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Beispiel für eine Reportage

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In der Politikwissenschaft hat der Forschungszweig Partizipationsforschung die politische Beteiligung (Partizipation) zum Gegenstand. Unter politische Partizipation fallen jene Verhaltensweisen von Bürger/innen, die als Gruppe oder allein freiwillig

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Die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik haben in der Regel alle vier Jahre die Möglichkeit, die Abgeordneten des Bundestages neu zu wählen. Auch auf der Ebene der Länder und der Kommunen stellen Wahlen die am meisten genutzte Möglichkeit zur Beteiligung dar. Die Mehrheit der Länderparlamente werden alle fünf Jahre neu gewählt, in einigen wenigen Bundesländern dauert die Legislaturperiode nur vier Jahre.

Eng mit der Möglichkeit des Wählens ist die Mitarbeit und Mitgliedschaft in einer Partei verbunden. Zwar können auch unabhängige Kandidaten auf allen Ebenen des politischen Prozesses kandidieren, den Parteien aber wird durch das Grundgesetz (GG) eine besondere Rolle bei der politischen Willensbildung zugewiesen (Art. 21 GG). Sie dienen als wichtigstes Instrument zur Bündelung und Vermittlung der politischen Ziele von Einzelpersonen und Gruppen. Jedem Bürger steht es frei, mit weiteren Mitstreitern eine eigene Partei zu gründen, solange diese ihren Zielen nach die freiheitlich demokratische Grundordnung respektiert. Mittels der Mitarbeit in einer Partei und der Kandidatur für Parteiämter können Bürger gestaltenden politischen Einfluss gewinnen.

Ein Mittel der Beteiligung aus dem Instrumentarium der direkten Demokratie ist der Bürgerentscheid. Dieser ist eine Abstimmung über einen spezifischen Politikgegenstand - zum Beispiel den Ausbau eines Flughafens oder die Sanierung eines Hallenbades. Der Bürgerentscheid wird entweder durch ein Bürgerbegehren oder durch eine Vorlage der kommunalen Volksvertretung zur Abstimmung gebracht. Ein sogenanntes Bürgerbegehren wird nach der Sammlung einer Mindestanzahl von Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Bürger durch die Gemeinde als Bürgerentscheid zur Abstimmung gestellt. Volksentscheide bilden in gewisser Weise das Gegenstück von Bürgerentscheiden auf Bundesebene. Sie sind in der Bundesrepublik allerdings nur bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen und werden auch nur in den betroffenen Ländern abgehalten. Dagegen ist in einigen Länderverfassungen bzw. gesonderten Landesgesetzen die Möglichkeit der Volksentscheide fest verankert.

Bürgerinitiativen behandeln, ähnlich wie Bürgerentscheide, konkrete politische Problemstellungen, meistens auf kommunaler Ebene. Es handelt sich in der Regel bei diesen Initiativen um parteiunabhängige Interessenvertretungen. Deren Hauptziel ist es sehr häufig, Aufmerksamkeit für ihre Position oder Forderung zu erzeugen. Oft sind Bürgerinitiativen auch die Initiatoren von weiteren basisdemokratischen Referenden wie Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide.

Laut Artikel 8 GG haben alle Deutschen das "Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Dieses Grundrecht soll garantieren, dass sich die Bürger treffen und über politische Fragen austauschen können. Zwar legt das Versammlungsrecht Bedingungen dafür fest, grundsätzlich können Bürger aber nach einer polizeilichen Anmeldung ihre Forderungen mittels öffentlicher Demonstrationen ausdrücken.

Ferner haben die Bürger das Recht, eine Petition, also eine Eingabe oder eine Bittschrift, an die zuständigen Stellen oder sogar den Bundestag zu richten. Im deutschen Parlament ist dazu extra ein Petitionsausschuss eingerichtet, der die Eingaben prüft und gegebenenfalls Informationen von Behörden einfordert. Er kann abschließend den Bundestag auffordern, sich der Petition anzuschließen. Ein solcher Entschluss kann helfen, dem vom Bittsteller geäußerten Missstand zu beseitigen.

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Politische Partizipation - 24 x Deutschland

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Die Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik haben in der Regel alle vier Jahre die Möglichkeit, die Abgeordneten des Bundestages neu zu wählen. Auch auf der Ebene der Länder und der Kommunen stellen Wahlen die am meisten genutzte Möglichkeit zur Beteiligung dar.

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10 Möglichkeiten der politischen Beteiligung 🪧 🏃‍♂️

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Wie sich Jugendliche für ihre Interessen einsetzen können

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Wie sich Jugendliche für ihre Interessen einsetzen können

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D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung (Volksbefragung/Volksbegehren)) getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung ( Implementation) der Entscheidung einer Behörde überlassen werden. Grundlegende Maxime der d. D. ist es, den Volkswillen so unverfälscht wie möglich in politische Entscheidungen münden zu lassen. Zu unterscheiden sind zwei Varianten: a) die Bestrebungen der (sozialistischen) Rätesysteme und b) das Modell der d. D. in der Schweiz (CHE). Darüber hinaus sind in verschiedenen Verfassungen und Gesetzen (z. B. dt. Bundesländer ( Bundesland) und Gemeindeordnungen; US-amerikanischer Bundesstaaten) direktdemokratische Elemente (Volksbefragung, Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid etc.) vorgesehen. Die d. D. der CHE zeichnet sich dadurch aus, dass neben den direktdemokratischen (Volksinitiative, Referendum) auch repräsentative Elemente (z. B. Parlamente) existieren (deshalb auch halbdirekte Demokratie genannt). Grundgedanke dieser Mischform ist es, das Mehrheitsprinzip (der repräsentativen Demokratie) gegen eine wesentlich höhere Beteiligung von Minderheiten am Entscheidungsprozess aufzugeben, d. h. das Prinzip umfassender Verhandlung en, die Suche nach Kompromissen und den politischen Austausch zu stärken.
Quelle: Siehe auch: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. B. in Volksversammlungen und durch Volksabstimmung (Volksbefragung/Volksbegehren)) getroffen werden und lediglich Ausführung und Umsetzung ( Implementation) der Entscheidung einer Behörde überlassen werden. Grundlegende Maxime der d. D.

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Der Begriff Bürgerinitiative (Bi.) kann als eine besonders gelungene Hervorbringung der jüngeren politischen Semantik gelten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Wortbestandteil „initiativ" nicht allein beschreibend, sondern auch normativ gemeint ist: Es wird als demokratiepolitisch erwünscht vorausgesetzt, dass der Bürger die Initiative ergreift. In der Praxis allerdings waren - seit Bi., dem Begriff wie der Sache nach, in den späten 60er-Jahren (in der Nachfolge der Wählerinitiativen und gelegentlich auch gestützt auf amerikanische Vorbilder) in der BRD aufkamen und in den 70er- und 80er-Jahren rasche Verbreitung fanden - viele „Initiativen", genauer besehen, eher „Reaktiven"; d. h. sie reagierten auf öffentliche Planungen, auf umstrittene Großprojekte, auf Fehler oder Versäumnisse in kommunalen Handlungsfeldern. Mehr als auf spezifische Inhalte zielt der Begriff auf den Aspekt des unmittelbaren Tätigwerdens des Bürgers ab, der sich mit einem konkreten Anliegen unmittelbar zu Wort meldet und sich nicht mehr allein von → Parteien und Verbänden vertreten lässt.

