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8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beantragt – entweder zu viel oder zu wenig, §§ 288 I 2, II BGB

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8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beantragt – entweder zu viel oder zu wenig, §§ 288 I 2, II BGB

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Stets zulässige Klageänderung (§ 264 Nr. 2 ZPO 

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Stets zulässige Klageänderung (§ 264 Nr. 2 ZPO 

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Keine (spätere) Klagerücknahme (§ 269 I ZPO) mangels Zustimmung;
ggf. Zustimmung nicht erforderlich, da noch keine abschließenden Anträge gestellt (§ 137 I ZPO)

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Kaufpreisforderung nicht erloschen mit Hingabe des Schecks, da Übergabe nur erfüllungshalber, § 364 II BGB iVm ScheckG

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- Parteiidentität
- RHK der Klage
- § 33 ZPO auch, da Verteidigungsmittel mit Anspruch der Widerklage gleich

Widerklage auch unter innerprozessualer Bedingung zulässig!

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Erforderlich = Verzug, aber der RA hat den Beklagten gerade erst mit der Mahnung in Verzug gesetzt -> nicht ersatzfähig! 

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Erforderlich = Verzug, aber der RA hat den Beklagten gerade erst mit der Mahnung in Verzug gesetzt -> nicht ersatzfähig! 

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AGL iHv 10.050 € für Deckungskauf: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III 281; Problem: keine Fristsetzung wg. § 326 V , daher ggf. Sachmangel ohnehin dahinstehen lassen

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AGL iHv 10.050 € für Deckungskauf: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III 281; Problem: keine Fristsetzung wg. § 326 V , daher ggf. Sachmangel ohnehin dahinstehen lassen

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Kaufpreisforderung durch Erfüllung erloschen, § 362 I BGB

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Kaufpreisforderung durch Erfüllung erloschen, § 362 I BGB

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Feststellungsklage unbegründet, weil Klage auf 5.000 nie begründet war, da Zahlung vor Rechtshängigkeit 

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Feststellungsklage unbegründet, weil Klage auf 5.000 nie begründet war, da Zahlung vor Rechtshängigkeit 

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Anwalt hätte sofort zurücknehmen müssen, um Entscheidung nach § 269 III 2 ZPO herbeizuführen

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(P) Aufrechnungsverbot in § 4 der AGB: Wirksamkeit (+),  §309 Nr. 3 BGB steht nicht entgegen

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(P) Aufrechnungsverbot in § 4 der AGB: Wirksamkeit (+),  §309 Nr. 3 BGB steht nicht entgegen

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Gilt § 309 Nr. 3 BGB auch für "entscheidungsreife" Forderungen?

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Gilt § 309 Nr. 3 BGB auch für "entscheidungsreife" Forderungen?

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zunächst stets zulässige Klageänderung (einseitige Erl.Erkl, 264 Nr. 2) 

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zunächst stets zulässige Klageänderung (einseitige Erl.Erkl, 264 Nr. 2) 

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später Widerruf und erneute Umstellung auf ursprünglichen Zahlungsantrag --> zulässig,

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Aus Vertrag vom 30.06.11. Unstreitig.

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I. aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB in Höhe von 5000 € (-)
- P: Sachmangel -> Vermutung von 477 BGB greift nicht, da kein VGK vorliegt, weil beide Unternehmer
- P: Ausschluss durch § 377 HGB (-), weil kein beiderseitiges Handelsgeschäft durch Widerlegung der Kaufmannseigenschaft
- es erfolgte keine Fristsetzung, obwohl Nacherfüllung möglich und Fristsetzung nicht entbehrlich iSv § 323 II Nr. 1 BGB

II. AGL für restliche 10.050 €

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ggf. über kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sofern Bekl. auch Kaufmann;
Hinweis auf Internetseite ausreichend? wohl (+) bei Unternehmern

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Einseitige Erledigungserklärung kann frei widerrufen werden. Hierbei genügt der schriftsätzliche Eingang der Erklärung. Hier in Hauptverhandlung also wirksamer Widerruf (+) somit muss in HS weiterhin entschieden werden

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Zwar kein Kaufmann, aber doch Unternehmer --> § 310 I BGB? Keine Einbeziehungskontrolle, nur Inhaltskontrolle nach § 307

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Zwar kein Kaufmann, aber doch Unternehmer --> § 310 I BGB? Keine Einbeziehungskontrolle, nur Inhaltskontrolle nach § 307