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Wie kann ich einen Betriebsrat gründen? Ein Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden! Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 1) erwartet das sogar: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt."

Die praktische Umsetzung ist gar nicht so schwer. Der Mehrwert für die Belegschaft ist dagegen riesig.

Wir vermitteln Ihnen das Wissen, das Sie brauchen, um in Ihrem Unternehmen erfolgreich einen Betriebsrat zu gründen.

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Inhaltsverzeichnis
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Voraussetzungen für Neugründung eines Betriebsrats

Es braucht nicht viel, um einen Betriebsrat gründen zu können.

Im Grunde sind es nur 3 Voraussetzungen:

1. Es muss sich um einen Privatbetrieb handeln.

2. Es darf noch keinen aktiven Betriebsrat geben.

3. Im Betrieb müssen mindestens 5 aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein (davon 3 auch passiv wahlberechtigt).

Die genauen gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie im Betriebsverfassungsgesetz §§ 7-20 und in der Wahlordnung zum BetrVG in den §§ 1-37.

Das folgende Video gibt einige weitere Infos und macht Mut, es anzugehen:

Sind die Voraussetzungen erfüllt und ist die Entscheidung für die Wahl eines Betriebsrats getroffen, kann es losgehen. Es ist allein die Entscheidung der Belegschaft, ob im Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden soll oder nicht. Besteht in einem Betrieb noch kein Betriebsrat, kann dieser jederzeit gewählt werden. Der Arbeitgeber darf die Wahl nicht verhindern, da er sich sonst nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG strafbar macht. Er ist verpflichtet, alle nötigen Unterlagen bereitzustellen und Auskünfte zu geben. Anhand derer stellt man fest, welche Beschäftigten wahlberechtigt und welche wählbar sind. Außerdem hat er die für die Wahl erforderlichen Räume und Büromaterialien bereitzustellen.

Ein Betriebsrat hat viele Vorteile. Die Mitbestimmung von Betriebsräten reicht von der Gestaltung der Arbeitsplätze und -zeiten, bis zur Einstellung und Versetzung. Darüber hinaus setzt sich der Betriebsrat für die Rechte der Mitarbeiter ein. Zudem überwacht er ebenso die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften und handelt mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe Vereinbarungen aus. So sind die Arbeitsbedingungen in Betrieben mit Betriebsräten nachweislich besser. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass motivierte Mitarbeiter kandidieren, um im Betrieb etwas zu bewegen.

Ablauf

Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Wahlen zum Betriebsrat statt aber auch außerhalb dieser Zeit kann ein Betriebsrat gegründet werden.

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen können, brauchen Sie zunächst ein Wahlvorstand, der sich um die Durchführung der Betriebsratswahl kümmert.

Vereinfachtes oder Normales Wahlverfahren?

Eins sollten die Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen möchten, auf jeden Fall auch klären, in welchem Wahlverfahren gewählt wird. Diess ist wichtig für den weiteren Ablauf auf der Wahlversammlung zur Bestellung des Wahlvorstands. Diese Frage sollten Sie anhand der folgenden Grafik beantworten können.

Wahlvorstand gründen

Wie der Wahlvorstand gegründet wird, ist abhängig davon, ob es schon einen Betriebsrat gibt oder nicht.

Wenn es schon einen Betriebsrat gibt

Der Wahlvorstand wird, sofern vorhanden, vom „alten" Betriebsrat bestellt. Sollte der Betriebsrat bis acht Wochen vor der Wahl untätig bleiben, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen. Das Arbeitsgericht bestellt dann den Wahlvorstand. Außerdem kann bei Untätigkeit des alten Betriebsrats bis acht Wochen vor der Wahl der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand einberufen. Wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht, beruft der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand ein.

Wenn es noch keinen Betriebsrat gibt

Gibt es weder einen Betriebsrat, noch einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Betriebsversammlung einladen. Auf der Betriebsversammlung wählen die teilnehmenden Arbeitnehmer den Wahlvorstand. Dieser gründet dann den Betriebsrat.

