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Rechtsextremes Compact Magazin wird verboten

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Rechtsextremes Compact Magazin wird verboten

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Ebenso wie die "Junge Freiheit", hatte auch "Compact" sich an der Kampage gegen die Grundschule Thadenstraße beteiligt.

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Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten

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Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.

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Wir danken euch für einen kleinen Spendenbeitrag

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Wir danken euch für einen kleinen Spendenbeitrag

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https://www.betterplace.me/spendenaktion-elterninitiative-thadenstrasse

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Niedersachsen: Schüler durften AfD-kritisches Theaterstück aufführen (LTO-Bericht zu Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover)

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Niedersachsen: Schüler durften AfD-kritisches Theaterstück aufführen (LTO-Bericht zu Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover)

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Volltext des Urteils des VG Hannover: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/52a141ac-76aa-44a7-b299-cf8dfe542d53

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Darf ein Schultheaterstück politisch sein? Die AfD Niedersachen klagte gegen eine entsprechende Aufführung und verlor nun vor dem VG Hannover. Die Kunstfreiheit der Schüler sei bei einem selbstgeschriebenen Werk entscheidend.

Es muss nicht immer Goethes "Faust" sein. In Schulen dürfen auch aktuelle politische Theaterstücke aufgeführt werden. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover am Mittwoch entschieden. Die AfD Niedersachsen hatte gegen das Kultusministerium geklagt und sich gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 gewandt. Darin setzten sich Schülerinnen und Schüler nach Gerichtsangaben kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Die AfD rügte den Gerichtsangaben zufolge, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch eine unzulässige Parteinahme zu sehen. Lehrkräfte hätten zwar dafür zu sorgen, dass alle zulässigen politischen Positionen im Unterricht geäußert werden könnten, müssten aber beleidigende und rechtswidrige Äußerungen zurückzuweisen und unterbinden.

Es werde in dem Theaterstück zudem eine kausale Verbindung zwischen dem Holocaust und der AfD unterstellt und suggeriert, dass die AfD menschenverachtende Maßnahmen billige, so die Argumentation der AfD. Außerdem werde der Anschein erweckt, dass die Partei den Nationalsozialismus befürworte und zu Schusswaffengebrauch insbesondere gegenüber Ausländern an Landesgrenzen aufrufe. Schulen seien kein Raum für die Darstellung von politischem Aktivismus. Das Stück hätte deshalb nicht aufgeführt werden dürfen, so die klagende Partei.

Dieser Argumentation ist das Gericht nun aber nicht gefolgt. Bei dem Theaterstück handele es sich schon nicht um eine politische Meinungsäußerung der Lehrkräfte. Das Theaterstück sei vielmehr von den Schülerinnen und Schülern eigenständig erarbeitet worden, eine inhaltliche Einflussnahme durch Lehrer liegt der Kammer zufolge nicht vor.

Theaterstück kann unterschiedlich interpretiert werden

Die Lehrkräfte waren auch nicht verpflichtet, die Entstehung und Aufführung des Stücks zu verhindern, so das VG. Das Theaterstück sei von der Kunstfreiheit der Schülerinnen und Schüler gemäß Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gedeckt. Auch politisches Theater werde von der Kunstfreiheit umfasst, so das Gericht.

Der Kunstfreiheit hätte die AfD nach Auffassung der Kammer nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG entgegensetzen können. Eine solche Beeinträchtigung liegt dem VG zufolge aber nicht vor: Soweit die AfD rügt, das Stück stelle eine Verbindung zwischen ihr und dem Holocaust dar, handele es sich um eine mögliche Interpretation des Theaterstücks, nicht jedoch um die einzige. Entsprechend sei auch das Recht auf politische Chancengleichheit aus Art. 21 GG nicht verletzt, führte das Gericht aus.

Soweit die AfD ein fachaufsichtsrechtliches Einschreiten durch das Kultusministerium gegenüber der Schule gefordert hatte, sei die Klage bereits als unzulässig abgewiesen worden. Bei der Fachaufsicht handele es sich um eine verwaltungsinterne Maßnahme, auf deren Durchführung die AfD keinen Anspruch habe, so die Kammer.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
dpa/lfo/LTO-Redaktion
VG zur Kunstfreiheit in der Schule: AfD-kritisches Theaterstück ist erlaubt . In: Legal Tribune Online, 07.09.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52650/ (abgerufen am: 06.07.2024 )

Kopieren Infos zum Zitiervorschlag

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Die AfD Niedersachsen klagte wegen eines Theaterstücks und verlor nun vor dem VG Hannover. Laut VG ist die Kunstfreiheit der Schüler entscheidend.

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Bundeszentrale für politische Bildung "Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht"

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Bundeszentrale für politische Bildung "Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht"

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Das Problem

Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht keine Politik machen, sondern sich parteipolitisch neutral verhalten. Gleichzeitig sollen sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, die im Grundgesetz verankert ist. Wie Schülerinnen und Schüler können sich auch Lehrerinnen und Lehrer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Wenn Schülerinnen und Schüler sich in der Schule politisch äußern, können Lehrerinnen und Schüler gefordert sein pädagogisch zu reagieren. Welchen Rahmen gibt die Rechtsordnung insoweit vor?

Der rechtliche Rahmen

1. Das Beamtenrecht

Das Beamtenrecht verpflichtet Lehrerinnen und Lehrer, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und sich durch ihr ganzes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Betätigen sich Lehrerinnen und Lehrer politisch, müssen sie die Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt (§ 33 Beamtenstatusgesetz).

Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule weder im Unterricht noch außerhalb des Unterrichts Parteipolitik betreiben. Sie sind zur Verfassungstreue verpflichtet, müssen sich also aktiv für die Verfassung und deren Werte einsetzen. Die Pflicht erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die gesamte geltende Verfassungsordnung, auch soweit Bestimmungen des Grundgesetzes im Wege der Verfassungsänderung umgestaltet werden können. Eine bloß verbale Bejahung der grundgesetzlichen Wertordnung reicht nicht aus. Vielmehr muss das Lehreramt aus dem Geist der Verfassung heraus geführt werden. Für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gilt im Wesentlichen das Gleiche.

2. Das Schulrecht

In die gleiche Richtung zielt das Schulrecht, das sich zwar im Wortlaut in den einzelnen Ländern unterscheidet, im Kern jedoch in allen Ländern gleich ist. Die folgende Darstellung orientiert sich am Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG NW). Die Ergebnisse sind jedoch auf andere Länder übertragbar.

Der Schulunterricht und die schulische Erziehung erfolgen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung, insbesondere ihrer Bildungs- und Erziehungsziele. Bildungs- und Erziehungsziele sind die Achtung vor der Würde des Menschen und die Bereitschaft zum sozialen Handeln. Die Erziehung soll im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, aber auch in Liebe zu Volk und Heimat sowie zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung erfolgen und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen hinführen (Art. 7 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen). Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, am politischen Leben teilzunehmen. Sie sollen lernen, die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten, Menschen unterschiedlicher Herkunft vorurteilsfrei zu begegnen, für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und für die Demokratie einzustehen sowie die grundlegenden Normen der Verfassung zu verstehen.

Die Schule wahrt Offenheit und Toleranz. Sie respektiert im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden. Lehrer_innen dürfen in der Schule keine politischen Bekundungen abgeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schüler_innen sowie Eltern oder den politischen Schulfrieden gefährden oder stören. Unzulässig ist ein Verhalten, das den Eindruck hervorruft, dass Lehrerinnen und Lehrer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten (§ 2 SchulG NW).

3. Die Grundrechte

Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler können sich auch in der Schule auf ihre Grundrechte berufen. Das gilt insbesondere für das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das Beamtenrecht und das Schulrecht schränken die grundrechtliche Meinungsfreiheit aber zulässig ein. Bei dieser Einschränkung ist allerdings die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit zu beachten. Die Einschränkungen müssen strikt verhältnismäßig sein. Das heißt insbesondere, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler zumutbar sein müssen.

4. Ein Zwischenergebnis

Lehrerinnen und Lehrer können sich ebenso wie Schülerinnen und Schüler auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Der Grundrechtsgebrauch wird allerdings durch das Amtsrecht und das Schulrecht eingeschränkt. Beamtenrechtlich sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen, sich durch ihr ganzes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für den Erhalt dieser Grundordnung einzutreten. Das Schulrecht verpflichtet Lehrerinnen und Lehrer sowie ihre Schülerinnen und Schüler im Geiste der Verfassung zu bilden und zu erziehen. Insoweit wird die Meinungsfreiheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler eingeschränkt.

Die Folgerungen

1. Situation mit Lehrerin bzw. Lehrer im Unterricht zum Thema EU und ihre Außengrenzen

2. Situation mit Lehrerin, bzw. Lehrer im Unterricht, Diskussion zum Thema "Asyl / Migration"

3. Meinungsäußerungen im Unterricht von Lehrerinnen und Lehrern oder Schülerinnen und Schülern

3. Meinungsäußerungen auf dem Schulhof

QuellentextZur Info: Der "Beutelsbacher Konsens" in der politischen Bildung

Der "Beutelsbacher Konsens" von 1977 ist nach wie vor Richtschnur politischer Bildungsangebote. Das heißt: Es gelten gleichrangig das "Überwältigungsverbot" (Absage an jedwede Indoktrination), das Kontroversitätsgebot bezüglich der Inhalte in der Bildungsarbeit (was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch beim Lernen kontrovers behandelt werden) sowie das Prinzip der Urteilsbefähigung (die Teilnehmenden verfolgen ein selbständiges Interesse am Bildungsprozess und vertreten ihre Interessen im Lernprozess eigenständig).

Der Beutelsbacher Konsens steht nicht für Beliebigkeit, sondern wurde in dem Geist verfasst, Demokratie stärken zu wollen. Er bedeutet insofern kein politisches "Neutralitätsgebot" in dem Sinne, dass auch demokratiefeindliche Meinungen gleichrangig wären - insbesondere nicht im Umgang mit jungen Menschen. Die Wertgebundenheit sowie die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen machen ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar.
Quelle: Publikation "Lernen für Soziale Demokratie" der Friedrich-Ebert-Stiftung
Dieser Beitrag erschien zuerst als Hintergrundpapier zu "Politische Bildung in der Schule" im Themenportal Bildungspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es kann hier abgerufen werden.

Prof. Dr. Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

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Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht

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Aktuell wird intensiv über Meinungsäußerungen in der Schule diskutiert. Was ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt und was nicht? Bei welchen Äußerungen muss, wann sollte eine Lehrkraft eingreifen? Eine Klärung der Rechtslage mit vie

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Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung: Positioniert euch! - Was politische Bildung darf

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Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung: Positioniert euch! - Was politische Bildung darf

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Die Publikation setzt sich mit Fragen der Meinungs- und Urteilsbildung, Neutralität, Kontroversität und demokratischen Werten auseinander.

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "F*** AfD-SChilder am Gymnasium ALLEE" 17.10.2017

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "F*** AfD-SChilder am Gymnasium ALLEE" 17.10.2017

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AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe! - Stellungnahme des Elternrats der Grundschule Thadenstraße

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AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe! - Stellungnahme des Elternrats der Grundschule Thadenstraße

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"Starker Verdacht für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD" - Die Begründungen der Urteile des OVG Münster zur Beobachtung der AfD sind veröffentlicht - Bericht von Endstation Rechts, 11.07.2024

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"Starker Verdacht für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD" - Die Begründungen der Urteile des OVG Münster zur Beobachtung der AfD sind veröffentlicht - Bericht von Endstation Rechts, 11.07.2024

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Die 3 Urteile im Volltext sind hier zu finden: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/33_240702/index.php

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Knapp zwei Monate nach der Entscheidung, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf, hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun das Urteil vollständig veröffentlicht. Die Ausführungen zeigen: Knapp war es nicht. Die Belege beginnen ganz oben, einige Funktionäre tauchen besonders häufig auf.

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Oberverwaltungsgericht Münster: Starker Verdacht für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD

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Knapp zwei Monate nach der Entscheidung, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf, hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun das Urteil vollständig veröffentlicht. Die Ausführungen zeigen: Knapp war es nicht. Die Belege beginnen ganz oben, einige Funktionäre tauchen besonders häufig auf.

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Politik auf dem Schulhof: Schuleltern wehren sich gegen AfD - Die TAZ zur Grundschule Thadenstr.

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Politik auf dem Schulhof: Schuleltern wehren sich gegen AfD - Die TAZ zur Grundschule Thadenstr.

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Nach einer Schulhof-Demo von Hamburger Grundschüler:innen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt sich der Elternrat.

HAMBURG taz | Auf dem Gelände der Grundschule Thadenstraße in Hamburg spielten Schulkinder eine Demonstration nach, die sich gegen die AfD richtete. In ihrem Spiel verarbeiteten sie die Wirklichkeit, denn in Hamburg, insbesondere auf St. Pauli, sind Proteste gegen Rechtsextreme keine Seltenheit. So skandierten etwa 40 Grundschüler „Ganz Hamburg hasst die AfD" und illustrierten ihre Botschaft mit selbstgemalten Plakaten.

Daraufhin begann die AfD eine Kampagne gegen die „Schulhof-Demonstration", die von ihr nahestehenden Medien unterstützt wurde. Die Schulhofdemo der Dritt- und Viertklässler:innen am 17. April hatte ein Anwohner aus einer Privatwohnung heraus gefilmt. Am 3. Mai verbreitete die AfD das Video auf X (ehemals Twitter). In einem Folgepost am 7. Mai bezeichnete die AfD-Fraktion die Demonstration unter Nennung der Schule als „linksgrüne Indoktrination" und illustrierte dies mit einem Bild aggressiv brüllender Kinder.

Dirk Nockemann und Alexander Wolf, Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, nutzten diese Aufnahme, um ihre Kampagne fortzuführen. Wolf setzte mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nach und erklärte: „Hass auf die AfD statt Fußball - so geht es auf dem Schulhof einer Grundschule in Hamburg 2024 zu." Er behauptete, dass „8- und 9-jährige Kinder manipuliert und zu Hass gegen eine politische Partei aufgehetzt" würden und dies die „Auswüchse einer wochenlangen Hetz- und Lügenkampagne gegen die AfD" sei, die von „Correctiv" losgetreten und von den Medien sowie der etablierten Politik übernommen worden sei.

Der Elternrat hält dagegen

Nun hat sich der Elternrat dagegen positioniert. Ausdrücklich wollte er das Geschehen nicht als „unernste Angelegenheit" abtun. In einer Erklärung betonte er, dass viele Kinder an der Schule in St. Pauli von den „ Remigrationsplänen" der AfD betroffen seien und dies auch wüssten. Außerdem trat er der Behauptung von Alexander Wolf entgegen, dass „Grundschüler zu linken Aktivisten mutieren" und ein „bedenkliches Demokratiedefizit" vorhanden sei.

Die Elternvertreter:innen werfen der AfD vor, die Aktion der Kinder populistisch zu instrumentalisieren. In Zeiten aufgeheizter Debatten müssten auch Grundschulkinder einen Umgang mit der Realität finden. Eine spielerische Verarbeitung von gesellschaftlichen Konflikten sei nicht nur normal, sondern wünschenswert", schreibt der Rat. Es sei ein „bekanntes Vorgehen der AfD", „mit Verweis auf die vorgebliche ‚Neutralitätspflicht' von Kultur- und Bildungsinstitutionen Äußerungen unterbinden zu wollen. „Wir Eltern erleben das hier beschriebene Vorgehen als Instrumentalisierung von Kindern zu politischen Zwecken und lehnen dies strikt ab."

Ein Vater äußert sich gegenüber der taz ähnlich: „Ekelhaft, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD unsere Kinder an der Schule für ihre Zwecke instrumentalisiert und ihnen abspricht, eine eigene Meinung zu haben." Die Demonstration der Kinder sei „gelebte Demokratie". Kein Lehrer habe sie anleiten müssen, die Kinder hätten selbst gemerkt, „was für einen rassistischen Müll die AfD verbreitet". Sein Sohn habe aus eigenem Interesse an der Demo teilgenommen, weil die AfD seine besten Freunde „remigrieren" wolle.

In den letzten Wochen hatten rechten Medien das Thema aufgegriffen. Am 3. Mai berichtete die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) über die Sorge der AfD, dass die „Neutralität" nicht eingehalten werde, unter dem Titel: „AfD-Hass auf dem Schulhof". Die rechtsextreme Compact titelte am 7. Mai fast wortgleich: „AfD-Hass auf dem Pausenhof".

Diese Medien hätten sich nicht daran gestört, dass „kleine Kinder von Fremden gefilmt wurden", merkte ein weiterer Schulvater an. Gleichzeitig echauffiere sich die JF über die Berichte zu den rassistischen Gesängen in einem Nobelclub auf Sylt und bezeichne diese als „Hetzjagd". Dass die betroffenen jungen Erwachsenen selbst das Video gedreht und gepostet hätten, werde dabei ignoriert, ebenso die Tatsache, dass die Kinder in einem schulischen Kontext ohne Erlaubnis gefilmt wurden. „Die Schule wird so an den Pranger gestellt", erklärte der Vater.

