga-online.de/aktuelles/55-meldungen/2022/127-fuer-frauen-aus-der-ukraine-sicherheitsinformationen.

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JADWIGA startete aufgrund der aktuellen Geschehnisse eine Präventions- und Informationskampagne für alleinreisende Frauen und Mädchen. Krieg und Flucht machen vor allem Kinder und Frauen vulnerabel und damit gefährdet, Opfer von Menschenhandel und anderen Verbrechen zu werden. Wir informieren Geflüchtete aus der Ukraine über Menschenhandel und geben Sicherheits- und Verhaltenstipps. Hierzu sind wir in verschiedenen Geflüchteteneinrichtungen, Anlaufstellen und Ankunftsorten, wie beispielweise der Münchener Hauptbahnhof, aktiv.

Falls Sie den Verdacht haben, dass eine Frau sich in einer Zwangslage befindet, Sie selbst Hilfe brauchen oder Ihre Einrichtung an Infomaterialien wie an Plakaten oder Flyern interessiert ist, melden Sie sich gerne bei uns!

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Für Frauen aus der Ukraine: Sicherheitsinformationen

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JADWIGA startete aufgrund der aktuellen Geschehnisse eine Präventions- und Informationskampagne für alleinreisende Frauen und Mädchen. Krieg und Flucht machen vor allem Kinder und Frauen vulnerabel und damit gefährdet, Opfer von Menschenhandel und anderen Verbrechen zu werden. Wir informieren Geflüchtete aus der Ukraine über Menschenhandel und geben Sicherheits- und Verhaltenstipps.

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Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung

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Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung

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Die Ukraine hat die zweitgrößte HIV-Epidemie in Europa. Schätzungen gehen von 250.000 Menschen mit HIV aus. Fast die Hälfte von ihnen (120.000) sind Frauen, etwa 2.900 sind Kinder. 150.000 von ihnen bekommen antiretrovirale Medikamente.
Die Deutsche Aidshilfe bemüht sich zusammen mit weiteren Partnern, die Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine mit HIV- Medikamenten und anderen Medikamenten sicherzustellen, denn viele Menschen mit HIV haben weitere Erkrankungen wie zum Beispiel Hepatitis C oder Tuberkulose.

Am einfachsten ist es oft, sich an eine lokale Aidshilfe zu wenden, die bei der Vermittlung behilflich ist. Adressen, sortiert nach Postleitzahl.

Quelle: https://www.aidshilfe.de/ukraine-hilfen-gefluechtete

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Wo bekommen Geflüchtete aus der Ukraine, die mit HIV leben, Infos und Versorgung? Wohin können sich Menschen in Opioid-Substitutionstherapie (OST) wenden? Wir informieren und sammeln Informationen zu diesen und anderen Fragen. Stand: 18.03.2022
Hunderttausende Menschen sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe geflüchtet, im Land selbst oder in Nachbarländer. Die internationale Hilfsbereitschaft ist riesig.

Auch die Deutsche Aidshilfe und ihre Mitgliedsorganisationen versuchen zu helfen, insbesondere Geflüchteten mit HIV und aus den Schlüsselgruppen der HIV-Prävention.

Auf dieser Seite informieren wir über wichtige Fragen für Menschen, die flüchten müssen oder schon geflüchtet sind, und für Menschen, die sie unterstützen wollen.

Wir können keinen vollständigen Überblick bieten und bitten um Korrekturen sowie Anregungen für die Nennung weiterer Kontakte und Hilfsangebote an ukraine@dah.aidshilfe.de.

Die wichtigsten Informationen (z.B. Einreise/Aufenthalt)

Am 4.3. haben die EU-Innenminister*innen beschlossen, Geflüchtete aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Der vorübergehende Schutz gilt zunächst für ein Jahr und kann um insgesamt zwei Jahre verlängert werden. Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie können arbeiten, sind krankenversichert und können ihre Kinder in die Schule schicken.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat eine Rechtsverordnung erlassen, die rückwirkend zum 24. Februar 2022 anwendbar ist. Danach haben aus der Ukraine Geflüchtete bis zum 23. Mai Zeit, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden, um einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu bekommen.

Nach wie vor nicht geregelt ist jedoch die Umsetzung des „vorübergehenden Schutzes", etwa die Frage, ob Ausländer*innen, die mit einem nur befristeten Aufenthalt in der Ukraine gelebt haben (z.B. Studierende), ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten können.

Detaillierte Informationen bieten das Bundesministerium des Innern sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (auch auf Ukrainisch und Russisch).

Auch auf der Webseite von PRO ASYL finden sich laufend aktualisierte Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine, neben Deutsch auch auf Englisch und Ukrainisch.

Informationen aus den Bundesländern für Geflüchtete aus der Ukraine

Die Bundesländer informieren auf eigenen Webseiten, zum Teil auch über Hilfen für Geflüchtete:

Informationen aus den Bundesländern und Kommunen

Die Bundesländer, viele Landkreise, Städte und Kommunen informieren auf eigenen Webseiten, zum Teil auch über Hilfen für Geflüchtete. Darüber hinaus gibt es auch viele lokale Hilfsnetze. Lokale Hilfsangebote findet man über Suchmaschinen-Suchen wie „Berlin Hilfe Ukraine" oder „Hochsauerlandkreis Hilfe Ukraine".

Hier zwei Beispiel-Links:

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die zuständigen Ämter der Kommunen stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen Ärzt*innen aufsuchen können.

In Notfällen kann die Behandlung auch ohne Behandlungsschein erfolgen. Notwendig ist hierfür ein gemeldeter Aufenthaltsort oder die Unterbringung in einer örtlichen Einrichtung. (Quelle: KBV-Praxisnachrichten, 8.3.2022)

In einigen Bundesländern bekommen Geflüchtete bereits die elektronische Gesundheitskarte ( Quelle; Stand: 11.3.). Informationen bieten auch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Beratung

Eine Übersicht über lokale Beratungsstellen für Geflüchtete und Migrant*innen, sortiert nach Bundesländern, findet sich bei PROASYL.

Informationen und Adressen von Beratungsstellen für geflüchtete LGBTIQ* finden sich auf queerrefugeeswelcome.de, unter anderem auf Deutsch, Englisch und Russisch.

Auf queerrefugeeswelcome.de finden sich auch grundlegende Informationen zum Gesundheitswesen in Deutschland (siehe Medizinische Versorgung) - unter anderem auf Deutsch, Russisch und Englisch.

Gute Anlaufstellen sind die Aidshilfen. Die Mitarbeiter*innen kennen sich aus mit Ärzt*innen in der Umgebung, zum Beispiel für HIV oder Hepatitis, mit der PrEP oder mit Angeboten für Drogengebraucher*innen und für Menschen in Substitutionstherapie (OST). Die Adressen der Aidshilfen findet man auf www.kompass.hiv oder bei der Deutschen Aidshilfe, Tel. 030 / 69 00 87-0.

Auch online und per Telefon bieten die Aidshilfen Beratung. Alle Infos dazu finden sich unter www.aidshilfe-beratung.de.

Unterkunft

In vielen Städten und Gemeinden gibt es Initiativen, die Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine vermitteln. Am besten findet man sie per Suchmaschine, z. B. mit den Stichworten Unterkunft + Ukraine + Name der Stadt.

Daneben gibt es übergreifende Initiativen wie unterkunft-ukraine.de.

Für LGBTIQ*-Geflüchtete sammelt das Bündnis Queere Nothilfe Ukraine, zu dem auch die Deutsche Aidshilfe gehört, gemeinsam mit Quarteera, einem Verein russischsprachiger LGBT (nicht nur) in Berlin, Unterkunftsangebote, die über dieses Online-Formular erfasst werden.

Menschen, die Schlafplätze für geflüchtete LGBTIQ* anbieten, sollten folgende Fragen beantworten:

Ort?

Wohnung oder Zimmer; wenn Zimmer: abgetrennt mit eigenem Zugang oder Durchgangszimmer? Stockwerk? Fahrstuhl? Barrierefrei? Zusätzliche Schlüssel?

Wie viele Menschen leben in der Wohnung?

Leben Kinder in der Wohnung? Können Personen mit Kindern aufgenommen werden?

Anzahl der Schlafplätze?

Mögliche Aufnahmedauer (z. B. einige Nächte, 2 Wochen, länger)?

Kontaktmöglichkeiten (wie/wann/welche Sprachen)?

Offenheit für alle Geschlechtsidentitäten? Oder z. B. nur FLINTA?

Nur LGBTIQ*? Oder auch BIPOC?

Sind Haustiere in der Wohnung? Wären Haustiere erlaubt?

Rauchen erlaubt?

LGBTIQ* aus der Ukraine, die eine Unterkunft suchen, können sich an help@quarteera.de wenden.

Menschen mit HIV

Die Ukraine hat die zweitgrößte HIV-Epidemie in Europa. Schätzungen gehen von 250.000 Menschen mit HIV aus. Fast die Hälfte von ihnen (120.000) sind Frauen, etwa 2.900 sind Kinder. 150.000 von ihnen bekommen antiretrovirale Medikamente.

Um die Versorgung von Menschen mit HIV in der Ukraine selbst kümmern sich internationale Organisationen wie GNP+, das Globale Netzwerk der Menschen mit HIV, die Eurasian Harm Reduction Association (EHRA) oder die Eurasian Coalition on Health, Rights, Gender and Sexual Diversity (ECOM). Sie haben Kontakt mit Einrichtungen vor Ort und versuchen den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria zu bewegen, seine Möglichkeiten zu nutzen.

Menschen in antiretroviraler Behandlung, die die Ukraine verlassen, können überlegen, nur Medikamente für ein paar Wochen mitzunehmen und nicht benötigte Medikamente in der Ukraine zu lassen. Dort können sie dann an andere Menschen mit HIV verteilt werden, die das Land nicht verlassen können oder wollen.

Die Deutsche Aidshilfe bemüht sich zusammen mit weiteren Partnern, die Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine mit HIV- Medikamenten und anderen Medikamenten sicherzustellen, denn viele Menschen mit HIV haben weitere Erkrankungen wie zum Beispiel Hepatitis C oder Tuberkulose.

Da ein Großteil der Geflüchteten aus der Ukraine in Polen ankommt, ruft die Deutsche Aidshilfe gemeinsam mit der Deutschen AIDS-Gesellschaft und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte in der Versorgung HIV-Infizierter dazu auf, nicht benötigte HIV-Medikamente zu spenden. Die Medikamente werden der Polnischen Wissenschaftlichen AIDS-Gesellschaft übergeben, die dann vor Ort und flexibel die weitere Verteilung übernehmen wird:

Infos zur Situation in anderen Aufnahmeländern (Versorgung mit HIV-Medikamenten, Substitutionstherapien/OST, Tuberkulose- und Hepatitis-Behandlungen oder Hilfen bei posttraumatischen Belastungsstörungen) sammelt und bietet das SoS-Project mit dem #HELPnow-Service.

Um Hilfe zu erhalten, können Klient*innen eine Anfrage an einen der folgenden Kontakte richten:

In Deutschland sind die Aidshilfen gute Anlaufpunkte. Die Mitarbeiter*innen wissen, welche Ärzt*innen in der Umgebung Menschen mit HIV, Hepatitis oder Tuberkulose behandeln, kennen sich mit der HIV-PrEP oder mit Angeboten für Drogengebraucher*innen aus und wissen, welche Praxen eine Opioid-Substitutionstherapie (OST) durchführen. Die Adressen der Aidshilfen findet man auf www.kompass.hiv oder bei der Deutschen Aidshilfe, Tel. 030 / 69 00 87-0.

LGBTIQ*

Queere Menschen sind in der Ukraine zurzeit in besonderer Weise in Gefahr. So können etwa trans Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag im Pass nicht in sicherere Landesteile gelangen oder das Land verlassen, da sie keine internen Check-Points passieren können. Schwule, bisexuelle und trans Männer dürfen ebenfalls aufgrund der Generalmobilmachung das Land nicht verlassen. Es gibt einige Notunterkünfte, zu einigen isolierten Personen besteht ebenfalls Kontakt.

Zahlreiche Organisationen aus der LGBTIQ*-Community in Deutschland haben sich im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine zusammengeschlossen. Dieses Bündnis hat unter anderem eine Spendenaktion gestartet, um die dringend notwendige Versorgung queerer Menschen in der Ukraine sowie Evakuierungen zu unterstützen.

Einen Überblich über Aktivitäten der queeren Szene gab queer.de am 6. März.

Über Unterstützungsmöglichkeiten speziell für trans Personen informiert Transgender Europe.

Informationen und Adressen von Beratungsstellen für geflüchtete LGBTIQ* finden sich auf queerrefugeeswelcome.de, unter anderem auf Deutsch, Englisch und Russisch.

Für LGBTIQ*-Geflüchtete sammelt das Bündnis Queere Nothilfe Ukraine, zu dem auch die Deutsche Aidshilfe gehört, Unterkunftsangebote unter unterbringung@queere-nothilfe-ukraine.de.

Quarteera, ein Verein russischsprachiger LGBT (nicht nur) in Berlin, bittet ebenfalls um Angebote von Schlafplätzen unter help@quarteera.de.

Drogengebraucher*innen und Menschen in OST

Folgende Zahlen liegen uns von UNAIDS vor (auf Basis ukrainischer Daten; Stand: Anfang 2021):

Etwa 350.000 Menschen konsumieren injizierbare Drogen; 75 % davon Männer und 25 % Frauen.

Hiervon sind etwa 200.000 Personen abhängig von Opioiden.

Im Januar 2021 befanden sich etwa 15.000 Menschen in einer Substitutionsbehandlung.

Neben den 15.000 Menschen, die sich aktuell in der Substitutionsbehandlung befinden, wird man also von rund 185.000 opioidabhängigen Personen ausgehen können, die im Fall einer Flucht in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung in den Aufnahmeländern ankommen. Viele von ihnen sind mit HIV infiziert (Schätzungen reichen bis zu 20 Prozent der Opiodabhängigen), auch Tuberkulose als Begleitkrankheit ist weit verbreitet.

Laut einer Allgemeinverfügung des Bundesgesundheitsministeriums dürfen deutsche Hilfsorganisationen und auch Krankenhäuser seit dem 7. März Betäubungsmittel ohne weitere Ausfuhrgenehmigung in die Ukraine und in EU-Nachbarländer der Ukraine liefern; nötig ist eine Meldung in Textform bei der Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Informationen zu Angeboten für Drogengebraucher*innen und zu substituierenden Ärzt*innen gibt es bei den Aidshilfen. Die Mitarbeiter*innen wissen auch, welche Ärzt*innen in der Umgebung Menschen mit HIV, Hepatitis oder Tuberkulose behandeln.

Die Adressen der Aidshilfen findet man auf www.kompass.hiv oder bei der Deutschen Aidshilfe, Tel. 030 / 69 00 87-0.

Einige Kassenärztliche Vereinigungen bieten auch Listen von substituierenden Ärzt*innen an, z.B. die KV Hessen.

BIPoC und Rom*nja

Es gibt zahlreiche Berichte über Racial Profiling bei Geflüchteten aus der Ukraine, es gibt aber auch politische Arbeit und Unterstützungsmöglichkeiten für BIPoC.

So kümmert sich etwa das African Network of Germany zusammen mit anderen um die Weiterfahrt von BIPoC von Polen nach Deutschland.

International Women* Space bietet Hilfen für BIPoC-Frauen. Informationen zu den aktuellen Aktivitäten finden sich auf der Facebook-Seite.

Auch die Operation Solidarity informiert über die Situation von People of Color, aber auch von Menschen mit Behinderungen an den Grenzen.

Rassismus erleben auch die schätzungsweise 50.000 Romnja in der Ukraine. Um Informationen und Unterstützung bemüht sich zum Beispiel die Poland - Roma - Ukraine grupa wsparcia support group Група підтримки ( Facebook, E-Mail: roma-poland-ukraine@protonmail.com).

Sexarbeiter*innen

Über die Situation von Sexarbeiter*innen in der Ukraine hat am 3. März 2022 die britische VICE berichtet.

Für Sexarbeiter*innen in der Ukraine setzt sich LEGALIFE UKRAINE ein. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. und andere Sexworker*innen-Organisationen rufen zu Spenden für die Organisation auf.

Spenden kann man u.a. über eine Crowdfunding-Aktion auf Facebook oder über folgende Bankverbindung:

Account name/title CO „LEGALIFE-UKRAINE"

Account number: UA653282090000026001010050804

Address Account holder KIEV, Ukraine, 02093

Account currency EURO

Bank name BANK PIVDENNYI

Bank address Krasnova 6/1, Odessa, Ukraine

SWIFT Code / ABA PIVDUA22.

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Wo bekommen Geflüchtete aus der Ukraine, die mit HIV leben, Infos und Versorgung? Wohin können sich Menschen in Opioid-Substitutionstherapie (OST) wenden? Wir informieren und sammeln Informationen zu diesen und anderen Fragen. Stand: 18.03.2022 Hunderttausende Menschen sind wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten humanitären Katastrophe geflüchtet, im Land selbst oder in Nachbarländer.

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Hilfe für ukrainische Flüchtlinge

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Zugportal - jederzeit informiert und bestens unterhalten

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Mit dem Zugportal der DB Regio behalten unsere Kunden ihren Fahrtverlauf und das Weltgeschehen im Blick. Wir verwandeln die Reisezeit in Servicezeit. Alles, was man dafür braucht, ist ein mobiles Endgerät. Hier können Sie sich vorab über den Zugang zum Zugportal und dessen Inhalte informieren.

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Telefonische Beratung – auf Ukrainisch oder Russisch

Falls Sie Fragen haben, können Sie sich auch telefonisch an uns wenden. Unter dieser Nummer erreichen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, die Ukrainisch und Russisch sprechen:

Rufnummer: 0911 178-7915

Sie erreichen uns zu folgenden Zeiten:

Montag bis Donnerstag: 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 – 13:00 Uhr
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/ukraine

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Bei den Jobcentern und Agenturen für Arbeit finden Sie Ansprechpartnerinnen und -partner, wenn es um Leben und Arbeiten in Deutschland geht. Wir unterstützen Sie dabei ...

Ihren Lebensunterhalt abzusichern. Dazu gibt es eine monatliche finanzielle Unterstützung, das sogenannte Bürgergeld (auch „Grundsicherung" genannt).

Kindergeld zu beantragen.

beruflich in Deutschland Fuß zu fassen. Dazu beraten wir Sie kostenlos zu Fragen rund um die Themen Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung und vermitteln Ihnen passende Stellen- und Unterstützungsangebote.

Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Die Informationen auf dieser Seite finden Sie auch in Leichter Sprache und in russischer Gebärdensprache:
Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine (Leichte Sprache) Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine (Gebärdensprache)

eine Aufenthaltserlaubnis oder

eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung, beziehungsweise eine durch die Ausländerbehörde ausgestellte Ersatzbescheinigung, sofern diese bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt wurde)

Um Bürgergeld zu erhalten, benötigen Sie vor allem:

eine Aufenthaltserlaubnis oder

eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung, beziehungsweise eine durch die Ausländerbehörde ausgestellte Ersatzbescheinigung, sofern diese bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt wurde)

Außerdem müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen, um Bürgergeld zu bekommen. Welche das sind, erfahren Sie in der „Kurzinformation Bürgergeld", die Sie auf folgender Seite in englischer, ukrainischer und russischer Sprache herunterladen können: Infomaterial zum Download

Antrag ausfüllen

Bürgergeld müssen Sie beim Jobcenter beantragen. Die Formulare, die Sie dafür brauchen, sind nur auf Deutsch verfügbar. Es gibt jedoch die sogenannten Ausfüllhilfen in englischer, ukrainischer und russischer Sprache. Diese können Sie auf folgender Seite herunterladen: Infomaterial zum Download

Im Antrag selbst geben Sie grundlegende Informationen an, zum Beispiel, ob Sie allein wohnen oder Kinder versorgen müssen. Je nachdem, wie Sie leben, müssen Sie Angaben in zusätzlichen Formularen machen, den sogenannten Anlagen. Diese sind im Antrag verlinkt. Geben Sie diese zusammen mit Ihrem Antrag beim Jobcenter ab. Wir können Ihren Antrag erst bearbeiten, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Antrag auf Bürgergeld herunterladen
Weitere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie auf unserer Seite Bürgergeld: Antrag und Bescheid. Diese Seite ist nur in deutscher Sprache verfügbar.

Unterlagen an das Jobcenter schicken

Schicken Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an Ihr zuständiges Jobcenter. Das können Sie online, per E-Mail oder per Post tun.

Wenn Ihr Antrag geprüft wurde, erhalten Sie vom Jobcenter eine schriftliche Antwort per Post.

Wichtig:Damit Ihnen Dokumente per Post zugestellt werden können, muss Ihr Nachname auf dem Briefkasten an Ihrer Wohnadresse stehen. Wohnen Sie bei Familie, Freunden oder Bekannten, sollte Ihr Name zusätzlich am Briefkasten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, teilen Sie uns auch den Namen der Familie mit, bei der Sie wohnen.

Online Antrag stellen

eine Aufenthaltserlaubnis oder

eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung, beziehungsweise eine durch die Ausländerbehörde ausgestellte Ersatzbescheinigung, sofern diese bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt wurde)

Außerdem müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen, um Bürgergeld zu bekommen. Welche das sind, erfahren Sie in der „Kurzinformation Bürgergeld", die Sie auf folgender Seite in englischer, ukrainischer und russischer Sprache herunterladen können: Infomaterial zum Download

Antrag ausfüllen

Bürgergeld müssen Sie beim Jobcenter beantragen. Die Formulare, die Sie dafür brauchen, sind nur auf Deutsch verfügbar. Es gibt jedoch die sogenannten Ausfüllhilfen in englischer, ukrainischer und russischer Sprache. Diese können Sie auf folgender Seite herunterladen: Infomaterial zum Download

Im Antrag selbst geben Sie grundlegende Informationen an, zum Beispiel, ob Sie allein wohnen oder Kinder versorgen müssen. Je nachdem, wie Sie leben, müssen Sie Angaben in zusätzlichen Formularen machen, den sogenannten Anlagen. Diese sind im Antrag verlinkt. Geben Sie diese zusammen mit Ihrem Antrag beim Jobcenter ab. Wir können Ihren Antrag erst bearbeiten, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Antrag auf Bürgergeld herunterladen
Weitere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie auf unserer Seite Bürgergeld: Antrag und Bescheid. Diese Seite ist nur in deutscher Sprache verfügbar.

Unterlagen an das Jobcenter schicken

Schicken Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an Ihr zuständiges Jobcenter. Das können Sie online, per E-Mail oder per Post tun.

Wenn Ihr Antrag geprüft wurde, erhalten Sie vom Jobcenter eine schriftliche Antwort per Post.

Wichtig:Damit Ihnen Dokumente per Post zugestellt werden können, muss Ihr Nachname auf dem Briefkasten an Ihrer Wohnadresse stehen. Wohnen Sie bei Familie, Freunden oder Bekannten, sollte Ihr Name zusätzlich am Briefkasten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, teilen Sie uns auch den Namen der Familie mit, bei der Sie wohnen.

Online Antrag stellen

Über unseren digitalen Hauptantrag können Sie die den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen direkt hochladen und an Ihr zuständiges Jobcenter übermitteln:

Online Antrag stellen
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Die Adresse finden Sie über die Jobcenter-Suche. Geben Sie dazu die Postleitzahl Ihres Wohnorts in das Suchfeld ein:

Jobcenter finden

Schicken Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an Ihr zuständiges Jobcenter. Das können Sie online, per E-Mail oder per Post tun.

Wenn Ihr Antrag geprüft wurde, erhalten Sie vom Jobcenter eine schriftliche Antwort per Post.

Wichtig:Damit Ihnen Dokumente per Post zugestellt werden können, muss Ihr Nachname auf dem Briefkasten an Ihrer Wohnadresse stehen. Wohnen Sie bei Familie, Freunden oder Bekannten, sollte Ihr Name zusätzlich am Briefkasten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, teilen Sie uns auch den Namen der Familie mit, bei der Sie wohnen.

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Für Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, kann in Deutschland Kindergeld ausgezahlt werden. Das ist eine finanzielle Unterstützung, die die Versorgung von Kindern gewährleisten soll. Die wichtigsten Informationen zu dieser Leistung finden Sie auf unserer Seite Kindergeld für Geflüchtete aus der Ukraine.

Dienststelle finden

einen Deutschkurs suchen,

Informationen zur Kinderbetreuung benötigen oder

Ihren Abschluss in Deutschland anerkennen lassen möchten.

Jobsuche

Wenn Sie direkt nach Arbeit suchen wollen, finden Sie Stellenangebote mit unserer kostenlosen Jobsuche. Dieses Angebot ist nur in deutscher Sprache verfügbar.
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Die Beratung der Agentur für Arbeit beziehungsweise die des Jobcenters ist kostenfrei. Unser Ziel ist es, dass Sie möglichst bald eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz finden und Ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können.

Vereinbaren Sie dazu einen persönlichen Beratungstermin. Haben Sie Bürgergeld beantragt, ist Ihr Ansprechpartner das Jobcenter. In allen anderen Fällen können Sie sich an die Agentur für Arbeit wenden.

Tipp:Falls Sie wenig oder kein Deutsch sprechen: Machen Sie einen Termin aus und sagen Sie, dass Sie eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher benötigen. Sie können auch eine Person mit zu dem Termin bringen, der Sie vertrauen und die für Sie übersetzen kann.

Welche Agentur für Arbeit oder welches Jobcenter für Sie zuständig ist, richtet sich nach Ihrem Wohnort. Die Adresse ermitteln Sie über die Dienststellensuche:
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Wir unterstützen Sie auch bei anderen Themen und können Ihnen zusätzliche Anlaufstellen in Deutschland nennen, die Ihnen weiterhelfen. Sprechen Sie im Beratungstermin an, wenn Sie zum Beispiel ...

einen Deutschkurs suchen,

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Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

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Wir informieren Sie über Ihre Beratungsmöglichkeiten und sagen Ihnen, wo Sie weitere Informationen und Hilfe finden.

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11 Tipps für Ehrenamtliche von medica mondiale

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11 Tipps für Ehrenamtliche von medica mondiale

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Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG

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Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG

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Am 4. März 2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen. Der Durchführungsbeschluss ist am selben Tag in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht ohne Prüfung individueller Bedarfe im Rahmen eines Asylverfahrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG. Begünstigte des Durchführungsbeschlusses sind Menschen in den folgenden Konstellationen:

ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten sowie ihre Familienangehörigen

Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, sowie ihre Familienangehörigen

sonstige ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, wenn die Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels aufgrund rechtlicher Vorgaben oder nicht mehr gegebener Erteilungsvoraussetzungen nicht möglich ist oder während der zeitlichen Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Erteilungsgrund entfallen ist und dessen nachträgliche Befristung in Betracht zu ziehen wäre

Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die sich nachweisbar vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten, gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren

sonstige nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt - das entspricht in Deutschland einer Aufenthaltserlaubnis - in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können

Familienangehörige im Sinne der Ziffer 1. und 2. sind:

a) Ehepartner*innen oder nicht verheiratete Partner*innen, mit denen eine dauerhafte Beziehung gelebt wird

b) die minderjährigen ledigen Kinder einer unter 1 oder 2 genannten Person oder ihrer Ehepartner*innen, gleichgültig ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt

c) andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom auslösenden Umstände innerhalb des Familienverbands lebten und vollständig oder größtenteils von einer unter 1 oder 2 genannten Person abhängig waren

Diese genannten Familienangehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aus eigener Berechtigung aufgrund des Durchführungsbeschlusses;

Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet: Die Einreise kann jederzeit nach dem 24. Februar 2022 erfolgt sein oder erfolgen. Zudem wird der vorübergehende Schutz auf Personen ausgedehnt, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.

Begünstigte können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei der örtlichen Ausländerbehörde stellen. Diese Aufenthaltserlaubnis bietet:

Sozialleistungen

Gesundheitsversorgung

Beschäftigungserlaubnis

Wohnsitznahme in privat bereitgestellten Wohnungen oder kommunal eingerichteten Unterkünften (wohl mit Wohnsitzauflage)

Freizügigkeit innerhalb der EU/des Schengenraums zum Zweck eines Kurzaufenthalts in Verbindung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisepass

Kindergeld

Möglichkeiten des Zugangs zu Integrationskursen

Nach dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gibt es eine Fiktionsbescheinigung.

Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt, dann erfolgt wohl automatisch eine Verlängerung um sechs Monate.

Aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, eine andere Aufenthaltserlaubnis beantragt werden.

Spätaussiedler*innen und Angehörige einer deutschen Minderheit in der Ukraine können nach Durchlaufen eines Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz die Einbürgerung beantragen. Sie können auch erst zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen und das Aufnahmeverfahren danach beginnen. Informieren Sie sich beim zuständigen Bundesverwaltungsamt, auch hinsichtlich der Voraussetzungen für ein sogenanntes „Härtefallverfahren“, falls Sie vorher schon in Deutschland waren.

Sind die ukrainischen Staatsangehörigen jüdischer Abstammung, können diese nach Durchlaufen eines Aufnahmeverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 2 AufenthG erhalten. Es wird empfohlen, sich von der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein oder dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein beraten zu lassen.

Keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben Ukrainer*innen, die sich am 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben und ein Asylverfahren betrieben haben oder lediglich im Besitz einer Duldung waren oder weder Duldung noch einen Aufenthaltstitel hatten. Achtung: Lassen Sie durch eine Beratungsstelle prüfen, ob Sie evtl. doch in die Gruppe der Begünstigten nach § 24 AufenthG fallen, auch unter Beachtung des Zeitpunkts der Einreise.
Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/fb/ukraine/

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

In welcher aufenthaltsrechtlichen Situation sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen?

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

Ukrainer*innen ohne biometrischen Reisepass benötigen für Kurzaufenthalte grundsätzlich ein Schengen-Visum.

Einreiseerlaubnis und Aufenthaltserlaubnis für Menschen aus der Ukraine: Aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine dürfen alle Ausländer*innen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, auf Grundlage der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum in Deutschland aufhalten. Wird ein Aufenthalt in Deutschland über den 23. Mai 2022 hinaus angestrebt, dürfen entsprechende Personen vor Ablauf der Frist ohne ein gewöhnlich notwendiges vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das gilt auch für Ukrainer*innen, sowie Ausländer*innen mit einem internationalen Schutzstatus oder einer Daueraufenthaltserlaubnis in der Ukraine, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, sich aber am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten haben.

Auch Ukrainer*innen die sich vor dem 24. Februar 2022 visumfrei oder mit Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben, dürfen sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum weiter in Deutschland aufhalten und für einen darüber hinausgehenden Verbleib in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherigem Visumverfahren beantragen. Nach derzeitigem Stand müssen dann aber die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entweder einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck, beispielsweise Studium oder Arbeit, beantragen. Während die visumfreie Einreise und die Befreiung von der Visumpflicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Menschen aus der Ukraine gilt, gelten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ukrainer*innen und je nach Aufenthaltsstatus in der Ukraine für andere Ausländer*innen unterschiedliche Bestimmungen, siehe unten.

Fragen und Antworten des BMI zur Einreise aus der Ukraine

Sollen Ukrainer*innen einen Asylantrag stellen?

Grundsätzlich können Ukrainer*innen bei der Grenzpolizei, der Polizei, der Ausländerbehörde oder direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Asylantrag stellen. Sie würden dann innerhalb Deutschlands verteilt und einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden. Sie wären dann während des Asylverfahrens zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnverpflichtet, dürften zunächst nicht erwerbstätig sein und wären mit Wohnraum, Verpflegung und medizinisch grundversorgt.

Seit dem 4. März 2022 können Ukrainer*innen einen humanitären Status zum vorübergehenden Schutz erhalten, ohne ein Asylverfahren beim BAMF durchlaufen zu müssen, siehe unten. Angesichts der dynamischen Lage ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, wie lange ein Asylverfahren für Ukrainer*innen dauern wird. Somit kann zugunsten einer kurzfristigen Erteilung eines Schutzstatus alternativ auf den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG verwiesen werden.

Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben, oder Drittstaatsausländer*innen aus der Ukraine, die dort keinen internationalen Schutzstatus bzw. keine Daueraufenthaltserlaubnis haben, können keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Diese Personen sollten sich beraten lassen, ob ein Asylantrag sinnvoll sein kann. Zumindest bei den Drittstatsausländer*innen aus der Ukraine ist aber auch die Anerkennungsquote für diese Länder in Deutschland zu berücksichtigen und die Frage, ob nicht ggf. ein Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden könnte.

Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG

Am 04.03.2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen. Der Durchführungsbeschluss ist am selben Tag in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht ohne Prüfung individueller Bedarfe im Rahmen eines Asylverfahrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG. Begünstigte des Durchführungsbeschlusses sind Menschen, die vor der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben und

ukrainische Staatsangehörige sind (sowie deren Familienangehörige),

staatenlos sind oder einen internationalen Schutzstatus haben (sowie deren Familienangehörige)

Drittstaatsangehörige sind und eine Daueraufenthaltserlaubnis für die Ukraine besitzen und nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Bislang ist nicht geklärt, in welchem Verfahren die Frage der individuellen Rückkehrmöglichkeit geklärt wird.

Begünstigte können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei der örtlichen Ausländerbehörde stellen. Diese Aufenthaltserlaubnis bietet:

Sozialleistungen

Gesundheitsversorgung

Beschäftigungserlaubnis

Wohnsitznahme in privat bereitgestellten Wohnungen oder kommunal eingerichteten Unterkünften (wohl mit Wohnsitzauflage)

Freizügigkeit innerhalb der EU/des Schengenraums zum Zweck eines Kurzaufenthalts in Verbindung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisepass.

Zum Zugang zu Sprachkursen liegen bislang keine genauen Kenntnisse vor.

Keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben. Sie erhalten lediglich bei der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung, um ihren bisherigen Aufenthalt weiter zu legalisieren. Besteht Bedarf an Leistungen, können diese Personen eine Duldung beantragen oder einen Asylantrag stellen, in beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Rechtliche Möglichkeiten für Ausländer*innen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben

Seitens der EU ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, auch Ausländer*innen aus Drittstaaten, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine aufgehalten haben, ebenfalls Zugang zu vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG zu gewähren, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück zu kehren.

Bislang wurden auf Bundesebene keine Regelungen erlassen, auch diese Menschen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG zu begünstigen. Sofern es dabei bleibt, können sich Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, bis zum 23. Mai 2022 visumfrei in Deutschland aufhalten und ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dabei gelten für Aufenthalte etwa zum Zweck der Familieneinheit, des Studiums, der Ausbildung oder der Arbeit die regulären Erteilungsvoraussetzungen, also auch die Sicherung des Lebensunterhalts.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine privat unterbringen und was ist dabei zu beachten?