Definition

Bi. sind spontane, zeitlich meist begrenzte, organisatorisch eher lockere Zusammenschlüsse einzelner Bürger und Bürgergruppen, die sich, außerhalb der etablierten Beteiligungsformen der repräsentativen Parteiendemokratie, zumeist aus einem konkreten Anlass, häufig auch als unmittelbar Betroffene zu Wort melden und sich - sei es direkt im Wege der Selbsthilfe, sei es „indirekt" im Wege der öffentlichen Meinungswerbung und der Ausübung politischen Drucks - um Abhilfe im Sinne ihres Anliegens bemühen. Charakteristisch für Bi. sind gerade ihre amöbenhafte Unabgeschlossenheit, ihre organisatorische Vielgestalt sowie die Vielfalt möglicher Zielsetzungen: Bi. kommen und gehen, sie haben in der Regel einen konkreten, eng begrenzten Aktionsanlass, und sie lösen sich häufig bald auch wieder auf, wenn ihre Bemühungen scheitern oder wenn sie erfolgreich waren (- jedenfalls galt dies für die Bi. der „ersten Generation"). Ihre Attraktivität beruht nicht zuletzt darauf, dass jeder sie „machen" und dass nahezu jedes denkbare Anliegen zum Gegenstand einer Initiative werden kann. Sie sind meist lockere Interessenkoalitionen und partielle Aktionsgemeinschaften, deren Zusammenhalt zunächst eher negativ begründet ist - durch Gefahr und Missstand, die man gemeinsam wahrnimmt und bekämpft: die geplante Bahnhofs- oder Flughafenerweiterung, die Mülldeponie, das Kohle- oder Kernkraftwerk, die Theaterschließung, unzureichende Krankenversorgung, fehlende Bildungs-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Wohnraumzerstörung, Landschaftszersiedelung, umweltbelastende Großtechnologie, weite Schulwege u. v. a. m.

Umfang und Reichweite

Seit Beginn der 70er-Jahre entwickelte sich die Bürgerinitiativbewegung in Reaktion auf eine fortschritts- und wachstumsfixierte Planungs- und Modernisierungspolitik zu einem partizipatorischen Flächenbrand. Die Angaben über den Umfang von Bürgerinitiativ-Aktivitäten im Beobachtungszeitraum von 1972 bis 1980 wiesen ganz erhebliche Unterschiede auf: zwischen 1000 und 50.000 bewegten sich die Schätzungen über die Gesamtzahl von Bi., zwischen 1,3 % und 12 % schwankten die Angaben über den durch Umfragen ermittelten Anteil von Mitgliedern in Bi. an der erwachsenen Gesamtbevölkerung. Realistischerweise wird man - in diesem Zeitraum - von einer Gesamtzahl von eher 1000 bis 1500 präsenten Einzelinitiativen ausgehen können. Gleichwohl dürfte hierbei die Gesamtzahl der Bürger, die, sei es als aktive Mitglieder, sei es anlassbedingt als teilaktive Sympathisanten, in Bi. arbeiten oder gearbeitet haben (und damit das „Modell Bi." aus eigener Erfahrung kennen), die Gesamtzahl aller Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien deutlich übertreffen. Bedeutet dieses massenhafte „Ausweichen" auf freie Mitarbeit in ad-hoc gegründeten Initiativen im Hinblick auf die Parteiendemokratie und ihre eingefahrenen Modalitäten der Willensbildung als solches schon eine Art „politischer Kulturrevolution", so verstärkt sich dieser Eindruck noch, wenn man Qualität und Intensität des Engagements miteinbezieht. Man kann davon ausgehen, dass die Aktivitätsrate in Bi. ungleich höher ist, da ihre Durchschlagskraft und Erfolgschance unmittelbar vom persönlichen Engagement jedes Einzelnen abhängen.

Die hohe Attraktivität der Bürgermitwirkung in freien Initiativen wird noch deutlicher, wenn man neben der faktischen auch die erklärte Partizipationsbereitschaft ins Kalkül zieht: über 60 % der bundesdeutschen Wahlbevölkerung sind bereit, sich in Verbindung mit bestimmten Fragen und Problemen von hohem Betroffenheitsgrad (wie beispielsweise bei der Kernenergie, dem Kohleausstieg oder dem Engagement für den Frieden, dem Erhalt der Natur, dem Arten- und den Klimaschutz) auf Seiten der Bi. zu engagieren.

Ursachen, Anliegen und Politikstil

Gewiss hat es in der Geschichte der politischen Einspruchs- und Widerstandsbewegungen schon immer den Bi. vergleichbare Phänomene gegeben. Doch in der Massierung und Häufung seit den frühen 70er-Jahren erscheinen sie als Indikatoren einer Krise, die sich aus objektiven und subjektiven Quellen speist: der - jedenfalls in eklatanten Fällen - objektiven Verschlechterung der sozialen und natürlichen Umweltsituation als Folge von Vermassungs-, Verdichtungs- und Beschleunigungsphänomenen der modernen Industriezivilisation auf der einen und der veränderten Bewusstseinslage des kritischen und engagementbereiten Bürgers auf der anderen Seite; eines „aktiven Bürgers", der sich mit Sensibilität und eigener Urteilskraft wider die Sachzwangberufungen der etablierten Politik zur Wehr setzt und Gesichtspunkte einer ökologischen und sozial-humanen Gestaltbarkeit geltend macht. Die gesteigerte Aufmerksamkeit, die der kommunalen Politik zuteil wird, hat vor allem damit zu tun, dass hier nicht nur Fehlentwicklungen am deutlichsten sichtbar werden, sondern auch unmittelbare Ansatzpunkte für direkte politische Mitsprache und Einmischung gegeben sind.

Die Aktivitätsbereiche von Bi. sind vielfältig: knapp 60 % aller Einzelinitiativen sind im sozio-kulturellen Feld anzusiedeln (Jugendfragen, Randgruppen, Kindergärten und Spielplätze, Schulen, kommunale Kultureinrichtungen, Ausländerintegration, Verkehrs- und Stadtplanung); seit den frühen 80er-Jahren schoben sich - vor allem in Verbindung mit dem Widerstand gegen Atomkraftwerke - die Umwelt-Bi. in den Vordergrund, die bis dahin rund 1/3 aller Initiativen ausmachten. Jede dritte Umwelt-Bi. ihrerseits opponierte gegen die Errichtung eines Kernkraftwerks, so dass der AKW-Widerstand insgesamt über eine längeren Zeitraum einen nicht unerheblichen Anteil am Gesamtpotenzial aller Bi.-Aktivitäten umfasste. Dies hat sich - nach dem unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima (2011) definitiv vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie - inzwischen bereits deutlich geändert: In den Vordergrund rücken seither die Energiewende- und Klimaschutzinitiativen - bis hin zu den aktuell spektakulärsten Aktionen des Braunkohle-Widerstands im Hambacher Forst und des Fridays-for-Future-Protests gegen die herrschende Klimapolitik.

Das Öffentlichkeitsbild der Bi. wird wesentlich durch die mittlerweile gut organisierten, meist auch überregional tätigen Initiativen bestimmt. Die Arbeit der großen Mehrzahl der „stilleren" Bi., zumal der vielen Mahn- oder Selbsthilfeinitiativen, findet gegenüber den publikumswirksamen Aktionen der großen „Verhinderungs-Initiativen" vergleichsweise wenig Beachtung. Dennoch sind auch sie recht erfolgreich: Bis zu 60 % geben an, ihre Zielsetzung erreicht oder wenigstens nennenswerte Teilerfolge erzielt zu haben. Die Erfolgsaussichten einer Bi. sind nach wie vor am größten, wenn sie, meist im überschaubaren Kommunalbereich, kurzfristig erreichbare und möglichst konkrete Einzelziele verfolgt.

Bi. organisieren sich in höchst unterschiedlichen Formen. Am häufigsten finden sich freie, nicht verfasste Gruppierungen; daneben aber auch Stiftungen des privaten Rechts, rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine im Sinne von § 21 ff. BGB bzw. § 53 ff. BGB, ferner auch sog. „BGB-Gesellschaften" (im Sinne von § 705 ff. BGB). Ein Spezifikum der Aktivitäten von Bi. besteht darin, dass sie sich, unter Umgehung der üblichen institutionellen Vermittlungsinstanzen der Verbände, Parteien und Parlamente, direkt an die zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden wenden und diese - vor allem durch die Mobilisierung von Öffentlichkeit - unter Druck setzen. Sie verfügen über eine breite Palette fantasievoller Dramatisierungsstrategien: Happenings, Kostüminszenierungen, Demonstrationen und Betroffenenversammlungen, Presse-und Plakataktionen, Unterschriftenkampagnen u. a. m. Nicht selten zählt auch die „begrenzte Regelverletzung" (Selbstbezichtigungen, unangemeldete → Demonstrationen, Platzbesetzungen, Verkehrsbehinderungen, „Mahnwachen" und Zahlungsboykotte) zu ihrem Handlungsinstrumentarium.