Der Elternrat fordert nun Maßnahmen gegen das „Abfilmen unserer Kinder" und die Verbreitung solcher Videos: „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!" - so endet die Erklärung.

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Politik auf dem Schulhof: Schuleltern wehren sich gegen AfD

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Nach einer Schulhof-Demo von Hamburger Grund­schü­le­r:in­nen gegen die AfD startete die Partei eine Kampagne. Nun wehrt sich der Elternrat.

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„Angriff auf die Meinungsfreiheit der Kinder": Grundschule wehrt sich gegen AfD-Hetze - Die MOPO vom 12.07.2024

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„Angriff auf die Meinungsfreiheit der Kinder": Grundschule wehrt sich gegen AfD-Hetze - Die MOPO vom 12.07.2024

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„Angriff auf die Meinungsfreiheit der Kinder": Grundschule wehrt sich gegen AfD-Hetze

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Der Vorfall hatte auf St. Pauli hohe Wellen geschlagen: Im Mai hatte die AfD ein heimlich aufgenommenes Video im Internet verbreitet, das Schüler der

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Über Sylt-Video jammern, aber Aufnahmen von Grundschülern verbreiten - Volksverpetzer

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Über Sylt-Video jammern, aber Aufnahmen von Grundschülern verbreiten - Volksverpetzer

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Die „Junge Freiheit" sorgt sich nach der Veröffentlichung des Sylt-Videos um das Persönlichkeitsrecht. Nur wenige Wochen zuvor verbreitete das Blatt aber selbst Aufnahmen, die ein Unbekannter von Grundschülern gemacht hatte. Eine Geschichte über Ablenkungsversuche, dreiste Doppelmoral und Schulkinder, die ins Visier von Rechtsradikalen geraten.
Rechtsradikale Doppelmoral

„Sylt und die neuen deutschen Menschenjäger" - mit solchen Schlagzeilen möchte die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit" für Empörung sorgen. Die Veröffentlichung des Videos von der Nordseeinsel mit unverpixelten Gesichtern sei ein Pranger, die Reaktionen stünden „symptomatisch für eine politische Klasse, die jedes Maß verliert - von den wahren Problemen ablenken will", heißt es bei der JF.

Dumm nur, dass die Reaktionen aus der „politischen Klasse" zumeist erst auftauchten, als das Sylt-Video längst viral gegangen war - oder Antworten auf Anfragen von Medien waren. Ablenkung erster Güte ist es allerdings, wenn die JF anführt, es gebe doch nun wirklich wichtigere Probleme als ein paar betrunkene Schnösel, die die ausländerfeindliche Sau auf der Nobel-Ferieninsel rauslassen. Ein Totschlagargument par excellence. Denn angesichts der globalen Katastrophen und Kriege ist dieser Logik zufolge eigentlich fast nichts weiter der Rede wert.

Dafür, dass es eigentlich weit wichtigere Probleme gebe, beschäftigt sich die „Junge Freiheit" zudem auffällig ausführlich mit dem Sylt-Video - oder präziser formuliert: mit der Kritik und den Reaktionen daran. In diversen Beiträgen werden Reaktionen dokumentiert, die JF präsentiert zudem die „krassesten Entgleisungen" - offenkundig, um von dem eigentlichen Inhalt abzulenken.

Veröffentlichung ohne Verpixelung zulässig?

Zudem beschäftigt sich die JF mit der Frage, inwieweit die Veröffentlichung des Sylt-Videos ohne Verpixelung der zu sehenden Personen rechtlich zulässig sei. Eine berechtige Frage, die auch anderswo diskutiert wird. Die „Junge Freiheit" schickt in dieser Debatte einen „der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands" ins Rennen, der selbst „Correctiv" „mühelos in die Enge" treibe.

Der Anwalt führt zu der Angelegenheit aus: „Grundsätzlich ist die Verbreitung von privaten Videos, die Gesichter der Betroffenen zeigen, unzulässig." Ausnahmen seien „nur dann zulässig, wenn ein ganz besonderes öffentliches Informationsinteresse an einem zeitgeschichtlichen Ereignis besteht und die Interessen der Beteiligten nicht überwiegen. Solche Fälle liegen aber bei derart niederschwelligen Verfehlungen nicht vor. Da muß es schon um dramatische Verfehlungen gehen, wie beispielsweise die Begehung von aufsehenerregenden Kapitalstraftaten."

Auch andere Juristen sehen die komplett unverpixelte Veröffentlichung des Videos kritisch, unter anderem wird auf den Seiten des DJV diese Frage diskutiert.

Die juristische Fachseite „Legal Tribune Online" sammelte dazu verschiedene Einschätzungen, die verschiedene juristische Facetten vermitteln. Für Medienrechtler und LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann beispielsweise ist die Frage, ob Bilder der Mitsingenden unverpixelt gezeigt werden dürfen, gerichtlich offen. Dafür spreche, dass das Video ein zeitgeschichtliches Dokument für den Umstand sei, dass rechtsradikale Parolen nicht nur in ersichtlich rechtsradikalen Kreisen, sondern auch in der „High Society" auf Sylt salonfähig seien, ob nun ernst gemeint oder nicht. Im konkreten Kontext komme hinzu, dass es sich nicht um einen abgeschiedenen Bereich gehandelt habe, sondern um eine freie Terrasse, direkt an einer öffentlichen Straße.

Klar ist, dass es für die Veröffentlichung von Personen ohne Verpixelung einige Voraussetzung gibt, um das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Menschen zu schützen. Dies gilt natürlich noch weit stärker in Bezug auf Kinder - und noch viel stärker auf geschützte Bereiche wie beispielsweise Schulen, bei denen besonders hohe Anforderungen erfüllt werden müssen, bevor Fotos oder Videos veröffentlicht werden dürfen.

„Junge Freiheit" verbreitet Privatvideo von Grundschulkindern

Umso bemerkenswerter ist es, dass die „Junge Freiheit" - also das Blatt, das sich nun so sehr über die Veröffentlichung des Sylt-Videos echauffiert - erst Anfang Mai dazu beigetragen hat, einem heimlich angefertigten Video von Schulkindern Reichweite zu verschaffen. Es handelt sich dabei um ein Video, das ein Unbekannter erstellt hatte - ohne Einwilligung der Kinder, geschweige denn der Eltern oder der Schule. Denn das Video wurde auch noch während der Schulzeit auf einem Schulhof aufgenommen - also einem ganz besonders geschützten Raum.

Für die JF offenbar alles keine Gründe, genau dieses Video selbst zu verbreiten. Die aufrechten Verteidiger von Abendland, veralteter Rechtschreibung und Persönlichkeitsrechten von ausländerfeindlichen Sylt-Touristen schrieben am 3. Mai von „AfD-Haß [Fehler im Original] auf dem Schulhof". In den Artikel eingebunden: Das besagte Video mit Kindern auf dem Gelände einer Grundschule in Hamburg - gefilmt offenkundig aus einer angrenzenden Privatwohnung. Die Gesichter der Kinder sind zwar nicht zu erkennen, doch lassen sich einzelne Kinder durch Heranzoomen und den weiteren Angaben zum Ort der Aufnahme mutmaßlich identifizieren.

AfD-Anfrage am Tag nach der Aufnahme des Videos

Auch die AfD mischt in dieser Sache mit. Bereits am 18. April stellte Alexander Wolf, AfD-Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, eine Schriftliche Kleine Anfrage zu dem Video. Darin heißt es:

„Der AfD-Bürgerschaftsfraktion wurde von Anwohnern rund um die Grundschule XXXX [anonymisiert, PG] eine Videosequenz zugetragen, auf der rund 40 Schüler der Grundschule XXX zu sehen sind, wie sie mit dem Spruch „Ganz Hamburg hasst die AfD" über den Schulhof ziehen. Die Schüler gehen in dem Video in Formation, einer Demonstration ähnlich. Einige von ihnen tragen Transparente. Der Vorfall soll sich nach Angaben der Hinweisgeber am Vormittag des 17. April 2024 zugetragen haben."

Vor diesem Hintergrund wollte der AfD-Abgeordnete und ehemalige JF-Gastautor vom Senat wissen: „Seit wann ist der Schulleitung oder Fachlehrern der Vorgang vom 17. April 2024 bekannt gewesen?" Eine erstaunliche Frage, denn wie lange soll der Vorgang wohl bekannt gewesen sein, wenn dieser am Vortag stattgefunden hatte? Dahinter steckt aber wohl die Mutmaßung, es habe sich bei der kleinen Demo von Schulkindern gegen die AfD um eine vom „linksgrünen Establishment" geplante Aktion gehandelt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für Grundschulkinder

Genau das weisen Eltern der betroffenen Schule allerdings deutlich zurück. In einer Stellungnahme des Elternrats zu dem Video, das auch von der AfD Hamburg via Social Media veröffentlicht wurde, heißt es:

„Demonstrationen sind eine demokratische Selbstverständlichkeit und können auch im Leben von Kindern aktiv oder passiv miterlebt werden. Kinder verarbeiten dabei das, was sie wahrnehmen, oftmals im Spiel, und das „Nachspielen" einer Demonstration ist in diesem Rahmen deshalb in keiner Weise fragwürdig. Im Rahmen der von der AfD skandalisierten "Schulhof-Demonstration" sind weder strafbare noch verfassungsfeindliche Aussagen getätigt worden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für Grundschulkinder. Anders als von der AfD und in den Medien der extremen Rechten suggeriert, entstand die "Schulhof-Demonstration" aus einer Initiative der Kinder selbst heraus. Eine Vorbereitung im Unterricht hat nicht stattgefunden. An der Grundschule XXX werden zahlreiche Kinder unterrichtet, die unmittelbar von den an die Öffentlichkeit gekommenen sogenannten „Remigrationsplänen" der AfD betroffen wären - und dies auch wissen. Deshalb wäre es falsch, ihr Demonstrationsspiel als unernste Angelegenheit abzutun. In Zeiten aufgeheizter Debatten müssen auch Grundschulkinder einen Umgang mit der Realität finden. Eine spielerische Verarbeitung von gesellschaftlichen Konflikten ist nicht nur normal, sondern wünschenswert."

Eine Drohkulisse für Kinder

Die Eltern betonen zudem, die Verwendung von heimlich angefertigten Videoaufnahmen des geschützten Schulraums zum Zweck der politischen Agitation solle eine Drohkulisse schaffen, die Kinder an der freien Entfaltung hindere: „Das so gegenüber den Kleinsten der Gesellschaft vermittelte Signal ‚Wir beobachten Euch' ist einschüchternd und bedrohlich."

Tatsächlich nennt die AfD in ihrer Anfrage den Namen der Grundschule und schreibt dazu: „Die Schüler stammten aus der 3. und 4. Schulklasse, sind also gut zehn Jahre alt." In Kombination mit den Aufnahmen der Kinder, deren Gesichter zwar nicht zu sehen sind, dürfte es für Dritte durchaus möglich sein, diese zu identifizieren. Und die Ausführungen des AfD-Abgeordneten Wolf zeigen auch, dass er sich durchaus bewusst war: Die Aufnahmen wurden mutmaßlich in der Schulzeit auf einem Schulhof gemacht.

Eltern fordern Schutz vor politische Kampagne der AfD

Dementsprechend erscheint es nachvollziehbar, dass die Eltern der betroffenen Schule die demokratischen Parteien, den Senat und die Schulbehörde auffordern, sich schützend vor die Schule, das Lehrpersonal und die Kinder zu stellen. „Wir erwarten ein klares und bestimmtes Vorgehen gegen das heimliche Abfilmen unserer Kinder auf dem Schulgelände durch schulfremde Personen, die Verbreitung dieses Videos und seinen Missbrauch für eine politische Kampagne der AfD. Wir sind nicht bereit, einen solchen Eingriff in den geschützten Raum Schule hinzunehmen."

Der Appell der Eltern geht auch in Richtung Medien, denn die hatten sich zunächst vor allem auf die Pressemitteilung der AfD gestützt und berichtet, die Partei vermute eine Manipulation der Kinder. Das Narrativ wurde damit zumindest weitertransportiert; das heimliche Abfilmen von Grundschulkindern und die Verbreitung des Videos durch AfD, JF und andere Rechtsradikale wurde medial jedoch nicht weiter thematisiert.

„AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!"

Mittlerweile, so halten die Eltern fest, kursierten die Aufnahmen mitsamt den Behauptungen der AfD in der Öffentlichkeit - und einschlägige Organe der extremen Rechten berichten darüber - so beispielsweise auch das rechtsextreme „Compact"-Magazin. „Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal, der bisher an den seriösen Medien vorbeigegangen ist."

Höchste Zeit also, die Doppelmoral von Rechtsradikalen klar zu benennen: Während sie bei einem Video mit Hitler-Gruß und ausländerfeindlichen Parolen ablenken und auf Persönlichkeitsrechte von Erwachsenen pochen, haben sie keine Skrupel, heimlich angefertigte Aufnahmen von Schulkindern für die eigene politische Agitation zu instrumentalisieren. Das letzte Wort gebührt somit den Eltern der betroffenen Schule: „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!"

Artikelbild: Screenshots, canva.com

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Über Sylt-Video jammern, aber Aufnahmen von Grundschülern verbreiten

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Die rechtsradikale „Junge Freiheit" sorgt beim Sylt-Video um Persönlichkeitsrechte. Nur wenige Wochen zuvor verbreitete das Blatt aber selbst Aufnahmen, die ein Unbekannter von Grundschülern gemacht hatte. Eine Geschichte über Ablenkungsversuche, dreiste Doppelmoral und Schulkinder, die ins Visier von Rechtsradikalen geraten.

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Wie die AfD Eltern, Kinder und Lehrer zu beeinflussen versucht - Der SPIEGEL zur Grundschule Thadenstr.

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Wie die AfD Eltern, Kinder und Lehrer zu beeinflussen versucht - Der SPIEGEL zur Grundschule Thadenstr.

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Armin Himmelrath, Silke Fokken, DER SPIEGEL

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(S+) Wie die AfD Eltern, Kinder und Lehrer zu beeinflussen versucht

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Mit »Petzportalen« gegen Lehrer und Druck auf Schulleitungen und Behörden versuchen die Rechtspopulisten das Vertrauen der Schüler in ihre Lehrkräfte zu erschüttern. Aktueller Aufreger: ein heimlich aufgenommenes Video.

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Anti-AfD-Demo: Grundschüler beim Nachspielen auf Schulhof heimlich gefilmt 31.5.2024 - Das ABENDBLATT zur Grundschule Thadenstr.

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Anti-AfD-Demo: Grundschüler beim Nachspielen auf Schulhof heimlich gefilmt 31.5.2024 - Das ABENDBLATT zur Grundschule Thadenstr.

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Anti-AfD-Demo: Grundschüler beim Nachspielen auf Schulhof heimlich gefilmt

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Unbekannter filmt Kinder: AfD Hamburg nutzt Video für politische Kampagne. Elternrat der Hamburger Grundschule fordert die Schulbehörde zum Handeln auf. Senat mit „Kniefall vor der AfD“. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

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18.4.2024/26.4.2024 - Anfrage der AfD und Antwort des Senats - "Vorfall an der Grundschule Thadenstraße" 

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Nach Demo von Grundschülern: AfD spricht von Manipulation - N-TV zur Grundschule Thadenstr.

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Nach Demo von Grundschülern: AfD spricht von Manipulation - N-TV zur Grundschule Thadenstr.

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Nach Demo von Grundschülern: AfD spricht von Manipulation

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40 Hamburger Grundschüler nutzen die erste große Pause, um auf dem Schulhof gegen die AfD zu demonstrieren. “Ganz Hamburg hasst die AfD”, lautet ihre Parole. Laut Senat war es eine spontane Aktion.

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30.5.2024/7.6.2024 - Anfrage Die Linke und Antwort des Senats - "Rote Karte für die AfD-Kampagne gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße!"

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30.5.2024/7.6.2024 - Anfrage Die Linke und Antwort des Senats - "Rote Karte für die AfD-Kampagne gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße!"

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Politischer Widerstand an der Schule: Wie Kinder protestieren lernen

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Politischer Widerstand an der Schule: Wie Kinder protestieren lernen

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Rechte Politiker versuchen den kindlichen Gerechtigkeitssinn zu ersticken. Dabei sollte der gefördert werden - besonders jetzt.

Rechte haben Angst vor Kindern. Vor ihrer Empathie, vor ihrem Gerechtigkeitssinn und vor ihrem Wissensdurst. Das ist der Grund, warum in der großen Welle des Backlash, derer wir zurzeit Zeug:innen werden, wie in den USA versucht wird, Bücher zu Schwarzer Geschichte aus Schulbibliotheken zu verbannen.

Es ist der Grund, warum jeder noch so zarte Funken queerer Lesart im neuesten Trickfilm schon gebasht wird, bevor wir überhaupt Zeit hatten, Kinokarten zu kaufen. Und warum auch in München versucht wurde, Lesestunden mit Drag Queens in öffentlichen Bibliotheken zu verbieten.