Es gibt grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Einschränkungen, die einer privaten Unterbringung von Ukrainer*innen, die visumsfrei oder mit Schengen -Visum eingereist sind, entgegensteht.

Wenn Sie privaten Wohnraum zur Unterbringung von Ukrainer*innen zur Verfügung stellen möchten, geben Sie es bitte der Ausländerbehörde zur Kenntnis.

Ist eine Übernahme der Kosten für Unterbringung und Verpflegung gewünscht, müssen die betroffenen Personen bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen. Anschließend sollten beim Sozialamt Erstattungen für die Kosten der privaten Unterbringung beantragt werden können. Genaue Regelungen liegen dazu bislang nicht vor. Die Erstattung erfolgt voraussichtlich nicht gemäß den realen Mietkosten, sondern gemäß den im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Sätzen.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine transportieren?

Der Transport von Geflüchteten aus der Ukraine ist nicht pauschal unproblematisch und hängt davon ab, ob diese Personen einen biometrischen Reisepass besitzen, wie viele Personen transportiert werden und ob eine Aufwandsentschädigung oder Transportgebühr erhoben wird.

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen sich für drei Monate visumsfrei im Schengenraum aufhalten. Es gibt keine Einschränkungen für den Transport.

Für Ukrainer*innen mit nicht biometrischem Pass und aus der Ukraine geflüchteten Ausländer*innen mit biometrischen Pass gibt es für die Dauer der Visumbefreiung, siehe oben, ebenfalls keine Einschränkungen für den Transport.

Die Einreise ohne gültigen Pass stellt einen aufenthaltsrechtlichen Verstoß dar, trotz der Befreiung von der Visumpflicht. Somit kann der Transport dieser Menschen eine Straftat darstellen, sobald es sich um mehr als eine Person handelt. Dasselbe gilt, wenn diese Personen sich finanziell am Transport beteiligen.

Hinweis: In ihren Informationen für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, gibt die Bahn als Transportvoraussetzung an: Für die Einreise nach Deutschland reicht der ukrainische Pass oder ein entsprechendes ukrainisches Ausweisdokument.

Transportaktion der Bahn "Help Ukraine"

Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten?

Geflüchteten aus der Ukraine ist während ihres visumfreien Aufenthalts die Erwerbstätigkeit zunächst nicht gestattet. Dank der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dürfen sie bis zum 23. Mai 2022 ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG erlaubt nach Erlasslage des Landes die Arbeit. Geflüchtete aus der Ukraine können bei einem entsprechenden Stellenagebot auch direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit beantragen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Das gilt insbesondere für aus der Ukraine geflohene Ausländer*innen, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG haben.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine öffentliche Leistungen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine, Leistungen zu erhalten.

Bei privater oder kommunaler Unterbringung wenden sich Betroffene an die Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, lassen sich dort registrieren und haben nach Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bei Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Landesunterkunft können Betroffene wählen zwischen einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG oder einen Asylantrag, siehe oben. In beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bislang ist noch unklar, welche Anspruch auf Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine besteht, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, oder für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben und die planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit oder des Studiums zu beantragen.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine gesundheitliche Leistungen?

Der Zugang zu Coronaimpfungen ist in Schleswig-Holstein geregelt. Privat untergebrachte Ukrainer*innen können sich laut Medieninformationen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in den kommunalen Impfzentren impfen lassen.

Benötigen Ukrainer*innen akut medizinische Versorgung und verfügen sie nicht über eine Auslandskrankenversicherung, dann können sie zum jetzigen Stand im Rahmen eines Antrags auf Asyl oder auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG (für das Für und Wider eines Asylantrags siehe oben) gesundheitliche Leistungen erhalten.

In der Erstaufnahmeeinrichtung oder Landesunterkunft werden alle Bewohner*innen durch den ärztlichen Dienst medizinisch versorgt.

Privat oder kommunal untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine müssen sich zum Zweck der gesundheitlichen Versorgung zunächst bei der Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt registrieren und vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG beantragen. Dort erhalten sie bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionsbescheinigung mit der sie beim Sozialamt vor Ort einen Behandlungsschein beantragen können.

Unabhängig vom Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG können Geflüchtete aus der Ukraine beim Sozialamt vor Ort Härtefallleistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 6 SGB XII beantragen. Das Sozialamt kann dann einen Behandlungsschein ausstellen. Das kann für Geflüchtete aus der Ukraine in Betracht kommen, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, etwa weil sie planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit zu beantragen. Es kann auch in Betracht kommen für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben.

Pressemitteilung des Innenministeriums

Aufenthaltsbeendigungen

Ukrainer*innen, die keine Aufenthaltserlaubnis besessen haben und mit der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise oder Androhung der Abschiebung konfrontiert waren, haben bis auf weiteres keine Aufenthaltsbeendigung zu befürchten. Sie haben Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung.

Hinweis

Diese Darstellung bildet den derzeitigen Informationsstand unseres Büros ab, sie ist nicht rechtsverbindlich, auf die Aussagen kann sich im Zweifel nicht berufen werden, sie dienen lediglich der Orientierung.

Letzte Aktualisierung am 11. März 2022

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier. Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

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https://adressen.asyl.net/

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Suche nach Beratungsangeboten zu Flucht & Migration - adressen.asyl.net

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Beratungsangebote und mehr zu Flucht & Migration

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https://www.caritas.de/cms/contents/caritas.de/medien/dokumente/pressemeldungen/leitfaden-private-au/20220318_leitfaden_private_aufnahme_v2.pdf

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Leitfaden für Unterbringung in privatem Wohnraum

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Leitfaden für Unterbringung in privatem Wohnraum

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https://www.uniklinik-ulm.de/kinder-und-jugendpsychiatriepsychotherapie.html

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Die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie Ulm gewährleistet aktuell weiterhin die vollstationäre Krankenhausbehandlung von Kindern und Jugendlichen sowie die ambulante Behandlung von Notfallpatient*innen sowie Patient*innen mit dringendem Behandlungsbedarf. Wir bitten zur Vermeidung von Infektionen um telefonische Voranmeldung.

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https://www.jugendherberge.de/?gclid=CjwKCAiA4KaRBhBdEiwAZi1zzgaPlYub_-mcO_VeRkdbwua7lW49vxVvDQQyW-7UgRNcxrKQUDkKAxoC9eQQAvD_BwE

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Rund 450 moderne DJH Jugendherbergen an Deutschlands schönsten Orten. Ideal für Gruppenreise, Familienurlaub und Klassenfahrt. Jetzt informieren!

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https://bagfa.de/aktuelles/krieg-in-der-ukraine-was-konnen-einzelne-und-freiwilligenagenturen-jetzt-tun/

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Ein Angriffskrieg auf die Ukraine, auch auf die Zivilbevölkerung: Damit hat kaum jemand gerechnet. So bedrückend die Not der Ukrainer:innen, so groß ist aber auch die Anteilnahme, die Hilfsbereitschaft und der Protest in den europäischen Ländern. Einzelne Menschen wie große Organisationen eilen zu Hilfe oder möchten das tun. Eine Solidarität, die vieles bewegt und die nach und nach auch mehr koordiniert werden wird, um so hilfreich wie möglich zu sein.

Viele zivilgesellschaftliche Akteur:innen arbeiten zusammen daran, Wege zu zeigen, die die Not lindern. Auch Freiwilligenagenturen versuchen einen Beitrag zu leisten, Überblick zu geben, wo wer wie oder was aktuell gebraucht wird, denn durch ihre Vernetzung wissen sie darüber Bescheid. Je nach Lage koordinieren sie auch vereinzelt selbst Nothilfe.

Friedensdemonstration am 27. Februar in Berlin

Auf dieser Webseite gibt die bagfa Hinweise für Menschen, die etwas beitragen möchten, und zeigt Freiwilligenagenturen, was Kolleg:innen in anderen Einrichtungen schon getan, erschlossen, organisiert etc. haben.

Das alles liefert nur einen ersten Überblick mit wenigen Möglichkeiten. Was davon gerade am dringlichsten ist, kann sich in der dynamischen Situation schnell verändern. Wir bemühen uns, laufend zu aktualisieren.
Aktuell scheint uns Folgendes für Freiwilligenagenturen empfehlenswert, natürlich abhängig von der lokalen Situation:
Es ist wichtig zu schauen, was jetzt am meisten gebraucht wird. Konzentrieren Sie sich auf das Kerngeschäft, auf die Information und Vermittlung von Freiwilligen dorthin, wo diese am sinnvollsten mitwirken können. Unterstützen Sie Initiativen und Organisationen, die in der Nothilfe wie etwa Versorgung von Geflüchteten aktiv sind. Nur wenn keine anderen Akteure dafür vorhanden sind, kümmern Sie sich selbst um Nothilfe.

Sachspenden werden an vielen Orten gerade nicht gebraucht, daher sollte man sich damit jetzt nicht beschäftigen und entsprechende Spenden erst später erbitten.

Die Corona-Schutzmasken nicht vergessen!

Wo und wie jetzt engagieren?

Vielerorts werden aktuell Übersichten veröffentlicht, wo und wie Menschen in der Ukraine und diejenigen, die von dort fliehen, unterstützt werden können, sei es durch Geldspenden, Sachspenden oder das Organisieren von (privaten) Notunterkünften, aber auch durch Demonstrationen und andere Wege der Solidaritätsbekundung.

An dieser Stelle verlinken wir Hinweise und Informationen im übergeordneten, bundesweiten Kontext:

Demo-Schild aus Berlin

Nützliches Material zum Themenfeld Flucht und Migration im Kontext von Engagement findet sich auch in der Themenwelt Flucht und Migration im bagfa-Wissenspool.

Fördertipp: Die Aktion Mensch unterstützt die Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit einem Sonderförderprogramm. Ab sofort können Fördergelder bis zu 100.000 € beantragt werden. Alle Informationen hier.

Hinweis: Gerne können Sie uns weitere Inhalte per Mail schicken, die wir an dieser Stelle verlinken können (bitte fokussiert auf bundesweit relevante Inhalte).

Was tun Freiwilligenagenturen bereits?

An dieser Stelle finden Sie einige erste Beispiele, auch als Anregung für andere gedacht, wie Freiwilligenagenturen auf aktuelle Engagementmöglichkeiten hinweisen, regional und überregional:

Veranstaltungen der bagfa im Kontext der Ukraine-Hilfe:

Im Angesicht der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine und deren Folgen ist es der bagfa ein besonderes Anliegen Raum für Austausch, Wissenstransfer und Vernetzung für die Freiwilligenagenturen in ganz Deutschland zu bieten. Neben dieser Info-Seite wurde eine Veranstaltungsreihe gestartet, die versucht, in der komplexen Lage Orientierung und Übersicht zu geben und gemeinsam mit Gästen und Expert:innen diskutiert, wie Freiwilligenagenturen im Feld der Ukraine-Hilfe (sinnvoll) tätig werden können und welche Auswirkungen der Krieg für die künftige Arbeit in der Zivilgesellschaft haben könnte.

Rückblick:
Dialog-Forum mit Dr. Rudi Piwko: Krieg in der Ukraine: Was können Zivilgesellschaft und Engagement (noch - und auch für sich) tun?
Am 28. März 2022 von 10 bis 11:15 Uhr

Rückblick:
Krieg in der Ukraine! Und jetzt? bagfa-Dialog-Forum mit Dr. Rupert Graf Strachwitz
Am 14. März 2022 von 10 bis 11:15 Uhr
Stand: 21. März 2022

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Krieg in der Ukraine: Was können Einzelne und Freiwilligenagenturen jetzt tun, wie unterstützen sie bereits? - Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen

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Ein Angriffskrieg auf die Ukraine, auch auf die Zivilbevölkerung: Damit hat kaum jemand gerechnet. So bedrückend die Not der Ukrainer:innen, so groß ist aber auch die Anteilnahme, die Hilfsbereitschaft und der Protest in den europäischen Ländern. Einzelne Menschen wie große Organisationen eilen zu Hilfe oder möchten das tun.

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FAQs zur psychosozialen Unterstützung für Menschen, die Geflüchteten helfen 

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FAQs zur psychosozialen Unterstützung für Menschen, die Geflüchteten helfen 

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https://www.refugio-muenchen.de/ukraine/faq/

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Alle Hilfsangebote wie die private Aufnahme von Geflüchteten sind erstmal wichtige Zeichen von Solidarität und Mitgefühl und werden von den Menschen sehr dankbar angenommen und vermitteln Hoffnung und Sicherheit. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und sollte gut überlegt und mit allen Familienmitgliedern und Mitbewohner*innen besprochen werden, so dass es nicht zu Überforderungssituationen kommt. Es kann sein, dass man nicht nur einen Schlafplatz anbietet, sondern darüber hinaus Engagement, Zeit und Aufmerksamkeit gebraucht werden.
Was können psychische Reaktionen auf Traumatisierungen sein?
Menschen aus Kriegsgebieten zeigen häufig psychische Reaktionen wie Ohnmachts- und Kontrollverlustgefühle, Ängste, körperliche Anspannung und Schlafstörungen. Es kann auch zu emotionaler Taubheit kommen, wo Menschen ihre Gefühle kaum noch wahrnehmen können.
Reagieren Kinder und Jugendliche anders?
Kinder und Jugendliche zeigen nicht selten andere Reaktionen als Erwachsene, sie können gereizt wirken oder wollen sich nur ablenken und nichts mehr mit dem Krieg zu tun haben. Kinder spielen Kriegsszenen nach, das sind in der posttraumatischen Akutphase normale kindliche Reaktionen. Kinder, die sich gut ablenken können oder z.B. ein Stofftier bekommen, um das sie sich kümmern können, zeigen weniger längerfristige psychische Störungen.
Darf ich die Betroffenen auf die Kriegserlebnisse ansprechen oder sollte ich sie ermutigen darüber zu reden?
Nein, das sollten sie nicht machen. Direktes Nachfragen bzw. sogar Ausfragen kann schädlich sein. Jedoch sollte eine Atmosphäre geschaffen werden, wo Menschen von sich aus erzählen oder Fragen stellen können. Gerade Kinder brauchen ein gewisses Maß an Informationen, das Gespräch mit ihnen sollte sich aber an ihren Fragen ausrichten. Für die Helfer*innen ist es dabei wichtig, auch auf eigene Grenzen zu achten.
Was kann ich machen, wenn Geflüchtete in Krisen geraten?
Akuttraumatisierte sind anfälliger für Krisen, sie leiden plötzlich unter sehr extremen Stress und können ihre Gefühle - vor allem Ängste und Gedanken - nicht mehr so gut regulieren. Hilfreich können alle Tätigkeiten sein, die die Betroffenen ablenken oder ins Hier und Jetzt holen, z.B. durch Atemübungen, Kaltduschen/kaltes Wasser ins Gesicht, Spaziergänge, körperliche Betätigung. In der Regel sind akute Krisen so gut in den Griff zu bekommen.
Sind Beruhigungsmittel sinnvoll?
Psychische Reaktionen auf traumatische Erlebnisse sind normale Reaktionen und wichtig für die Verarbeitung der Ereignisse. Der Einsatz von Medikamenten muss von eine*r Fachärzt*in oder in der Notfallambulanz beurteilt werden.
Brauchen jetzt nicht alle Geflüchteten eine Therapie?
Nein, bei vielen Menschen bilden sich die psychischen Reaktionen auf die Akuttraumatisierungen wieder zurück. Hilfreich und unterstützend sind Hilfs- und Beschäftigungsangebote, die Struktur, Sicherheit und die Rückkehr zur „Normalität" bietet. Für Kinder heißt das z.B. Kindergartenbesuch oder Schulbesuch. Erwachsene profitieren davon, in sinnvolle Tätigkeiten eingebunden zu werden, was das Gefühl von Selbstwirksamkeit fördert. Sehr wichtig ist auch der Kontakt zu Bezugspersonen und anderen muttersprachlichen Menschen.

Leider gehört Krieg und Flucht zu den Trauma-Arten, die nicht selten zu komplexen Traumatisierungen und mittel- und langfristigen psychischen Problemen führen kann. Hier ist professionelle Hilfe angezeigt, die zum Beispiel bei Refugio München mit Hilfe von Dolmetscher*innen geleistet wird.
Übernehmen die Krankenkassen die Therapiekosten?
Die Geflüchteten aus der Ukraine werden vorerst über das Asylbewerberleistungsgesetz krankenversichert. Leider werden darüber die Kosten für Psychotherapie meist nicht oder nicht frühzeitig genug übernommen. Deshalb ist Refugio München bei der therapeutischen Versorgung von Geflüchteten auch auf Fördermittel und Spenden angewiesen.

Ab 1. Juni 2022 sollen Geflüchtete aus der Ukraine eine staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger und damit eine normale Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung.

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Fragen und Antworten für Helfende, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen - Refugio München

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Alle Hilfsangebote wie die private Aufnahme von Geflüchteten sind erstmal wichtige Zeichen von Solidarität und Mitgefühl und werden von den Menschen sehr dankbar angenommen und vermitteln Hoffnung und Sicherheit. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und sollte gut überlegt und mit allen Familienmitgliedern und Mitbewohner*innen besprochen werden, so dass es nicht zu Überforderungssituationen kommt.

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Mailberatung für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine (mehrsprachig)

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Mailberatung für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine (mehrsprachig)

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https://jugendnotmail.de/

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Kostenlose Online-Beratung für Jugendliche in Not

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JugendNotmail bietet rund um die Uhr kostenlose und vertrauliche Online-Beratung für junge Menschen in Krisen.

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https://www.kindergesundheit-info.de/fuer-fachkraefte/mehrsprachige-materialien/

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Fremdsprachige Materialien und Medien, zum Beispiel auf Arabisch, Rumänisch, Ukrainisch oder Türkisch, für Ihre Arbeit, übersichtlich nach Themen der Kindergesundheit sortiert - zur Weitergabe von Ärzten und Ärztinnen, medizinischen Fachkräften, Kita-Fachkräften, Familien-/Hebammen, Ehrenamtlichen etc.

Die Linklisten werden laufend erweitert und überarbeitet. Alle Materialien, Info-Blätter und Broschüren stehen auf den jeweiligen Webseiten kostenlos zum Herunterladen bereit.

Auf der „Plattform Frühe Hilfen und Flucht" bietet das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) Fachkräften und Freiwilligen verschiedene Angebote, damit sie geflüchtete schwangere Frauen und Familien kompetent beraten und begleiten können.

Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus und der Krankheit COVID-19 finden Sie auf der Seite „Risiken & Vorbeugen".

Sie haben gute Erfahrungen mit anderem Material gemacht? Informieren Sie uns bitte, damit wir Ihre Vorschläge in die Listen aufnehmen können: Kontakt zu kindergesundheit-info.de.
Aus aktuellem Anlass sind alle Angebote in ukrainischer Sprache auf einer eigenen Seite gebündelt worden.

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Fremdsprachige Materialien und Medien, zum Beispiel auf Arabisch, Rumänisch, Ukrainisch oder Türkisch, für Ihre Arbeit, übersichtlich nach Themen der Kindergesundheit sortiert - zur Weitergabe von Ärzten und Ärztinnen, medizinischen Fachkräften, Kita-Fachkräften, Familien-/Hebammen, Ehrenamtlichen etc. Die Linklisten werden laufend erweitert und überarbeitet. Alle Materialien, Info-Blätter und Broschüren stehen auf den jeweiligen Webseiten kostenlos zum Herunterladen bereit.

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Handreichung: Informationen zum Impfschutz nach der Ankunft in Deutschland

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Handreichung: Informationen zum Impfschutz nach der Ankunft in Deutschland

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https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Stichwortliste/F/Flucht_empfohlene_Impfungen.pdf?__blob=publicationFile

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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/faq-medizinische-hilfe-ukraine

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Deutschland unterstützt die medizinische Versorgung in der Ukraine und gewährleistet eine vollumfängliche Krankenversorgung von Geflüchteten in Deutschland. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

Welchen Anspruch haben pflegebedürftige Geflüchtete und Menschen mit Behinderung?

Für aus der Ukraine geflüchtete Personen besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch (nach AsylbLG). Der Anspruch betrifft die ersten 18 Monate ihres Aufenthalts im Bundesgebiet und umfasst auch sonstige Leistungen (gem. § 6 Abs. 1 AsylbLG). Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Diese Regelung ermöglicht den zuständigen Leistungsbehörden der Länder, besonderen Bedarfen im Einzelfall gerecht zu werden. Dies schließt auch besondere Bedarfe von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen ein.

Personen, die wie in der aktuellen Situation vor Krieg in ihrem Heimatland fliehen und besondere Bedürfnisse haben, erhalten eine über den üblichen Umfang des AsylbLG hinausgehende Versorgung. Ihnen wird nach § 6 Abs. 2 AsylbLG die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

Insofern ist eine Versorgung von Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen benötigen, über das AsylbLG möglich.

Welche Impfnachweise werden anerkannt? Wird auch eine Impfung mit Sinovac oder Sputnik in Deutschland anerkannt?

Nach derzeitiger Rechtslage werden in Deutschland als Impfnachweis für die Einreise und die Zwecke der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundsätzlich nur Impfungen mit in der EU-zugelassenen Impfstoffen anerkannt. Personen, die im Ausland bereits mit nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffen geimpft wurden, benötigen gemäß aktueller Rechtslage und unter Berücksichtigung der altersentsprechenden Impfempfehlungen eine erneute Impfserie mit einem von der europäischen Kommission zugelassenen Impfstoff, um in der EU den Status als Geimpfte zu erlangen.

Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfserie in einem Mindestabstand von mehr als 28 Tagen zur vorangegangenen Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff zu beginnen. In solchen Fällen sollen die zu impfenden Personen darauf hingewiesen werden, dass vermehrt lokale und systemische Reaktionen auftreten können. Es wird geprüft, ob auch eine Anerkennung nur WHO-gelisteter Impfstoffe unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. zusätzliche Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ) in Betracht kommt.

Haben Geflüchtete auch einen Anspruch auf die Impfung gegen Corona?

Ja. Gemäß § 1 Absatz 1 Corona-Impfverordnung haben Personen auch ohne Krankenversicherung einen Anspruch auf die Schutzimpfung gegen das Coronavirus, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben. In den Fällen der ukrainischen Geflüchteten ist von der Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts" auszugehen.

Derzeit führen sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Apothekerinnen und Apotheker COVID-19-Impfungen durch. Ergänzend dazu können Impftermine in Impfzentren vereinbart werden, oder es können niedrigschwellige mobile Impfangebote der Bundesländer vor Ort wahrgenommen werden.

Ein digitales COVID-Impfzertifikat der EU kann ebf. ausgestellt werden, sofern eine Impfung mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff erfolgt ist. Die nachträgliche Ausstellung des Impfzertifikats ist kostenfrei in Arztpraxen und Apotheken möglich. Der Impfnachweis kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in Papierform oder digitaler Form ausgestellt sein.

Gibt es Informationen zum Impfen und zur medizinischen Versorgung auf Ukrainisch?

Hilfreiche Informationen zur medizinischen Versorgung in Deutschland auf Ukrainisch finden Sie unter www.germany4ukraine.de. Auf der Webseite www.zusammengegencorona.de finden Sie Informationen zu Testungen auf das Coronavirus sowie über die Corona-Schutzimpfungen in der ukrainischen Sprache.

Aktuell ist das BMG dabei, weitere Informationsmaterialien in die ukrainische Sprache zu übersetzen, wie zum Beispiel den Leitfaden zur Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert auf Ihrer Website umfassend zu Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus in ukrainischer Sprache, u.a. auch zu Corona-Schutzimpfungen.

Das RKI stellt FAQ, Empfehlungen und Informationen zum Thema Flucht, darunter auch zum Thema Impfen zur Verfügung. Impfkalender sowie Aufklärungsmerkblätter zu Impfungen stehen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Davon sind folgende Informationsmaterialen auf Ukrainisch vorhanden: Impfkalender, Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung (mRNA-basiert, Vektor-basiert und proteinbasiert), zur MMR-Impfung, zur Tdap-IPV-Impfung, zur 6-fach-Impfung und zur Varizellen-Impfung.

Zudem hat das RKI eine Handreichung für die Impfung Geflüchteter, die sich an die ggfs. die Impfungen durchführenden Stellen richtet, erarbeitet.

Werden vom Krieg traumatisierte, geflüchtete Menschen aus der Ukraine psychisch behandelt?

Schutzsuchende aus der Ukraine sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt. Demnach sind erforderliche Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen zu gewähren. Grundsätzlich stellt das Erleben von Kriegshandlungen, einer Flucht einschließlich des ggf. Zurücklassens naher Bezugspersonen im Krisengebiet eine extreme psychische Belastung dar. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen können dabei auf Erfahrungen und Strukturen bei der Versorgung der großen Zahl von Geflüchteten aus Syrien seit 2015 zurückgreifen. Dort hatten sich niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote mit geschulten muttersprachlichen Beratern aus der Gruppe der Geflüchteten selbst als hilfreich erwiesen.

Für unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine oder Personen, die dort Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, sieht § 6 Abs. 2 AsylbLG sogar explizit vor, dass die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt wird.

Wie läuft die Versorgung von Geflüchteten, die ausschließlich Ukrainisch sprechen?

Informationsmaterialien werden derzeit in die ukrainische Sprache übersetzt. Im Rahmen einer erforderlichen medizinischen Behandlung kann ein Dolmetscher notwendig werden. Die Übernahme von Dolmetscherkosten für Leistungsberechtigte (§ 6 Absatz 1 AsylbLG) ist möglich, wenn die Hinzuziehung im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern oder Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht geboten ist. Zuständig hierfür sind die Länder.

Zudem stellen zahlreiche Fachverbände Informationen über die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten aus der Ukraine zur Verfügung, so z.B. das Deutsche Krebsforschungszentrum.

Ist auch ein Einsatz von Ärztinnen und Ärzten aus Deutschland im Krisengebiet möglich?

Die medizinische Hilfeleistung in der Ukraine hängt von der Sicherheitslage ab. Ein Einsatz in den Anrainerstaaten ist grundsätzlich denkbar. Zur Vor-Ort-Unterstützung der medizinischen Infrastruktur in der Ukraine und der medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen in den Nachbarstaaten der Ukraine im Rahmen von Hilfsorganisationen können sich Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland ab sofort auf der Internetseite der Bundesärztekammer registrieren lassen. Bislang haben sich bereits 795 Ärztinnen und Ärzte registriert (Stand: 16.03.2022).

In Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze werden registrierte Ärztinnen und Ärzte informiert, sobald solche Einsätze in der Ukraine oder in einer benachbarten Region möglich sind.

Zertifizierte Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter mit Sprachkenntnissen in Russisch oder Ukrainisch können sich darüber hinaus bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bewerben ( mehr erfahren).

Das Bundesarbeitsministerium hat die Absicherung der Ärztinnen und Ärzte geprüft. Ehrenamtlich Helfende sind in vielen Fällen abgesichert. Voraussetzung ist in aller Regel, dass der Einsatz im Auftrag der Kommune oder einer Organisation erfolgt. Dann ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Wer ehrenamtlich Flüchtlingen helfen will, sollte sich dafür bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden.

Dazu stellt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV ein Informationsblatt zur Verfügung: Infoblatt: Versicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe 11/2015 (dguv.de). Genauere Informationen hierzu hat die DGUV auf ihrer Internetseite unter DGUV Flüchtlinge.

Wie unterstützt Deutschland medizinische Behandlungen in der Ukraine?

Unterstützung durch medizinisches Personal ist von der Sicherheitslage in der Ukraine abhängig, aber in angrenzenden Staaten bei der Aufnahme von Verletzten/ Flüchtenden denkbar. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie deutsche Hilfsorganisationen, die medizinische Notfallteams bereitstellen, führen seit Beginn des Krieges Prüfungen des Hilfsbedarfs auch in den Anrainerstaaten durch.

Übersicht konkreter Hilfen der Bundesregierung:

Deutschland stellt über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinisches Equipment sowie Generatoren zur Verfügung.

Die Bundesregierung liefert zudem Material für den ukrainischen Zivilschutz, dazu gehören dringend benötigte Güter wie z.B. Erste-Hilfe-Koffer.

Das Auswärtige Amt hat über das Technische Hilfswerk (THW) Güter im Wert von 2 Mio. Euro beschafft und für Lieferungen von Hilfsgütern der Ressorts und Ländern Ko-Finanzierung des nationalen Transportkostenanteils (25%) zugesagt.

Deutschland stellt dem Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 2022 in Reaktion auf den Konflikt 10 Mio. Euro flexibel für die Ukraine zur Verfügung; mit diesen Mitteln kann IKRK sowohl in der Ukraine als auch in Nachbarstaaten auf die Situation reagieren.

Zudem fördert Deutschland mit 1 Mio. Euro Soforthilfemaßnahmen des Deutsche Rote Kreuz zur Unterstützung des ukrainischen und polnischen Roten Kreuzes.

Mit 5 Mio. EUR fördert Deutschland ein Soforthilfeprojekt der Malteser International, das Menschen auf der Flucht in der Westukraine u.a. medizinisch versorgt und psychosoziale Betreuung anbietet.

Deutschland ist neben den USA größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe an die Ukraine (seit 2014 rund 175 Mio. Euro).

Deutschland ist größter Einzahler in den Ukraine Humanitarian Fund der Vereinten Nationen und hat am 24. Februar 2022 den Fund mit 5,5 Mio. Euro aufgestockt.

Die WHO hat über den Contingency Fund for Emergencies (CFE) bisher 10,2 Mio. USD für die Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges zur Verfügung gestellt. Deutschland war 2021 mit einem Beitrag von 31,6 Mio. USD einer der größten Einzahler in diesen Fonds, mit dem derzeit u.a. medizinische Hilfsgüter sowie medizinische Versorgung in der Ukraine und den Nachbarstaaten organisiert werden.

Werden Hilfsgüter (Sanitätsmittel, Arzneimittel, Impfstoffe etc.) zur Verfügung gestellt? Woher weiß die Bundesregierung, was benötigt wird?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstützt das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) dabei, entsprechende Hilfslieferungen in enger Abstimmung mit den Ländern, den europäischen Partnern, der WHO sowie den Hilfsorganisationen zu koordinieren, um eine Versorgung der Menschen in der Ukraine bestmöglich zu gewährleisten. Das BMG hat eine Koordinierungsstelle zum Thema Ukraine eingerichtet ( KS-Ukraine(at)bmg.bund.de) und medizinische Hilfsgüter im Wert von 73,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und angeboten. Bedarfslisten für medizinische Hilfsgüter werden zentral durch die Ukrainische Katastrophenschutzbehörde, die beim Ukrainischen Innenministerium angesiedelt ist, geführt sowie durch die Anrainerstaaten. Die Listen werden dem GMLZ von dort zentral zur Verfügung gestellt. Deutsche Hilfsorganisationen führen bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges über Partnerorganisationen medizinische Transporte durch.

Wie können Sachspenden im medizinischen Bereich (insb. Arzneimittel) geleistet werden?

Die Bereitstellung von Hilfsgütern kann am besten durch Hilfsorganisationen, die bereits vor Ort sind, koordiniert werden, entweder in der Ukraine oder den Nachbarstaaten. Die Bundesregierung empfiehlt daher nachdrücklich von spontanen, nicht bedarfsgerechten Sachspenden abzusehen und in der aktuellen Situation Geldmittel an eine der etablierten Hilfsorganisationen zu spenden.

Eine Liste der etablierten Hilfsorganisationen ist abrufbar auf den Seiten des Auswärtigen Amtes. Viele dieser Organisationen, beispielsweise ASB, DRK, Johanniter und Malteser, engagieren sich auch aktuell für die Ukraine. Auch über Aktion Deutschland Hilft sind Spenden möglich.

Auch auf Grund der Vielzahl der Anfragen bzw. Angebote stehen keine Kapazitäten zur Verfügung, um einzelne Transporte zu koordinieren bzw. zu übernehmen.

Für Unternehmen besteht darüber hinaus ggfs. die Möglichkeit, sich an UN OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) zu wenden. Zudem hat das polnische Gesundheitsministerium eine zentrale E-Mail-Adresse zur Koordination von medizinischer Hilfe für die UKR geschaltet. Anfragen von Spendern - z. B. Pharma- und Medizintechnikunternehmen können an die E-Mail-Adresse lekidlaukrainy(at)mz.gov.pl gesendet werden.

Die Bundesregierung rät von Arzneimittel-Sachspenden aus privaten Haushalten ab und empfiehlt, stattdessen Geldmittel an die etablierten Hilfsorganisationen zu spenden. Bei Arzneimitteln aus privaten Haushalten kann nicht sichergestellt werden, dass diese Arzneimittel die erforderliche Qualität aufweisen. Arzneimittelspenden in die Ukraine oder Nachbarländer sollten daher nur über die etablierten Hilfsorganisationen oder über die Unternehmen oder Einrichtungen erfolgen, die Arzneimittel auch sonst in den Verkehr bringen (Arzneimittelhersteller, Arzneimittelgroßhandel, Apotheken). Diese können die Arzneimittel qualitätsgerecht lagern, transportieren und in die Ukraine verbringen.

Weitere Informationen zu dem Thema Spenden finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Wer genehmigt Medikamentenlieferungen bzw. die Ausfuhr von Betäubungsmitteln?

Für Transporte von Betäubungsmitteln müssen die Ausführenden grundsätzlich zwei betäubungsmittelrechtliche Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen sie im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 BtMG (Verkehrserlaubnis für Deutschland) sein, zum anderen benötigen sie für jede einzelne Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung nach § 11 BtMG. Unter den Voraussetzungen der Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 7. März 2022 gelten im Falle der Ukraine die Verkehrserlaubnis und die Ausfuhrgenehmigung für Hilfsorganisationen und Krankenhäuser aber als erteilt, wenn sie Betäubungsmittel der Anlage III zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zu verbringen beabsichtigen, um diese entsprechend der Katastrophenfallregelung nach § 15 BtMAHVO an den vom Ukraine-Krieg Betroffenen therapeutisch anzuwenden.

Eine formlose E-Mail an die Bundesopiumstelle btm-einfuhr-ausfuhr(at)bfarm.de und eine Selbstauskunft bei der Zollanmeldung reichen aus.
Kontakt: Bundesopiumstelle
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Kurt-Georg-Kiesinger Allee 3
53175 Bonn Tel: +49 (0)228 99 307- 5108
Eine Einfuhrgenehmigung für die Ukraine ist nicht notwendig. Die Ausfuhr von Arzneimitteln, die keine Betäubungsmittel sind, bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Medizinprodukten.

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Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer

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Deutschland unterstützt die medizinische Versorgung in der Ukraine und gewährleistet eine vollumfängliche Krankenversorgung von Geflüchteten in Deutschland. Hier erfahren Sie alles Wichtige. Für aus der Ukraine geflüchtete Personen besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch (nach AsylbLG). Der Anspruch betrifft die ersten 18 Monate ihres Aufenthalts im Bundesgebiet und umfasst auch sonstige Leistungen (gem.