Zur Wahlversammlung einladen

Die Wahl des Wahlvorstands auf einer Betriebsversammlung der sog. Wahlversammlung erfolgt durch die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer.

Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs müssen zu dieser Wahlversammlung einladen. Die Arbeitnehmer informiert man durch einen öffentlichen Aushang im Betrieb über die Versammlung. Sie erhalten damit die Möglichkeit, an ihr teilzunehmen. Zu beachten, dass alle Arbeitnehmer Kenntnis erlangen und möglichst viele Arbeitnehmer an der Wahlversammlung teilnehmen können.

Einladungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs sowie jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Vorschriften über die Form der Einladung bestehen im normalen Wahlverfahren nicht. Beachten Sie, dass Sie die Arbeitnehmer rechtzeitig über den Termin der Wahlversammlung unterrichten.

Eine Einladungsfrist ist nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich sollte eine Frist von zwei Wochen ausreichend sein. Die Frist ist dabei abhängig von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung.

Etwas anderes gilt für das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren:

Der Inhalt der Einladung ist in § 28 WO geregelt (Form, Frist, Inhalt der Wahlvorschläge)

Besonders: Wahlvorschläge müssen spätestens bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands abgegeben werden!

Einladung muss mind. 7 Tage vor Tag der Wahlversammlung erfolgen.

Die Wahlversammlung findet während der Arbeitszeit statt. Die Zeit der Teilnahme ist einschließlich zusätzlicher Wegezeiten wie Arbeitszeit zu vergüten. Fahrtkosten sind zu erstatten.

Teilnahmeberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.

Wie läuft eine Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ab?

Die Einladenden eröffnen die Versammlung. Es folgt die Wahl zum Versammlungsleiter durch die anwesenden Arbeitnehmer. Versammlungsleiter wird der Arbeitnehmer, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Zusätzlich sollte ein Protokollführer bestimmt werden. Weiterhin ist die Zahl der anwesenden Arbeitnehmer festzustellen.

Der Wahlvorstand wird von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Die Mehrheit richtet sich nach den Anwesenden in der Wahlversammlung, nicht nach der Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebs überhaupt.

Nicht erforderlich ist, dass eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitnehmern an der Wahlversammlung teilnimmt.

Wie erfolgt die eigentliche Wahl des Wahlvorstands?

Für die eigentliche Wahl der Wahlvorstandsmitglieder gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung ist, dass jeder Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer erhält. Die Wahl kann durch Handerheben erfolgen. Eine Wahl durch Stimmzettel ist nicht notwendig; weil eine Abstimmung nicht geheim sein muss.

Gibt es nur drei Wahlvorschläge, kann über die zu wählenden Personen einzeln oder insgesamt abgestimmt werden.

Die anwesenden Arbeitnehmer sind berechtigt, neben den möglichen Wahlvorschlägen der Einladenden in der Wahlversammlung selbst eigene Wahlvorschläge für die Besetzung des Wahlvorstands zu machen.

Wenn am Ende der Betriebsversammlung immer noch kein Wahlvorstand gewählt worden ist, wird dieser nach Antragstellung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, vom Arbeitsgericht bestellt.

Erste Schritte - Die Aufgaben des Wahlvorstands

Vorbereitung der Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl wird ab Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand in der Regel innerhalb weniger Monate abgehandelt. Doch bereits vorher hat der Wahlvorstand einige wichtige Dinge zu erledigen.

Diese sind:

1. Termin der Wahl festlegen

2. Wählerliste erstellen

3. Nicht deutschsprechende Arbeitnehmer unterrichten

4. Andere Betriebsteile informieren

5. Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen

6. Ort für Abgabe von Wahlvorschläge bekannt geben

7. Tag und Zeit der Wahl festlegen

Wer darf den Betriebsrat wählen? - Die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen und die endgültige Wahl durchführen können, müssen Sie festlegen, welcher Arbeitnehmer überhaupt wählen darf und wer nicht.