Entwicklung der Bürgerinitiativbewegung

Die Bürgerinitiativbewegung hat im zurückliegenden Halbjahrhundert eine Entwicklung durchgemacht, die sich - deutlich ablesbar etwa bei den Umwelt-Bi. - in fünf Phasen aufteilen und darstellen lässt: In der ersten Phase (1) dominierte eindeutig die Einzelfall-Orientierung; konkrete, persönliche Betroffenheit löste in den allermeisten Fällen die Aktivitäten aus. Die zweite Phase (2) lässt sich als Phase des Erwerbs von Zusammenhangswissen beschreiben: Man vermutet hinter der Fülle einzelner Missstände, Versäumnisse und Fehlentwicklungen einen gemeinsamen Ursachennenner und beginnt nach Alternativen zum herrschenden Lebens- und Zivilisationsmodell zu suchen. In der dritten Phase (3) werden die theoretisch gewonnenen Einsichten ins Praktisch-Konkrete gewendet und zu programmatischen Forderungen an die Politik verdichtet. Die vierte Phase (4) ist die der organisatorischen und parteipolitisch-ideologischen Formierung des „grünen Protests"; und die fünfte Phase (5) schließlich bringt die endgültige politische Durchsetzung und parteipolitische „Repräsentation" der Umwelt- und Bürgerbewegung in Landesparlamenten und im Bundestag.

Betrachtet man die beiden letztgenannten Entwicklungsphasen (4 und 5) genauer, so zeigt sich, daß es zunächst nur der kleinere Teil der Bi.-Aktiven war, der sich in „grünen" Partei- und Wählerinitiativen oder in „Grünen" bzw. „Bunten Listen" (bis hin zur Umweltpartei „Bündnis 90/Die Grünen") unmittelbar auch parteipolitisch konstituierte. Aber eine zunehmende Institutionalisierung, eine Erweiterung des Zielhorizonts und der überregionalen Kooperationsbereitschaft, sowie insgesamt eine Verstetigung ihrer Arbeit ist für die Mehrzahl der Bi. inzwischen durchaus kennzeichnend. Die meisten der Umwelt-Bi. sind inzwischen Mitglieder von Dachverbänden, deren wichtigstem, dem „Bundesverband Bi. Umweltschutz" (BBU), Mitte der 80er-Jahre über Landesverbände, regionale Zusammenschlüsse und Einzelgruppen bereits etwa 1000 Bürgeraktionen mit mehr als 300.000 Einzelmitgliedern angehörten, die kooperativ angeschlossenen Organisationen noch nicht einmal berücksichtigt. Auch wenn die Zahlen seit den 90er-Jahren hier stark rückläufig sind: die Tendenz zur (über)regionalen Kooperation ist ungebrochen: Arbeiteten 1972 58 % der Bi. noch völlig isoliert, ohne Beziehungen zu anderen Initiativen, so sind seit den 90er-Jahren nur noch 8 % ohne solche Außenkontakte. Auch die Bestandsdauer der einzelnen Bi. hat sich deutlich erhöht. Vergleichbares gilt für die Erweiterung des Zielhorizonts: Nahezu 2/3 der Umwelt-Bi. geben an, dass sie neben konkreten Einzelanliegen auch allgemeine Ziele verfolgen. Für einen gewissen Institutionalisierungs- und Verstetigungstrend sprechen auch Formalisierungserscheinungen wie z. B. Vorstands- und Sprecherwahlen, feste Aufgabenverteilung, professionelle Pressearbeit, Internetpräsenz und die zunehmende Organisation als eingetragener Verein. Die Ausrichtung auf umfassendere Organisationsformen und Aktionsbündnisse erklärt sich vor allem auch im Blick auf die „neuen Themen" der 90er-Jahre: Geschlechterpolitik, Menschen- und Bürgerrechte, Verfassungsinitiativen, Aktionen zur Friedenspolitik und zur Ausländerintegration, Initiativen der Globalisierungsgegner, Klimaschutzbündnisse, u. a. m. Viele der aktuellen zivilgesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Anliegen (einschließlich des verbreiteten NGO-Engagements von Attac bis Amnesty International) zielen primär auf Öffentlichkeit, Transparenz, Barrierefreiheit, Inklusion und die Durchsetzung einer jederzeit aktivierbaren elektronischen „Basisdemokratie" mit einer Öffnung für fluide, jugend- und szenetypische Interessen und Anliegen.

Hinter diesem jüngsten Aufbruch zeichnet sich eine Art „großer Bürgerinitiative" für die zivilgesellschaftlich inspirierte Erneuerung der direkten Demokratie durch Elemente der „liquid democracy" ab; eine neuartige, grenzensprengende Sammlungsbewegung der vom etablierten Partei- und Politikbetrieb Ausgeschlossenen oder Abgestoßenen, die sich in breitgefächerten lokalen und überlokalen Aktionsbündnissen (z. B. „Stuttgart 21", „Rositzer Bi."), aber auch in temporären Politik- und Parteiforen wie etwa dem „Forum Grundeinkommen" oder „Demokratie 3000" organisier(t)en.

Bürgerinitiativen und repräsentative (Parteien-)Demokratie

Bi. „konkurrieren" mit den Parteien häufig nicht bloß auf dem Boden einer vom Prinzipiellen her identischen Politik um diese oder jene Einzelverbesserung. Sie stehen in ihrer großen Mehrzahl für das „ganz Andere" bisheriger Politik: für die Abkehr von der bloßen Klientelpolitik, für das Misstrauen gegenüber der Berufung auf Sachzwänge, oft auch für die Skepsis gegenüber wissenschaftlicher Planung und Politikanleitung, für die Abwehr von zu vielen und zu schnellen sozialen Wandlungsprozessen, zumal jenen, zu denen die Globalisierung nötigt.

Die Parteien, die Volksparteien zumal (oft aber auch schon die Grünen), erscheinen als Teil jener „großen" Strukturen, welche von den Bi. negiert werden. Sie sind nach Anliegen und innerem Aufbau in vielfältiger Weise gerade jener Wertewelt verpflichtet, deren Humanverträglichkeit und deren Legitimität von den Bi. in Zweifel gezogen werden. Das Verhältnis Bi./Parteien ist von daher nicht allein in den Kategorien der bloßen Personalkonkurrenz und des einfachen Meinungs- oder Sympathiewettbewerbs zu beschreiben, sondern immer auch in den Kategorien eines schwer überbrückbaren Wert- und Prinzipienkonflikts.