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Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für UkrainerInnen

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Deutschland unterstützt die medizinische Versorgung in der Ukraine und gewährleistet eine vollumfängliche Krankenversorgung von Geflüchteten in Deutschland. Hier erfahren Sie alles Wichtige.

Welchen Anspruch haben pflegebedürftige Geflüchtete und Menschen mit Behinderung?

Für aus der Ukraine geflüchtete Personen besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch (nach AsylbLG). Der Anspruch betrifft die ersten 18 Monate ihres Aufenthalts im Bundesgebiet und umfasst auch sonstige Leistungen (gem. § 6 Abs. 1 AsylbLG). Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten ist. Diese Regelung ermöglicht den zuständigen Leistungsbehörden der Länder, besonderen Bedarfen im Einzelfall gerecht zu werden. Dies schließt auch besondere Bedarfe von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen ein.

Personen, die wie in der aktuellen Situation vor Krieg in ihrem Heimatland fliehen und besondere Bedürfnisse haben, erhalten eine über den üblichen Umfang des AsylbLG hinausgehende Versorgung. Ihnen wird nach § 6 Abs. 2 AsylbLG die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

Insofern ist eine Versorgung von Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen benötigen, über das AsylbLG möglich.

Welche Impfnachweise werden anerkannt? Wird auch eine Impfung mit Sinovac oder Sputnik in Deutschland anerkannt?

Nach derzeitiger Rechtslage werden in Deutschland als Impfnachweis für die Einreise und die Zwecke der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundsätzlich nur Impfungen mit in der EU-zugelassenen Impfstoffen anerkannt. Personen, die im Ausland bereits mit nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffen geimpft wurden, benötigen gemäß aktueller Rechtslage und unter Berücksichtigung der altersentsprechenden Impfempfehlungen eine erneute Impfserie mit einem von der europäischen Kommission zugelassenen Impfstoff, um in der EU den Status als Geimpfte zu erlangen.

Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfserie in einem Mindestabstand von mehr als 28 Tagen zur vorangegangenen Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff zu beginnen. In solchen Fällen sollen die zu impfenden Personen darauf hingewiesen werden, dass vermehrt lokale und systemische Reaktionen auftreten können. Es wird geprüft, ob auch eine Anerkennung nur WHO-gelisteter Impfstoffe unter zusätzlichen Voraussetzungen (z. B. zusätzliche Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ) in Betracht kommt.

Haben Geflüchtete auch einen Anspruch auf die Impfung gegen Corona?

Ja. Gemäß § 1 Absatz 1 Corona-Impfverordnung haben Personen auch ohne Krankenversicherung einen Anspruch auf die Schutzimpfung gegen das Coronavirus, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben. In den Fällen der ukrainischen Geflüchteten ist von der Voraussetzung des „gewöhnlichen Aufenthalts" auszugehen.

Derzeit führen sowohl Ärztinnen und Ärzte als auch Apothekerinnen und Apotheker COVID-19-Impfungen durch. Ergänzend dazu können Impftermine in Impfzentren vereinbart werden, oder es können niedrigschwellige mobile Impfangebote der Bundesländer vor Ort wahrgenommen werden.

Ein digitales COVID-Impfzertifikat der EU kann ebf. ausgestellt werden, sofern eine Impfung mit einem von der EU zugelassenen Impfstoff erfolgt ist. Die nachträgliche Ausstellung des Impfzertifikats ist kostenfrei in Arztpraxen und Apotheken möglich. Der Impfnachweis kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in Papierform oder digitaler Form ausgestellt sein.

Gibt es Informationen zum Impfen und zur medizinischen Versorgung auf Ukrainisch?

Hilfreiche Informationen zur medizinischen Versorgung in Deutschland auf Ukrainisch finden Sie unter www.germany4ukraine.de. Auf der Webseite www.zusammengegencorona.de finden Sie Informationen zu Testungen auf das Coronavirus sowie über die Corona-Schutzimpfungen in der ukrainischen Sprache.

Aktuell ist das BMG dabei, weitere Informationsmaterialien in die ukrainische Sprache zu übersetzen, wie zum Beispiel den Leitfaden zur Corona-Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert auf Ihrer Website umfassend zu Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus in ukrainischer Sprache, u.a. auch zu Corona-Schutzimpfungen.

Das RKI stellt FAQ, Empfehlungen und Informationen zum Thema Flucht, darunter auch zum Thema Impfen zur Verfügung. Impfkalender sowie Aufklärungsmerkblätter zu Impfungen stehen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Davon sind folgende Informationsmaterialen auf Ukrainisch vorhanden: Impfkalender, Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung (mRNA-basiert, Vektor-basiert und proteinbasiert), zur MMR-Impfung, zur Tdap-IPV-Impfung, zur 6-fach-Impfung und zur Varizellen-Impfung.

Zudem hat das RKI eine Handreichung für die Impfung Geflüchteter, die sich an die ggfs. die Impfungen durchführenden Stellen richtet, erarbeitet.

Werden vom Krieg traumatisierte, geflüchtete Menschen aus der Ukraine psychisch behandelt?

Schutzsuchende aus der Ukraine sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt. Demnach sind erforderliche Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen zu gewähren. Grundsätzlich stellt das Erleben von Kriegshandlungen, einer Flucht einschließlich des ggf. Zurücklassens naher Bezugspersonen im Krisengebiet eine extreme psychische Belastung dar. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen können dabei auf Erfahrungen und Strukturen bei der Versorgung der großen Zahl von Geflüchteten aus Syrien seit 2015 zurückgreifen. Dort hatten sich niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote mit geschulten muttersprachlichen Beratern aus der Gruppe der Geflüchteten selbst als hilfreich erwiesen.

Für unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine oder Personen, die dort Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, sieht § 6 Abs. 2 AsylbLG sogar explizit vor, dass die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt wird.

Wie läuft die Versorgung von Geflüchteten, die ausschließlich Ukrainisch sprechen?

Informationsmaterialien werden derzeit in die ukrainische Sprache übersetzt. Im Rahmen einer erforderlichen medizinischen Behandlung kann ein Dolmetscher notwendig werden. Die Übernahme von Dolmetscherkosten für Leistungsberechtigte (§ 6 Absatz 1 AsylbLG) ist möglich, wenn die Hinzuziehung im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern oder Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht geboten ist. Zuständig hierfür sind die Länder.

Zudem stellen zahlreiche Fachverbände Informationen über die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten aus der Ukraine zur Verfügung, so z.B. das Deutsche Krebsforschungszentrum.

Ist auch ein Einsatz von Ärztinnen und Ärzten aus Deutschland im Krisengebiet möglich?

Die medizinische Hilfeleistung in der Ukraine hängt von der Sicherheitslage ab. Ein Einsatz in den Anrainerstaaten ist grundsätzlich denkbar. Zur Vor-Ort-Unterstützung der medizinischen Infrastruktur in der Ukraine und der medizinischen Versorgung geflüchteter Menschen in den Nachbarstaaten der Ukraine im Rahmen von Hilfsorganisationen können sich Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland ab sofort auf der Internetseite der Bundesärztekammer registrieren lassen. Bislang haben sich bereits 795 Ärztinnen und Ärzte registriert (Stand: 16.03.2022).

In Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze werden registrierte Ärztinnen und Ärzte informiert, sobald solche Einsätze in der Ukraine oder in einer benachbarten Region möglich sind.

Zertifizierte Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter mit Sprachkenntnissen in Russisch oder Ukrainisch können sich darüber hinaus bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bewerben ( mehr erfahren).

Das Bundesarbeitsministerium hat die Absicherung der Ärztinnen und Ärzte geprüft. Ehrenamtlich Helfende sind in vielen Fällen abgesichert. Voraussetzung ist in aller Regel, dass der Einsatz im Auftrag der Kommune oder einer Organisation erfolgt. Dann ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Wer ehrenamtlich Flüchtlingen helfen will, sollte sich dafür bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden.

Dazu stellt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV ein Informationsblatt zur Verfügung: Infoblatt: Versicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe 11/2015 (dguv.de). Genauere Informationen hierzu hat die DGUV auf ihrer Internetseite unter DGUV Flüchtlinge.

Wie unterstützt Deutschland medizinische Behandlungen in der Ukraine?

Unterstützung durch medizinisches Personal ist von der Sicherheitslage in der Ukraine abhängig, aber in angrenzenden Staaten bei der Aufnahme von Verletzten/ Flüchtenden denkbar. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie deutsche Hilfsorganisationen, die medizinische Notfallteams bereitstellen, führen seit Beginn des Krieges Prüfungen des Hilfsbedarfs auch in den Anrainerstaaten durch.

Übersicht konkreter Hilfen der Bundesregierung:

Deutschland stellt über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinisches Equipment sowie Generatoren zur Verfügung.

Die Bundesregierung liefert zudem Material für den ukrainischen Zivilschutz, dazu gehören dringend benötigte Güter wie z.B. Erste-Hilfe-Koffer.

Das Auswärtige Amt hat über das Technische Hilfswerk (THW) Güter im Wert von 2 Mio. Euro beschafft und für Lieferungen von Hilfsgütern der Ressorts und Ländern Ko-Finanzierung des nationalen Transportkostenanteils (25%) zugesagt.

Deutschland stellt dem Internationalem Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 2022 in Reaktion auf den Konflikt 10 Mio. Euro flexibel für die Ukraine zur Verfügung; mit diesen Mitteln kann IKRK sowohl in der Ukraine als auch in Nachbarstaaten auf die Situation reagieren.

Zudem fördert Deutschland mit 1 Mio. Euro Soforthilfemaßnahmen des Deutsche Rote Kreuz zur Unterstützung des ukrainischen und polnischen Roten Kreuzes.

Mit 5 Mio. EUR fördert Deutschland ein Soforthilfeprojekt der Malteser International, das Menschen auf der Flucht in der Westukraine u.a. medizinisch versorgt und psychosoziale Betreuung anbietet.

Deutschland ist neben den USA größter bilateraler Geber von humanitärer Hilfe an die Ukraine (seit 2014 rund 175 Mio. Euro).

Deutschland ist größter Einzahler in den Ukraine Humanitarian Fund der Vereinten Nationen und hat am 24. Februar 2022 den Fund mit 5,5 Mio. Euro aufgestockt.

Die WHO hat über den Contingency Fund for Emergencies (CFE) bisher 10,2 Mio. USD für die Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges zur Verfügung gestellt. Deutschland war 2021 mit einem Beitrag von 31,6 Mio. USD einer der größten Einzahler in diesen Fonds, mit dem derzeit u.a. medizinische Hilfsgüter sowie medizinische Versorgung in der Ukraine und den Nachbarstaaten organisiert werden.

Werden Hilfsgüter (Sanitätsmittel, Arzneimittel, Impfstoffe etc.) zur Verfügung gestellt? Woher weiß die Bundesregierung, was benötigt wird?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterstützt das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) dabei, entsprechende Hilfslieferungen in enger Abstimmung mit den Ländern, den europäischen Partnern, der WHO sowie den Hilfsorganisationen zu koordinieren, um eine Versorgung der Menschen in der Ukraine bestmöglich zu gewährleisten. Das BMG hat eine Koordinierungsstelle zum Thema Ukraine eingerichtet ( KS-Ukraine(at)bmg.bund.de) und medizinische Hilfsgüter im Wert von 73,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und angeboten. Bedarfslisten für medizinische Hilfsgüter werden zentral durch die Ukrainische Katastrophenschutzbehörde, die beim Ukrainischen Innenministerium angesiedelt ist, geführt sowie durch die Anrainerstaaten. Die Listen werden dem GMLZ von dort zentral zur Verfügung gestellt. Deutsche Hilfsorganisationen führen bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges über Partnerorganisationen medizinische Transporte durch.

Wie können Sachspenden im medizinischen Bereich (insb. Arzneimittel) geleistet werden?

Die Bereitstellung von Hilfsgütern kann am besten durch Hilfsorganisationen, die bereits vor Ort sind, koordiniert werden, entweder in der Ukraine oder den Nachbarstaaten. Die Bundesregierung empfiehlt daher nachdrücklich von spontanen, nicht bedarfsgerechten Sachspenden abzusehen und in der aktuellen Situation Geldmittel an eine der etablierten Hilfsorganisationen zu spenden.

Eine Liste der etablierten Hilfsorganisationen ist abrufbar auf den Seiten des Auswärtigen Amtes. Viele dieser Organisationen, beispielsweise ASB, DRK, Johanniter und Malteser, engagieren sich auch aktuell für die Ukraine. Auch über Aktion Deutschland Hilft sind Spenden möglich.

Auch auf Grund der Vielzahl der Anfragen bzw. Angebote stehen keine Kapazitäten zur Verfügung, um einzelne Transporte zu koordinieren bzw. zu übernehmen.

Für Unternehmen besteht darüber hinaus ggfs. die Möglichkeit, sich an UN OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) zu wenden. Zudem hat das polnische Gesundheitsministerium eine zentrale E-Mail-Adresse zur Koordination von medizinischer Hilfe für die UKR geschaltet. Anfragen von Spendern - z. B. Pharma- und Medizintechnikunternehmen können an die E-Mail-Adresse lekidlaukrainy(at)mz.gov.pl gesendet werden.

Die Bundesregierung rät von Arzneimittel-Sachspenden aus privaten Haushalten ab und empfiehlt, stattdessen Geldmittel an die etablierten Hilfsorganisationen zu spenden. Bei Arzneimitteln aus privaten Haushalten kann nicht sichergestellt werden, dass diese Arzneimittel die erforderliche Qualität aufweisen. Arzneimittelspenden in die Ukraine oder Nachbarländer sollten daher nur über die etablierten Hilfsorganisationen oder über die Unternehmen oder Einrichtungen erfolgen, die Arzneimittel auch sonst in den Verkehr bringen (Arzneimittelhersteller, Arzneimittelgroßhandel, Apotheken). Diese können die Arzneimittel qualitätsgerecht lagern, transportieren und in die Ukraine verbringen.

Weitere Informationen zu dem Thema Spenden finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Wer genehmigt Medikamentenlieferungen bzw. die Ausfuhr von Betäubungsmitteln?

Für Transporte von Betäubungsmitteln müssen die Ausführenden grundsätzlich zwei betäubungsmittelrechtliche Voraussetzungen erfüllen: Zum einen müssen sie im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 BtMG (Verkehrserlaubnis für Deutschland) sein, zum anderen benötigen sie für jede einzelne Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung nach § 11 BtMG. Unter den Voraussetzungen der Allgemeinverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 7. März 2022 gelten im Falle der Ukraine die Verkehrserlaubnis und die Ausfuhrgenehmigung für Hilfsorganisationen und Krankenhäuser aber als erteilt, wenn sie Betäubungsmittel der Anlage III zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind in die Ukraine und die Nachbarländer der Ukraine, die auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zu verbringen beabsichtigen, um diese entsprechend der Katastrophenfallregelung nach § 15 BtMAHVO an den vom Ukraine-Krieg Betroffenen therapeutisch anzuwenden.

Eine formlose E-Mail an die Bundesopiumstelle btm-einfuhr-ausfuhr(at)bfarm.de und eine Selbstauskunft bei der Zollanmeldung reichen aus.
Kontakt: Bundesopiumstelle
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Kurt-Georg-Kiesinger Allee 3
53175 Bonn Tel: +49 (0)228 99 307- 5108
Eine Einfuhrgenehmigung für die Ukraine ist nicht notwendig. Die Ausfuhr von Arzneimitteln, die keine Betäubungsmittel sind, bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung. Dasselbe gilt für die Ausfuhr von Medizinprodukten.

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Fragen und Antworten zur medizinischen Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer

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Deutschland unterstützt die medizinische Versorgung in der Ukraine und gewährleistet eine vollumfängliche Krankenversorgung von Geflüchteten in Deutschland. Hier erfahren Sie alles Wichtige. Für aus der Ukraine geflüchtete Personen besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch (nach AsylbLG). Der Anspruch betrifft die ersten 18 Monate ihres Aufenthalts im Bundesgebiet und umfasst auch sonstige Leistungen (gem.

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Erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien 

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Erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien 

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https://dijuf.de/fileadmin/Redaktion/Hinweise/DIJuF_KJH_fuer_junge_Gefluechtete_aus_der_Ukraine_2022-03-28.pdf

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Hilfsabfrage von Wohn- und Transferangeboten für Menschen mit Behinderungen

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Hilfsabfrage von Wohn- und Transferangeboten für Menschen mit Behinderungen

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Liebe Engagierte,
die aktuelle Situation in der Ukraine zwingt sehr viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Unter den Geflüchteten befinden sich auch immer mehr behinderte Menschen. Diese Seite stellt die Versorgung und Unterstützung dieser Personengruppe in den Mittelpunkt.

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Ukrainekrise: Appell der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

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Ukrainekrise: Appell der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

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Bund öffnet Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine 

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Bund öffnet Integrationskurse für Geflüchtete aus der Ukraine 

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Handbook Germany mit Informationen zur Einreise, zum Aufenthalt und zu Hilfen vom Staat für Menschen aus der Ukraine (mehrsprachig)

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Handbook Germany mit Informationen zur Einreise, zum Aufenthalt und zu Hilfen vom Staat für Menschen aus der Ukraine (mehrsprachig)

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https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html

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Der russische Einmarsch in die Ukraine zwingt viele Menschen aus der Ukraine zu fliehen. Hier finden Sie Informationen zur Situation an den Grenzen und zur Einreise und zum weiteren Aufenthalt in Deutschland für ukrainische Staatsbürger*innen und Menschen anderer Nationalitäten, die in der Ukraine gelebt haben. Auch Ukrainer*innen, die bereits in Deutschland sind, finden hier zuverlässige und aktuelle Informationen.

Wir bemühen uns, auf alle Fragen Antworten zu finden. Sobald wir Neuigkeiten haben, werden wir Sie hier und auf Facebook sofort informieren.

Alle Informationen finden Sie auch auf Ukrainisch, Russisch und Englisch.

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Der russische Einmarsch in die Ukraine zwingt viele Menschen aus der Ukraine zu fliehen. Hier finden Sie Informationen zur Situation an den Grenzen und zur Einreise und zum weiteren Aufenthalt in Deutschland für ukrainische Staatsbürger*innen und Menschen anderer Nationalitäten, die in der Ukraine gelebt haben.

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Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts für Personen aus der Ukraine in Deutschland und der EU

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Möglichkeiten der Einreise und des Aufenthalts für Personen aus der Ukraine in Deutschland und der EU

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https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine

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Erlasse, Hinweise und Informationsmaterialien aus den Ländern

Baden-Württemberg

Landesregierung
Informationen zur Ukraine

Erlass Aufnahme ukrainischer Geflüchteter (15.03.22)

PDF Download: Erlass Aufenthaltsrechtliche Situation ukrainischer Staatsangehöriger (24.02.2022)
Informationen des BMI zu Visumsverfahren (§ 5 II 2 Alt. 2 AufenthG) und Voraussetzungen des Art. 20 II Schengener Durchführungsabkommen.

FAQs zur Ukraine

Asylantragsstellung, Unterbringung, Sozialleistungen

Unterstützungsmöglichkeiten

Informationen zu Corona und Impfangeboten

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Zusammenstellung von Informationen und Links.

Bayern

Landesregierung

"Hilfen in der Ukrainekrise"

Informationen über zuständige Stellen für Registrierung ankommender Geflüchteter

Unterbringung in Bayern

Unterstützungsmöglichkeiten

PDF Download: Erstinformation des bayerischen Innenministeriums

voraussichtliche Aufnahme nach § 24 AufenthG, Erwerbstätigkeit gestattet, Leistungsberechtigung nach AsylbLG

Unterbringung privat oder in Unterkunft, Angaben zu AsylbLG-Leistungen, Angaben zum Aufnahme- und Verteilungsverfahren

Auskünfte zu Notunterkünften und Unterstützungsmöglichkeiten

Auskunft der Regierung von Oberbayern (per E-Mail vom 28.2.2022): Anwendung von § 24 AufenthG auf ukrainische Staatsangehörige, eine Asylantragstellung ist nicht erforderlich

Flüchtlingsrat Bayern

Unterstützung für Ukrainer*innen auf Deutsch und Ukrainisch

Flüchtlingsrat München
"Informationen zur Situation von ukrainischen Geflüchteten"
Berlin

Landesregierung

Informationen der Regierenden Bürgermeisterin für Geflüchtete aus der Ukraine (Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Englisch)
Allgemeinverfügung des Landeseinwanderungsamts (LEA) anlässlich der Krisensituation in der Ukraine
Visumsfreier Kurzaufenthalt wird automatisch bis zum 31.05.2022 verlängert, keine Bescheinigung erforderlich

Flüchtlingsrat Berlin

Aufnahme Kriegsflüchtlinge Ukraine, Zusammenstellung von Informationen u.a. zu folgenden Themen

Ablauf des Aufnahmeverfahrens in Berlin (Ankommen sowie Umverteilung in andere Bundesländer)

Informationen zum Aufenthalts- und Sozialrecht, zur Unterbringung und medizinischen Versorgung

Spenden und Unterstützungsmöglichkeiten

Forderungen zur Unterbringung, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung

Brandenburg

Landesregierung
Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine
Flüchtlingsrat Brandenburg
Ukraine - aktuelle Informationen
Bremen

Landesregierung
FAQs für Menschen aus der Ukraine
Flüchtlingsrat Bremen

Informationen für ukrainische und nicht-unkrainische Staatsangehörige ( deutsch und ukrainisch)

Einreise- und Bleibebestimmungen

Informationen zu möglichen Aufenthaltserlaubnissen

Hamburg

Landesregierung
"Infos für Schutzsuchende"
Hamburgasyl

Hamburgasyl - Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit - Updates Ukraine

Hessen

Landesregierung
Hessen hilft Ukraine

Telefonhotline

FAQs zur Lage in der Ukraine, zu Hilfsmaßnahmen/Unterstützungsangeboten

Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen

Verlängerung des visumsfreien Kurzaufenthalts um 90 Tage

hessische Ausländerbehörden werden vom Erfordernis der Nachholung des Visumsverfahrens absehen

Kontakt: hessische Ausländerbehörden, ukrainisches Generalkonsulat FFM, Behördennummer

Flüchtlingsrat Hessen
Gesammelte Informationen zur aufenthaltsrechtlichen Situation von Menschen aus der Ukraine in Deutschland

Einreise nach Deutschland/EU

Aufenthalt und Soziales

Informationen zur "Massenzustrom-Richtlinie"

Asylantragsstellung

Unterkünfte und Unterstützungsmöglichkeiten

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung

"Mecklenburg-Vorpommern hilft. Alles Wichtige zur zivilen Hilfe für die Ukraine"

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern
FAQ - Ukraine
Niedersachsen

Landesregierung
Krieg in der Ukraine - Fragen und Antworten

Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)

Aufenthalt & Aufenthaltserlaubnis, Meldepflicht, Asylantrag, Sozialleistungen und Beratungsangebote

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Aktuelle Informationen Ukraine

Hotline der Landesaufnahmebehörde (Telefon & E-Mail)

Einreise, Asyl- und Aufenthalt in Deutschland

Rechtsauffassung des BMI zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung

"Informationsblatt zum Themenkomplex Ukraine" des Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand 7.03.22)
"Informationen zur Ukraine-Krise"

Regestrierung von Schutzsuchenden aus der Ukraine

Unterstützungsmöglichkeiten

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen
Informationen zur Ukraine
Rheinland-Pfalz

Landesregierung
Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz

Informationen auch auf Russisch und Ukrainisch

Fragen zu bundesweiten Verteilung, zur Massenzustromrichtline und zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen

Unterstützungsangebote und -möglichkeiten

Rundschreiben des Integrationsministerium Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz
Alles rund zum Thema Ukraine
Saarland

Landesregierung
Ukraine- Themenportal zur aktuellen Lage

Hotline mit ukrainisch-sprachigen Mitarbeiter*innen

FAQs zu Hilfsangeboten, Aufenthaltsrecht und Unterbringung

Sachsen

Landesregierung
"Sachsen hilft Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine - alle Informationen für geflüchtete Ukrainer"

Erstkontakt-Fflyer

Allgemeine Rechtsvorschriften

Informationen zur Unterbringung

Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen

Flüchtlingsrat Sachsen

Ukraine - Praktische Informationen zum Ankommen in Sachsen (mehrsprachig)

Sachsen-Anhalt

Landesregierung
Ukraine: Hilfsangebote und Informationen für ukrainische Staatsangehörige

Unterbringung, Sozialleistungen, Aufenthaltsrecht

Hilfsangebote für Geflüchtete

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Ukraine - Aktuelle Informationen zu Einreise und Schutz ( ukrainische Übersetzung)

Schleswig-Holstein

Landesregierung

Ukraine aktuell (auf der Seite der Landesregierung, schleswig-holstein.de)

Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine (auf der Seite des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen)

Erlass zur "Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzeses; Anwendungshinweise im Rahmen der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine" vom 21.03.2022 (veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Abschiebungsstopp im Erlass vom 24.2.2022 (veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein)

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Informationen Ukraine
Thüringen

Landesregierung

Flüchtlingsrat Thüringen
Informationen zu Flucht und Ukraine auf Deutsch und Englisch Zurück zur Seitenübersicht

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Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine

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Erlasse, Hinweise und Informationsmaterialien aus den Ländern Landesregierung Informationen zur Ukraine Erlass Aufnahme ukrainischer Geflüchteter (15.03.22) PDF Download: Erlass Aufenthaltsrechtliche Situation ukrainischer Staatsangehöriger (24.02.2022) Informationen des BMI zu Visumsverfahren (§ 5 II 2 Alt. 2 AufenthG) und Voraussetzungen des Art. 20 II Schengener Durchführungsabkommen.

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Das BMI hat in einem Schreiben vom 14. März 2022 wichtige Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine gegeben. Hier eine Zusammenfassung mit den praxisrelevantesten Punkten:

Einbezogen in die Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG werden:
- Ukrainische Staatsangehörige sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige mit einem internationalen oder gleichwertigem nationalen Schutzstatus in der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und ab diesem Datum geflüchtet sind,
- deren Familienangehörige, wenn die familiäre Gemeinschaft bereits in der Ukraine bestand (das sind Ehegatt*innen, nicht-verheiratete Partner*innen in dauerhafter Beziehung, minderjährige ledige Kinder und Stiefkinder sowie andere enge Verwandte in einem schon vorher bestehenden Abhängigkeitsverhältnis, das durch Unterhaltsgewährung oder durch Pflege und Betreuung zum Ausdruck kommt).
- Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft" in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Das Kriterium, ob eine „sichere und dauerhafte" Rückkehr ins ursprüngliche Herkunftsland nicht möglich ist, soll sein, ob ohne den §24 zumindest eine Duldung in Deutschland erteilt werden müsste.
- Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem befristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft" in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Es muss sich um einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt gehandelt haben, der für mehr als 90 Tage vorgesehen war. Ausdrücklich einbezogen in den §24 werden damit auch Studierende und Menschen, die für die Arbeit in der Ukraine waren - allerdings immer unter der Bedingung, dass sie nicht ins ursprüngliche Herkunftsland zurückkehren können. Hier gibt es weiterhin Unklarheiten, wie die Ausländerbehörden dies prüfen werden.
- Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar bereits in Deutschland waren und hier einen anderen Aufenthaltstitel hatten (z.B. als Studierende in Deutschland, Fachkraft, Familienangehörige), werden ebenfalls in den §24 einbezogen, wenn der ursprüngliche Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann (z.B. Scheitern des Studiums, Trennung).
- Ukrainische Staatsangehörige und andere Drittstaatsangehörige, die „nicht lange" vor dem 24. Februar schon in der EU waren (z.B. als Tourist*innen) unter den oben genannten Bedingungen.

Für einen Familiennachzug zu Menschen mit §24 ist der gesicherte Lebensunterhalt keine Voraussetzung. Die nachgezogenen Familienmitglieder erhalten dann auch §24.

Ein Antrag auf §24 ist bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen; die Aufenthaltserlaubnis wird nicht automatisch ohne Antrag erteilt. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss die ABH nach Antragstellung eine Fiktionsbescheinigung nach §81 Abs.3 S.1 AufenthG ausstellen.

Es besteht Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Dieser besteht auch schon vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und auch schon, bevor der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis bei der ABH gestellt wurde. Das Nachsuchen um Leistungen beim Sozialamt gilt als Schutzgesuch (nicht: Asylantrag!), und damit beginnt der Anspruch auf Leistungen gem. §1 Abs.1 Nr.1a AsylbLG.

Es kann statt der Aufenthaltserlaubnis nach §24 auch unmittelbar eine andere Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (z.B. als Fachkraft, für das Studium usw.).

Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis §24 AufenthG ist der Spurwechsel in grundsätzlich jede andere Aufenthaltserlaubnis möglich. Das BMI schreibt dazu, es gebe dafür „keine Beschränkungen". Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage, denn gem. §19f Abs.1 Nr.2 AufenthG sind einige Aufenthaltserlaubnisse für den Spurwechsel gesetzlich gesperrt (u.a. §16b Abs.1 und 5 - Studium, §17 Abs.2 - Studienbewerbung, §18 Abs.2 - Blaue Karte, §18d - Forschung).

Die Aufenthaltserlaubnis nach §24 wird gebührenfrei und immer bis zum 4. März 2024 erteilt. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss eine Fiktionsbescheinigung nach §81 Abs.3 S.1 AufenthG ebenfalls gebührenfrei ausgestellt werden.

In die Aufenthaltserlaubnis muss die ABH eintragen: „Erwerbstätigkeit erlaubt". Es muss kein zusätzlicher Antrag auf Beschäftigungserlaubnis gestellt werden.

Auch mit der Fiktionsbescheinigung ist bereits jede Erwerbstätigkeit erlaubt. Auch dies muss in die Fiktionsbescheinigung eingetragen werden.

Die Änderung bzw. Streichung einer möglichen Wohnsitzauflage richtet sich analog nach §12a Abs.5 AufenthG ( Streichung bei versicherungspflichtiger Beschäftigung eines Familienmitglieds mit mind. 15 Wochenstunden und 785 Euro Nettoeinkommen / bei Ausbildung oder Studium eines Familienmitglieds / wenn Angehörige an einem anderen Ort wohnen / Änderung in weiteren Härtefällen).

Mit §24 ist die Zulassung zum Integrationskurs möglich. Dies soll auch schon mit der Fiktionsbescheinigung gelten.

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Das BMI hat in einem Schreiben vom 14. März 2022 wichtige Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine gegeben. Hier eine Zusammenfassung mit den praxisrelevantesten Punkten: Einbezogen in die Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG werden:- Ukrainische Staatsangehörige sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige mit einem internationalen oder gleichwertigem nationalen Schutzstatus in der Ukraine, die vor dem 24.

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https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html

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Seit der russischen Invasion in die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Wohin fliehen sie? Wie ist ihre rechtliche Situation? Und welche Folgen hat der Krieg für die Communities in Deutschland?

Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

Derzeit halten sich dem Ausländerzentralregister (AZRDas Ausländerzentralregister ist eine umfangreiche Datensammlung zu allen Personen, die in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Viele Behörden haben Zugriff auf die Datenbank, darunter Polizei, Jobcenter und Gerichte. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung das AZR einige Male erweitert, zuletzt im Juli 2021. ) zufolge hierzulande 1.115.678 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf (Stand: 6. November 2023). Die Zahl umfasst vollständig wie auch vorläufig registrierte Personen. Davon haben derzeit:

904.141 einen Aufenthalt nach §24 AufenthG

83.094 eine Fiktionsbescheinigung (d.h. es wurde noch nicht über Antrag entschieden)

62.638 Personen nur ein Schutzgesuch geäußert

28.093 haben einen Antrag auf §24 Aufenthaltsgesetz gestellt

37.712 noch kein Schutzgesuch oder Titelerteilung.QuelleBundesinnenministerium (2023), auf Anfrage des MEDIENDIENSTES,Stand: 6. November 2023.

281.322 Personen, die zwischen Kriegsbeginn bis Mitte Oktober 2023 nach Deutschland geflohen sind, sind nicht mehr im AZR vermerkt - sie sind entweder ausgereist oder verstorben (Stand: 15. Oktober 2023).QuelleBundesinnenministerium (2023), auf Anfrage des MEDIENDIENSTES.

Hinweise zu den Zahlen: Wie viele Personen genau Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Das hat mehrere Gründe: Zum einen können ukrainische Staatsbürger*innen ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-RaumsÖsterreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden frei bewegen. Zum anderen melden Ausländerbehörden die Zahlen der Personen, die sich in Deutschland aufhalten beziehungsweise das Land verlassen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten im bundesweiten Register, da sie beispielsweise verzögert von einer Ausreise erfahren.QuelleBundesinnenministerium (2023),auf Anfrage des MEDIENDIENST INTEGRATION.

Entwicklung der Zahlen
Was weiß man über die Flüchtlinge aus der Ukraine?
Von den im AZR registrierten Geflüchteten aus der Ukraine (Stand 6. November 2023):

Sind knapp 97 Prozent ukrainische Staatsbürger*innen.

Unter den Erwachsenen sind etwa 66 Prozent Frauen, rund 34 Prozent Männer.

Sind rund 347.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon die meisten (38 Prozent) im Grundschulalter (6-11 Jahre).QuelleBundesinnenministerium (2023), auf Anfrage des MEDIENDIENST INTEGRATION, teilweise eigene Berechnungen.

Im Rahmen der Studie 'Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland'Die Untersuchung wird gemeinsam vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), dem Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) im DIW Berlin durchgeführt. In der ersten Befragung (Spätherbst 2022) wurden über 11.000 Geflüchtete, im zweiten Durchlauf (Frühjahr 2023) knapp 7.000 Personen befragt. Die Institute werden die Umfrage regelmäßig in kleinerem Umfang wiederholen. wurden Kriegsflüchtlinge zuletzt im Frühjahr (Januar bis März 2023) zum zweiten Mal in Folge zu ihrer Lebenssituation befragt. Eine erste, umfassendere Befragung (von August bis Oktober 2022) erschien im Februar 2023.

Alter: Das Durchschnittsalter der aktuell Befragten betrug 40 Jahre. Der ersten Untersuchung zufolge waren die meisten Geflüchteten aus der Ukraine 30-39 Jahre alt. Verglichen mit dem Durchschnittsalter der Ukrainer*innen im Heimatland waren sie damit jünger.

Geschlecht: 80 Prozent der Geflüchteten beider Befragungsdurchläufe waren Frauen.

QuelleIAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP (Juli 2023), Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben, S. 383. Familie: Im Spätsommer gaben 77 Prozent an, ohne Partner nach Deutschland gekommen zu sein. Fast die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten reiste mit Kindern (48 Prozent) ein.LINK; sowie: IAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP (Februar 2023), Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben, S. 5; 33. LINK.