In Ihrem Betrieb sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Trifft dies auf Sie zu und sind Sie zusätzlich am Wahltag selbst bereits sechs Monate dem Betrieb zugehörig, dürfen Sie auch in den Betriebsrat hinein gewählt werden.

Also:

Sind Sie 16 Jahre alt, dürfen Sie...

Sind Sie 18 Jahre alt und seit sechs Monaten im Betrieb, dürfen Sie...

selbst in den Betriebsrat gewählt werden.

Ausnahmen

Es gibt einige wenige Ausnahmen für diese generelle Regel. Zum Beispiel kann die Art Ihrer Anstellung oder Ihr aktueller Status im Betrieb entscheidend sein. Um zu definieren, wer genau bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht, lesen Sie folgenden Artikel:

Für die praktische Umsetzung hilft Ihnen diese Checkliste:

Anzahl der Betriebsräte - Wie groß ist das Gremium?

Die Betriebsratsgröße (Anzahl der Betriebsräte) richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb.

Bevor die Anzahl der zu wählenden Kandidaten feststehen kann und Sie einen Betriebsrat gründen können, müssen Sie erst prüfen, wie groß Ihr Gremium werden soll.

Diese Übersicht hilft Ihnen bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats.

Falls Ihr Betrieb die Mitarbeiteranzahl von 9.000 Arbeitnehmern überschreitet, erhöht sich die Betriebsratsgröße für jede weiteren angefangenen 3.000 Arbeitnehmer um 2 Betriebsratsmitglieder. Somit gibt es keine feste Obergrenze für die Größe des zukünftigen Betriebsrats.

Kündigungsschutz für den Wahlvorstand

In vielen Betrieben setzen sich Mitarbeiter aktiv dafür ein, einen Betriebsrat gründen zu können. Doch manchmal kommt es vor, dass der Arbeitgeber damit überhaupt nicht einverstanden ist und der Betriebsratsgründung Steine in den Weg legt, sie sogar zu verhindern versucht.

Für solche Fälle hat der Gesetzgeber einen Sonderkündigungsschutz für die Initiatoren der Wahl eingeräumt
vgl. § 15 Abs. 3a und 3b KSchg. Ebenso gilt ein Kündigungsschutz für Wahlvorstände und Wahlkandidaten ( § 15 Abs. 3 KSchG). Dieser Kündigungsschutz endet sogar erst 6 Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Damit sollte Ihrer Betriebsratsgründung nichts mehr im Weg stehen.

Next Step - Die Durchführung der Betriebsratswahl

Wenn alle Vorbereitungen getroffen und alle Fragen beantwortet sind, geht es richtig los. Damit Sie die Betriebsratswahl mit vollem Erfolg durchführen können, haben wir Ihnen einen praktischen Videoguide erstellt.

In 26 kurzen Videos erklärt Ihnen unsere Fachexpertin, wie der Wahlvorstand Schritt für Schritt einen Betriebsrat im normalen Wahlverfahren wählt. Damit Sie beim Ablauf der Wahl nichts vergessen

Warum überhaupt einen Betriebsrat gründen?

Vor der Gründung macht es natürlich auch Sinn, sich Gedanken zu machen, warum es sich lohnt, einen Betriebsrat zu gründen. Außerdem ist es wichtig, seine eigene Motivation zu festigen und starke Gründe für eine Kandidatur zum Betriebsrat zu haben.

Hilfe bei der Gründung - Service der W.A.F.

Damit Sie die Neugründung professionell anpacken können, bieten wir Ihnen kostenlose und unverbindliche Beratung an:

Telefon: 08158 99720
E-Mail: mail@waf-seminar.de

Wir zeigen Ihnen, wie Sie den Grundstein für einen neuen Betriebsrat legen. Sie erfahren, was es bei der Gründung alles zu beachten gibt und wir helfen Ihnen, die wichtigsten Fragen im Vorfeld zu klären, damit Sie mögliche Hindernisse aus dem Weg räumen können.

Mögliche Fragen rund um die Neugründung sind:

Welche Vorteile bringt ein Betriebsrat für unsere Firma?