Bi. zielen jedoch keineswegs prinzipiell auf Systemüberwindung. Sie sind als „plebiszitäre Korrektive" einer basisdemokratischen Beteiligung mit den verfassungspolitischen Leitlinien der repräsentativen Ordnung durchaus vereinbar. Die gesamtstaatliche Repräsentativverfassung kann ihre Vorzüge nur entfalten, wenn dem plebiszitären Element in den gesellschaftlichen Untergliederungen, d. h. in Bürgerzusammenschlüssen, Bewegungen und freien Initiativen ausreichend Spielraum verbleibt.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Bernd Guggenberger

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Der Begriff Bürgerinitiative (Bi.) kann als eine besonders gelungene Hervorbringung der jüngeren politischen Semantik gelten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass der Wortbestandteil „initiativ" nicht allein beschreibend, sondern auch normativ gemeint

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Einleitung

Die Hinwendung zu Formen direktdemokratischer Politikentscheidungen kann auf relevante Prozesse des Wertewandels, veränderter Politik- und Lebensstile und damit korrespondierend neuen Prioritätensetzungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen zurückgeführt werden. Glaubhaft wird diese Hinwendung auch durch eine langjährige stabile demokratische Alltagskultur, die zwischen dem einzelnen "Aktivbürger" und dem Staat das Beziehungsgeflecht einer "Zivilgesellschaft" herausbildete. Schließlich wirkte schon seit den sechziger Jahren in der "alten Bundesrepublik" eine Vielzahl von basisdemokratischen Initiativen und Bewegungen informell an der politischen Willensbildung mit. Zumindest begünstigend für die Einführung von direktdemokratischen Politikentscheidungen war auch die friedliche Revolution 1989/90 in der DDR - verbunden mit der kritischen und beharrlichen Forderung der Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise selbst organisierter Bürgerbewegungen nach erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten. Dies korrespondierte mit der - nicht immer ganz freiwilligen - Einsicht der repräsentativen Politikakteure (primär Landespolitiker), die Gemeindeordnungen und teilweise auch Landesverfassungen reformieren zu müssen und dabei dem Partizipationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen beziehungsweise auf diesem Wege einer befürchteten Verdrossenheit an den etablierten Parteien und Politikern entgegenzuwirken. Die durch diese Sachverhalte angestoßene dynamische Entwicklung wurde in den verschiedenen Gemeindeordnungen und Landesverfassungen schließlich institutionell gefasst. Dazu können z.B. die kommunalen Partizipationsinstrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gerechnet werden (im Gegensatz zu der nicht verfassten Beteiligungsform der Bürgerinitiative).

Als Beispiel für eine offizielle Definition dieser Partizipationsinstrumente kann man auf die Formulierung in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verweisen: "Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid)" (§ 26 Abs. 1 GO). Ein Bürgerbegehren ist also der Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, und ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Bedeutung der kommunalen Ebene

Neben der formellen Möglichkeit der Anwendung direktdemokratischer Partizipationsinstrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist bei den Gemeinden auch der informelle und besondere Aspekt der Bürgernähe ("Schule der Demokratie") zu berücksichtigen, weil hier der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung zugewiesen wird. Sie erscheint wie ein ursprüngliches Feld für eine politische Betätigung des Bürgers und der Bürgerin. Die örtlichen Verhältnisse gelten als überschaubar, die Problemlagen als durchschaubar, die Entscheidungsprozesse als unmittelbar beeinflussbar und kommunalpolitische Maßnahmen als persönlich erfahrbar. In der Bezeichnung "Schule der Demokratie" steckt auch ein elitentheoretisches Element, da sie dem interessierten Bürger bzw. ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die Möglichkeit bieten soll, sich für eine höhere politische Ebene (Land, Bund) zu qualifizieren. Zweifellos kommt ein demokratietheoretischer Gedanke hinzu, da die kommunale Ebene eine praktische Chance zu mehr Bürgerbeteiligung bedeuten kann. So wird den Gemeinden eine unverzichtbare Rolle als Ansprechpartner für den Bürger und die Bürgerin zugewiesen und die Notwendigkeit einer konkreten Bürgerpartizipation artikuliert, in der die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten anbietet, welche diese nachfragen können. Auf diese Weise soll das Interesse an kommunalen Entscheidungsprozessen gefördert werden. In diesem Kontext steht das vielzitierte Schlagwort der Bürgernähe. Ferner werden Effizienzargumente als Entlastung der höheren Ebene vom Problem- und Entscheidungsdruck und als Chance sachgerechter Lösungen geltend gemacht (Orts- und Gegenstandsnähe gegenüber dem "grünen Tisch").

Relevanz von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Wenn allerdings unmittelbare bürgerschaftliche Entscheidungsrechte strikt begrenzt werden, bei denen politische und administrative Fragen eine Rolle spielen, können auf kommunaler Ebene nur Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als einzige Elemente direkter Demokratie in der deutschen Selbstverwaltungsorganisation in Frage kommen. Durch diese kommunalen Partizipationsinstrumente wird den Bürgerinnen und Bürgern bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten (z.B. über die Nutzung öffentlicher Einrichtungen oder die Erstellung von Verkehrskonzepten) ein unmittelbares Mitspracherecht eingeräumt. Die Gemeindeordnungen in den Ländern legen dabei das Verfahren ziemlich detailliert fest. In der Vergangenheit, bezogen auf die konkrete Situation in Baden-Württemberg, konnte bereits anschaulich dargestellt werden, dass die Brauchbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht unerheblich von der institutionellen Ausgestaltung abhängt. Folgende Merkmale gelten mittlerweile als relevant: die zulässigen Gegenstände des Begehrens, der Kreis der Antragsberechtigten, der mit dem Begehren verbundene Aufwand und die Bedeutung des Begehrens für die Entscheidungspraxis der Kommunalvertretung.

In einem bundesweiten Vergleich darf Baden-Württemberg sicher als das "Mutterland direkter Demokratie" bezeichnet werden. Die in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland angeführten Argumente hinsichtlich fehlender demokratischer Reife des Volkes, resultierend aus den negativen Erfahrungen während der Zeit der Weimarer Republik und des Dritten Reiches, führten in den deutschen Ländern zu einer Abwehrhaltung gegenüber Beteiligungsformen direkter Demokratie. Trotz solcher skeptischen Einwände führte Baden-Württemberg, sicher auch geprägt durch demokratisch-kulturelle Erfahrungen der Revolution von 1848, diese Partizipationsinstrumente 1955 in die Gemeindeordnung ein. Mittlerweile sind jedoch die "Kinder" - die anderen Länder, nicht zuletzt die ostdeutschen und Bayern - der Mutter ein wenig über den Kopf gewachsen. Das liegt daran, dass Baden-Württemberg aus kritisch konstruktiver und eher Partizipation bejahender Sicht kein "Vorbildcharakter" eingeräumt wird, da der Entscheidungsrahmen in der baden-württembergischen Gemeindeordnung zu eng ist und die dortigen Hürden zu hoch liegen. So werden, einerseits durch niedrigere Quoren und andererseits durch unterschiedliche lokalpolitische Voraussetzungen vor Ort, Resultate aus Baden-Württemberg in anderen Ländern übertroffen.

Stellung von Bürgerbegehren und

Seit den neunziger Jahren gibt es zunehmende Bemühungen um eine stärkere partizipative Einbindung der Bürgerinnen und Bürger jenseits von Kommunalwahlen: Verfassungs- und auch kommunalpolitisch bietet die direkte Demokratie in Deutschland seit den frühen neunziger Jahren ein spannendes Szenario. Vor 1990 gab es mit Baden-Württemberg - wie bereits erwähnt - erst ein Bundesland mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Seither haben 15 Länder diese Partizipationsinstrumente eingeführt. So kam es in Deutschland auf lokaler Ebene bis Ende 2003 schon ca. 2.700 Mal zu einem Bürgerbegehren und fast 1.400 Mal zu einem Bürgerentscheid. Spitzenreiter ist Bayern mit über 500 kommunalen Abstimmungen allein im Zeitraum von 1995 bis 2000. Dort existiert die weitestgehende Referendums-Variante, die am 1. Oktober 1995 - interessanterweise sogar per Volksentscheid - in die Bayerische Gemeindeordnung eingefügt wurde. Allerdings weisen in Bayern und in anderen Bundesländern Bürgerbegehren und Bürgerentscheid keinen unbeschränkten Geltungsbereich auf. Dies liegt an substanziellen Einschränkungen der strukturellen sowie materiellen Voraussetzungen dieser Partizipationsinstrumente. Doch können durchaus differenzierte Ausprägungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den einzelnen Bundesländern identifiziert werden.