Wo wohnen sie?
Nahezu 80 Prozent aller Geflüchteten aus der Ukraine wohnen inzwischen in privaten Wohnungen und Häusern, wie die zweite Befragungswelle der Untersuchung 'Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland' ergab. Im Vergleich zum Spätherbst ist ihr Anteil um fünf Prozentpunkte gestiegen, damals waren es 74 Prozent. 13 Prozent der Geflüchteten leben in "sonstigen Unterkünften" wie etwa Hotels, lediglich 8 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften (Stand: Juli 2023).
Wie viele von ihnen wollen bleiben?
Der aktuellen IAB-Untersuchung zufolge planen insgesamt 44 Prozent der Befragten längerfristig in Deutschland zu bleiben, ein Zuwachs um 5 Prozent verglichen mit der Befragung aus dem Spätsommer 2022. Auch möchten 31 Prozent der Geflüchteten bis Kriegsende in Deutschland bleiben, nur zwei Prozent wollen innerhalb eines Jahres zurückzukehren.

Einem QuelleDJI (2023) "Ukrainische Geflüchtete in Deutschland: Erhebungen zur Zielgruppe und zu kommunalen Betreuungs- und Unterstützungsstrukturen", S. 35-36, Bericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI)Befragt wurden knapp 800 Personen zwischen März 2022 und Mai diesen Jahres. zufolge gaben rund 35 Prozent der Befragten an, bis Kriegsende in Deutschland bleiben zu wollen. Knapp 28 Prozent planen, mindestens fünf Jahre zu bleiben, während 26 Prozent keine konkreten Pläne hatte. LINK.

Außerdem gab die Hälfte der vom DJI befragten Mütter an, zunächst am jetzigen Wohnort bleiben zu wollen, etwa 11 Prozent würden lieber innerhalb Deutschlands umziehen. Nur 1,4 Prozent der Befragten wollte von Deutschland aus in ein anderes Land ziehen.QuelleDJI (2023) "Ukrainische Geflüchtete in Deutschland: Erhebungen zur Zielgruppe und zu kommunalen Betreuungs- und Unterstützungsstrukturen", S. 35-36, LINK.

Flüchtlinge aus der Ukraine in den Bundesländern

Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen in folgenden Bundesländern (Zahlen aufgerundet, Stand Januar 2023). Einige Geflüchtete werden jedoch bereits weitergezogen sein.QuelleAngaben der zuständigen Ministerien der Bundesländer auf Anfrage des MEDIENDIENSTES

Nordrhein-Westfalen: 224.000

Bayern: 152.000 Personen

Baden-Württemberg: 136.000

Niedersachsen: 111.000

Hessen: 81.000

Viele ukrainische Geflüchtete leben noch in Aufnahmeeinrichtungen. Einige von ihnen finden auf den angespannten Wohnungsmärkten keine eigene Wohnung. Andere, die nach der Ankunft in Deutschland privat untergekommen waren - alleine oder bei Verwandten, Bekannten oder Gastfamilien - mussten inzwischen diese Wohnungen verlassen und in Flüchtlingsunterkünfte ziehen. In zahlreichen Ländern und Kommunen sind die Kapazitäten im Aufnahmesystem für Geflüchtete nahezu ausgeschöpft: Menschen müssen wochen- oder sogar monatelang in Massenunterkünften ausharren, die nur für die kurzfristige Erstaufnahme gedacht sind.
Wie viele Plätze gibt es noch in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder?
Geflüchtete, die eine Unterkunft brauchen, werden zunächst nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Erstaufnahme zuständig sind. Alle Bundesländer haben ihre Aufnahmekapazitäten 2022 deutlich erweitertAngaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (s. Karte). Dazu zählen auch Notunterkünfte in Messe- und Sporthallen sowie in Hotels und anderen temporären Unterbringungen. Bundesweit wurden seit März 2022 mindestens 70.000 Plätze geschaffen. Trotzdem ist die Aufnahmeinfrastruktur in fast allen Bundesländern stark ausgelastet.

Die Belegung der ErstaufnahmeeinrichtungenAngaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES variiert stark von Bundesland zu Bundesland:

Bayern und das Saarland haben auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Stand Februar 2023) mitgeteilt, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen zu rund 90 Prozent ausgelastet sind. Auch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben an, dass ihre Aufnahmeeinrichtungen "weitgehend ausgelastet" sind.

In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind die Einrichtungen zu rund 80 Prozent belegt.

In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind sie zu drei Viertel belegt - zu 65 Prozent in Niedersachsen.

Zu rund 50 Prozent in Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen (Stand: 10. Februar 2023).

Die Belegungszahlen sagen allerdings wenig über die tatsächliche Aufnahmefähigkeit aus. Nicht alle Plätze können zum Beispiel belegt werden: Wenn eine dreiköpfige Familie ein 4-Bett-Zimmer bezieht, werden dort keine weiteren Geflüchteten untergebracht - so die zuständigen Behörden auf Anfrage.
Wie sieht die Situation in den Städten aus?
Besonders in den Großstädten sind die Aufnahmekapazitäten nahezu ausgeschöpft: Auf Anfrage des MEDIENDIENSTES geben die zuständigen Behörden etwa in Berlin und Köln an, dass rund 90 Prozent der verfügbare Plätze belegt sind. Auch in Leipzig sind die Unterkünfte nahezu vollständig belegt. Hamburg wird in diesem Jahr 5.300 zusätzliche Plätze benötigen.
Wie kam es zur Überlastung des Aufnahmesystems?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Beginn von Russlands Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch die Zahl der Asylbewerber*innen aus anderen Ländern ist im Verhältnis zu den "Covid-Jahren" 2020 und 2021 gestiegen. Nicht die Zahl der Geflüchtete per se habe jedoch zur starken Belastung des Aufnahmesystems geführt, so Fachleute.

Das Hauptproblem liege darin, dass das Aufnahmesystem für Geflüchtete nicht für die aktuelle Situation geschaffen sei: Normalerweise werden Schutzsuchende gleich bei der Einreise auf die Bundesländer verteilt - und erst später auf die Kommunen. Das gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine: Viele von ihnen sind zunächst privat untergekommen und kamen dann direkt in das kommunale Aufnahmesysten. Ein weiterer Faktor sei Mangel der an bezahlbaren Wohungen.

Ukrainische Flüchtlinge in anderen Ländern

Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die wichtigsten Zahlen:

Rund QuelleUNHCR (2023) 'Situation in Ukraine', 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Eurostat zufolge in europäischen Ländern Schutz unter der temporären Massenschutzrichtlinie erhalten (Stand: 30. September 2023). Zwischenzeitlich waren dem UNHCR zufolge rund sechs Millionen Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge in europäische Länder geflohen, rund 5,2 Millionen hatten temporären Schutz (Stand: 19. September 2023).LINK; Eurostat (2023) 'Temporary protection for persons fleeing Ukraine - monthly statistics' August LINK.

Der IOM zufolge waren zuletzt rund QuelleIOM (2023) Migration Data Portal: Crisis Movement, 3,7 Millione n Menschen Flüchtlinge im eigenen Land (Stand: September 2023).LINK.

QuelleIOM Crisis Movements (2023), 4,6 Millionen Menschen sind der IOM zufolge wieder an ihren Wohnsitz in der Ukraine zurückgekehrt (Stand: September 2023).LINK.

Wo sind die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?
Wichtige Hinweise zu den Zahlen: Kurz nach Kriegsbeginn flohen die meisten Menschen zunächst in die nächstgelegenen Nachbarländer - insbesondere nach Polen: Zwischenzeitlich waren rund 1.668.000 Kriegsflüchtlinge offiziell dort registriert, wie das polnische Statistische Bundesamt dem MEDIENDIENST gegenüber bestätigte. Aktuell meldet Deutschland die höchste Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Aber: Die Zahlen sind nicht ganz miteinander vergleichbar, da sie unterschiedliche Personengruppen erfassen: In Deutschland beinhaltet die Gesamtzahl aus dem AZR aktuell rund 38.000 Drittstaatler*innen (nicht-ukrainische Staatsbürger*innen) sowie weitere 211.000 Ukrainer*innen, die sich in unterschiedlichen Bewerbungs- oder Bearbeitungsstufen um den temporären Schutzstatus befinden (Stand: 6.11.23). Die Zahl für Polen hingegen bildet nur ab, wie viele Ukrainer*innen dort derzeit einen gültigen Aufenthalt als Kriegsflüchtling besitzen.

Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich in welchem Land aufhalten, kann ohnehin nicht genau ermittelt werden: Da einige Geflüchtete aus der Ukraine zunächst in ein Land fliehen und anschließend in ein anderes weiterreisen (z.B. über die Republik Moldau nach Rumänien), kann es zu Verzögerungen oder mehrfachen Registrierungen kommen. Ukrainische Staatsbürger*innen können sich innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass ukrainische Geflüchtete in einem Land Schutz beantragen und später in ein anderes Land weiterreisen.QuelleUNHCR (2023) Auf Anfrage des MEDIENDIENSTES.
Was weiß man über die Kriegsflüchtlinge? Befragungsergebnisse
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und die OECD befragenAn der ersten Online-Befragung vom Juni 2022 nahmen über 5.000 Kriegsflüchtlinge teil, an der aktuellen Folgebefragung vom Oktober 2023 über 4.000. Anmerkung: Aus einigen EU+Ländern nehmen viele Kriegsflüchtlinge an der Umfrage teil, aus anderen wenige. Auch schwankt die regionale Verteilung von Befragung zu Befragung: So haben an der Untersuchung im Juni 2023 viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Norwegen teilgenommen (S. 2), an der Befragung vom Februar diesen Jahres vor allem aus Rumänien und Polen. Auch dadurch sind mögliche Unterschiede in den Ergebnissen zu erklären. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine europaweit regelmäßig. Einige Erkenntnisse aus der aktuellen Untersuchung vom OktoberMit Laufzeit: Februar bis Mitte September diesen Jahres 2023:

Alter und Geschlecht: Nahezu 80 Prozent der Befragten waren Frauen, 71 waren zwischen 18 und 44 Jahre alt. 55 Prozent gaben an, mit ihren Kindern geflüchtet zu sein. 73 Prozent der Befragten gab an, dass ihre Kinder im entsprechenden Alter Schulen im Aufenthaltsland besuchten.

Staatsangehörigkeit: 98 Prozent der aktuell Befragten waren ukrainische Staatsbürger*innen.

Qualifikation: 64 Prozent der befragten Kriegsflüchtlinge gab an, überdurchschnittlich qualifiziert zu sein (Bachelor, Master oder Promotion).

QuelleEUAA (2023) 'Surveys with Arriving Migrants from Ukraine: Eployment and Education', October. Arbeitsmarktintegration: 78 Prozent der Befragten gaben an, grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, rund 60 Prozent arbeiteten tatsächlich. Vor dem Krieg hatten nahezu alle von ihnen - 90 Prozent - eine Arbeit (in der Ukraine oder auch andernorts). Von den Kriegsflüchtlingen, die aktuell eine Anstellung hatten, waren knapp 80 Prozent durch Arbeitgeber im aktuellen Aufenthaltsland beschäftigt, weitere 21 Prozent arbeitete im Home Office für ausländische Arbeitgeber, davon 16 Prozent für ukrainische Betriebe und Organisationen.LINK.

QuellleEUAA (Juni 2023), 'Surveys of Arriving Migrants from Ukraine Factsheet, Unterbringung: Eine vorherige Erhebungsrunde aus dem Juni 2023 ergab, dass der Anteil der Kriegsflüchtlinge in temporären Wohn-Arrangements - etwa bei Bekannten und Familie im Zielland, Geflüchteten-Unterkünfte und ähnliches - sich von Februar bis Juni 2023 halbiert hatte: Im Juni mieteten etwa 40 Prozent der Befragten eine eigene Unterkunft, ein Drittel von ihnen eine eigene Wohnung.LINK; EUAA (2023), 'Surveys of Arriving Migrants from Ukraine Factsheet' 2 February 2023, LINK.

Zahlen zu Rückkehrer*innen und Rückkehrabsichten
Das Kiewer Centre for Economic Strategy untersuchte im September - bereits im zweiten Durchgang - die Lage und (Rückkehr-)Absichten der ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Ausland. Zuletzt gaben die Befragten eine geringere Bereitschaft an, in die Ukraine zurückzukehren, als noch Ende 2022 - damals waren es 70 Prozent, im Mai diesen Jahres 63 Prozent. Eine Autorin der Studie sagte dem MEDIENDIENST, insbesondere die Länge und der Ausgang des Kriegsgeschehens würden auch künftig etwaige Rückkehr-Absichten beeinflussen. Ein weiterer Faktor wären Aufnahmekapazitäten der Aufenthaltsländer.QuelleCES (2023), auf Anfrage des MEDIENDIENST INTEGRATION.
Angaben zu Ukrainer*innen in Russland und Belarus
Offiziellen Angaben aus Russland zufolge waren rund 1,3 Millionen Ukrainer*innen als Kriegsflüchtlinge im Land (Stand: 31.12.22). Das UNHCR kann eigenen Angaben zufolge vor Ort nicht ausreichend Daten erheben und erhält keine Zahlen von offizieller Stelle. Berichten von humanitären NGOsQuelleUNHCR (2023) Refugee Situation Ukraine, Human Rights Watch, September 2022 und zufolge ist unklar, inwieweit die Menschen freiwillig nach Russland gingen. Auch berichteten Medien und Hilfsorganisationen diesen Herbst über rund 20.000 verschleppte ukrainische Kinder. LINK; UNHCR Pressestelle (Januar 2023) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES; Human Rights Watch (2022) 'We had no choice', LINK; AP (2022) 'Ukrainian refugees sent to Russia', LINK.

Minderjährige Flüchtlinge aus der Ukraine

Derzeit sind dem Ausländerzentralregister (AZR) zufolge rund 347.000Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Stand: 6. November 2023). Rund 132.000 sind im Grundschulalter (6-11 Jahre), rund 131.000 zwischen 12 und 17 Jahre alt. Einige könnten bereits weitergereist sein.QuelleBundesinnenministerium (2023) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES, September 2023.
Ukrainische Kinder in Kitas Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen
Rund 214.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden derzeit an deutschen allgemein- und berufsbildenden Schulen unterrichtet, wie Zahlen der Kultusministerkonferenz belegen (Stand: 29. Oktober 2023).
Regel- oder Brückenklassen für ukrainische Schüler*innen? Wie schnell können Kriegsflüchtlinge eingeschult werden?
Fast alle Bildungsministerien der Länder gaben im August 2023 an, dass es aktuell Schwierigkeiten bei der Einschulung von geflüchteten Kindern gibt. In Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es Wartelisten für einen Schulplatz (Stand: August 2023, mehr).

Der repräsentativen Befragung unter ukrainischen Geflüchteten zufolge besuchten fast alle Kinder und Jugendlichen im Schulalter eine Schule (Stand: Juli 2023).
Lehrkräfte und Schulkapazitäten
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostizierte im Frühjahr 2022, dass zwischen 13.500 und 19.400 zusätzliche Lehrkräfte nötig sein würden, um die neuen Schüler*innen zu unterrichten. Fast alle Bundesländer sahen sich der Herausforderung gegenüber, dass Lehrkräfte und Räume in den Schulen fehlten, wie eine Untersuchung des MEDIENDIENSTES zu Ende 2022 ergab. Anfang 2023 gaben dem Philologenverband gegenüber mehr als 80 Prozent der Schulleitungen an, kein zusätzliches Personal einstellen zu können.
Ukrainischer Unterricht für die Geflüchteten?
Die staatlichen Schulen hierzulande bieten selbst keinen Unterricht an, der einem ukrainischen Lehrplan folgt. Das hat die Kultusminister*innenkonferenz im Juni 2022 QuelleIAB, BiB, SOEP, BAMF (2023): "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland: Flucht, Ankunft und Leben", beschlossen. Kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland im Jahr 2022 nahmen noch viele Kinder und Jugendlichen nachmittags am Online-Unterricht aus der Ukraine teil. Zu Beginn des Jahres 2023 gaben rund 27 Prozent der Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter an, dass mindestens ein Kind ukrainischen Online-Unterricht besucht. LINK, S. 10; Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Kultusministerien der Länder.

Zu Ende 2022 hatten zudem rund 3.000 Personen aus der Ukraine eine Stelle an deutschen Schulen gefunden - das ergab eine Umfrage des MEDIENDIENSTES unter den Kultusministerien. Meist unterrichten sie jedoch nicht als Lehrer*innen, sondern unter anderem als Sprachmittler*innen oder Lernbegleitung. Um als Lehrer*innen zu arbeiten, müssten sie den normalen Anerkennungsprozess durchlaufe, die Hürden sind hoch.

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mussten auch viele Drittstaatsangehörige das Land verlassen. In Deutschland befinden sich etwa 39.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft (Stand 6. November 2023).QuelleBundesinnenministerium (2023) auf Anfrage des MEDIENDIENST, September, eigene Berechnung.

Rechtliche Situation geflüchteter Drittstaatler*innen in Deutschland

Eine Übergangsregelung ermöglichte zunächst auch Drittstaatler*innen, die mit befristetem Aufenthalt in der Ukraine waren, Einreise und Aufenthalt. Nachdem diese zu Ende August 2022 auslief, können sie sich grundsätzlich nur noch 90 Tage legal in Deutschland aufhalten. Diese Regelung wurde zuletzt (Stand: 12. Mai 2023) bis Juni 2024 QuelleVerordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine. Drucksache 152/23. Im Bundesrat: 12. Mai 2023, Seite S.2.Bundesanzeiger verlängert. § 4 AufenthG; BMI - UkraineAufenthÜV (erste Verordnung), Verlängerung der Verordnung (zweite Verordnung); Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine: Können schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt nach Deutschland einreisen?MEDIENDIENST " Können Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Deutschland bleiben?", 26. August 2022.

Geflüchtete Drittstaatler*innen müssen einen Aufenthaltstitel beantragen - zum Beispiel zum Zwecke des Studiums. Sie können auch Asyl beantragen und so eine Aufenthaltsgestattung bekommen.
Unter welchen Voraussetzungen sind geflüchtete Drittstaatler*innen Ukrainer*innen gleichgestellt Für welche Drittstaatler*innen andere Regeln gelten
Personen aus anderen Herkunftsländern als Syrien, Afghanistan oder Eritrea, die mit einem befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine waren, müssen individuell darlegen, warum eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist. Gründe können etwa politische Verfolgung, Kriege oder persönliche lebensgefährdende Umstände sein. Auch die EU-Kommission hat in "QuelleArtikel 2 Absatz 2 Operativen Leitlinien" zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" Hinweise zur Auslegung gegeben. Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382, BMI: Rundschreiben zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie", EU Kommission: " Operative Leitlinien", S. 4
Sonderregelung in einigen Bundesländern
Viele der knapp 39.000 Kriegsflüchtlinge ohne ukrainische Staatsbürgerschaft waren vor Kriegsbeginn zum Studium in der Ukraine. Insbesondere für diese Gruppe führten einige Bundesländer im Frühjahr 2022 spezielle Richtlinien ein: Sie erteilten den Personen vorübergehenden, sechsmonatigen (Hamburg, Bremen, Berlin) oder zwölfmonatigen Aufenthalt (Niedersachsen, NRW) mithilfe von sogenannten Fiktionsbescheinigungen. In Berlin können geflüchtete Drittstaatsangehörige eine Fiktionsbescheinigung bis Anfang März 2024 erhalten.QuelleHamburger Innensenat FAQ: Informationen für Schutzsuchende: Welchen Aufenthaltsstatus erhalten Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, insbesondere Studierende, die in der Ukraine studiert haben? (Stand: 18. Juli 22); Bremen " Studenten aus Drittstaaten aus der Ukraine erhalten eine reelle Perspektive"; Berliner Senat: Berliner Senat beschließt vorläufiges Aufenthaltsrecht für nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die wegen des Krieges in der Ukraine geflohen sind und ihr Studium in Berlin fortsetzen wollen, 16. August 2022; Berlin Hilft (2023) Ukraine: Berlin verlängert Regelung & Fiktionsbescheinigungen für Drittstaatler*innen.

Für viele Student*innen aus Drittstaaten, die im vergangenen Sommer in Bremen oder Hamburg sechsmonatige Übergangsregelungen erhielten, laufen diese in Kürze aus beziehungsweise sind bereits ausgelaufen. Eine weitere Verlängerung der Übergangsregelung ist nicht vorgesehen.Quelle§2 Abs. 3 Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung" (UkraineAufenthÜV); Informationsverbund Asyl & Migration (2023) Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind.; Hamburger Innensenat: " Welchen Aufenthaltsstatus erhalten Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, insbesondere Studierende, die in der Ukraine studiert haben?

Mit der Fiktionsbescheinigung können die Drittstaatler*innen in der Regel eine Arbeit suchen oder Sozialleistungen beantragen. Sie verschafft ihnen auch Zeit, um die VoraussetzungenSprachkenntnisse auf C1-Niveau, über 10.000 Euro Ersparnisse für den eigenen Lebensunterhalt für ein Studium in Deutschland zu erfüllen.

Wie viele Ausländer*innen lebten vor Kriegsausbruch in der Ukraine?

gelebt habenDie Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN DESA) spricht von einer Einwanderer*innen-Gesamtbevölkerung (migrant stock) von Unbefristet in der Ukraine: Rund 293.600 Ausländer*innen sollen 2020 - Zeitpunkt der jüngsten Erhebung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) - in der Ukraine mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus rund 5 Millionen Personen. Dazu zählen alle Menschen, die in einem anderen Land geboren sind (foreign borns).

QuelleIOM (2021), Befristeter Aufenthalt in der Ukraine: Mehr als 150.000 Personen hatten befristete Aufenthaltstitel. Etwa die Hälfte von ihnen waren internationale Studierende - vor allem aus Indien (23,6 Prozent), Marokko (11,5 Prozent), Turkmenistan und Aserbaidschan (jeweils sieben und sechs Prozent) und Nigeria (fünf Prozent).Migration in Ukraine Facts and Figures 2021

Unter den Drittstatsangehörigen sind laut QuelleUNHCR (März 2021), UNHCR auch ungefähr 4.900 Flüchtlinge und Asylsuchende (vorläufige Zahlen für 2021; 2020: rund 4.600). Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan und Syrien. Der Migrationsforscher Franck Düvell schätzt allerdings, dass zum Kriegsausbruch deutlich mehr Geflüchtete im Land lebten: Seit den 80er Jahren sollen im Land etwa rund 20.000 afghanische Flüchtlinge Schutz gesucht haben.Refugees and Asylum Seekers in Ukraine, Seite 2; IOM (2022) 'Displacement and cross-border movement of Third Country Nationals from Ukraine to Neighbouring Countries and Europe'.

Rechtliche Situation für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

Die rechtliche Situation für Geflüchtete aus der Ukraine unterscheidet sich danach, ob die Personen über eine ukrainische Staatsangehörigkeit verfügen oder nicht. Ukrainische Staatsangehörige haben mehr Rechte als sogenannte Drittstaatsangehörige.
Flüchtlinge aus der Ukraine mit ukrainischer Staatsangehörigkeit

Ukrainische Staatsangehörige können ohne Visum nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise können sie sich für 90 Tage in Deutschland aufhalten (Anhang II der EU-Verordnung 2018/1806).

Quelle EU: EU-Massenzustrom-Richtlinie: Auf europäischer Ebene wurde am 4. März 2022 die "Massenzustrom-Richtlinie" aktiviert. Das bedeutet: Ukrainische Geflüchtete müssen in Deutschland und allen anderen EU-Ländern kein normales - üblicherweise langwieriges und bürokratisches - Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen bekommen sie automatisch einen Aufenthaltsstatus. Dieser Aufenthaltsstatus genannt "vorübergehender Schutz" galt zunächst für ein Jahr. Ende September 2023 beschloss der Europäische Rat, den Status auf die maximal mögliche Dauer von drei Jahren bis 4. März 2025 zu verlängern. Nachdem der Rat die Verlängerung formell annimmt, kann sie anschließend in nationalem Recht umgesetzt werden. In Deutschland wird die Richtlinie durch den §24 AufenthG umgesetzt.Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union zum vorübergehenden Schutz, EUR-LEX: Richtlinie 2001/55/EG; Europäischer Rat (2023) "Flüchtlinge aus der Ukraine: EU-Mitgliedstaaten vereinbaren Verlängerung des vorübergehenden Schutzes", 28. September. LINK.

Laufende Asylverfahren von Ukrainer*innen sind ausgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rät von der Asylantragstellung ab.Quelle Anfrage des MEDIENDIENST beim BAMF im November 2023.

Flüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ("Drittstaatsangehörige")

Personen ohne ukrainischen Pass - sogenannte Drittstaatsangehörige, zum Beispiel ausländische Studierende aus afrikanischen Staaten - brauchen Quelle Bundesamt für Justiz - eigentlich ein Visum (oder einen anderweitigen Aufenthaltstitel), um nach Deutschland einzureisen. Wegen des Krieges wird davon eine Ausnahme gemacht: Auch Nicht-Ukrainer*innen, die sich bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, können ohne Visum legal einreisen und sich bis zu 90 Tage rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Regelung gilt vorerst bis zum 4. März 2024. Grundlage hierfür ist die "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung".UkraineAufenthÜV, § 2 und 4.

Die anschließenden rechtlichen Aufenthaltsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige sind komplizierter als für ukrainische Staatsangehörige:

Familienangehörige von Personen, die einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG (also, nach der "EU-Massenzustrom-Richtlinie") bekommen, erhalten auch einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle Artikel 2 Absatz 1c Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382

Anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine und ihre Familienangehörigen bekommen ebenfalls einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG.Quelle Artikel 2 Absatz 1b und 1c Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382

Drittstaatsangehörige mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine können einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG bekommen, wenn eine Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland unmöglich ist. Wie diese "Unmöglichkeit" zu verstehen ist, hat das Bundesinnenministerium in einem Quelle Artikel 2 Absatz 2 Rundschreiben vom 14.4.2022 konkretisiert: Bei Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine wird im Regelfall davon ausgegangen, dass sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Personen mit einem befristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine hingegen müssen individuell darlegen, warum eine Rückkehr nicht möglich ist (Gründe können etwa politische Verfolgung, Kriege oder persönliche lebensgefährdende Umstände sein). Bei Personen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea wird grundsätzlich angenommen, dass eine Rückkehr unmöglich ist. Auch die EU-Kommission hat in "Operativen Leitlinien" zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" Hinweise zur Auslegung gegeben.Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382, BMI: Rundschreiben zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie", EU Kommission: "Operative Leitlinien", S. 4

Drittstaatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erhalten, können sich um anderweitige Aufenthaltstitel bemühen: etwa einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums oder einen humanitären Aufenthaltstitel nach Durchlaufen eines Asylverfahrens. Etwa in Niedersachsen und NRW gibt es einen Erlass für Studierende mit der Möglichkeit einer Fiktionsbescheinigung für ein Jahr.

Juden und Jüdinnen aus der Ukraine
Eine Sonderregelung gibt es für Jüdinnen:Juden aus der Ukraine. Sie können über eine jüdische Gemeinde in Deutschland dauerhaften Aufenthalt als Kontingentflüchtlinge beantragen. Das gilt, wenn sie zum Zeitpunkt des russischen Angriffs dauerhaft in der Ukraine gelebt haben und jüdischer Abstammung sind.
Welche Rechte ergeben sich aus § 24 AufenthG / aus der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"?
Personen, die gemäß der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (in Deutschland: § 24 AufenthG) vorübergehenden Schutz bekommen, haben im Aufnahmeland folgende Rechte:

Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit,

Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, Fortbildungen, bzw. Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

Anspruch auf medizinische Versorgung

Anspruch auf Sozialleistungen

Anspruch auf angemessene Unterbringung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft. Die Geflüchteten werden in Deutschland nach dem Quelle EUR Lex: Vorübergehender Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Das betrifft nicht Personen, die privat untergekommen sind.Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen, BMI: Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Ein späterer Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus (z.B. Studium, Arbeit) ist laut Quelle BMI: Rundschreiben des Bundesinnenministeriums möglich.Rundschreiben zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie"

Quellen:

EU: Durchführungsbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Massenzustromrichtlinie

BMI: Rundschreiben zur Umsetzung der "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (14. April 2022)

Auswärtiges Amt: "Visumsfreies Einreisen in den Schengenraum für ukrainische Staatsangehörige"

Auswärtiges Amt: "Aktuelle Situation in der Ukraine"

BAMF: "Einreise, Aufenthalt, Rückkehr"

Asyl.net: Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind

Beratungsstellen für ukrainische Flüchtlinge:

Welche Sozialleistungen bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine?

Seit dem 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - so wie anerkannte Geflüchtete. Das bedeutet, dass sie Bürgergeld (vorher Arbeitslosengeld II) oder Sozialhilfe beziehen können. Dafür müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz ( §24 AufenthG) oder eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung) besitzen und ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben. Ihre Identität muss außerdem geklärt sein - entweder durch Speicherung ihrer Daten im Ausländerzentralregister (AZR) oder durch eine erkennungsdienstlichen Behandlung.

Dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, hat klare Vorteile: Sie erhalten dadurch höhere monatliche GeldbeträgeDer Regelsatz für Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigtenach SGB II/XII beträgt 502 Euro , sowie Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Schwangere. Außerdem bekommen sie eine Krankenversicherungskarte und haben damit Anspruch auf Behandlung bei Krankheit, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen, sowie Vorsorguntersuchungen. Sie bekommen außerdem Zugang zu den Vermittlungs- und Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit.
Anspruch auf Familienleistungen, BAföG für Studierende
Geflüchtete aus der Ukraine haben zudem Anspruch auf QuelleBundesagentur für Arbeit, Kindergeld, vorausgesetzt ihre Kinder haben ihren Wohnsitz in Deutschland. Um Kindergeld beantragen zu können, müssen sie einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz ( §24 AufenthG) besitzen. Im Jahr 2022 erhielten etwa 169.000 Kinder ukrainischer Geflüchteter Kindergeld. Grundsätzlich können Eltern auch Elterngeld und Unterhaltsvorschuss beziehen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Studierende, die als Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, haben seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf BAföG. Kindergeld für Geflüchtete aus der Ukraine (abgerufen am 10.2.2023), Bundesagentur für Arbeit (14.2.2023) Familienkasse in Zahlen: Bilanz 2022, Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine (abgerufen am 10.2.20223), Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger am 12.5.2022
Wie viele Menschen aus der Ukraine beziehen Sozialleistungen?

Ende Juni waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit etwa 492.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern gemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (knapp 106.000 Menschen), Baden-Württemberg (68.000) und Bayern (65.000). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 15.700 in ganz Deutschland.QuelleBundesagentur für Arbeit (Juni 2023): Berichterstattung zu den Auswirkungen der Fluchtmigration auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Tabellenanhang, Tabellenblatt T-geP_II., LINK (unten auf der Webseite)

Nur etwa 39 Prozent von ihnen sind arbeitslos gemeldet, Ende Juni 2023 waren es knapp 191.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Mehrheit besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Seit Ende September 2022 ging die Zahl der arbeitslosen Ukrainer*innen zunächst zurück - auch weil immer mehr einen Integrationskurs besuchen. Im Januar 2023 stiegen die Zahlen erstmals wieder.QuelleBundesagentur für Arbeit (Juni 2023): Monatsbericht zum Arbeitsmarkt Juni 2023, LINK, S. 13
Gleiche Behandlung von Geflüchteten?
Aufgrund der Sonderregelung für Geflüchtete aus der Ukraine fordern Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen eine Abschaffung des Asylbewerberberleistungs-Systems und eine Eingliederung aller Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in das reguläre Sozialhilfesystem.

Ukrainische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt

Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist QuelleBundesagentur für Arbeit (April 2023): "Beschäftigte aus der Ukraine", laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000 gestiegen. Etwa 35.000 Personen sind geringfügig beschäftigt. LINK.