Diese Angst zeigt sich auch darin, dass rechte Bewegungen alle Jahre wieder versuchen, sich die Sprache des Kindeswohls anzueignen. Tatsächlich geht es um nichts Geringeres als um politische Mündigkeit, um die Fähigkeit, selbst zu denken. „Schützen" will die Rechte nur sich selbst, denn sie fürchtet sich vor wachsendem kritischen Denken, vor der Kompetenz, Ungleichheit zu erkennen und gegen sie einzutreten.

Umso größer ist mein Respekt für die Schüler:innen der Grundschule Thadenstrasse in Hamburg, die im April auf eigene Faust beschlossen, auf dem S chulhof eine Demonstration gegen die AfD zu proben. Sie haben Schilder gemalt und sich Protestslogans gegen Rassismus ausgedacht.

Klare Einschüchterungsversuche

Jemand filmte sie aus einem benachbarten Haus und die AfD begann, mit dem Video auf den einschlägigen Medienplattformen eine Hetzkampagne gegen die Schüler:innen, ihre Eltern und Lehrer:innen der Schule zu starten. Der Elternrat der Schule hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht und benennt die Einschüchterungsversuche klar.

Auch die GEW des Landesverbands Hamburg unterstützt die Stellungnahme. Die GEW ist die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sie setzt sich für ihre Mitglieder ein und für die Bildungsinteressen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

Ich frage mich oft, welche Fähigkeiten wir in Kindergärten, Schulen und der Erwachsenenbildung neben dem Erkennen von Diskriminierung noch vermitteln müssten, damit wir der Politik der Gewalt, mit deren Androhung und Ausübung der Faschismus operiert, begegnen können.

Protest muss man lernen

Politischen Protest in der Pause zu üben, ist in jedem Fall ein Anfang. Und es braucht das Wissen, dass andere hinter uns stehen und wir aufeinander aufpassen. Aus meiner Schulzeit am Gymnasium kann ich noch erinnern, wie wir als Klasse geschlossen zum Direktor gegangen sind, als unser Musiklehrer meinte, wir müssten nun alle Strophen der deutschen Nationalhymne singen, auch die erste und die zweite. Und wieder, als er einem unserer Mitschüler, den er ständig rassistisch auf dem Kieker hatte, vors Schienbein trat.

Ich erinnere auch noch, wie wir an einem Wettbewerb für den am schönsten geschmückten Weihnachtsbaum in der Kölner Innenstadt teilnehmen sollten. Wir hatten Anhänger gegen Nazis gebastelt, im Stil eines Warnschilds, auf denen ein Hakenkreuz durchgestrichen war. Sofort hieß es, wir sollten sie abhängen. Antirassismus war wohl nicht weihnachtlich genug.

Dabei war es die Zeit, in denen die Parolen kursierten, die gerade wieder vom bürgerlichen Nachwuchs auf Sylt gegrölt wurden. Den Preis gewannen wir nicht. Aber wir haben viel über die sogenannte Mitte der Gesellschaft gelernt.

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Politischer Widerstand an der Schule: Wie Kinder protestieren lernen

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Rechte Politiker versuchen den kindlichen Gerechtigkeitssinn zu ersticken. Dabei sollte der gefördert werden - besonders jetzt.

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31.5.2024/7.8.2024 - Anfrage der CDU und Antwort des Senats zu "Grundschule Thadenstraße"

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31.5.2024/7.8.2024 - Anfrage der CDU und Antwort des Senats zu "Grundschule Thadenstraße"

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "Aufstehen gegen Rassismus Hamburg - Unterstützer vonseiten der Hamburger Verfassungsorgane?" 14.8.2017

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "Aufstehen gegen Rassismus Hamburg - Unterstützer vonseiten der Hamburger Verfassungsorgane?" 14.8.2017

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4.6.2024/11.6.2024 - Anfrage der AfD und Antwort des Senats -  "Nachfrage zu Vorfall an der Grundschule Thandenstr."

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4.6.2024/11.6.2024 - Anfrage der AfD und Antwort des Senats -  "Nachfrage zu Vorfall an der Grundschule Thandenstr."

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20.6.2025 - Anfrage Die Linke - "Das soll klare Kante für Meinungsfreiheit sein? Zum Agieren des Senats in Sachen Thadenstraße"

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20.6.2025 - Anfrage Die Linke - "Das soll klare Kante für Meinungsfreiheit sein? Zum Agieren des Senats in Sachen Thadenstraße"

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AfD-Anfrage und Antwort Senat zu "Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an Dialogp Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19  - 15.5.2018

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AfD-Anfrage und Antwort Senat zu "Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an Dialogp Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19  - 15.5.2018

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Wenn die AfD in Münster verliert, wird der Druck auf Staatsbedienstete (also auch Lehrkräfte) mit Parteibuch steigen - 1.5.2024

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Wenn die AfD in Münster verliert, wird der Druck auf Staatsbedienstete (also auch Lehrkräfte) mit Parteibuch steigen - 1.5.2024

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MÜNSTER. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD aktuell in zweiter Instanz gegen ihre Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz. Verliert sie auch dort (wie 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln), dürfte das Konsequenzen haben: Der Verfassungsschutz wird die gesamte Partei dann wohl offiziell als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen. Der Druck auf Parteimitglieder im Staatsdienst - also auch auf Lehrerinnen und Lehrer mit AfD-Parteibuch - dürfte enorm steigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall geführt. Doch sitzt laut „SZ" ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen.

Lediglich aus Rücksicht auf die laufende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei aktuell gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Ermittler demnach noch etwas warten. Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD, in der sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall" geführt wird, stammt vom Frühjahr 2021. Drei Landesverbände - Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen - sowie die Jugendorganisation Junge Alternative werden von den Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

„Wir haben da eine ganz klare Haltung dagegen und sagen die auch deutlich"

Was passiert, wenn Münster ( wie erwartet wird) die AfD-Klage abweist - und der Verfassungsschutz die gesamte Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einstuft? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ schon im Januar erkennen, dass dies wohl Konsequenzen für Parteimitglieder im Staatsdienst haben dürfte. Söder erklärte seinerzeit, AfD-Mitglieder sollten nicht ohne Weiteres im öffentlichen Dienst beschäftigt sein. In den nächsten Monaten müsse die Frage „als erstes geklärt werden", ob es überhaupt vereinbar sei, dass jemand bei der AfD und zugleich im öffentlichen Dienst sei. „Wir haben da eine ganz klare Haltung dagegen und sagen die auch deutlich."

Widerspruch kam vom bayerischen Beamtenbund. Solange die AfD nicht für verfassungswidrig erklärt wurde (was letztlich nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann), dürften ihre Mitglieder aus dessen Sicht nicht vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen werden. Und selbst wenn: „Hinzukommen müssten weitere Aspekte, wie insbesondere Übernahme von Funktionen innerhalb der Partei, verfassungsfeindliche Äußerungen oder sonstiges Verhalten, das eine verfassungsfeindliche Gesinnung aufzeigt", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Rainer Nachtigall. Würden solche Aspekte später zu Tage treten, stehe die gesamte Palette des Dienstrechts, von Disziplinarverfahren bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, zur Verfügung.

Nachtigall betonte, dass der öffentliche Dienst bereits jetzt gegen Radikalisierung - egal welcher Art - gut gerüstet sei. „Die Verfassungstreue ist Voraussetzung jeglicher Einstellung und wird auch vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis intensiv überprüft - in Teilen auch durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz", sagte er. Gleichzeitig finde bei der Einstellung aber immer eine Abwägung aller betroffenen Interessen statt. „Grundsätzlich erfolgt die Verbeamtung unabhängig von politischen Anschauungen. Die Grenze zeigt aber die Verfassungstreue auf, für die jeder Beschäftigte - unabdingbar und verlässlich - Gewähr bieten muss." Gleichwohl sind Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch keine Seltenheit; führende Mitglieder wie Björn Höcke oder Dennis Hohloch sind Lehrer von Beruf.

Über die Frage, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst toleriert werden müssten, wurde in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert. Für Beamtinnen und Beamte gelten andere Regeln als für alle übrigen Arbeitnehmer. Sie sind laut Grundgesetz der Verfassungstreue verpflichtet. Die AfD wehrt sich seit Jahren dagegen, dass ihr mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden.

„Nur weil jemand die AfD gut findet oder Mitglied der Partei ist, bedeutet es nicht automatisch, dass er verfassungsfeindlich ist oder die Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) beseitigen will", schreibt der Verfassungsrechtler Chan-jo Jun dazu auf Linkedin. „Es bedeutet aber, dass man genauer hinschauen könne, dass Dienstherren sich anschauen, wer im Beamtenverhältnis sich für die AfD engagiert, Mitglied ist, um dann eine individuelle Prüfung auf Verfassungstreue durchzuführen."

Hinzu komme: „Neues Disziplinarrecht wurde auf Bundesebene eingeführt, das es ermöglich, Beamte schneller aus dem Dienst zu entfernen, weil man nicht mehr eine Klage auf Entfernung braucht, sondern ein Verwaltungsakt ausreicht, gegen den dann der Beamte rechtlich vorgehen muss." Und - mit Blick auf die Einstufung des Bundesverfassungsschutzes: Es „wird vermutlich leichter sein, zumindest vom ersten Indiz her, eine Gefährdung anzunehmen, wenn festgestellt wird, dass die gesamte Partei - damit nicht jeder Einzelne - darauf ausgeht, die FDGO zu beseitigen oder zu beeinträchtigen."

Ähnlich argumentiert der Verwaltungsjurist Ulrich Hallermann. „Nicht erst seit den Plänen zur Remigration in Potsdam (aufgedeckt im Januar 2024) stellt sich für Personalreferate die Frage, wie mit Bediensteten umzugehen ist, die sich eventuell nicht verfassungskonform verhalten", so schreibt er. „Sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte sind auf der einen Seite dem Grundgesetz verpflichtet (Verfassungstreuepflicht), Zuwiderhandlungen können zu Sanktionen führen. Auf der anderen Seite haben Bedienstete auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Viele Behörden würden auffällige Bedienstete am liebsten einfach entlassen. Das ist aber rechtlich sehr schwierig: Eine Partei wie z.B. die AfD ist zwar in Teilen extremistisch, das entbindet aber nicht von der Prüfung im Einzelfall, ob sich der jeweilige Bedienstete extremistisch verhält."

„Rechtlich dürfte es daher vertretbar sein, allein aufgrund der AfD Mitgliedschaft ein Disziplinarverfahren zu eröffnen"

Für „Lebenszeitbeamte" gelte: „Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu bejahen sind. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten."

Problematisch sei, ob allein die Mitgliedschaft in der AfD den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertige. „Hierfür könnte sprechen, dass sich seit den Ereignissen von Potsdam mehr denn je im Hinblick auf die AfD die Frage der Verfassungstreue stellt. Rechtlich dürfte es daher vertretbar sein, allein aufgrund der AfD Mitgliedschaft ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die bedenkliche Tätigkeit selten allein auf die Parteimitgliedschaft beschränken wird. Von einer ‚Karteileiche' wird der Dienstherr kaum Kenntnis erlangen." Nach Abschluss der Ermittlungen im Rahmen eines eröffneten Disziplinarverfahrens sei aber dann streng zu überprüfen, „ob die Vorwürfe sich erwiesen haben und für eine Entfernung ausreichen oder ob nur eine mildere Maßnahme wie z.B. Kürzung der Bezüge in Betracht kommt".

Und weiter: „An die Tarifbeschäftigten sind weniger hohe Anforderungen als an die Beamten betreffend die Verfassungstreuepflicht zu stellen, gleichwohl schulden sie dem Dienstherrn Loyalität; sie dürfen den Staat und seine Verfassungsordnung nicht angreifen; in Betracht kommen eine Kündigung bzw. die Verweigerung der Einstellung."

Im Prinzip gelte, so Hallermann, nach wie vor eine Grundsatzentscheidung, die das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 im Zusammenhang mit dem damaligen „Radikalenerlass" getroffen hat: „Der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist, kann ebenfalls einen Entlassungsgrund darstellen." News4teachers / mit Material der dpa

GEW-Chefin Finnern fordert Lehrkräfte auf, „die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen"

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Wenn die AfD in Münster verliert, wird der Druck auf Staatsbedienstete (also auch Lehrkräfte) mit Parteibuch steigen

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MÜNSTER. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD aktuell in zweiter Instanz gegen ihre Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz. Verliert sie auch dort (wie 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln), dürfte das Konsequenzen haben: Der Verfassungsschutz wird die gesamte Partei dann wohl offiziell als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen. Der Druck auf Parteimitglieder im Staatsdienst - also auch auf...

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„Abgesang auf die einstige Bildungsnation" - Die Bildungspolitik der AfD Hamburg -  8.4.2024

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„Abgesang auf die einstige Bildungsnation" - Die Bildungspolitik der AfD Hamburg -  8.4.2024

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„Abgesang auf die einstige Bildungsnation“ – Die Bildungspolitik der AfD Hamburg | GEW Hamburg

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Mit dem Meldeportal „Neutralität an Schulen“ (seit längerem offline) gelang der AfD 2018 ein Coup, der bundesweit für Aufsehen sorgte. Obwohl die AfD ein falsches Verständnis von politischer Bildung an Schulen vertrat, gingen ihr verschiedene Medien auf den Leim und berichteten über angebliche Verstöße bei Schulveranstaltungen, aber auch im Unterricht, unter denen die AfD zu leiden habe (ein Artikel dazu findet sich hier). Nach der Bürgerschaftswahl 2020 wurde dieses Thema von der AfD etwas zurückgestellt, wohl auch aufgrund der beginnenden Corona-Pandemie. Während dieser vertrat die AfD zunächst eine skeptische bis leugnende Haltung. Nach der Pandemie dominierten wieder migrationskritische („Überfremdung“) und queerfeindliche Themen. Federführend war und ist dabei der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, dem AfD Watch Hamburg 2020 einen eigenen Artikel widmete.

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GEW-Chefin Finnern fordert Lehrkräfte auf, „die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen" 29.3.2024

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GEW-Chefin Finnern fordert Lehrkräfte auf, „die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen" 29.3.2024

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BERLIN. Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrkräfte in Deutschland aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. "Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Vom Deutschen Lehrerverband kam teilweise Zustimmung. Er plädierte aber für einen "breiten Blick": "Wir haben Verfassungsfeinde links, wir haben sie rechts, wir haben sie im religiösen Bereich. Das muss man auch ganz offen mit den Schülern besprechen", sagte Verbandspräsident Stefan Düll - laut "Zeit" CSU-Mitglied - am Freitag. Er nannte es normal für den unterrichtlichen Kontext, wenn bestimmte Gruppierungen genannt würden, wenn diese wie Teile der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft seien.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek, der jedoch auch Bedenken deutlich machte. Der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming warnte davor, Lehrkräfte für eine politische Auseinandersetzung zu instrumentalisieren.

"Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung - und darauf, diese zu verteidigen"

Finnern sprach sich dafür aus, im Zusammenhang mit der AfD konkrete Aussagen und Vorgänge zu analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern zu besprechen. "Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf", betonte Finnern. "Lehrerinnen und Lehrer schwören auf die Verfassung - und darauf, diese zu verteidigen", sagte die GEW-Chefin.

AfD-Politiker Frömming kritisierte den Vorstoß der Gewerkschafterin: "Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Rahmen des Politikunterrichts ist nichts einzuwenden", sagte er. Problematisch sei allerdings, dass die GEW-Chefin eine kritische Auseinandersetzung mit anderen Parteien wie den Grünen oder der SPD nicht für notwendig erachte. "Wer Lehrer, die als Beamte Teil der Exekutive sind, für die politische Auseinandersetzung mit der Opposition instrumentalisieren möchte, hat unsere Verfassung nicht verstanden."

Hintergrund: Die AfD hatte vor einigen Jahren mit sogenannten „Meldeportalen" versucht, parteikritische Lehrkräfte unter Druck zu setzen. Eltern und Schüler*innen konnten dort anonym Lehrerinnen und Lehrer bezichtigen, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben ( News4teachers berichtete). Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil, in dem der fehlende Datenschutz moniert wurde, stellten die AfD-Fraktionen ihre Aufrufe zur Denunziation ein.

Nach Ansicht des CDU-Bildungsexperten Jarzombek gehört die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen im Unterricht im Rahmen der Vermittlung der Grundlagen der Demokratie dazu und in diesem Kontext auch die Frage, warum die AfD vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert extremistisch beurteilt wird. "Es muss aber immer um Extremismus in allen Ausprägungen gehen und darf nicht zu einer „Lex AfD" kommen, die am Ende auf die Opfererzählung dieser Partei einzahlt", warnte er.