Warum sollte sich ein Arbeitnehmer im Betriebsrat engagieren?

Was müssen Sie noch beachten, wenn man einen Betriebsrat gründen will?

Wie kann ich Probleme mit dem Arbeitgeber vermeiden?

Wann kann man einen Betriebsrat gründen?

Was müssen Sie wissen, bevor Sie offiziell starten?

Wie geht es nach dem Start weiter?

Einige dieser Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Für weitere Informationen stehen Ihnen unsere Experten mit rechtskräftiger Hilfe zur Verfügung!

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg auf Ihrem Weg zur erfolgreichen Gründung eines Betriebsrats!

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Wie kann ich einen Betriebsrat gründen? Ein Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden! Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 1) erwartet das sogar: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt." Die praktische Umsetzung ist gar nicht so schwer. Der Mehrwert für die Belegschaft ist dagegen riesig.

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Voraussetzung 1 es muss ein privat Betrieb sein

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Voraussetzung 1 es muss ein privat Betrieb sein

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Voraussetzung 2 der Betrieb darf keinen aktiven Betriebsrat haben

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Voraussetzung 2 der Betrieb darf keinen aktiven Betriebsrat haben

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Voraussetzung 3 im Betrieb müssen mindestens 5 Wahlberechtigte sein

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Alle 4. Jahre finden regelmäßige Wahlen für Vertreter im Betriebsrat

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Es wird ein Wahlvorstand gebraucht, der die wahl für den Betriebsrat durchführt

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Bei 5-100 Wahlberechtigten wird ein vereinfachtes wahlverfahren durchgeführt.

Bei mehr als 200 Wahlberechtigten ist es ein normales Wahverfahren mit mehr Rechtssicherheit und zeit für die Durchführung

Bei 101-200 Mitarbeitern gibt es die Entscheidungsmöglichkeit zwischen dem vereinfachten oder normalen Wahlverfahren

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Ablauf am Wahltag

Der Wähler bekommt er einen Stimmzettel.

Wenn Stimmzettel ausgefühlt wurde wird der Stimmzettel in einen Umschlag verpackt und Unterschrieben.

Der Umschlag wird in eine Wahlurne geschmissen.

(Bei Wahlurne müssen stehts 2 Mitglieder anwesend sein damit kein Betrug erfolgen kann.)

Die Umschläge werden erst bei der Stimmauszählung geöffnet.

Und jeder wird einzeln überprüft ob eine Unterschrift zur persönlichen Stimmabgabe vorhanden ist.

Ist die Unterschrift nicht vorhanden wird der Stimmzettel Vernichtet.

Bis zur Öffnung der Urne dürfen keine Wahlzettel entnommen werden.

Wann sind Stimmzettel Ungültig

Stimmzettel sind ungültig, wenn:

-man sie nicht in einen Wahlumschlag abgegeben wurden.

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"Elektion of the representantives of the workers"

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Einladung 7 Tage vor Wahlversammlung sein

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Einladung 7 Tage vor Wahlversammlung sein

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Die Wahl des Wahlvorstandes muss nicht geheim erfolgen. Es geht z.B. per Hand heben.

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die Wahlvorschläge müssen vorher bestimmt werden

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die Wahlvorschläge müssen vorher bestimmt werden

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Anwesende können, zusätzlich zu den bereits zur Wahl gestellten Arbeitnehmern, eigene Wahlvorschläge einbringen.

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Der Wahlvorstand wird von der Mehrheit der Anwesenden Arbeitnehmern gewählt - nicht von der Mehrheit der im Betrieb angestellten.

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Teilnahme berechtigt sind alle arbeitsnehmer

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Teilnahme berechtigt sind alle arbeitsnehmer

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Gibt es am Ende kein Ergebniss, wird der Betriebsrat vom Arbeitsgericht bestellt.