Laut einer repräsentativen Studie mehrerer Forschungsinstitute haben 18 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter (18 bis 64 Jahre) eine Arbeit in Deutschland (Stand: Januar bis März 2023). Von diesen üben 39 Prozent einen Vollzeitjob aus, 37 Prozent haben einen Teilzeitstelle, 18 Prozent eine geringfügige Beschäftigung. Fünf Prozent befinden sich in einer Ausbildung, zwei Prozent absolvieren ein Praktikum.QuelleDIW (Juli 2023): "Wochenbericht 28/2023: Geflüchtete aus der Ukraine", S. 387-388, LINK

Zwischen den Geschlechtern zeigt sich laut der Studie ein Gefälle: Frauen sind seltener erwerbstätig als Männer (jeweils 17 und 22 Prozent) - vor allem, wenn sie Kinder haben. Nur drei Prozent der Mütter mit Kleinkindern bis drei Jahren gehen einer Arbeit nach, sie sind allerdings meist auch ohne Partner*in in Deutschland. Bei Vätern mit Kleinkindern liegt der Anteil bei 23 Prozent - sie sind meist mit Partner*in da.QuelleDIW (Juli 2023): "Wochenbericht 28/2023: Geflüchtete aus der Ukraine", S. 388, LINK
Welche Qualifikation bringen sie mit?
Geflüchtete aus der Ukraine haben im Durchschnitt ein sehr hohes Bildungsniveau - sowohl im Vergleich zu anderen Geflüchteten als auch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in Deutschland. Fast drei Viertel von ihnen (72 Prozent) gelten als "hochqualifiziert", besitzen also einen Hochschul- beziehungsweise Fachhochschul-Abschluss. Auch im Verhältnis zur ukrainischen Bevölkerung sind Geflüchtete, die nach Deutschland gekommen sind, besonders gut qualifiziert.QuelleIAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP (Februar 2023): "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland", Seite 35, LINK

In der Ukraine haben vergleichsweise viele Frauen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen gearbeitet - also in Bereichen, in denen in Deutschland große Personalengpässe herrschen. Das dürfte die Jobsuche erleichtern. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer*innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten.
In welchen Berufen arbeiten sie?
Bei der Art der ausgeübten Tätigkeiten zeigt sich laut der repräsentativen QuelleIAB-BiB/FReDA-BAMF-SOEP (Februar 2023): "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland", S. 60-61, Erhebung eine Polarisierung: So arbeiten gut ein Fünftel der Geflüchteten (21 Prozent) in Berufsgruppen mit einem eher niedrigen Qualifikationsniveau - etwa in der Reinigung, Gastronomie oder Lagerwirtschaft. Ein knappes Viertel (23 Prozent) wiederum ist in Jobs tätig, die hohe Qualifikationen erfordern: beispielsweise in Lehre und Forschung an Hochschulen, in der Softwareentwicklung und -programmierung oder im Rechnungswesen und Controlling. Insgesamt habe ein "erheblicher Teil" der Erwerbstätigen die vorhandenen Qualifikationen in den deutschen Arbeitsmarkt einbringen können, so die Studie. LINK

Gut jeder vierte Betrieb hatte schon Kontakt zu Geflüchteten aus der Ukraine, wie eine QuelleInstitut der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge (2023): Befragung "Kontakte deutscher Betriebe zu ukrainischen Geflüchteten", Befragung von Personalverantwortlichen im vierten Quartal 2022 zeigt. Am häufigsten kam der Kontakt über Mitarbeiter*innen zustande (47 Prozent), es meldeten sich aber auch ukrainische Geflüchtete direkt bei den Betrieben. In etwa einem Drittel der Fälle entstand daraus ein Arbeitsverhältnis. Als wichtigste Voraussetzung für die Beschäftigung nannte die Mehrheit der Personalverantwortlichen (71 Prozent) den Abbau von Sprachbarrieren. LINK

Erst Deutsch lernen und Abschlüsse anerkennen lassen
im Oktober 2022 an, dass sie nur ein wenig beziehungsweise gar kein Deutsch sprechen. In den Monaten danach haben sich die Deutschkenntnisse verbessert: Der Anteil der Personen, die nach eigener Einschätzung gar kein Deutsch sprechen, hat sich bis zur zweiten Befragungswelle Anfang 2023 von 41 auf 18 Prozent halbiert. Drei Viertel der Geflüchteten haben einen Deutschkurs begonnen oder bereits abgeschlossen
Hohe Arbeitsbereitschaft
Die Bereitschaft, in Deutschland zu arbeiten, ist hoch: Der QuelleIfo (November 2022): Anpassungs- und Integrationsstrategien von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland, Befragung "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland" zufolge beabsichtigen rund 93 Prozent der nichterwerbstätigen Geflüchteten, einer Arbeit in Deutschland nachzugehen. In einer Online-Befragung des Ifo-Instituts unter ukrainischen Geflüchteten gaben drei von vier Befragten an, dass sie entweder schon einen Job gefunden haben oder sich für eine Arbeit interessieren - gegebenenfalls auch unter dem eigenen Qualifikationsniveau. Nur zehn Prozent der Teilnehmenden äußerten, dass sie kein Interesse oder keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung aufzunehmen. Weitere 16 Prozent gaben an, dass sie zwar gerne arbeiten würden, aber ihre Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt als gering einschätzen. LINK, DIW (Juli 2023): "DIW Wochenbericht 28/2023", S. 388,
Wie viele Ukrainer*innen sind arbeitslos?
Ende Juni waren nach Angaben der Bundesagentur rund 492.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bei den Jobcentern gemeldet, die meisten von ihnen in Nordrhein-Westfalen (knapp 106.000 Menschen), Baden-Württemberg (rund 68.000) und Bayern (rund 65.000). Zum Vergleich: Im Februar, zu Beginn des russischen Angriffskriegs, waren es 20.000 in ganz Deutschland.QuelleBundesagentur für Arbeit (Juni 2023): Berichterstattung zu den Auswirkungen der Fluchtmigration auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Tabellenanhang, Tabellenblatt T-geP_Ins, LINK (unten auf der Webseite)

Etwa 39 Prozent von ihnen sind arbeitslos, Ende Juni waren es rund 191.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Mehrheit besucht beispielsweise Integrationskurse oder betreut Kinder. Im Jahr 2022 haben rund 200.000 ukrainische Erwachsene einen Integrationskurs begonnen.QuelleBundesamt für Migration und Flüchtlinge (15.2.2023): Pressemitteilung "Teilnahmerekord bei Integrationskursen des Bundes", LI NK, Bundesagentur für Arbeit (Juni 2023): Monatsbericht zum Arbeitsmarkt Juni 2023, LINK

Studierende aus der Ukraine

Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren im Sommersemester 2022Daten zum Wintersemester 2022/23 liegen noch nicht vor, Stand: 14.02.23. 1.331 Ukrainer*innen im ersten Hochschulsemester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Im Vorjahreszeitraum waren es 429.

Hochschulen erfassen den Aufenthaltsstatus der Studierenden in der Regel nicht; mögliche Rückschlüsse lassen sich daher nur über die Angabe der Staatsbürgerschaft ziehen.QuelleDeutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Februar 2023).
Vorbereitungskurse
Deutsche Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bieten Kurse an, die sich speziell an Geflüchtete richten und sie auf ein Studium in Deutschland vorbereiten sollen - die "Integra-KursangeboteEine Übersicht zu teilnehmenden Hochschulen und der Kursart befindet sich Integra-Kurse". Im Sommersemester 2022Zahlen zum Wintersemester 22/23 liegen noch nicht vor (Stand: 14.02.23, Auskunft des DAAD auf Anfrage des MEDIENDIENSTES. haben 2.418 ukrainische Studierende einen Integra-Kurs besucht. Auch waren im Sommersemester 2022 678 Drittstaatler*innen, die zuvor in der Ukraine studiert hatten, in Integra-Kursen deutscher Hochschulen eingeschrieben. Deutschlandweit gibt es derzeit etwa 160 hier (Stand: 2020). für Flüchtlinge an höheren Bildungseinrichtungen in Deutschland.QuelleDeutscher Akademische Austauschdienst (DAAD), Auf Anfrage des MEDIENDIENST INTEGRATION (Februar 2023).

Anfeindungen und Angriffe im Zusammenhang mit dem Krieg

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine gibt es besonders in den sozialen Medien Berichte über Anfeindungen und Angriffe auf Personen russischer und ukrainischer Herkunft sowie deren Einrichtungen. Bis Ende Oktober hat das Bundeskriminalamt deutschlandweit mehr als 4.000 "strafrechtlich relevante Ereignisse" im Zusammenhang mit dem Konflikt registriert (Stand 21.Oktober 2022). Im Vergleich zu den ersten Kriegswochen ging die Zahl der Straftaten zurück: Während das Bundeskriminalamt anfangs rund 200 Straftaten pro Woche erfasste, ist die Tendenz seit Ende Mai stark rückläufig. Bei den Straftaten handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikte. Vereinzelt kam es auch zu Körperverletzungen. Betroffen waren Personen russischer, ukrainischer oder belarusischer Herkunft.QuelleBundeskriminalamt und Landekriminalämter auf Anfrage des MEDIENDIENSTES

Expert*innen warnen im Zusammenhang mit vermeintlichen Angriffen auf russische Menschen und Einrichtungen allerdings vor Desinformationen und Propaganda. Besonders in den sozialen Medien lasse sich beobachten, dass Accounts, die ansonsten russische Propaganda teilen, gezielt Falschmeldungen zu Angriffen kreieren und verbreiten.

Einer Untersuchung der Amadeu Antonio Stiftung zufolge werden derartige Falschmeldungen auch immer wieder gezielt von Verschwörungsideolog*innen oder Personen aus der „Querdenken-Szene" verbreitet. Fachleute meinen, dass auch die russische Regierung mit Propagandakampagnen versuche, innerhalb Deutschlands Unruhe zu stiften und die Erfassung des Ausmaßes des tatsächlichen Problems zu erschweren.
Konflikte in den Communites
In den Monaten nach dem Krieg standen häufig Konflikte in Communities in Deutschland im Fokus. Laut Fachleuten verlaufen die nicht entlang von ethnischen oder sprachlichen Linien. Wer Russisch als Muttersprache hat, ist nicht automatisch loyal zu Russland und entsprechendes gilt für die Menschen aus der Ukraine.

Innerhalb der russischsprachigen Communities in Deutschland findet die russische Propaganda weniger Zuspruch, als das noch bei der Krim-Annexion 2014 der Fall war, so Journalist und Aktivist Nikolai Klimeniouk. Menschen mit Bezug zur Ukraine seien in den vergangenen Monaten politisch aktiver geworden, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Anna Litvinenko. Ähnlich wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 würden viele von ihnen ihre Solidarität bekunden, Hilfslieferungen organisieren und an Kundgebungen gegen die russische Aggression teilnehmen.

Mehr zu den Expert*innen-Statements >> hier und >>>hier

Laut einer Umfrage des DeZIM-Instituts vom März sehen Eingewanderte aus Russland und ihre Nachkommen den Krieg ähnlich kritisch wie der Rest der Bevölkerung: Mehr als 80 Prozent finden, die russische Regierung sei verantwortlich für den Krieg (Online-Umfrage mit rund 2.600 Befragten, davon 370 mit postsowjetischem Migrationshintergrund). Die Annahme, diese Gruppe würde Putin unterstützen, sei nicht haltbar, so die Studie. Aber es gibt auch Unterschiede: Unter den Eingewanderten ist die Zustimmung zu Sanktionen gegen Russland etwas geringer und etwas mehr halten die Nato für verantwortlich als im Rest der Bevölkerung.

Einstellungen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Einige Umfragen untersuchten in den letzten anderthalb Jahren, inwieweit die Bevölkerung der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine zustimmt.

Laut der "QuelleFES (2023) "Die Distanzierte Mitte: Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen 2022/23", Seite 205 f. Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung 2022/2023 sind 62 Prozent der Befragten mehrheitlich dafür, ukrainische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Für andere Herkunftsregionen waren Zustimmungswerte niedriger: Knapp 40 Prozent stimmen der Aufnahme syrischer Geflüchtete zu, bei Geflüchteten aus afrikanischen Staaten sind es 35 Prozent. Auch ukrainische Kriegsflüchtlinge werden nicht uneingeschränkt willkommen geheißen: Knapp 17 Prozent der Befragten sind gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, 22 Prozent stimmen ihr teilweise zu. LINK.

Einer QuelleBertelsmann Stiftung (2022) 'Unter Druck: Der Krieg in der Ukraine und die europäische öffentliche Meinung', Oktober, Befragung der Bertelsmann Stiftung zufolge befürworteten 83 Prozent die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Stand: Oktober 2022). LINK, S. 11.
Private Unterbringung
Eine Befragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) sowie von Unterkunft Ukraine unter rund 2.000 Personen, die vergangenes Jahr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu Hause aufgenommen hatte, ergab: 87 Prozent der Befragten würden dies noch einmal genauso entscheiden, wenn sie vor der Wahl stünden. Im Schnitt brachten sie Kriegsflüchtlinge vier Monate privat unter. Der Befragung vom Mai ging eine im September 2022 voraus. Damals gaben 82 Prozent der 3.000 Befragten an, positive Erfahrungen bei der privaten Aufnahme gemacht zu haben.

Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete

Es sind zahlreiche Medien- & Informationsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine entstanden:

Medienangebote

⇒ Die Deutsche Welle schreibt sowohl auf Ukrainisch als auch auf Russisch und veröffentlicht täglich Nachrichten in beiden Sprachen auf YouTube.

⇒ Der WDR veröffentlicht Informationen für Ukrainische Geflüchtete rund um das Leben in Deutschland auf Ukrainisch und Deutsch. Die Informationen stehen auch auf Facebook zur Verfügung.

⇒ Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlicht Informationen und Hilfsangebote auf Ukrainisch für Geflüchtete in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

⇒ Funk, das Jugendportal von ARD und ZDF, betreibt den Instagram-Account how.to.deutschland und vermittelt dort Informationen über den Alltag in Deutschland.

⇒ Die ARD-Mediathek bietet Zugang zur Sendung mit der Maus und vielen weiteren Kinderprogrammen auf Ukrainisch.

Informationen von Behörden und NGOs:

⇒ Auf der zentralen Plattform von der Bundesregierung Germany4Ukraine finden Geflüchtete Informationen zu den Themen Einreise und Aufenthalt, Unterkunft, Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Informationen sind auf Englisch, Deutsch, Ukrainisch und Russisch verfügbar und können auch in der dazugehörigen App abgerufen werden.

⇒ Handbook Germany bietet auf einer eigenen Ukraine-Seite rechtliche und praktische Informationen zu Arbeitserlaubnis, Aufenthalt, staatlichen Hilfen, Kinderbetreuung, Studium und dem Wohnen. Das Angebot ist barrierefrei und auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.

⇒ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat eine Übersicht mit Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland zusammengestellt.

⇒ Der DAAD stellt auf der zentralen Plattform Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine Informationen und Unterstützungsangebote für Studierende und Forschende aus der Ukraine zur Verfügung. Die Informationen sind auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch verfügbar.

⇒ Die Verbraucherzentrale hat wichtige Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Mobilität, Unterkunft und Registrierung, Telefon- und Internettarifen, Geldtransfers von und in die Ukraine sowie der Kontoeröffnung in Deutschland auf Ukrainisch veröffentlicht.

Vor dem Krieg: Ukrainer*innen in Deutschland

Vor dem Ukraine-Krieg lebten rund 331.000 MenschenStatistisches Bundesamt (2021), Bevölkerung und Erwerbstätigkeit 10 ProzentSiehe Jannis Panagiotidis (2021), QuelleStatistisches Bundesamt (2021): Bevölkerungsfortschreibung laut Genesis-Datenbank, QuelleStatistisches Bundesamt (2021), Bevölkerung mit Migrationshintergund - Ergebnisse des Mikrozensus 2020, Seite 58 mit einem ukrainischen Migrationshintergrund in Deutschland. Sie machten rund Postsowjetische Migration in Deutschland, Seite 2 der postsowjetischen Migrant*innen und deren Nachkommen aus. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsangehörigkeit (196.000), etwas weniger die ukrainische Staatsangehörigkeit (135.000), so die Zahlen der Bevölkerungsfortschreibung für 2020. Link

Tatsächlich könnten es bis zu 250.000 ukrainische Staatsbürger*innen in Deutschland gewesen sein, schätzte Migrationsforscher Franck Düvell, denn viele Menschen pendelten visumsfrei zwischen den beiden Ländern.

Eine Besonderheit: Unter den ukrainischen Staatsangehörigen sind Frauen deutlich in der Mehrheit (rund 64 Prozent). Bevölkerung und Erwerbstätigkeit - Ausländische Bevölkerung Ergebnisse des Ausländerzentralregisters, Seite 23

Nachdem russische Einheiten 2014 die Krim besetzt haben und Krieg im Osten des Landes ausgebrochen ist, haben viele Ukrainer*innen ihr Land verlassen. Die Zahl derjenigen, die nach Deutschland eingewandertStatistisches Bundesamt (2021), Wanderungsstatistik 2012-2020 sind, ist gestiegen.
Wo leben viele Ukrainer*innen?
Die meistenbezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte Ukrainer*innen lebten vor dem Krieg in Berlin (13.000) und München (7.300). Zudem lebten viele in Städten und Ballungsräume im Westen und Süden. Verglichen mit anderen ausländischen Bevölkerungsgruppen sind sie stärker verteilt über das Bundesgebiet. In Ostdeutschland ist ihr Anteil höher, vor allem weil dort verhältnismäßig wenige andere Ausländer*innen leben, wie IAB-Forscher*innen gezeigt haben. Den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung haben Ukrainer*innen in Schwerin (7,8 Prozent) und Frankfurt/Oder (7 Prozent). Die Verteilung liegt unter anderem daran, dass jüdische Kontingentflüchtlinge aus der Ukraine in den 1990er Jahren über das Bundesgebiet verteilt wurden.

Viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zogen zunächst zu Familie und Bekannten. Vielerorts, beispielsweise in Berlin und in Bayern, wurden im Laufe des Jahres allerdings strengere Regeln eingeführt. Flüchtlinge aus der Ukraine durften sich dann beispielsweise nur niederlassen, wo sie enge Familienmitglieder nachweisen konnten.

Aufenthaltstitel der Ukrainer*innen

Die meisten ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland, die vor dem Krieg einreisten, haben einen unbefristeten AufenthaltstitelStatistisches Bundesamt (2021), QuelleUNHCR-Pressemitteilung, zitiert in: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (2022): Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Migration und Integration: Eine erste Einschätzung, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit Ausländische Bevölkerung - Ergebnisse des Ausländerzentralregisters, Seite 126 ff - das heißt: Sie leben in der Regel seit mindestens fünf Jahren in Deutschland und dürfen hier bleiben. Von den Personen, die noch einen befristeten Aufenthaltsstatus haben, kamen die Hälfte über den Familiennachzug (47 Prozent), als Flüchtlinge (22 Prozent) oder zu Erwerbszwecken (13 Prozent) nach Deutschland. Forschungsbericht 2/22, Seite 9

Einen Asylantrag haben in den letzten Jahren nur wenige Ukrainer*innen gestellt und von denen haben nur wenige Asyl erhalten. Bis Ende 2021 lag die Schutzquote für ukrainische Geflüchtete bei rund vier Prozent.QuelleBAMF, Asylgeschäftsstatistiken 2017-2021

Im Vergleich zu anderen Gruppen postsowjetischer Migrant*innen sind Ukrainer*innen stärker sozial benachteiligt. Mehr als ein Drittel von ihnen verdient im Monat weniger als 1.500 Euro, wie Zahlen aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg zeigen.

Mehr Zahlen und Fakten zu post-sowjetischen Communities insgesamt in Deutschland im Infopapier
"Post-Sowjetische Migration in Deutschland" (Juni 2021)

Exkurs: Rechtliche Situation in Polen, Tschechien, Ungarn

Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat in drei Policy Briefs staatliche Maßnahmen und gesellschaftliche Reaktionen in Polen, Ungarn und Tschechien zur Flucht aus der Ukraine zusammen gefasst.
Rechtliche Situation für ukrainische Flüchtlinge in Polen
Polen hat bislang die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Am 12. März ist dort ein Gesetzespaket in Kraft getreten, um unbürokratisch die rechtliche Situation der Geflüchteten zu regeln. Es gilt nur für ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatt*innenDeren Staatsbürgerschaft ist nicht entscheidend. und Kinder. Dem Vizeminister Maciej Wąsik zufolge müssen Drittstaatsangehörige bestehende Kanäle nutzen, um eine Aufenthaltserlaubnis in Polen zu erlangen.

Unter anderem sieht das Sonder-Gesetzespaket vor:

Aufenthaltserlaubnis: Bei legaler Einreise (frühestens 24. Februar 2022) nach Polen, bekommen ukrainische Staatsbürger*innen sowie deren Ehegatten und enge Familienmitglieder eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Diese können sie nach Ablauf verlängern. Bei Ausreise von über einem Monat aus Polen verlieren sie den Status. Ukrainer*innen, die sich bereits zuvor in Polen aufhielten und nicht bereits eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, bekommen ihr Visum ebenfalls automatisch ab dem 24. Februar für 18 Monate verlängert.

Arbeitsmarkt und Sozialsystem: Für ukrainische Flüchtlinge wurde im nationalen Registersystem (PESEL) eine neue Kategorie eingeführt. Die Nummer können Ukrainer*innen über kommunale Bürgerämter beantragen. Damit können sie z.B. ein Bankkonto eröffnen, sich beim Arzt oder Finanzamt registrieren und arbeiten. Nach Registrierung bekommen die Flüchtlinge einmalig 300 PLN (rund 60 Euro). Nach Erhalt der PESEL-Nummer können ukrainische Flüchtlinge auch Arbeitslosengeld beantragen und andere Sozialleistungen beziehen (z.B. Familiengeld und Kita-Zuschüsse). Arbeitgeber können ukrainische Angestellte unbürokratisch anmelden, wobei das Innenministerium Obergrenzen einführen kann, die sich u.a. nach dem lokalen Arbeitsmarkt richten.

Finanzielle Unterstützung für Haushalte, die Flüchtlinge aufnehmen: Menschen in Polen, die Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnehmen, bekommen dafür bis zu zwei Monate lang umgerechnet 1.200 PLN monatlich (etwa 250 Euro).

Finanzierung: Die polnische Staatsbank richtet einen Sonderfonds ein, um Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu unterstützen. Bezirke (Wojwodschaften), die den Großteil der Maßnahmen koordinieren (beispielsweise die Erstaufnahmepunkte), können unbürokratisch Aufträge an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben.

Gesundheitssystem: Das Sonder-Gesetzespaket sieht für ukrainische Flüchtlinge einen regulären Zugang zum polnischen Gesundheitssystem vor und ermöglicht ihnen auch staatlich finanzierte psychologische Unterstützung.

News Zum Thema: Ukrainische Flüchtlinge

Geflüchtete Schüler*innen Jede Woche gibt es Einschulungen

In einigen Bundesländern hat das Schuljahr schon angefangen - auch für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche. Gibt es genug Schulplätze? Und wie können Schulen geflüchtete Schulkinder am besten aufnehmen? Der Mediendienst hat bei den Kultusministerien nachgefragt.

Unterkünfte in Kommunen Geflüchtete können oft nicht ausziehen

Viele Kommen sind wegen der Unterbringungen von Geflüchteten belastet. Der angespannte Wohnungsmarkt erschwert es, private Wohnungen zu finden. Es gebe eine „Auszugskrise", sagen Fachleute auf einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES und diskutieren, wie Kommunen damit umgehen können.

Ukrainische Schüler*innen "Viele Kinder sitzen immer noch zu Hause"

Schon im März 2022 hat die Kultusminister*innenkonferenz eine Taskforce für die Aufnahme ukrainischer Schüler*innen eingerichtet. Wie ist die Situation an deutschen Schulen zehn Monate später? Bei einem Pressegesgespräch des MEDIENDIENSTES ziehen Expert*innen Bilanz.

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Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MDI

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Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind als Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert. Mehr als vier Millionen haben seit Kriegsbeginn in verschiedenen Ländern Europas vorübergehenden Schutz erhalten. Aktuelle Zahlen und Fakten in unserem Dossier

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The escalation of conflict in Ukraine has caused destruction of civilian infrastructure and civilian casualties and has forced people to flee their homes seeking safety, protection and assistance. In the first week, more than a million refugees from Ukraine crossed borders into neighbouring countries, and many more are on the move both inside and outside the country.

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UNO Ukraine: Nothilfe für Flüchtlinge und Vertriebene

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UNO Ukraine: Nothilfe für Flüchtlinge und Vertriebene

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Humanitäre Krise in der Ukraine

Stand: 14.11.2022

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurde ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Damit ist dies heute die größte Vertreibungskrise der Welt. Der UNHCR hat rund 15 Millionen Grenzüberquerungen aus der Ukraine registriert. 6,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Über 7,8 Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten als Flüchtling. Da es innerhalb des Schengen-Raumes nur wenige Grenzkontrollen gibt, bleibt es schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln. 4,6 Millionen von ihnen sind im Zuge der Massenzustrom-Richtlinie in der EU registriert.

Von den Grenzen werden vermehrt "Pendelbewegungen" gemeldet, da viele Menschen zurück in die Ukraine gehen, wenn ihre Heimatregionen als sicher gemeldet werden. So wurden seit Ende Februar rund 7,5 Millionen Grenzübertritte Richtung Ukraine registriert.

Durch massive Verwüstungen in urbanen Zentren und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur können in der Ukraine jedoch weiterhin viele eingeschlossene Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen - dazu gehört die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Die Lieferung von lebensrettenden Hilfsmitteln bleibt schwierig, da es in den umkämpften Gebieten keinen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe gibt.

In der Ukraine starten die Vorbereitungen auf den Winter

Der UNHCR und seine Partnerorganisationen bemühen sich weiterhin, die am stärksten Betroffenen mit lebensrettender Hilfe zu erreichen. So konnten mittlerweile über 2,7 Millionen Menschen mit Bargeld, Rechtsberatung und lebensnotwendigen Gütern versorgt werden.

Angesichts des nahenden Winters wird Material zur provisorischen Reparatur beschädigter Häuser gebraucht und die Bedingungen in den Aufnahme- und Sammelzentren müssen verbessert werden. Rund 40 Prozent der Energieversorgung in der Ukraine sollen mittlerweile durch russische Raketenangriffe zerstört worden sein, was insbesondere vor dem nahenden Winter eine humanitäre Notlage auslösen könnte.
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Exodus in Zahlen

Das UNHCR-Datenportal liefert regelmäßig die neusten Zahlen und Informationen
zur Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine: https://data2.unhcr.org/en/situations/ukraine/

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Die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung werden verheerend sein.

Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge

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Tödlicher Konflikt mitten in Europa

Der Konflikt begann bereits im Frühjahr 2014. Seitdem schwelt im Osten der Ukraine ein nicht endender Kampf, in dem bereits tausende Zivilisten getötet und verletzt wurden.

Für die Menschen in der Ostukraine gehörten seit Jahren die Angst vor Beschuss, gewaltsamen Zusammenstößen oder die Gefahr durch die vielen Landminen und Blindgänger zum Alltag. Die Versorgung der Bevölkerung, vor allem der älteren Menschen, Kranken und Behinderten, war extrem schwierig

Im Verlauf der letzten Jahre bemühten sich zwar die beteiligten Akteure und Dritte mehrfach um die Umsetzung eines Waffenstillstandes. So einigte man sich bereits Anfang 2015 mit der Annahme des Minsker Abkommens auf einen teilweisen Waffenstillstand entlang der rund 450 Kilometer langen "Kontaktlinie", die das Gebiet in unter und außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung unterteilt. Doch dieser hielt - ebenso wie alle seitdem ausgehandelten Feuerpausen - nicht.

Seit fast 30 Jahren in der Ukraine aktiv

Der UNHCR ist seit 1994 in der Ukraine tätig und hat Büros an sechs Standorten im ganzen Land sowie Lager in drei Gebieten, um humanitäre Hilfsgüter zu lagern.

Schon vor Beginn der jetzigen Militäraktion war der humanitäre Bedarf hoch. Rund 3 Millionen Menschen waren auf Hilfe angewiesen, darunter mehr als 850.000 Binnenvertriebene, sowie rund 5.000 Asylsuchende und Flüchtlinge, die in der Ukraine Zuflucht gesucht hatten, und etwa 36.000 Staatenlose und von Staatenlosigkeit bedrohte Menschen.

Dies ist unser dritter Tag unterwegs. Wir sind geflohen als die ersten Bomben fielen. Wir haben 12 Stunden aus Kiew raus gebraucht. Jetzt warten wir seit 36 Stunden hier.

Olga aus Kiew erreichte mit ihren beiden Kindern, einer Nachbarin und deren Tochter nach drei Tagen die Grenze zu Polen. Normalerweise braucht man für die Strecke 7 Stunden.

Mehr dazu finden Sie auch in unserem Blog: "Wir hatten keine Wahl"

Humanitäre Hilfe inmitten einer Militäroffensive

Der UNHCR hat die Ukraine zu einem Notfall der Stufe Drei erklärt. Das ist die höchste Notfall-Stufe überhaupt, bei der umfassende Hilfsoperationen in Gang gesetzt werden.

Die UNHCR-Teams haben alle Notfallmaßnahmen aktiviert, um Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffenen Menschen gleichermaßen zu helfen. Angesichts der enormen Bedürfnisse wird der UNHCR seine Hilfsmaßnahmen auf die Bereitstellung von Unterkünften, grundlegender Hilfsgüter und Bargeldhilfen konzentrieren und sich dafür einsetzen, dass alle Schutzbedürftigen ihre Rechte wahrnehmen können.

Soweit es die Sicherheitslage innerhalb der Ukraine zulässt, kümmern sich die UNHCR-Helfer*innen um die Verteilung von Nothilfepaketen mit Basishilfsgütern, wie Decken und Wasserkanistern. Dazu stehen sie in Kontakt mit lokalen Partnerorganisationen sowie Vertreter*innen von Binnenvertriebenengemeinschaften, um die Bedürfnisse zu erheben und sichere Orte für die Betroffenen zu finden. Des Weiteren verstärkt der UNHCR landesweite Hotlines, um wichtige Informationen für Vertriebene bereitzustellen. Zusätzliche lebensnotwendige Vorräte aus den weltweiten Lagerbeständen des UNHCR werden eingeflogen, um schnell auf neue Vertreibungen reagieren zu können.
Jetzt spenden & helfen

Hilfe in den Nachbarländern

Bisher haben alle Nachbarländer ihre Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine offen gehalten. Der UNHCR appelliert an die Regierungen nachdrücklich, allen Flüchtlingen weiterhin Zugang zum Territorium zu gewähren: Ukrainer*innen und in der Ukraine lebenden Drittstaatsangehörigen, die nun gleichermaßen gezwungen sind, vor der Gewalt zu fliehen.

In den benachbarten Ländern unterstützt der UNHCR die jeweiligen Behörden und lokalen Hilfsorganisationen, um den Flüchtlingen, die über die Grenzen kommen, angemessen helfen zu können und den notwendigen Schutz der Menschen zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit gilt den besonders verletzlichen Gruppen wie unbegleiteten Kindern, älteren und behinderten Menschen. Sie erhalten essenzielle Hilfen und Zugang zu aufnehmende Institutionen.

Was ist die "Massenzustrom-Richtlinie"?

Die sogenannte "Massenzustrom"-Richtlinie garantiert Kriegsflüchtlingen einen vorübergehenden Schutz in der EU, jenseits des individuellen Asylverfahrens und jenseits des Dublin-Systems.

Die Richtlinie wurde in den 1990er-Jahren aufgrund des Krieges im ehemaligen Jugoslawien von der EU geschaffen, um bei einem massiven Zustrom Geflüchteter Mindeststandards für die Gewährung vorübergehenden Schutzes in den Mitgliedsstaaten sowie Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen festzulegen. Dazu gehört zum Beispiel:

eine Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen,

sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung oder

Bildung für Minderjährige.

Zum Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen die Mitgliedstaaten am 3. März 2022, diese Richtlinie erstmals zu aktivieren. Bis dahin war sie noch nie genutzt worden. Für ukrainische Staatsangehörige gilt der Schutz für ein Jahr. Danach kann er je nach Situation halbjährig verlängert werden. In dieser Zeit können Schutzsuchende sich ohne Visum in den europäischen Mitgliedsstaaten bewegen.

Der UNHCR hat seine Vertretungen in Ungarn, Polen, Rumänien, Belarus, Moldawien und in der Slowakei verstärkt. Zusätzliche Helferinnen und Helfer sind auf dem Weg, um die Arbeit der jeweiligen Länderbüros zu unterstützen.

Moldawien

Mehr als 650.000 Menschen haben die Ländergrenze zwischen der Ukraine und Moldawien überquert. Das kleine Land war anfangs mit dem Zustrom von Menschen in Not überfordert. UNHCR-Mitarbeiter arbeiten an den Grenzübergängen, um die Weiterführung von Geflüchteten nach Rumänien und weitere EU-Staaten zu organisieren. Bis November 2022 wurden über 94.000 Geflüchtete registriert.

In Moldawien wurden 9 Blue Dots aufgebaut, in denen bislang 37.480 Menschen Unterstützung erhalten haben, darunter 18.500 Kinder. Fragen zu Dokumenten und zum Asylverfahren waren die am häufigsten gestellten Fragen.

Ungarn

Über 1,5 Millionen Menschen sind seit Beginn des Krieges über die Grenzen nach Ungarn gekommen. Ingesamt wurden bis Oktober 2022 über 31.000 Flüchtlinge registriert.

UNHCR-Mitarbeiter vergewissern sich an den Grenzübergängen, dass die Flüchtlinge ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt und geschützt werden. Insgesamt wurden drei Blue Dot Zentren eingerichtet, sodass die gefährdetsten Gruppen, wie allein reisende Kinder, versorgt werden können. Der UNHCR und seine Partner haben bisher Informationen, Beratung, psychosoziale Unterstützung und Schutz für rund 38.200 Flüchtlinge aus der Ukraine an Grenzübergängen bereitgestellt und Anlaufstellen sowie vorübergehende Unterkünften im ganzen Land eingerichtet.

Rumänien

Über 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kamen bis Oktober 2022 über die Grenze nach Rumänien. Davon wurden bislang mehr als 78.000 Flüchtlinge registriert. UNHCR-Mitarbeiter stellen den Schutz und die Versorgung sicher. Die Flüchtlinge werden von lokalen Hilfsorganisationen versorgt. In Rumänien wurden 7 Blue Dots eingerichtet und mehr als 50.000 Menschen konnten mit Rechtsberatung und Informationen unterstützt werden.

Riesiger Hilfsbedarf für die Ukraine

Um den Millionen Menschen in der Ukraine und in den Nachbarländern die Notfallversorgung und Schutz, sowie Unterkünfte und Bargeldhilfen zur Verfügung stellen zu können, benötigt der UNHCR 2022 1,417 Milliarden US-Dollar.

Was umfasst die Ukraine-Soforthilfe?

Grundlegende Hilfsgüter wurden in den Nachbarländern vorpositioniert und werden an die Neuankömmlinge verteilt. Dazu gehören Wärmedecken und andere dringend benötigte Gegenstände, da flüchtende Familien oftmals ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen müssen. Ein weiterer Bestandteil ist die Rechtsberatung sowie Bargeldhilfe, damit insbesondere die am stärksten gefährdeten Personen ihre Grundbedürfnisse decken können.

Was sind die Blue Dots ?

Um bei der gleichzeitigen Flucht von vielen Menschen, besonders gefährdete Personen, wie Menschen mit Behinderungen, Kinder, Ältere oder Kranke, Menschen, die möglicherweise Opfer von Menschenhandel geworden sind, Überlebende von Gewalt und Flüchtlinge aus der LGBTQI+-Szene besonders zu unterstützen und zu helfen, haben UNHCR und UNICEF gemeinsam die sogenannten Blue Dots eingerichtet.
Blue Dots sind sichere Orte und Räume, in denen besonders gefährdete Flüchtlinge Informationen, Unterstützung und Gesundheitsversorgung, Bildung, psychosoziale Unterstützung und vieles mehr erhalten. Zu erkennen sind sie an dem Symbol eines blauen Punktes.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde in den Nachbarländern, in denen Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen, insgesamt 36 Blue Dots eröffnet.
Bulgarien 6
Ungarn 3
Italien 2
Moldawien 9
Polen 6
Rumänien 6
Slowakei 3
Slowenien 1

So können Sie helfen

jetzt spenden

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Stand: 14.11.2022 Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurde ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Damit ist dies heute die größte Vertreibungskrise der Welt. Der UNHCR hat rund 15 Millionen Grenzüberquerungen aus der Ukraine registriert. 6,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

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Beratung und Informationen für Familien aus der Ukraine

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Beratung und Informationen für Familien aus der Ukraine

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https://www.elternsein.info/alltag-mit-kind/hilfe-ukraine/beratung-und-informationen-fuer-familien-aus-der-ukraine/

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Viele Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine und suchen Schutz in den Nachbarländern und in Deutschland. Vor allem Mütter mit Kindern und Schwangere erreichen unser Land.

Das NZFH hat eine Übersicht an Beratungsangeboten und wichtigen Informationen für Schwangere und Familien auf Ukrainisch zusammengestellt. Außerdem erhält die Auflistung auch Angebote auf Russisch und Englisch, da viele Geflüchtete aus der Ukraine diese Sprachen beherrschen. Die Liste wird ständig aktualisiert.

Stand: 04.11.2022

Helpline Ukraine

Helpline Ukraine bietet unter der Nummer 0800 500 225 0 eine kostenlose Telefonberatung für geflüchtete Kinder, Jugendliche und Eltern aus der Ukraine. Das Angebot ist vertraulich und berät bei Sorgen und Problemen. Die Beratung gibt es in Ukrainisch und Russisch - montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr.