Hintergrund: Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft, drei Landesverbände sowie die Jugendorgansation Junge Alternative als "gesichert rechtsextremistisch". Insgesamt mindestens 3,5 Millionen Menschen haben in vielen deutschen Städten Anfang des Jahres gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Anlass waren Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion im November in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Finnern rief Lehrkräfte auch dazu auf, sich an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu beteiligen und berichtete, viele hätten Angst, sie könnten deswegen Ärger mit ihrem Dienstherrn bekommen. Dazu hätten sie aber wie andere Staatsbürger das Recht. "Aus unserer Sicht haben sie sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt starkzumachen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben", fügte sie hinzu.

"Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie"

Düll sagte, Lehrer müssten keine Angst haben, wenn sie als Privatperson auf Demonstrationen gehen, soweit diese vom Grundgesetz abgedeckt seien. "Es braucht dazu aber keine Aufforderung. Denn das ist eine Privatangelegenheit." Das sieht die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) offenbar anders: Sie erklärte unlänst, sie möchte Lehrkräfte ausdrücklich dazu ermuntern, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen - "gern auch mit ihren Schülern" ( News4teachers berichtete).

Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete sie deutlich: "Unser Ministerpräsident (gemeint ist Hendrik Wüst, CDU, die Redaktion) hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates." News4teachers / mit Material der dpa

Rechtsextremer AfD-Landesverband will „Schule ohne Rassismus" abschaffen

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GEW-Chefin Finnern fordert Lehrkräfte auf, „die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen"

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BERLIN. Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrkräfte in Deutschland aufgerufen, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen.

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Ida-Ehre-SChule: AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker

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Ida-Ehre-SChule: AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker

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Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen - auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal.

HAMBURG taz | Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift" übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg", auf der „Verdachtsfälle" auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede" für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost", eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung.

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor. Laut Verfassungsschutz gehört eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich der Gruppe an, darunter auch Jugendliche im schulpflichtigen Alter.

Die Antifa Altona Ost soll in der Ida Ehre Schule Fotos für ihren Facebook-Auftritt gemacht haben. Im Klassenzimmer einer zwölften Klasse soll an einer Pinnwand eine „Antifa Area" eingerichtet worden sein. Darauf seien AfD-feindliche Schriftzüge und „szenetypische" Aufkleber zu finden. Solche Sticker sollen auch hinter der Eingangstür zum Gebäude geklebt haben. Auch einen „A.C.A.B."-Schriftzug (All Cops Are Bastards) im Treppenhaus monierte die Partei. Ihrer Anfrage fügte sie Fotos bei, die das alles dokumentieren. Nach Ansicht der AfD würde an der Schule linksextremistische „Propaganda" geduldet. Das sei nicht mit dem Neutralitätsgebot und dem Verbot politischer Werbung an Schulen vereinbar.

„Von einer Duldung kann nicht die Rede sein", schrieb der Senat in seiner aktuellen Antwort. Schulaufsicht und Schulleitung würden eine Fachkonferenz anordnen, um sich mit „möglichen Inkonsequenzen" bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und des Beutelsbacher Konsens zu beschäftigen. Dieser besagt, dass Lehrer*innen ihren Schüler*innen nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen, sondern sie befähigen sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

„Schulgebäude dienen dem Unterricht und nicht dazu, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause dort Fotografien für politische Zwecke herstellen oder ausstellen", sagt Michael Reichmann, Sprecher der Hamburger Schulbehörde zur taz. Und weil politische Werbung laut Geschäftsordnungsbestimmung der Schulbehörde an Schulen verboten ist, muss die Behörde bei Hinweisen reagieren. Selbst wenn sie über das Meldeportal der AfD kommen, das Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei deren Einrichtung heftig kritisierte.

Der Schulleiter kann der Antwort auf die AfD-Anfrage nichts hinzufügen, wie er auf taz-Anfrage mitteilte. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, hält das Vorgehen der Behörde jedoch für falsch. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie auch den Raum schaffen", sagt sie. „Da erwarte ich von der zuständigen Behörde die entsprechende Unterstützung und nicht eine öffentliche Maßregelung auf Zuruf eines widerlichen AfD-Hetzportals." Antifaschismus sei kein Verbrechen, sondern bittere Notwendigkeit.

Das sieht die AfD naturgemäß anders und kündigt an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen und Dienstaufsichtsbeschwerden vorzubereiten. Die Schulbehörde müsse nun gemeinsam mit dem Verfassungsschutz prüfen, wer das linksextremistische Netzwerk an der Schule unterstütze und inwieweit sich Schüler*innen bereits radikalisiert hätten.

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AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker

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Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen - auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal.

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Demos gegen die AfD: Dürfen Ministerinnen Lehrkräfte zum Protest ermuntern? 29.2.2024

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Demos gegen die AfD: Dürfen Ministerinnen Lehrkräfte zum Protest ermuntern? 29.2.2024

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Protest gegen Rechtsextremismus Dürfen Ministerinnen Lehrkräfte zur Teilnahme an Demos ermuntern?

In ihrer Freizeit ist es Lehrerinnen und Lehrern erlaubt zu demonstrieren, das steht außer Frage. Aber ist ihre Dienstherrin befugt, sie zu ermutigen oder gar aufzurufen, das zu tun? Ein Blick in die Gesetze.

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Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot ( SPD), hat Lehrerinnen und Lehrer ermutigt, sich an Protesten gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. "Kinder- und Jugendliche brauchen Vorbilder. Ich kann also nur unterstützen, wenn auch Lehrkräfte ein Zeichen setzen und an Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen", sagte die saarländische Bildungsministerin vorige Woche der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller ( CDU) im Interview mit der "Neuen Westfälischen" Lehrkräfte "ausdrücklich ermuntert", an Demonstrationen "für unsere lebendige Demokratie" teilzunehmen.

"Auf eine Demonstration zu gehen, ist keine dienstliche Aufgabe", sagt dagegen Diana zu Hohenlohe, deutsche Professorin für Öffentliches Recht an der Sigmund Freud Privatuniversität Wien. "Wenn ich demonstrieren gehe, trete ich als Privatperson auf, die Grundrechte gegenüber dem Staat hat." Warum also ermuntern zwei Ministerinnen Lehrkräfte, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen? Und dürfen die das überhaupt? Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat gegenüber der "Neuen Westfälischen" bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen Feller zu prüfen.

Neutralitätspflicht von Hoheitsträgerinnen

Staatliche Hoheitsträger, wie es die Ministerinnen sind, dürfen ihre Position nicht beliebig nutzen, um sich politisch zu äußern. Das zeigt etwa ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 gegen die damalige Bundesbildungsministerin. Johanna Wanka hatte der AfD in einer Pressemitteilung verbal die Rote Karte gezeigt - und dabei "auf die Autorität ihres Amtes" zurückgegriffen, da sie die Internetseite des Ministeriums samt Dienstwappen nutzte, erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags . Das verletze das Recht der AfD auf Chancengleichheit, so das Gericht demnach. Könnten die Landesministerinnen ihre Kompetenzen auch überschritten haben? Ein klares Ja oder Nein gebe es da nicht, sagt zu Hohenlohe. Dröseln wir den Fall also auf.

Lehrkräfte dürfen demonstrieren

"Die beiden Ministerinnen dürften jedenfalls nicht etwas verlautbaren oder empfehlen, was die Beamtinnen und Beamten oder die Tarifbeschäftigten an den Schulen nicht machen dürften", sagt die Rechtswissenschaftlerin. Aber selbstverständlich dürften Lehrkräfte privat demonstrieren gehen, so zu Hohenlohe. Allerdings müssen sie sich "durch ihr gesamtes Verhalten" so heißt es im Beamtenstatusgesetz, zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen" und bei politischer Betätigung "Mäßigung und Zurückhaltung" wahren. "Da steht aber keine Neutralitätspflicht drin", sagt zu Hohenlohe. Auch das Grundgesetz sei nicht neutral gegenüber Rechtsextremismus, sondern "eine Antwort auf die furchtbaren Verhältnisse der Nazizeit", sagt die Expertin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Ministerinnen dürfen informieren

Lehrkräfte waren zuletzt teils verunsichert, ob sie demonstrieren dürfen; befeuert auch durch ein Schreiben der Bezirksregierungen in NRW, das die Lehrerinnen und Lehrer an "Beamtenrechtliche Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten" erinnerte, die anlässlich der Europawahl im Juni routinemäßig verschickt worden war. Die ministeriellen Ermunterungen sind auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Streichert-Clivot habe damit auch klarstellen wollen, dass demonstrieren zulässig sei, sagt der Sprecher der saarländischen Ministerin.

Sachlich zu ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich informieren, gehört zu den Aufgaben von Ministerinnen. Das habe das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags weiter mitteilt. Aber es gibt auch Grenzen. Und die beginnen, wenn sich Amtsträger zulasten einer anderen Partei äußern oder Bürgerinnen und Bürger durch den Aufruf eines Hoheitsträgers abgeschreckt werden, an einer Versammlung teilzunehmen, heißt es in der Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes weiter.

Willensbildung von unten nach oben

Das hat damit zu tun, dass Hoheitsträger die politische Willensbildung nicht von oben beeinflussen sollen, sondern sie sich vom Volk zu den Staatsorganen vollziehen soll, also von unten nach oben. Wenn eine Ministerin nun mit der Autorität ihres Amtes und den Ressourcen, wie es Johanna Wanka etwa getan hat, die AfD diskreditiert, bestehe die Gefahr, dass dieser Willensbildungsprozess von oben beeinflusst werde. Für Hoheitsträgerinnen und -träger gilt deshalb ein Neutralitätsgebot - allerdings nur, wenn sie auch in dieser Funktion auftreten.

Parteipolitikerin versus Amtsträgerin

Spricht eine Ministerin hingegen als Parteipolitikerin oder als Bürgerin, kann sie ihre politische Meinung auch kämpferisch kundtun, führt der Wissenschaftliche Dienst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter aus. Das Neutralitätsgebot schließe Mitglieder der Landesregierung nicht vom politischen Diskus aus, argumentiert auch Feller in der NRW-Landtagssitzung am Mittwochabend auf Nachfrage der AfD.

Ihre Äußerungen im Interview stellten "einen Beitrag zur parteipolitischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung dar", sagt sie. Allerdings habe sie das Interview in ihrer Rolle als Schulministerin gegeben. Auch das saarländische Bildungsministerium stellt klar, dass Streichert-Clivot nicht als Parteipolitikerin, sondern als KMK-Präsidentin gesprochen habe. Die Abgrenzung der Sprecherrollen ist nicht ganz einfach, führt auch der Wissenschaftliche Dienst aus. Die Rechtsprechung habe hierfür eine Reihe von Kriterien erarbeitet.

Ermuntert und unterstützt, aber nicht aufgerufen

Sollte die Aussage Fellers tatsächlich vor Gericht landen, dürfte auch der exakte Wortlaut der Ministerin eine Rolle spielen. Denn entgegen der Überschrift in der "Neuen Westfälischen" und auch der darauf basierenden Meldung des SPIEGEL dazu hat Feller nicht dazu aufgerufen, an Demonstrationen teilzunehmen. Feller sagte der Zeitung, "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern." Auf die Frage der Zeitung, ob das "ein Zeichen für Demokratie und gegen die AfD" sei, verwies sie auf eine Aussage ihres Vorgesetzten Hendrik Wüst: "Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates."

Auch Streichert-Clivot hat die Lehrkräfte nicht aufgerufen zu demonstrieren, sondern gesagt, sie könne es "nur unterstützen, wenn auch Lehrkräfte ein Zeichen setzen und an Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen".

Lehrkräfte und Schüler auf einer Demonstration

Bleibt noch der Punkt, ob Schüler und Lehrkräfte wie von Feller angeregt, zusammen demonstrieren können sollten. Für eine Bewertung ist laut Juristin zu Hohenlohe wichtig, ob das im Unterricht oder außerhalb der Schulzeit geschieht. "Eine zufällige Begegnung ist natürlich okay. Bei einer Schulveranstaltung gilt die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht, die der Lehrer gegenüber den Schülern hat." Das regelt auch der Beutelsbacher Konsens, laut dem Lehrkräfte politische Themen ausgewogen und sachlich behandeln und dafür sorgen müssen, dass unterschiedliche Ansichten im Unterricht zur Sprache kommen.

Schulministerin Feller erläuterte am Mittwoch im Landtag auf Nachfrage der AfD, dass das nordrhein-westfälische Schulgesetz die Schulen ausdrücklich dazu auffordere, junge Menschen im Geist der Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit zu erziehen. Da Demokratie vom Mitmachen und Teilnehmen lebe, könnten auch Schulgemeinschaften im Rahmen von "Unterricht an einem außerschulischen Lernort" an Demonstrationen teilnehmen, die sich für die Werte der Demokratie einsetzten. Die Veranstaltungen müssten pädagogisch vor- und nachbereitet werden, es gelte der Beutelsbacher Konsens und der Grundsatz der Freiwilligkeit.

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Demos gegen die AfD: Dürfen Ministerinnen Lehrkräfte zum Protest ermuntern?

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In ihrer Freizeit ist es Lehrerinnen und Lehrern erlaubt zu demonstrieren, das steht außer Frage. Aber ist ihre Dienstherrin befugt, sie zu ermutigen oder gar aufzurufen, das zu tun? Ein Blick in die Gesetze.

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Bilanz Petz-Portale der AfD: Unliebsame Plakate

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Bilanz Petz-Portale der AfD: Unliebsame Plakate

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Die AfD erfährt über ihr Petz-Portal von Anti-AfD-Plakaten an zwei Braunschweiger Schulen und beschwert sich. Insgesamt bringen die Portale wenig.

HAMBURG taz | Die AfD hat es mal wieder auf Schulen abgesehen. Kurz vor dem Bundesparteitag der Partei in Braunschweig am kommenden Wochenende hingen zwei Plakate zur Mobilisierung gegen die AfD in zwei Braunschweiger Schulen. Erfahren hat die AfD davon über ihr niedersächsisches Portal „Neutrale Lehrer". Der bildungspolitische Sprecher der dortigen AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, stellte sogleich Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitungen.

Im Gymnasium Gaußschule und in der Sally-Perel-Gesamtschule hingen die großformatigen Plakate an zentralen Stellen. In einer Klasse der Gesamtschule sollen die Schüler*innenvertretung und Tutor*innen die Schüler*innen zudem motiviert haben, am Protest gegen die AfD teilzunehmen. An der Schule war das Plakat mit Antifa-Aufklebern „Sexisten in die Eier" festgemacht. Die Landesschulbehörde hat bereist erklärt, dass die Plakate da nicht hätten hängen dürfen. Sie wurden abgenommen. Die Beschwerden der AfD-Fraktion würden weiter geprüft, hieß es aus der Schulbehörde.

Die auch als Petz- und Denunziationsportale bekannten Meldeseiten der AfD sind umstritten - auch rechtlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte das AfD-Portal im September dieses Jahres verboten. Die AfD reichte Klage ein. In Bremen verbot die Datenschutzbeauftragte ein Portal vor Monaten ebenso. Eine Klage der AfD folgte nicht. In Baden-Württemberg hat die Partei die Internetseite „Faire Schule" gerade freigeschaltet, in Rheinland-Pfalz und Bayern sollen weitere Portale online gehen.

Die AfD versucht damit, offene schulische Diskussionen über ihre Positionen zu unterbinden, und sie verunsichert Schüler*innen und Lehrer*innen. Die dienstrechtlichen Folgen aus solchen Meldungen sind jedoch marginal. In Berlin gingen fast siebentausend Meldungen ein, auch bewusste Fehlmeldungen. Keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde habe sich daraus ergeben, erklärte die Senatsverwaltung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in dieser Woche bei den betroffenen Landesstellen nachgefragt. In Sachsen-Anhalt, so das Schulamt zur FAZ, stellte die AfD keine einzige Beschwerde.

Einschüchterung gescheitert

Den größten medialen Erfolg hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg mit ihrem Portal erreicht - bisher. Eine Aufkleber-Plakatwand an der Ida-Ehre-Schule im Rahmen eines Schulprojekts sah die Fraktion um Alexander Wolf als Nachweis für „Linksextremismus". Die Schulbehörde räumte das Schulprojekt ab, ohne Rücksprache. Hamburger Medien berichteten über den Vorfall, im Wording der AfD.

In Braunschweig sind die Schüler*innen der Sally-Perel-Schule von der AfD nicht eingeschüchtert. Sie werden mit dem Namensgeber der Schule, dem 94-jährigen Holocaustüberlebenden Perel - bekannt als „Hitlerjunge Salomon" - bei der Gegendemonstration sprechen.

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Bilanz Petz-Portale der AfD: Unliebsame Plakate

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Die AfD erfährt über ihr Petz-Portal von Anti-AfD-Plakaten an zwei Braunschweiger Schulen und beschwert sich. Insgesamt bringen die Portale wenig.

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Kampagne "Klare Kante gegen Rechts" gestartet - 25.4.2024

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Kampagne "Klare Kante gegen Rechts" gestartet - 25.4.2024

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Über 70 Organisationen, Vereine und Initiativen aus ganz Hamburg gründeten am 24.1. in Hamburg die Kampagne „ Klare Kante gegen Rechts ".