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- https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/betriebsrat-gruenden

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Einladungs frist ist nicht Pflicht aber sollte 2 wochen sein

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Einladungs frist ist nicht Pflicht aber sollte 2 wochen sein

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Betriebsrat vorhanden

Der Wahlvorstand für Betriebsratswahlen wird vom „alten“ Betriebsrat bestellt. Wenn der alte Betriebsrat aber untätig bleibt können mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder Gewerkschaften im Betrieb einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen oder der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat kann den Wahlvorstand einberufen.

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Die Wählerliste erstellen und veröffentlichen

Das Wahlausschreiben erstellen, mit dem die Wahl offiziell eingeleitet wird

Sprechstunden zur Beantwortung von Anfragen der Wahlberechtigten abhalten

Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl entgegennehmen und auf ihre Gültigkeit prüfen

Entscheidungen über eingegangene Einsprüche gegen die Wählerliste treffen

Entscheidungen über die Anordnung der Briefwahl in den verschiedenen Betriebsteilen und Teilbetrieben treffen

Die Wahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschläge, Vorschlagslisten) zur BR-Wahl erstellen

Das Wahllokal bzw. die Wahllokale einrichten

Wahlkabinen und Wahlurne für die Betriebsratswahl aufstellen

Den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl überwachen

Die Stimmen auszählen und das Wahlergebnis auswerten

Eine Wahlniederschrift  anfertigen und die Wahlunterlagen archivieren

Die gewählten Kandidaten informieren

Quellen:
https://www.polyas.de/unternehmen/betriebsratswahlen/aufgaben-wahlvorstand

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Der Wahlvorstand ist verantwortlich die Betriebsratswahl einzuleiten, sie zu organisieren und durchzuführen. Dabei hat der Wahlvorstand nicht nur Verpflichtungen und Aufgaben, sondern auch verschiedene Rechte.
Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen Anmelden und Platz sichern >
Aufgaben und Pflichten des Wahlvorstands

Neben der Organisation und Durchführung der Wahl ist der Wahlvorstand auch dafür zuständig, die Einhaltung der Wahlvorschriften nach § 14 Betriebsverfassungsgesetz zu überwachen.

Die Online-Wahl ist nicht im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthalten und darum nicht rechtsgültig. Die Online-Wahl wird dennoch in vielen Unternehmen durchgeführt. Bitte bedenken Sie: Wenn Sie sich für die Durchführung einer Online-Wahl in Ihrem Betrieb entscheiden, ist Ihre Wahl prinzipiell anfechtbar.
Folgende Aufgaben muss der Wahlvorstand konkret erfüllen:

Die Wählerliste erstellen und veröffentlichen

Das Wahlausschreiben erstellen, mit dem die Wahl offiziell eingeleitet wird

Sprechstunden zur Beantwortung von Anfragen der Wahlberechtigten abhalten

Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl entgegennehmen und auf ihre Gültigkeit prüfen

Entscheidungen über eingegangene Einsprüche gegen die Wählerliste treffen

Entscheidungen über die Anordnung der Briefwahl in den verschiedenen Betriebsteilen und Teilbetrieben treffen

Die Wahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschläge, Vorschlagslisten) zur BR-Wahl erstellen

Das Wahllokal bzw. die Wahllokale einrichten

Wahlkabinen und Wahlurne für die Betriebsratswahl aufstellen

Den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl überwachen

Die Stimmen auszählen und das Wahlergebnis auswerten

Eine Wahlniederschrift anfertigen und die Wahlunterlagen archivieren

Die gewählten Kandidaten informieren

Mit POLYAS Online-Wahl werden Stimmzettel für die BR-Wahl einfach online erstellt und die Wählerliste digital gepflegt.
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Rechte des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl

Doch hat der Wahlvorstand nicht nur verschiedene Pflichten und Aufgaben, sondern auch verschiedene Rechte. Der Arbeitgeber ist beispielsweise verpflichtet, dem Wahlvorstand ein Büro zur Verfügung zu stellen und ihm die zur Wahlorganisation notwendigen Unterlagen bereitzustellen. Beispielsweise eine Liste mit allen im Betrieb Beschäftigten zur Erstellung der Wählerliste. Außerdem muss der Arbeitgeber Räumlichkeiten für die Durchführung der Wahl verfügbar halten. Der Wahlvorstand hat zudem das Recht Wahlhelfer zu engagieren, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Service für den Wahlvorstand der Betriebsratswahl