Sie unterscheiden sich zwar in ihren Ausprägungen in den Gemeindeordnungen der deutschen Länder im Detail (durchaus mitentsprechenden Auswirkungen) erheblich, aber es existieren länderübergreifende identische Bestandteile. Die wichtigsten Bestandteile, die in den meisten Ländern gelten, seien daher an dieser Stelle genannt: Das Bürgerbegehren als Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass das Bürgerbegehren eine Begründung für die zur Entscheidung zu bringende Frage enthält. Es muss einen nach den gesetzlichen Vorschriften durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme beinhalten. In Bayern und Hamburg entfällt bemerkenswerterweise ein Kostendeckungsvorschlag. Die Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag lassen sich nicht nach einheitlichen Kriterien einordnen, so dass durch den Gesetzgeber nur darüber Konsens erzielt wurde, das Kostenbewusstsein der Bürger zu stärken, damit jedoch keine weiteren Erschwernisse für die Durchführung des Bürgerbegehrens zu begründen. Zumindest aber müssen die Finanzierungsvorstellungen im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts angewendet werden und somit nach den gesetzlichen Vorschriften durchführbar sein. Das Bürgerbegehren verlangt außerdem eine Mindestzahl von Unterschriften der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Auf allen Unterschriftenblättern müssen die Abstimmungsfrage, die Begründung und der Kostendeckungsvorschlag aufgeführt sein. Eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Forderung, bei der bis zu drei beziehungsweise genau drei Personen benannt werden müssen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. In Brandenburg und Thüringen sind Vertretungsberechtigte nicht notwendig. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates (so genanntes kassierendes Bürgerbegehren), muss es innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. in NRW sechs Wochen) nach Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden bzw. wenn der Beschluss keiner Bekanntmachung bedarf (z.B. innerhalb von drei Monaten). Die gewählte Frist dient dazu, die Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten nicht unnötig zu verzögern oder rückgängig zu machen. Sobald das Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht ist, stellt der Rat fest, ob dieses zulässig ist. Dabei muss der Rat als das politische Leitungsorgan in der Gemeinde die rechtlichen Anforderungen überprüfen, die an zulässige Bürgerbegehren gestellt sind. Kernpunkt der inhaltlichen Zulässigkeitsregelungen ist die Frage, welche Angelegenheiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ausgeschlossen oder aber vorgesehen sind. In so genannten Negativ- oder Positivkatalogen werden die Angelegenheiten einzeln aufgelistet, über die ein Bürgerbegehren unzulässig beziehungsweise zulässig ist. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob das eingebrachte Thema in den gemeindlichen Wirkungskreis fällt und damit eine Angelegenheit der Gemeinde ist. Im Wesentlichen bleiben bei einem Bürgerbegehren die staatlich vorgegebenen und rechtlich feststehenden Angelegenheiten (Rechtsverhältnisse) sowie die innere Organisation der Gemeindeverwaltung ausgeschlossen. Der Rat kann entweder die Sache im Sinne eines zulässigen Bürgerbegehrens entscheiden oder dieses ablehnen und die Bürgerinnen und Bürger über das Bürgerbegehren abstimmen lassen. Diese Abstimmung ist der Bürgerentscheid, bei dem über die zur Abstimmung gestellte Frage nur mit Ja oder Nein entschieden wird. Sonderfälle sind Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - Länder, in denen festgelegt ist, dass nur ein mit "Ja" beantworteter Bürgerentscheid Gültigkeit hat. Ein Bürgerentscheid ist positiv entschieden, wenn er von der Mehrheit der gültigen Stimmen befürwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens zwischen 10 bis 30 Prozent der Bürger beträgt (Ausnahme Hamburg). Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Die Bürger und Bürgerinnen werden damit zum kommunalen Entscheidungsorgan.

Scheitert letztlich ein Bürgerentscheid, ist in einigen Bundesländern der Sachverhalt komplett abgeschlossen. Allerdings sind in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Gemeindevertretungen verpflichtet, erneut eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Ein gescheiterter Bürgerentscheid führt in allen Bundesländern zur so genannten "Initiativsperre". Den Bürgern bleibt dabei innerhalb von zwei (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen) bzw. drei Jahren (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt) ein neues Bürgerbegehren in derselben Sache verwehrt.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid - mit der Wirkung eines Ratsbeschlusses - löst wiederum eine "Abänderungssperre" aus. Hier kann der Bürgerentscheid innerhalb einer bestimmten Zeitspanne entweder überhaupt nicht oder nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid damit einen höheren Bestandsschutz hat als ein Ratsbeschluss, der von der Gemeindevertretung jederzeit geändert werden kann. Die Abänderungssperre liegt zwischen einem Jahr (Bayern, Sachsen-Anhalt), zwei (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen) und drei Jahren (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen). Vor Ablauf dieser Frist darf der Rat den Bürgerentscheid nicht durch einen einfachen Ratsbeschluss wieder aufheben. Er kann allerdings (außer in Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) innerhalb dieser Frist einen erneuten Bürgerentscheid - das sog. Ratsbegehren - anberaumen. Die in der Abstimmung unterlegenen Bürger beziehungsweise Initiatoren dürfen jedoch in dieser Zeit kein neues Bürgerbegehren einleiten. (Ausgenommen davon sind Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, wenn der Bürgerentscheid aufgrund eines Ratsbegehrens durchgeführt worden ist, darf auch innerhalb der Frist ein Bürgerbegehren initiiert werden). Bayern bildet auch hier wieder eine Ausnahme, denn die jeweils unterlegene Seite darf sofort nach einem verlorenen Bürgerentscheid ein neues Bürgerbegehren starten. Grundsätzlich aber gilt dann in jedem Bundesland: Nach Ablauf der Sperrfrist darf der Gemeinderat den Bürgerentscheid ohne einen neuen Bürgerentscheid durch einfachen Ratsbeschluss wieder aufheben.

Einbettung in das politische System

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bleiben vor allem wegen der Angelegenheiten, über die ein Bürgerbegehren unzulässig ist, des Zwangs eines Vorschlags zur Kostendeckung sowie der zur Wahl eines Sachverhaltes erforderlichen Zahl von Wählerinnen und Wählern de facto die Ausnahme. Hinzu kommt, dass auch die direktdemokratischen Partizipationsinstrumente grundsätzlich aus dem parlamentarischen System der Demokratie hervorgegangen sind und sich in ihrer institutionellen Logik daran ausrichten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind keine eigenständigen und "frei schwebenden" Beteiligungsformen, sondern innerhalb der repräsentativen Demokratie institutionell gefasste Politikinstrumente.

Ein komplementäres Verhältnis von direktdemokratischen Komponenten und repräsentativer Demokratie muss jedoch auch berücksichtigen, ob Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eine Effizienzsteigerung herbeiführen beziehungsweise existierende Probleme politisch besser lösen können. Empirisch gesicherte Aussagen sind hier nur bedingt zu treffen. Dennoch bleibt das direktdemokratische Partizipationsinstrumentarium auf der kommunalen Ebene nicht nur auf die Input-Seite beschränkt, weil dort die Beteiligungsangebote zwar geschaffen und insofern die Angebote an institutionellen Optionen erweitert wurden, vielmehr haben die nach dem Repräsentationsprinzip gewählten Gemeinderäte mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Konkurrenz bekommen. Obwohl damit kein grundsätzlicher Systemwechsel eingeleitet wird, sind die Räte praktisch gezwungen, eine bürgerorientierte Politik zu machen, welche die öffentliche Meinung nicht einfach ignoriert. Sie laufen sonst Gefahr, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide heraufzubeschwören, die ihre eigene Politik konterkarieren könnten. Die Folge aus dieser Bürgerorientierung kann ein qualitativ verbesserter Zustand sein, in dem Elemente direkter Demokratie die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie erhöhen. Der Effizienzaspekt findet also Berücksichtigung.

Insofern die Wirkungen der institutionalisierten Bürgerbeteiligung tatsächlich eine verbesserte Qualität erfahren sollen, müssen sie auf genügend Akzeptanz bei den Gemeinderäten und der Bevölkerung stoßen und in ihrer Anwendung praktikabel sein. Doch die materiellen und strukturellen Handlungsoptionen der unmittelbaren Bürgerpartizipation sind relativ strikt begrenzt. Daher stellt sich die Frage, ob Defizite im politischen System vorliegen und der politische Entscheidungsprozess durch reformierte Rahmenbedingungen erweitert werden muss.