Helpline Ukraine ist ein Projekt des Bundesfamilienministeriums gemeinsam mit dem Verein Nummer gegen Kummer und mit Unterstützung der Deutschen Telekom.

Hilfetelefon für „Schwangere in Not"

Das Hilfetelefon „Schwangere in Not" des Bundesfamilienministeriums ist unter der Nummer 0800 40 40 020 rund um die Uhr für Schwangere erreichbar. Qualifizierte Beraterinnen beraten anonym und kostenlos auf Ukrainisch, Russisch und Englisch. Das Hilfetelefon bietet auch eine kostenlose und anonyme Online-Beratung unter:
https://www.hilfetelefon-schwangere.de
Migrationsberatung online - mbeon

Über die App mbeon können sich Zugewanderte auf Russisch und Englisch anonym und kostenlos online beraten lassen. Die Beratung erfolgt durch qualifizierte Beraterinnen und Berater, die in der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE) bei verschiedenen Trägern, zum Beispiel Deutsches Rotes Kreuz oder Bund der Vertriebenen, beschäftigt sind.
https://www.mbeon.de/home
Krisenchat Ukraine

Krisenchat bietet eine psychologische Krisen-Beratung auf Ukrainisch und Russisch, 24 h am Tag. Die Beratung erfolgt über SMS, WhatsApp oder Telegram. Sie ist kostenlos und vertraulich. Die Beratenden sind Fachleute aus den Bereichen Psychologie und Psychotherapie, die Ukrainisch und Russisch sprechen.
https://krisenchat.de/ukraine
Bundesstiftung Mutter und Kind

Die Bundesstiftung Mutter und Kind unterstützt schwangere Frauen in Notlagen und gewährt finanzielle Hilfen zum Beispiel für Babykleidung und Anschaffungen für das Kind nach der Geburt. Auch geflüchtete Schwangere aus der Ukraine können in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der Stiftung beantragen.

Flyer auf Ukrainisch:
https://www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de/resource/blob/205768/3933ec68c514ec988a78a3d0b64ee4e9/infoblatt-ukrainisch-data.pdf
Flyer auf Russisch:
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/94022/36bb5b7841843f795e2defade98e0406/infoblatt-mutter-und-kind-russisch-data.pdf
Flyer auf Englisch:
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/94020/4e026962bf90f9906a7be64a692b4f3f/infoblatt-mutter-und-kind-englisch-data.pdf
Bundesweite Suche nach einer Schwangerschaftsberatungsstelle in der Nähe:
https://www.familienplanung.de/beratung/beratungsstelle-finden/
Informationen zur Gesundheit

Broschüre „Wegweiser Müttergesundheit"

Der Wegweiser gibt Informationen zu Schwangerschaft und Geburt auf Russisch und Englisch. Er ist herausgegeben von Mimi - dem Gesundheitsprojekt mit Migranten für Migranten vom Ethno-Medizinischen Zentrum.
https://www.mimi-bestellportal.de/shop/publikationen/muettergesundheit/wegweiser-muettergesundheit-2018-12/
Broschüre: Guter Start ins Leben - Wie Hebammen helfen

Der Deutsche Hebammenverband informiert in einem Flyer auf Russisch und Englisch über die Leistungen von Hebammen in der Schwangerschaft sowie während und nach der Geburt.
https://www.hebammenverband.de/beruf-hebamme/guter-start-ins-leben/
www.zanzu.de

Die Website erklärt den menschlichen Körper in Wort und Bild auf Russisch und Englisch. Sie bietet Informationen zu Schwangerschaft, Geburt, Sexualität und Verhütung. Zanzu ist ein Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und Sensoa, dem Flämischen Expertenzentrum für Sexuelle Gesundheit.
https://www.zanzu.de
Informationen zu Corona

www.infektionsschutz.de

Informationen zur Corona-Schutzimpfung und Corona-Pandemie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf Ukrainisch
https://www.infektionsschutz.de/mediathek/materialien-auf-ukrainisch/ https://www.youtube.com/playlist?list=PLRsi8mtTLFAwRI53LllcA-LAN8fWhDvxI
Merkblatt „Die Corona-Schutzimpfung - sicher und wirksam!" auf Russisch und Englisch
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutzimpfung/#tab-16228-1
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Informationen zur Corona-Schutzimpfung, Verhaltenstipps und Reiseregelungen auf Russisch und Englisch
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/corona
Ethno-Medizinisches Zentrum

Informationen und praktische Hinweise zum Coronavirus SARS-CoV-2 auf Russisch und Englisch von Mimi - dem Gesundheitsprojekt mit Migranten für Migranten
https://www.mimi-bestellportal.de/corona-information/
Einreise, Anmeldung und Aufenthalt in Deutschland

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

www.germany4ukraine.de

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat ein neues Onlineportal für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Das Portal bietet wichtige Informationen zu Fragen nach der Ankunft in Deutschland: Wo finde ich eine Unterkunft? Darf ich arbeiten? An wen kann ich mich wenden, wenn ich krank bin? Das Onlineportal wird Schritt für Schritt ausgebaut. Die Informationen sind auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de
Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine auf Ukrainisch, Russisch und Englisch
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Aktuelle Informationen für Menschen aus der Ukraine zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland auf Ukrainisch, Russisch und Englisch:
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/InformationenEinreiseUkraine/informationen-einreise-ukraine-node.html
Wichtige Information: Reisen Sie mit einem unbegleiteten Minderjährigen ein? Dann wenden Sie sich in Deutschland an das nächstgelegene Jugendamt Ihres Wohnortes. Es wird sich mit Ihnen um alle weiteren Schritte kümmern.

Die Broschüre „Willkommen in Deutschland" enthält Informationen für Zuwanderinnen und Zuwanderer auf Russisch und Englisch.
https://www.migration-gesundheit.bund.de/de/startseite
www.asyl.net

Informationen für Schutzsuchende aus der Ukraine vom Informationsverbund Asyl und Migration
https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine
Handbook Germany

Die Website bietet aktuelle Informationen und Adressen zum Leben in Deutschland auf Ukrainisch, Russisch und Englisch.
https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html

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Beratung und Informationen für Familien aus der Ukraine

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Viele Menschen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine und suchen Schutz in den Nachbarländern und in Deutschland. Vor allem Mütter mit Kindern und Schwangere erreichen unser Land. Das NZFH hat eine Übersicht an Beratungsangeboten und wichtigen Informationen für Schwangere und Familien auf Ukrainisch zusammengestellt.

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LINK: https://www.ukrainenow.org/looking-for-help-abroad

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Checkliste für die Situation von geflüchteten Frauen

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Checkliste für die Situation von geflüchteten Frauen

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Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

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Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

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Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

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Checkliste zur Situation geflüchteter Frauen

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Checkliste zur Situation geflüchteter Frauen

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Schutzsuchende Frauen aus der Ukraine vor Ausbeutung und Zwangsprostitution warnen

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Schutzsuchende Frauen aus der Ukraine vor Ausbeutung und Zwangsprostitution warnen

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Wie kann ich Menschen aus der Ukraine helfen?

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Wie kann ich Menschen aus der Ukraine helfen?

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https://www.caritas.de/magazin/schwerpunkt/krieg-in-der-ukraine/faq-wie-kann-ich-helfen

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Ukraine: Wie kann ich Menschen aus der Ukraine helfen?

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Die Not der Menschen in der Ukraine ist groß. Viele sind in die Nachbarländer oder nach Deutschland geflüchtet. Wie Sie den Menschen mit (Sach-)Spenden, Unterkünften oder als Alltagsbegleiter_in helfen können, erklären wir hier.

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Rechtliche Möglichkeiten für Ausländer*innen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben

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Rechtliche Möglichkeiten für Ausländer*innen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben

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Seitens der EU ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, auch Ausländer*innen aus Drittstaaten, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine aufgehalten haben, ebenfalls Zugang zu vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG zu gewähren, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück zu kehren.

Die begünstigten Fallkonstellationen von Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittstaaten als der Ukraine, die nicht in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, die aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen können, sind oben aufgeführt. Eine Voraussetzung des Aufenthaltsrechts nach § 24 AufenthG ist dann, dass diese Menschen nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Nicht‑ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten oder aufgehalten haben, können jedenfalls dann nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren, wenn ihnen in dem Fall, dass ihnen in Deutschland weder der vorübergehende Schutz gewährt noch ein anderer Aufenthaltstitel erteilt würde, eine Duldung nach §§ 60 oder 60a AufenthG zu erteilen wäre (nicht: Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung). Zur entsprechenden Definition des Merkmals, wonach eine Person nicht in der Lage ist, sicher und dauerhaft zurückzukehren, folgt gegebenenfalls eine darüberhinausgehende weitere Klarstellung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Unabhängig von Vorgenanntem können sich Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, bis zum 23. Mai 2022 visumfrei in Deutschland aufhalten und ohne vorheriges Visumsverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dabei gelten für Aufenthalte etwa zum Zweck der Familieneinheit, des Studiums, der Ausbildung oder der Arbeit die regulären Erteilungsvoraussetzungen, also auch die Sicherung des Lebensunterhalts.
Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/fb/ukraine/

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

In welcher aufenthaltsrechtlichen Situation sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen?

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

Ukrainer*innen ohne biometrischen Reisepass benötigen für Kurzaufenthalte grundsätzlich ein Schengen-Visum.

Einreiseerlaubnis und Aufenthaltserlaubnis für Menschen aus der Ukraine: Aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine dürfen alle Ausländer*innen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, auf Grundlage der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum in Deutschland aufhalten. Wird ein Aufenthalt in Deutschland über den 23. Mai 2022 hinaus angestrebt, dürfen entsprechende Personen vor Ablauf der Frist ohne ein gewöhnlich notwendiges vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das gilt auch für Ukrainer*innen, sowie Ausländer*innen mit einem internationalen Schutzstatus oder einer Daueraufenthaltserlaubnis in der Ukraine, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, sich aber am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten haben.

Auch Ukrainer*innen die sich vor dem 24. Februar 2022 visumfrei oder mit Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben, dürfen sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum weiter in Deutschland aufhalten und für einen darüber hinausgehenden Verbleib in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherigem Visumverfahren beantragen. Nach derzeitigem Stand müssen dann aber die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entweder einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck, beispielsweise Studium oder Arbeit, beantragen. Während die visumfreie Einreise und die Befreiung von der Visumpflicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Menschen aus der Ukraine gilt, gelten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ukrainer*innen und je nach Aufenthaltsstatus in der Ukraine für andere Ausländer*innen unterschiedliche Bestimmungen, siehe unten.

Fragen und Antworten des BMI zur Einreise aus der Ukraine

Sollen Ukrainer*innen einen Asylantrag stellen?

Grundsätzlich können Ukrainer*innen bei der Grenzpolizei, der Polizei, der Ausländerbehörde oder direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Asylantrag stellen. Sie würden dann innerhalb Deutschlands verteilt und einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden. Sie wären dann während des Asylverfahrens zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnverpflichtet, dürften zunächst nicht erwerbstätig sein und wären mit Wohnraum, Verpflegung und medizinisch grundversorgt.

Seit dem 4. März 2022 können Ukrainer*innen einen humanitären Status zum vorübergehenden Schutz erhalten, ohne ein Asylverfahren beim BAMF durchlaufen zu müssen, siehe unten. Angesichts der dynamischen Lage ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, wie lange ein Asylverfahren für Ukrainer*innen dauern wird. Somit kann zugunsten einer kurzfristigen Erteilung eines Schutzstatus alternativ auf den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG verwiesen werden.

Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben, oder Drittstaatsausländer*innen aus der Ukraine, die dort keinen internationalen Schutzstatus bzw. keine Daueraufenthaltserlaubnis haben, können keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Diese Personen sollten sich beraten lassen, ob ein Asylantrag sinnvoll sein kann. Zumindest bei den Drittstatsausländer*innen aus der Ukraine ist aber auch die Anerkennungsquote für diese Länder in Deutschland zu berücksichtigen und die Frage, ob nicht ggf. ein Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden könnte.

Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG

Am 04.03.2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen. Der Durchführungsbeschluss ist am selben Tag in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht ohne Prüfung individueller Bedarfe im Rahmen eines Asylverfahrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG. Begünstigte des Durchführungsbeschlusses sind Menschen, die vor der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben und

ukrainische Staatsangehörige sind (sowie deren Familienangehörige),

staatenlos sind oder einen internationalen Schutzstatus haben (sowie deren Familienangehörige)

Drittstaatsangehörige sind und eine Daueraufenthaltserlaubnis für die Ukraine besitzen und nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Bislang ist nicht geklärt, in welchem Verfahren die Frage der individuellen Rückkehrmöglichkeit geklärt wird.

Begünstigte können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei der örtlichen Ausländerbehörde stellen. Diese Aufenthaltserlaubnis bietet:

Sozialleistungen

Gesundheitsversorgung

Beschäftigungserlaubnis

Wohnsitznahme in privat bereitgestellten Wohnungen oder kommunal eingerichteten Unterkünften (wohl mit Wohnsitzauflage)

Freizügigkeit innerhalb der EU/des Schengenraums zum Zweck eines Kurzaufenthalts in Verbindung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisepass.

Zum Zugang zu Sprachkursen liegen bislang keine genauen Kenntnisse vor.

Keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben. Sie erhalten lediglich bei der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung, um ihren bisherigen Aufenthalt weiter zu legalisieren. Besteht Bedarf an Leistungen, können diese Personen eine Duldung beantragen oder einen Asylantrag stellen, in beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Rechtliche Möglichkeiten für Ausländer*innen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben

Seitens der EU ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, auch Ausländer*innen aus Drittstaaten, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine aufgehalten haben, ebenfalls Zugang zu vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG zu gewähren, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück zu kehren.

Bislang wurden auf Bundesebene keine Regelungen erlassen, auch diese Menschen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG zu begünstigen. Sofern es dabei bleibt, können sich Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, bis zum 23. Mai 2022 visumfrei in Deutschland aufhalten und ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dabei gelten für Aufenthalte etwa zum Zweck der Familieneinheit, des Studiums, der Ausbildung oder der Arbeit die regulären Erteilungsvoraussetzungen, also auch die Sicherung des Lebensunterhalts.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine privat unterbringen und was ist dabei zu beachten?

Es gibt grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Einschränkungen, die einer privaten Unterbringung von Ukrainer*innen, die visumsfrei oder mit Schengen -Visum eingereist sind, entgegensteht.

Wenn Sie privaten Wohnraum zur Unterbringung von Ukrainer*innen zur Verfügung stellen möchten, geben Sie es bitte der Ausländerbehörde zur Kenntnis.

Ist eine Übernahme der Kosten für Unterbringung und Verpflegung gewünscht, müssen die betroffenen Personen bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen. Anschließend sollten beim Sozialamt Erstattungen für die Kosten der privaten Unterbringung beantragt werden können. Genaue Regelungen liegen dazu bislang nicht vor. Die Erstattung erfolgt voraussichtlich nicht gemäß den realen Mietkosten, sondern gemäß den im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Sätzen.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine transportieren?

Der Transport von Geflüchteten aus der Ukraine ist nicht pauschal unproblematisch und hängt davon ab, ob diese Personen einen biometrischen Reisepass besitzen, wie viele Personen transportiert werden und ob eine Aufwandsentschädigung oder Transportgebühr erhoben wird.

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen sich für drei Monate visumsfrei im Schengenraum aufhalten. Es gibt keine Einschränkungen für den Transport.

Für Ukrainer*innen mit nicht biometrischem Pass und aus der Ukraine geflüchteten Ausländer*innen mit biometrischen Pass gibt es für die Dauer der Visumbefreiung, siehe oben, ebenfalls keine Einschränkungen für den Transport.

Die Einreise ohne gültigen Pass stellt einen aufenthaltsrechtlichen Verstoß dar, trotz der Befreiung von der Visumpflicht. Somit kann der Transport dieser Menschen eine Straftat darstellen, sobald es sich um mehr als eine Person handelt. Dasselbe gilt, wenn diese Personen sich finanziell am Transport beteiligen.

Hinweis: In ihren Informationen für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, gibt die Bahn als Transportvoraussetzung an: Für die Einreise nach Deutschland reicht der ukrainische Pass oder ein entsprechendes ukrainisches Ausweisdokument.

Transportaktion der Bahn "Help Ukraine"

Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten?

Geflüchteten aus der Ukraine ist während ihres visumfreien Aufenthalts die Erwerbstätigkeit zunächst nicht gestattet. Dank der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dürfen sie bis zum 23. Mai 2022 ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG erlaubt nach Erlasslage des Landes die Arbeit. Geflüchtete aus der Ukraine können bei einem entsprechenden Stellenagebot auch direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit beantragen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Das gilt insbesondere für aus der Ukraine geflohene Ausländer*innen, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG haben.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine öffentliche Leistungen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine, Leistungen zu erhalten.

Bei privater oder kommunaler Unterbringung wenden sich Betroffene an die Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, lassen sich dort registrieren und haben nach Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bei Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Landesunterkunft können Betroffene wählen zwischen einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG oder einen Asylantrag, siehe oben. In beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bislang ist noch unklar, welche Anspruch auf Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine besteht, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, oder für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben und die planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit oder des Studiums zu beantragen.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine gesundheitliche Leistungen?

Der Zugang zu Coronaimpfungen ist in Schleswig-Holstein geregelt. Privat untergebrachte Ukrainer*innen können sich laut Medieninformationen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in den kommunalen Impfzentren impfen lassen.

Benötigen Ukrainer*innen akut medizinische Versorgung und verfügen sie nicht über eine Auslandskrankenversicherung, dann können sie zum jetzigen Stand im Rahmen eines Antrags auf Asyl oder auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG (für das Für und Wider eines Asylantrags siehe oben) gesundheitliche Leistungen erhalten.

In der Erstaufnahmeeinrichtung oder Landesunterkunft werden alle Bewohner*innen durch den ärztlichen Dienst medizinisch versorgt.

Privat oder kommunal untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine müssen sich zum Zweck der gesundheitlichen Versorgung zunächst bei der Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt registrieren und vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG beantragen. Dort erhalten sie bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionsbescheinigung mit der sie beim Sozialamt vor Ort einen Behandlungsschein beantragen können.

Unabhängig vom Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG können Geflüchtete aus der Ukraine beim Sozialamt vor Ort Härtefallleistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 6 SGB XII beantragen. Das Sozialamt kann dann einen Behandlungsschein ausstellen. Das kann für Geflüchtete aus der Ukraine in Betracht kommen, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, etwa weil sie planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit zu beantragen. Es kann auch in Betracht kommen für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben.

Pressemitteilung des Innenministeriums

Aufenthaltsbeendigungen

Ukrainer*innen, die keine Aufenthaltserlaubnis besessen haben und mit der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise oder Androhung der Abschiebung konfrontiert waren, haben bis auf weiteres keine Aufenthaltsbeendigung zu befürchten. Sie haben Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung.

Hinweis

Diese Darstellung bildet den derzeitigen Informationsstand unseres Büros ab, sie ist nicht rechtsverbindlich, auf die Aussagen kann sich im Zweifel nicht berufen werden, sie dienen lediglich der Orientierung.

Letzte Aktualisierung am 11. März 2022

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier. Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

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Goethe-Institut: Deutschkurse für ukrainische Staatsbürger*innen mit 99,9% Rabatt

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Goethe-Institut: Deutschkurse für ukrainische Staatsbürger*innen mit 99,9% Rabatt

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LINK: https://www.goethe.de/ins/ua/de/m/spr/kur/aka.html

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Das Goethe-Institut ist das weltweit tätige Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland. Wir fördern die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland und pflegen die internationale kulturelle Zusammenarbeit.

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BAfF: Praxisleitfaden: Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten

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BAfF: Praxisleitfaden: Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten

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LINK: https://www.baff-zentren.org/themen/therapie-beratung/praxisleitfaden-traumasensibler-und-empowernder-umgang-mit-gefluechteten/?fbclid=IwAR1x5qtu0tDXZ-Z-DeF7kVyy4EKyEuHVgDnJo5ib2dR7kJ7lbxVynpLth68

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Alle Geflüchtete haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt. Bund und Länder sind dazu verpflichtet, einen angemessenen und wirksamen Schutz sicherzustellen. Für traumatisierte und besonders vulnerable Geflüchtete ist dies umso wichtiger. In den Unterkünften braucht es daher sowohl ein Schutzkonzept vor Gewalt, als auch konkrete Leitlinien für die Mitarbeiter*innen, welche verdeutlichen, wie diese umzusetzen sind.

Im Rahmen unserer Beteiligung in der Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften ist zum einen ein Annex zur besonders vulnerablen Gruppe der Menschen mit Traumafolgestörungen entstanden, der die Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen Flüchtlingsunterkünften ergänzt. Diese können unter: https://www.gewaltschutz-gu.de/themen/die_mindeststandards/ eingesehen werden.

Außerdem wurde der Praxisleitfaden zum „Traumasensiblen und empowernden Umgang mit Geflüchteten" erstellt, der nicht nur für die Gewaltschutzkoordination bei der Umsetzung der Mindeststandards in den Unterkünften hilfreich ist, sondern auch für andere ehren- oder hauptamtlich arbeitende Personen Informationen und Handlungsvorschläge zu den Bereichen Trauma und Flucht bietet.

Denn gerade bei vielen Fachkräften und ehrenamtlich Engagierten bestehen Fragen und Unsicherheiten bezüglich des Umgangs mit traumatisierten Geflüchteten. Wie erkenne ich Traumasymptome? Gehört das überhaupt in meinen Aufgabenbereich und entspricht meiner Kompetenz? Darf über das Trauma gesprochen werden? Besteht die Gefahr einer Retraumatisierung? Auf diese Fragen und mehr wird im Praxisleitfaden „Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten" eingegangen. Er umfasst Informationen und Handlungsvorschläge zu den Bereichen Trauma und Flucht, strukturelle Bedingungen der Psychotherapie mit Geflüchteten, Umgang mit Traumasymptomen und Stabilisierung in Belastungssituationen, Selbstreflexion bezüglich der eigenen Position und Arbeit, Vorgehen bei Gewaltvorfällen, Krisen und Suizidalität, sowie Selbstfürsorge.

Der Praxisleitfaden kann über unseren Shop gegen eine Schutzgebühr von 1€ bestellt werden oder als pdf heruntergeladen werden.
BAfF e.V. 2017: Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten. Ein Praxisleitfaden. (pdf)

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Praxisleitfaden: Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten - BAfF-Zentren

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Alle Geflüchtete haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt. Bund und Länder sind dazu verpflichtet, einen angemessenen und wirksamen Schutz sicherzustellen. Für traumatisierte und besonders vulnerable Geflüchtete ist dies umso wichtiger. In den Unterkünften braucht es daher sowohl ein Schutzkonzept vor Gewalt, als auch konkrete Leitlinien für die Mitarbeiter*innen, welche verdeutlichen, [...]

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Deafrefugees. Netzwerk für die taube Geflüchten.

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Deafrefugees. Netzwerk für taube Geflüchtete. 

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Deafrefugees. Netzwerk für taube Geflüchtete. 

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WWW: https://www.deafrefugees.de/

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Deafrefugees. Netzwerk für die taube Geflüchten.

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Wir sind ein bundesweites Netzwerk aus verschiedenen Gehörlosenverbänden und -vereinen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und Freiwilligen sowie Ehrenamtlichen, die barrierefreie Informationen speziell für taube Geflüchtete sammeln und Ansprechpartner*innen vermitteln.

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Deutscher Mieterbund: FAQs Geflüchtete als Mitbewohner*innen

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Deutscher Mieterbund: FAQs Geflüchtete als Mitbewohner*innen

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LINK: https://www.mieterbund.de/service/aufnahme-von-gefluechteten.html

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Ja. Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter:innen entscheiden, ob und wann sie Besucher:innen empfangen. So ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet, denn die Motivation für die Aufnahme der Besucher:innen spielt keine Rolle.
Wie lange darf ich Menschen in meine Wohnung aufnehmen, ohne meine Vermieterin oder meinen Vermieter informieren zu müssen?
Sechs bis acht Wochen. Denn diese Zeitspanne gilt in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Als Richtschnur gilt: Für einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen dürfen Mieter und Mieterinnen Menschen in die Mietwohnung aufnehmen, ohne die Vermietenden darüber informieren oder um Erlaubnis fragen zu müssen. Auch eine kurzfristige Überbelegung der Wohnung schadet nicht.
Dauert der Besuch aber länger, sollte der Vermieter bzw. die Vermieterin informiert und um Erlaubnis gebeten werden, um keine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren.

Achtung: Ein Zeitraum von drei Monaten überschreitet in jedem Fall die normale Besuchsdauer und ist daher unbedingt erlaubnispflichtig. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Mieter:innen ihre Vermieter:innen aber bereits um Erlaubnis bitten, wenn die Gäste länger als acht Wochen in der Wohnung bleiben sollen.
Benötige ich immer die Erlaubnis des Vermieters oder der Vermieterin, wenn ich Menschen dauerhaft bzw. für längere Zeit in meiner Wohnung aufnehmen möchte?
Nicht immer. Ihre Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder Eltern dürfen Mieter:innen in der Wohnung aufnehmen, ohne den Vermietenden um Erlaubnis zu fragen. Für die Aufnahme anderer Personen wird die Erlaubnis des Vermietenden benötigt. Hier sagt das Gesetz, dass der Mieter einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters hat, wenn nach Abschluss des Vertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters für die Aufnahme in die Wohnung entsteht. Ausreichend sind hierfür einleuchtende wirtschaftliche und persönliche Gründe, wie bspw. der Wunsch nicht mehr alleine zu leben, oder die eigenen Wohnkosten zu senken. Der Vermietende darf die Erlaubnis nur dann verweigern, wenn in der Person des Untermieters oder der Untermieterin ein wichtiger Grund liegt, der Wohnraum dauerhaft überbelegt würde oder ihm die Untervermietung ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann. Der Vermietende darf aber zum Beispiel Ausländer:innen als Untermieter:innen nicht allein wegen ihrer Herkunft ablehnen.

Hinweis: Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes reichen auch humanitäre Interessen der Mieter:innen aus, so dass auch Mieter:innen, die einen Kriegsflüchtling für eine längere Zeit in ihre Wohnung aufnehmen möchten, einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters haben. Ob auch humanitäre Interessen ein berechtigtes Interesse des Mieters darstellen, ist allerdings höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.
Der Deutsche Mieterbund appelliert daher an die Vermieterschaft, dem Gesuch des Mieters oder der Mieterin auf Aufnahme von Geflüchteten in die Mietwohnung wohlwollend gegenüberzustehen und die Erlaubnis unbürokratisch zu erteilen.
Was geschieht, wenn ich Menschen längerfristig aufnehme, ohne die Erlaubnis dafür zu haben?
In diesem Fall darf der Vermietende den Mieter bzw. die Mieterin abmahnen und fristlos kündigen, wenn der Abmahnung nicht Folge geleistet wird. Nach der Abmahnung müssen Mieter:innen alles tun, um das Untermietverhältnis zu beenden. Hat der Mieter oder die Mieterin aber nur vergessen, die Erlaubnis einzuholen und hätte der Vermietende zustimmen müssen, ist eine fristlose Kündigung unberechtigt.

Hinweis: Haben Mieter:innen untervermietet, nachdem der Vermietende die erbetene Erlaubnis zu Unrecht verweigert hat, steht dem Vermietenden kein Kündigungsrecht zu.
Wie muss die Bitte um Erlaubnis aussehen? Gibt es Formvorgaben?
Mieter:innen müssen Vermieter:innen gegenüber ihr tatsächliches Interesse an der Untervermietung darlegen. Weiterhin müssen Mieter:innen den Dritten namentlich benennen und Auskunft über die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Dritten geben. Eine Formvorgabe für das Erlaubnisgesuch gibt es nicht, wobei aus Beweisgründen schriftliche Anfragen zu empfehlen sind.
Worauf sollte ich außerdem achten?
Mieter:innen müssen sich das vertragswidrige Verhalten ihrer Besucher:innen anrechnen lassen. Sprich: Mieter:innen haften für alle Personen, die sie aufgenommen haben, unabhängig davon, wie lange sie bleiben oder ob sie für die Unterbringung zahlen oder nicht.
Zudem sollte bedacht werden, dass die Nebenkosten natürlich steigen, je mehr Menschen in der Wohnung leben. Höhere Kosten insbesondere für Heizung, Strom und Wasser sollte man einkalkulieren und diese müssen natürlich in der angefallenen Höhe auch vom Mieter oder der Mieterin bezahlt werden.

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Ja. Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter:innen entscheiden, ob und wann sie Besucher:innen empfangen. So ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet, denn die Motivation für die Aufnahme der Besucher:innen spielt keine Rolle.

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Registrierung in ALLEN deutschen Städten möglich (Stand: 13.03.2022, 13:06 Uhr) 

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Registrierung in ALLEN deutschen Städten möglich (Stand: 13.03.2022, 13:06 Uhr) 

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"Es kursieren Gerüchte, dass eine Ankunft und Registrierung nur in Berlin möglich ist. Das ist falsch. Sie können sich in allen deutschen Städten registrieren und erhalten Hilfe."

LINK: https://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite_node.html

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BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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1992

Wegen der hohen Antragszahlen tritt am 01.07.1992 das Asylbeschleunigungsgesetz in Kraft. Unter anderem werden die Asylverfahren verkürzt, die Erstunterbringung erfolgt nun in Gemeinschaftsunterkünften der Länder und es wird eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen.

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In welcher aufenthaltsrechtlichen Situation sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen?

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In welcher aufenthaltsrechtlichen Situation sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen?

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Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

Ukrainer*innen ohne biometrischen Reisepass benötigen für Kurzaufenthalte grundsätzlich ein Schengen-Visum.

Einreiseerlaubnis und Aufenthaltserlaubnis für Menschen aus der Ukraine: Aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine dürfen alle Ausländer*innen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, auf Grundlage der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum in Deutschland aufhalten. Wird ein Aufenthalt in Deutschland über den 23. Mai 2022 hinaus angestrebt, dürfen entsprechende Personen vor Ablauf der Frist ohne ein gewöhnlich notwendiges vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das gilt auch für Ukrainer*innen, sowie Ausländer*innen mit einem internationalen Schutzstatus oder einer Daueraufenthaltserlaubnis in der Ukraine, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, sich aber am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten haben.

Auch Ukrainer*innen die sich vor dem 24. Februar 2022 visumfrei oder mit Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben, dürfen sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum weiter in Deutschland aufhalten und für einen darüber hinausgehenden Verbleib in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherigem Visumverfahren beantragen. Nach derzeitigem Stand müssen dann aber die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entweder einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck, beispielsweise Studium oder Arbeit, beantragen. Während die visumfreie Einreise und die Befreiung von der Visumpflicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Menschen aus der Ukraine gilt, gelten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ukrainer*innen und je nach Aufenthaltsstatus in der Ukraine für andere Ausländer*innen zum Teil unterschiedliche Bestimmungen,
Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/fb/ukraine/

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier.

In welcher aufenthaltsrechtlichen Situation sind Menschen, die aus der Ukraine fliehen?

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

Ukrainer*innen ohne biometrischen Reisepass benötigen für Kurzaufenthalte grundsätzlich ein Schengen-Visum.

Einreiseerlaubnis und Aufenthaltserlaubnis für Menschen aus der Ukraine: Aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine dürfen alle Ausländer*innen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, auf Grundlage der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ohne Visum nach Deutschland einreisen und sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum in Deutschland aufhalten. Wird ein Aufenthalt in Deutschland über den 23. Mai 2022 hinaus angestrebt, dürfen entsprechende Personen vor Ablauf der Frist ohne ein gewöhnlich notwendiges vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Das gilt auch für Ukrainer*innen, sowie Ausländer*innen mit einem internationalen Schutzstatus oder einer Daueraufenthaltserlaubnis in der Ukraine, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, sich aber am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine aufgehalten haben.

Auch Ukrainer*innen die sich vor dem 24. Februar 2022 visumfrei oder mit Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten haben, dürfen sich bis zum 23. Mai 2022 ohne Visum weiter in Deutschland aufhalten und für einen darüber hinausgehenden Verbleib in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherigem Visumverfahren beantragen. Nach derzeitigem Stand müssen dann aber die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis vorliegen.

Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entweder einen Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck, beispielsweise Studium oder Arbeit, beantragen. Während die visumfreie Einreise und die Befreiung von der Visumpflicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für alle Menschen aus der Ukraine gilt, gelten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ukrainer*innen und je nach Aufenthaltsstatus in der Ukraine für andere Ausländer*innen unterschiedliche Bestimmungen, siehe unten.

Fragen und Antworten des BMI zur Einreise aus der Ukraine

Sollen Ukrainer*innen einen Asylantrag stellen?

Grundsätzlich können Ukrainer*innen bei der Grenzpolizei, der Polizei, der Ausländerbehörde oder direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung einen Asylantrag stellen. Sie würden dann innerhalb Deutschlands verteilt und einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen werden. Sie wären dann während des Asylverfahrens zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnverpflichtet, dürften zunächst nicht erwerbstätig sein und wären mit Wohnraum, Verpflegung und medizinisch grundversorgt.

Seit dem 4. März 2022 können Ukrainer*innen einen humanitären Status zum vorübergehenden Schutz erhalten, ohne ein Asylverfahren beim BAMF durchlaufen zu müssen, siehe unten. Angesichts der dynamischen Lage ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, wie lange ein Asylverfahren für Ukrainer*innen dauern wird. Somit kann zugunsten einer kurzfristigen Erteilung eines Schutzstatus alternativ auf den vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG verwiesen werden.

Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben, oder Drittstaatsausländer*innen aus der Ukraine, die dort keinen internationalen Schutzstatus bzw. keine Daueraufenthaltserlaubnis haben, können keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG stellen. Diese Personen sollten sich beraten lassen, ob ein Asylantrag sinnvoll sein kann. Zumindest bei den Drittstatsausländer*innen aus der Ukraine ist aber auch die Anerkennungsquote für diese Länder in Deutschland zu berücksichtigen und die Frage, ob nicht ggf. ein Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt werden könnte.

Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG

Am 04.03.2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen. Der Durchführungsbeschluss ist am selben Tag in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht ohne Prüfung individueller Bedarfe im Rahmen eines Asylverfahrens die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG. Begünstigte des Durchführungsbeschlusses sind Menschen, die vor der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben und

ukrainische Staatsangehörige sind (sowie deren Familienangehörige),

staatenlos sind oder einen internationalen Schutzstatus haben (sowie deren Familienangehörige)

Drittstaatsangehörige sind und eine Daueraufenthaltserlaubnis für die Ukraine besitzen und nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren. Bislang ist nicht geklärt, in welchem Verfahren die Frage der individuellen Rückkehrmöglichkeit geklärt wird.