Bei einer Betriebsratswahl kommen viele Aufgaben auf den Wahlvorstand zu, die es innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen zu erfüllen gilt. Das macht die Organisation der Betriebsratswahl schnell zur komplizierten Angelegenheit.
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Aufgaben des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl

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Der Wahlvorstand ist verantwortlich die Betriebsratswahl einzuleiten, sie zu organisieren und durchzuführen. Dabei hat der Wahlvorstand nicht nur Verpflichtungen und Aufgaben, sondern auch verschiedene Rechte. Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen Anmelden und Platz sichern > Neben der Organisation und Durchführung der Wahl ist der Wahlvorstand auch dafür zuständig, die Einhaltung der Wahlvorschriften nach § 14 Betriebsverfassungsgesetz zu überwachen.

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Verbessert

Ablauf am Wahltag

Der Wähler bekommt er einen Stimmzettel.

Wenn Stimmzettel ausgefühlt wurde wird der Stimmzettel in einen Umschlag verpackt und Unterschrieben.

Der Umschlag wird in eine Wahlurne geschmissen.

(Bei Wahlurne müssen stehts 2 Mitglieder anwesend sein damit kein Betrug erfolgen kann.)

Die Umschläge werden erst bei der Stimmauszählung geöffnet.

Und jeder wird einzeln überprüft ob eine Unterschrift zur persönlichen Stimmabgabe vorhanden ist.

Ist die Unterschrift nicht vorhanden wird der Stimmzettel Vernichtet.

Bis zur Öffnung der Urne dürfen keine Wahlzettel entnommen werden.

Wann sind Stimmzettel Ungültig

Stimmzettel sind ungültig, wenn:

-man sie nicht in einen Wahlumschlag abgegeben wurden

-sie mehr als die zulässigen kreuze haben.

-sie vom Wähler unterschrieben wurden.

-Sie Vermarkungen vom Wähler haben oder dieser andere Namen die nicht zur Wahl standen draufgeschrieben hat.

https://www.betriebsratswahlen.de/die-wahl/durchfuhrung-der-betriebsratswahl/

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Die Stimmabgabe - Vorbereitung

Die Betriebsratswahl erfolgt geheim, unmittelbar und im normalen Wahlverfahren grundsätzlich als Listen- bzw. Verhältniswahl. Wird allerdings nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird die Wahl als Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl durchgeführt.

Im vereinfachten Verfahren, also in Kleinbetrieben von 5 - 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder aber in Betrieben mit 101 - 200 Arbeitnehmern, in welchen das vereinfachte Verfahren vereinbart wurde, findet immer die Mehrheitswahl statt. (siehe dazu auch Abschnitt „Mehrheitswahl" oder „Listenwahl"? oder Besonderheiten für Kleinbetriebe (vereinfachtes Wahlverfahren))

Die Wahlzettel werden alle GLEICHARTIG (Größe, Farbe, Beschaffenheit, Beschriftung) vom Wahlvorstand erstellt. Muster für die Stimmzettel können aber auch hier kostenlos geruntergeladen werden.

Briefwahl

Bei der Betriebsratswahl gilt der Grundsatz der persönlichen Stimmabgabe an der Wahlurne.

Nur in diesen Fällen ist eine Briefwahl zulässig bzw. möglich:

Für die Briefwahl müssen den o. g. Wahlberechtigten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WO folgende Unterlagen zukommen:

das Wahlausschreiben,

alle gültigen Wahlvorschläge,

der Stimmzettel und ein Wahlumschlag,

eine zu unterschreibende Erklärung, dass persönlich gewählt wurde,

eine Erläuterung zur Briefwahl und

ein an den Wahlvorstand adressierter, frankierten Rückumschlag. Damit ausschließlich der Wahlvorstand selbst den Rückumschlag öffnen kann, muss er die Aufschrift „schriftliche Stimmabgabe" tragen.