Große Enge herrschte gestern im Curiohaus der GEW Hamburg, so groß war die Resonanz auf die Einladung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. „Es ist ermutigend und als Kampagnenauftakt sehr motivierend, dass Menschen aus so unterschiedlichen Bereichen gemeinsam aktiv werden wollen", sagt Christiane Schneider vom HBgR.

Mit Blick auf die Europawahlen im Juni und den Hamburger Bezirksversammlungen geht es der Kampagne vor allem darum, mit Akteur*innen aus Bildung, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur u.v.m. den drohenden rechten Mehrheiten mit zivilgesellschaftlichem Zusammenhalt entgegenzuwirken.

Die Auswirkungen des Erstarkens rechter Kräfte sind offensichtlich: die Zunahme rassistischer und antisemitischer Feindbilder, Angriffe auf geschlechtliche Vielfalt oder die Verschärfung der Migrationspolitik - das Bündnis Klare Kante gegen rechts hat vor, Änderungen in der politischen Diskussion zu bewirken und extrem rechte Ideen zurückzudrängen.

Veranstaltungen, Aktionen, Konzerte in den kommenden Monaten sowie überregionale Vernetzung und überregionale Vernetzung sind bereits in der konkreten Planung und auch ein nächstes Bündnistreffen ist bereits anberaumt.

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Kampagne "Klare Kante gegen Rechts" gestartet

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Über 70 Organisationen, Vereine und Initiativen aus ganz Hamburg gründeten am 24.1. in Hamburg die Kampagne „ Klare Kante gegen Rechts ". Große Enge herrschte gestern im Curiohaus der GEW Hamburg, so groß war die Resonanz auf die Einladung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

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28.6.2024 - Antwort des Senats zu "Das soll klare Kante sein" (Die Linke)

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28.6.2024 - Antwort des Senats zu "Das soll klare Kante sein" (Die Linke)

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Kriminalisierung der Antifa: Die AfD wirkt

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Kriminalisierung der Antifa: Die AfD wirkt

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Kriminalisierung der Antifa: Die AfD wirkt

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Hinter dem Versuch der AfD, die politischen Aktivitäten an Schulen zu zensieren, steckt System: Es geht um die Eroberung der kulturellen Deutungshoheit.

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Nach einem Jahr Petzportal zog die AfD bei einer Pressekonferenz am 26. September 2019 Bilanz und bezeichnete dieses als eine „Erfolgsgeschichte". Zugleich verbreitete sie eine Meldung, nach der die Schulbehörde bei der Max Brauer Schule eingeschritten sei, da es dort zu Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen gekommen sei. Zwar entspricht beides nicht den Tatsachen, wie sich schnell herausfinden lässt, dennoch wurden diese Meldungen der AfD von Teilen der Presse teilweise unhinterfragt übernommen, und somit der Anschein erweckt, die AfD decke Verstöße gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen auf.

Dass die AfD dermaßen Politik betreibt verwundert nicht. Eher schon, dass Teile der Medien diese rechtspopulistischen Fake News unhinterfragt übernommen haben. Wie schon im „Fall" Ida Ehre deutet sich eine Diskursverschiebung nach rechts an: Aussagen, die hinterfragt werden sollten, werden übernommen und damit Positionen der AfD zunehmend gesellschaftsfähig gemacht - in diesem Fall ein Verdacht gegen Lehrkräfte, sie würden einseitig unterrichten. Das Gegenteil ist der Fall, wie im Folgenden dargestellt wird.
Das sagt die AfD zum Portal: „Eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird"
Auf der Pressekonferenz gab die AfD-Fraktion bekannt, dass sie auf Grundlage von Verdächtigungen, die bei ihrem Portal eingegangen seien, 22 Parlamentarische Anfragen und acht Dienstaufsichtsbeschwerden gestellt und die Schulbehörde in „zahlreichen Fällen [...] Neutralitätsverstöße bestätigt und gegen verantwortliche Lehrkräfte oder Schulleitungen interveniert" (1) habe. Diese Behauptung einer „Erfolgsgeschichte" - es decke viele Verstöße auf - wurde unhinterfragt von Teilen der Medien, so von der Welt (2) und der SHZ (3) übernommen - und somit der Eindruck erweckt, es gäbe eine Vielzahl von über die AfD aufgedeckten Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen. Doch ist das so?
...aber: Die Quote „aufgedeckter" Fälle tendiert gegen Null
22 Anfragen sowie acht Dienstaufsichtsbeschwerden - das klingt nach einer großen Anzahl, doch das ist sie nur bezogen auf den Fleiß, der dahinter steht, Verdächtigungen aufzuschreiben, und hat nichts mit der Erfolgsquote zu tun. Diese ist erschütternd, denn von den 8 Dienstaufsichtsbeschwerden wurden nach Wissen der GEW alle eingestellt, sofern sie nicht erst kürzlich gestellt wurden. Also viel Lärm um - nichts.

Die 22 von der AfD benannten Anfragen stellen keine Zahl von Verstößen, sondern nur von Verdächtigungen dar, die nach Wissen der GEW bis auf den „Fall" Ida Ehre nicht zu behördlichem Eingreifen führten. Dass nach Aussage der AfD die Behörde in einer Mehrzahl der Fälle eingriff, ist auf Grundlage der Senatsantworten nicht nachzuvollziehen und somit Fake News. Stattdessen führte kaum eine der über 50 Verdächtigungen der AfD seit 2015 unter dem Titel „politische Indoktrinationen an Schulen" zu einem behördlichen Eingreifen (4). Kein Wunder, will die AfD doch alles verbieten, was ihr nicht gefällt - eine Haltung, die nichts mit dem Konsens zur politischen Bildung an Schulen zu tun hat. Stattdessen hat die AfD wiederholt bewiesen, dass sie nicht verstanden hat, was die Grundsätze politischer Bildung an Schulen (auch) bedeuten (5).

Der Erfolg des Portals besteht somit keinesfalls in einer hohen Quote von erfolgreichen Beschwerden. Eher besteht besteht er darin, dass die Aussagen der AfD zunehmend als „normal" gelten, von Teilen der Öffentlichkeit unhinterfragt übernommen werden, und somit leider auch Auswirkungen an Schulen haben und ein Klima der Einschüchterung begünstigen.
Das sagt die AfD: „Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein" ...aber: Die BSB schritt doch überhaupt nicht ein
In einer ihrer Anfragen zu angeblichen Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen, deren Ergebnis von der AfD zeitgleich mit der Portal-„Erfolgsmeldung" veröffentlicht wurde, monierte die AfD insbesondere eine Veranstaltung der GEW-Betriebsgruppe an der Max-Brauer-Schule, bei der unter dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa" eine Diskussion mit Antifaschist*innen organisiert wurde. Aus Sicht der AfD sei eine solche Veranstaltung ein Verstoß und zu verbieten. Die Behörde sah das jedoch anders und stellte fest, dass diese Veranstaltung gegen keine Gebote oder Gesetze verstieß und völlig korrekt war (6). Dennoch behauptete die AfD in einer Pressemitteilung, dass „die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten" sei (7). Auch diese Aussage wurde unhinterfragt von einigen Medien, wie der Welt (8) und dem Abendblatt (9), aber auch DPA übernommen, obwohl sie nicht den Tatsachen entsprach, was wir als GEW auch zeitnah vermeldeten (10).

Statt irgendwelche Verstöße festzustellen, wird in der Senatsantwort die starke Stellung gewerkschaftlicher Betriebsgruppenarbeit gesetzlich begründet und deutlich gemacht, dass „Schulleitungen den an der Schule vertretende[n] Gewerkschaften Gelegenheit zur Ansprache der Kollegenschaft einräumen" muss und „schulische Räume an Lehrkräfte für andere als schulische Zwecke zur Verfügung stellen" kann (Drucksache 21/18377, Vorbemerkung der Antwort, S. 25). Die GEW begrüßte die klaren Worte der Schulbehörde und hat sich hinter das Kollegium der Max Brauer Schule und insbesondere die GW-Betriebsgruppe gestellt (11).
Fazit: Nicht auf die AfD reinfallen!
In der Senatsantwort heißt es darüber hinaus, man habe die Schulleitung gebeten, „für den Fall, dass Material in der Schule aushinge, das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht zu vereinbaren wäre", dieses zu entfernen. Dieser Konjunktiv fiel jedoch in der Berichterstattung häufig weg. „Es gab keine konkrete Anweisung der Behörde an die Schule, etwas zu entfernen", bestätigte ein Behördensprecher auf Nachfrage der taz (12), doch da waren die Falschmeldungen schon geschrieben und veröffentlicht.

Worin besteht der Erfolg des Petzportals? Sicher nicht im „Aufdecken" angeblicher Verstöße gegen die Grundsätze politischer Bildung, auch wenn die AfD dies glauben lassen will, sondern im Unfrieden stiften an den Schulen sowie einer zunehmenden Verschiebung des Diskurses. Aussagen der AfD werden zunehmend übernommen, ohne ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, womit die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden, wie es sich auch im „Fall" Ida Ehre andeutete.

Spiegel Online beschreibt treffend diese AfD-Masche, sich als „Hüter" von Grundsätzen politischer Bildung zu inszenieren, und die Gefahr, darauf reinzufallen: „Die Partei wendet eine alte Masche von Extremisten an: Sie konstruiert ein Problem, ohne nachzuweisen, dass dieses Problem existiert - und bietet sich selbst als Problemlöser an. Zunächst werden Allgemeinplätze formuliert, denen jeder zustimmen kann - Unterricht soll politisch neutral sein, wer würde dem widersprechen? Dann wird so getan, als würde immer wieder gegen diese Regel verstoßen und niemand schenke den Opfern dieser Regelverstöße Gehör - in diesem Fall angeblich politisch indoktrinierten Schülern. Auftritt AfD: Meldet Euch bei uns! Gemeinsam sorgen wir für Gerechtigkeit und stellen die Ordnung wieder her. Tatsächlich jedoch verfolgt die Partei mit dieser populistischen Strategie nicht die Interessen von Schülern, sondern ihre eigenen. Sie eröffnet eine Scheindebatte, mit der sie sich Aufmerksamkeit verschafft, inszeniert sich als Retter gesellschaftlicher Werte - und erzeugt gleichzeitig Druck, um in den Schulen Kritik an den eigenen Positionen zu verhindern. Also im Kern das zu verhindern, was sie ausdrücklich selbst einfordert: freie Meinungsäußerung im Unterricht. Niemand darf darauf hereinfallen - weder Schüler, Eltern, Lehrer, noch irgendjemand sonst".

Mit ihren haltlosen Vorwürfen und dem Herbeireden von Erfolgen verfolgt die AfD nicht das Ziel, die politische Bildung zu stärken, wie sie ja vorgibt, sondern will Lehrkräfte einschüchtern, die engagiert ihren Job machen und für die Bildungs- und Erziehungsziele eintreten. Die GEW stärkt diese Lehrkräfte und weist die Versuche der AfD zurück.

Mit ihren Anfragen hat die AfD wiederholt nachgewiesen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, was an Schulen erlaubt und erwünscht ist, und was nicht. Sie will verbieten, was AfD-kritisch ist, und gebraucht bewusst ein falsches Verständnis von politischer Bildung und ‚Neutralität'. Damit darf sie nicht durchkommen, wofür auch eine kritischere Haltung in Teilen der Öffentlichkeit vonnöten ist.

Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg
Unter www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/GEW-zur-bildungspolitik-der-afd-hamburg finden sich links zu allen Artikeln, Meldungen und Pressemitteilungen der GEW Hamburg zum Thema. Verweise:
Bild: © A. Besand / https://tu-dresden.de/gsw/phil/powi/dpb/die-professur/news/was-beutelsbach-meint-und-was-nicht

(1) https://afd-fraktion-hamburg.de/2019/09/26/ein-jahr-portal-neutrale-schulen-hamburg-wolf-eine-erfolgsgeschichte-die-fortgeschrieben-wird/

(2) www.welt.de/regionales/hamburg/article200582090/AfD-Petzportal-Das-AfD-Meldeportal-hat-die-Lehrer-gestaerkt.html

(3) www.shz.de/regionales/hamburg/122-beschwerden-gegen-hamburger-lehrer-im-afd-meldeportal-id25765997.html

(4) www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/haltung-zeigen-statt-zurueckhaltung-ueben

(5) www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/gew-fordert-antifaschismus-als-bildungsziel-ins-schulgesetz-aufzunehmen

(6) www.gew-hamburg.de/themen/schule/schulbehoerde-weist-vorwuerfe-der-afd-zurueck

(7) https://afd-fraktion-hamburg.de/2019/09/26/schulbehoerde-schreitet-gegen-max-brauer-schule-ein-wolf-nach-dem-fall-ida-ehre-wiegen-die-neutralitaetsverstoesse-besonders-schwer/

(8) www.welt.de/regionales/hamburg/article201023164/Petzportal-Schulbehoerde-schreitet-erneut-nach-AfD-Hinweis-ein.html

(9) www.abendblatt.de/hamburg/article227203069/Schulbehoerde-schreitet-erneut-nach-AfD-Hinweis-an-Schule-ein.html

(10) www.gew-hamburg.de/themen/schule/schulbehoerde-weist-vorwuerfe-der-afd-zurueck

(11) www.gew-hamburg.de/themen/schule/schulbehoerde-weist-vorwuerfe-der-afd-zurueck

(12) https://taz.de/Nachspueren-linker-Aktivitaeten/!5627098/

(13) www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/der-fall-ida-ehre

(14) www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/afd-appell-schueler-ueberfluessige-provokation-thread-805288-1.html

(15) www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/GEW-zur-bildungspolitik-der-afd-hamburg

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Nach einem Jahr Petzportal zog die AfD bei einer Pressekonferenz am 26. September 2019 Bilanz und bezeichnete dieses als eine „Erfolgsgeschichte". Zugleich verbreitete sie eine Meldung, nach der die Schulbehörde bei der Max Brauer Schule eingeschritten sei, da es dort zu Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen gekommen sei.

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Schulen in Mecklenburg-Vorpommern veranstalten Demokratie-Tag - AfD befürchtet "Indoktrinierung"

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Schulen in Mecklenburg-Vorpommern veranstalten Demokratie-Tag - AfD befürchtet "Indoktrinierung"

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Kleine Anfrage in Mecklenburg-Vorpommern Schulen veranstalten Demokratie-Tag - AfD befürchtet "Indoktrinierung"

Mehr als 1500 Schulen in Deutschland beschäftigten sich zum Grundgesetz-Jubiläum mit Demokratie und Vielfalt. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern möchte nun wissen: Welche Schulen haben mitgemacht? Und wie viele Schüler?

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Es war ein Fest der Demokratie. Zu seinem 75. Geburtstag befassten sich Schulen in ganz Deutschland Anfang Juni mit dem Grundgesetz, mit Vielfalt und Wahlfreiheit, aber auch mit Ausgrenzung und Hass. Das Motto der Initiative dahinter: #IchStehAuf. In Mecklenburg-Vorpommern hat das pädagogische Verfassungsjubiläum nun ein Nachspiel. Der Landesvorsitzende der AfD, Enrico Schult, nämlich verlangt in einer Kleinen Anfrage, alle beteiligten Schulen aufzulisten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD einen Schulpranger errichten will. Seit Jahren versucht die Partei, Schüler dazu zu bringen, Lehrkräfte zu melden, die sich im Unterricht mit der AfD befassen - und dies dann auf Petzportalen zu veröffentlichen.

Enrico Schult geht nun einen Schritt weiter: Er hinterfragt eine Initiative, die das Grundgesetz in den Mittelpunkt rückt und hinter der sich alle Schulministerinnen und -minister der Republik versammelt haben. Schirmherr von #IchStehAuf ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Trotzdem befürchtet AfD-Landeschef Schult, dass "politische, wenn nicht gar ideologische Indoktrinierung" stattgefunden haben könnte. In seiner Anfrage verweist er auf eine Grundschule, die "laut Pressebericht" entsprechende Veranstaltungen abgehalten habe - mit Kindern in einem Alter, "in dem das eigene Urteilsvermögen noch nicht ausgebildet" sei.

Schulleiter sind entsetzt über die Anfrage. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerium aber hat die Fragen des AfD-Mannes an die Schulen weitergeleitet - samt Frist zur Beantwortung.

War die AfD Thema der Demokratie-Lehrstunden?

Enrico Schult, 45, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Partei ist, verlangt präzise Auskünfte über den Tag der Demokratie an Schulen. Er will wissen, welche Schulen beteiligt waren, wie viele Schülerinnen und Schüler pro Klassenstufe an den Veranstaltungen teilgenommen haben, wie viel Zeit dafür aufgewendet wurde und ob Lehrkräfte oder Externe für die Durchführung verantwortlich waren. Außerdem sollen die Schulleiter angeben, ob und wie die Partei AfD thematisiert wurde.