Defizite im politischen System

Nicht vergessen werden darf allerdings, dass kommunale Bürgerbeteiligung immer dann an ihre Grenzen stößt, wenn die Selbstverwaltung der Kommunen auf bundesstaatliche Politik und überörtliche Planungen angewiesen ist. Schließlich behalten sich die repräsentativ gewählten Landespolitiker auf der Landesebene vor, wofür sie die kommunalen Bürgerentscheidungen bei Bürgerbegehren öffnen, um aus einer Vielzahl von politischen Themen Sachbereiche herauszufiltern. Außerdem sind die Durchführung und die Ausweitung derkommunalen Beteiligungsangebote auch nicht durch entsprechenden materiellen oder finanziellen Substanzgewinn der Kommunen bei Sachentscheidungen abgesichert worden - ein Defizit bei der Anwendung von Instrumenten direkter Demokratie.

Die bisher aufgetretenen Unzulänglichkeiten der Strukturen haben jedoch nicht dazu geführt, den demokratischen Fortschritt von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Abrede zu stellen. Obwohl diese Partizipationsinstrumente kaum zum kommunalpolitischen Alltagsgeschäft gehören, haben nicht nur Parteien, sondern gerade auch Bürgerinitiativen und einzelne bzw. sich zusammenschließende aktive Bürger diese Form der unmittelbaren Beteiligung für sich entdeckt. Auch wenn die allermeisten Entscheidungen weiterhin in den Gemeinderäten fallen, ist die beschworene Gefahr einer elitären Gegenmobilisierung durch stärker institutionalisierte Akteure - wie Parteien, Verwaltungen - geringer ausgefallen, als zunächst vermutet werden konnte. Die Parteien oder Verwaltungen versuchten bis jetzt kaum, "verlorenes Terrain zurückzugewinnen und nun über ein wirksames Mittel der Gegenmobilisierung von bisher jenseits der Wahlen einer 'schweigenden Mehrheit' zu verfügen". Allerdings fungierten die Parteien häufiger als "Trittbrettfahrer", indem sie ein Bürgerbegehren erst dann unterstützten, wenn der Entscheidungsprozess durch unterschiedliche Akteure bereits eingeleitet war.

Insgesamt wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, nicht zuletzt wegen der vorhandenen Zulässigkeitsvoraussetzungen, von den aktiven Bürgern und Interessengruppen dosiert angewendet. Hin und wieder erinnerte diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung die kommunalpolitisch Verantwortlichen daran, dass auch deren Handlungssouveränität inhaltlich und zeitlich begrenzt ist und der Bürgerstatus im Hinblick auf eine ausgeweitete Dimension von politischer Partizipation an Einfluss gegenüber (möglicher) Uneinsichtigkeit und Ignoranz gewonnen hat. Ein Mehr an direkter Demokratie kommt durch das geschaffene institutionalisierte Partizipationsinstrument jedoch bloß tendenziell zustande.

Belebung der kommunalen Szene

Prinzipiell belebt die Anwendung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die kommunale Szene. Die Möglichkeiten, sich zu kommunalpolitischen Einzelthemen äußern zu können und darüber hinaus direkte Entscheidungen zu treffen, stellen durchaus eine wirksame Form unmittelbarer Demokratie auf lokaler Ebene dar. So haben beide Instrumente zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im bürgerschaftlichen Sinne geführt, ohne jedoch wirklich ein starkes Gegengewicht zu den Räten bilden zu können und eine systematische Machtkontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger auszuüben. Auf der "Haben-Seite" stehen aber Grundvoraussetzungen einer beteiligungsfreundlichen Kommunalverfassung: Schaffung von Transparenz, Förderung von Minderheiten sowie Erleichterung von Initiativen. Das Repräsentationsprinzip sowie die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der lokalen Autonomie blieben dabei seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Grundsatz unangetastet. Dennoch ist in den deutschen Ländern zu beobachten, dass diese Partizipationsinstrumente überwiegend auf den Widerstand der Gemeinderäte und der Kommunalverwaltungen stoßen, obwohl weder die Verantwortung der gewählten Ratsvertreter plebiszitär ausgehebelt wurde noch diffuse Sachthemen bei Bürgerentscheiden zur Abstimmung gelangen. Die institutionalisierte Bürgerbeteiligung entpuppte sich tatsächlich als relativ sparsam und gezielt genutzter Seismograph für Stimmungslagen zu bestimmten Sachfragen mit insgesamt geringen Auswirkungen auf die kommunale Machtbalance. Die überschaubare Anwendung z.B. von ca. 1.400 Abstimmungen bis Ende 2003 (bei weit über 13.000 Kommunen in Deutschland) bestätigt den Ausnahmecharakter der Gemeindeparagraphen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, wobei die institutionell-strukturellen Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie die Beschränkung nur auf bestimmte Themengebiete dieser letztlich relativ geringen Anzahl Vorschub geleistet haben.

Neueren Aufschluss bietet allerdings die empirisch fundierte Feststellung aus Nordrhein-Westfalen, dass ein hoher Erfolgsgrad von Referenden nicht grundsätzlich mit einem höheren Organisationsgrad der Interessen (durch Verbände, Initiativen etc.) verbunden sein muss. Ältere baden-württembergische Vergleichsdaten verweisen dagegen auf einen positiven Zusammenhang dieser beiden Variablen. Auch wenn es politikwissenschaftliches Allgemeingut ist, dass zur Durchsetzung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Interessen zwei Grundvoraussetzungen gehören - die Organisations- und Konfliktfähigkeit - belegen die kommunalen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, dass auch alternative, weniger manifeste Formen der Interessenartikulation erfolgreich sein können. Die Analyse der Wirkung von institutionellen Settings (polity) bei der Vermittlung politischer Interessen (politics) spielt dabei eine zu beachtende Rolle. Dies gilt in noch stärkerem Maße für andere verfasste Einwirkungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, bei denen es sich nicht um verbindliche Personal- oder Sachentscheidungen handelt, sondern lediglich um unverbindliche Anregungen, Initiativen oder sonstige Mitwirkungen der Bürger an der Vorbereitung von Entscheidungen, die andere Gemeindeorgane in eigener Verantwortung treffen (z.B. Bürgerversammlungen, Anregungen, Beschwerden, Einwohneranträge).

Ausblick: Modell Schweiz

Direkte Demokratie befindet sich in einem fortwährenden Entwicklungsprozess, und es werden zu Recht Fragen nach ihrer Leistungsfähigkeit gestellt wie auch damit in Verbindung zu bringende Erwartungen formuliert. Dabei werden nicht selten neue Akteure, brauchbare Konzepte und ein reichhaltiger Bedarf an Kommunikation produziert. Befürworter direkter Demokratie führen klare Argumente ins Feld: Politik werde kommunikativer, die Bürger interessierter, somit die viel beschworene "Bürgergesellschaft" gestärkt. "Der Kern der direkten Demokratie ist Diskussion und Kommunikation", sagt der Schweizer Andreas Gross, einer der bekanntesten Verfechter der direkten Demokratie.