Der an der Briefwahl Teilnehmende muss zunächst persönlich sein(e) Kreuz(e) auf dem Stimmzettel machen, diesen in den Wahlumschlag stecken und ihn verschließen. Erst dann ist die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe zu unterzeichnen und zusammen mit dem Wahlumschlag in den frankierten Rückumschlag zu stecken (§ 25 Satz 1 WO*).
Beim Wahlvorstand eingehen muss der Rückumschlag

im vereinfachten Verfahren bis zum Termin der öffentlichen Stimmenauszählung (§§ 35 Abs. 2, 36 Abs. 4 WO), und

im normalen Verfahren bis zur Schließung der Wahllokale (§ 25 Satz 1 Nr. 3 WO).

Verspätet eingehende Briefwahlunterlagen sind 1 Monat nach Auszählung der Stimmen ungeöffnet zu vernichten, es sei denn, die Wahl wurde angefochten (§ 26 Abs. 2 WO).

Ablauf am Wahltag

In der Listen-/bzw. Verhältniswahl erfolgt die Stimmabgabe durch Ankreuzen der jeweiligen Liste, in der Mehrheits-/bzw. Persönlichkeitswahl dementsprechend durch Ankreuzen der jeweiligen Kandidaten. In beiden Verfahren muss jedoch das Ausfüllen des Stimmzettels unbeobachtet möglich sein.

Bei der Stimmabgabe gibt der Wähler seinen Namen an, um in der Wählerliste vermerkt werden zu können und wirft danach seinen Stimmzettel in einem Umschlag in die Wahlurne im Wahllokal. Dort müssen jederzeit zwei Mitglieder (ersatzweise ein Mitglied und ein Wahlhelfer, sofern bestimmt) des Wahlvorstandes anwesend sein. Die gesammelten Rückumschläge der Briefwahl werden erst direkt vor der Stimmauszählung geöffnet und jeder einzelne überprüft: Ist die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe in Ordnung (persönliche Unterschrift), ist dies im Wählerverzeichnis zu vermerken und der Wahlumschlag mit dem Stimmzettel ungeöffnet in die bis dahin versiegelte Wahlurne zu legen (allgemeines Wahlverfahren: § 26 Abs. 1 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 4 WO). Fehlt die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe, so muss der ungeöffnete Wahlumschlag samt Stimmzettel vernichtet werden, alle weiteren Unterlagen sind mit einem Vermerk zu den Wahlakten zu legen. Ebenso ist mit allen Briefwahlunterlagen zu verfahren, die verspätet eingehen (§ 26 Abs. 2 WO).

Aus den verschlossen zu haltenden Wahlurnen dürfen bis zu ihrer Öffnung zu keiner Zeit Stimmzettel entnehmbar sein - das gilt auch, wenn die Wahl über mehrere Tage gehen sollte oder die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach der Wahl erfolgt. Diese erfolgt öffentlich durch den Wahlvorstand, der anschließend das Ergebnis der Wahl bekannt gibt.

Wann sind Stimmzettel der Betriebsratswahl ungültig?

Stimmzettel sind ungültig, wenn:

sie nicht im Wahlumschlag abgegeben wurden.

sie mehr als die zulässigen Kreuze beinhalten. Zulässig sind

bei der Personenwahl bis zu so viele Kreuze, wie Mitglieder in den Betriebsrat zu wählen sind,

bei der Listenwahl nur 1 Kreuz an einer einzigen Liste.

sie vom Wähler unterschrieben wurden.

sich auf ihnen Hinweise befinden, die Rückschlüsse auf den Wählenden zulassen.

das Kreuz für die Stimmabgabe nicht eindeutig auf Höhe einer Liste bzw. Person gesetzt wurde.

sie Vermerke oder Ergänzungen des Wählenden beinhalten, wie z. B. weitere Namen von Personen, die gar nicht für das Betriebsratsamt kandidieren.