Begünstigte können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei der örtlichen Ausländerbehörde stellen. Diese Aufenthaltserlaubnis bietet:

Sozialleistungen

Gesundheitsversorgung

Beschäftigungserlaubnis

Wohnsitznahme in privat bereitgestellten Wohnungen oder kommunal eingerichteten Unterkünften (wohl mit Wohnsitzauflage)

Freizügigkeit innerhalb der EU/des Schengenraums zum Zweck eines Kurzaufenthalts in Verbindung der Aufenthaltserlaubnis mit einem gültigen Reisepass.

Zum Zugang zu Sprachkursen liegen bislang keine genauen Kenntnisse vor.

Keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben Ukrainer*innen, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten haben. Sie erhalten lediglich bei der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung, um ihren bisherigen Aufenthalt weiter zu legalisieren. Besteht Bedarf an Leistungen, können diese Personen eine Duldung beantragen oder einen Asylantrag stellen, in beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Rechtliche Möglichkeiten für Ausländer*innen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben

Seitens der EU ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, auch Ausländer*innen aus Drittstaaten, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine aufgehalten haben, ebenfalls Zugang zu vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG zu gewähren, wenn sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurück zu kehren.

Bislang wurden auf Bundesebene keine Regelungen erlassen, auch diese Menschen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG zu begünstigen. Sofern es dabei bleibt, können sich Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, bis zum 23. Mai 2022 visumfrei in Deutschland aufhalten und ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dabei gelten für Aufenthalte etwa zum Zweck der Familieneinheit, des Studiums, der Ausbildung oder der Arbeit die regulären Erteilungsvoraussetzungen, also auch die Sicherung des Lebensunterhalts.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine privat unterbringen und was ist dabei zu beachten?

Es gibt grundsätzlich keine ausländerrechtlichen Einschränkungen, die einer privaten Unterbringung von Ukrainer*innen, die visumsfrei oder mit Schengen -Visum eingereist sind, entgegensteht.

Wenn Sie privaten Wohnraum zur Unterbringung von Ukrainer*innen zur Verfügung stellen möchten, geben Sie es bitte der Ausländerbehörde zur Kenntnis.

Ist eine Übernahme der Kosten für Unterbringung und Verpflegung gewünscht, müssen die betroffenen Personen bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG stellen. Anschließend sollten beim Sozialamt Erstattungen für die Kosten der privaten Unterbringung beantragt werden können. Genaue Regelungen liegen dazu bislang nicht vor. Die Erstattung erfolgt voraussichtlich nicht gemäß den realen Mietkosten, sondern gemäß den im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Sätzen.

Darf ich Geflüchtete aus der Ukraine transportieren?

Der Transport von Geflüchteten aus der Ukraine ist nicht pauschal unproblematisch und hängt davon ab, ob diese Personen einen biometrischen Reisepass besitzen, wie viele Personen transportiert werden und ob eine Aufwandsentschädigung oder Transportgebühr erhoben wird.

Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen sich für drei Monate visumsfrei im Schengenraum aufhalten. Es gibt keine Einschränkungen für den Transport.

Für Ukrainer*innen mit nicht biometrischem Pass und aus der Ukraine geflüchteten Ausländer*innen mit biometrischen Pass gibt es für die Dauer der Visumbefreiung, siehe oben, ebenfalls keine Einschränkungen für den Transport.

Die Einreise ohne gültigen Pass stellt einen aufenthaltsrechtlichen Verstoß dar, trotz der Befreiung von der Visumpflicht. Somit kann der Transport dieser Menschen eine Straftat darstellen, sobald es sich um mehr als eine Person handelt. Dasselbe gilt, wenn diese Personen sich finanziell am Transport beteiligen.

Hinweis: In ihren Informationen für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, gibt die Bahn als Transportvoraussetzung an: Für die Einreise nach Deutschland reicht der ukrainische Pass oder ein entsprechendes ukrainisches Ausweisdokument.

Transportaktion der Bahn "Help Ukraine"

Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten?

Geflüchteten aus der Ukraine ist während ihres visumfreien Aufenthalts die Erwerbstätigkeit zunächst nicht gestattet. Dank der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung dürfen sie bis zum 23. Mai 2022 ohne vorheriges Visumverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG erlaubt nach Erlasslage des Landes die Arbeit. Geflüchtete aus der Ukraine können bei einem entsprechenden Stellenagebot auch direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit beantragen, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Das gilt insbesondere für aus der Ukraine geflohene Ausländer*innen, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG haben.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine öffentliche Leistungen?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine, Leistungen zu erhalten.

Bei privater oder kommunaler Unterbringung wenden sich Betroffene an die Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, lassen sich dort registrieren und haben nach Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bei Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Landesunterkunft können Betroffene wählen zwischen einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG oder einen Asylantrag, siehe oben. In beiden Fällen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bislang ist noch unklar, welche Anspruch auf Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine besteht, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, oder für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben und die planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit oder des Studiums zu beantragen.

Wie erhalten Geflüchtete aus der Ukraine gesundheitliche Leistungen?

Der Zugang zu Coronaimpfungen ist in Schleswig-Holstein geregelt. Privat untergebrachte Ukrainer*innen können sich laut Medieninformationen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in den kommunalen Impfzentren impfen lassen.

Benötigen Ukrainer*innen akut medizinische Versorgung und verfügen sie nicht über eine Auslandskrankenversicherung, dann können sie zum jetzigen Stand im Rahmen eines Antrags auf Asyl oder auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG (für das Für und Wider eines Asylantrags siehe oben) gesundheitliche Leistungen erhalten.

In der Erstaufnahmeeinrichtung oder Landesunterkunft werden alle Bewohner*innen durch den ärztlichen Dienst medizinisch versorgt.

Privat oder kommunal untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine müssen sich zum Zweck der gesundheitlichen Versorgung zunächst bei der Ausländerbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt registrieren und vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG beantragen. Dort erhalten sie bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Fiktionsbescheinigung mit der sie beim Sozialamt vor Ort einen Behandlungsschein beantragen können.

Unabhängig vom Antrag auf Asyl oder vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG können Geflüchtete aus der Ukraine beim Sozialamt vor Ort Härtefallleistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 6 SGB XII beantragen. Das Sozialamt kann dann einen Behandlungsschein ausstellen. Das kann für Geflüchtete aus der Ukraine in Betracht kommen, die keinen Antrag auf vorübergehenden Schutz oder auf Asyl stellen möchten, etwa weil sie planen, direkt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit zu beantragen. Es kann auch in Betracht kommen für Ausländer*innen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind und weder Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG noch Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben.

Pressemitteilung des Innenministeriums

Aufenthaltsbeendigungen

Ukrainer*innen, die keine Aufenthaltserlaubnis besessen haben und mit der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise oder Androhung der Abschiebung konfrontiert waren, haben bis auf weiteres keine Aufenthaltsbeendigung zu befürchten. Sie haben Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung.

Hinweis

Diese Darstellung bildet den derzeitigen Informationsstand unseres Büros ab, sie ist nicht rechtsverbindlich, auf die Aussagen kann sich im Zweifel nicht berufen werden, sie dienen lediglich der Orientierung.

Letzte Aktualisierung am 11. März 2022

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine

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Hinweise zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine Aktuell erreichen uns viele Fragen zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine und zu Unterstützungsmöglichkeiten. Antworten auf diese Fragen finden Sie hier. Ukrainer*innen mit einem biometrischen Reisepass dürfen grundsätzlich für einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro halbem Jahr visumsfrei einreisen (Kurzaufenthalt/Tourismusaufenthalt).

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https://www.bildungsserver.de/Schulbesuch-von-Fluechtlingen-in-den-Bundeslaendern-11428-de.html#Schleswig_Holstein

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Schulbesuch von Flüchtlingen in den Bundesländern

Mit aktuellen Informationen zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher.

Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Für Flüchtlingskinder ist dieser Zugang jedoch häufig erschwert oder kaum möglich. Die folgenden Quellen geben einen Überblick darüber, wie in den einzelnen Bundesländern das Recht auf Schule umgesetzt wird und welche Unterstützung Flüchtlingskinder erfahren.

Bayern

Die Seite des Bayerischen Kultusministeriums bündelt die wesentlichen Informationen für Schule und Geflüchtete zu den schulischen Angeboten und Unterstützungsstrukturen in Bayern. Die Informationen werden auch auf Ukrainisch angeboten.

Dokument von: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Auf dem Portal „Willkommen an Bayerns Schulen" des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) München werden Informationen und Materialien zur Unterstützung der schulischen Integration geflohener Kinder und Jugendlicher bereitgestellt. Schulleitungen, Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal finden hier Informationen zur Organisation der [...]

Das bayerische Kultusministerium hat auf dieser Seite für die verschiedenen Schulformen Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen zusammengestellt. Des Weiteren werden Materialien zur Unterstützung der Lehrkräfte beim Unterrichten von Flüchtlingskindern sowie weitere Literaturhinweise angeboten. Für weitere Fragen bietet das Ministerium eine eigene Mailadressse zum Thema an.

Dokument von: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Informationen des Kultusministeriums zu Hilfen für den Unterricht und die Integration von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern an den Schulen mit weiteren Verweisen auf Angebote für die Deutschförderung und Vorbereitung auf den Unterricht in der Regelklasse sowie das Modell der Berufsintegration.

Dokument von: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Rheinland-Pfalz

Das Pädagogische Landesinstitut informiert über Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher und zur Behandlung des Themas Krieg im Unterricht. Des Weiteren gibt es Informationen über Hilfsangebote für geflüchtete Frauen und Kinder sowie für alle, die Hilfe bei Sorgen und Problemen benötigen.

Die Seite des Ministeriums für Bildung Rheinland-Pfalz erläutert das Sprachförderkonzept für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz, welches folgende Bereiche umfasst: Deutsch als Zweitsprache, Herkunftssprachenunterricht, Ergänzende Unterstütungsangebote, Unterrichtsangebote für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen sowei [...]

Dokument von: Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz

Sachsen

Die Seite informiert über die Regelungen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingskindern in Kitas und Schulen in Sachsen.

Letzte Aktualisierung: 20.02.2023 - t.massar@dipf.de

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flüchtling; asyl suchender; kind; jugendlicher; schule; schulbesuch; recht auf schule; schulpflicht; bundesland

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Schulbesuch von Flüchtlingen in den Bundesländern

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Mit aktuellen Informationen zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher. Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Für Flüchtlingskinder ist dieser Zugang jedoch häufig erschwert oder kaum möglich. Die folgenden Quellen geben einen Überblick darüber, wie in den einzelnen Bundesländern das Recht auf Schule umgesetzt wird und welche Unterstützung Flüchtlingskinder erfahren.

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https://familienportal.de/familienportal/lebenslagen/ausbildung-beruf/kinderbetreuung

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Informationen zum Coronavirus

Hier finden Sie Informationen zum Coronavirus, zum Beispiel: Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe? Muss ich Urlaub nehmen?

Bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsangebot vor Ort unterstützt Sie Ihr jeweiliges Landesministerium mit hilfreichen Informationen. Darüber hinaus stellen einige Bundesländer Übersichten der Angebote zu Kinderbetreuung nach Landkreisen und Bezirken zur Verfügung. Vereinzelt ist auch ein zentrales Anmeldeverfahren möglich.

In Städten, Landkreisen und Bezirken ist in der Regel Ihr Jugendamt für die Vermittlung eines Kitaplatzes zuständig.

Das Serviceportal Baden-Württembergs stellt Informationen für die Anmeldung und Aufnahmen in Kindertageseinrichtungen bereit.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg stellt zudem eine Übersicht aller Kindertageseinrichtungen in Städten und Landkreisen bereit.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales stellt Informationen rund um die Kindertagesbetreuung bereit. Darunter auch Links zu Info-Filmen und Antworten auf häufige Fragen (FAQ) von Eltern.

Auf der Webseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden wichtige Informationen über Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Kosten und Anmeldefahren bereitgestellt.

Über den Kita-Navigator lassen sich zudem alle Kindertageseinrichtungen nach Bezirken oder dem gewünschten Umkreis filtern und auf einer Landkarte oder in Listen darstellen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bündelt wichtige Informationen für den Einstieg in die Kindertagesbetreuung.

Auf der Webseite der Senatorin für Kinder und Bildung sind wichtige Informationen zu Tagesbetreuungsangeboten für Kinder zusammengestellt.

Alle Bremer Angebote auf einen Blick: Der Bremer Kinderbetreuungs-Kompass enthält einen Stadtplan mit allen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen. Daneben gibt es auch weitere Informationen, beispielsweise zum Platzangebot und zum pädagogischen Profil.

Die Hamburger Behörde zeigt auf ihrer Webseite die wichtigen Themen der Kindertagesbetreuung im Überblick. Darunter der Wegweiser Auf dem Weg zur passenden Kita. Er enthält praktische Tipps bei der Auswahl einer Kindertageseinrichtung.

Mit der Kita-Datenbank oder mit dem Kita-Stadtplan können sich Nutzerinnen und Nutzer Angebote und Kontaktdaten der Hamburger Kindertageseinrichtungen und Vorschulklassen anzeigen lassen.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration informiert rund um die Themen der Kinderbetreuung.

Darüber hinaus informiert der FamilienAtlas - das Portal für Familien in Hessen - über Kindertageseinrichtungen und dessen Bedeutung für Familien.

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung hält verschiedene Informationen zum Thema Kindertagesbetreuung bereit. Darunter die mehrsprachige Kita-Broschüre: Ein Kita-Platz für unser Kind.

Das Niedersächsische Kultusministerium informiert auf seiner Seite über Kindertagesbetreuung und Zuständigkeiten.

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen stellt Informationen rund um Kindertagesbetreuung und frühe Bildung bereit.

Das KiTa-Portal des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hilft mit dem KiTa-Finder NRW bei der Suche nach einem Betreuungsplatz. Neben Kindertageseinrichtungen in der Umgebung liefert das Portal auch die Kontaktdaten des Trägers sowie des zuständigen Jugendamtes.

Das Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz ermöglicht mit Kita vor Ort die gezielte Suche nach einer Betreuungseinrichtung, einem Träger oder dem zuständigen Jugendamt.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie bietet Informationen zur Kindertagesbetreuung und Jugendämtern vor Ort.

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus informiert über Kindertageseinrichtungen.

Neben Informationen zur Kindertagesbetreuung bietet die Webseite Kindertagesbetreuung Sachsen auch die Möglichkeit zur Anmeldung für einen Betreuungsplatz im Krippenbereich.

Informationen zum Thema Kindertagesbetreuung bietet das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren informiert rund um das Thema Kindertageseinrichtungen.

Das KitaPortal des Landes Schleswig-Holstein ermöglicht die Suche nach einer Betreuungseinrichtung über eine zentrale Plattform. Über Filterfunktionen können Familien Einrichtungen entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse auswählen und sich online unverbindlich Voranmelden.

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bietet Informationen zur Kindertagesbetreuung.

Viele Eltern entscheiden sich dafür, ihr Kind betreuen zu lassen. Sie wünschen sich eine frühe Förderung für ihr Kind oder möchten, dass es mit anderen Kindern lernt und spielt. Ein breites und hochwertiges Betreuungsangebot ermöglicht ihnen das.

Gute und bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten helfen aber auch den Eltern, ihren familiären und beruflichen Anforderungen besser nachzukommen: Ohne öffentlich geförderte Kinderbetreuung könnten viele Mütter und Väter nicht arbeiten.

Kinder profitieren von der Betreuung in einer Kita, durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater - die vielfältigen Anregungen fördern die Entwicklung der sprachlichen, motorischen und sozialen Kompetenzen. Was Kinder in der Kita, bei der Tagesmutter oder dem Tagesvater lernen, hilft ihnen später in der Schule.

Tagesmütter und Tagesväter, Kitas, Eltern-Kind-Zentren, Horte und Ganztagsschulen - sie helfen Eltern dabei, Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Weitere Informationen zu den verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten wie etwa Kita-Verzeichnisse oder Anmeldeformalitäten erhalten Sie von Ihrem zuständigen Jugendamt. Welches das ist, erfahren Sie unter Beratung-vor-Ort.

Jugendämter sind den Eltern gegenüber zu folgenden Informationen verpflichtet:

Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich

pädagogische Konzeption der Kindertageseinrichtungen

Beratung bei der Auswahl einer Kita oder Tagespflegeperson

In einigen Bundesländern und Kommunen, beispielsweise in Berlin und Hamburg, muss ein sogenannter Kita-Gutschein beantragt werden. Darin wird unter anderem festgelegt, welcher Betreuungsumfang benötigt wird, das heißt wie viele Stunden pro Woche das Kind betreut werden soll. Erst mit dem Kita-Gutschein ist dann eine Anmeldung in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater möglich. Ob Sie einen Kita-Gutschein benötigen und wie Sie diesen beantragen, erfahren Sie bei ihrem zuständigen Jugendamt.

Selbstverständlich können Sie auch die Kita-Träger zu allen Fragen kontaktieren, die die jeweilige Einrichtung betreffen. Haben Sie darüber hinaus allgemeine Fragen zur Bildung, Betreuung und Erziehung in Kitas und in der Kindertagespflege? Dann können Sie sich auf Frühe Chancen, Elternbriefe und das Online-Familienhandbuch informieren.

Welche Kriterien über die Aufnahme Ihres Kindes in einer bestimmten Kita und den zeitlichen Betreuungsumfang entscheiden, bestimmt in der Regel der Träger oder die Kita selbst. Das können zum Beispiel die folgenden Kriterien sein:

das Anmeldedatum

eine Erwerbstätigkeit der Eltern

die Entfernung zum Wohnort

die Konfessionszugehörigkeit

die familiäre Situation

Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Jedoch gibt es keine bundesweiten gesetzlichen Standards für die Qualität in der Kindertagesbetreuung. Dies regelt das jeweilige Landesrecht. Dazu gehören zum Beispiel die Gruppengröße, der Personalschlüssel - also die Anzahl der Kinder, die eine Erzieherin oder ein Erzieher höchstens betreuen darf - und die Verpflegung. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder dabei, die Qualität ihrer Kinderbetreuung zu verbessern und Eltern bei den Gebühren zu entlasten.

Betreuungseinrichtungen gibt es in öffentlicher und freier Trägerschaft. Zu den freien Trägern zählen eine Vielfalt nichtstaatlicher Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Elterninitiativen, aber auch privat-gewerbliche Träger. Öffentliche Einrichtungsträger sind Kreise, kreisfreie Städte und auch kreisangehörige Gemeinden.

Für die Betreuung Ihres Kindes in einer Kita oder der Kindertagespflege zahlen Sie in einigen Bundesländern einen anteiligen Beitrag. Dieser Beitrag fällt je nach Wohnort und Träger unterschiedlich hoch aus. Genaue Informationen zu den Kitabeiträgen vor Ort erhalten Sie bei Ihrem Jugendamt.

Was überall gilt: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden die Beiträge sozial gestaffelt- zum Beispiel nach Einkommen oder Anzahl der Kinder. Familien mit kleinem Einkommen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten und Familien die Leistungen nach dem SGB II und XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, müssen seit dem 1. August 2019 grundsätzlich keine Beiträge zahlen.

Außerdem sind die Beiträge für Kinderbetreuung unter Umständen von der Steuer absetzbar.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe unterstützen Kinder aus Familien, die wenig Geld haben. Auch für Kitaausflüge, Kitafahrten oder Mittagessen in der Kita können Sie eine finanzielle Unterstützung beantragen, wenn Sie oder Ihr Kind bestimmte staatlichen Leistungen beziehen.
Hier finden Sie weitere Informationen zu Bildung und Teilhabe.

Schon im ersten Lebensjahr haben Kinder unter Umständen einen Anspruch auf Förderung und Betreuung in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Das gilt zum Beispiel, wenn beide Eltern arbeiten, arbeitssuchend sind oder sich noch in Ausbildung befinden oder wenn diese Förderung für die Entwicklung des Kindes notwendig ist.

Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr haben seit August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Damit profitieren mehr Kinder von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung.

Die Bundesländer und Kommunen unternehmen erhebliche Anstrengungen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken und ein qualitativ hochwertiges Angebot zu ermöglichen.

Beziehen Sie oder der andere Elternteil Arbeitslosengeld II (kurz "ALG II", auch "Hartz IV" genannt), können Sie oder der andere Elternteil bis zum 3. Geburtstag Ihres Kindes die Kinderbetreuung übernehmen, wenn Sie dies gern möchten. Das können Ihre eigenen Kinder, Kinder der Partnerin oder des Partners sowie Adoptivkinder, Pflegekinder oder Enkelkinder sein.

Sie oder der andere Elternteil müssen während dieser Zeit keine neue Beschäftigung suchen. Auch müssen Sie nicht an den Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung teilnehmen. Dies gilt auch, wenn Ihrem Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie bei Ihrem Jobcenter.

Es kann sich nur ein Elternteil auf diese Regelung berufen. Wenn Sie und der andere Elternteil ALG II beziehen, müssen Sie gemeinsam entscheiden, welcher Elternteil sich wegen der Kinderbetreuung auf diese Regelung beruft.

Die Zumutbarkeit einer Beschäftigung bei ALG II - Bezug wird durch das § 10 SGB II geregelt.

Ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt hat Ihr Kind Anspruch auf die Förderung in einer Kita. Das soll die Entwicklung Ihres Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern. Die Kommunen müssen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen sorgen. Bei besonderem Bedarf oder ergänzend können Kinder zudem in der Kindertagespflege betreut und gefördert werden.

Die Kommunen sind verpflichtet, ein Betreuungsangebot für schulpflichtige Kinder bis 14 Jahre bereitzustellen. Neben Ganztagsschulen sind Horte weit verbreitet, die eine Betreuung vor und nach der Schule sicherstellen. Horte arbeiten häufig pädagogisch und organisatorisch direkt mit den Schulen zusammen. Als Betreuungsangebote für Schulkinder haben sich aber auch Schulkinderhäuser und pädagogisch betreute Mittagstische bewährt.

Darüber hinaus kooperieren an vielen Orten schulische, kommunale und außerschulische Partner. So entstehen zum Beispiel gemeinsam mit Sportvereinen oder Musikschulen Freizeitangebote und Kulturangebote.

Wenn Ihr Kind krank ist, dürfen Sie der Arbeit fernbleiben. Während das Recht in dieser Hinsicht eindeutig ist, ist es in der Praxis nicht immer möglich, zu Hause zu bleiben: Wichtige Termine stehen an, Abgabefristen müssen eingehalten werden oder Sie möchten von Ihrem Recht auf Freistellung aus anderen Gründen keinen Gebrauch machen.

In diesen Fällen können private Betreuungsdienste helfen, die zu Ihrem kranken Kind nach Hause kommen und auf Nachfrage auch Aufgaben im Haushalt übernehmen - bis zu acht Stunden am Tag. So kann Ihr Kind in Ruhe und in seiner gewohnten Umgebung wieder gesund werden. Je nach Anbieter kostet diese Hilfe zwischen 5 und 12 Euro pro Stunde, die Sie aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wenn Sie eine solche Betreuung in Anspruch nehmen wollen, wenden Sie sich am besten an den örtlichen Kinderschutzbund der Ihnen bei der Suche nach einem passenden Anbieter gerne weiterhilft.

Vor allem in Großstädten gibt es viele alternative Betreuungsangebote: In Berlin, Hamburg oder Frankfurt gibt es etwa den "Notmütterdienst", der hilft, wenn Sie krank sind. In derartigen Notfällen übernimmt die Krankenkasse, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung gegebenenfalls die Kosten.

Kindertagespflege ist eine gesetzlich anerkannte Betreuungsform, die insbesondere für Kinder unter drei Jahren der Betreuung in einer Kita gleichgestellt ist. Mit ihren familienähnlichen Strukturen ist sie besonders gut für die Jüngsten geeignet, weil diese dort in kleinen Gruppen von maximal fünf Kindern je Tagespflegeperson erste Erfahrungen mit Gleichaltrigen sammeln können. Aber auch für Kinder über drei Jahren bietet sich Kindertagespflege als Betreuungsform an. Die Tagesmutter oder der Tagesvater unterstützt und fördert die Entwicklung Ihres Kindes dabei individuell. Viele Eltern schätzen auch die flexiblen Möglichkeiten der Kindertagespflege. In besonderen Situationen können Eltern die Kindertagespflege auch ergänzend zur Kita nutzen.

Die Kindertagespflege erfolgt in den eigenen Räumen der Tagesmutter oder des Tagesvaters, im Haushalt der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen. In einigen Bundesländern können bis zu drei Tagesmütter und Tagesväter gemeinsam in geeigneten Räumen - in sogenannten Großtagespflegestellen - zusammenarbeiten. Konkrete Regelungen hierfür treffen die Bundesländer und Kommunen.

Wenn Sie in der Kindertagespflege arbeiten möchten, müssen Sie:

eine Eignungsprüfung bestehen, die belegt, dass Sie aufgrund Ihrer Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft für den Beruf geeignet sind und

kindgerechte Räumlichkeiten bereitstellen.

Darüber hinaus kann es in den einzelnen Bundesländern oder Kommunen zusätzliche Voraussetzungen geben, zum Beispiel einen Erste-Hilfe-Kurs. Außerdem muss fast überall ein Kurs absolviert werden, der auf die Tätigkeit in der Kindertagespflege vorbereitet. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, stellt Ihnen das zuständige Jugendamt eine Pflegeerlaubnis aus. Sie gilt für maximal fünf Kinder und muss nach spätestens fünf Jahren neu beantragt werden. Ausführliche Informationen dazu finden Sie im Leitfaden für Tagespflegepersonen des Bundesfamilienministeriums.

Die Kindertagespflege erhält wie Kitas auch öffentliche Fördergelder. Das Jugendamt soll die Tagesmutter und den Tagesvater leistungsgerecht bezahlen. Kriterien dafür sind der Betreuungsumfang, die Anzahl der betreuten Kinder sowie die Qualifikation als Tagesmutter oder Tagesvater. Als Eltern bezahlen Sie die Tagespflegeperson nicht direkt, beteiligen sich aber sozialverträglich an den Kosten des Jugendamtes.

Wie hoch die Bezahlung der Tagespflegepersonen ausfällt, regeln Landesgesetze oder kommunale Satzungen. Die Bezahlung enthält neben der Anerkennung der Förderleistung - das heißt der Vergütung der Betreuungsarbeit - auch die Erstattung von Sachkosten und einen Anteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Die meisten Tagesmütter und Tagesväter sind selbständig tätig. Wie Angestellte entrichten sie Steuern und Beiträge in die gesetzliche Unfall-, Renten-, Kranken- Pflegeversicherungen. Ausführliche Informationen, über die Höhe der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge finden sich im Handbuch Kindertagespflege.

Weitere Tipps und Informationen finden Sie in den Fakten und Empfehlungen zu den Regelungen in der Kindertagespflege des Bundesfamilienministeriums.

Haben Sie Fragen rund um die Kindertagespflege? Dann wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Jugendamt. Eltern erhalten dort Auskünfte zur Vermittlung eines Betreuungsplatzes und über die angebotenen Leistungen.

Auch Tagesmütter und Tagesväter können sich vor und während ihrer Tätigkeit in der Kindertagespflege umfassend vom Jugendamt beraten lassen.

Auf regionaler Ebene bieten zudem Vereine für Kindertagespflege und andere anerkannte Träger der freien Jugendhilfe Beratung, Qualifizierung oder Vermittlung an. Allgemein und individuell beraten Sie auch Landesvereine sowie der Bundesverband für Kindertagespflege e.V .

Au-pairs sind junge Menschen aus dem Ausland, die zwischen 18 und höchstens 27 Jahre alt sind. Sie kommen für rund ein Jahr als Familienmitglieder auf Zeit und übernehmen in der Gastfamilie in begrenztem Umfang alltägliche Aufgaben wie die Kinderbetreuung. Dafür lernen sie eine neue Kultur und eine neue Sprache im Umfeld einer Gastfamilie kennen.

Voraussetzung für die Tätigkeit als Au-pair sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache (Level A1 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens). Die Arbeitszeit liegt bei maximal 6 Stunden pro Tag und 30 Stunden in der Woche. Einem Au-pair steht ein voller Ruhetag in der Woche zu. Bei einem Vertragsverhältnis von 12 Monaten gibt es 4 Wochen Urlaub.

Voraussetzung für die Gastfamilie: Die Beschäftigung von Au-pairs darf normalerweise nur in Gastfamilien erfolgen, in denen Deutsch als Muttersprache gesprochen wird. Wenigstens ein erwachsenes Familienmitglied muss die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz besitzen.

Wenn ein ausländisches Au-pair einen Sprachkurs in Deutschland macht, so ist die Gastfamilie verpflichtet, sich an den Kosten des Sprachkurses mit 50 Euro monatlich zu beteiligen.

Um die Risiken für Au-pairs so gering wie möglich zu halten, haben sich in dem Bereich tätige Unternehmen zu einer Gütegemeinschaft zusammengeschlossen. Sie vergeben ein sogenanntes RAL-Gütezeichen, das Qualitätsstandards definiert und Au-pairs und Gasteltern Sicherheit bietet.

Die An- und Abreisekosten tragen Au-pairs in der Regel selbst. Ein Au-pair erhält keinen Arbeitslohn. Dafür bekommen sie folgende Leistungen:

eigenes Zimmer

freie Verpflegung

260 Euro Taschengeld (nicht sozialversicherungspflichtig)

In Deutschland brauchen Au-pairs eine Kranken- und Unfallversicherung. Für den Fall einer Schwangerschaft oder Geburt ist ebenfalls eine Absicherung erforderlich. Die Versicherungskosten tragen die Gasteltern. Sie können diese Aufwendungen aber zum Teil als Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen.

Auch als junge Deutsche können Sie als Au-pair ins Ausland gehen. Sie sollten vergleichbare Voraussetzungen mitbringen wie junge Menschen, die als Au-pair in Deutschland arbeiten. Vorteilhaft sind Erfahrungen in der Kinderbetreuung sowie im Bereich Pflege und Betreuung. Weitere Details sind hier einsehbar.

Die Vermittlung über eine professionelle Au-pair-Agentur ist meist kostenpflichtig und darf maximal 150 Euro betragen. Hinzu kommen die An- und Abreisekosten, die die Au-pairs selbst tragen müssen, und eventuell weitere Ausgaben für einen Sprachkurs. Über Besonderheiten der Gastländer informieren die entsprechenden Vermittlungsagenturen.

Für junge Au-pairs, die ins Ausland gehen wurde ebenfalls ein RAL-Gütezeichen entwickelt, dass Qualitätsstandards für das sogenannte Outgoing festlegt.

Es gibt keine Bewerbungsfristen. Eine frühzeitige Anmeldung erhöht allerdings die Chance, dass die Agentur eine passende Gastfamilie findet.

Immer mehr Unternehmen in Deutschland bieten ihren Beschäftigten Unterstützung bei der Kinderbetreuung und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei gibt es auch Vorteile für die Betriebe selbst:

motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

geringere Fehlzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

hohe Attraktivität des Unternehmens für neu anzuwerbende Fachkräfte

Unternehmen können die Kinderbetreuung unterschiedlich organisieren: Sie kooperieren entweder mit bestehenden Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen, beauftragen externe Dienstleister, unterhalten betriebseigene Kitas oder stellen Tagesmütter oder Tagesväter ein. Wenn ein Unternehmen in die Kinderbetreuung seiner Beschäftigten investieren möchte, hat es verschiedene Möglichkeiten:

betriebliche Betreuungsangebote

Finanzierung der Betreuung in einer externen Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle

Kauf von Belegungsrechten in Kindertageseinrichtungen

private Betreuungsvermittlung

Betrieblich unterstützte Betreuungsangebote sind besonders flexibel. Sie entsprechen eher den Bedürfnissen der Beschäftigten, weil sich zum Beispiel die Öffnungszeiten an den Arbeitszeiten orientieren.

Wenn Sie berufstätig sind, lohnt es sich, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Betrieb nach neuen Möglichkeiten der Kinderbetreuung suchen. Besonders erfolgreich sind Projekte, die engagierte Eltern selber anstoßen. Es kann sinnvoll sein, dafür einen gemeinnützigen Verein zu gründen.

In vielen Bundesländern werden Betriebe mit kommunalen Geldern oder Landesmitteln gefördert, wenn sie die Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten ermöglichen oder unterstützen. Weitere Informationen erhalten Sie von Ihrem zuständigen Jugendamt.

Wenn Sie Ihr Kind betreuen lassen und Ihnen dadurch Kosten entstehen, dann können zwei Drittel von diesen Kosten als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden - maximal 4.000 Euro pro Kind pro Jahr. Allerdings darf Ihr Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wenn Ihr Kind eine Behinderung hat, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gibt es keine Altersgrenze.

Es kommt nicht darauf an, ob Ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder durch eine Tagesmutter betreut wird. Auch wenn Ihr Kind bei Ihnen zu Hause durch eine Tagesmutter betreut wird, können diese Kosten berücksichtigt werden.

Wichtig: Die Kosten müssen gegenüber dem Finanzamt durch Rechnungen und Kontoauszüge nachgewiesen werden.

Ihr Arbeitgeber kann Ihnen zusätzlich zum Arbeitslohn freiwillige Leistungen gewähren, beispielsweise für die Unterbringung und Betreuung Ihres Kindes. Für diese freiwilligen Leistungen brauchen Sie unter folgenden Voraussetzungen keine Steuern zahlen:

Ihr Kind darf nicht schulpflichtig sein und

die Betreuung muss in einem Kindergarten oder einer vergleichbaren Einrichtung stattfinden; vergleichbar ist zum Beispiel die Betreuung in einem Schulkindergarten, in einer Kindertagesstätte, in einer Kinderkrippe, bei einer Tagesmutter, bei einer Wochenmutter oder in einer Ganztagspflegestelle.

Es genügt allerdings nicht, wenn Ihr Kind in Ihrem Haushalt von einer anderen Person als einer Tagespflegeperson betreut wird, zum Beispiel durch Kinderpflegerinnen, Hausgehilfinnen oder Familienangehörige.

Folgende weitere Punkte sind dafür entscheidend, dass diese Arbeitgeberleistungen für Sie steuerfrei sind:

Die Leistungen müssen vom Arbeitgeber zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden

Die Leistungen dürfen nur zum Zweck der Unterbringung und Betreuung der Kinder erbracht werden. Leistungen für den Unterricht eines Kindes sind nicht steuerfrei.

Falls die Leistungen aus Geld-Zahlungen bestehen, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass Sie dieses Geld zu diesem Zweck verwendet haben.

Aufwendungen für Au-pairs können Sie ebenso als Sonderausgabe absetzen wie andere Kosten für Kinderbetreuung, zum Beispiel in Kitas oder durch Tagesmütter. Das gilt für alles, was die Au-pairs für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes erhalten, also auch für Kosten für Wohnung, Kost, Waren oder sonstige Sachleistungen. Sie müssen die Leistungen einzeln in der Rechnung oder im Vertrag aufführen. Außerdem müssen Sie die Leistungen nachweisen durch Rechnungen und Kontoauszüge.