Das Bildungsministerium hat Schults Fragen Wort für Wort in eine Excel-Tabelle übertragen, in der sich die Schulen nun bekennen sollen. Gegenüber dem SPIEGEL sagte ein Sprecher, man sei laut Verfassung verpflichtet, "vollständig auf Kleine Fragen von Abgeordneten oder Fraktionen des Landtags zu antworten". Für die Beantwortung im konkreten Fall hat das Ministerium bis zum 12. Juli Zeit.

Die Aktionen und Initiativen von mehr als 1500 Schulen sind so vielfältig, dass sie in eine Tabelle kaum passen. Es gab unzählige Film- und Fotoaktionen, Grundschüler gestalteten eine Plakatwand mit einem Schmetterling und dem Motto: "Demokratie braucht Vielfalter". Die Bosch-Stiftung als Initiator stellte den Schulen aber auch tiefer gehende Unterrichtsmaterialien bereit. Dazu zählen Lerneinheiten zu Klassensprecher-Wahlen ebenso wie zur Geschichte der Paulskirchenverfassung oder Angebote, um extremistische Propaganda und Fake News erkennen zu lernen.

Propaganda-Clips bei TikTok

Der Rostocker Schulleiter Gert Mengel kritisiert die Anfrage scharf. Sie mache das Misstrauen der AfD in die Demokratie deutlich: "Immer wenn Schule Partizipation und Vielfalt feiert, haben die Angst, dass es auch um sie geht", sagte der Leiter der Don-Bosco-Schule. "Anstatt Schulen an den Pranger zu stellen, muss die AfD aufhören, Schülerinnen und Schüler bis tief in die Nacht auf TikTok mit Propaganda-Clips zu bombardieren", so Mengel. "Die Eltern sollten ihre Kinder ins Bett bringen - aber nicht Björn Höcke."

Der Landeselternsprecher Mecklenburgs, Kay Czwerwinski, empfiehlt Selbstbewusstsein. "Für die Demokratie steht man am besten mit offenem Visier ein", sagt er. "Deswegen habe ich kein Problem damit, öffentlich kundzutun, dass die Schulen das Grundgesetz gefeiert haben." Die Bosch-Stiftung lässt auf Anfrage mitteilen: "Es ist originäre Aufgabe von Schule, demokratische Werte und Kompetenzen einzuüben." Alle Kultusministerien hätten sich der Initiative angeschlossen, so eine Sprecherin.

Parlamentsverwaltung prüft die Liste

Ob am Ende wirklich eine Liste der teilnehmenden Schulen veröffentlicht wird, hängt nicht nur am Bildungsministerium. Nach Informationen des SPIEGEL prüft die Landtagsverwaltung zuvor, welche Daten über Schulen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage publiziert werden dürfen. Der einzelne Abgeordnete habe zwar ein Recht auf Information, heißt es. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer seien jedoch vor einer Verletzung ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Enrico Schult rechtfertigt seine Anfrage damit, dass bei #IchStehAuf Erst- und Zweitklässler an einer Demonstration mit Transparenten teilgenommen hätten. Er habe kein Problem damit, wenn Schüler Projekttage zum Grundgesetz gestalten, teilt der AfD-Landeschef schriftlich mit. Im konkreten Fall sei es ihm "lediglich um das Alter der 100 Schüler" gegangen - "und ob sie bereits die geistige Reife für dieses Format haben". Dass er einen Schulpranger einrichten wolle, das weise er zurück.

In besagtem Pressebericht ist zu sehen, dass die Grundschüler bei ihrer Demonstration "ein Recht auf Spielen" forderten, oder aber, Zigarettenkippen "nicht auf den Boden zu werfen". Diese Fotos habe er im Medienspiegel des Landtags leider nicht sehen können, schreibt Schult. Dort werde lediglich Text zur Verfügung gestellt.

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Schulen in Mecklenburg-Vorpommern veranstalten Demokratie-Tag - AfD befürchtet "Indoktrinierung"

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Mehr als 1500 Schulen in Deutschland beschäftigten sich zum Grundgesetz-Jubiläum mit Demokratie und Vielfalt. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern möchte nun wissen: Welche Schulen haben mitgemacht? Und wie viele Schüler?

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Online-Pranger gegen „Indoktrination": Schüler sollen bei der AfD petzen

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Online-Pranger gegen „Indoktrination": Schüler sollen bei der AfD petzen

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Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert.

HAMBURG taz | Seit Donnerstag ist eine Meldeplattform der AfD-Fraktion in Hamburg freigeschaltet, auf der Schüler und Eltern anonym „Verdachtsfälle" auf Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot melden können. „Neutrale Schulen Hamburg" nennt der AfD-Schulpolitiker Alexander Wolf seine Aktion. Bis Freitag gingen schon über 350 Meldungen ein, wie ein Sprecher mitteilt. Darunter seien auch Fake-Meldungen, etwa Neues über Ernie und Bert.

Doch lustig ist die Sache nicht. „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert", erbost sich Schulsenator Ties Rabe (SPD). Er will prüfen, „ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden". Ohnehin könnten eventuelle Verstöße gegen das Neutralitätsgebot schon jetzt an die Behörde direkt gemeldet werden.

Jenes Gebot ist im „Beutelsbacher Konsens" festgehalten, auf den sich Politikdidaktiker unterschiedlicher parteipolitischer Herkunft 1976 im gleichnamigem Ort verständigten. Lehrer dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen sie in die Lage versetzen, sich eine Meinung zu bilden. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen, wenn es kontrovers ist. Seine eigene Meinung darf er nicht zur „Überwältigung" des Schülers einsetzen.

Die Grenze ist die Verfassung

Doch Lehrer müssen auch für Werte der Demokratie wie Gleichbehandlung einstehen. „Lehrer dürfen nicht für politische Positionen werben, aber sie sind auch nicht gesichts- und meinungslos. Denn wären sie das, würden die Schüler sie nicht ernst nehmen", sagt Schulbehördensprecher Peter Albrecht. Lehrer hätten auch dafür zu sorgen, dass im Klassengespräch jeder ausreden darf und niemand ausgegrenzt wird. Die Grenze sei die Verfassung. „Wer die überschreitet, muss durch die Lehrkraft ,ausgegrenzt' werden."

Die AfD indes sieht Hamburgs Schüler seit geraumer Zeit als Opfer politischer Indoktrination und hat etliche kleine und große Anfragen gestellt. In einigen Fällen wurde die Schulbehörde daraufhin sogar aktiv. Zum Beispiel wurde eine Berufsschule, die eine Veranstaltung mit Parteien absagen wollte, damit die AfD nicht erscheint, angewiesen, diese trotzdem abzuhalten.

Eine Geschichtslehrerin, die sich abwertend über die Partei geäußert haben soll, wurde zum Gespräch gebeten und auf das Neutralitätsgebot hingewiesen. Allerdings stellte sie die fragliche Passage des Unterrichts anders dar als der Schüler, der sich bei der AfD beklagt hatte.

Solche Klagen werden nun wohl mit der Plattform mehr kommen. „In Fällen, in denen eine schulinterne Klärung nicht möglich ist, bieten wir an, Verdachtsfälle von der Schulbehörde überprüfen zu lassen", so Alexander Wolf.

Doch ist dieser Umweg über die AfD der Richtige? „Wir sagen nein. Wir sind der richtige Ansprechpartner", sagt Albrecht. Gegen das Lehrerbewertungsportal wie „Spick mich" versuchte die Schulbehörde vor einigen Jahren vergeblich eine Musterklage zu führen. Und die AfD sagt, sie sehe der rechtlichen Prüfung gelassen entgegen.

Schulbehörde will beide Seiten anhören

Doch die Schulbehörde weist darauf hin, dass auch die Melder verantwortlich handeln müssten. Zum Beispiel verpflichtet Paragraf 105 des Schulgesetzes Mitglieder in schulischen Gremien zur Verschwiegenheit in allen persönlichen Angelegenheiten. Bei Verfehlungen von Lehrern müssten beide Seiten gehört werden und die zuständigen Schul-Institutionen dies klären, sagt Albrecht. Denn sonst könnten falsche Vorwürfe zu einer Beschädigung der Person führen.

Im Bezug auf Lehrer ist die Rechtslage klar. Sie dürfen sich nicht zuerst mit einer Beschwerde an Parteien wenden, sondern müssen den Dienstweg nutzen. „Sonst gilt dies als Dienstpflichtverletzung."

Im Zivilrecht seien „unsinnige Meinungsäußerungen" von Eltern und Schülern zwar hinzunehmen, fährt Albrecht fort, doch für Schüler gilt das schärfere Schulgesetz. Sie könnten nach Paragraf 49 disziplinarisch bestraft werden, wenn sie durch ihre Äußerungen den Schulfrieden gefährdeten. „Dies ist in Folge von ‚Spick mich' passiert."

Die Lehrergewerkschaft GEW lehnt Bewertungsplattformen für Lehrer mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte generell ab. Angesichts des politisch motivierten AfD-Portals bezweifelte der Vize- Landesvorsitzende Fredrik Dehnerdt, dass die AfD den Sinn politischer Bildung „überhaupt versteht".

Denn auch wenn die AfD sich in einigen Fällen zu Recht beschwerte, bedeute dies nicht, dass ihr Verständnis politischer Bildung mit anerkannten Grundsätzen übereinstimme. „Richtig verstandene Neutralität ruft dazu auf, als kontrovers empfundene Positionen der AfD zu benennen und sich mit ihnen auseinander zu setzen - so wie mit jeder anderen Partei auch", sagt Dehnerdt. Die Plattform sei ein Instrument der Überwachung, um Druck aufzubauen. Er forderte betroffene Lehrkräfte auf, sich an die Gewerkschaft zu wenden.

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Online-Pranger gegen „Indoktrination": Schüler sollen bei der AfD petzen

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Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert.

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Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD

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Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD

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Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD

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Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schü­le­r*in­nen und Eltern sind empört.

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "Politische Indoktrination an der Stadteilschule Süderelbe?" 15.3.2018 

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "Politische Indoktrination an der Stadteilschule Süderelbe?" 15.3.2018 

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“Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!” 1.5.2018

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“Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!” 1.5.2018

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Einer der bildungspolitischen Schwerpunkte der AfD Bürgerschaftsfraktion in Hamburg besteht in regelmäßigen Angriffen auf die politische Bildung an Schulen und in dem immer wieder vorgetragenen Verdacht auf mutmaßliche Verstöße gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität. Diese sieht die AfD gefährdet und wittert stattdessen "politische Indoktrinationen", also die einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch die Lehrkräfte.

Im Folgenden wird dargestellt, was politische Neutralität an Schulen bedeutet und welche Aktivitäten die AfD Hamburg hier entfaltet hat. Es folgt eine Einordung dieser Aktivitäten vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Konsenses zur politischen Bildung. Abschließend wird auf die GEW-Position und Aktivitäten eingegangen. Im Anhang finden sich die rechtlichen Grundlagen der politischen Bildung an Hamburger Schulen sowie ein Verzeichnis von Literatur zum Thema.
Politische Neutralität an Schulen - was heißt das?
Beutelsbach, ein kleiner Ort im Schwäbischen. Hier wurden 1976 die Grundlagen der politischen Bildung für die Bundesrepublik verabredet. Grundlagen, die für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien gelten und die Grenze markieren zwischen politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle der Lehrkraft in einer demokratischen Gesellschaft und der Zielvorstellung von der Mündigkeit der SchülerInnen. Der Beutelsbacher Konsens schreibt fest:

Das Überwältigungsverbot. Demnach ist untersagt, Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbständigen Urteils zu hindern.

Das Kontroversitätsgebot. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Das Gebot der Schülerorientierung. Schülerinnen und Schüler müssen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren.

Rechtlich normiert ist dieser Konsens zur politischen Bildung an Schulen im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG), dem Bildungsplan gymnasiale Oberstufe Politik/ Gesellschaft/ Wirtschaft sowie der sog. Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der BSB.

Im HmbSG wird als Aufgabe der Schule genannt, „die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten". Im Bildungsplan wird auf den Beutelsbacher Konsens als Leitlinie verwiesen.

Die drei Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens - Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Schülerorientierung - sind somit Grundlagen der Didaktik des Politikunterrichts. Die Lehrkräfte sind verpflichtet, ihren Schülerinnen und Schülern keine Meinung aufzuzwingen und kontroverse Themen auch als solche darzustellen. Eine im Sinne des Konsenses verstandene Neutralität heißt somit nicht Gleichgültigkeit, sondern fordert einen demokratischen, offenen Meinungsstreit, die Auseinandersetzung verschiedener Positionen sowie ein Eintreten für die Gleichheit aller Menschen ein.
Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination? AfD-Aktivitäten in Hamburg
Mittlerweile hat die AfD-Fraktion 24 schriftliche kleine und große Anfragen gestellt sowie zwei Dienstaufsichtsbeschwerden auf den Weg gebracht (alle Anfragen sind unter Eingabe der Drucksachennummer unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ zu finden). Aus ihrer Sicht sei es in verschiedenen Fällen zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität gekommen und führt LI-Veranstaltungen, verwendetes Schulmaterial, verschiedene Schülerinnen- und Schüler-, sowie Schulaktivitäten an.

Die erste Anfrage der AfD unter der Überschrift „Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination" wurde am 10. Mai 2016 gestellt und befasst sich mit Arbeitsblättern des Schroedel Schulbuchverlags. Die AfD kritisiert, dass in diesen Arbeitsblättern Aussagen zur AfD getroffen werden, die nicht zuträfen, wie z.B. „Ausländer raus". Unter Verweis auf den Beutelsbacher Konsens wird gefordert, diese Materialien nicht mehr zu verwenden. In der Antwort des Senates wird erläutert, dass die Lehrkräfte vor dem Hintergrund ihrer pädagogischen Verantwortung und im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorgaben eigenständig über die im Unterricht eingesetzten Lehr- und Lernmittel entscheiden (Ds 21/4295). Diese Antwort reichte der AfD nicht aus, so dass sie zwei weitere Anfragen nachschob. In der Beantwortung der Ersten wird festgestellt, dass die monierten Arbeitsblätter die geforderten Grundsätze erfüllen, sofern das Thema im Unterricht kontrovers dargestellt wird (Ds 21/4426). Nun reichte die AfD eine Große Anfrage ein und wollte per Schulabfrage wissen, an welchen Schulen die Arbeitsblätter des Schroedel-Verlages Verwendung finden. Dieser Anfrage kam der Senat nach mit dem Ergebnis, dass 46 der 147 allgemeinbildenden Schulen und zwölf der 39 staatlichen berufsbildenden Schulen diese Materialen verwendet. Dabei stellte der Senat erneut fest, dass die Schulen eigenverantwortlich über die eingesetzten Lehr- und Lernmittel entscheiden (Ds 21/4760).

In einer weiteren Anfrage kritisiert die AfD „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" der Amadeu-Antonio-Stiftung, mit der auch die GEW befasst war. Unter Verweis auf die sog. Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der BSB, in der die Verpflichtung zur Neutralität an Hamburger Schulen geregelt wird, moniert die AfD erneut, dass sie verunglimpft werde, da sie als „Problem" bezeichnet wird. Wissen möchte sie, welche NICHT-[siehe Gegendarstellung unten und www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/afd-hamburg-greift-gew-hamburg-an]-GEW-Mitglieder an den Schulen an der Verbreitung dieser Broschüre beteiligt waren. Der Senat antwortete, dass die Gewerkschaftszugehörigkeit kein Datum ist, das sie verarbeiten darf (Ds 21/4715). Als GEW haben wir damals deutlich gemacht, dass „die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Organisationen ein wichtiges Betätigungsfeld gewerkschaftlicher Aktivitäten dar[stellt]. Als GEW rufen wir dazu auf, gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenhass entschieden Widerstand zu leisten." Im Gegensatz zur AfD sehen wir keinen Widerspruch zwischen den Ansprüchen auf Neutralität und antirassistischer Positionierung, sondern verstehen eben diese Position als Ausdruck richtig verstandener politischer Bildung.

Fortbildungs- und allgemeine Angebote des Landesinstituts für LehrerInnenbildung (LI)

Ganze sieben Anfragen stellte die AfD zu einer angeblichen Schulung am LI zum Thema „Wie die neue Rechte in die gesellschaftliche Mitte vorstößt - und was die Gesellschaft dagegen tun kann". Sie kritisiert erneut, dass es zu einseitigen Agitationen gegen sie gekommen sei und möchte wissen, wie der Senat dies bewertet. Der Senat stellt richtig, dass es sich um eine öffentliche Lesung gehandelt hat mit dem Ziel, demokratiepädagogische Präventions- sowie Interventionsmöglichkeiten für den schulischen Bereich zu entwickeln. Sie betont §2 HmbSG, nach dem die Schule die Aufgabe hat, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichtenden Gesellschaft mitzuwirken. Gesellschaftliche Diskurse werden daher auch im LI thematisiert (Ds 21/6316). Weitere Anfragen zum Thema waren für die AfD so unbefriedigend, dass sie sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LI anstrengte, die nach Prüfung nicht weiter verfolgt wurde, da es zu keinen Verstößen gegen das Gebot der Neutralität gekommen war.