Für die Schweiz ist direkte Demokratie etwas Selbstverständliches, da das Volk seit mehr als einem Jahrhundert das letzte Wort hat. Interessant am Schweizer Modell ist, dass Referenden und Volksabstimmungen häufig als Veto-Instrumente eingesetzt werden. Das Volk neigt eher dazu, ein Reformvorhaben der Regierung zu stoppen, als selbst eines zu initiieren. So ist der direkten Demokratie durchaus ein konservatives Strukturelement zu Eigen. Direktdemokratische Entwicklungen vollziehen sich in einem evolutionären Prozess, und es muss noch mehr - politische - Geduld aufgebracht werden als in einem rein repräsentativen System. Dies kann aber gleichzeitig eine große Stärke sein: Die Zeit, die benötigt wird, um zu diskutieren und den Sachverhalt facettenartig zu beleuchten, kann das Volk in die Lage versetzen, eine vernünftige Entscheidung zu produzieren, die von den Bürgerinnen und Bürgern dann auch mehrheitlich mitgetragen wird. Gerade in Haushaltsfragen und bei Ausgaben mit steuerlicher Relevanz, bei denen in den meisten deutschen Ländern die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben, wird das Volk in der Schweiz einbezogen. Die empirischen Befunde dort zeigen, dass die Bürgerschaft viel zurückhaltender bei der Ausgabenpolitik ist als das Repräsentativorgan und dass direkte Volksrechte in Finanzfragen eine positive Wirkung entfalten. So konnte festgestellt werden, dass Steuern in den Schweizer Kantonen, in denen Bürgerinnen und Bürger weitgehend über das Budget mitentscheiden, in geringerem Ausmaß hinterzogen wurden. Und wer will bezweifeln, dass auf der lokalen Ebene die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungen ganz nah dran sind? Letztlich aber gilt das Wort des amerikanischen Politikwissenschaftlers und Begründers des Ansatzes der "Strong Democracy", Benjamin Barber: "Der Geschmack an Partizipation kommt mit der Partizipation. Demokratie schafft Demokratie." Um dieses Postulat im Zusammenhang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Wirklichkeit werden zu lassen, müssen die verantwortlichen Landespolitiker aber dazu bereit sein, weitere kommunalpolitische Handlungsspielräume zu eröffnen.

Dr. sc. pol., geb. 1962; Referent in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen und Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen (Campus Duisburg).
E-Mail: dr.andreas.kost@netcologne.de

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Die Hinwendung zu Formen direktdemokratischer Politikentscheidungen kann auf relevante Prozesse des Wertewandels, veränderter Politik- und Lebensstile und damit korrespondierend neuen Prioritätensetzungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen zurückgeführt werden. Glaubhaft wird diese Hinwendung auch durch eine langjährige stabile demokratische Alltagskultur, die zwischen dem einzelnen "Aktivbürger" und dem Staat das Beziehungsgeflecht einer "Zivilgesellschaft" herausbildete.

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Gesellschaftliche Teilhabe durch digitale Medien

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Gesellschaftliche Teilhabe durch digitale Medien

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Diese Liste umfasst aktive Jugendorganisationen in Deutschland, die bundesweit von Bedeutung sind.

*= satzungsgemäß unabhängig

Die Parteijugenden sind z. T. im Ring politischer Jugend organisiert

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DGB-Jugend - Die Gewerkschaftsjugend ist sowohl Teil des DGB als auch ein eigenständiger Jugendverband. Mitgliedsorganisationen der DGB-Jugend sind die folgenden Jugendorganisationen der momentan acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften:

- EVG-Jugend - Jugendorganisation der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

- IG BCE Jugend - Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

- IG Metall Jugend - Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Metall

- Junge BAU - Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

- Junge GEW - Jugendorganisation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

- Junge Gruppe (GdP) - Jugendorganisation der Gewerkschaft der Polizei

- Junge NGG - Jugendorganisation der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

- ver.di Jugend - Jugendorganisation der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

1. ↑ Erfahre mehr über die Junge Union Deutschlands. In: junge-union.de. Junge Union, abgerufen am 25. Oktober 2019.

2. Dorothee Torebko, Mathias Puddig: ↑ „Frau Karliczek ist überfordert". In: MOZ. Abgerufen am 9. März 2020.

3. ↑ Verbandsgeschichte. (Nicht mehr online verfügbar.) In: linksjugend-solid.de. Linksjugend ['solid], archiviert vom Original am 14. April 2019 ; abgerufen am 25. Oktober 2019.

4. ↑ Grüne Jugend: Geschichte. In: gruene-jugend.de. Grüne Jugend, abgerufen am 20. Juli 2021.

5. ↑ Wer wir sind. In: julis.de. Junge Liberale, abgerufen am 29. November 2021.

6. Julia Klaus: ↑ Aussteiger will neue AfD-Jugend gründen. In: Zeit online. 30. Januar 2019, abgerufen am 9. März 2020.

7. ↑ Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesamt für Verfassungsschutz, S. 148, archiviert vom Original am 29. Oktober 2019 ; abgerufen am 25. Oktober 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

8. ↑ Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesamt für Verfassungsschutz, S. 87, archiviert vom Original am 29. Oktober 2019 ; abgerufen am 25. Oktober 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

9. ↑ https://junge-nationalisten.de/allgemein/adressen-der-jn-verbaende/

10. ↑ Bundesvorstand der Jungen Ökologen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: jungeoekologen.de. Junge Ökologen, archiviert vom Original am 1. Dezember 2017 ; abgerufen am 6. Juli 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

11. ↑ https://www.jungeoekologen.de/vor-ort/uebersicht/

12. ↑ Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesamt für Verfassungsschutz, S. 151, archiviert vom Original am 29. Oktober 2019 ; abgerufen am 25. Oktober 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

13. ↑ Vor Ort (Memento des Originals vom 22. März 2020 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Junge Freie Wähler; Zugriff am 8. September 2021

14. ↑ Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken - Wofür wir stehen und was wir machen! Abgerufen am 23. März 2021.

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Liste von Jugendorganisationen in Deutschland - Wikipedia

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Diese Liste umfasst aktive Jugendorganisationen in Deutschland, die bundesweit von Bedeutung sind. *= satzungsgemäß unabhängig Die Parteijugenden sind z. T. im Ring politischer Jugend organisiert *= satzungsgemäß unabhängig *= satzungsgemäß unabhängig DGB-Jugend - Die Gewerkschaftsjugend ist sowohl Teil des DGB als auch ein eigenständiger Jugendverband.

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Auch zivilgesellschaftliche Akteure organisieren sich im Zuge der Globalisierung grenzüberschreitend und nehmen Einfluss auf die globale Politik. Die Akteure sind Initiativen, Vereine und Organisationen, die weder dem Staat oder Markt noch rein der Privatsphäre zugeordnet werden können. Auf globaler Ebene erhöhen international vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) das Gewicht der Zivilgesellschaft und bringen Themen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zur Sprache. Die ersten Vorläufer der NGOs finden sich bereits im 19. Jahrhundert. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu Beginn der 1980er-Jahre stieg die Zahl der NGOs kontinuierlich und stagnierte dann kurz. Von 1991 bis 2015 erhöhte sich die Anzahl der NGOs wiederum stetig von 4.620 auf 8.976 - auch weil ihre Bedeutung durch Mitarbeit, Expertise und Lobbytätigkeit weiter zugenommen hat.
Fakten

Im Zuge der Globalisierung organisieren sich auch zivilgesellschaftliche Akteure grenzüberschreitend und nehmen Einfluss auf die globale Politik. Zur globalen Zivilgesellschaft gehören gemeinnützige Initiativen, Vereine und Organisationen, die weder dem Staat oder Markt noch rein der Privatsphäre zugeordnet werden können. Die Zivilgesellschaft beruht auf verschiedenen Formen des kollektiven Handelns im öffentlichen Raum, "zwischen" den etablierten Institutionen und dem privaten Bereich. Die Zivilgesellschaft wird deswegen auch als intermediärer oder Dritter Sektor bezeichnet.

Der Zivilgesellschaft kommt im Rahmen der Global Governance-Ansätze, also dem Regieren im globalen Mehrebenensystem, eine wichtige Bedeutung zu. Die Hauptakteure sind dabei international vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs - Non-Governmental Organizations), die beispielsweise in den Bereichen Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte, Entwicklungspolitik, Korruptionsbekämpfung, Klimawandel oder beim Kampf gegen Infektionskrankheiten aktiv sind.