Oft betreuen Au-pairs nicht nur die Kinder, sondern erledigen auch leichte Hausarbeiten. Wenn Sie in einem solchen Fall die genaue Höhe der Kosten für Kinderbetreuung nicht nachweisen können oder wollen, kann pauschal die Hälfte der gesamten Kosten als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden.

Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie die Tätigkeiten im Vertrag festlegen oder das Entgelt entsprechend aufteilen, um die Kosten für die Kinderbetreuung nachzuweisen.

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Informationen zum Coronavirus Hier finden Sie Informationen zum Coronavirus, zum Beispiel: Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe? Muss ich Urlaub nehmen? Bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsangebot vor Ort unterstützt Sie Ihr jeweiliges Landesministerium mit hilfreichen Informationen.

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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https://www.bmas.de/DE/Europa-und-die-Welt/Europa/Ukraine/FAQ-DE/faq-art-de.html

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BMAS - Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine

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Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zu Arbeit und Sozialleistungen in Deutschland.

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https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/InneresSicherheit/InformationenFluechtlinge/Sprachen/_documents/Russisch/Ansprechpartner_Fachinhalte/A3_Besonderer_Schutzbedarf_RUSS.html

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Кто консультирует и оказывает помощь лицам, особо нуждающимся в защите?

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Лицами, особо нуждающимися в защите, считаются, например, беременные, инвалиды, жертвы торговли людьми и несовершеннолетние без сопровождения взрослых. Однако лицами, особо нуждающимися в защите, могут быть также, например, и беженцы по категории ЛБГТТИ. Перечисленные ниже организации занимаются раз…

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/krieg-in-der-ukraine

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Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen.

Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen.

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https://www.verbraucherzentrale.de/fluechtlingshilfe

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Diese Seite richtet sich an Geflüchtete sowie an Menschen und Institutionen, die Flüchtende unterstützen. Wir können bei Themen helfen, mit denen wir uns auskennen, wie Versicherungen, Verträge, Reklamationen, Handy, Internet, Girokonto, Abzocke, Verkaufsversuche von Vertretern und Vertragsfallen.

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Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine

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Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine

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https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-ukraine-artikel.html

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Beratungsstellen von Faire Integration (FI)

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Beratungsstellen von Faire Integration (FI)

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https://www.faire-integration.de/de/topic/11.beratungsstellen.html

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Kostenlose Beratung für Geflüchtete in ganz Deutschland zu arbeits- und sozialrechtliche Fragen, z.B.: Lohn, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigung, Krankenversicherung usw.

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https://www.arbeitsagentur.de/ukraine

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Bei den Jobcentern und Agenturen für Arbeit finden Sie Ansprechpartnerinnen und -partner, wenn es um Leben und Arbeiten in Deutschland geht. Wir unterstützen Sie dabei ...

Ihren Lebensunterhalt abzusichern. Dazu gibt es eine monatliche finanzielle Unterstützung, das sogenannte Bürgergeld (auch „Grundsicherung" genannt).

Kindergeld zu beantragen.

beruflich in Deutschland Fuß zu fassen. Dazu beraten wir Sie kostenlos zu Fragen rund um die Themen Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung und vermitteln Ihnen passende Stellen- und Unterstützungsangebote.

Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache

Die Informationen auf dieser Seite finden Sie auch in Leichter Sprache und in russischer Gebärdensprache:
Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine (Leichte Sprache) Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine (Gebärdensprache)

eine Aufenthaltserlaubnis oder

eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung, beziehungsweise eine durch die Ausländerbehörde ausgestellte Ersatzbescheinigung, sofern diese bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt wurde)

Um Bürgergeld zu erhalten, benötigen Sie vor allem:

eine Aufenthaltserlaubnis oder

eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung, beziehungsweise eine durch die Ausländerbehörde ausgestellte Ersatzbescheinigung, sofern diese bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt wurde)

Außerdem müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen, um Bürgergeld zu bekommen. Welche das sind, erfahren Sie in der „Kurzinformation Bürgergeld", die Sie auf folgender Seite in englischer, ukrainischer und russischer Sprache herunterladen können: Infomaterial zum Download

Antrag ausfüllen

Bürgergeld müssen Sie beim Jobcenter beantragen. Die Formulare, die Sie dafür brauchen, sind nur auf Deutsch verfügbar. Es gibt jedoch die sogenannten Ausfüllhilfen in englischer, ukrainischer und russischer Sprache. Diese können Sie auf folgender Seite herunterladen: Infomaterial zum Download

Im Antrag selbst geben Sie grundlegende Informationen an, zum Beispiel, ob Sie allein wohnen oder Kinder versorgen müssen. Je nachdem, wie Sie leben, müssen Sie Angaben in zusätzlichen Formularen machen, den sogenannten Anlagen. Diese sind im Antrag verlinkt. Geben Sie diese zusammen mit Ihrem Antrag beim Jobcenter ab. Wir können Ihren Antrag erst bearbeiten, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Antrag auf Bürgergeld herunterladen
Weitere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie auf unserer Seite Bürgergeld: Antrag und Bescheid. Diese Seite ist nur in deutscher Sprache verfügbar.

Unterlagen an das Jobcenter schicken

Schicken Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an Ihr zuständiges Jobcenter. Das können Sie online, per E-Mail oder per Post tun.

Wenn Ihr Antrag geprüft wurde, erhalten Sie vom Jobcenter eine schriftliche Antwort per Post.

Wichtig:Damit Ihnen Dokumente per Post zugestellt werden können, muss Ihr Nachname auf dem Briefkasten an Ihrer Wohnadresse stehen. Wohnen Sie bei Familie, Freunden oder Bekannten, sollte Ihr Name zusätzlich am Briefkasten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, teilen Sie uns auch den Namen der Familie mit, bei der Sie wohnen.

Online Antrag stellen

eine Aufenthaltserlaubnis oder

eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis (sogenannte Fiktionsbescheinigung, beziehungsweise eine durch die Ausländerbehörde ausgestellte Ersatzbescheinigung, sofern diese bis zum 31. Mai 2022 ausgestellt wurde)

Außerdem müssen Sie weitere Voraussetzungen erfüllen, um Bürgergeld zu bekommen. Welche das sind, erfahren Sie in der „Kurzinformation Bürgergeld", die Sie auf folgender Seite in englischer, ukrainischer und russischer Sprache herunterladen können: Infomaterial zum Download

Antrag ausfüllen

Bürgergeld müssen Sie beim Jobcenter beantragen. Die Formulare, die Sie dafür brauchen, sind nur auf Deutsch verfügbar. Es gibt jedoch die sogenannten Ausfüllhilfen in englischer, ukrainischer und russischer Sprache. Diese können Sie auf folgender Seite herunterladen: Infomaterial zum Download

Im Antrag selbst geben Sie grundlegende Informationen an, zum Beispiel, ob Sie allein wohnen oder Kinder versorgen müssen. Je nachdem, wie Sie leben, müssen Sie Angaben in zusätzlichen Formularen machen, den sogenannten Anlagen. Diese sind im Antrag verlinkt. Geben Sie diese zusammen mit Ihrem Antrag beim Jobcenter ab. Wir können Ihren Antrag erst bearbeiten, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Antrag auf Bürgergeld herunterladen
Weitere Informationen zur Antragstellung erhalten Sie auf unserer Seite Bürgergeld: Antrag und Bescheid. Diese Seite ist nur in deutscher Sprache verfügbar.

Unterlagen an das Jobcenter schicken

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Wenn Ihr Antrag geprüft wurde, erhalten Sie vom Jobcenter eine schriftliche Antwort per Post.

Wichtig:Damit Ihnen Dokumente per Post zugestellt werden können, muss Ihr Nachname auf dem Briefkasten an Ihrer Wohnadresse stehen. Wohnen Sie bei Familie, Freunden oder Bekannten, sollte Ihr Name zusätzlich am Briefkasten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, teilen Sie uns auch den Namen der Familie mit, bei der Sie wohnen.

Online Antrag stellen

Über unseren digitalen Hauptantrag können Sie die den Antrag und alle erforderlichen Unterlagen direkt hochladen und an Ihr zuständiges Jobcenter übermitteln:

Online Antrag stellen
Per Post schicken

Die Adresse finden Sie über die Jobcenter-Suche. Geben Sie dazu die Postleitzahl Ihres Wohnorts in das Suchfeld ein:

Jobcenter finden

Schicken Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an Ihr zuständiges Jobcenter. Das können Sie online, per E-Mail oder per Post tun.

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Wichtig:Damit Ihnen Dokumente per Post zugestellt werden können, muss Ihr Nachname auf dem Briefkasten an Ihrer Wohnadresse stehen. Wohnen Sie bei Familie, Freunden oder Bekannten, sollte Ihr Name zusätzlich am Briefkasten angebracht werden. Ist dies nicht möglich, teilen Sie uns auch den Namen der Familie mit, bei der Sie wohnen.

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Für Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, kann in Deutschland Kindergeld ausgezahlt werden. Das ist eine finanzielle Unterstützung, die die Versorgung von Kindern gewährleisten soll. Die wichtigsten Informationen zu dieser Leistung finden Sie auf unserer Seite Kindergeld für Geflüchtete aus der Ukraine.

Dienststelle finden

einen Deutschkurs suchen,

Informationen zur Kinderbetreuung benötigen oder

Ihren Abschluss in Deutschland anerkennen lassen möchten.

Jobsuche

Wenn Sie direkt nach Arbeit suchen wollen, finden Sie Stellenangebote mit unserer kostenlosen Jobsuche. Dieses Angebot ist nur in deutscher Sprache verfügbar.
Zur Jobsuche

Die Beratung der Agentur für Arbeit beziehungsweise die des Jobcenters ist kostenfrei. Unser Ziel ist es, dass Sie möglichst bald eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz finden und Ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können.

Vereinbaren Sie dazu einen persönlichen Beratungstermin. Haben Sie Bürgergeld beantragt, ist Ihr Ansprechpartner das Jobcenter. In allen anderen Fällen können Sie sich an die Agentur für Arbeit wenden.

Tipp:Falls Sie wenig oder kein Deutsch sprechen: Machen Sie einen Termin aus und sagen Sie, dass Sie eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher benötigen. Sie können auch eine Person mit zu dem Termin bringen, der Sie vertrauen und die für Sie übersetzen kann.

Welche Agentur für Arbeit oder welches Jobcenter für Sie zuständig ist, richtet sich nach Ihrem Wohnort. Die Adresse ermitteln Sie über die Dienststellensuche:
Dienststelle finden
Wir unterstützen Sie auch bei anderen Themen und können Ihnen zusätzliche Anlaufstellen in Deutschland nennen, die Ihnen weiterhelfen. Sprechen Sie im Beratungstermin an, wenn Sie zum Beispiel ...

einen Deutschkurs suchen,

Informationen zur Kinderbetreuung benötigen oder

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Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

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Wir informieren Sie über Ihre Beratungsmöglichkeiten und sagen Ihnen, wo Sie weitere Informationen und Hilfe finden.

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Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise nach Deutschland, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr, da die Ukraine ab dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft ist. Die Vorgaben der Corona-Einreiseverordnung sind unabhängig davon grundsätzlich zu beachten
Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertrieben pragmatisch mit der Situation umge-
hen. So werden u.a. freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten. Bei Covid-Symptomen
werden medizinische Fachkräfte konsultiert.
Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/faq-ukraine.html?nn=282388

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BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Quelle: © somartin

Die Bundesregierung möchte aus der Ukraine geflüchtete Menschen bestmöglich informieren und unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe!
Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um uns dazu einige Fragen zu beantworten.
Alle Antworten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonym ausgewertet.

Online-Befragung für Geflüchtete aus der Ukraine

Федеральний уряд хоче якнайкраще інформувати й підтримувати біженців із України. Для цього нам потрібна ваша допомога!
Будь ласка, витратьте декілька хвилин часу, щоб дати відповіді на декілька наших запитань.
Само собою зрозуміло, що опрацювання усіх відповідей буде здійснюватися суворо конфіденційно, а їхній аналіз - лише анонімно.

Онлайн-опитування для біженців з України

Федеральное правительство хочет предоставлять беженцам из Украины максимально полезную информацию и поддержку. Для этого нам нужна Ваша помощь!
Пожалуйста, уделите несколько минут, чтобы ответить на несколько вопросов.
Разумеется, все Ваши ответы будут носить строго конфиденциальный характер и их анализ будет проводиться анонимно.
Онлайн-опрос для беженцев из Украины

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Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

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Quelle: © somartin Die Bundesregierung möchte aus der Ukraine geflüchtete Menschen bestmöglich informieren und unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe! Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um uns dazu einige Fragen zu beantworten. Alle Antworten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonym ausgewertet.

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Welche Möglichkeiten haben Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die sich bereits seit 90 Tagen oder länger in Deutschland aufhalten?

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Welche Möglichkeiten haben Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die sich bereits seit 90 Tagen oder länger in Deutschland aufhalten?

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Ukrainische Staatsangehörige, die visumfrei nach Deutschland eingereist sind, können eine Aufent-
haltserlaubnisfür einen weiteren Aufenthalt einholen. Sie können einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehördedes Wohn- oder Aufenthaltsortes beantragen, ohne dass vorher außerhalb Deutschlands ein Visum erteilt worden sein muss.
Bis zum 23. Mai 2022 ist nach derzeitigem Stand ein rechtmäßiger Aufenthalt auch ohne Antragstellung und Aufenthaltstitelgesichert. Bis dahin müssen Betroffene nicht befürchten, sich unerlaubt in Deutschland aufzuhalten.
Bitte wenden Sie sich wegen der Einzelheiten der Beantragung desAufenthaltstitelsan die zustän-
digeAusländerbehörde.
Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/faq-ukraine.html?nn=282388

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BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Quelle: © somartin

Die Bundesregierung möchte aus der Ukraine geflüchtete Menschen bestmöglich informieren und unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe!
Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um uns dazu einige Fragen zu beantworten.
Alle Antworten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonym ausgewertet.

Online-Befragung für Geflüchtete aus der Ukraine

Федеральний уряд хоче якнайкраще інформувати й підтримувати біженців із України. Для цього нам потрібна ваша допомога!
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Само собою зрозуміло, що опрацювання усіх відповідей буде здійснюватися суворо конфіденційно, а їхній аналіз - лише анонімно.

Онлайн-опитування для біженців з України

Федеральное правительство хочет предоставлять беженцам из Украины максимально полезную информацию и поддержку. Для этого нам нужна Ваша помощь!
Пожалуйста, уделите несколько минут, чтобы ответить на несколько вопросов.
Разумеется, все Ваши ответы будут носить строго конфиденциальный характер и их анализ будет проводиться анонимно.
Онлайн-опрос для беженцев из Украины

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Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

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Quelle: © somartin Die Bundesregierung möchte aus der Ukraine geflüchtete Menschen bestmöglich informieren und unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe! Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um uns dazu einige Fragen zu beantworten. Alle Antworten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonym ausgewertet.

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Kann ich als ukrainischer Kriegsflüchtling an Beratungsangeboten oder Sprachkursen teilnehmen?

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Kann ich als ukrainischer Kriegsflüchtling an Beratungsangeboten oder Sprachkursen teilnehmen?

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Die Bundesregierung möchte Ihnen das Ankommen und Einleben in Deutschland erleichtern. Dazu gibt es
eine Reihe von Angeboten, die Ihnen offenstehen, auch wenn noch nicht klar ist, wie lange Sie in Deutsch-
land bleiben. Um Ihnen die erste Orientierung in Deutschland zu erleichtern und den Beratungsbedarf de-
cken zu helfen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat entschieden, folgende Kurse und
Angebote für Schutzsuchende aus der Ukraine, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG
verfügen, zu öffnen:
- Migrationsberatung für Erwachsene des Bundes (MBE)
- Erstorientierungskurse für Asylbewerber (EOK)
- Programm „Migrantinnen einfach stark im Alltag“ (MiA-Kurse)
- Integrationskurse
- Berufssprachkurse
Die Migrationsberatung (MBE) ist ein individuelles Beratungsangebot, an das Sie sich mit Ihren persönli-
chen Fragen rund um das Einleben in Deutschland wenden können, z.B. zur Wohnungs- Arbeits- oder Arzt-
suche.
Erstorientierungskurse (EOK) geben einen Überblick über das Leben in Deutschland und vermitteln einfa-
che Deutschkenntnisse zu Themen wie z.B. Gesundheit, Arbeit oder Bildung.
MiA-Kurse richten sich speziell an Frauen und begleiten diese beim An- und Weiterkommen in Deutsch-
land. Die Teilnehmerinnen erhalten relevante Informationen für den Alltag, z.B. wie das Schul- und Bil-
dungssystem in Deutschland funktioniert oder welche Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung es für
sie gibt.
Integrationskurse sind deutlich umfangreicher und bestehen immer aus einem Sprachkurs und einem Ori-
entierungskurs. Im Sprachkurs erlernen Sie die Grundlagen der deutschen Sprache, um z.B. Briefe oder E-
Mails schreiben oder sich auf eine Arbeitsstelle bewerben zu können. Im Orientierungskurs geht es um
Themen wie die deutsche Rechtsordnung sowie die Geschichte und Kultur Deutschlands. Sie lernen dort
Ihre Rechte und Pflichten kennen und bekommen die Werte vermittelt, die in Deutschland besonders
wichtig sind, z.B. Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Neben allgemeinen Integrationskur-
sen gibt es auch spezielle Kurse z.B. für Frauen oder Jugendliche sowie Intensivkurse. Am Ende des Integ-
rationskurses stehen sowohl eine Sprachprüfung als auch ein Abschlusstest zum Leben in Deutschland so-
wie bei Bestehen der Prüfungen ein Zertifikat.
Berufssprachkurse (BSK) bauen auf den Integrationskursen auf und bereiten die Teilnehmer auf die Ar-
beitswelt in Deutschland vor. Neben Basiskursen gibt es hier auch Kurse mit unterschiedlichen Ziel-Sprach-
niveaus.
Die Teilnahme an den Kursen und Beratungsangeboten ist grundsätzlich kostenlos und unter Vorlage des
gemäß §24 AufenthG erteilten Aufenthaltstitels möglich. Dabei stehen ukrainischen Kriegsflüchtlingen
grundsätzlich alle vom BAMF geförderten Kurse zur Verfügung, die Anmeldung für die Integrations- und
Berufssprachkurse erfolgt auf Antrag beim BAMF, für die Erstorientierungs- und MiA-Kurse sowie die Mig-
rationsberatung können Sie sich direkt bei den Kursträgern anmelden. Über dasBAMF-NAvIlässt sich un-
kompliziert das passende Kurs in Ihrer Nähe finden.
Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/faq-ukraine.html?nn=282388

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BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Quelle: © somartin

Die Bundesregierung möchte aus der Ukraine geflüchtete Menschen bestmöglich informieren und unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe!
Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um uns dazu einige Fragen zu beantworten.
Alle Antworten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonym ausgewertet.

Online-Befragung für Geflüchtete aus der Ukraine

Федеральний уряд хоче якнайкраще інформувати й підтримувати біженців із України. Для цього нам потрібна ваша допомога!
Будь ласка, витратьте декілька хвилин часу, щоб дати відповіді на декілька наших запитань.
Само собою зрозуміло, що опрацювання усіх відповідей буде здійснюватися суворо конфіденційно, а їхній аналіз - лише анонімно.

Онлайн-опитування для біженців з України

Федеральное правительство хочет предоставлять беженцам из Украины максимально полезную информацию и поддержку. Для этого нам нужна Ваша помощь!
Пожалуйста, уделите несколько минут, чтобы ответить на несколько вопросов.
Разумеется, все Ваши ответы будут носить строго конфиденциальный характер и их анализ будет проводиться анонимно.
Онлайн-опрос для беженцев из Украины

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Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland

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Quelle: © somartin Die Bundesregierung möchte aus der Ukraine geflüchtete Menschen bestmöglich informieren und unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Hilfe! Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um uns dazu einige Fragen zu beantworten. Alle Antworten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und nur anonym ausgewertet.

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Macht es Sinn, einen Asylantrag zu stellen?

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Macht es Sinn, einen Asylantrag zu stellen?

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Am 2.3.2022 hieß es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Asylverfahren von Geflüchteten aus der Ukraine zunächst ausgesetzt würden. Natürlich steht es den Menschen frei, einen Asylantrag zu stellen. Allerdings muss man bedenken, dass völlig unklar ist, ob dieser positiv entschieden wird. Asylverfahren dauern lange – häufig ein Jahr oder mehr. Niemand weiß, wie in ein paar Tagen, Wochen oder Monaten die Situation in der Ukraine sein wird, und wie da die Entscheidungspraxis des BAMF sein wird. Angesichts der Dauer der Asylverfahrens werden Asylanträge wegen des Krieges nur Erfolg haben, wenn der Krieg noch sehr lange (mindestens einige Monate) dauert – was wir natürlich alle nicht hoffen. Wer einen Asylantrag stellt, muss grundsätzlich in eine Erstaufnahmeeinrichtung (außer sie sind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels mit einer Gültigkeitsdauer von über sechs Monaten). Es ist auch möglich, dass die Personen in ein anderes Bundesland geschickt werden, da Asylantragstellerinnen nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ verteilt werden.

Ein erfolgloses Asylverfahren bringt schwerwiegende Nachteile für die betroffene Person, z.B. wird die Erteilung anderer Aufenthaltserlaubnis erheblich erschwert. Im Moment spricht aus unserer Sicht vieles dafür, zunächst abzuwarten und andere Optionen (s.o.) zu prüfen, und aktuell keinen Asylantrag zu stellen.
Quelle: https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/

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Zuletzt aktualisiert am 22.3.2022

In diesem Tagen erreichen den Flüchtlingsrat zahlreiche Anfragen bezüglich der Situation in der Ukraine. Deshalb haben wir einige der häufigsten Fragen gesammelt beantwortet:
Wo kann ich in Schleswig-Holstein Beratung zu rechtlichen und Informationen zur Aufnahme und Bleiberechtssicherung für Menschen aus der Ukraine erhalten?
Informationen zur Rechts- und Verordnungslage:
Innenministerium Schleswig-Holstein (MILIGSH):

Das Innenministerium Schleswig-Holstein (MILIGSH) hat zum sozialen Leistungsanspruch von aus der Ukraine Geflüchteten einen Erlass zum AsylbLG am 21.3.2022 herausgegeben. Hier ist die Krankenversicherung, die Teilnahme am ÖPNV, besondere Leistungsansprüche vulnerabler Personen und das Verwaltungsermessen bei der Anrechnung der von den Geflüchteten mitgebrachtem Vermögen/Wertsachen geregelt.

Das MILIGSH hat zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine drei Erlasse am 25.2.2022, am 10.3.2022 und in Ergänzung zu letzterem am 11.3.2022 herausgegeben. Anmeldungen sollen nicht mehr über die Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern dezentral in den Kommunen erfolgen.

Darüber hinaus hat das Ministerium eine Info-WebSeite mit vielfältigen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und die Beratungs- und Unterstützungsszene online freigeschaltet www.schleswig-holstein.de/ukraine, die regelmäßig aktualisiert wird.

Mit Fragen und Hinweisen zum Thema Aufnahme von Ukrainer*innen im Bundesland können sich Interessierte an eine Kontaktmail-Adresse Flucht-Ukraine(at)im.landsh.de und eine Telefon-Hotline 0431 988-3369 wenden.

Bundesinnenministerium:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ):
Quellen zu weiteren rechtlichen Hinweisen: Wo kann man Informationen über Fluchtwege und Grenzsituationen erhalten?
Welche Möglichkeiten gibt es, für Ukrainer*innen, nach Deutschland einzureisen und einen Aufenthalt zu bekommen?

Ukrainische Staatsangehörige dürfen für bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumsfrei in den Schengen-Raum (und damit auch nach Deutschland) einreisen wenn sie einen biometrischen Pass haben. Beachten Sie hierzu auch die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amtes zur Ukraine. Wer einen nicht-biometrischen Pass hat, braucht für diesen Kurzaufenthalt ein Schengen-Visum.

Unabhängig davon gilt: Wer in Deutschland ankommt und einen Asylantrag stellt, hat ein Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens, auch wenn er oder sie keinen Pass und kein Visum hat. Allerdings ist nicht ausgeschlossen dass es hier zu Dublin-Verfahren kommt und die Person in den ersten EU-Staat, in den sie eingereist oder durch den sie gereist sind, überstellt worden. Mehr Informationen zum Asyl s.u.

Der Europäische Rat hat am 3.3.2022 beschlossen, dass für ukrainische und nicht-ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine die Massenzustrom-Richtlinie der EU - in Deutschland gem. § 24 Aufenthaltsgesetz - angewendet werden soll. Begünstigte bekommen zunächst 1 Jahr Aufenthaltserlaubnis, die dann zweimal verlängert werden kann. Dazu gehört etwa eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Die Massenzustrom-Richtlinie von 2001 ist eine Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien. Zur EU-Massenzustrom-Richtlinie hat die Universität Halle eine gut lesbare Handreichung herausgegeben.

Der EU Rat hat am 3.3.2022 beschlossen, wer geschützt werden soll: So sollen alle ukrainischen Staatsangehörigen und ihre Familien sowie Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus und ihre Familien den Schutz der Massenzustromrichtlinie erhalten. Bei Drittstaatenangehörigen mit Langzeit-Aufenthalt in der Ukraine ist es allerdings den Mitgliedsstaaten freigestellt, die Richtlinie oder stattdessen bestehendes nationales Recht anzuwenden. Dies war wohl ein Zugeständnis an die Visegrad Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Arbeitsmigrant*innen und Studierende aus Drittstaaten fallen laut EU Ratsbeschluss allerdings ganz aus dem Schutzversprechen der EU. Sie dürfen zwar einreisen, aber nur um ihre zeitnahe Weiterreise in ihre Herkunftsländer anzutreten.

Zu den aus dem EU-Ratsbeschluss sich ergebenden Aufnahebedingungen in Deutschland und Schleswig-Holstein verweisen wir auf die o.g. Hinweise des BMI und die Erlasse des MILIGSH.
Was ist mit Ukrainer*innen, die im Rahmen eines (visumsfreien) Kurzaufenthalts bereits in Deutschland sind?
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 24.2.2022 bekanntgegeben, dass ukrainische Staatsangehörige, die sich gerade im Rahmen eines visumsfreien Kurzaufenthalts in Deutschland aufhalten, unbürokratisch einen weiteren Aufenthalt über die 90 Tage hinaus einholen können. Möglicherweise ist dies jedoch eine sinnvolle Option für einige Personen, um eine gewisse Zeit zu überbrücken und die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Personen die nur mit einem visafreien Kurzaufenthalt in Deutschland sind, dürfen sie nicht arbeiten. Sie bekommen in der Zeit auch keine Sozialleistungen und keine Unterkunft. Gegebenenfalls können Leistungen gem. AsylbLG beantragt werden.

Das Bundesinnenministeriums hat in einem Länderrundschreiben am 24.2.2022 erklärt, dass die Ausländerbehörden bei ukrainischen Staatsangehörigen davon ausgehen können, dass eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar ist. Das heißt, dass in Deutschland befindliche ukrainische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen (z.B. Studium, Arbeit, Ausbildung, familiäre Gründe...), aber nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind (Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 AufenthG), trotzdem die Aufenthaltserlaubnis bekommen können.

Macht es Sinn, einen Asylantrag zu stellen?

Am 2.3.2022 hieß es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Asylverfahren von Geflüchteten aus der Ukraine zunächst ausgesetzt würden. Natürlich steht es den Menschen frei, einen Asylantrag zu stellen. Allerdings muss man bedenken, dass völlig unklar ist, ob dieser positiv entschieden wird. Asylverfahren dauern lange - häufig ein Jahr oder mehr. Niemand weiß, wie in ein paar Tagen, Wochen oder Monaten die Situation in der Ukraine sein wird, und wie da die Entscheidungspraxis des BAMF sein wird. Angesichts der Dauer der Asylverfahrens werden Asylanträge wegen des Krieges nur Erfolg haben, wenn der Krieg noch sehr lange (mindestens einige Monate) dauert - was wir natürlich alle nicht hoffen. Wer einen Asylantrag stellt, muss grundsätzlich in eine Erstaufnahmeeinrichtung (außer sie sind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels mit einer Gültigkeitsdauer von über sechs Monaten). Es ist auch möglich, dass die Personen in ein anderes Bundesland geschickt werden, da Asylantragstellerinnen nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel" verteilt werden.
Welche Möglichkeiten bestehen für ausreisepflichtige (geduldete) Ukrainer*innen?
Zwar ist aufgrund der Unterbrechung des zivilen Luftverkehrs anzunehmen, dass aktuell ein tatsächliches Abschiebungshindernis auf direktem Wege besteht, denn Russland hat den Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten am 28.2.2022 gesperrt. Allerdings verweisen Länderinnenministerien darauf, dass nach Russland jedoch über den Umweg eines Zwischenstopps in nicht von Russischen Saktionen betroffenen Staaten - z.B. die Türkei - möglich sind.

Ein erfolgloses Asylverfahren bringt schwerwiegende Nachteile für die betroffene Person, z.B. wird die Erteilung anderer Aufenthaltserlaubnis erheblich erschwert. Im Moment spricht aus unserer Sicht vieles dafür, zunächst abzuwarten und andere Optionen (s.o.) zu prüfen, und aktuell keinen Asylantrag zu stellen.

Ich habe ein Zimmer / eine Wohnung frei und möchte eine Familie/ eine Person aus der Ukraine aufnehmen - was kann ich tun?

Die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL e.V. hat eine Web-Seite mit Informationen zur privaten Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine geschaltet.

Zuständig für die Aufnahme von Geflüchteten, die über keine Kontakte zu Landsleuten und Anhegörigen im Bundesland Schleswig-Holstein verfügen, ist das Landesamt dür Zuwanderung und Flüchtlinge (LfZuF SH). Das LfZuF verfügt über vier Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster, Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg.

Wer private Unterkünfte zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine anbieten will, wende sich allerdings an die zuständige Ausländerbehörde vor Ort im Kreis oder der Kreisfreien Stadt.

Wenn Sie Menschen aus der Ukraine kennen, die visumsfrei einreisen werden oder sich bereits visumsfrei in Deutschland aufhalten, können diese privat bei Ihnen wohnen. Allerdings unterliegen sie der Meldepflicht bei der zuständigen Behörde. Das gleiche gilt für Menschen aus der Ukraine, die vor haben, mit einem Schengen-Visum einzureisen oder bereits eingereist sind.

Wer einen Asylantrag stellt, muss grundsätzlich in eine Erstaufnahmeeinrichtung (außer sie sind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels mit einer Gültigkeitsdauer von über sechs Monaten). In den meisten Fällen ist also eine private Unterbringung von Asylsuchenden zumindest in der Anfangszeit nicht möglich.

Wir wurden auf zwei Web-Seiten aufmerksam gemacht, auf denen Personen, die Zimmer anbieten, sich eintragen können. Es erscheint aber nicht ganz klar, wie der Kontakt zwischen Geflüchteten und Gastgeber*innen zustande kommen soll.

Welche Möglichkeiten gibt es für Geflüchtete bei der Integration in Bildung und Arbeit?

Die Netzwerke Alle an Bord! und Mehr Land in Sicht! beraten und begleiten Geflüchtete im Prozess der Integration in Sprachförderung, Bildung und Beschäftigung.

Das IQ Netzwerk Schleswig-Holstein unterstützt bei der Gleichwertigkeits-Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und vermittelt ggf. Anpassungsqualifizierungen.
Wo kann ich für humanitäre Hilfe spenden?
Die Bundesagentur für Arbeit informiert über Arbeitsförderinstrumente der BA für geflüchtete Jugendliche und Erwachsene aus der Ukraine.

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Zuletzt aktualisiert am 22.3.2022 In diesem Tagen erreichen den Flüchtlingsrat zahlreiche Anfragen bezüglich der Situation in der Ukraine. Deshalb haben wir einige der häufigsten Fragen gesammelt beantwortet: Wo kann ich in Schleswig-Holstein Beratung zu rechtlichen und Informationen zur Aufnahme und Bleiberechtssicherung für Menschen aus der Ukraine erhalten?

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Viele ukrainische Studierende, die nach Deutschland gekommen sind, möchten hier ihr Studium fortsetzen. Die Ukraine ist seit 2005 Mitglied im Bologna-Prozess. Somit werden Studienleistungen, die in der Ukraine erbracht wurden, auch in Deutschland anerkannt. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), informiert auf einer Sonderseite über Unterstützungsangebote für ukrainische Studierende und Wissenschaftler(innen).

Zahlreiche Institutionen wie etwa das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) oder das Helmholtz Zentrum Dresden Rossendorf (HZDR) bieten umfangreiche Informationen für ukrainische Studierende, sowie Arbeitssuchende mit Fluchthintergrund und ein Bewerberportal für Forschende.

Außerdem informieren die zuständigen Ausländerbehörden über Möglichkeiten einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums/einer Ausbildung. Diese Behörde ist auch für die mögliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zuständig. Dies betrifft vor allem ukrainische Gaststudierende, die nun nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.
Quelle: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/informationen-fuer-gefluechtete-ukraine.html;jsessionid=3BA5D86EB35A34CFB4005E7912A995C2.live381

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - BMBF

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Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine - BMBF

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Wer aus der Ukraine flüchten muss, hat viele Fragen und braucht Unterstützung. Daher finden Sie auf dieser Seite Hilfe zu Fragen rund um Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland.

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Alle Kinder ab sechs beziehungsweise sieben Jahren gelten in Deutschland als schulpflichtig und müssen in die Schule gehen. Die Schulpflicht und Zugangsmöglichkeiten zum Bildungssystem für geflüchtete Kinder und Jugendliche sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Die für Sie geltenden Regelungen erfragen Sie über das Schulamt an Ihrem Aufenthaltsort.

Zur Steuerung der Integration von Kindern Geflüchteter an Schulen haben die Länder eine gemeinsame Task Force eingerichtet, um geflüchtete Schülerinnen und Schuler unbürokratisch an den Schulen willkommen zu heißen und eine Beschulung sicherzustellen. In den meisten Ländern sollen zusätzliche Klassen eingerichtet werden, die je nach Bundesland Willkommensklassen, Vorbereitungsklassen, Intensivklassen oder Deutschklassen heißen.
Quelle: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/informationen-fuer-gefluechtete-ukraine.html;jsessionid=3BA5D86EB35A34CFB4005E7912A995C2.live381

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Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine - BMBF

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Wer aus der Ukraine flüchten muss, hat viele Fragen und braucht Unterstützung. Daher finden Sie auf dieser Seite Hilfe zu Fragen rund um Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit und Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland.

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BMAS - Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine

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Hier finden Sie häufig gestellte Fragen zu Arbeit und Sozialleistungen in Deutschland.