Der Wahlvorstand darf ungültige Stimmzettel bei der Auszählung nicht berücksichtigen, aber sie auch nicht vernichten!
Sie sind - wie alle übrigen Wahlunterlagen - aufzuheben, zweckmäßigerweise werden sie zuvor durchnummeriert.

Auszählung, Mehrheitswahl, Verhältniswahl und Minderheitengeschlecht

Je nach Anteil sollen Frauen und Männer im Betriebsrat vertreten sein. Dabei muss das im Betrieb in der Minderheit befindliche Geschlecht entsprechend seinem Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.

Bei der Mehrheitswahl sind die Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen bekommen haben, wobei jeder Wähler so viele Stimmen hat wie Betriebsratssitze zu vergeben sind. Dabei ist das Minderheitengeschlecht wie folgt zu beachten:

Beispiel
Sollten von 7 Betriebsratssitzen 2 mit dem Minderheitengeschlecht zu besetzen sein, entfallen diese auf die 2 Personen des Minderheitengeschlechtes mit den meisten Stimmen. Die restlichen Sitze werden dann auf die Kandidaten mit den meisten Stimmen, egal welchen Geschlechts, verteilt.

Bei der Verhältniswahl (= mehrere Wahlvorschlagslisten) werden die Betriebsratssitze nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Die jeder einzelnen Liste zugefallenen Gesamtstimmzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und dann je durch 1, 2, 3, usw. geteilt. Die Ergebniszahlen werden dann unter der jeweiligen Liste vermerkt:

Die Zahlen in den grauen Feldern sind die Höchstzahlen - je mehr Stimmen eine Liste auf sich vereint, desto höhere Höchstzahlen kann sie auch erhalten. Im Folgeschritt werden die Höchstzahlen ihrer Größe nach geordnet und es werden Rangzahlen hinter jede Höchstzahl notiert:

Auf diese Zahlen werden dann die zu verteilenden Betriebsratssitze absteigend verteilt: auf die höchste Ergebniszahl entfällt ein Betriebsratssitz, auf die zweithöchste ein weiterer, usw. - bis die Sitze vergeben sind. Sollte allerdings so das Minderheitengeschlecht nicht ausreichend berücksichtigt werden, verliert die Liste mit der niedrigsten Höchstzahl ihren Sitz zu Gunsten der nächstniedrigeren Höchstzahl, die ein Kandidat des Minderheitengeschlechts beinhaltet. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten, so entscheidet das Los ( § 15 WO).

Die Wahlniederschrift

Wenn alle Stimmen ausgezählt sind und das Wahlergebnis feststeht, muss der Wahlvorstand eine sog. Wahlniederschrift anfertigen, in der er die in § 16 Abs. 1 WO* aufgezählten Informationen festhält:

die Gesamtanzahl der abgegebenen Wahlumschläge

die Gesamtanzahl der abgegebenen ungültigen Stimmen

die jeder Liste zugefallene Stimmenanzahl

die berechneten Höchstzahlen

die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen

die Namen der in den Betriebsrat gewählten Kandidaten

besondere Vorkommnisse/Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse während der Betriebsratswahl

Die Wahlniederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied (vgl. auch § 23 Abs. 1 WO*) zu unterschreiben.

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Die Durchführung der Betriebsratswahl - Betriebsratswahlen

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Die Stimmabgabe - Vorbereitung Die Betriebsratswahl erfolgt geheim, unmittelbar und im normalen Wahlverfahren grundsätzlich als Listen- bzw. Verhältniswahl. Wird allerdings nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird die Wahl als Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren, also in Kleinbetrieben von 5 - 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern oder aber in Betrieben mit 101 - 200 Arbeitnehmern, in welchen [...]

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Kein Betriebsrat vorhanden

Wenn es noch keinen Betriebsrat gibt können Arbeitnehmer oder Gewerkschaften eine Betriebsversammlung einberufen bei der der Wahlvorstand gewählt wird und dann der Betriebsrat gegründet wird.

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Quellen:
https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/betriebsrat-gruenden