Auf globaler Ebene existieren für die NGOs prinzipiell drei Ansätze, um auf die politische Agenda Einfluss zu nehmen: Erstens betätigen sie sich als Lobbyisten, zum Beispiel durch Kampagnen, Protestaktionen oder informelle Lobbytätigkeit. Zweitens nehmen sie an Verhandlungen teil, bei denen es um die Entwicklung globaler Standards und Normen geht (Verhandlungsnetzwerke). Hier sind sie unmittelbar an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Drittens stellen sie als Dienstleister und Experten ihre Ressourcen zur Verfügung (Monitoring-, Koordinations- und Beratungsnetzwerke).

Die ersten Vorläufer der NGOs finden sich im 19. Jahrhundert. 1839 wurde die erste Menschenrechtsorganisation, die Anti-Slavery Society, die sich für eine weltweite Abschaffung der Sklaverei einsetzt, gegründet. Mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gründete sich 1863 die erste humanitäre Organisation der Welt. Die Bezeichnung NGO hat sich jedoch erst seit 1945 durchgesetzt.

Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu Beginn der 1980er-Jahre stieg die Zahl der NGOs kontinuierlich. Während die Union of International Associations (UIA) im Jahr 1951 lediglich 832 NGOs registrierte, waren es 1972 bereits 2.173. In den 1980er-Jahren stagnierte die Zahl der NGOs und lag bei rund 4.500.

Das Ende der Blockkonfrontation und die damit einhergehende Neugestaltung der internationalen Politik ließ die Zahl der NGOs rasant ansteigen. Insbesondere die Weltkonferenzen der Vereinten Nationen (UN), beginnend mit der Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Jahre 1992 in Rio de Janeiro, führten zu einer neuen Stellung und Akzeptanz der NGOs. Auch aufgrund ihrer steigenden Bedeutung durch Mitarbeit, Expertise und Lobbytätigkeit erhöhte sich die Anzahl der NGOs von 1991 bis 2015 kontinuierlich von 4.620 auf 8.976.

Auch wenn NGOs keiner politischen Partei zuzuordnen sind und sie für sich in Anspruch nehmen, allgemeine Gesellschaftsinteressen zu vertreten, gibt es dennoch Kritik an einer zu starken Stellung der NGOs: So können die Defizite bei der Legitimation globaler Politik nicht hinreichend durch NGOs ausgeglichen werden, da diese ebenfalls nicht demokratisch legitimiert sind. Selbst die NGOs, die sich für mehr Demokratie auf globaler Ebene einsetzen, sind nicht gewählt und damit nicht ermächtigt, im Namen des Volkes zu agieren. Zudem sind NGOs auch intern nicht immer demokratisch strukturiert und ihre Spendenabhängigkeit kann in Widerspruch zu ihrer Glaubwürdigkeit stehen.

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

Bisher konnte sich weder in der öffentlichen Diskussion noch in der Fachwelt eine einheitliche Definition des NGO-Begriffs durchsetzen. Generell sind unter dem Begriff alle internationalen Organisationen zu verstehen, die nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert sind. Wird der Begriff NGO breiter gefasst und werden alle privaten Akteure und Interessengruppen - also internationale Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Verbände von wissenschaftlichen Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen, Stiftungen, Kirchen, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen - mit einbezogen, steigt die Zahl der NGOs auf gut 25.000 im Jahr 2015.

Während beispielsweise die UN eine breite Definition verwendet, richten sich die hier gemachten Angaben nach der Definition der Union of International Associations (UIA), die einen umfassenden Kriterienkatalog für die von ihr registrierten NGOs erstellt hat. Danach müssen NGOs

auf private Initiative gegründet werden,

unabhängig - vor allem von staatlicher Einflussnahme - sein,

eine internationale Mitgliedschaft vorweisen,

ihre finanziellen Mittel aus mindestens drei Ländern beziehen,

in mindestens drei Staaten tätig sein,

über einen Wahlmechanismus für das Leistungsgremium verfügen sowie

einen Hauptsitz und einen festen Mitarbeiterstab nachweisen.

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Auch zivilgesellschaftliche Akteure organisieren sich im Zuge der Globalisierung grenzüberschreitend und nehmen Einfluss auf die Politik. Auf globaler Ebene erhöhen international vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) das Gewicht der Zivilge

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WHAT IS THE FREEDOM FUND?

The Freedom Fund is a leader in the global movement to end modern slavery. We identify and invest in the most effective frontline efforts to eradicate modern slavery in the countries and sectors where it is most prevalent. Partnering with visionary investors, governments, anti-slavery organisations and those at risk of exploitation, we tackle the systems that allow slavery to persist and thrive. Working together, we protect vulnerable populations, liberate and reintegrate those enslaved and prosecute those responsible.

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Weltweit vertreten, im Einsatz u.a. für die Aufarbeitung der Repressionen in der Sowjetunion und für den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft

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Weltweit vertreten, im Einsatz u.a. für die Aufarbeitung der Repressionen in der Sowjetunion und für den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft

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MEMORIAL ging aus der in den Jahren der Perestroika entstandenen Massenbewegung hervor. Erste Initiativgruppen gehen bereits auf das Jahr 1987 zurück. Im Jahr 1988 wurde die Gesellschaft MEMORIAL gegründet. MEMORIAL war die erste Massenvereinigung in der Sowjetunion, die nicht auf Grund einer Parteientscheidung entstand, sondern "von unten" aus der Zivilgesellschaft heraus. Dazu gehörten nicht nur ehemalige politische Gefangene und ihre Angehörigen, sondern auch viele junge, politisch interessierte Menschen. Der erste Vorsitzende der Gesellschaft war der Atomphysiker, Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Heute ist MEMORIAL eine internationale Gesellschaft, eine Konföderation von über fünfzig nationalen und regionalen Organisationen in einer Reihe von Ländern (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und Tschechien).

Zu den Aufgaben und Zielen von MEMORIAL gehören:

Wiederherstellung der historischen Wahrheit über die politischen Repressionen in der Sowjetunion

Errichtung von Denkmälern, Sammlungen und Veröffentlichung von dokumentarischen Quellen; wissenschaftliche Untersuchungen, Ausstellungen, Lehrveranstaltungen in Bildungseinrichtungen; landesweite Schülerwettbewerbe zur Geschichte

soziale und juristische Betreuung von Opfern politischer Repression und ihrer Angehörigen

Unterstützung bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen; medizinische Betreuung und Versorgung mit Medikamenten; Integration alter, allein stehender Menschen in einen gesellschaftlichen Rahmen

Mitwirkung beim Aufbau einer Zivilgesellschaft sowie aktuelle Menschenrechtsarbeit

Öffentliche Stellungnahmen und Aktionen zur Gestaltung eines demokratischen Rechtsstaates, der einen Rückfall in einen totalitären Staat ausschließt; Entsendung von unabhängigen Beobachtern in Konfliktgebiete und Veröffentlichung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen (z.B. Tschetschenien oder in der Ost-Ukraine); gesellschaftlich-juristische Beratung für Flüchtlinge; Einsatz für den Schutz von politischen Gefangenen

Charakteristisch für MEMORIAL sind die konkrete Hinwendung zu den Opfern und das Engagement für die Demokratisierung der Gesellschaft. Das beinhaltet historische Forschung und Aufklärung vergangenen Unrechts ebenso wie die Dokumentation von gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen.

MEMORIAL International: www.memo.ru (in russischer Sprache)

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MEMORIAL ging aus der in den Jahren der Perestroika entstandenen Massenbewegung hervor. Erste Initiativgruppen gehen bereits auf das Jahr 1987 zurück. Im Jahr 1988 wurde die Gesellschaft MEMORIAL gegründet. MEMORIAL war die erste Massenvereinigung in der Sowjetunion, die nicht auf Grund einer Parteientscheidung entstand, sondern "von unten" aus der Zivilgesellschaft heraus.

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Internationaler Einsatz für demokratische Werte, deren Etablierung und Einhaltung

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Internationaler Einsatz für demokratische Werte, deren Etablierung und Einhaltung

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Freedom House is founded on the core conviction that freedom flourishes in democratic nations where governments are accountable to their people.

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Angst, Wut, Wahnsinn: Corona-Demo in Hamburg | SPIEGEL TV