Aufstehen gegen Rassismus und Spenden für Geflüchtete? Von der AfD nicht erwünscht

In zwei weiteren Anfragen kritisiert die AfD, dass an Schulen zu Schulranzen-Spenden für geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgerufen wird und bemängelt, dass Kinder hier unter Druck gesetzt würden, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Sie möchte die Schulen wissen, an denen solche Aktivitäten laufen. Der Senat sieht hierbei einen Missbrauch des Fragerechts und lehnte es ab, sich die Unterstellungen des Fragestellers durch ein Eingehen zu eigen zu machen (Ds 21/7905). In einer weiteren Anfrage stellt der Senat fest, dass er Spendenaktionen an Schulen für sinnvoll hält, da hierdurch das gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schülern gestärkt wird (Ds 21/8884).

Im Fokus der AfD steht auch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus", das sich aus naheliegenden Gründen auch mit der AfD auseinandersetzt. Hier möchte die AfD vor dem Hintergrund des Beamtenstatusgesetzes wissen, ob Beamtinnen und Beamte dieses Bündnis aktiv unterstützen dürfen. Der Senat stellt fest, dass dies möglich ist, da auch Beamtinnen und Beamte den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießen (Ds 21/10085).

Podiumsdiskussion an Schulen? Nur mit der AfD und ohne Kritik!

Mehrere Anfragen der AfD thematisieren den in der Geschäftsordnungsbestimmung 14 festgelegten Grundsatz, dass, wenn Vertreterinnen und Vertreter politischer Parteien im Rahmen des politischen Unterrichts an Schulen kommen sichergestellt sein muss, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien - also auch die AfD - berücksichtigt werden. Zugleich wird dort geregelt, dass Werbung von oder für Parteien an Schulen nicht zulässig ist.

So moniert die AfD eine Veranstaltung an der Heinrich-Hertz-Schule, zu der nur ein CDU-Vertreter, nicht aber eine Vertretung der AfD eingeladen worden sei. Nach Rückfrage bei der Schulleitung antwortete der Senat, dass dieses Recht der AfD in der Tat zustünde und es sich um ein Versehen gehandelt habe (Ds 9860 und Ds 21/10694).

Ebenso kritisierte die AfD, dass bei einer Podiumsdiskussion am Gymnasium Altona im Vorfeld der letzten Bürgerschaftswahl zwar auch ein AfD-Vertreter eingeladen wurde, Schülerinnen und Schüler jedoch einen Schriftzug „AfD verhindern" auf den Fußboden aufgetragen hätten. Der Senat antwortete, dass dieser Schriftzug entfernt wurde (Ds 10693). Analog hierzu beschwerte sich die AfD über Plakate mit der Aufschrift „F** AfD", die bei einer Podiumsdiskussion am Gymnasium Allee im Vorfeld der letzten Bundestagswahl gezeigt wurden. Auch hier stellte der Senat fest, dass die Schülerinnen und Schüler von den anwesenden Lehrkräften aufgefordert wurden, die Plakate herunterzunehmen und diese der Aufforderung gefolgt seien (Ds 21/10700).

Eine weitere Anfrage nutzte die AfD, um eine Lehrkraft an der Stadteilschule Süderelbe zu kritisieren, die sich im Geschichtsunterricht kritisch gegenüber der AfD geäußert habe. Hier antwortete der Senat, dass mit der Lehrkraft geredet wurde (Ds 21/12370).

Und noch eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde...

In den zwei frischesten Anfragen der AfD vom Mai 2018 setzt sich die AfD mit Veranstaltungen an der Gewerbeschule für Bautechnik G19 auseinander und moniert, dass versucht wurde, die Teilnahme eines AfD-Vertreters von Seite der gesamten Lehrerkonferenz zu verhindern. Diese hatte beschlossen, die Veranstaltung besser ganz abzusagen als einem AfD-Vertreter die Möglichkeit der Teilnahme zu bieten und begründet dies mit dem Argument, dass „aus unserer Sicht Neutralität gegenüber Pluralismus nicht möglich [sei], weil eine antidemokratische und rassistische Gesinnung unserem Bildungsauftrag [...] widerspricht". Hierzu stellte der Senat fest, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei und die dienstliche Weisung erfolgte, die Veranstaltung durchführen zu lassen (Ds 21/12991). Ob die Behörde die Kompetenz besitzt, gegen den Willen der Lehrerkonferenz eine Veranstaltung an einer Schule anzuordnen, ist aus Sicht der GEW juristisch nicht eindeutig geklärt. Zu diesem Vorgang stellte auch die Linke eine Anfrage und wollte wissen, inwiefern die Schulbehörde in diesem Fall die Autonomierechte der Schulen respektiert. Die Behörde blieb bei ihrer Auffassung, dass die dienstliche Anweisung, die Veranstaltung durchführen zu lassen, korrekt sei (Ds 21/12878).

Ebenfalls gegen die G19 richtet sich eine Anfrage der AfD, in der ein „FCK AfD"-Schild bei einer politischen Diskussionsveranstaltung kritisiert wird. Neben dem Hinweis, dass ein solches Banner nicht zulässig ist weist der Senat darauf hin, dass es entfernt wurde (Ds 21/13136). Die AfD legte nach und reichte nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter ein, die aktuell geprüft wird.

In einer Großen Anfrage vom Mai 2018 fasste die AfD die von ihr vermuteten Verstöße gegen die politische Neutralität zusammen. Neben einer chronologischen Auflistung von zehn Fällen verlangte sie eine Abfrage aller Schulen und eine Auflistung aller Veranstaltungen, bei denen Parteienvertreterinnen und Vertreter anwesend waren. Somit waren alle Schulen aufgefordert, eine Liste dieser Veranstaltungen zu erstellen, die der Antwort des Senats beigelegt wurde (Ds 21/12825).

AfD-Online-Plattform zur Meldung engagierter Lehrkräfte angekündigt

Die AfD fordert, wie dargestellt wurde, die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität an Schulen und hat vor den Sommerferien angekündigt eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können. Diese Plattform soll, so die Homepage der AfD-Fraktion, „Neutrale Schulen Hamburg" (NeuSchuH) heißen und zum Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Auf dieser Plattform sollen Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden, die durch „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen" gegenüber der AfD aufgefallen seien.

Aus Sicht der GEW Hamburg ist dies ein falsches und gefährliches Signal, vor dem die Lehrkräfte geschützt werden müssen. Die GEW sieht Lehrerbewertungsportale grundsätzlich kritisch. Besonders schlimm ist es, wenn auf Grundlage eines falschen Verständnisses von politischer Bildung zur Meldung von Lehrkräften aufgerufen wird. Eine weitere Grenze ist überschritten, wenn das Persönlichkeitsrecht der Lehrkraft verletzt wird. Hiervon betroffene Lehrkräfte, die GEW-Mitglied sind, können sich an uns wenden und werden rechtlich beraten und unterstützt.
„Falsches Verständnis von politischer Neutralität" - Einordung der AfD-Aktivitäten vor dem Hintergrund des Konsenses
Die beschriebenen Aktivitäten der Hamburger AfD sind nicht der einzige Versuch, aktiv in die Bildungspolitik einzugreifen und Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren, wie in einer informativen Serie zur Bildungspolitik der AfD auch in den anderen Bundesländern dargestellt wird, auf die unten verwiesen wird.

Selbstverständlich achtet die GEW das Neutralitätsgebot an Schulen und erkennt an, dass z.B. zu schulischen Veranstaltungen zu Bürgerschaftswahlen alle im Parlament vertretenen Parteien eingeladen werden müssen. Die AfD offenbart jedoch in ihren Anfragen in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität. So ist es selbstverständlich nicht nur erlaubt, sondern sogar ausdrücklich erwünscht, kritisch zu diskutieren bis hin zu demonstrativen Aktivitäten, die ein wichtiger Teil gelebter Demokratie sind. Kontroverse Diskussionsveranstaltungen am LI, Unterrichtsmaterialien, die sich mit der Parteienlandschaft auseinandersetzen, karikative Aktivitäten an Schulen sowie das Netzwerk Schule gegen Rassismus sind Möglichkeiten des konkreten zivilgesellschaftlichen Engagements, das unsere Gesellschaft braucht. Wer solches mit Verweis auf das Gebot der Neutralität an Schulen ablehnt, hat Inhalte und Anspruch politischer Bildung nicht verstanden.

Die im Konsens beschriebene Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit, sondern fordert einen demokratischen, offenen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein. Was die AfD in vielen Fällen moniert, ist genau dieser demokratische, offene Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen, die dem Neutralitätsgebot nicht entgegensteht, sondern dieses inhaltlich füllt und somit ein wichtiger Teil politischer Bildung ist. Die AfD versteht unter Neutralität, dass sie nicht kritisiert werden darf. Richtig verstandene Neutralität ruft dazu auf, als kontrovers empfundene Positionen der AfD zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen - wie mit jeder anderen Partei auch. Dass sie sich in einigen wenigen Fällen zu Recht beschwert heißt nicht, dass ihr eigenes Verständnis politischer Bildung mit den anerkannten Grundsätzen übereinstimmt.

Fazit: Die AfD will den Konsens nicht stärken, sondern instrumentalisiert ihn und will ihn lieber heute als morgen aufkündigen. Mit dieser Auffassung ist die GEW nicht allein.

Aus Sicht der Frankfurter Rundschau instrumentalisiert die AfD das Neutralitätsgebot und unterliegt dem Missverständnis, „als würde eine Lehrkraft sozusagen zum politischen Eunuchentum und zum Verzicht auf eigene Stellungnahme und Wertung verurteilt sein. [...]

Wenn die AfD [...] wieder und wieder von ‚Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität' und vom ‚Gebot der politischen Neutralität' redet, dann meint sie damit, dass es Lehrkräften verboten sein müsste, ihre AfD-ablehnende Haltung klar auszusprechen. Diese rigide Maulkorb-Position ist symptomatisch für die AfD. Es lässt sich annehmen, dass die AfD - einmal in der Regierung, etwa in einem Bundesland - alles daran setzen würde, dass in den dortigen Schulen auch nicht die kleinste Krittelei ihr gegenüber vorkommt. [...]

Die viel beschworene wehrbereite Demokratie lebt also auch und gerade von Lehrkräften, die sich von Androhungen der AfD, anschwärzende Meldeplattformen einzurichten, nicht abhalten lassen, Demokratie schützenden (Politik-)Unterricht zu halten. Fast möchte man den Schulbehörden den Rat geben, diejenigen Pädagogen als zivilcouragiert und sich für demokratische Werte einsetzend auszuzeichnen, die es auf diese Denunziations-Listen geschafft haben" (Frankfurter Rundschau, 16.6.2018).

Auch die Süddeutsche Zeitung setzt sich kritisch mit der AfD-Bildungspolitik auseinander und stellt fest, dass die AfD mit ihrem Verhalten „das Neutralitätsgebot, auf das sie sich vorgeblich beruft [, pervertiert]. Ja, Lehrer sind in Deutschland zur Überparteilichkeit verpflichtet. Das heißt aber nicht, dass sie ihre Haltung im Lehrerzimmer abgeben müssen. Sie dürfen, ja sie sollen ihre Schüler ermutigen, sich kritisch mit den Positionen aller politischen Parteien zu beschäftigen, zu diskutieren, zu hinterfragen. Wenn die AfD für eine solche Auseinandersetzung besonders viel Anlass bietet, dann ist das ihr Problem, nicht das der Lehrer. [...]

Die Schulen in Deutschland sollten sich von der AfD nicht einschüchtern lassen, sondern im Gegenteil ihre Bemühungen um politische Bildung noch verstärken. Dazu gehört selbstverständlich eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD, ob das der Partei passt oder nicht. Damit Lehrer dies leisten können, brauchen sie aber die Rückendeckung der jeweiligen Landesregierungen. Sie müssen sicherstellen, dass es der AfD nicht gelingt, das Klassenzimmer zu einem Ort des gegenseitigen Misstrauens zu machen" (Süddeutsche Zeitung, 7.6.2018).

Auch die ZEITkritisiert, dass die AfD einerseits für sich Redefreiheit einfordert, sie in der Schule aber einschränken will. „Zwischen Haltung und Zurückhaltung abzuwägen ist für Lehrer in Deutschland nicht neu. Neu ist, dass sich eine Partei diese Gratwanderung politisch zunutze macht. Und zwar ausgerechnet jene Partei, die ihre politische Sprengkraft daraus schöpft, die Grenzen des öffentlich Sagbaren immer wieder auszutesten und auszudehnen. Die AfD verkehrt auf dem bildungspolitischen Feld ihr eigenes Programm: Ihr Argument der grenzenlosen Redefreiheit soll ausgerechnet in deutschen Klassenzimmern beschränkt werden" (ZEIT, 20.6.2018).

Bremische Schulbehörde verteidigt die KollegInnen erstklassig
"Politische Bildung und engagierte Lehrkräfte stärken" - GEW auf mehreren Ebenen aktiv
Wie von Seite der zuständigen Behörde auf solche AfD-Versuche bestenfalls reagiert wird, zeigt der Fall einer Lehrkraft aus Bremen. Diesem wird von der AfD vorgeworfen, ein fremdenfeindliches Statement eines AfD-Lokalpolitikers im Unterricht thematisiert zu haben, woraufhin sie von der Schulbehörde eine dienstrechtliche Überprüfung des besagten Lehrers verlangte. Einerseits prüft nun die Schulbehörde diese Beschwerde, andererseits positionierte sich der Bremische Senat in einer Fragestunde der Bürgerschaft deutlich: „Wenn das Instrument der Dienstaufsichtsbeschwerde missbraucht wird, um Einfluss auf die [...] Unterrichtsgestaltung zu nehmen oder Lehrkräfte einzuschüchtern, sieht der Senat dies sehr kritisch." Die Senatorin „begrüßt ausdrücklich das Engagement der Lehrkräfte, sich [...] sowohl im Unterricht als auch in Projekten (z.B. „Demokratisch Handeln" oder „Dem Hass keine Chance") gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und eine demokratische, fürsorgliche und weltoffene Gesellschaft einzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird sie in größtmöglichem Umfang von Verleumdung betroffene Lehrkräfte schützen" (Bremische Bürgerschaft, Ds 19/12.06.2018, Nr. 20). Das sind erfreulich klare und deutliche Worte aus Bremen, die wir uns auch in Hamburg von Seite der Behörde wünschen und erwarte

Zwar missversteht die AfD Inhalte und Anspruch der politischen Bildung, aber dennoch hat ihr permanentes Vertreten eines falschen Verständnisses Auswirkungen auf die Praxis an Schulen.

Wie reagiert die GEW auf die veränderte politische Lage? Unsere Antwort lautet: verstärkte Aufklärung und auch Aktion. Beim Freiburger Gewerkschaftstag im Mai 2017 hat die GEW festgestellt, dass AfD und GEW sich diametral entgegenstehen: „Wir ermutigen unsere Mitglieder, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit, Antifeminismus und Rassismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen" (Beschluss vom Gewerkschaftstag im Mai 2017).

Zweck und Aufgabe der GEW ist unter anderem der Ausbau und die interkulturelle Öffnung der in den Diensten von Erziehung und Wissenschaft stehenden Einrichtungen sowie die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung. Vor diesem Hintergrund stellt die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Organisationen ein wichtiges Betätigungsfeld gewerkschaftlicher Aktivitäten dar. Als GEW rufen wir dazu auf, gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenhass entschieden Widerstand zu leisten.

Rechtspopulistische Gruppierungen wie die AfD vertreten nicht nur eine reaktionäre Politik und bedienen in ihrem politischen Handeln gefährliche Ressentiments, sie stehen auch programmatisch sämtlichen Zielen und Aufgaben der GEW diametral entgegen. Bildungspolitisch heißt das: Wir stehen für Inklusion und Integration, die AfD dagegen für Exklusion und Abschiebung. Das müssen wir deutlich machen. Gegenüber Gruppierungen, die die Gleichheit aller Menschen bestreiten, muss ganz klar Gegenpositionen bezogen werden. Das ist Aufgabe der Gewerkschaften und auch der GEW.

Verbieten will die AfD, was ihr nicht gefällt, und beruft sich fälschlicherweise auf Grundsätze der politischen Bildung an Schulen. Im Sinne dieser politischen Bildung müssen engagierte Lehrkräfte gestärkt statt verächtlich gemacht werden. Die GEW steht hinter den Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich politische Bildung an Schülerinnen und Schüler vermitteln und somit eine zentrale Stütze unserer Demokratie sind.

Die Aktivitäten der AfD zum Thema sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden.

Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg

Foto: GEW HV
Auf der Internetseite www.gew-hamburg.de wird unter der Überschrift "Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!" über eine Anfrage der AfD-Fraktion betrefend "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD der Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch von der GEW verbreitet wird", berichtet: "Wissen möchte sie, welche GEW-Mitglieder an den Schulen an der Verbreitung dieser Broschüre beteiligt waren".Dies ist unrichtig. Richtig ist, dass die AfD-Fraktion nicht wissen wollte, welche GEW-Mitglieder an einer Verbreitung beteiligt waren. Hamburg, den 28.8.2018 AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten durch Dr. Alexander Wolf
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Zeitungsartikel zum Thema AfD und Neutralität an Schulen
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ZEIT, 20.6.2018: Dürfen Lehrer ihre Meinung sagen?
https://www.zeit.de/2018/26/afd-lehrer-neutralitaetsgebot-beschwerde/komplettansicht
Die AfD beschwert sich über Pädagogen - sie verstießen gegen das Neutralitätsgebot, heißt es.

Frankfurter Rundschau, 16.6.2018: Lehrer müssen eigene Position deutlich machen können
http://www.fr.de/wissen/gastbeitrag-lehrer-muessen-eigene-position-deutlich-machen-koennen-a-1526159
Die AfD instrumentalisiert das „Neutralitätsgebot". Doch bei Grenzverletzungen demokratischer Grundverständnisse ist es die Pflicht der Pädagogen zu reagieren.

Süddeutsche Zeitung, 7.6.2018: Politik und Bildung Die AfD hat die Schulen für sich entdeckt
http://www.sueddeutsche.de/bildung/afd-schulen-meinung-1.4006001 GEW zur Bildungspolitik der AfD
Internetpranger, Anrufe, Anzeigen: Die AfD will verhindern, dass Lehrer und Schüler sich kritisch mit allen Parteien auseinandersetzen. Jetzt liegt es an den Ländern, den Pädagogen zu helfen.

„Politische Bildung und engagierte Lehrkräfte stärken statt verächtlich machen"

GEW Hamburg zur AfD-Online-Plattform zur Meldung engagierter Lehrkräfte
https://www.gew-hamburg.de/themen/schule/politische-bildung-und-engagierte-lehrkraefte-staerken-statt-veraechtlich-machen
04. Juni 2018

GEW Hamburg zur Großen Anfrage der AfD zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen

„Falsches Verständnis von politischer Neutralität"
https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/gew-zur-grossen-anfrage-der-afd-zur-politischen-neutralitaet
30. Mai 2018

Die Bildungspolitik der AfD: Roll-Back nach rechts

Der dritte und letzte von drei Teilen zeichnet ein klares Bild: Die AfD verliert sich in nationalistischer Polemik und vergisst dabei einen klaren Plan zur Finanzierung ihrer bildungspolitischen Pläne.
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bildungspolitik-der-afd-roll-back-nach-rechts/
07. Mai 2018

Die Bildungspolitik der AfD: „Survival of the Fittest"

Der zweite von drei Teilen entlarvt die AfD und ihre Bildungspolitik als Förderin von Eliten, statt als Unterstützerin der vielbeschworenen „kleinen Leute".
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/die-bildungspolitik-der-afd-survival-of-the-fittest/
02. Mai 2018

Die Bildungspolitik der AfD: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!"

Der erste von drei Teilen zur Bildungspolitik der AfD stellt klar, wie die rechtspopulistische Partei systematisch versucht Unterrichtsinhalte nach rechts zu rücken und Lehrkräfte zu diskreditieren.
https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/die-bildungspolitik-der-afd-wenn-wir-kommen-wird-ausgemistet
23. April 2018

AfD und GEW stehen sich diametral gegenüber

Gewerkschaftstag positioniert sich deutlich
https://www.gew-hamburg.de/themen/gew/afd-und-gew-stehen-sich-diametral-gegenueber Rechtliche Grundlagen in Hamburg [mit Auszügen]
Mai 2013
http://www.hamburg.de/bsb/schulgesetz/64412/start/
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), §2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/bs/18/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVHA-VVHA000000114&doc.part=F&doc.price=0.0
Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung betr. Politische Werbung in Diensträumen
http://www.hamburg.de/bildungsplaene/4539524/start-gyo/
Bildungsplan gymnasiale Oberstufe Politik/Gesellschaft/Wirtschaft
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG), §2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), §33 Grundpflichten

(1) Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Es ist Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken,
Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung betr. Politische Werbung in Diensträumen

ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und

Verantwortung für sich und andere zu übernehmen,

an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten,

das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können und

Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen.

1.1 In den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung darf nicht für politische Parteien und Organisationen sowie für politische Vereinigungen und Verbände durch Wort, Schrift, Film- oder Tonveranstaltungen geworben werden.

Dies gilt insbesondere für die Werbung durch Anschläge, Plakate, das Auslegen oder Verteilen von Flugblättern, Handzetteln, Schriften oder Broschüren sowie die Werbung durch Vorträge, Diskussionsveranstaltungen oder durch Besuche in den Diensträumen in Einzel- oder Gruppengesprächen.

[...]

2.1 Die nach Ziffer 1.1 nicht zulässige Werbung erstreckt sich insbesondere auch auf die Verteilung von Druckschriften, Flugblättern oder Plakaten von politischen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden, in welchen zu Aktivitäten aufgerufen wird, die die politische Neutralität der Schule und die Loyalität von Schulleitern und Lehrern in Frage stellen.

2.2 Von dieser Anordnung werden nicht berührt

- Einladungen von Schulen an Vertreter von politischen Parteien im Rahmen des politischen Unterrichts und Einladungen von Organen des Schulverfassungsgesetzes im Rahmen ihres Auftrages an Vertreter politischer Parteien, sofern sichergestellt ist, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gleichmäßig berücksichtigt werden,

- Besuche von hamburgischen Abgeordneten des Bundestages und von Abgeordneten der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen wie ihrer Ausschüsse nach vorheriger Anmeldung beim Leiter der Schule,
Bildungsplan gymnasiale Oberstufe Politik/Gesellschaft/Wirtschaft: Didaktische Grundsätze
- Hinweise auf Veranstaltungen von Vereinigungen zur politischen Bildung und von politischen Jugendorganisationen, wenn das Programm erkennen lässt, dass die Veranstaltung keine parteipolitische Tendenz verfolgt, sondern der politischen Bildung dient,

Leitlinie für den Unterricht im Fach PGW ist der Beutelsbacher Konsens:

* Überwältigungsverbot - Indoktrinationsverbot

Lehrende dürfen Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Schülerinnen und Schüler sollen sich mithilfe des Unterrichtes eine eigenständige Meinung bilden können.

* Ausgewogenheit bzw. Kontroversitätsgebot

Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren, wenn es in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft kontrovers erscheint. Dazu gehört auch, homogen orientierte Lerngruppen gezielt mit Gegenpositionen zu konfrontieren.

* Schülerorientierung

Politische Bildung muss die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation
Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), §33 Grundpflichten
der Gesellschaft und ihre eigene Position zu analysieren und daraus für sich Konsequenzen zu ziehen.

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

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“Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!” | GEW Hamburg

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Einer der bildungspolitischen Schwerpunkte der AfD Bürgerschaftsfraktion in Hamburg besteht in regelmäßigen Angriffen auf die politische Bildung an Schulen und in dem immer wieder vorgetragenen Verdacht auf mutmaßliche Verstöße gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität. Diese sieht die AfD gefährdet und wittert stattdessen “politische Indoktrinationen”, also die einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch die Lehrkräfte.

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Die GEW unterstützt die Stellungnahme des Elternrates der Grundschule Thadenstraße - „Neutralitätsgebot bedeutet nicht Wertneutralität!"

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Die GEW unterstützt die Stellungnahme des Elternrates der Grundschule Thadenstraße - „Neutralitätsgebot bedeutet nicht Wertneutralität!"

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Die GEW unterstützt die Stellungnahme des Elternrates der Grundschule Thadenstraße mit dem Titel „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!", die sich gegen die Versuche der AfD und rechtsextremer Medienplattformen wendet, mit unerlaubten Videoaufnahmen von Grundschulkindern eine Kampagne gegen die Grundschule zu starten. Wie üblich verkennt die AfD dabei die Grundsätze der politischen Bildung an Schulen, was sie aber nicht daran hindert, Kinder zu diffamieren. Die AfD versteht unter Neutralität, dass sie nicht kritisiert werden darf. Richtig verstandene Neutralität fordert dazu auf, als kontrovers empfundene Positionen der AfD zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen - wie mit jeder anderen Partei auch.

Die GEW solidarisiert sich mit der Schulgemeinschaft, den Kindern, Eltern und Lehrkräften. Dass die Eltern jetzt Haltung zeigen, statt sich zurückzuhalten, ist die richtige Reaktion. Die Erklärung findet sich unten.
Neutralitätsgebot heißt nicht Wertneutralität
Aus Sicht der AfD soll alles verboten werden, was der AfD kritisch gegenübersteht oder ihren Positionen widerspricht. Dabei verfällt sie immer wieder in die Rhetorik, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anzuprangern und solche Aktivitäten verbieten zu wollen. Dieses Gebot darf jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden, denn es beruht auf den Werten des Grundgesetzes. Diese Werte - Erziehung zur Demokratie und zu einem friedlichen Miteinander ohne Diskriminierung aufgrund äußerer Merkmale - teilt die AfD nicht und will daher unter dem Vorwand der Neutralität die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes verbieten. Dazu gehört auch das spielerische Einüben demonstrativer Aktionen.
GEW zeigt klare Kante gegen Rechts
Die GEW zeigt klare Kante gegen die AfD und engagiert sich vielfältig gegen deren rassistische Hetze.

Auf dem Informationsblog AfD-Watch-Hamburg, den die GEW Hamburg unterstützt, erschien kürzlich ein guter Artikel „Abgesang auf die einstige Bildungsnation" - Die Bildungspolitik der AfD Hamburg". Der Blog ist ein Informationspool für alle, die sich kritisch mit der AfD in der Hansestadt auseinandersetzen wollen.

Dass man die AfD nicht zu Schulveranstaltungen einladen muss, wird hier erklärt.

Die GEW ist Partnerin der neu gegründeten Hamburger Kampagne Klare Kante gegen Rechts, die mit Blick auf die Wahlen mit Akteur*innen aus Bildung, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur u.v.m. den drohenden rechten Mehrheiten zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt entgegensetzen will.
Die Stellungnahme: AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!
Die AfD und Medienplattformen der extremen Rechten haben versucht, mit unerlaubt angefertigten Videoaufnahmen von Grundschulkindern eine Kampagne gegen die Grundschule Thadenstraße loszutreten. Als Elternvertretung erwarten wir, dass sich Senat, Schulbehörde und demokratische Parteien schützend vor unsere Kinder stellen und deren Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen!

Eine schulfremde Person hat aus einer Privatwohnung heraus Videoaufnahmen von Grundschulkindern angefertigt, die in einer Schulpause auf dem Schulhof eine Demonstration gegen die AfD „nachspielten". Diese Aufnahmen werden nun durch die AfD und die ihr nahestehende Wochenzeitung "Junge Freiheit" für eine politische Kampagne gegen die Grundschule Thadenstraße benutzt. Die Partei verbreitete das Video zunächst auf der digitalen Plattform "X" und sprach in einem Folgepost unter Nennung der Schule von "linksgrüner Indoktrination". Mittlerweile kursiert der Film mitsamt den Behauptungen der AfD durch die Öffentlichkeit - und einschlägige Organe der extremen Rechten berichten darüber. Dies ist aus unserer Sicht ein Skandal, der bisher an den seriösen Medien vorbeigegangen ist.

Wir stellen als Eltern fest:

Demonstrationen sind eine demokratische Selbstverständlichkeit und können auch im Leben von Kindern aktiv oder passiv miterlebt werden. Kinder verarbeiten dabei das, was sie wahrnehmen, oftmals im Spiel, und das „Nachspielen" einer Demonstration ist in diesem Rahmen deshalb in keiner Weise fragwürdig. Im Rahmen der von der AfD skandalisierten "Schulhof-Demonstration" sind weder strafbare noch verfassungsfeindliche Aussagen getätigt worden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für Grundschulkinder. Anders als von der AfD und in den Medien der extremen Rechten suggeriert, entstand die "Schulhof-Demonstration" aus einer Initiative der Kinder selbst heraus. Eine Vorbereitung im Unterricht hat nicht stattgefunden.

An der Grundschule Thadenstraße werden zahlreiche Kinder unterrichtet, die unmittelbar von den an die Öffentlichkeit gekommenen sogenannten „Remigrationsplänen" der AfD betroffen wären - und dies auch wissen. Deshalb wäre es falsch, ihr Demonstrationsspiel als unernste Angelegenheit abzutun. In Zeiten aufgeheizter Debatten müssen auch Grundschulkinder einen Umgang mit der Realität finden. Eine spielerische Verarbeitung von gesellschaftlichen Konflikten ist nicht nur normal, sondern wünschenswert.

Es ist ein bekanntes Vorgehen der AfD, mit Verweis auf die vorgebliche "Neutralitätspflicht" von Kultur- und Bildungsinstitutionen Äußerungen unterbinden zu wollen. Wir Eltern erleben dabei das hier beschriebene Vorgehen als Instrumentalisierung von Kindern zu politischen Zwecken und lehnen dies strikt ab.

Die Verwendung von heimlich angefertigten Videoaufnahmen des geschützten Schulraums zum Zweck der politischen Agitation soll eine Drohkulisse schaffen, die unsere Kinder an der freien Entfaltung hindert. Das so gegenüber den Kleinsten der Gesellschaft vermittelte Signal

"Wir beobachten Euch" ist einschüchternd und bedrohlich. Wir weisen diese Praxis zurück.

Wir erwarten von den demokratischen Parteien, dem Senat und der ihm unterstellten Schulbehörde als zuständiges Aufsichtsorgan, sich schützend vor die Schule, das Lehrpersonal und die Kinder zu stellen. Wir erwarten ein klares und bestimmtes Vorgehen gegen das heimliche Abfilmen unserer Kinder auf dem Schulgelände durch schulfremde Personen, die Verbreitung dieses Videos und seinen Missbrauch für eine politische Kampagne der AfD. Wir sind nicht bereit, einen solchen Eingriff in den geschützten Raum Schule hinzunehmen.

AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!

Der Elternrat der Grundschule Thadenstraße

Foto: rihaij auf Pixabay

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Die GEW unterstützt die Stellungnahme des Elternrates der Grundschule Thadenstraße mit dem Titel „AfD, lasst unsere Kinder in Ruhe!", die sich gegen die Versuche der AfD und rechtsextremer Medienplattformen wendet, mit unerlaubten Videoaufnahmen von Grundschulkindern eine Kampagne gegen die Grundschule zu starten.

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (1) zu "Lehrer intervenieren gegen AfD-Vertreter - Heinrich Hertz Schule" 18.7.2017

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (1) zu "Lehrer intervenieren gegen AfD-Vertreter - Heinrich Hertz Schule" 18.7.2017

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (2) zu "Lehrer intervenieren gegen AfD-Vertreter an der Heinrich-Hertz-Schule?" 17.10.2017

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (2) zu "Lehrer intervenieren gegen AfD-Vertreter an der Heinrich-Hertz-Schule?" 17.10.2017

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(II)

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (1) zu "Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination" 2.5.2016

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (1) zu "Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination" 2.5.2016

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination - Neue Fälle" 11.5.2016

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats zu "Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination - Neue Fälle" 11.5.2016

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (3) zu "Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination" 7.6.2016

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AfD-Anfrage und Antwort des Senats (3) zu "Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination" 7.6.2016

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AfD-Anfrage "Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden" 26.4.2017

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AfD-Anfrage "Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden" 26.4.2017

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Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden

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AfD Anfrage Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder

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Antrag der AfD: Verbot von Werbung "gegen" Parteien - Forderung nach Ergänzung/Klarstellung der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berunsbildung" - 17.10.2017

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Antrag der AfD: Verbot von Werbung "gegen" Parteien - Forderung nach Ergänzung/Klarstellung der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berunsbildung" - 17.10.2017

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Elternrat der Ida Ehre Schule - Solidarität mit der Grundschule Thadenstaße

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Elternrat der Ida Ehre Schule - Solidarität mit der Grundschule Thadenstaße

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Hallo Elternrat der Grundschule Thadenstraße,

eure Stellungnahme gegen diesen Übergriff (siehe unten) unterstützen wir uneingeschränkt und rufen mit euch:
AFD, lasst unsere Kinder in Ruhe!!

Solidarische Grüße nach Altona schickt euch
der Elternrat der Ida Ehre Schule

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich zu diesem Thema positioniert:
https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2024-06/neutralitaetsgebot-bedeutet-nicht-wertneutralitaet

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Solidarität mit der Grundschule Thadenstaße - Elternrat der Ida Ehre Schule

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11.7.2024 - Anfrage Die Linke - "Die Empfindlichkeit der AfD begründet keine rechtliche Schranke der Meinungsfreiheit von Schülern - Was Hamburg von Niedersachsen lernen kann"

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11.7.2024 - Anfrage Die Linke - "Die Empfindlichkeit der AfD begründet keine rechtliche Schranke der Meinungsfreiheit von Schülern - Was Hamburg von Niedersachsen lernen kann"